Ein Koalitionsvertrag – und viele unbeantwortete Fragen
Von MARTIN E. RENNER
Das Fell des Beutetiers ist aufgeteilt. Die „Schwarz-Rote-Kungelrunde“ hat die Ministerien unter sich aufgeteilt und einen Koalitionsvertrag präsentiert. Und wie nicht anders erwartet, läuft einem bei der Durchsicht der einzelnen Punkte ein kalter Schauer über den Rücken.
Sämtliche Wahlversprechen der Union haben sich als Sturm im Wasserglas entpuppt. So liest sich die „Rückführungsoffensive“ für illegale Migranten wie das einstige „Doppel-Wumms“-Versprechen von Olaf Scholz, dem Vergesslichen.
Solange noch Charterflüge aus Afghanistan hier landen und kaum welche vollbesetzt nach dorthin abheben, ist das Vorhaben nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.
Das „Verramschen“ des deutschen Passes wird weitergehen
An der Reduzierung der Wartefrist für Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre und an der Erlaubnis für den Doppelpass will man weiter festhalten.
Was das bedeutet, wissen wir: wer einen deutschen Pass hat, kann nicht mehr abgeschoben werden.
Altersarmut statt eines sorgenfreien Ruhestandes
Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, der muss trotzdem Angst haben, mit dem Renteneintritt in die Altersarmut zu schlittern. Das Rentenniveau in Deutschland liegt aktuell bei mickrigen 48 Prozent. Nichts, worauf die vergangenen Regierungen stolz sein könnten.
Nicht jeder Rentner wohnt im abbezahlten Eigenheim und kann sich auf seinem Ersparten ausruhen. Die Realität vieler alter Menschen in Deutschland sieht so aus, dass jeder Euro dreimal umgedreht werden muss, damit es auch am Monatsende noch für einen Laib Brot reicht.
Dass es auch anders geht, zeigt unser Nachbarland Österreich. Hier liegt das Rentenniveau bei fast 78 Prozent. In Zahlen sind das durchschnittlich 500 Euro mehr als „hier im besten Deutschland aller Zeiten“. Hierzulande gehört es leider schon zum Stadtbild dazu, wenn betagte Menschen, die während ihrer Erwerbszeit immer fleißig waren, im Müll nach Pfandflaschen wühlen müssen.
Jetzt hat die neue „GroKo-Desaster-Koalition“ angekündigt, dass sie das Rentenniveau in Deutschland bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent abzusichern beabsichtige. Aber, Vorsicht und Obacht: alles dies wird unter den „Finanzierungsvorbehalt“ gestellt.
Klingbeil hat schon deutlich gemacht: „Vieles in diesem Vertrag steht unter dem Finanzierungsvorbehalt.“
Es gibt in diesem Koalitionsvertrag nur vereinzelt deutliche Festlegungen, wo steht: „Wir werden!“ Zumeist steht da: „Wir wollen.“
Es wird also schon im Vorfeld relativiert. Gezielte und erwartbare Wortbrüche sollen nicht schon zu Beginn allzu sehr auffallen.
Geld und Schutz für regierungsnahe Medien
Der Koalitionsvertrag schleppt sich von einer inhaltsleeren Floskel zur anderen. Und dann wieder zu Punkten, die nicht als Versprechen, sondern sogar als Drohung aufgefasst werden können, nein, müssen.
Unter dem Programmpunkt „Medienvielfalt stärken – Meinungsfreiheit sichern“ kündigt diese unheilige Allianz aus Union und SPD an, eine „Abgabe für Online-Plattformen“ prüfen zu wollen. Konkret kann dies bedeuten, dass es eine Art Rundfunkgebühr für soziale Medien geben könnte. Der „GEZ-Beitragsservice oder die Demokratieabgabe“ lassen grüßen.
Da dort eine Vielzahl an Artikeln oder Videos anderer Medien gepostet und geteilt werden, will der Staat zukünftig wohl auch bei den sozialen Medien Geld abgreifen. „Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen“ schreibt Schwarz-Rot.
Was in der Realität nichts anderes bedeutet als noch mehr Steuern für den „kleinen Mann“ und noch mehr Geld für die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die ihre Halbwertzeit schon längst überschritten haben und ohne den staatlich erzwungenen Futtertrog schon längst verhungert wären.
Die Erosion der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist der Anfang vom Ende
Eines der ersten Anzeichen für die Erosion von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wird durch die Gleichschaltung der Medien – auch als Haltungsjournalismus „schöngeschwätzt“ – verdeutlicht. Begleitet von Zensur und der schrittweisen Abschaffung der Meinungsfreiheit.
Die kommende Regierung will „einen intensiveren Diskurs über Medien“. Was das für die sogenannten alternativen Medien bedeutet, die tagtäglich für eine objektive Informationskultur und Meinungsfreiheit kämpfen, liegt auf der Hand: Diffamierung des unabhängigen Journalismus und letztendlich die Kriminalisierung der alternativen Medien.
Von PI-News über Compact, Reitschuster, Achse des Guten, Tichys Einblick oder ganz aktuell im Fall von Deutschland-Kurier, wo der Herausgeber und Chefredakteur wegen eines satirischen Memes zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde.
Merz und seine Konsorten machen keinen Hehl daraus, was ihre Agenda ist. Sie wollen „relevante Institutionen stärken“ und „im Sinne der flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten“ und „mit Blick auf die Gemeinnützigkeit Rechtssicherheit“ schaffen.
Doch auch diese kryptischen Formulierungen besagen nichts anderes, als dass regierungsnahe, regierungstreue und vor allem regierungsunkritische Medien weiterhin auf Rechtssicherheit hoffen können und gleichzeitig schön mit Steuergeldern alimentiert werden.
Und wieder einmal grüßt der Digital Services Act
„Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden“ kündigt der Koalitionsvertrag an.
Was man nicht reingeschrieben hat, ist, dass der DSA ein Maulkorb für unsere Meinungsfreiheit und Cancel Culture in Reinkultur ist. Alles was nicht auf Regierungslinie ist, kann mit diesem ruchlosen EU-Gesetz als „Desinformation“ eingestuft und folglich als „Gefahrenquelle“ definiert werden können.
Eine offene gesellschaftliche Debatte wird damit im Keim erstickt. Sieht so etwa Demokratie aus? Das ist „1984“ von George Orwell und nicht das freiheitlich-demokratische-rechtsstaatliche Europa der Nationalstaaten im 21. Jahrhundert. Denn auch hier gilt das „Paradoxon der Demokratie“: Wer Informationen regulieren will, hat sich bereits als demokratiefeindlich entlarvt.
Wer lügt, fürchtet die Wahrheit – und so ist es kaum verwunderlich, dass die Regierung alles daransetzt, zu definieren, was als wahr zu gelten hat und was nicht.
Doch anstatt vor der eigenen Haustür zu kehren und einzugestehen, dass man im Wahlkampf das Blaue vom Himmel herabgelogen und versprochen hat, wird lieber auf primitivste Weise abgelenkt.
Nicht das eigene politische Verhalten sei schuld an den Wahlergebnissen, sondern: „Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen, sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie.“ Und so beschließt man kurzerhand, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ künftig nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet diejenigen, die sehr kreativ die Wahrheit zur Lüge und die Lüge zur Wahrheit umdeuten, noch immer behaupten können, dass sie die Wahrheit schützen wollen.
Der frühere Bundeskanzler war der alles Vergessende. Der „BK in spe“ ist der „Baron von LUG und TRUG“
Wir alle haben – schon vor der Vereidigung von Friedrich Merz zum 10. Kanzler der Bundesrepublik – gelernt: Auf ihn ist wahrlich kein Verlass. Er dreht seine Lügen in seine eigene wirkliche und einzige Wahrheit um, schon, wenn er den Raum noch nicht ganz verlassen hat.
Und es gelten in Deutschland immer noch – auch im Politischen – die abendländischen, christlichen Werte und die ethischen Bedingungen der Conditio humana:
„Ein Mann ist nur so viel Wert wie sein Wort.“
„Ehrliche und offene Menschen verlieren vieles, aber niemals ihr Gesicht.“
„Ehrlichkeit ist was für starke Menschen. Die Schwachen wählen die Lüge.“
„Ehrlichkeit ist, wenn Worte und Taten im Einklang schwingen.“ (pi-news.net)
Diese Analyse zur Bildungssituation in Deutschland stützt sich auf verlässliche Daten und soll einen Beitrag zur sachlichen Diskussion leisten.
"Einleitend sei auf eine aktuelle Stellungnahme von Lars Klingbeil hingewiesen: ,Und wir sagen auch ganz klar in unserem Koalitionsvertrag: Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland.'"https://x.com/i/status/1909997930880049431
Das Abdriften der Bildung: Von der Herkunft zur Krise Qualifikation der Migranten in ihren Herkunftsländern
Die aktuelle Migration nach Deutschland stammt vornehmlich aus Ländern mit schwachen Bildungssystemen: Afghanistan (Analphabetenquote 62 %), Pakistan (41 %), Syrien sowie Subsaharra-Afrika (33 %, z. B. Somalia über 60 %). Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) haben 69 % der Migranten keine Qualifikation, die einem deutschen Berufsabschluss entspricht. Viele dieser Migranten kommen als Analphabeten - sie können weder lesen noch schreiben, und grundlegende mathematische Fähigkeiten fehlen oft vollständig. Dies ist die Basis, mit der sie in das deutsche Bildungssystem eintreten.
Bildungsstand der Migranten Kinder
Die PISA-Studie 2022 offenbart die Konsequenzen: 36 % der 15-Jährigen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Davon erreichen 35-45 % nicht die Mindeststandards - konkret: Lesekompetenz 35-40 %, Mathematik 40-45 %, Naturwissenschaften 35 %. Ihre Durchschnittswerte liegen bei 410-420 Punkten in Mathematik und 420-430 in Naturwissenschaften, während Schüler ohne Migrationshintergrund 490-500 Punkte erzielen. Die Erstgeneration (selbst eingewandert) liegt bei etwa 398 Punkten (Mathematik), die Zweitgeneration (Eltern eingewandert) bei 450 Punkten - ein Fortschritt von etwa 50 Punkten, der jedoch durch die jährliche Neuzuwanderung zunichtegemacht wird. 2024 wurden allein 34.149 Asylanträge aus Afghanistan registriert, viele davon mit ähnlich niedriger Vorbildung. Der Gesamtdurchschnitt sinkt dadurch um 20-30 Punkte auf 475-480, weit entfernt von früheren Höchstständen wie 514 Punkten (Mathematik, 2012).
Schon in der Grundschule zeigen sich die Probleme: Der IQB-Bildungstrend 2021 ergab, dass 30-40 % der Viertklässler mit Migrationshintergrund die Mindeststandards im Lesen und 25-35 % in Mathematik nicht erreichen - im Vergleich zu 19 % bzw. 18 % im Gesamtdurchschnitt. Diese Defizite verschärfen sich bis zur Sekundarstufe.
Vergleich zur Vergangenheit
In den 1950er- bis 1980er-Jahren kamen Migranten aus Europa - Italiener, Jugoslawen, Tschechen, Polen -, die kulturell näher an Deutschland lagen. Ihre Kinder erreichten innerhalb von 1-2 Generationen (20-40 Jahre) deutsche Bildungsstandards und wurden produktive Facharbeiter. Viele der Gastarbeiterkinder der 1960er integrierten sich nahtlos, lernten die Sprache und trugen zum Wirtschaftswunder bei. Damals lag der Anteil der Schüler, die Mindestanforderungen nicht erfüllten, vermutlich nahe der theoretischen Glockenkurve von 2,5 %, wie sie für IQ-Verteilungen gilt - exakte Daten fehlen, aber die beruflichen Erfolge sprechen dafür.
Heute ist das anders. Statt 2,5 % erreichen 26-30 % der Schüler die Mindeststandards nicht - bei Migrantenkindern (Erst- und Zweitgeneration) sind es 35-45 %. Dabei ist zu beachten, dass in den 64 % Schülern ohne spezifischen Migrationshintergrund laut PISA-Definition auch Nachfahren früherer Migranten (z. B. dritte oder vierte Generation) eingeschlossen sind, da Deutschland rund 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund zählt. Der historische Rückgang ist messbar: PISA 2000 zeigte 484 Punkte (Lesen), 490 (Mathematik), 487 (Naturwissenschaften) mit 15-20 % unter Mindestniveau. 2012 waren es 508, 514 und 524 Punkte. 2022 liegen die Werte bei 480, 475 und 492 - ein Absturz, der mit dem steigenden Migrantenanteil (2009: 26 %, 2022: 36 %) korreliert.
Wirtschaftliche Folgen
Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind gravierend. 30 % der Schüler scheitern an grundlegender Mathematik, 26 % können nicht sinnverstehend lesen - Fähigkeiten, die für jede Lehre wesentlich sind. Das Handwerk meldet: 20-30 % der Bewerber sind nicht ausbildungsfähig. Der Fachkräftemangel bleibt ungelöst, denn diese Generation kann weder im Handwerk noch in technischen Berufen bestehen. Ohne Migrantenkinder läge der Bildungsschnitt bei 490-500 Punkten, mit ihnen bei 475 - ein Unterschied, der die Produktivität senkt. Langfristig drohen höhere Sozialkosten: Wer keine Arbeit findet, belastet das System. Deutschland, einst Motor Europas, verliert an Wettbewerbsfähigkeit - innovative Industrien brauchen qualifizierte Köpfe, keine Analphabeten.
Gesellschaftliche Folgen
Gesellschaftlich führt der Bildungsabfall zu Spaltung. 35-45 % der Migrantenkinder ohne Mindestkompetenzen haben keine Chance auf Integration. Sie bleiben in abgeschotteten Gemeinschaften, unfähig, an Wahlen, Arbeitsleben oder sozialen Strukturen teilzuhaben. Frühere Migranten wurden Deutsche, heutige nicht. Der Leistungsabstand (70-100 Punkte) zwischen Migrantenkindern und Nicht-Migranten zementiert eine Zweiklassengesellschaft. Bei anhaltender Zuwanderung wächst der Anteil der Nicht-Integrierten - 2023 lebten 1,1 Millionen Menschen aus afrikanischen Ländern in Deutschland, viele mit ähnlichem Bildungsprofil. Das Sozialsystem wird überlastet, Konflikte zwischen Gruppen nehmen zu.
Kulturelle Folgen
Kulturell steht die deutsche Identität auf dem Spiel. Deutschland war das Land der Dichter und Denker, geprägt von Bildung und Leistung. Wenn aus 2,5 % nicht ausreichend qualifizierten Schülern 35 % werden, bricht dieser Standard weg. Schulen mit hohem Migrantenanteil - oft in Großstädten - werden zu Problemzonen, regionale Ungleichheit wächst. Das Bildungssystem steht vor der Wahl: Standards senken oder an der Kluft zwischen 410 Punkten (Migranten) und 490 Punkten (Nicht-Migranten) scheitern. Die Leistungskultur, die Deutschland groß machte, erodiert, ersetzt durch ein uneinheitliches Niveau, das weder Wissen noch Werte trägt.
Deutschland in 20 Jahren
Bei unveränderter Migration zeichnet sich für 2045 ein düsteres Bild: -Wirtschaftlich: Kein Nachwuchs für Facharbeiter oder Ingenieure. Der Bildungsschnitt könnte unter 450 Punkte sinken, da jährlich neue Migranten mit Werten um 398 Punkten dazukommen. Deutschland wird ein Niedriglohnland, abhängig von Importen und fremder Technologie. Der Mittelstand, Rückgrat der Wirtschaft, schrumpft, weil die Qualifikationen fehlen.
-Gesellschaftlich: Ein Drittel der Bevölkerung - oder mehr, bei weiterer Zuwanderung - lebt in isolierten Gemeinschaften ohne ausreichende Bildung oder Deutschkenntnisse. Das Sozialsystem kollabiert unter der Last von Arbeitslosigkeit und Transferleistungen. Soziale Spannungen wachsen, da Integration ausbleibt.
-Kulturell: Das Land der Dichter und Denker verliert seine Bildungsgrundlage. Schulen in Migrantenregionen versinken im Chaos, die deutsche Identität - geprägt von Wissen und Können - löst sich auf. Ein Flickenteppich-Niveau ersetzt die einstige Exzellenz.
Anpassungszeit: 5-10 Generationen
Historisch brauchten europäische Migranten 1-2 Generationen (20-40 Jahre), um sich anzupassen, dank kultureller Nähe. Heutige Migranten aus Ländern mit schwachen Bildungssystemen zeigen langsamen Fortschritt: Von 398 Punkten (Erstgeneration) auf 450 Punkte (Zweitgeneration) sind es 50 Punkte. Um 490-500 Punkte zu erreichen, fehlen 40-100 Punkte - bei gleichem Tempo 2-4 weitere Generationen (40-80 Jahre), vorausgesetzt keine Neuzuwanderung. Doch die Realität ist: Jährlich kommen Zehntausende hinzu (z. B. 2023: 323.000 Afghanen in Deutschland), die den Durchschnitt zurückwerfen. Ohne Stopp der Migration könnten 5-10 Generationen (100-200 Jahre) vergehen, bis eine Angleichung möglich wäre - wenn überhaupt.
Schluss: Ein Land im Wandel?
Wenn die Migration in diesem Umfang anhält, könnte sich die Bildung nicht an deutsche Standards angleichen, sondern die Standards sich den Zuwanderern annähern. Bei 35 % ohne Mindestkompetenzen - näher an Ländern wie Afghanistan als an früheren deutschen Werten - drohen wirtschaftlicher Niedergang, gesellschaftliche Zersplitterung und kultureller Verlust. Deutschland würde nicht die Zuwanderer integrieren, sondern selbst den Rückstand übernehmen.
Fazit
Die Daten sprechen eine klare Sprache: Mit der aktuellen Migrationspolitik rast Deutschland in den Untergang. Von 2,5 % auf 35 % nicht ausreichend qualifizierte Schüler ist das Ergebnis einer Entwicklung, die Bildung zerstört, die Wirtschaft schwächt und die Gesellschaft spaltet. Ohne sofortigen Stopp dieser Politik wird Deutschland in 20 Jahren wirtschaftlich am Boden liegen, gesellschaftlich auseinanderbrechen und kulturell seine Identität verlieren - ein Land, das seinen eigenen Ruin herbeiführt. Die Anpassung der Zuwanderer würde 5-10 Generationen dauern, doch der Zustrom macht selbst das unmöglich. Nur eine sofortige Abkehr von der ideologiegetriebenen Politik der linken Parteien, die den Mainstream dominiert, kann Deutschland vor dem völligen Absturz bewahren.
Zuwanderung bringt einem Land nur dann einen Vorteil, wenn die Zuwanderer im Schnitt besser qualifiziert sind als die Einheimischen.
Thüringen ist bekanntlich das Bundesland mit der größten Theaterdichte, weil jeder Fürst eins haben wollte. Den Freistaat stellte das vor große Probleme. Wie ist diese Fülle zu erhalten? Die Lösung war, dass die Häuser nur noch ein bis zwei Sparten behalten und Kooperationen mit anderen Theatern schließen. Seitdem sind in Nordhausen Musiktheater und Ballett beheimatet, in Rudolstadt Sprechtheater. Aktuell führt Rudolstadt nach ausverkauften Vorstellungen daheim und in Eisenach „Die Physiker“ in Nordhausen auf. Der gute Ruf scheint der Aufführung vorausgeeilt zu sein, denn auch hier sind alle vier Vorstellungen ausverkauft – zu Recht, wie sich das Premierenpublikum am 11. April bereits überzeugen konnte. Beklagen müsste man höchstens, dass die Premiere von „Horizonte“ des Jungen Theaters Nordhausen am selben Abend angesetzt war, auch wenn es theoretisch möglich ist, nach Vorstellungsende vom Jugendclubhaus im Sprint noch das Haupthaus zu erreichen.
Dürrenmatt ist einer der erfolgreichsten Theaterschriftsteller im deutschen Sprachraum. Er schaffte es dank seiner Kapitalismuskritik sogar in die DDR. Spontan fällt mir die Aufführung von „Horizonte“ 1983 im Palast der Republik ein.
In Rudolstadt ist Dürrenmatt jedenfalls nicht aufgeführt worden, wie im Programmheft zu lesen ist. Sein einziger Bezug zur Stadt war, dass er sie auf einer Radtour 1937, von Bamberg kommend, auf dem Weg nach Jena durchquerte.
Mit der Rudolstädter Fassung seines Stückes wäre er, davon bin ich überzeugt, sehr einverstanden gewesen. Sie konzentriert sich auf die Hauptpersonen und deren Aussagen. Eine (tragische) Komödie hat der Autor sein Stück genannt. Gelacht wurde allerdings nur bei ein paar Slapstick-Nummern im zweiten Akt, als die ermordeten Krankenschwestern durch durchtrainierte Muskelmänner ersetzt worden sind. Es geht um nicht weniger als die Frage nach dem Fortbestand der Menschheit. Nach Dürrenmatts Überzeugung wurde im Laufe der Evolution nicht die menschliche Vernunft, sondern deren Ohnmacht bestätigt. Es sei „leichter, auf den Mond zu fliegen, als mit anderen Rassen friedlich zusammenzuleben, leichter, als eine wirkliche Demokratie durchzuführen, leichter, als den Hunger und die Unwissenheit zu besiegen, leichter, als den Vietnamkrieg zu vermeiden oder zu beenden, leichter, als zwischen den Arabern und Juden Frieden zu stiften, leichter, als die Sahara zu bewässern“.
Diese Worte, in den 60er Jahren, mitten im Kalten Krieg unter atomarer Bedrohung geschrieben, haben nichts von ihrer brennenden Aktualität verloren. Es sei „Sache der Politik, dafür zu sorgen, dass aus der Chance Einzelner die Chance der Einzelnen wird“. Deshalb ist Dürrenmatt gegen die für jeden denkenden Menschen beleidigende Einteilung in rechts und links, in marxistisch und faschistisch, in progressiv und reaktionär – in diese dem Fortschritt des Geistes hohnsprechenden mittelalterlichen Kategorien des Entweder-Oder. Man möchte Dürrenmatts Sätze den heutigen Politikern dick ins Stammbuch schreiben, aber der Autor ahnte, dass die (unabhängige) Kunst nur noch zu den Menschen, nicht mehr zur Politik vordringt. Er empfindet die Welt vor allem als Groteske, in der – wie in seinem Stück – ausgelöst durch einen Zufall, am Ende das schlimmstmögliche Ergebnis steht.
In den „Physikern“ sitzen drei Wissenschaftler als einzige Patienten in einer privaten Irrenanstalt: Einer hält sich für Einstein, einer für Newton und einer für König Salomo. Letzterer hatte in seinen Forschungen die Weltformel gefunden und sich aus Angst vor deren Missbrauch freiwillig in Isolation begeben. Die anderen beiden sind Spione des Westens und der Sowjetunion, die versuchen, dem angeblichen Salomo sein Geheimnis abzujagen. Alle drei bringen ihre persönlichen Krankenschwestern um, die hinter ihre wahre Identität gekommen sind. Schließlich gestehen sich die drei, wer sie wirklich sind. Dem Weltformel-Entdecker, der seine Aufzeichnungen vernichtet hat, gelingt es, die Spione zu überzeugen, mit ihm für den Rest ihres Lebens in der Anstalt zu bleiben. Die Welt scheint gerettet.
Aber dann macht die Anstaltsleiterin, die wirklich glaubt, König Salomo zu sein, ihnen klar, dass sie diese Papiere vor ihrer Vernichtung kopiert hat. Die Weltformel ist nun im alleinigen Besitz einer Irren.
Dürrenmatt fürchtet, dass die Menschheit schon zu viele Chancen vertan hat, um die Entwicklung noch umdrehen zu können. Aus aktueller deutscher Binnensicht kann man ihm nicht wirklich widersprechen. Die Saurier, meint der Autor, mussten nach 60 Millionen Jahren abtreten, die Menschheit wäre schon nach 2 Millionen Jahren so weit: „…wir sprachen auf der Welt vor und fielen durch. Doch wohin wir auch treiben – an ein Ufer, das uns rettet, oder dem Katarakt zu, der uns zerschmettert – …der Mensch wird etwas Einmaliges, Ungeheures und Wunderbares gewesen sein.“ (vera-lengsfeld.de)
Was passiert, wenn nur noch eine Partei übrigbleibt, weil alle anderen wegen Verhetzung des Deutsachen Volkes möglicherweise abgeschafft werden müssen?
(tutut) - Das waren noch Zeiten, als Christen wussten, was ihr Tum bedeutete und wer der wahre Feind war und nicht Partner gemeinsamen Fastenbrechens. Denn um Biegen und Brechen ging's auch hier, als Martin von Pairis, Abt des Zisterzienserklosters Pairis in den Vogesen, im Auftrag von Papst Innozenz III. am 15. August 1198 in Basel zum 4. Kreuzzug aufrief: "Verstattet mir ein Wort an euch, meine Herren und meine Brüder, gestattet mir ein Wort - wahrlich nicht meines, sondern Christi: Christus selbst gibt mir die Worte ein, ich bin nur sein zerbrechliches Werkzeug. Christus spricht heute zu euch durch meinen Mund mit seinen eigenen Worten, klagt euch das Unrecht, das ihm angetan. Vertrieben ist Christus aus seiner heiligen Stätte, aus seinem Sitz, ist verstoßen aus jener Stadt, die er selber mit seinem eigenen Blute für sich geweiht hat. Wehe! Wo einst die fleischliche Erscheinung von Gottes Sohn durch die heiligen Propheten verkündigt wurde, wo der schon Geborene als kleiner Knabe im Tempel dargebracht werden wollte, wo er persönlich predigte und lehrte und oftmals Zeichenund Wunder verrichtete, wo er beim Mahl mit seinen Jüngern das Sakrament des allerheiligsten Leibes und Blutes einsetzte, wo er litt, starb und begraben wurde und nach drei Tagen wieder auferstand und vor den Augen seiner Jünger in die Himmel aufgenommen wurde und am zehnten Tage den Heiligen Geist in feurigen Zungen über sie ausgoss: dort herrscht jetzt die Barbarei eines heidnischen Volkes! O Unglück, o Tränen, o Abgrund von Leid! Das Heilige Land, durch das
Christus seine Schritte lenkte, in dem er die Kranken heilte, Blinde sehend machte, die Aussätzigen reinigte und die Toten erweckte, dieses Land, sageich, ist in die Hand der Ungläubigen gegeben; gestürzt sind fir Kirchen, beschmutzt ist das Heiligtum, des Reiches Sitz und Würde ist auf die Heiden gekommen!" Den Kreufahrern zur Eroberung Jerusalems wurden Sündenfreiheit, mehr Wohlstand und im Todesfall ewiges Leben versprochen. Der Kreuzzug befreite nicht Jerusalem, sondern plünderte das (orthodoxe) christliche Konstantinopel trotz päpstlicher Intervention, wo der Abt sich mit allerlei Reliquien eindeckte. Heute geben sie schier ihr letztes Hemd her wie jüngst ein Kardinal in München in der ZEIT: "Wir sind ein Einwanderungsland, und das ist gut so – ein solches Signal erwarte ich auch von einem Kanzler Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung“. Was fällt einem Chefredakteur dazu unter "christlicher Kultur und Politik" ein? "Merz mit kleinem Vorteil... Immerhin einen, wenn auch kleinen, Vorteil hat die Situation für Friedrich Merz: Die Erwartungen an den künftigen Kanzler sind nach den vergangenen Wochen dermaßen niedrig, dass Merz es im Grunde nur besser machen kann, als allgemein erwartet wird. Sowohl dem Land als auch Friedrich Merz persönlich wäre das durchaus zu wünschen". Hajo Friedrichs irrte, als er meinte, Journalismus dürfe sich mit keiner Sache gemein machen,, auch nicht mit einer guten. Wer etwa auf Meinungsfreiheit verzichtet, macht sich auch nicht mit Demokratie und Menschenrechten gemein und verwechselt Propaganda mit Journalismus. Berlinkorrespondentin, Mann mit der schwarzen Maske und Agentur machen den Überbringer einer schlechten Nachricht: "Deutsche zweifeln an Politikwechsel - Nach der Vereidigung Anfang Mai will die CDU mit der schwarz-roten Regierung umgehend zentrale Themen wie Wirtschaft und Migration anpacken. Eine Mehrheit der Bürger glaubt jedoch nicht an die Wende". Wieder mal verwählt. "Deutlich weniger Schoko-Hasen". An die war gar nicht zu denken, ich könnte es bis heute beschwören, als ich als Kind beim Eiersameln tatsächlich den Osterhasen mit einem Korb auf dem Rücken gesehen habe. Alles nur Glaubenssache. Tausendmal erzählt, und es hat Zoom gemacht. Gerade abgewählt, und schon regieren die Linksgrünen: "Pistorius gibt Gas beim Wehrdienst - Der Verteidigungsminister möchte die neue Regelung noch in diesem Jahr in Kraft setzen. Er rechnet mit genug Freiwilligen". Deutschland im Krieg: "Berlin verspricht Kiew neue Waffenhilfen". Dabei verkünden Spruchbänder an der Autobahn: "Runter vom Gas". Deutschland in die Hölle? "Viele Temposünder bei Blitzermarathon erwischt". Nur ein Klick, vermaledeite Technik, und schon wird aus "Mit Gott in der
Achterbahn" des Europa-Parks: "Auch Singvögel müssen das Singen erst lernen". Das Leben ist ein Karussell: "Mann schreibt 275 Bewerbungen und kassiert nur Absagen - Er ist gut qualifiziert, hoch motiviert und hat Jahrzehntelang gearbeitet. Seit er mit knapp 60 arbeitslos wurde, findet er keinen Job mehr. Ist das Altersdiskriminierung?" Auf jeden Fall ein Riesenriemen. Eile in Langeweile: Vor fünf Jahren ein Krankenhaus zugemacht, nun ist was passiert: "Neues Ärztehaus in Spaichingen geplant - Spaichingen In der jüngsten Ratssitzung jedenfalls hat Bürgermeister Markus Hugger beim Verlesen der in nichtöffentlicher Sitzung beschlossenen Fakten auch gesagt, die Stadt sei bereit, ein Grundstück für ein Ärztehaus zu verkaufen". Früher gab es mal Arztpraxen, nun werden mehr und mehr GmbH & Ko. KG u.a. daraus, Polyklinik nannten sie das in der DDR, und selbstndige Ärzte werden zu Angestellten. Da kann es schon mal sein, dass diese zu wechselnden Einsatzorten herumreisen. Ist was passiert, der Papst evangelisch, wenn eine Pfarrerin schreibt: "Hoffnungsjubel und Enttäuschungswut - In der Woche vor Palmsonntag herrscht in vielen Häusern und in den katholischen Gemeinden Hochbetrieb. Morgen ist Palmsonntag, deshalb müssen die Palmzweige gebunden werden. An Palmsonntag feiern wird, dass Jesus mit großer Erwartung in Jerusalem begrüßt wurde. Er wird wie ein König empfangen. Was so voller Begeisterung begann, endet am Karfreitag mit dem Ruf: „Kreuzige ihn!“ Der Jubel schlägt um in Enttäuschung, Wut und Gewalt"? In der Reihe Aufundzu: "Traditionshotel bekommt einen zusätzlichen Mieter", "81 Werke Forsters auf dem Hohenkarpfen zu sehen", lieber unten im Kunstmuseum vorbeischauen, bald ist Ostern, oder Karneval, und Botin unterm Dreifaltigkeitsberg hat eine Seite dies: "Gardetänzerin braucht ein Hilfsmittel und Kasse will nicht zahlen - Ein Spezialist verordnet Orthesen, die Kassengutachter lehnen sie ab und die Kasse gewinnt vor dem Sozialgericht - aus ganz anderen Gründen, als am Anfang gesagt", und ist empört: "... bürokratisch-gesetzlicher Ablauf hin oder her - das ist schäbig. Zumal 1700 Euro für eine Krankenkasse ein Nasenwasser sind, für eine Studentin zweieinhalb Monate Lebensunterhalt". Diese Frau hat's mit einem Heiligen aus Aufundzu: "St. Georg feiert den Abschluss der Innenrenovierung - Ein Jahr lang war die Kirche geschlossen. Doch jetzt hat St. Georg Grund zum Feiern". Nix wie fort, dorthin, wo der Herrenknecht bohrt: "Stresstest am Brenner - Seit dem Jahreswechsel ist auf der Brennerautobahn oft nur eine Spur offen. Bislang halten sich die Probleme in Grenzen. Um Ostern steht jetzt aber der erste echte Härtetest an". Sie ruft "Wehre sich, wer will - Die angehende schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf ein Wehrdienst-Modell geeinigt - mit wenig Zwang und viel Freiwilligkeit. Was das in absehbarer Zeit bedeutet? Es muss zum Beispiel gebaut werden". dpa als Rotkäppchen: "Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen". Weiter so ins Nirgendwo? AFP weiß, Deutsche haben Willen: "Viele private Haushalte wollen Solaranlagen". Hier geht's nur um ein paar bescheidene Milliarden: "'15 Milliarden Euro wären ein schöner Erfolg' - Steffen Günther blickt als Finanzchef der Liebherr-International AG auf einen Umsatzrekord. Dabei ordnet er auch den Standort Deutschland ein". Wirtschaftsredaktionschef hat Sorge um Linksgrün: "Stoppt ein einziges Wort die Windkraft im Südwesten? - Eine einzige Passage im Koalitionsvertrag könnte etliche Windkraft-Projekte im Südwesten gefährden. Energieverbände schlagen Alarm - auch die Umweltministerin zeigt sich besorgt. Das simple Wort 'Kosteneffizienz' im gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag von Union und SPD könnte sich massiv auf die Windkraft in Baden-Württemberg auswirken. Wird ein Satz in dem Papier der neuen Bundesregierung tatsächlich umgesetzt, könnte der Ausbau 'bald zum Stillstand kommen'. Darauf weisen die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (PEE BW) und der Bundesverband Wind-Energie (BWE) Baden-Württemberg hin". Bei Heinrich Böll, dem Heiligen der Grünen, heißt es noch so: "Und sagte kein einziges Wort - Eine ergreifende Geschichte über Liebe, Verlust und die Suche nach Zugehörigkeit in einer zerstörten Welt. Fred Bogner lebt getrennt von seiner Frau Käte und seinen drei Kindern, da er den bedrückenden Wohnverhältnissen in einem Untermieterzimmer nicht mehr gewachsen ist. Er arbeitet als Telefonist bei einer kirchlichen Behörde, streift durch eine zerbombte deutsche Großstadt, trinkt zuweilen und treibt sich regelmäßig an Spielautomaten herum". Lesen, lesen, lesen.
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=========== NACHLESE Mark Rutte NATO-Chef warnt – Russland könnte im Weltraum Atomwaffen gegen Satelliten einsetzen Die Bedrohungslage im Weltraum droht sich zu verschärfen, warnt Nato-Chef Mark Rutte. Russland prüft offenbar die Möglichkeit, Atomwaffen im Weltraum zu platzieren, mit denen Hunderte Satelliten auf einen Schlag ausgeschaltet werden könnten. Die Folgen für die Erde wären fatal..
(welt.de. Putin schon hinterm Mond?) =============
Kölner Grüne wollen Ost-West-Achse doch noch kippen Eine Woche nach der denkwürdigen Entscheidung im Kölner Stadtrat über die Ost-West-Achse, bei der dank der vier Stim(PI-NEWS berichtete), kündigte die Kölner Parteivorsitzende der Grünen, Kirsten Jahn, an, dass ihre Partei den Bau des neuen U-Bahn-Tunnels in der Innenstadt mit einem Bürgerbegehren verhindern will. Die Grünen wollten bei der Abstimmung am 3. April im Kölner Rathaus um jeden Preis verhindern, dass die Entscheidung über die Ost-West-Achse von den Stimmen der AfD abhängt und verließen damals demonstrativ den Ratssaal. Matthias Büschges, verkehrspolitischer Sprecher der Kölner AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Grünen haben am vergangenen Donnerstag jede Glaubwürdigkeit verspielt, als sie wie Kleinkinder ihr Mandat nicht wahrgenommen haben. Die Grünen müssen den Anspruch entwickeln, dass Sie demokratische Entscheidungen akzeptieren, auch wenn sie ihnen nicht passen.“ Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der Kölner AfD-Fraktion, ergänzt: „Dass der Tunnel am sinnvollsten ist, haben wir schon betont. Wir sind ehrlich gesagt nicht überrascht, dass die Grünen nun ihre Möglichkeiten ausloten wollen, um diese Vorlage zu kippen. Christiane Martin hat mit ihrem Beitrag gezeigt, dass die Grünen charakterlich nicht geeignet sind, Verantwortung zu übernehmen. Unser Anspruch zur kommenden Kommunalwahl muss sein, dass die Grünen weit weg von allen relevanten Entscheidungen bleiben.“ Und Christer Cremer, der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat, ergänzt abschließend: „Dieses Vorgehen der Grünen ist maximal scheinheilig. Sie befragen das Volk auch nicht zu ihren Vorstellungen der unkontrollierten Massenmigration, ihrem Konzept von Ökoplanwirtschaft und teurer Energie dank CO2 Abgabe und Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle. Die Grünen erziehen ihre Mitbürger gerne beim Essen, der Sprache und der Heizung. Das tun sie immer mit moralischem Zeigefinger. Nur wir stehen für echten Volksentscheid auf allen Ebenen und nicht als Feigenblatt für eine gescheiterte Abstimmung im Stadtrat.“ (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES ..Sollte sich diese Negativ-Elite aus geistig verwirrten Weltverbesserern und Jakobiner-Weibern nicht bald von der Macht trennen lassen, könnte kommenden Generationen genau das drohen, was George Orwell schon vor über einem halben Jahrhundert in einem Satz prognosizierte: „Wenn Sie eine Vorstellung von der Zukunft haben wollen, stellen Sie sich einen Stiefel vor, der auf ein menschliches Gesicht drückt – für immer.“ Zu diesem Zeitpunkt wäre es dann für jeden demokratischen Hausputz zu spät. Die Zwingherrschaft wäre dann in Deutschland das Kind der Demokratie.
(Thor Kunkel, Tichys Einblick) *************
Für die Meinungsfreiheit Mit der Bibel für die Kunst des klugen Spottes Von Achijah Zorn Jeder kann es erkennen: In Deutschland wird die Meinungsfreiheit scheibchenweise eingeschränkt. Dabei wird der Hebel gerade auch beim Spott angesetzt, eine der kurzweiligsten und würzigsten Kommunikationsformen im Kampf gegen die Mächtigen. Mein Lexikon scheint nicht allzugut vom Spott zu denken: „Spott ist eine Form der respektlosen Äußerung, die sich über jemanden oder etwas lustig macht. Spott zielt darauf ab, eine Person oder Sache herabzuwürdigen und Lächerlichkeit hervorzurufen.“ Also, wem Friede, Freude, Eierkuchen im zwischenmenschlichen Umgang wichtig ist, der sollte auf Spott verzichten. Und wer mit den bestehenden Verhältnissen zufrieden ist, für den sind Kommunikationsformen ein Greuel, die mit Lächerlichmachung arbeiten. Komischerweise verzichtet die Bibel nicht auf den Spott. Es scheint Dinge zu geben, die so sehr der Wahrheit und Klugheit widersprechen, dass es geradezu eine biblische Pflicht ist, solche Dinge herabzuwürdigen und lächerlich zu machen. Meine augenblickliche Lieblingsstelle steht in Psalm 62,10. Da heißt es kurz und bündig: „Große Leute täuschen. Sie wiegen weniger als nichts.“..
(Tichys Einblick. Sprüche 9:7-8: "Wer den Spötter züchtiget, der muß Schande auf sich nehmen; und wer den Gottlosen straft, der muß gehöhnet werden").
"Sie hat große Verdienste" SPD-Frauen kämpfen um Doppelspitze - und loben plötzlich Esken über den grünen Klee
(focus.de. 2 x 33 Pozent?)
Industrie stark betroffen So dramatisch entwickelt sich die Insolvenzwelle in Deutschland Die Zahl der Insolvenzen klettert auf Zehn-Jahres-Hoch – und eine Wende ist nicht in Sicht. Besonders stark trifft es die Industrie. Worauf führen die Wirtschaftsexperten die Pleitewelle zurück?
(Junge Freiheit. Industrie - gibt es noch?)
Wer nicht zustimmt, ist Verfassungsfeind Die Repräsentation aller – das war einmal Was einst die Grundlage liberaler Demokratie war – Repräsentation, Pluralismus, Offenheit –, wird nun durch einen Tugendstaat ersetzt, in dem das abgewählte grüne Programm zur Staatsraison wird. Wenn das Grundgesetz zur parteipolitischen Bekenntnisschrift verkommt, bleibt die Frage: Wie lange überlebt eine Demokratie, deren Eliten sie selbst zur Beute machen? VON Christian Zeller
(Tichys Einblick. Darum gibt es wohl auch keine Verfassung, denn die hätte das Deusche Volk nach der Wiedervereinigung wählen sollen, aber die DDR fraß einfach die BRD auf.)
Bundespräsident in Köln „Ohne Einbürgerungen wäre unser Land ärmer“, sagt Steinmeier Zwölf neue Deutsche begrüßt Bundespräsident Steinmeier in Köln und betont Deutschland könne sich über die tausenden Einbürgerungen glücklich schätzen. Auch einen Schwenk auf „Antisemitismus, Rassenwahn und Völkermord“ baut das Staatsoberhaupt ein..
(Junge Freiheit. Wo stammt er her?)
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Für Putins Kriegskasse Russland schmuggelt illegales Holz nach Deutschland – und verdient damit Milliarden
(focus.de. Wie soll Deuschland ohne Hammer und Keule Kriegm führen?)
Never mind the Habeck Wie Trump im Handelskrieg zum letzten grünen Regierungschef wird Von Don Alphonso Drei Jahre Degrowth sind kaum zu überbieten – aber mit Made in U.S.A., Rekordzöllen gegen Billigkram aus China und Abwicklung der Globalisierung greift Trump an, wo Habeck zauderte..
(welt.de. Auch Habeck könnte mit Deutschland nichts anfangen.)
NGOs Wer jetzt noch lacht, weiß zumindest, dass sein Herz links schläg Neben den großen Blöcken wie Sicherheit, Wirtschaft und Migration sollten staatlich alimentierte NGOs und Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch Projekte wie „Demokratie leben!“ eigentlich keine Rolle mehr spielen. Im Koalitionsvertrag sieht das leider anders aus..
(welt.de. Unterdemokratie als Unvermögen.)
Organisierte Kriminalität „Neue Form der Gewaltanwendung“ fasst in Deutschland Fuß ..Nach Einschätzung der Ermittler geht es bei den Straftaten wohl überwiegend um Abrechnungen unter regionalen Drogenbanden, wobei auch einzelne Niederländer beteiligt waren. Diese „neue Form der Gewaltanwendung, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen erleben, ist in den Niederlanden und auch in anderen europäischen Ländern schon länger Standard in der organisierten Kriminalität. Und wir erleben sie hier erstmalig, stellen uns aber gezielt darauf ein“, sagte vor einiger Zeit Kriminaldirektor Michael Esser von der Polizei Köln..
(welt.de. Wo das Recht fehlt, regieren Räuberbanden.)
Version 1.0.0
Äußerungen im Internet „Verfolgung von strafbarem Hass dient gerade Schutz der Meinungsfreiheit“, heißt es aus Bayern
(welt.de. Und Karlsruhe verbietet sogar Lebe auf der Straße.)
handwerk
Sabine Beppler-Spahl Mit der Kettensäge gegen die Meinungsfreiheit Die AfD liegt nach neusten Umfragen sogar vor der CDU. Da sich die bisherigen Mittel als wirkungslos erwiesen haben, greift man zur nächsten Eskalationsstufe, der Einschränkung demokratischer Grundrechte, darunter der Meinungsfreiheit...
(achgut.com. Nur eine Frage von Stil - oder wie die Säge heißt.)
Islamismus-Verharmlosung im Verfassungsschutzbericht Von Peter Hemmelrath NRW-Innenminister Herbert Reul stellte den Verfassungsschutzbericht für sein Land vor. Nach seinen Worten ist der Islamismus zwar „die größte Gefahr für Leib und Leben“, aber „die größte Bedrohung für unser demokratisches Zusammenleben“ komme von den Rechtsextremen. .
(achgut.com. Ab auf die Hilfsschule, auch wenn Politiker nichts können müssen.)
Das Beispiel Kranzler-Eck in Berlin Vorgetäuschte Moral – Heuchelei als Geschäftsmodell Viele Wirtschaftsunternehmen möchten nicht mehr zugeben, dass sie Gewinn machen wollen. Ihre Geschäftsentscheidungen begründen sie lieber ganz und gar unökonomisch. Mit Schein-Ethik wird der Verbraucher für dumm verkauft. VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Tue dir Gutes, und gib's dem armen Kartelll.)
CSU stimmt geschlossen für Koalitionsvertrag Söder: Keine politische Mehrheit für Kernkraft Endgültiges Kernkraft-Aus in Deutschland: Die Kernkraftwerke in Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg werden nicht mehr in Betrieb genommen. Der bayrische Ministerpräsident Söder hat bei den Koalitionsverhandlungen einen Rückzieher gemacht und die Kernenergie aufgegeben. VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Ein Franke im Himmel.) Für 5 Prozent Deutschland regieren.)
Kanzler werden, nicht Kanzler sein Wer therapiert die Therapeuten? Von Wolfgang Herles Die neue Regierung tritt an wie ein Ärzte-Team, das uneinig über die Diagnose dennoch wild drauflos therapiert – an einem Patienten, der längst nicht mehr geheilt, sondern nur noch ruhiger gestellt werden soll. Und Friedrich Merz? Der will Kanzler sein, keine Verantwortung übernehmen – und verwechselt Führungsmangel mit Führungsstil..
(Tichys Einblick. Ist der Mann nicht selbst eine Verwechslung, von Angela zuerst entdeckt?)
Fremde Täter, deutsche Opfer Gewaltkriminalität explodiert: Absurdistan läßt grüßen Seit Angela Merkels Schleusenöffnung zieht sich eine Blutspur durch dieses Land. Tatwaffe ist immer wieder das Messer. Die Opfer: meist Deutsche, häufig junge Mädchen und Frauen. Den politisch Verantwortlichen ist das komplett egal. Ein Kommentar von Hans-Hermann Gockel.
(Junge Freiheit. Grundgesetz Artikel 20 gestrichen?)
Buchrezension Tag der Befreiung? Wochen der Gewalt Vergewaltigungen, Massenmorde, Straflager: Hubertus Knabes neuaufgelegtes Buch „Tag der Befreiung?“ zeichnet ein erschütterndes Bild vom sowjetischen Terror in Ostdeutschland – und rechnet mit der offiziellen Erinnerungspolitik ab. .
(Junge Freiheit. Wer keine Erinnerung hat, dem fehlt Kultur.)
Gegen Kriegsende 1944 griff die Wehrmacht zum letzten Mittel: dem Volkssturm. Alte Männer, oft über 60, vielfach seh-, hör- oder gehbehindert, wurden mit Panzerfäusten ausgerüstet und sollten den Vormarsch der Roten Armee aufhalten. Die meisten hatten weder Ausbildung noch Aussicht auf Überleben. Innerhalb weniger Wochen fielen sie zu Zehntausenden. In Berlin starben allein über 40.000 Volkssturmmänner. Jetzt, 80 Jahre später, greift der deutsche Staat diese Idee erneut auf. Nicht aus dem Führerhauptquartier, sondern aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag 2025.
In Zeile 3962 des Vertrags heißt es, unsere Sicherheit sei heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Gleich darauf, in Zeile 3963, wird Russland als größte und direkteste Bedrohung benannt. Die Antwort folgt wenige Zeilen später, in Zeile 3973: Die Bundeswehr soll einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit leisten. Es handelt sich nicht mehr um Absichtserklärungen. Es geht um Vorbereitung.
Rollator-Rentner in den Schützengraben
Doch wem traut man die Verteidigung zu, wenn das Heer marode ist, die Ausrüstung fehlt und junge Rekruten knapp werden. Die Antwort liegt auf der Hand. Man nimmt, was noch da ist. Und das sind die Rentner. Eine Gruppe, die nicht wegläuft. Die keine Lobby hat. Und die bereits staatlich vollständig erfasst ist. Wer in Zukunft ein Schreiben vom Amt erhält, kann nicht mehr ablehnen. Wie beim Jobcenter gilt Mitwirkungspflicht. Es ist eine stille Mobilmachung unter dem Radar.
Dabei bringt dieses Modell erhebliche Vorteile für den Staat. Wer an der Front fällt, ist sofort aus dem Rentenbezug entlassen. Auch die Krankenkassen profitieren. Keine neuen Hüftgelenke, keine Reha, keine teuren Behandlungen mehr. Gleichzeitig wird wertvoller Wohnraum frei. Barrierefreie Wohnungen mit guter Lage, oft mit Balkon. Sie können dann zügig an Neubürger vergeben werden, die dringenden Anspruch auf Unterbringung haben.
470.000 tote Rentner
Der historische Vergleich ist mehr als Symbolik. Zwischen 1944 und 1945 wurden über 470.000 Männer in den Volkssturm gezwungen. Die meisten überlebten keine acht Wochen. Die Sterblichkeitsrate im Schützengraben lag bei über 70 Prozent.
In Zeile 47 des Koalitionsvertrags heißt es abschließend, Stärke sei die Voraussetzung für Frieden. Ein Satz, der sich gut auf die Grabsteine der künftigen Volkssturmgeneration meißeln ließe. Gefallen bei der Verteidigung der Strompreisbremse – Rente nicht angetreten. (pi-news.net)
Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das Ausgangsgericht zurückverwiesen.
Die Beschwerdeführer waren vom Amtsgericht Augsburg wegen des öffentlichen Anschlagens volksverhetzender Schriften in Form des Angriffs auf die Menschenwürde durch böswilliges Verächtlichmachen eines Teils der Bevölkerung zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie als Mitglieder des Vereins "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition" für eine im Juni 2002 durchgeführte Aktionswoche großformatige Plakate mit der folgenden Aufschrift entworfen und gestaltet hatten: Aktion Ausländer-Rück-Führung
Aktionswochen 3. Juni - 17. Juni 2002 Für ein lebenswertes deutsches Augsburg Augsburger Bündnis - Nationale Opposition
Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben sämtlich erfolglos. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Grundrechts der Meinungsfreiheit durch die angegriffenen Entscheidungen.
Nach Auffassung der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die strafgerichtlichen Verurteilungen gegen die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Die Strafgerichte müssen den Sinn einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und zudem auf der Ebene der Auslegung grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem durch die Meinungsfreiheit beeinträchtigten Rechtsgut vornehmen. Zwar muss gegenüber der Menschenwürde das Grundrecht der Meinungsfreiheit stets zurücktreten. Soweit aber angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts die Menschenwürde beeinträchtigt, ist eine besonders sorgfältige Begründung erforderlich. Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Dem entspricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole "Ausländer raus" nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.
Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen die strafgerichtlichen Verurteilungen nicht.
Das Landgericht hat der Aussage auf dem Plakat einen Sinngehalt gegeben, den das Plakat aus sich allein heraus nicht hat und der auch nicht anderweitig durch die übrigen Ausführungen des Landgerichts in verfassungsrechtlich tragfähiger Weise begründet wird. In dem von den Beschwerdeführern entworfenen Plakat wird nicht die Minderwertigkeit von Ausländern ausgesprochen wie zum Beispiel durch die pauschale Zuschreibung sozial unerträglicher Verhaltensweisen oder Eigenschaften. Eine solche Zuschreibung ergibt sich auch nicht aus der Bezeichnung "Ausländer" in dem Wort "Ausländer Rück-Führung", das dem Begriffspaar "deutsches Augsburg" und "lebenswert" gegenübergestellt wird. Die Worte "Aktion Ausländerrückführung" sagen dies ebenfalls nicht aus. Zwar macht das Plakat unmissverständlich deutlich, dass die Initiative der Beschwerdeführer Ausländer "rückführen" will. Der Umfang und die Mittel, ob nun beispielsweise durch Anreiz oder Zwang, werden jedoch nicht benannt. Dem Plakat ist daher nicht ohne weiteres zu entnehmen, dass Ausländer entrechtet oder zum Objekt gemacht werden sollen beziehungsweise als rechtlos oder Objekt angesehen werden. Um zu einer diesbezüglichen Deutung des Plakates zu gelangen, hätte das Landgericht konkrete Begleitumstände benennen müssen, die dieses als unter den Umständen einzig vernünftige Deutung hinreichend begründen. Derartige Begleitumstände sind aus den Ausführungen des Landgerichts nicht ersichtlich.
Das Landgericht hat auch auf eine Abwägung der widerstreitenden Belange verzichtet, ohne diesen Verzicht zu begründen. Die bloße Behauptung, dass der Plakattext mehr sei als eine Äußerung, die lediglich emotionale Ablehnung ausdrücke, sowie das Abstellen darauf, dass sich der Angriff nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richte, sondern undifferenziert sei, weil er sich auf alle in Augsburg lebenden Ausländer beziehe, tragen die Qualifizierung des Plakattextes als Menschenwürdeverletzung nicht. Ausgehend von dem Erfordernis einer besonders sorgfältigen Prüfung für die Annahme einer Menschenwürdeverletzung darf aus der Pauschalität einer verbalen Attacke nicht ohne weiteres auf ein Verächtlichmachen geschlossen werden, das den Betroffenen ihre Anerkennung als Person abspricht.
Auch die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, die im Wesentlichen die Entscheidung des Landgerichts nur bestätigt, genügt den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG nicht, da es sich in einem einzigen Satz mit der Feststellung begnügt hat, dass ein Angriff auf die Menschenwürde vorliege, ohne dies näher zu begründen. (bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-013.html)
Im Jahr 2024 wurden in Baden-Württemberg für Wohn- und Nichtwohngebäude insgesamt 19 447 Baugenehmigungen erteilt und damit 13 % weniger als im Vorjahr 2023. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, reduzierte sich auch die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden 2024 gegenüber dem Jahr 2023 um 24 % auf 26 969. In Baden-Württemberg ist in den letzten Jahren die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich zurückgegangen: Im Jahr 2021 wurden noch 54 557 Wohnungen genehmigt, 2022 50 083 und 2023 waren es 35 481.
2024 wurden in Baden-Württemberg 20 550 Wohnungen in Wohngebäuden zum Bau freigegeben. Damit wurden 27 % weniger Wohnungen in Wohngebäuden zum Bau freigegeben als im Vorjahr. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern waren mit 13 356 Genehmigungen (−30%) am stärksten vom Rücklauf betroffen. Auch bei den freigegebenen Wohnungen in Zweifamilienhäusern war mit einer Anzahl von 2 006 (−23%) sowie in Einfamilienhäusern mit 4 138 (−22%) ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.
Die größten Bauaktivitäten auf dem Wohnungsmarkt waren im Ortenaukreis mit 1 094 genehmigten Wohnungen zu erwarten, gefolgt vom Rhein-Neckar-Kreis (950) und dem Landkreis Ravensburg (932). Positive Entwicklungen im Vergleich zum Vorjahr zeigten sich in den Kreisen Heidenheim, Sigmaringen, Waldshut, Calw, Stuttgart, Ludwigsburg und Reutlingen: Hier wurden 2024 mehr Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als 2023. Der größte absolute Rückgang war im Landkreis Esslingen zu beobachten, wo im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Genehmigungen um über 1 000 auf 691 sank. (Statistisches Landesamt)
Hat eine Nichtaufarbeitung von Corona eventuell damit zu tun, dass dann vielleicht gewisse Haupttäter ihre Bundeskreuzigungen und andere Lobpreisungen zurückgeben müssten?
