(tutut) - Dietmar Wischmeyer stöhnte in seinem Buch "Deutsche sehen dich an - Reise zu den Quellen des Irrsinns" noch auf: "Die Liste des Öko-Irrsinns und Bio-Geschwurbels wird allmählich unüberschaubar: ob Mineralsteuererhöhung, Maisfelder von hier bis zum Ural, Windräder im Watt, Verschrottungskopfgelder für heile Autos, Einfahrverbote in die Städte: Alles ist öko und bio, nachhaltig und irgendwie nachwachsend". Gemach, wird es übers  Kuckucksnest rufen: Es sind nur noch 11 Prozent. Leider aber überall. Das summiert sich weit über 100 Prozent. Denn das Böse droht in allen Lebenskatastrophen. "Die Rollen im großen Öko-Schwindel sind eindeutig verteilt: CO2 ist das Böse, und das Gute fängt mit Elektro an. Zum Beispiel Autos: Wenn sie Batterien

haben, verursachen sie keine Staus mehr, und man kann damit auch keinen mehr totfahren. Noch besser ist Solar, weil auf dem Dache ist, wo's nicht im Wege steht - oder in Afrika, das eh keiner braucht. Die Kisten für Solar schraubt der Chinese zusammen für wenig Geld, dafür haben wir dann, wenn alles rund  läuft, immer 'ne warme Steckdose zu Hause - also falls die Sonne demnächst auch nachts noch scheint". Zukunft ist immer gut, und klingt das nicht prima? "Und auch wenn  die Großhirnrinden dabei abschmelzen, macht es nichts, denn dann erhöhen wir die Deiche vor dem gesunden Menschenverstand, sagte die Glühbirne zur Biobirne. Und knipste sich selber aus".  Das hat die Welt dann von  ihrem Klimawandel. "Da geht den Nordmännern aber der Arsch auf Packeis, und sie überlegen, wie sie sich auf die rettende Scholle ziehen können". Die Grönländer werden den Trump schon noch verstehen. Ja, "Noah und seine Arche, das war 'ne tolle Sache: von Bord  eines Kreuzfahrtschiffes zugucken, wie der Rest der Welt den Löffel abgibt". Verrückt? Noch mehr! An der Leidplanke sieht ein Wirtschaftsredaktionschef die im Dunkeln nicht im Glauben, dass Falschpolitiker in der Wiederholung Richtiges tun: "Licht und Schatten .. Keine Frage, ein erster Stimmungsaufheller für die arg gebeutelte deutsche Wirtschaft ist der Koalitionsvertrag allemal. Nun geht es für Schwarz-Rot jedoch daran, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen und etwas daraus zu machen". Auf Seite 8 vom Weniger mehr: "'Ein Aufbruchssignal mit blinden Flecken' - Baden-Württembergs Unternehmen und Wirtschaftsverbände sehen 'Licht und Schatten' im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Was die Wirtschaft freut - und was sie über alle Maßen besorgt". Wie aus dem Leierkasten dröhnt Bertolt Brechts Dreigroschenoper: "Denn die einen sind im Dunkeln / Und die anderen sind im Licht. / Und man siehet die im Lichte / Die im Dunkeln sieht man nicht“. Die Katastrophe hat ihre Seiten, nur nicht übermütig werden: "Im Rheintal sind Boden und Grundwasser großflächig mit den sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS belastet. Ein Projekt tüftelt an Methoden, den Unrat aus dem Boden zu holen – oder zumindest Zeit zu gewinnen".  Menschengemachter Reinfall? "Normalerweise beeindruckt der Rheinfall bei Schaffhausen mit tosenden Wassermassen. Aber der Wasserstand am Rhein ist extrem niedrig und das Gelände zeigt sich karg. Mit Moos bewachsene Felsen ragen aus dem Wasser". Sie kann es nicht lassen - mehr von ihr? - "Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich mehr Frauen an vorderster politischer Front - auch im künftigen Kabinett". Wo bleibt die Aufarbeitung?  Daheim. alarmt frau: "Marquardt streicht 2025 mehr als 100 Stellen - Der Mechatronikspezialist Marquardt plant, noch in diesem Jahr zahlreiche Mitarbeiter vor die Tür zu setzen. Das sagt das Unternehmen zu den Gründen". Dabei tönt's an der Leidplanke: "Der Koalitionsvertrag hilft der Wirtschaft – zumindest

ein bisschen. Das Papier mit dem Titel 'Verantwortung für Deutschland' verspricht einige Maßnahmen und Entlastungen, die sich positiv auf Unternehmen und Beschäftigte auswirken werden. Der große Wurf ist Union und SPD jedoch nicht gelungen". Das ist halt so, wer den Bumerang wirft, muss in Deckung gehen. Wehe, wem die Politpandemie nicht passte, frau mit unendlicher Geschichte, nichts Neues unter der Sonnenblume: "1. Mai-Demo: Frau muss Tausende Euro berappen - Für sie war es ein Unrecht: Eine 59-jährige Frau wollte die Corona-Regeln nicht akzeptieren und ging dagegen auf die Straße. Die Situation eskalierte...Das war am 1. Mai 2021". Ein Elefant vergisst nie, sagt man. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg lässt die Fauna rufen: "Sogar ein Fischadler hat es sich hier schon einmal schmecken lassen - Nach der Pünktlichkeit dieser Besucher im Frühjahr könnte Karlheinz Sikinger seine Uhr stellen. Seine gefiederten Kollegen kommen aber immer früher". Piep, piep, piep, alle haben sich lieb? Von den Ungefiederten weiß sie auch was: "Neuer Supermarkt: Schon ab sechs Uhr warten die Kunden - In nicht mal zehn Minuten waren sie weg, die 100 Gutscheine. Diese bekamen bei der Eröffnung des nagelneuen Lidls die ersten Kunden". Aufundzu: "Nach fast 30 Jahren: Inhaberin von Traditionsgeschäft hört auf". Nach der Wahl geben drei von dpa der Politik Entwarnung, gebrochen wie versprochen? "Kurswechsel in Sachen Migration ungewiss" . Der Merz und sei Sach'. Berlinkorrespondentin sticht den Maibock: "Söders Rechnung geht auf - Parteichef Markus Söder und seine CSU scheinen bei den Koalitionsgesprächen gut verhandelt zu haben. Selbst sein Lieblingsprojekt Mütterrente hat es gegen Widerstände in den Koalitionsvertrag geschafft". Muttertag in Afrika. dpa macht Akrobat schööön mit dem Sondervermögen: "Wie sich die Koalitionspläne auf dem Konto niederschlagen - Migration, Außenpolitik, Wirtschaftswachstum: Der Koalitionsvertrag beschreibt große Linien. Doch er enthält auch vieles, was sich direkt auf dem Konto der Bürger bemerkbar machen könnte". Glaubenssache. Da hilft wohl nur Beten. Von der 1 - "Auto bleibt beliebtestes Verkehrsmittel" - ein Sprung auf die 9, dpa nicht mit dem Radl da: "Auto gewinnt an Beliebtheit - Für die große Mehrheit der Bevölkerung bleibt das Auto das beliebteste Verkehrsmittel. Dabei geht es nicht nur um Bequemlichkeit". Wann war das linksgrüne Ungeheuer des Untergangs bei den Normalos  je unbeliebt? Weder Klimadiskussion noch hohe Preise können der Popularität des Autos in Deutschland etwas anhaben. In der jährlichen Mobilitätsumfrage der HUK Coburg hat das Auto im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch einmal an Beliebtheit gewonnen: 75 Prozent der 4.222 Teilnehmer nannten das Auto als das von ihnen für die nächsten Jahre bevorzugte Verkehrsmittel. Das waren drei Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr, und erheblich mehr als während der Corona-Pandemie, während derer die Werte zeitweise unter 70 Prozent gesackt waren". Die nächste Pandemie muss kommen.

Interesse der Jugend an Politik geht weiter zurück - Demokratiezufriedenheit sinkt deutlich
.. Das Kultusministerium lässt seit Jahren in einer Studie untersuchen, für welche Themen sich Neuntklässler in Baden-Württemberg interessieren. Für die Jugendstudie befragt wurden zuletzt 2.092 Neuntklässler aller öffentlichen Schularten, ausgenommen die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Und das jetzt bekannt gewordene Ergebnis ist ein Weckruf für Politikerinnen und Politiker. Denn Politik wird für die Jugendlichen immer uninteressanter. ..
(swr.de. Welche Demokratie meinen sie in der DDR? Wer soll sich dafür interessieren, wenn eine grüne Dipl.Soziologin die Kultusminsterin vonn THE ÄLÄND mimt?)

Mannheim: Weltkriegsbombe erfolgreich entschärft
Im Mannheimer Stadtteil Seckenheim ist gestern Abend eine Weltkriegsbombe erfolgreich entschärft worden. Sie war am Nachmittag bei Baggerarbeiten in einem Vorgarten gefunden worden. Die Stadt hatte daraufhin die Anwohnerinnen und Anwohner dazu aufgefordert, ihre Wohnungen und Häuser zu verlassen. Gegen 22 Uhr war die Aktion vorüber: Die Bombe sei entschärft und luftdicht verpackt worden, weil sie krebserregend sei, teilten Feuerwehr und Kampfmittelbeseitigungsdienst mit. Die Sperrungen wurden daraufhin aufgehoben. Betroffen waren rund 1.500 Menschen..
(swr.de. Bombig! Jeden Tag eine neue Bombe, hat das was mit Kriegsertüchtigung zu tun?)

Experten beraten über Ameiseninvasion in Offenburg
Für den Menschen sind sie zwar ungefährlich - doch an Häusern und Infrastruktur verursachen Ameisen der invasiven Art Tapinoma magnum in zahlreichen Kommunen Schäden. In Offenburg (Ortenaukreis) wollen heute Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen gemeinam mit der Politik darüber beraten, wie die Invasion der Insekten eingedämmt werden kann..
(swr.de. Schwarmintelligenz gegen Schwarmdummheit. Wer ist mehr?)

Nach Kontrolle:
Polizei verfolgt flüchtigen Autofahrer durch Ulm und Neu-Ulm
Ein Autofahrer ist am Mittwochabend kurz vor Mitternacht durch Neu-Ulm und Ulm vor der Polizei geflüchtet. Am Ende musste er ins Untersuchungshaft. Aus einer regulären Verkehrskontrolle entwickelte sich eine Verfolgungsfahrt: Der Autofahrer raste laut Polizei durch Neu-Ulm und Ulm. Mehrere Streifenwagen verfolgten den Mann, schlussendlich wurde er auf der B10 gestoppt. Der 32-Jährige machte sich einer Reihe von Delikten schuldig: Er hatte Drogen genommen und war ohne Führerschein unterwegs. Außerdem war sein Auto weder zugelassen noch versichert und trug gestohlene Kennzeichen.
(swr.de. Keine Grenzkontrolle zwischen Bayern und THE ÄlÄND?)

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NACHLESE
Massenabschiebungen
Mauretanien schiebt Ausländer in die EU ab – ob sie wollen oder nicht
.In dem normalerweise wenig beachteten nordwestafrikanischen Staat, flächenmäßig so groß wie Spanien und Deutschland zusammen, aber mit fünf Millionen Einwohnern dünn besiedelt, geht es in diesen Tagen hoch her in Sachen Migrationsbekämpfung. Mauretanien hat sich in den vergangenen Monaten zum wichtigsten Abfahrtsort auf der Route gen Kanarische Inseln entwickelt – und nun greift die Regierung in Nouakchott durch: Ausländer, ob nun gewillt, illegal in die EU zu gelangen oder nicht, werden systematisch aufgegriffen und außer Landes gebracht. Vor allem in den Senegal, aber auch nach Mali..
(welt.de. Ramadama wie es der Prophet befehlt?)
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Deutschlandkurier-Chef droht Haft wegen „Politiker-Verleumdung“
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg verurteilte am Montag den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschlandkuriers, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.
Urteil noch nicht rechtskräftig
Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt. Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.
David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“
David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschlandkurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“ In dem Verfahren geht es um ein satirisches Meme, das das gestörte Verhältnis von Faeser zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschlandkuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschlandkuriers gestellt.
Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch
Nach Ansict führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen. Das Amtsgericht Bamberg stützt sein jetzt in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil auf die
— aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten — abwegige Annahme, durch die Veröffentlichung im Deutschlandkurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt. Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Brandmauer ist die Lebensversicherung der selbsternannten Demokraten. So schnell wird sie nicht eingerissen, eher errichten sie noch einen Stacheldraht oben drauf. Es wird noch mindestens eine ganze Generation dauern, bis auch die letzten begreifen, daß es zum Sozialismus eine Alternative gibt.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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55.000 Schutzräume bereit:
Was Deutschland vom finnischen Bunker-Modell lernen kann
Dank knapp 55.000 Bunkern kann Finnland im Notfall etwa 4,8 Millionen Menschen in Sicherheit bringen. Ein System, von dem Deutschland vieles lernen kann..
(focus.de. Wohin mit 80 Millionen? Dummes Zeug. Finnland ist fast so groß wie Deutschland, mit nur 5,5 Millionen Einwohnern.)

„Make Economy Great Again“
„Dass Merz so tut, als sei diese Mogelpackung haltbar, ist grausam enttäuschend“
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
„Ein völliges Versagen und Symbolpolitik“: Ökonom Daniel Stelter und WELT-Herausgeber Ulf Poschardt analysieren den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Einen Abschnitt zur Rente sehen sie als „ultimative Verarschung“ – und warnen vor bösen Überraschungen in den kommenden Monaten..
(welt.de. Überraschungs-Osterei.)

Europa und Trump
Die neue Heimat der Freiheit
..Seit Franklin D. Roosevelt 1941 die Atlantik-Charta präsentierte, verstanden sich die USA als Garant einer regelbasierten Ordnung, die auf der Einsicht beruhte, dass wahre Stärke mehr ist als pure Macht. Führung bedeutet nicht, auf Angst zu setzen, sondern Loyalität zu gewinnen. Ein echter Leader wird nicht nur gefürchtet, sondern auch geachtet. Doch diese Tradition der amerikanischen Weltordnungspolitik ist unter Trump und der MAGA-Bewegung einer rücksichtslosen Machtpolitik gewichen. .
(welt.de. Um was sonst geht es in der Politik außer um die Macht?)

Maybrit Illner
Linnemann verspricht eine „Migrationswende, die sich gewaschen hat“
(welt.de. Reiner wäscht keiner.)

ZDF-Politbarometer
Schwarz-Rot verliert, AfD gewinnt – Merz‘ Beliebtheitswerte stürzen ab
Im ZDF-Politbarometer verlieren Union und SPD trotz der erfolgreichen Einigung auf einen Koalitionsvertrag in der Wählergunst. Klare Gewinnerin ist die AfD. Fast zwei Drittel der Befragten glauben nicht an einen Politikwechsel unter Schwarz-Rot...Dennoch befürwortet eine Mehrheit der Deutschen ein schwarz-rotes Regierungsbündnis. 55 Prozent der Befragten finden es gut, wenn es zu einer Regierung mit Union und SPD kommt. 29 Prozent finden das schlecht und elf Prozent ist das egal..
(welt.de. Rektal gemessen? Wissen die noch, was sie tun, oder ist Putin Chefredakteur?)

Feminismus für das Land
Die Wehrpflicht für Frauen ist überfällig – und Prüfstein einer echten Emanzipation
Deutschland muss verteidigungsfähig werden – ganz Deutschland wohlgemerkt. Ausgerechnet die Verfechter einer Frauenquote verweigern sich aber einer Wehrpflicht für Frauen. Genau sie aber wäre die logische Konsequenz eines ernst gemeinten Feminismus. Und der nötige Durchbruch für die Emanzipation..
(welt.de. Manche Gleiche sind lieber gleicher?)

Stefan Frank
Ölpreisverfall als Friedensengel für die Ukraine?
Der hohe Ölpreis half Putin entscheidend, den Ukraine-Krieg zu finanzieren. Jetzt kennt der Preis vor allem eine Richtung: Nach unten. Was bedeutet das für die Frage von Krieg und Frieden in der Ukraine?.
(achgut.com. Wo hat der Öl seine Spur?)

Fakenuss spezial
Russland und Islamterror: Wie das ZDF Pseudo-Beweise aus dem Zylinder zieht
Von Alexander Wendt
Steckt Putin hinter den Anschlägen von Mannheim und Aschaffenburg? Das jedenfalls suggeriert der Mainzer Sender – und blamiert sich bis auf die Knochen. Indem er das journalistische Versagen leugnet, macht er alles noch schlimmer. Muss die Geschichte der Anschläge von Mannheim, Aschaffenburg und München ganz neu geschrieben werden? Diesen Eindruck jedenfalls vermittelte Marietta Slomka kürzlich ihren Zuschauern im „heute journal“. Und zwar nicht als These, sondern schon weitgehend erhärtete Tatsache. Mit tiefbesorgtem Gesicht erklärte die Nachrichtenfrau, es gebe eine ganz neue Vermutung zu der „auffälligen Häufung von Anschlägen vor der Bundestagswahl“, die nach Ansicht von nichtgenannten Experten „kein Zufall“ sei. Vielmehr gebe es „Hinweise“, dass ausländische Nachrichtendienste als Lenker aus dem Hintergrund dahintersteckten. Dieser Verdacht habe sich bei „Profilern“ im Zuge einer ZDF-Recherche nun erhärtet...
(Tichys Einblick. Lügenbeutler neue Spezies? )

Manfred Kölsch, Gastautor
Spahns Masken-Skandal: Verhindert Lauterbach eine Aufarbeitung?
Jens Spahns Masken-Skandal kann nicht vollständig aufgeklärt werden, weil die fehlende Kooperationsbereitschaft im Gesundheitsministerium einen abschließenden Prüfbericht unmöglich macht..
(achgut.com. Eine Maske reißt der anderen kein Gesicht herunter.)

Friedrich Merz: Erfinder des Rückgrats?
Bei Illner: Schönsprechen mit Carsten Linnemann
Carsten Linnemann versucht nach Kräften, den gerade vorgestellten Weiter-so-Koalitionsvertrag als phantastische Politikwende zu verkaufen. Doch in der Runde bei Maybrit Illner hat er es schwer. Das Papier wird als Luftnummer enttarnt.
Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Luftikusse. Illner aus dem Roten Kloster weisse Bescheid.)

Koalition
Linnemann will bis Sommer eine „andere Stimmung“ in Deutschland
Der CDU-Generalsekretär setzt auf einen Stimmungsumschwung in Deutschland: Mit einem Sofortprogramm will die künftige Koalition aus Union und SPD bis zur Sommerpause neue Akzente setzen..
(Junge Freiheit. Alaaf! An der Spree ist Karneval.)

Nicht-EU-Land reagiert auf Trumps Zölle
Großbritannien steigt aus „Zero-Emission“ aus
Von Dr. Helmut Becker
Die Automobilindustrie hat an verschiedenen Fronten Herausforderungen zu meistern. Der politisch erzwungene Wechsel zur Elektromobilität, der Einbruch der Verkäufe in China und jetzt die amerikanischen Zölle. In Großbritannien folgt daraus nun ein Umdenken..
(Tichys Einblick. Grün ist eine Nullnummer, wer sie kennt, rennt.)

Empörung bei der AfD
Merz will Heizungsbesitzer mit hohen Öl- und Gaspreisen umerziehen
Friedrich Merz fordert höhere Energiepreise, um die Umstellung auf umweltfreundliche Heizsysteme zu fördern. Die AfD wirft ihm vor, die Politik der Ampel fortzusetzen und die Bürger zu teuren Heiztechniken zu zwingen..
(Junge Freiheit. Er ist Jurist und Heizer auf der El-Lok.)

Erfolg für Trump
Die USA dürfen jetzt Truppen am Panamakanal stationieren
Washington kehrt mit Soldaten an den Panamakanal zurück: Ein neues Abkommen erlaubt US-Militärpräsenz – offiziell für Übungen. tatsächlich geht es Washington um mehr geopolitischen Einfluß im Schatten Chinas..
(Junge Freiheit. So ein Land, so schön wie heute neue Beute.)

Charlotte Knobloch
„Deutschland hat zahlreiche Antisemiten aufgenommen“
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde warnt vor Antisemitismus in Deutschland – importierter Judenhaß und Hetze bereiten ihr große Sorge: „Wir dürfen nicht vergessen, wie alles schon einmal begann.“.
(Junge Freiheit, Ein Stolperer, sie meint wohl Juden, denn Araber sind auch Semiten.)

Grüne „Nachwuchspolitikerin“
„Kinder werden nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet als von deutschen Vätern“
Von Josef Kraus
Wenn Ideologie wichtiger ist als Mitgefühl, werden Opfer zu Kollateralschäden der Debatte. Die Sprecherin der Grünen Jugend nennt die Frage nach migrantischer Gewalt „dumm“ – und verweigert Eltern von Mordopfern jede Antwort, weil die Tat nicht in ihr Weltbild passt.Frage vorweg: Müssen ARD und Co. sowie die deutsche Mainstreampresse jede verbale Blähung, jede Verrücktheit und jeden Erguss einer „grünen“ sogenannten Nachwuchspolitikern verbreiten? Müssen diese Redaktionen eine solche Person überhaupt vors Mikrophon und vor die Kamera holen? Ja, sie müssen es: einmal – und das reicht! In der Erwartung, dass die Mutterpartei dann solche „Nachwuchspolitiker“ definitiv aus dem Verkehr zieht...
(Tichys Einblick. Andere haben sie ja nicht. Kommunistische Schwarmdummheit.)

Vor der Brandmauer blieb nur eine schwarz-rote Koalition der Verlierer

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die politischen Konzepte der gescheiterten Ampel-Regierung waren: Transformation, Green Deal, Feminismus und Deindustrialisierung. Diese unökonomischen Konzepte – Ökologie statt Ökonomie – haben den Produktionsstandort Deutschland unrentabel – zu teuer – gemacht:

– Durch Kündigung der russischen Gaslieferungen wurde unsere Energie dreifach so teuer wie bisher (fünffach so teuer wie in den USA).
– Unsere Bürokratie stranguliert inzwischen jede unternehmerische Aktivität mehr als anderswo.
– Unsere Leistungsträger werden mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt bestraft – Arbeitsverweigerung dagegen wird mit den höchsten Sozialleistungen der Welt belohnt.
– Schulen, Straßen, Bäder und die ganze öffentliche Infrastruktur lassen wir verrotten – dafür werden mehr als 100 Milliarden unserer Steuern für einen uns nicht angehenden fremden Krieg in der Ukraine verschenkt.
– Statt dass der Fleiß unserer Leistungsträger ihnen selbst zugutekäme, wird unser Land mit den im Ausland Gescheiterten, mit Menschen fremder Kultur und Religion, fremder Sprache und unverschämten Sozialansprüchen geflutet, so dass unsere Kinder in den Schulen schon in der Minderheit sind und sich der ausländischen Mehrheit gegenüber integrieren müssen statt umgekehrt.
– Je bunter unsere Bevölkerung wird, desto dummer wird sie auch, wie die PISA-Studien zeigen. Der Facharbeitermangel ist deshalb nicht zufällig.

In den letzten Wahlen haben sich die Wähler hinter der „Brandmauer“ verdoppelt, die die linken Brandmauerparteien einschließlich der CDU von demokratischer Mitwirkung ausschließen wollten. So blieb vor der Brandmauer nur eine schwarz-rote Koalition der Verlierer, die schon vor dem Amtsantritt ihr Versprechen der Schuldenreduzierung brach und sich mit parlamentarischen Tricks und Bestechung an die Grünen unbegrenzte Aufrüstungsfinanzierung verschaffte. Deutschland soll „kriegsfähig und kriegsbereit“ werden. Merz hat sogar Putin gedroht, ihm ein Ultimatum zu stellen und dann mit deutschen Taurus-Raketen den Krieg nach Russland zu tragen.

In der Ukraine geht es in Wirklichkeit um die Bodenschätze
Die Frage des Krieges in der Ukraine hat sich auf Europa verlagert, seit der neue Präsident Trump in den USA diesen Krieg beenden will. Briten und Franzosen wollen dagegen mit eigenen Truppen in der Ukraine helfen, Merz mit Taurus-Raketen.

Es hat sich inzwischen herausgestellt, dass es in Wirklichkeit um die Bodenschätze der Ukraine geht. Die Franzosen brauchen die ukrainischen Uranquellen, weil sie ihre bisherigen Bezugsquellen im Niger verloren haben und für ihre Atomkraftwerke ohne das Uran der Ukraine aufgeschmissen wären. Und die Engländer haben schon im Januar einen Vertrag mit der Ukraine geschlossen, dass sie für ihre Militärhilfe Bodenschätze in der Ukraine bekommen würden.

Diese Bodenschätze wollen als Entgelt für ihre Hilfe auch die Amerikaner und hat Selenskyj auch ihnen zugesagt. Deutschland dagegen hat für seine zweitgrößten Leistungen an die Ukraine (über 100 Milliarden Euro) keine Darlehensverträge geschlossen, sondern als einziges Land geschenkt.

Trump-Politik zielt auf Wiederannäherung an Russland
Der amerikanisch-russische Krieg um die Bodenschätze der Ukraine wird jedoch den Amerikanern zu teuer und soll beendet werden. Amerika hat auch durch Trump eine neue geopolitische Strategie: Er hat die Aufnahme der Ukraine in eine immer stärkere NATO aufgegeben, die NATO überhaupt zur Debatte gestellt und sieht keinen Vorteil mehr im Ukraine-Krieg. Ihm geht es um die „künftig unvermeidliche Auseinandersetzung mit China“.

Wer also an eine unvermeidliche kriegerische Auseinandersetzung zwischen den USA und China glaubt, darf nicht die Russen weiter in die Arme Chinas treiben und somit zwei Großmächte als Block gegen sich haben. Trump will deshalb Russland von China wieder abbringen, braucht freundschaftliche Beziehungen zu Russland, um im künftigen Streit mit China zumindest dessen Unabhängigkeit, möglicherweise sogar dessen Hilfe zu bekommen.

Die Trump-Politik zielt also nicht mehr auf die Ukraine, sondern auf Wiederannäherung an Russland, um dies aus den chinesischen Fesseln zu befreien. Dabei sind die Ukraine und der Hass in Europa auf Russland sogar ein Hindernis. Vision ist ein gemeinsamer friedlicher Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok: „Eurasien“, das Russland mit Europa friedlich verbindet und sich entweder aus der Auseinandersetzung USA-China heraushält oder sich sogar gegen China stellt.

Kriegstreiber England, Frankreich und Deutschland
Die Kriegstreiber gegen Russland in England, Frankreich und Deutschland sind bei der neuen geostrategischen Planung kontraproduktiv. Die USA wollen im Gegensatz zu den europäischen Kriegstreibern, dass der Ukraine-Krieg nicht verlängert, nicht verschärft, sondern reduziert wird. Das Geschrei vom „Endsieg“ und weiterer Unterstützung der Ukraine sowie Aufrüstung der Bundeswehr „gegen die russische Bedrohung“ waren schon immer wirtschaftlicher Unsinn und sind heute nach dem Schwenk der Amerikaner sogar politisches Abseits.

Das kleinkarierte und inzwischen falsche Denken von der „Verteidigung von Freiheit und Demokratie Europas gegen russischen Angriff“ ist ebenso falsch wie früher „die Verteidigung der europäischen Freiheit am Hindukusch“, die nur Rüstungsindustrie und Kriegstreibern als Vorwand diente, um die Bürger in Angst zu treiben und sie zahlungswillig zu machen für die angeblich neue Lebensgefahr (wie vorher für das Weltenende durch Klimawende).

Das Projekt „Eurasien“ hätte für Deutschland besondere Vorteile:
– Die Amerikaner wollen den Griff auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Verträge) behalten, um in diesem neuen Wirtschaftsraum Einfluss zu halten. Dazu muss Deutschland wirtschaftlich wieder saniert werden.
– Wenn die Amerikaner das NATO-Ziel aufgegeben haben „to keep the Russians out and the Germans down“ (Brzezinski), sind sie nun unter dem Eurasia-Project auch mit einer wirtschaftlichen Bindung zwischen Russland und Europa einverstanden. Damit würde die deutsche Technologie wieder einen Aufschwung bekommen, würde Russland seine Rohstoffe liefern und beide zusammen für ganz Europa einen Jahrhundertboom schaffen können.

Schwenk Russlands zu einer neuen Allianz mit dem Westen
Voraussetzung allerdings ist, dass die Ukraine-Kriegstreiber Europas (Starmer, Macron, Merz) verschwinden und auf den Ausgleich mit Russland bedachte Politiker an die Macht kommen. Das hat der Vize-Präsident der USA, JD Vance, auf der Sicherheitskonferenz in München unmissverständlich gefordert und statt der deutschen Ukraine-Krieger Scholz oder Baerbock oder Pistorius sich nur und sogar ausgiebig mit Alice Weidel abgestimmt.

Nicht nur der Wind in den USA hat sich gedreht, sondern er dreht sich auch in Europa und soll sich nach dem Willen der USA auch in Russland drehen. Die Ukraine ist inzwischen geostrategisch belanglos. Ein Schwenk Russlands zu einer neuen Allianz mit dem Westen ist nun geostrategisches Ziel.
(pi-news.net)

Eröffnung am Wochenende 12./13. April in der World of Living

Weber-Haus in Rheinau-Linx präsentiert an diesem Wochenende 12./13. April im Ausstellungsgelände World of Living unter dem Motto "Weniger ist mehr" nun auch Minihäuser.  In einer Prressemitteilung heißt es:

Viele Menschen möchten sich verkleinern, bewusst leben, nachhaltiger bauen. Mit dem Minihauskonzept OPTION reagiert WeberHaus auf diesen Wandel und lädt am Samstag und Sonntag, den 12. und 13. April 2025, in die World of Living nach Rheinau-Linx ein, um gleich drei neue Ausstellungshäuser live zu erleben. An beiden Tagen ist der Eintritt frei, geöffnet ist jeweils von 10 bis 18 Uhr.

Die drei Häuser zeigen auf ganz unterschiedliche Weise, wie komfortables Wohnen auch auf kleiner Fläche funktioniert – und richten sich an Menschen, die bewusst leben wollen: Singles, Paare, Best Ager oder kreative Köpfe mit Lust auf alternative Wohnformen. Alle drei Ausstellungshäuser basieren auf der Baureihe OPTION, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte: Das Spektrum reicht vom kompakten Bungalow mit rund 55 m² über das zweigeschossige Minihaus mit 70 m² bis hin zur großzügigeren Variante mit Anbaumodul und rund 90 m² Wohnfläche. Jedes Haus bringt einen eigenen Stil und Charakter mit – von klassisch-elegant bis kreativ-unkonventionell.

Ein Erlebnis für die ganze Familie
Doch nicht nur die Häuser im malerischen Erlenpark machen den Besuch in Rheinau-Linx lohnenswert: Die World of Living ist weit mehr als eine Ausstellung – sie ist ein einzigartiger Erlebnispark rund um das Thema Bauen und Wohnen. Das Universum der Zeit, eine Zeitreise durch 20.000 Jahre Bau- und Wohngeschichte, sowie ein riesiger Abenteuerspielplatz lassen Kinderaugen glänzen. Zudem können zahlreiche weitere Ausstellungshäuser besichtigt werden. Für das leibliche Wohl ist im Restaurant HAUSZEIT gesorgt und die Seeterrasse lädt zum Entspannen ein.

Angenehme Stimmung, feine Architektur, aufgeräumt und kultiviert, selbst zu Stoßzeiten höfliche Menschen

Von Gastautor Christoph Ernst

Gerade war ich in Prag, anlässlich der Ehrung einer tschechischen Exilantin, die in Hamburg verstarb. Meine erste Reise seit ungefähr 34 Jahren. Ein krasser Kontrast zu deutschen Städten ähnlicher Größe. Prag wirkt sauber und gepflegt. Auch in Wohnvierteln außerhalb des Zentrums findet sich trotz vieler Vierbeiner kaum Hundedreck, so dass sich man auf den breiten und oft liebevoll bunt gepflasterten Gehwegen ungetrübt bewegen kann. Obwohl es deutlich weniger öffentliche Papierkörbe gibt, liegt kein Müll auf der Straße. Die Graffitischmierereien sind überschaubar. Selbst zu Stoßzeiten bleiben die Leute in Straßenbahnen und der Metro entspannt.

Er herrschte eine Atmosphäre, wie hierzulande schon seit Jahren nicht mehr. Zugleich wird einem beim Schlendern durch die Straßen der Altstadt schmerzlich bewusst, wie ‚deutsch‘ es hier einst zuging. Im guten Sinne. Bis 1939. Prag ist die Stadt von Kafka, Brod, Kisch und Werfel. Vor dem NS-Einmarsch gab es hier zig deutsche Verlage, in denen durch die Nazis vertriebene Autoren noch veröffentlichen konnten. Hier schlug das Herz unzensierter, freier Literatur.

Im heutigen Prag mag man Vaclav Havel. Junge Leute zeigen auf T-Shirts Parodien kommunistischer Embleme. Bei uns huldigt man Angela Merkel, und Gregor Gysi, der letzte amtierende Chef der DDR-SED, der als Anwalt oppositionelle Mandanten an die Stasi verraten haben soll, schwingt in der Rolle des Alterspräsidenten im Bundestag große Reden.

Havel erlebte als Kind noch die Nazi-Besatzung. Er war Zeuge des kommunistischen Putschs und der judenfeindlichen Exzesse des Slansky-Prozesses. Wegen seiner bürgerlichen Herkunft verweigerte man ihm den Zugang zur höheren Schule. Merkel durfte als Tochter eines sozialistischen Pfarrers in der DDR Abitur machen und sogar studieren. Sie fiel nie auf, eckte nie an und machte Karriere. Havel entwarf und unterzeichnete die ‚Charta 77‘, wurde mehrmals verhaftet und saß insgesamt fünf Jahre in Haft. Merkel blieb stets angepasst. Sie stieg sogar zum West-Reisekader auf. Noch als promovierte Physikerin machte sie Agitprop für die Einheitspartei.

1969 hatte sich Jan Palach im Protest gegen den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts auf dem Wenzelsplatz verbrannt. Als Havel 20 Jahre später im Gedenken an ihn sprechen wollte, wurde er arretiert, eingesperrt und wegen ‚Rowdytums‘ zu verschärfter Haft vergattert. Den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, der man ihm verliehen hatte, durfte er nicht persönlich annehmen. Also trug Maximilian Schell seine Rede für ihn vor. Dann änderte die ‚samtene Revolution‘ alles. Aus dem verfolgten Regimegegner wurde der letzte Staatspräsident der Tschechoslowakei.

Angela Merkel saß in einer Ostberliner Sauna, als die Mauer fiel. Ihre kometenhafte Karriere nach der ‚Wende‘ verdankte sie den Herren Wolfgang Schnur und Lothar de Maiziere, langjährigen inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi, wie sich dann herausstellte.

Havel und Merkel sind ‚Kinder von 1989‘. Er kämpfte hartnäckig um bürgerliche Freiheiten. Ihr fielen sie in den Schoß. Beide haben jeweils über Jahrzehnte hinweg das Gesicht ihrer Länder geprägt. Doch ihr Umgang mit der Vergangenheit könnte unterschiedlicher kaum sein. Das spiegelt sich in der Optik ihrer jeweiligen Hauptstädte.

Prag besticht durch angenehme Stimmung und feine Architektur, ist aufgeräumt und kultiviert, und selbst zu Stoßzeiten bevölkert von höflichen Menschen. Kopftücher sieht man bloß bei arabischen Touristinnen. Juden können hier Peies und Kippa tragen ohne Gefahr zu laufen, von sozialstaatlich subventionierten muslimischen Jungmännern angegangen, bespuckt und verprügelt zu werden, und obwohl es selbst in Prag garstige pro-Hamas Demonstrationen gibt, so sind sie klein und stoßen auf wenig Gegenliebe. Passanten rufen den Eiferern sogar das eine oder andere Schimpfwort zu. Denn so weltoffen und kosmopolitisch die Stadt ist, so selbstbewusst europäisch ist sie auch. Prag bekennt sich zu seinen tschechischen, jüdischen und deutschen Wurzeln.

Früher atmete mein Land eine ähnliche ‚Leichtigkeit des Seins‘, und ich denke häufiger daran, wie ein englisch-kanadischer Freund sich bei einer gemeinsamen Polenreise darüber mokierte, dass ich ja Frieden gemacht zu haben scheine mit meinen deutschen Wurzeln. Doch er hatte Recht. Damals, im Angesicht der Spuren des Grauens von Maidanek, Belzec und Auschwitz, empfand ich Dankbarkeit und fast so etwas wie Stolz für das, was meine Landsleute trotz der Schrecken des Weltkriegs aus ihrem Land gemacht hatten. Das war 2005. Dann, im Herbst desselben Jahres, wurde Angela Merkel zum ersten Mal zur Kanzlerin gewählt.

Inzwischen verlassen jährlich mehr als eine Viertelmillion Deutsche ihre Heimat. Meist sind sie jung und gut ausgebildet. Theoretisch bräuchte ihr Land sie dringend. Aber sie sehen hier keine Zukunft mehr für sich. Zu hohe Steuern, steigende Sozialausgaben, überbordende Bürokratie und sinkende Lebensqualität dürften die Ursachen sein. Doch all diese Faktoren sind willkürlich herbeigeführt und die unmittelbare Folge ökosozialistischer Selbstgerechtigkeit: Die Welt soll wieder am deutschen Wesen genesen. Dazu darf die Bevölkerung nicht nur auf Kosten ihres Wohlstands das globale Klima retten, sie soll auch unbegrenzt Fremde aus aller Welt aufzunehmen. Die grenzenlose Offenheit geht mit dem Austreiben der eigenen Kultur einher.

Denn die grenzenlose Empathie ist suizidal, aber politisch so gewollt. Die längst abgewählte grüne Außenministerin lässt weiterhin zahllose Afghanen aus Pakistan einfliegen, die niemals deutsche Ortskräfte waren, und die Regierung sponsert noch immer zahllose Pseudo-NGOs, die als humanitär getarnte Schlepperorganisationen vermeintliche ‚Flüchtlinge‘ ins Land holen und sie den kollabierenden Sozialsystemen aufs Auge drücken. Zugleich schlägt die staatlich verordnete Fremdenliebe auch juristisch immer groteskere Volten. Jeder, der dagegen opponiert, wird als ‚Rassist‘, ‚völkisch’ oder ‚Nazi‘ denunziert.

Dabei ist eigentlich nur bemerkenswert, welchen Kolonisierungsfuror sich die Deutschen von ihren Oberen oktroyieren lassen. Tschechen würde derlei vermutlich nicht passieren. Denn die haben jahrzehntelang fremdbestimmt gelebt und von totalitären Regimes die Nase voll. Sie wissen, wie kostbar ihre persönliche Freiheit ist. Für Tschechen ist die eigene Kultur eine Kraftquelle, ein ihnen für künftige Generationen anvertrauter Schatz. Sie empfinden das Eigene als wertvoll und erachten es als erhaltenswert. Postmodernen Deutschen sind solche Gefühle systematisch aberzogen worden und meist völlig fremd. Die eigene Lebensweise zu schätzen und sie zu pflegen, ihre Schönheit wahrzunehmen, sie zu goutieren und zu erhalten, um sie weiterzugeben, erscheint ihnen vorgestrig, reaktionär und zutiefst verwerflich.

Vor nicht allzu langer Zeit lief die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei einer Demonstration hinter einem Banner, auf dem ‚Deutschland, du mieses Stück Scheiße!‘ stand. Auf einem anderen war zu lesen: ‘Deutschland verrecke!‘.
Deutschland verreckt tatsächlich. Das spürt man, sobald man das Land verlässt. Der Unterschied springt einem im Straßenbild an. Man sieht ihn im Umgang der Prager mit einander, der Liebe zur Eleganz früherer Architektur, dem Respekt vor den Leistungen ihrer Altvorderen, der Sauberkeit der zum Flanieren einladenden Gehsteige.

Aber das ist eben auch der Unterschied zwischen Vaclav Havel und Angela Merkel, Demokratie und Brandmauermentalität, befreitem und gelenktem Denken, aufrechtem Gang und Untertanenhaltung, gesundem Selbstbewusstsein und arroganter Tugendheuchelei.
(vera-lengsfeld.de)

Wo er recht hat, der Merz, hat er recht, wie sollte weiterhin jemand auf die Idee kommen,  die CDU wäre noch eine Alternative für Deutschland?

(tutut) - Deutschland gehört dem Islam. Da beißt kein Kamel der Maus den Schwanz ab. Neue Feiertage braucht das Land, wenn es christliche abschafft, um dem Morgenland den Abend zu retten. Islamische Herrschaftskultur rüttelt die deutsche Gesellschaft auf. Hartmut Krauss will dagegen aufrufen mit einem "analytischen Leitfaden" und hat deshalb "Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung geschrieben", weil sich erweitert reprudizierende islamische Gegenmilieus bilden könnten, die in vielen Fällen durch staatliche Sozialtransferleistungen subventioniert würden, mit ihrem  sozialen Druckpotenzial als Ausgangsbasen des Islamisierungsprozesses. Dabei fungierten die Islamverbände mit ihren berufsmuslimischen Funktionärskörpern, die weit in die etablierten Parteien hineinreichten, als aktive politische Transmissionsriemen des Islamisierungsprozesses. Ob das ein Kardinal mit dem bezeichnenden Namen eines ideologisch verankerten Religionsfeindes begrüßen würde? "Dabei lässt sich der Prozess der Islamisierung im Näheren bestimmen als fortschreitender multidimensional angelegter Einbau islamischer Normen und Praxen in die europäischen Gesellschaftssysteme". Ein zentraler Hebel des

Islamisierungsprozesses sei die Instrumentalisierung des demokratischen Rechsstaates durch eben jene orthodoxen und radikalen Muslime, die ihm im Grunde als gotteswidrig verachten und ablehnen, gleichzeitig aber die von ihm gewährten  Frekiräume missbrauchen, um unter dem Deckmantel der "Religionsfreiheit"  und unter Ausnutzung anderer Grundrechte eine menschenrechtswidrige  religiöse Herrschaftskultur  zu installieren und obendrein juristisch abzusichern.  Eine Inklusion auf dem Fell der Bürger mit dem großen C wie Communism von Friedrich Merz beim Turmbau von Minaretten dabei? Da jubelt sogar epd; "Grünes Licht für Schwarz-Rot - Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten halten die drei Parteien fest, wie sie Deutschland in Zukunft führen wollen - etwa mit härterer Migrationspolitik und Änderungen beim Bürgergeld". Darf gelacht werden, wenn an der Leidplanke dazu eine Berlinkorrespondentin den Kaiser nackt sieht, wie könnte sie sonst behaupten: "Die CDU zieht den Kürzeren - Im Guten wie im Schlechten: Ein Koalitionsvertrag ist erst einmal nur ein Schriftstück, auf das sich Parteien zum Zwecke eines Regierungsbündnisses verständigt haben. Eine Garantie, dass das, was vereinbart wurde, umgesetzt wird, gibt es nicht. Auch die Ampel-Koalition hatte sich viel vorgenommen, um nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine festzustellen, dass die Welt eine andere ist". Und macht schon 'nen Knicks: "Auch Frei, Dobrindt und Bär sollen Minister werden". Wer sonst nichts sieht, singt Pippi Langstrumpfs Lied: "2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune!! Ich mach' mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt ...." Zum Klimasport: "Trump rudert zurück - Die drakonischen US-Zölle, die seit Mittwoch gelten, werden für 90 Tage weitgehend ausgesetzt – zumindest für die meisten Länder. Das teilte der US-Präsident überraschend mit. Die Zölle auf Einfuhren aus China werden hingegen weiter erhöh", "Trockenheit hält an - Meteorologen rechnen frühestens am Sonntag mit Schauern. Städtetagspräsident ruft zu sparsamem Umgang mit Wasser auf". Ja, "Wenn der Rhein versagt". Geht in den Biergarten! Denn Mann

mit der schwarzen Maske, nicht nur er,  hat ein Problem: "'Es fehlt massiv an bezahlbaren Wohnungen'“. Im Lokalteil dazu frau: "Bebauung des Bolzplatzes: Bauträger springt wegen Bedenken ab - Eine Holzbaufirma sollte auf dem Bolzplatz-Gelände in der Tuttlinger Nordstadt Einfamilien- und Doppelhäuser bauen. Doch nun hat sie abgesagt - und die Stadt verhandelt mit anderen". Ob das eine Suchanzeige von biblischen Ausmaßen auf "Politik" oben links ist: "Nachwuchs bei Christian Lindner und Franca Lehfeldt". Stall mit Krippe gefragt? Lokalchef mit Aufundzu: "Neue Fabrik von Aesculap: Der Clou ist von außen gar nicht sichtbar". Sieh klopft: "Hammerwerk plant riesigen Solarpark". Und sie sieht ein Drama an der Donau kommen:  "'Ich könnt' heulen': BMX Männle überraschend abgesagt - Das BMX-Turnier gehört fest zum Terminkalender im August in Tuttlingen. Doch 2025 müssen Fans es streichen. Die Absage trifft den Organisator auch persönlich". Was ist mit der Kollision in Berlin? "Jens Metzger will's nochmal wissen - 2021 hätte er es fast geschafft. Auch wenn die Vorzeichen diesmal andere sind, will der Grüne Jens Metzger es als Kandidat bei er Landtagswahl 2026 nochmal probieren". Ist's Zufall? "Daneben Werbung: "Krankenhaus hat nun einen Fachmann für Reproduktionsmedizin". Sie ruft aus Kleindorf, das früher ähnlich hieß: "Irndorf testet eine eigene Ortsapp". Wohin, wenn's Nacht wird? "Straßenbeleuchtung in Wurmlingen wird erweitert". Mehr als eine Luftnummer der Region? "IHK schreibt an Koalition - Ein Industriestandort braucht Wasserstoff. Deshalb setzen sich der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg, die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg sowie die Landkreise Tuttlingen und Rottweil sowie der Schwarzwald-Baar-Kreis - gemeinsam mit dem Wasserstoffcluster H2 Regio e. V. und der Trinationalen Wasserstoff-Initiative 3H2 für eine Versorgung mit dem Energieträger ein". Für Reisende ein Angebot: "Mit dem Digitalführerschein sicher in die digitale Welt", Aus Trossingen/Marokko: "Bergsteiger Stefan Kunz zwischen Wüste und schneebedeckten Gipfeln - Sein Ziel: der höchste Punkt von Nordafrika. Doch nur wenige schaffen es bis zum Gipfel des Hohen Atlas. So war der stürmische Aufstieg. Hier berichtet Stefan Kunz von seiner Reise".  Eine Seite "Meine Heimat", sieben Todesanzeigen und sechsspaltig: "Mitgliederversammlung Kleintierzuchtverein Z434 Heuberg e.V." Zurück auf Los. AFP weiß,"Was Schwarz-Rot jetzt vorhat".    Wirtschaftsredaktionschef  wie auf Neuanfang: "'Kinder sind hervorragende Wegweiser' - Wir müssen wieder lernen, Fragen zu stellen, sagt SAP-Manager Christian Wehner. Im Interview erklärt der 37-Jährige, der keinen Schulabschluss gemacht hat, welche Rolle Kinder dabei spielen und was Elon Musk damit zu tun hat". Weiter so Deutschland? dpa merkt nichts? "Absturz der Ölpreise kaum spürbar". Dafür haben sie das, was jeden Lokalblattler aufs Dach treibt wie Wilhelm Hauffs Märchen von Kalif Storch: "Storch vom Bodensee löst Liebesdrama in Sachsen aus - In einem Storchenhorst in der sächsischen Kleinstadt Mügeln hat sich nach der Rückkehr eines Storchenpaars aus dem Sommerquartier Ende letzten Monats ein ungewöhnliches Liebesdrama abgespielt.  'Nach drei Tagen, nachdem sie sich schon eingerichtet hatten, kam ein Fremdstorch dazu - da gab es Rangeleien - und unser alter Storch wurde leider vertrieben“, sagte der Vorsitzende des Heimatvereins Mogelin Hans-Jürgen Höhne. Bemerkenswert: Der Storch stammt vom Bodensee, rund 600 Kilometer entfernt. In Anlehnung an seine Herkunft taufte der Heimatverein den Neuankömmling auf den Namen Bodo – passend, denn seit 25 Jahren ist Mügeln mit Bodman-Ludwigshafen (Landkreis Konstanz) partnerschaftlich verbunden". Auch Störche sind nur Menschen. Klappern gehört zu jedem Handwerk.

48-Jähriger richtet Waffe auf Beamte
Polizei erschießt Mann - Großeinsatz in Schramberg
Die Polizei hat in Schramberg einen Mann erschossen. Der 48-Jährige soll die Beamten zuvor bedroht haben....Gegen ihn habe es in der Vergangenheit mehrere Strafverfahren wegen Rohheits- und Eigentumsdelikten sowie wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gegeben, so Staatsanwaltschaft und Polizei weiter. Unmittelbar vor der Konfrontation hatte eine neurologische Fachklinik in Rottweil den Mann als abgängig gemeldet. Im Zuge der durch die Polizei eingeleiteten Suchmaßnahmen sei der Mann dann im Garten seiner Wohnung angetroffen worden..
(swr.de. Immwer diese Einmann-Geschichten, wobei meist mindestens zwei dazu gehören.)

So reagiert die Wirtschaft in BW auf den Koalitionsvertrag
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat durchgerechnet, dass der neue Koalitionsvertrag Entlastungen in einem mittleren zweistelligen Milliardenbereich enthält. Sowohl für Unternehmen, aber auch für Bürgerinnen und Bürger. Von Wirtschaftsverbänden und -organisationen aus Baden-Württemberg bekommt der Vertrag viel Zustimmung. .
(swr.de. Welche, Wirtschaft ein Institut?)

Waldarbeit statt Schule
Jugendliche pflanzen 1.500 Tannenbäume auf der Schwäbischen Alb
Mehr als 300 Schülerinnen und Schüler haben Tannensetzlinge auf der Schwäbischen Alb gepflanzt. Sie sollen in ein paar Jahren den Fichtenwald ersetzen und dem Klimawandel trotzen. .
(swr.de. Grüner Glauben ist kein grüner Daumen. Wer hat sie hinter die Tanne geführt?)

Wie zufrieden sind Baden-Württemberger mit der Infrastruktur?
Gestern ist der sogenannte Mobilitätsmonitor 2025 vorgestellt worden. Die Untersuchung hat ergeben: Ein Großteil der Befragten sieht sowohl das Autobahn- als auch das Schienennetz in eher schlechtem Zustand. ..
(swr.de. Sie sehen was, das der Staatsfunk nicht sieht?)

Fliegerbombe in Freiburg entschärft
Gestern Nachmittag war die Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg bei Bauarbeiten gefunden worden. Dazu wurden Teile der Innenstadt vorübergehend geräumt, es gab auch eine Straßensperrung. Betroffen war laut Polizei ein Bereich in einem Radius von 300 Metern um den Fundort des Sprengkörpers im Freiburger Institutsviertel. Das betraf auch das St. Josefskrankenhaus in der Nähe des Fundorts. Patienten seien vorsorglich ausgelagert worden, so ein Polizeisprecher. Betroffen waren insgesamt rund 2.000 Menschen..
(swr.de. Wo kommt die plötzlich her? Dem Schwarzpulver haben sie vor dem Rathas sogar ein Denkmal gestiftet.)

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NACHLESE
Klimmzüge für mehr Einreisen
Baerbocks Amt sorgte für 10.000 Einreisen aus Islamabad – unter oft dubiosen Bedingungen
Von Matthias Nikolaidis
Über 36.000 Afghanen, angeblich Ortskräfte und besonders Verfolgte, wurden seit 2021 eingeflogen. In vielen Fällen ohne gültige Papiere. Das Auswärtige Amt unter Baerbock hatte Druck gemacht, um die Flüge vollzukriegen..
(Tichys Einblick. Kein Fall von Hochverrat?)
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Die digitale Identität – Tyrannei inbegriffen
Von MICHAEL HERRMANN
Mehrere Organisationen der UN arbeiten mit Hochdruck daran, das mutmaßlich wichtigste Ziel der globalen Eliten umzusetzen, nämlich die Einführung der digitalen Identität für jeden Menschen auf diesem Planeten. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das in 170 Ländern der Erde vor Ort vertreten ist. Auf ihrer offiziellen Webseite veröffentlichte die UNDP ein Dokument, das die Notwendigkeit einer digitalen ID begründen soll.  Zunächst wird behauptet, dass 850 Millionen Menschen weltweit nicht die Möglichkeit haben, ihre Identität nachzuweisen. Die Digitalisierung bietet einen Weg zur Überbrückung dieser globalen Identitätslücke, wobei die digitale rechtliche Identität als Eckpfeiler der digitalen öffentlichen Infrastruktur dient und die Interoperabilität zwischen verschiedenen Systemen fördert. Kommentar: Wann immer die Eliten uns etwas Undemokratisches aufzwingen wollen, das nur ihnen etwas nutzt, klingt es so, dass es sich um eine Notwendigkeit handele, um den Armen und Bedürftigen dieser Welt zu helfen. Dass dabei jegliche Privatsphäre flöten geht, wird verschwiegen. Die UNDP nennt fünf zwingende Gründe, die die Einführung einer dID erforderlich machen. Nachfolgend wird auszugsweise aus dem Dokument der UNDP zitiert (Original in Englisch, übersetzt mit DeepL):
1. Idenifizierung der Vertriebenen
„Digitale Identitäten bieten ein einzigartiges Mittel zur Verfolgung von Bevölkerungsbewegungen und erleichtern den raschen Zugang zu wichtigen Informationen über jeden Menschen. Zu diesen Daten gehören wertvolle Gesundheits- und Einkommensprofile, die für die schnelle Unterstützung von Menschen, die durch Katastrophen vertrieben wurden, von entscheidender Bedeutung sind. Solche Informationen ermöglichen es lokalen und nationalen Regierungen, Prioritäten zu setzen und Unterstützung nach verschiedenen demografischen Faktoren wie Altersgruppen, Gesundheitsprofilen, Bildungsniveau und Sprachkenntnissen zu mobilisieren, was eine gezieltere Reaktion ermöglicht.“
Kommentar: Möchten Sie, dass Ihre Bewegungen verfolgt werden können und dass Ihre Gesundheits- und Einkommensdaten von der UN, der EU oder einer anderen internationalen/nationalen Organisation eingesehen und für was auch immer verwendet werden können? Also ich nicht!
2. Verwendung digitaler IDs für die Registrierung
„Mehrere Länder führen digitale IDs ein, um die Auswirkungen von Katastrophen zu registrieren und so zu einem umfassenden Verständnis dieser Ereignisse beizutragen. Mit Unterstützung des UNDP richten die Länder Verfolgungssysteme ein, um Daten von verschiedenen Behörden wie Umwelt, Gesundheit, öffentliche Arbeiten, Verkehr, Landwirtschaft, Statistik und anderen auf nationaler, provinzieller und subnationaler Ebene zu erfassen.“  Kommentar: Inwiefern eine dID im Fall einer Katastrophe dem Individuum nutzt, ist zumindest fraglich. Auffällig ist, dass wieder der Begriff „Verfolgungssysteme“ auftaucht. Es geht also auch darum, das individuelle Verhalten zu verfolgen, z.B. im Fall einer Pandemie. Und müsste sich jeder im Katastrophenfall bei seiner nationalen Regierung für „Hilfe“ anmelden?
3. Katastrophenschutz und Notfallmanagement
„Digitale IDs helfen bei der Identifizierung gefährdeter Bevölkerungsgruppen und kritischer Infrastrukturen, wodurch die Widerstandsfähigkeit gestärkt und eine zuverlässige Energieversorgung bei widrigen Ereignissen wie extremen Wetterbedingungen, seismischen Aktivitäten, Waldbränden oder Stromnetzausfällen gewährleistet wird. Versorgungsunternehmen und Notdienste können diese persönlichen Daten bei Katastrophen nutzen, um Personen zu lokalisieren, die besondere Hilfe benötigen, z. B. Personen, die auf medizinische Geräte angewiesen sind, die mit Strom betrieben werden, oder die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Durch gezielte Unterstützung wird sichergestellt, dass die schwächsten Mitg eder der Gemeinschaft umgehend Hilfe und Zugang zu den notwendigen Energieressourcen erhalten.“ Kommentar: Dies kann man auch so interpretieren: Durch die dID wird es für Regierungen einfacher, uns zu „helfen“. Wir müssen nur vorher unsere gesamte Privatsphäre aufgeben.
4. Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit des Energiesystems
„Die Nutzung digitaler gesetzlicher Ausweisdaten zur Verfolgung des Energieverbrauchs, zur Förderung von Verhaltensänderungen und zur Verbesserung von Nachhaltigkeitsmaßnahmen, kann klimabedingte Katastrophen abmildern. Regierungen können digitale IDs nutzen, um Anreize für erneuerbare Energien in katastrophengefährdeten Regionen zu schaffen und so die Einführung sauberer Energietechnologien zu fördern.“ Kommentar: Es soll also überwacht werden, wie viel Energie Sie verbrauchen. Wenn Sie hierbei negativ auffallen, wird dies mutmaßlich zu einer Herabstufung im Sozialkreditsystem und Einschränkungen führen und Sie werden dadurch zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Energie „inspiriert“.
5. Stärkung der Gemeinschaften
„Die aktive Beteiligung der Gemeinschaften ist von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung des Energiezugangs, der Sicherheit und der Klimakrise. […] Durch das Angebot von Belohnungen oder Subventionen, die direkt auf digitale Geldbörsen überwiesen werden, werden Einzelpersonen ermutigt, in erneuerbare Energien zu investieren, was zu einer breiteren Akzeptanz und einer stärkeren Beteiligung an nachhaltigen Energieinitiativen führt.“ Kommentar: Hier wird offenbart, dass die dID direkt mit der digitalen Geldbörse, die ja ebenfalls jeder zugeordnet bekommen soll, verknüpft ist. Durch Belohnungen oder Subventionen soll dabei ein „klimafreundliches Verhalten“ gefördert werden, um den bösen, angeblich durch den Menschen verursachten Klimawandel zu bekämpfen.
Letztlich ist durch die Verknüpfung der dID mit dem finanziellen Leben jede Transaktion nachverfolgbar. Im Endstadium wird es nicht mehr möglich sein, sich im Internet anzumelden, ohne sich vorher mit dem ID-Chip zu identifizieren. Damit wird alles, was Sie online tun, für wen auch immer, nachvollziehbar sein. Wer sich diesem Diktat nicht unterwirft, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit von vielen Dingen des mittlerweile stark digitalisierten alltäglichen Lebens ausgeschlossen sein. Man wird schon dafür sorgen, dass Sie das nicht lange durchhalten werden. Das Potenzial der Tyrannei durch die digitale ID, in Verbindung mit von den Zentralbanken lancierten digitalen Währungen, ist unübersehbar. Dagegen muss entschiedener Widerstand geleistet werden. Zunächst muss jedoch diese Thematik in der breiten Öffentlichkeit überhaupt erst ankommen. Übrigens hat Beinahe-Kanzler Friedrich Merz erst kürzlich gefordert, die digitale ID einzuführen. Dies könnte sogar Teil des Koalitionsvertrags mit der SPD sein. Abgesehen davon hat auch die EU schon vor Jahren das Ziel herausgegeben, die digitale ID und den digitalen Euro einzuführen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich glaube, dass es in unserer Kultur eine ganze Reihe von Dingen gibt, die eher den Vorlieben der linken Gehirnhälfte als denen der rechten entsprechen. Der Wert von Erfahrungen ist auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Wir lassen Erfahrungen außer Acht, wenn sie nicht mit unserer Theorie übereinstimmen, und leugnen sogar Tatsachen oder schenken ihnen keine Beachtung mehr, wenn sie die Theorie in Frage stellen würden, der wir gerade anhängen.
(Iain McGilchrist, Hirnforscher, achgut.com)
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Zum dritten Mal in Folge:
Deutschland droht wieder Schrumpf-Wirtschaft
(bild.de. Aus Zwergen werden Viren.)

„Ein Befreiungsschlag für unser Land“
Als ZDF-Mann pikanten Klingbeil-Satz zitiert, wird Merz deutlich
ZDF-Mann Christian Sievers sprach Friedrich Merz im Interview auf einen pikanten Satz von SPD-Chef Lars Klingbeil an. Der CDU-Chef wurde deutlich und machte eine klare Ansage..
(focus.de. Hohoho! Schlaganfall?)

Wegen Migrationswende: Zu rechts!
SPD-Gruppe lehnt Koalitionsvertrag ab
Die Linksaußen-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ in der SPD will den Koalitionsvertrag ablehnen. Er sei zu rechts! Der FAZ sagte Arbeitsgruppen-Chef Aziz Bozkurt: Die schwarz-rote Koalition könnte „zum Katalysator für rechte Kräfte“ werden. „Nicht mal im Ansatz“ sei eine klare Linie erkennbar. Die wenigen Erfolge in der Sozialpolitik seien eine „schwere Hypothek“ für die SPD im Wahljahr 2029. Die Handschrift der SPD fehle..
(bild.de. Es geht um Deutschland, nicht um Stalin, der gerade eine Wahl verloren hat.)

Neue Asylpolitik
CDU-Politiker Frei kündigt regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an
(welt.de. Kann er rechnen? Einer geht, fünf kommen- Wenn das nicht Schiebung ist.)

Robert von Loewenstern
Herr Scholz, ich kaufe Deutschland!
Von der künftigen schwarz-roten Sonderkoalition, kurz Soko, ist einiges zu erwarten – nur keine Lösungen. Unser Autor hätte deshalb einen Vorschlag..
(achgut.com. Mit Sondervermögen für alle in den Flohmarkt.)

(bild.de)

Regierungsbildung
AfD kritisiert Koalitionsvertrag als „Verbeugung vor den Grünen“
Die AfD attackiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als „Kapitulationsurkunde“ von Merz. Statt Kurswechsel sieht sie ein „Weiter so“ mit teuren Irrwegen bei Energie, Migration und Steuern.,
(Junge Freiheit. Nicht hineingekrochen?)

Peter Grimm
Die letzte Lüge vorm Verbot
CDU, CSU und SPD würden - folgt man ihrem fast noch druckfrischen Koalitionsvertrag - demnächst gern falsche Tatsachenbehauptungen verbieten. Wollten sie es, bevor das geschieht, diesbezüglich noch mal ordentlich krachen lassen? Hier ein paar Einblicke in 144 Seiten Polit-Prosa..
(achgut.com. Wer glaubt, was im letzten Testament steht?)

Koalitionsvertrag
Schwarz-Rot plant laut Ökonomen zweistellige Milliardenentlastung für Bürger und Firmen
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU), zweifelt daran, dass der Mindestlohn schon 2026 auf 15 Euro steigen kann. „Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich“, sagt der CDU-Politiker den TV-Sendern RTL/ntv. „Aber wir lassen uns mal überraschen.“ .
(welt.de. Braucht er mehr? Wofür.)

Roter Koalitionsvertrag mit schwarzem Rand
It’s the economy stupid – global sind Konzerne, Bürger leben lokal
Von Fritz Goergen
„Koalitionsvertrag“ ist Demokratieabbau und Abdankungsurkunde des Parlaments. Die rotschwarze Rampel setzt die alten Fehler des Weltwokismus der Ampel verschärft fort..
(Tichys Einblick. Auch Friedhöfe sind lokal, nur Helden kriegen andere Gruben.)

„Make Economy Great Again“
„Die Union unter Friedrich Merz ist gerade dabei, dem Land den Rest zu geben“
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Die Regierung steht: Haben wir in Deutschland das richtige politische Personal, um mit Trump einen guten Deal für das Land auszuhandeln? Das diskutieren Herausgeber Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter.
(welt.de.Liest er Springers Hopser nicht?)

Manfred Haferburg
Der Energie-Irrsinn geht ungebremst weiter
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ausgehandelt. Wie sieht es mit dem für das Land und seine Wirtschaft ziemlich entscheidenden Thema „Klima und Energie“ aus? Nichts, rein gar nichts der Versprechungen wird umgesetzt..
(achgut.com. 3. Wahl statt 1. und ganze Köpfe.)

Steuerung der Zuwanderung
Was von Merz‘ großer Härte bei der Migration übrig bleibt
Räumt Schwarz-Rot mit der Ampel-Migrationspolitik auf, die Merz als „Scherbenhaufen“ geißelte? Ein genauer Blick in den Koalitionsvertrag offenbart Verschärfungen – an anderer Stelle aber die Fortführung des alten Kurses. Ein Asyl-Experte warnt vor einem Szenario, in dem die neuen Regeln nicht wirksam seien..
(welt.de. Niemand hat die Absicht, das Grundgesetz zu lesen. Keine Kerze für die Ampel.)

Berlin: Mann in Bahn niedergestochen, Täter auf der Flucht
In Berlin-Mitte ist ein Mann in der Nacht zu Donnerstag in einer Linie der Straßenbahn M2 niedergestochen und schwer verletzt worden. Laut Medienberichten ereignete sich der Messerangriff gegen 2.30 Uhr an der Haltestelle Karl-Liebknecht-Straße im Bereich des Alexanderplatzes. Nach der Tat soll der Täter die Türen der Bahn geöffnet haben und in unbekannte Richtung geflüchtet sein. Das Opfer blieb stark blutend in der Bahn zurück. Aus Polizeikreisen hieß es, der Tat sei ein Streit der beiden Männer vorausgegangen, in dessen Verlauf einer der beiden das Messer gezückt und in den Arm seines Kontrahenten gestochen habe. Der Verletzte wurde von einer Rettungswagenbesatzung und einem Notarzt schwer verletzt in ein Krankenhaus transportiert; er schwebt mittlerweile außer Lebensgefahr. Die Fahndung nach dem Täter läuft derweil auf Hochtouren. „Nach Möglichkeit werten wir hierfür alles verfügbare Material aus“, sagte eine Polizeisprecherin. Das schließe auch Videomaterial aus der Bahn ein. Sowohl über die Herkunft des Täters als auch des Opfers liegen bislang noch keine Informationen vor.
(pi-news.net)

Wien-Wahl am 27. April
Diese Muslimin will Wiens erste Bürgermeisterin mit Kopftuch werden
Sie fordert die Anerkennung des Ramadan-Festes als offiziellen Feiertag und ein jährliches Fest auf dem Rathausplatz. So will Sali Attia mit ihrer Migrantenpartei das Wiener Rathaus erobern..
(Junge Freiheit. "Liste GAZA". Was die Türken vor Wien nicht schafften, nun ist der Islam drin? Tanzen auf dem Prater die Geister?)

Paragraph 188 StGB
„Sonderrechte für Politiker? Braucht es nicht!“
Streit und auch Polemik gehören zu einer lebendigen Demokratie. Was es nicht braucht, sind Extrawürste für Politiker in Form von Strafrechtsparagraphen, mit denen sie Kritiker juristisch belangen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Was bleibt ihnen sonst?)

Koalitionsvertrag
Rot-Grün mit schwarzem Anstrich
Der Koalitionsvertrag ist da – und wirkt wie ein Wunschzettel der SPD. Die CDU? Kaum sichtbar. Statt Aufbruch dominieren Bürokratie, Kontrolle und Umverteilung. Es ist ein Vertrag gegen die Leistungsträger des Landes.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Der Strich heißt Merz, 1,98 m.)

Koalitionsvertrag
Merz will sich an der Migrationswende vorbeischwindeln
Die Union hat im Koalitionsvertrag einige schöne Sätze bekommen. Der SPD schenkte sie dafür die Turboeinbürgerung, den Chancenaufenthalt und die staatlich finanzierten (GO)NGOs. So versucht man sich zur härteren Migrationspolitik zu kungeln. Es wird nicht klappen.
VON Matthias Nikolaidis
Markus Söder (CSU) war der redselgiste der drei Koalitionäre, bei der Vorstellung dieses neuen 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags, und das, obwohl er nur rund fünf Prozent zu dieser Koalitionsmehrheit beiträgt. Und das ließ Lars Klingbeil (SPD) und auch Friedrich Merz (CDU) gelegentlich nervös hinüberschielen oder die Augen rollen. Söder walzte seine Redezeit aus, war deutlich motivierter als Merz, wo der mutmaßlich neue Kanzler graue Maßnahmen aufeinanderhäufte..
(Tichys Einblick. Die Deutschland-Kollision.)

Oder etwa doch noch nicht?

Von CONNY AXEL MEIER

Starke Anführer schließen Frieden. Schwache Anführer schicken die Untertanen in den Krieg. Selbstbewusste Politiker schützen die Meinungsfreiheit. Überhebliche Politiker schaffen die Meinungsfreiheit ab. Ehrenhafte Richter richten nach Recht und Gesetz. Ehrlose Richter richten nach Gutdünken. Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen, kritisieren die Mächtigen. Lohnschreiber bekämpfen die Oppositionellen. In freien Ländern achtet die Regierung die Opposition. In totalitären Ländern verfolgt die Regierung die Opposition.

Freie Medien berichten über das, was passiert. Regierungsnahe Medien berichten über das, was politisch genehm ist. In freiheitlichen Gesellschaften darf Satire straffrei alles (Tucholsky). In Diktaturen ist Satire verboten. Im Rechtsstaat verfolgt die Polizei Kriminelle. Im Unrechtsstaat betreibt sie den „Kampf gegen Rechts“ gegen die Bürger des eigenen Landes. Echte Demokraten verteidigen den Rechtsstaat. „UnsereDemokraten“ schaffen den Rechtsstaat ab.

Das Endstadium ist erreicht
Als interessierter, wenig amüsierter Beobachter des Zeitgeschehens muss man nur die tägliche Propaganda der regierungsnahen Medien betrachten und diese mit der Berichterstattung der „Freien Medien“ vergleichen. Politiker verwenden ihre kostbare Arbeitszeit dazu, Bürger bei den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften anzuzeigen und durch willfährige Richter bestenfalls zu Geldstrafen zu verurteilen, oder schlimmer noch, ins Gefängnis zu werfen.

Mussten kritische Autoren bisher schon einen erheblichen Teil ihrer Zeit, ihrer Energie und ihrer finaziellen Mittel im Abwehrkampf gegen übergriffige, aber mächtige Selbstdarsteller aus Politik, Propagandamedien und Geheimdienste aufwenden, so ist mit der Verurteilung zu Freiheitsstrafen eine neue Stufe erreicht: Das Endstadium. Es sei nur beispielsweise erinnert an Michael Ballweg, Shlomo Finkelstein, Tommy Robinson und ganz aktuell David Bendels, den Chefredakteur des Deutschlandkuriers.

Furor der freiheitsfeindlichen Handlanger
Hatten gutmeinende Zeitgenossen noch gedacht, mit dem gescheiterten Verbotsversuch und der willkürlichen, aber rechtswidrigen Razzia gegen das Compact-Magazin und dessen Herausgeber Jürgen Elsässer sei das Ende der Fahnenstange erreicht, so werden sie aktuell eines Besseren belehrt. Je stärker die parlamentarische Opposition gegen das ökosozialistische Parteienkartell bis hin zur zermerzten Union wird, desto mehr richtet sich der Furor der freiheitsfeindlichen Handlanger des nur noch rudimentär existierenden, ehemaligen Rechtsstaates gegen exponierte Vertreter des freiheitlichen Widerstandes. Es erfordert Mut und Geduld, diesen Angriffen standzuhalten.

Es ist nicht nur der personell sich aufblähende Sumpf aus Verfassungsschutzbehörden, instrumentalisierten, polizeilichen Staatssschutzabteilungen, weisungsgebundenen politischen Staatsanwaltschaften und Landesmedienanstalten, die freien Autoren und Aktivisten das Leben schwer machen. Dazu gesellt sich eine ganze Armada an halbstaatlichen, mit geheimdienstähnlichen Methoden arbeitenden, sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), teilweise steuergeldfinanziert aus dem millionenschweren Etat des Bundesfamilienministeriums mit dem absurden Titel „Demokratie leben“. Was immer der offizielle Bundesverfassungsschutz nicht darf, so z.B. Spitzeltätigkeiten im Ausland, das erledigen die Hilfsspione von „correctiv“, „Amadeu Antonio-Stiftung“ (AAS), „News Guard“, „campact“ und andere „Kressköpfe“, die sich meist als Journalisten tarnen.

USA machen Wiederherstellung der Meinungsfreiheit öffentlich
Das heikle Thema der Abschaffung der Meinungsfreiheit in Europa und speziell in Deutschland, vehement bestritten von eben jenen, die sie betreiben, ist nicht nur Thema in der Trump-Administration, sondern auch in vielen weiteren Ländern. Die USA machen die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit nunmehr öffentlich zur Voraussetzung zum freien Warenverkehr mit Starmers semitotalitärer Regierung in Großbritannien, die Vergewaltiger auf freien Fuß setzt, um in den Gefängnissen Platz zu schaffen für jeden, der irgendwann auf Facebook etwas regierungs- oder migrationskritisches geschrieben oder ein Bildchen geteilt hat.

Es würde daher niemanden mehr verwundern, wenn eine Lösung der leidigen Geschichte mit den Einfuhrzöllen Trumps auch mit dem Thema „Meinungsfreiheit in der EU“ verknüpft werden sollte. Nur werden Sie, liebe Leser, im Öffentlich-Belehrenden kaum etwas davon erfahren. Vizepräsident J.D. Vance gab auf der CPAC-Konferenz im Februar in Washington DC die Linie der US-Regierung vor.

Vance: „Es gibt aber keine gemeinsamen Werte, wenn man Menschen einsperrt“
Wörtlich sagte Vance (übersetzt ins Deutsche): „Da sind tausende US-Soldaten in Deutschland. Glauben Sie, der amerikanische Steuerzahler wird weiterhin dafür aufkommen, wenn Sie für das Posten eines Memes in Deutschland im Gefängnis landen? Sicherlich nicht! Ich möchte unseren europäischen Freunden klarmachen, dass Freundschaft auf gemeinsamen Werten beruht.

Es gibt aber keine gemeinsamen Werte, wenn man Menschen einsperrt, weil sie fordern wir sollten unsere Grenzen schließen. Es gibt keine gemeinsamen Werte, wenn man Wahlen absagt, weil einem das Ergebnis nicht passt. Genau das ist in Rumänien geschehen. Man hat keine gemeinsamen Werte, wenn man so große Angst vor dem eigenen Volk hat, dass man es zum Schweigen bringt und den Mund stopfen will.“

Nachdem Vance bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Mißfallen der Bonzen aus Brüssel, Berlin und Paris, die Einhaltung der Meinungsfreiheit in Europa angemahnt hatte, zeigt er erneut, dass die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit kein inneramerikanisches, sondern ein weltweites Problem ist und die USA die Einhaltung derselben als Vorbedingung für bilaterale Vereinbarungen betrachten.
(pi-news.net)

Mittlere Reiseweite im Eisenbahnnahverkehr steigt um 5% gegenüber 2023

WIESBADEN – Im Jahr 2024 waren in Deutschland rund 5 % mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg das Fahrgastaufkommen auf rund 11,4 Milliarden Fahrgäste (2023: 10,9 Milliarden).

Fahrgastaufkommen im ÖPNV steigt in allen Verkehrsmitteln deutlich
Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der 99 % des Linienverkehrs ausmacht, wuchs das Fahrgastaufkommen im Jahr 2024 ebenfalls um 5 %. Hierzu dürfte das im Mai 2023 eingeführte Deutschlandticket beigetragen haben, das seit seiner Einführung zu Fahrgastzuwächsen geführt hatte und im gesamten Jahr 2024 genutzt werden konnte. Dabei stieg die Zahl der Fahrgäste im Eisenbahnnahverkehr um 6 % auf 2,7 Milliarden. Die Fahrgastzahl im Nahverkehr mit Straßenbahnen nahm um 5 % auf 3,9 Milliarden zu.

Die derzeit gemeldeten Daten für den Nahverkehr mit Bussen weisen für das Jahr 2024 einen Anstieg von 4 % auf 5,2 Milliarden Fahrgäste aus. Allerdings bilden diese Zahlen möglicherweise den tatsächlichen Zuwachs nicht vollständig ab, da Busse vergleichsweise selten mit automatischen Fahrgastzählsystemen (AFZS) ausgestattet sind, die besonders zuverlässige Angaben liefern. Wie experimentelle Analysen zeigen, wiesen Busunternehmen mit solchen Systemen bereits im Jahr 2023 höhere Fahrgastzuwächse auf als die Busunternehmen im ÖPNV insgesamt – bei Eisenbahn- und Straßenbahnunternehmen zeigte sich dieser Effekt dagegen nicht.

Durchschnittliche Reiseweite im Eisenbahnnahverkehr steigt
Alle Reisenden im Eisenbahnnahverkehr legten im Jahr 2024 zusammen 63 Milliarden Kilometer zurück, das waren 11 % mehr als im Vorjahr. Im Schnitt fuhren Fahrgäste im Eisenbahnnahverkehr pro Reise 23 Kilometer weit, 2023 waren es noch 22 Kilometer gewesen. Die durchschnittliche Reiseweite erhöhte sich somit um 5 %. Dies könnte darauf hindeuten, dass das Deutschlandticket den Eisenbahnnahverkehr auch für mittlere Entfernungen attraktiver macht.

Fahrgastaufkommen im Linienfernverkehr gesunken
Im Fernverkehr sank das Fahrgastaufkommen im Jahr 2024 auf 153 Millionen Reisende und damit um 4 % gegenüber dem Jahr 2023. Dabei waren rund 142 Millionen Reisende mit Eisenbahnen unterwegs, 4 % weniger als im Vorjahr. Der leichte Rückgang der Fahrgastzahl im Bahnfernverkehr ist unter anderem auf die streikbedingten Ausfälle im 1. Quartal 2024 zurückzuführen. Dagegen stieg die Fahrgastzahl im Fernverkehr mit Bussen um 1 % gegenüber 2023 auf über 10 Millionen.
(Statistisches Bundesamt)