Papa werden, ist nicht schwer – es bleiben dürfen, aber sehr!

Von Michael van Laack

„Mutter Kirche“ und „Vater Staat“ haben gleichermaßen Grund zum Jubel. Der Papa dürfte allerdings keine zwei lachenden Augen haben wie die Mama dieses ungleichen Elternpaars, sondern auch ein weinendes. Denn nicht alles funktioniert so, wie er es ursprünglich geplant hatte. Vater sein wird für ihn Jahr um Jahr teurer.

Wenn man auf das ein oder andere in der Politik der Bundesrepublik Deutschland zurückschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, manche Pläne wären auf 50 oder mehr Jahre angelegt gewesen, bevor man den ersten Domino-Stein umkippte.

Das ist freilich eher unwahrscheinlich, denn um langfristig abweichungsfrei vorplanen zu können, bedarf es einer linearen Entwicklung und einer unglaublichen Menge an Vorherwissen mit Blick auf entstehende gesellschaftliche Strömungen und geopolitische Veränderungen. Dass die Entwickler der 1977 in kraft getretenen Reform des Ehe- und Familienrechts diese Fähigkeiten besaßen und als ihr Endziel die Zerstörung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft spätestens 2030 im Blick hatten, wage ich zu bezweifeln.

Der Wegfall der Schuldfrage
Die Ersetzung des Verschuldensprinzip durch das Zerrüttungsprinzips war gut gemeint und sicherlich auch sinnvoll mit Blick auf die Tatsache, dass viele Männer die Gattin immer noch als Teil ihres Hausstandes betrachteten, über den sie verfügen könnten, wie es ihnen beliebte.

Doch mit dem endgültigen Wegfall einer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenteilung nahm in den folgenden Jahren die innereheliche Entwicklung einen ganz anderen Verlauf als mit dem neuen Partnerschaftsprinzip beabsichtigt. Den Vätern dieser Gesetzes-Reform ging es darum, die klassische Aufgabenteilung aufzubrechen: Das sogenannte „Heimchen am Herd“- bzw. „Kinder-Küche-Kirche“-Prinzip sollte der Vergangenheit angehören. Mann und Frau sollten sich die Aufgaben im Haushalt partnerschaftlich teilen, beide gemeinsam entscheiden, wer in welchem Umfang erwerbstätig sein sollte. In der Theorie absolut sinnvoll!

Zerrüttungsprinzip wird zum Bumerang
Fremdgeher gab es schon immer, da müssen wir uns nichts vormachen. Mit dem Aufkommen der modernen Verhütungsmittel (vor allem der Pille) wurde es allerdings einfacher. Der Spaß im fremden Bett wurde gefahrloser, die Zahl der außerehelichen Beziehungen stieg. Und nicht nur das. Der Begriff „Liebe“ bekam einen neuen Inhalt. Liebe war plötzlich nicht mehr nur die wirklich tiefe Zuneigung (Herz an Herz) von zwei Menschen, die ihr ganzes Leben beieinanderbleiben wollten und sich bedingungslos vertrauten. Denn als Option hinzu kam das „Liebe machen“.

Schon vor etwas mehr als 35 Jahren sagte mir eine junge Frau: „Mit X ist es nur Sex, meinen Mann hingegen liebe ich.“ Eine glatte Selbsttäuschung! Und so kam es, wie es kommen musste. Immer mehr Männlein oder Weiblein verglichen ihre Partner mit anderen: „Mit ihr macht das Vögeln viel mehr Spaß!“ „Er hat ein größeres Bankkonto!“. So sehen wir bis Ende der 80er – also nur knapp 13 Jahre nach der Reform – die Scheidungsrate um 210% steigen. Zu Beginn des Jahrtausends dann eine weitere Verdopplung dieses Werts.

Zweifellos darunter auch manche Ehe, die zerbrach, weil der eine oder andere Ehepartner gewalttätig oder dem Alkohol verfallen war (zumeist Männer), der überwiegende Teil waren jedoch waren und sind auch heute noch Lust-Scheidungen. „Wir verstehen uns einfach nicht mehr!“ „Ich habe mich neu verliebt!“, „ich brauche einfach meine Unabhängigkeit!“.

Unabhängigkeit: Zauberwort und Selbsttäuschung!
Frei von Zwängen leben. Möglichst wenige Verpflichtungen haben. Kurz: Unverbindlichkeit. Ein Lebensgefühl, das – ausgelöst durch die 68er-Bewegung – in der Jugend-Generation der 70er voll zur Entfaltung gelangte, erntete in den 80ern bittere Früchte. Bei kinderlosen Ehen stellte das selbstverständlich kein sonderliches Problem dar. Jeder ging seinen Weg und man schaffte einen finanziellen Ausgleich, so dies möglich und notwendig war.

Doch auch immer mehr Kinder wuchsen nun bei nur einem Elternteil auf. Meistens bei der Mutter, denn es war – Gleichbehandlungsgrundsatz hin oder her – eherner Grundsatz der Jugendämter und der Familiengerichte: Das Kind gehört nach der Trennung automatisch zur Mutter. Zu ihr hätte es eine engere Beziehung.

Eine schon damals von manchen nicht wirklich verstandene Ansicht, wo doch das Partnerschaftsprinzip auch dazu führen sollte, dass die Erziehungsleistung auf beide Elternteile verteilt wird. Also durfte man eigentlich nicht davon ausgehen, dass die Beziehung des Kindes zur Mutter grundsätzlich intensiver und vertrauensvoller ist. Einzelfallprüfungen, nach denen andere Sorgerechts-Entscheidungen getroffen wurden, gab es im vergangenen Jahrtausend kaum. Im neuen etwas häufiger, aber viel geändert hat sich dennoch nicht. Aktuell (2022) liegt das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder in Deutschland in 93,64 Prozent bei der Mutter.

Das alleinige Sorgerecht haben mehr als 70 % der Mütter, was auch daran liegt, dass Familiengerichte häufig überlastet sind um im Fall eines Widerspruchs gegen den Antrag auf alleinige Sorge kaum Zeit für eine Beweiswürdigung haben und zudem zahlreiche Jugendämter chronisch advokat gegenüber den Müttern dem Gericht eine Entscheidung zu ihren Gunsten empfehlen. Die meisten Richter hören dann zwar noch formal den Vater an, haben sich aber ihre Meinung bereits durch das jugendamtliche Gutachten gebildet.

Die Unterhaltspflicht – Dilemma für Väter und Staat
Wie oben festgestellt: Um sich scheiden zu lassen und Unterhaltsansprüche zu haben, reicht es seit der Reform aus, das Hobby des Partners (der Partnerin) nicht ertragen zu können, welches diese(r) nicht aufgeben möchte. Das Kind bleibt bei der Mutter. Je nach Verdienst des Vaters haben Mutter und Kind bis zu einem gewissen Alter des Kindes Unterhaltsansprüche gegen den geschiedenen Partner, das Kind hat sie bis zur Volljährigkeit, oft auch bis zum Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Regelstudiengangs. Nicht wenige Unterhaltspflichtige können allerdings über einen längeren Zeitraum keine Leistungen erbringen. Dann springt das Jugendamt mit einer Pflichtsumme (Mindestsatz der jeweils gültigen Tabelle) ein. Für den Unterhaltspflichtigen entsteht eine Verbindlichkeitslast, die selbst im Fall einer Insolvenz nicht der Masse zugeschlagen wird, sondern theoretisch bis zum Lebensende als Anspruch der jeweils zuständigen Kommune bzw. des Bundeslandes bestehen bleibt.

Doch wir haben nicht nur Väter (und einige Mütter), die nicht zahlen können, sondern oft auch diejenigen, nicht zahlen wollen, obwohl sie könnten. Hin und wieder greifen die Gerichte hart durch, zwingen zur Zahlung oder nehmen den Schuldner in Haft wegen Verstoß gegen die Unterhaltspflicht (Gefängnisstrafe) oder zumindest in Beugehaft, bis er zahlungswillig ist.

Mehrfach bestraft
Das größte Problem der Rechtsprechung: Die Familiengerichte setzen aufgrund der beruflichen Qualifikation fiktive Mindestwerte fest, die jemand verdienen könnte, wenn er sich nur genug anstrengen würde. Wird dieser Wert nicht erfüllt, gilt dies je nach Bundesland bereits als Verstoß gegen die Unterhaltspflicht. Diese Väter sind also oft mehrfach bestraft: Sie haben Altschulden gegenüber dem Staat für Unterhaltsvorschuss; bei Verurteilung wegen Verstoß gegen die Unterhaltspflicht gelten sie als vorbestraft wie jemand, der schwere Körperverletzung oder gar einen Raub begonnen hat; auf dem Arbeitsmarkt sind sie deswegen oft benachteiligt; kaum jemand wird ihnen eine Wohnung vermieten beim Blick z.B. auf den Schufa-Score.

Das „Kindeswohl“ – Oft nur eine Worthülse
Ein Kind braucht Mutter und Vater gleichermaßen. Das wissen wir nicht nur aus Psychologie und Soziologie. Die Zahl der verhaltensauffälligen Kinder ist unter Alleinerziehenden fast fünfzehn Mal höher als in intakten Familien-Verbände; sogar noch dreimal höher als in Mama-Papa-Kind-Familien, auf die aus vielfältigen Gründen das Jugendamt ein Auge hält. Auch die schulischen Leistungen Alleinerziehender – nicht nur aus bildungsfernen Milieus – sind im Durchschnitt weitaus schlechter.

Offiziell ist das Elternteil, bei dem das Kind dauerhaft lebt, zum Wohlverhalten aufgefordert. Es soll die Beziehung zum nicht im Haushalt lebenden Elternteil fördern, so gut es geht; regelmäßige Besuche ermöglichen; in den Ferien Aufenthalte am Wohnort dieses Elternteils gestatten. Vor allem aber nicht schlecht reden über den Partner, von dem man geschieden ist oder getrennt lebt.

Das dies nicht der Realität entspricht, wissen wir. Besonders dort, wo (zumeist) der Vater wenig bis keinen Unterhalt leisten kann, wird schlecht über ihn mit den Kindern gesprochen. Je älter die Kinder werden, umso mehr erhält dieses Sprechen dann auch Rechtfertigungs-Charakter. Dem Kind wird vermittelt, warum es richtig – gar notwendig – war, sich scheiden zu lassen. Das negative Bild über den in einem anderen Haushalt wohnenden Elternpart manifestiert sich und ist später kaum mehr zu korrigieren. So hört man aus dem Mund junger Erwachsener oft den Satz: „Meine Mutter (oder mein Vater) ist für mich gestorben. Der hat sich nie gekümmert, war moralisch ein Miesling und/oder eine faule Sau!“ – Auch dann, wenn ein neuer Lebenspartner ins Spiel kommt, verliert sich häufig das Interesse, Kontakte zum „Erzeuger“ oder der „Gebärerin“ zu fördern.

Väter, die keine Verantwortung übernehmen wollen:
Auch deren Zahl ist groß, aber sie stammen fast sämtlich nicht aus der Gruppe der Geschiedenen. Die meisten dieser Väter wollten eigentlich kein Kind. Diesem „Unglücksfall“ vorausgegangen war eine lockere Beziehung, ein „One Night Stand“. Sie stehlen sich aus der Verantwortung. Oftmals drängen sie sogar die Frau zur Abtreibung. Misslingt dieses Ansinnen, verweigern sie den Kontakt zum Kind und zahlen Unterhalt nur mit der Pistole auf der Brust.
Mütter, die lediglich einen „Erzeuger“ brauchen:

Diese Gruppe ist klein, wächst aber. Man möchte zwar ein Kind, aber will sich nicht fest binden. Ein Partner ist ja auch nicht notwendig – denken sich viele dieser Frauen – denn entweder der „Erzeuger“ zahlt oder der Staat.

Herzlichen Glückwunsch, lieber Staat!
Vielen Mandatsträgern in Bund und Land gefällt das alles übrigens sehr. Die Hoheit über die Kinderbetten. Zerschlage die Familien, nehme einen Erziehenden weg, schaffe so materielle Abhängigkeit vom Staat und zusätzlich auch die Abhängigkeit in der Erziehungsfrage. Allleinstehende müssen oft die staatlichen Einrichtungen in Anspruch nehmen: Krippe, KITA, nachschulische Betreuung. – Läuft super! Denn die Rechnung begleicht die Solidargemeinschaft der Steuerzahler.

Fazit
Nein, man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Aber mir würde der Status des Ehe- und Familienrechts vor der Reform 01.07.1977 sehr gefallen. Nicht das Bild der Frau vom Heimchen am Herd wohlgemerkt. Lediglich die rechtliche Situation, wie oben beschrieben. Das mag auch daran liegen, dass ich gewissermaßen – auch wenn es bei mir nicht so schlimm gekommen ist wie in manchen oben beschriebenen Fällen – ein „gebrannter Vater“ bin.

Denn wäre manches noch so wie zu Helmut Schmidts Zeiten, hätte meine 2005 von mir geschiedene Frau auf meine Frage „Würdest Du Dich auch trennen und scheiden lassen wollen, wenn die Lage so wäre, dass das Kind automatisch zum Vater kommt?“ ganz sicher nicht geantwortet: „Natürlich würde ich mich dann nicht scheiden lassen. Ich kann doch nicht ohne meine Erbsenprinzessin sein!“ Tja…
(conservo-blog)

Die seit 14 Jahren regierenden Tories haben restlos abgewirtschaftet

Von WOLFGANG HÜBNER

Wer verstehen will, warum sich der britische Außenminister David Cameron mit seiner Äußerung, die von Großbritannien an die Ukraine gelieferten Langstreckenraketen dürften auch auf Ziele in Russland abgefeuert werden, gefährlich weit aus dem Fenster gelehnt hat, muss um die innenpolitische Situation im Vereinigten Königreich wissen. Dort haben nämlich die seit 14 Jahren regierenden Tories, denen Cameron angehört, restlos abgewirtschaftet. Die kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen haben das mit massiven Verlusten der Konservativen noch einmal deutlich gemacht.

In allen Meinungsumfragen liegt seit langer Zeit die bislang oppositionelle Labour Party meilenweit vor den innerlich zerstrittenen Konkurrenten, die in ihren Regierungsjahren nicht weniger als drei Ministerpräsidenten und zwei Ministerpräsidentinnen verbraucht haben. Die große Mehrheit der Briten ist es offenbar leid, erneut eine Regierung im Amt zu bestätigen, die sich unfähig zeigt, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen, sowie die hohe Migration und die zunehmenden ethnischen Konflikte erfolgreich zu bekämpfen.

Zudem haben die Konservativen in der rechts von ihnen positionierten Partei „Reform UK“, gegründet vom Brexit-Helden Nigel Farage, einen immer beliebter werdenden politischen Rivalen, der sich schon jetzt als „wahre Opposition zu Labour“ sieht. Was Ministerpräsident Rishi Sunak, Cameron sowie dessen Nachfolger und Möchtegern-Churchill Boris Johnson jetzt noch retten könnte, wäre wohl nur noch eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine, zu dem die Briten und gerade Johnson außerordentlich viel beigetragen haben und es noch immer tun.

Doch die Ukraine sind nicht die Falkland-Inseln und die Atommacht Russland ist nicht Argentinien wie weiland zu Zeiten der konservativen Ikone Margaret Thatcher. Moskau hat sehr energisch und hart auf Camerons Drohungen reagiert. Russland will notfalls Angriffe auf britische Einrichtungen außerhalb der Ukraine unternehmen, sollte es zu Attacken von Langstreckenraketen aus englischer Produktion gegen russisches Territorium kommen. Angesichts der verzweifelten Lage der britischen Konservativen sollte das aber besser niemand völlig ausschließen: Cameron & Co. haben nicht mehr viel zu verlieren.
(pi-news.net)

Wahlen sind kein Farbenspiel, was wählt Deutschland denn außer dem Grauen?

(tutut) - Wenn am 9. Juni die Indianer Demokratie spielen dürfen, dann nur unter dem Trompetenschall der Kavallerie. Oder wie Bruno Bandulet in "Beuteland - Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945" schreibt: "Wer die Logik der amerikanischen Europa-Politik begreifen will, findet keine bessere Quelle als Zbigniew Brzezinskis Buch Die einzige Weltmacht. Der gebürtige Pole ist Mitglied des Council of Foreign Relations, diente Präsident Jimmy Carter als Sicherheitsberater und zählt seit Langem zu den einflussreichsten Vordenkern amerikanischer Geopolitik. Die Kernaussagen in der Einleitung seines Buches decken sich vollständig mit der offiziellen Linie Washingtons: Eurasien sei das 'Schachbrett', auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen werde. Zuletzt hätten sich im November 1940 zwei Aspiranten auf die Weltmacht, Adolf Hitler und Josef Stalin, darauf verständigt, Ameria von Eurasien fernzuhalten. Das Gebot laute, keinen eurasischen Herausforderer 'aufkommen' zu lassen, der für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte. Oft und manchmal missverständlich zitiert wird der folgende Satz Brzezinskis: 'Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern'. Brzezinski fügt dann aber hinzu: 'Dies ist kein gesunder Zustand, weder für Amerika noch für die europäischen Nationen". Dann mokiere sich der Amerikaner über den "riesigen Behördenapparat", den die EG und ihre Nachfolgerin, die EU, hervorgebracht hätten.  Dem Gedanken der europäischen Einheit fehle es an Begeisterung und Selbstbewusstsein. "Im Allgemeinen macht das heutige Westeuropa den Eindruck einer Reihe von gequälten, unzusammenhängenden, bequemen und dennoch sozial unzufriedenen und bekümmerten Gesellschaften, die keine zukunftsweisende Vision mehr haben. Die europäische Einigung ist zunehmend ein Prozess und kein Faktum".  Brzezinski gehe immer davon aus, dass die europäische Einigung in die amerikanische Geostrategie eingebettet bleiben müsse, und dass der Bundesrepublik dabei eine Schlüsselrolle zukomme. Deutschland könne sicherheitspolitisch auf eine enge Bindung an Amerika nicht verzichten. Und im Engagement für Europa sehe Deutschland die Grundlage für  "nationale Erlösung", wobei er Erlösung von der Hypothek Hitler meine. "Für Deutschland bedeutet Erlösung + Sicherheit = Europa + Amerika. Diese Formel umreißt seine Haltung und Politik, macht es zugleich zu Europas Musterknaben und zum stärksten Anhänger Amerikas in Europa". Nun ist wohl der Bürgerkrieg des Linksblocks gegen die AfD verständlich im Auftrag der USA, denn Deutschland ist kein souveränes Land. "Schließlich warnt der amerikanische Vordenker davor, dass das wiedervereinigte Deutschland seinen nationalen Interessen 'bestimmter und deutlicher' geltend machen könne. 'Europa verlöre dann seine Funktion als eurasischer Brückenkopf für amerikanische Macht ... Deswegen müssen die USA weiterhin tatkräftig und ohne Wenn und Aber für die europäische Einigung eintreten'".   EU-Wahl eines nichtssagendes Scheinparlaments ist ein Treuegelöbnis für Amnerika. "Brzezinski  bringt die amerikanische Geostrategie auf den Punkt: Einerseits gewinnt die EU für Amerika an Wert, wenn sie sich über den Staus enes bloßen Protektorats erhebt, andererseits darf sie nicht so stark werden, dass sie sich vom großen Bruder abnabeln könnte. Denn Amerikas atlantische Gegenküste  ist als Brückenkopf unverzichtbar - und die amerikanische Oberhoheit ist gesichert, solange Deutschland die ihm zugedachte Schlüsselrolle spielt und auf eine Politik nationaler Interessen verzichtet". Hugh! der große Häuptling  hat gesprochen. Die Indianer müssen immer folgen. Auch dort, wo sie stolz auf eine frühere Weltmacht sind und ihr die älteste Stadt Baden-Württembergs verdanken wollen, im Nachbarkreis, von wo Zeitung eine Botschaft gegen Demokratie und Menschenrechte bezieht fürs Hinterteil, denn vorne auf der 1 winkt "christliche Kultur und Politik" mit Verirrung offenbar auf einen Holzweg: "Auf Gottes Wegen - An Christi Himmelfahrt zogen am Donnerstag wieder zahlreiche Prozessionen durchs Land,.."  Aber auf der 16 ist knallharte linksgrüne Propaganda die Sache, ein Trauerspiel als Schmierenkomödie: "'Die wollten Blut sehen' - Grüner Rechtsextremismus-Fachmann Marcel Emmerich im Zimmertheater - Die Gefahren, die von der AfD und der rechtsextremen Szene ausgehen, zeigte am Donnerstag Marcel Emmerich, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Obmann im Innenausschuss, auf. Eingeladen hatten die Rottweiler Kreisgrünen, und zahlreiche Interessierte waren ins Zimmertheater gekommen, das, so Intendantin Bettina Schültke, als eines der ersten Theater den Rechtspopulismus thematisiert hat. Daraufhin setzte die AfD alles

daran, dem Theater die Fördergelder zu streichen, blieb damit aber erfolglos". Ein Stück offenbar vom 2. Mai von unbekanntem Autor, die NRWZ verrät unter gleichem Titel mehr, es scheint die "Intendantin" selbst geschrieben zu haben  als "Pressemitteilung (pm)", und dazu verrät die NRWZ: "Zur Information: Mit 'Pressemitteilung' gekennzeichnete Artikel sind meist 1:1 übernommene, uns zugesandte Beiträge. Sie entsprechen nicht unbedingt redaktionellen Standards in Bezug auf Unabhängigkeit, sondern können gegebenenfalls eine Position einseitig einnehmen. Dennoch informieren die Beiträge über einen Sachverhalt. Andernfalls würden wir sie nicht veröffentlichen. Pressemitteilungen werden uns zumeist von Personen und Institutionen zugesandt, die Wert darauf legen, dass über den Sachverhalt berichtet wird, den die Artikel zum Gegenstand haben". Warum nicht mal im Landespressegesetz nachschauen, was dort über Sorgfaltpflicht steht? Was aber ist nun ein "grüner Rechtsextremismus-Fachmann" als grüner MdB? Da stellen wir uns wie in der "Feuerzangenbowle"ganz dumm und sagen: Ein grüner Rechtsextremismus-Fachmann ist mutmaßlich ein linkgrüner  Extremist, und ein Zimmertheater in Rottweil, welches von Land und Stadt mit Steuergeld gefüttert wird, sollte ihren wohl auch unfreiwilligen Förderern erklären, was es so unter Demokratie mit Propaganda gegen die AfD versteht und dabei weiterhin eine längst widerlegte Mär aus Potsdam verbreitet, die da heißt: "Mit Blick auf die Pläne der AfD, Menschen mit

Migrationshintergrund aus Deutschland zu 'remigrieren', betonte Emmerich: 'Wer so was macht, zeigt, wes Geistes Kind er ist und hat nicht das Wohlergehen des Landes im Sinn'.  Welche Gefahr für die Demokratie von den Rechten ausgeht, zeige der laufende Prozess gegen die Reichsbürger um Prinz Reuß. Eine hochgefährliche Gruppe mit großem Waffenarsenal, 150.000 Schuss Munition und Zugangsplänen für den Reichstag. 'Sie wollten Blut sehen'“. Wie wird  man grüner MdB und "Rechtsextremismus-Experte"?  Wikipedia: "Zivildienst beim baden-württembergischen Landesverband des Bunds Deutscher Pfadfinder_innen ... Studium an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg im Studienfach Political and Social Studies, wo er 2016 den Bachelor-Abschluss erlangte". Dann Jobs bei Abgeordneten, bis er selbst einer wurde. Geht so Journalismus oder gar Qualitätsjournalismus? Ein bisschen gar zu primitiv, sowas Lesern als Bericht, was ist, vorzusetzen. Aber es gibt auch was mitNiveau, den höchsten Berg der Schwäbischen Alb von frau: "Menschen und ihre Lemberg-Traditionen - Umfrage: Was Besucher mit dem Berg bei Gosheim und seinem Aussichtsturm verbinden". Was im Kreis in der Gesundheitspolitik falsch läuft, nicht zuletzt auch mit der Schließung eines von zwei Krankenhäusern vor fünf Jahren, versucht frau mehr schlecht als recht zu verklickern: "Kinderarztmangel: Praxis in Spaichingen kämpft - Die neue Ärztin darf nicht voll arbeiten - Dabei müssen Patienten abgewiesen werden... Schließlich ist die Situation bei den Kinderärzten im Kreis Tuttlingen bekannt: Dauerbesetzte Telefone, Schlange stehen, selbst wenn man nur ein Rezept abholen will. Und Aufnahmestopps für neue Patienten". Im Alter geht's weiter, eine Seite für den Problemfall: "'Ich habe mir oft gewünscht, dass mein Mann stirbt' - Nur rund 0,1 Prozent der Alzheimer-Patienten sind zwischen 45 und 64 Jahre alt. Der Mann von Katrin Seyfert bekam die Diagnose schon mit 53. Über ein Leben mit der Krankheit, toxisches Mitleid und Ohnmacht". Und was ist mit fakes und bloß nicht an den Leser denken? Mann vom Nordkurier, der Schwäbischen aus Meck-Pomm, liefert: "Zehntausende Jobs in Gefahr - Deutlicher Anstieg von Insolvenzen - Bausektor, Handel und Dienstleistungsbereiche besonders betroffen - Die Krise der deutschen Wirtschaft zeigt sich nun immer deutlicher auch in der Zahl der Firmenpleiten und der damit zusammenhängenden Arbeitsplatzverluste". Hat wohl nichts mit Nichts zu tun.  "Auf Gottes Wegen"? Da scheint auch Mann an der Leidplanke unterwegs: "Es droht ein kleiner Wurf - Die grün-schwarze Regierungskoalition in Stuttgart hat sich auf ein Bildungspaket geeinigt. Das ist ein gutes Signal, doch nach einem langen Vorlauf steht auch noch ein weiter Weg bevor. Ob daraus tatsächlich ein 'großer Wurf' wird, wie ihn die Koalition ankündigt, bleibt völlig ungewiss". Seit 13 Jahren runieren die Grünen Baden-Württemberg zum ÄLÄND, und Schreiber merkt nichts, nennt keine Namen? Nun, dann kann auch eine Berlinkorrespondentin den Anwalt von der Reichenau aus dem Kaffeesatz vorlesen lassen - "Interview: 'Wir lassen uns unser Europa nicht kaputtmachen' - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung erklärt, warum das neue Grundsatzprogramm für seine Partei so wichtig ist" - und aus dem tiefsten Talgrund klingt's nach dem Ginpfelrutsch: "Neue Ziele für die Bildung - Sprachförderung und G9 sollen Südwest-Schulen wieder an die Spitze bringen. Mit einem Bildungspaket will die grün-schwarze Koalition das Schulsystem und die Kitas in Baden-Württemberg auf neue Füße stellen. Die Landesregierung reagiert damit auf Druck aus Gesellschaft und Wissenschaft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte das Vorhaben am Mittwoch im Stuttgarter Landtag vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten". Gibt's eigentlich noch die grüne Dipl.-Soziologin als Bildungsminsterin? Weiter nichts Neues unter der Sonnenblume: "Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt - Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen ist in Deutschland das vierte Jahr in Folge gestiegen. Laut dem aktuellen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung blieben im vergangenen Jahr insgesamt 73.400 Plätze für Azubis unbesetzt - und damit noch einmal 6,6 Prozent mehr als 2022. .. Gleichzeitig sind bundesweit derzeit 34.227 Arbeitsplätze aufgrund von Unternehmensinsolvenzen bedroht. Dies geht aus dem jüngsten Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) hervor". Wie sang einst Kaja Ebstein? "Theater, Theater / Der Vorhang geht auf, dann wird die Bühne zur Welt / Theater, Theater / Das ist wie ein Rausch, und nur der Augenblick zählt / Wie ein brennendes Fieber, wie ein Stück Glückseligkeit / Ein längst vergessener Traum erwacht zum Leben / Theater, Theater / Gehaßt und geliebt, Himmel und Hölle zugleich". Mehr Prozessionen braucht das Land.

Suche beendet
Flüchtlinge: Platz für neue Gemeinschaftsunterkunft ist gefunden
Ein Privatmann hat dem Kreis ein Betriebsgebäude samt Wohnhaus nahe dem Bahnhof angeboten. (Foto: Uwe Anspach (Symbolbild)/dpa)
Ein Privatmann hat dem Kreis ein Gebäude nahe dem Fridinger Bahnhof angeboten. Fest steht, dort werden Flüchtlinge einziehen. Andere Dinge sind noch unklar..
(Schwäbische Zeitung. Alles ist unklar: Flüchtlingslüge und Grundgesetzbruch. Rechnung für den Steuerzahler, "Privatmann"  macht Geschäft.)

Gleich live aus Weingarten:
Die Größte Reiterprozession Europas - der Blutritt
Gleich geht es los: Am Blutfreitag findet wie jedes Jahr in Weingarten (Kreis Ravensburg) Europas wohl größte Reiterprozession statt - rund 2.000 Reiterinnen und Reiter und vielen Gläubige aus aller Welt sind dabei. Auf swr.de übertragen wir das Event ab 7 Uhr live - hier geht es direkt zum Stream:...
(swr.de. Glaubenssache. Reiten für Deutschland? Hoppe, hoppe! Hängt Wahrheit von der Zahl der Pferde oder von deren großen Köpfen ab? )

Nach S21-Urteil: Droht ein Sanierungsstau bei Strecken der Regionalbahnen?
Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte, dass die Deutsche Bahn die Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 alleine bezahlen muss, befürchtet der Verkehrsclub Deutschland (VCD) im Landesverband Baden-Württemberg weiteren Sanierungsstau auf den Regionalstrecken. Betroffen könnten zum Beispiel die Murr- oder Westfrankenbahn in der Region Heilbronn-Franken sein, sagte Vorstand Gero Treuner dem SWR. .
(swr.de. Wessen Geld ist es denn, sind die so blöd oder halten sie die Bürger für so blöd?)

Attacke auf AfD-Abgeordnete vor dem Landtag:
Aras bedauert Vorfall
Nach dem Angriff auf AfD-Politiker in Stuttgart hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilt. "Ich bedaure es sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu Störungen kam", teilte Aras gestern mit. "Der offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehören in der Demokratie dazu. Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet."..
(swr.de. Wie verträgt sich das mit dem Koran und grünen Verlautbarungen?)

Antifa bekennt sich zu "Störaktion" vor dem Landtag
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (Antifa) hat sich zur Protestaktion an einem AfD-Infostand vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei AfD-Abgeordnete am Mittwoch leicht verletzt wurden. Die Gruppe räumte auf ihrer Homepage und auf Instagram ein, den AfD-Stand am Stuttgarter Eckensee "gestört" zu haben. Nach kurzer Zeit sei es "seitens des Sicherheitsdienstes und Abgeordneten der AfD zu einem Handgemenge" gekommen. ..Das Antifaschistische Aktionsbündnis kritisierte auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dafür, dass sie gesagt hatte, den Vorfall zu bedauern..
(swr.de. Wenn Faschisten sagen, sie seien Antifaschisten. Wie kommt es, dass "mehrheitlich Frauen", wie es auch in diesem Fall war, offenbar Probleme mit dem Grundgesetz haben, was sich auch in vgewisser Kriegswütigkeit immer wieder zeigt, obwohl sie weniger für Fronteinsätze zugelassen werden?)

’Ndrangheta – Die Mafia in Baden-Württemberg
Von Sandro Mattioli
Mafiöse Strukturen gibt es nicht nur in Hollywood-Filmen oder auf Sizilien. Sie sind auch in Deutschland präsent – und ihre Kontakte reichen bis in die Politik...
Dies ist ein Auszug aus Sandro Mattiolis Buch: „Germafia – Wie die Mafia Deutschland übernimmt. Ein Erfahrungsbericht“, Westend Verlag, 368 Seiten, 24,00 €, hier bestellbar.
(achgut.com. Auch Norden kann Süden sein, viele Züge fahren auf der Südschiene.)

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Noch mehr "Kampf gegen Desinformation"
Bertelsmannsche Bürgerräte beraten Bundesregierung
Von David Boos
Das Projekt „Forum gegen Fakes“ der Bertelsmann-Stiftung ist die neueste Initiative gegen "Desinformation". Ein Begriff, mit dem heutzutage viel zu oft auch unliebsame Regierungskritik mit weggebügelt werden soll. Mit Bürgerräten sollen dem BMI Vorschläge zu deren Bekämpfung vorgelegt werden. Allerdings berät das BMI auch das Projekt. „Keeping it in the Family“ a la Ampel..
(Tichys Einblick. Wem das Volk nicht passt, der würfelt sich ein neues.)

Habecks Werk und Krebbers Beitrag:
Habeck greift nach dem Stromnetz
Von Klaus-Rüdiger Mai
Robert Habeck will die Verstaatlichung auf sanften Sohlen. Nun greift der Wirtschaftsminister nach dem Stromnetz. Die wahren Kosten von Habecks Umbau der Energieversorgung werden vertuscht. Es ist wieder einmal ein Geschäft auf dem Rücken der Bürger..
(Tichys Einblick. Sind Wirtschaft und Klima eine Disziplin der Philosophie und der Kinderliteratur? Nur die Stromrechnungen sprechen Klartext über eine Dilettantenparade als Bundesregierung. Leser-Kommentare: "Stoppt diese Wahnsinnigen! Das einzige, worauf es ankommt. Vielleicht wird die Realität sie stoppen, nur tut es dann uns allen sehr weh". "Ulrike Herrmann hat die (grüne) Maske fallen gelassen und spricht offen von 'grünem Schrumpfen'. Einfach bei YouTube eingeben: 'Grüne Zielvorstellungen in Kürze erklärt: 3 Minuten Ulrike Herrmann'“.)

Wer wird nächster Regierungssprecher?
Die Liebe der Journalisten zu Habeck und Baerbock
Von Josef Kraus
Finde jemanden, der dich so sehr liebt, wie rotgrüne Journalisten ihre Erweckungsfiguren Annalena Baerbock und Robert Habeck. 137.000 Euro für Visagisten? Da sollten "wir großzügiger sein", wenn bei persönlicher Eitelkeit tief in den Steuerzahlertopf gegriffen wird. Unter Vergleichen mit Kennedy und dem Bewerfen mit weiteren Superlativen kann Habeck sich an keinem rotgrünen Journo mehr vorbeischleichen.,
(Tichys Einblick. Auf Augenhöhe: Barbarenpresse braucht Kulturbanausen.)

Meinungsfreiheit im Netz
„Ein Skandal, wenn ein Klassiker der Literatur immer wieder als Hassredner gelöscht wird“
Der Anwalt Joachim Steinhöfel kämpft für die Meinungsfreiheit in sozialen Medien. Im Interview erklärt er, warum er die freie Rede nicht nur durch Tech-Konzerne bedroht sieht, sondern zunehmend auch durch die Politik. Und warum er den Begriff „Hate Speech“ kategorisch ablehnt. .
(welt.de. Sind Strobls Hassjäger nicht gerade unterwegs, den Menschen die wahre Liebe des Großen Bruders beizubringen?)

Chinesische Zeitung stuft Annalena Baerbock als „rechtsextrem“ ein
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Rechtsextremismus oft verurteilt. In China gilt sie bei einigen wegen ihrer Außenpolitik jedoch selbst als „rechtsextrem“.
Weil sie „ideologisch stark voreingenommen“ sei und ihren „Werten“ Vorrang vor Pragmatismus gebe, hat eine chinesische Zeitung Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als rechtsextrem eingestuft. In einem Artikel der „Global Times“ heißt es über Baerbock und die „rechten Grünen“: „Während Scholz kürzlich China besuchte und viele positive Vereinbarungen traf, waren die von den rechtsextremen Grünen kontrollierten deutschen Außen- und Wirtschaftsministerien mit der von Scholz geführten Sozialdemokratischen Partei, insbesondere zur China-Politik, uneins.“..
(focus.de. Politik ist immer eine Sache des richtigen Standorts, auch Mao ist ein waschechter Demokrat.)

„Rückschritt ins letzte Jahrhundert“
Ferda Ataman wettert gegen Gender-Verbot
Wer auf korrekte Rechtschreibung besteht, ist laut der Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman, fast schon ein Menschenfeind. Mit Haß auf Deutsche hat die Politikerin dagegen kein Problem. Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat sich über das Verbot der Gender-Sprache an Schulen einiger Bundesländer empört. Diese seien „verfassungsrechtlich problematisch und dienen einem Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten“, sagte sie dem Spiegel...
(Junge Freiheit. Wie viel Barbarentum braucht Deutschland? Wem es hier nicht passt, der suche sich ein für ihn passenderes Land. Adieu!)

USA-Besuch
Pistorius hört viel Lob für den Gleichschritt von USA und Deutschland
Die US-Regierung setzt auf den starken Partner Deutschland. Das erlebt der Verteidigungsminister bei seinem Besuch. Der Druck wegen des Ukraine-Kriegs auf beide Länder steigt. Weshalb eine weitere militärische Verstärkung diskutiert wird. .
(welt.de. Wenn die Kavallerie trompetet, haben die Indianer zu folgen.)

Wehrbeauftragte Högl
„Ein Weiter-so kann es nicht geben“ – zu wenig Frauen in der Bundeswehr
Die Bundeswehr verfehlt das eigene Ziel, mehr Frauen in die Truppe zu bringen. Das kritisiert die Wehrbeauftragte des Bundestags. Besonders heikel ist die Situation bei weiblichen Führungspositionen. Da geben sich alle zerknirscht. ..
(welt.de. Ist das nicht die Grinsefrau nach dem Terroranschlag von Barcelona? An die Front, ihr Kriegerinnen!)

Egal ob Corona oder Klima
Lauterbach: Kontrolle und Einschränkungen als Mittel zukunftsweisender Politik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist wandelbar im Beständigen. Trommelt er nicht für den Öko-Verzicht, dann sind es eben Freiheitseinschränkungen wegen der „Pandemie“, wie nun neu entschwärzte Protokolle aus dem Ampel-Expertenrat zeigen. Da die nun vorbei ist, stehen Öko-Sozialismus und Klimawandel-Einschränkungen wieder an erster Stelle.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Olaf heißt er, der für den Untergang Deutschlands verantwortlich ist. Wer hat das Land verraten?)

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NACHLESE
Mit Schüssen und Stichen attackiert
Flüchtling in Berlin auf offener Straße getötet - Tat soll Racheakt sein
Im Berliner Bezirk Spandau ist ein 19-Jähriger auf offener Straße brutal getötet worden. Wie FOCUS online aus Polizeikreisen erfuhr, handelt es sich bei dem Opfer um einen Flüchtling. Hintergrund soll angeblich ein Racheakt für einen Mord sein, der in der Türkei begangenen wurde. Bei dem Opfer, das am Montagnachmittag in Spandau auf offener Straße brutal mit einer Pistole und einem Messer angegriffen und getötet wurde, soll es sich nach Informationen von FOCUS online um einen 19-jährigen Flüchtling handeln. Der junge Mann lebte demnach in einer nahe gelegenen Flüchtlingsunterkunft. Einem Bericht von RTL/ntv zufolge sollen sowohl das Opfer als auch die Täter aus der Türkei stammen...
(focus.de. Ach so. Dann ist ja alles normal? Nicht aus Schlesien oder Ostpreußen.)
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Die Justiz als Spielball der ökosozialistischen Eliten
Von CONNY AXEL MEIER
Natürlich gibt es noch Richter und Staatsanwälte, die ihre Aufgabe ernst nehmen und sich nicht der jeweils geltenden Staatsdoktrin unterwerfen. Nur werden diese immer weniger und zunehmend durch ökosozialistische Scharfrichter grünlinker Ideologie ersetzt. Ein paar Beispiele gefällig?
+ Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Generalinspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, wurden nach der Taurus-Affäre wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen bereits am 10. April 2024 eingestellt. Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines Angriffskriegs wurden anscheinend gar nicht erst aufgenommen.
+ Gegen einen Berliner Rentner, der am 1. Mai die zulässige Wappenflagge der Bundesrepublik Deutschland legal auf seinem Balkon gezeigt hat und von gewalttätigen Demonstranten mit Böllern beworfen wurde, wird strafrechtlich ermittelt, weil die Deutschland-Fahne den Linksextremisten missfiel.
+ Die ehrenamtliche AfD-Politikerin Marie-Thérese Kaiser wurde in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 60 Euro verurteilt, weil sie in einem sozialen Netzwerk schrieb: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ und sich damit auf offizielle Regierungsstatistiken bezog, die feststellten, dass Afghanen überdurchschnittlich an Gruppenvergewaltigungen beteiligt sind. Tatsachen zählen nichts mehr, wenn es „gegen rechts“ geht. Selbst Elon Musk („X“) war erschüttert.
+ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezeichnet mehrfach den demokratisch gewählten politischen Gegner AfD als „Nazi-Partei“! Es ist nicht bekannt, dass deutsche Ermittlungsbehörden, im Gegensatz zu österreichischen, wegen Verleumdung und Verharmlosung des Nationalsozialismus ermitteln.
+ Der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke wird nun schon wochenlang am Wahlkampf gehindert, weil ein mehrtägiger Prozess wegen der Verwendung einer Phrase im Wahlkampf, die aussagt, dass er „alles für die Heimat, für Sachsen-Anhalt und für Deutschland“ tun werde. Einmischung in den Wahlkampf ist das anscheinend nicht. Auch nicht die aktuelle Verleumdung der AfD durch Mitglieder des Deutschen Bundestags als „Vaterlandsverräter“.
+ Donald Trump muss sich wegen eines banalen Buchungsfehlers wochenlang vor Gericht verantworten und dabei ständig anwesend sein. Dass sein Wahlkampf dadurch behindert wird, ist möglicherweise beabsichtigt. Seine „demokratischen“ Widersacher wollen Trump durch absurde Anklagen mittels korrupter Richter unbedingt ins Gefängnis bringen oder möglicherweise durch ein Attentat töten. So sehr fürchten sie den kommenden Wahlsieg von Donald Trump. Sie wissen, dass danach die Abrechnung kommt.
+ Der Bestseller-Autor und Islamkritiker Akif Pirincci wurde zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil er in seinen Texten nur das beschrieb, was er und der Rest der Bevölkerung täglich an „Bereicherung“ erleben. Kian Kermenshahi, Michael Stürzenberger, Irfan Peci, Tommy Robinson, Edwin Wagensveld, Elisabeth Sabaditsch-Wolff und viele andere Islamkritiker wurden und werden in Deutschland und in Europa gezielt von der Justiz verfolgt und schikaniert, nur weil sie die Fakten über den Islam benennen.
+ Noch immer sitzen in Deutschlands Gefängnissen Querdenker und Ärzte wie z.B. Dr. Bianca Wiezschel, weil ihnen in der sogenannten Corona-Zeit das Wohlergehen ihrer Patienten mehr am Herzen lag als die Erfüllung staatlicher Erpressung zum Impfen mit einer in weiten Teilen gefährlichen Substanz. Andere Ärzte, wie z.B. Dr. Carola Javed-Kistel oder Dr. Bodo Schiffmann wurden von der Justiz ins Exil vertrieben. Andere Querdenker verbrachten viele Monate unnötig in Haft, wie z.B. Michael Ballweg.
+ Gerichte urteilen bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich im Sinne der Regierenden. Oppositionspolitiker wie Alice Weidel oder Björn Höcke dürfen substanzlos und straflos beleidigt werden. Mitglieder der ökosozialistischen Einheitsparteien dagegen nicht, selbst bei Beleidigungen auf billigstem und unterstem Niveau. Die verwendeten Ausdrücke erspare ich den Lesern.
Dass die Justiz unabhängig von politischen Vorgaben handelt, glauben nur noch verschwörungsgläubige Leute, die auch glauben, dass der Mond aus grünem Käse besteht. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux führte im Jahr 2020 freimütig aus: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“ Die von Lux genannten „Sicherheitsbehörden“ umfassen Polizei, Justiz und die regierungsschützenden Geheimdienste. Dass diese Behörden nunmehr zur Exekutive ökosozialistischer Willkür verkommen sind, sollte niemand mehr erstaunen. Die Frage bleibt nur, wie man sich vor dieser Justiz-Willkür schützen kann? Die Einschläge kommen immer näher.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Arzttermine erst in ferner Zukunft, Irrfahrten für die Besorgung von Kinderarzneimitteln oder unkontrolliertes Krankenhaus-Sterben: All das sind beredte Zeugnisse der Lauterbach’schen Inkompetenz, die auch unentschiedene Wähler letztlich überzeugen können. Und wem das noch nicht reicht, der wird im Wahljahr 2025 nur einen Blick auf seine Gehaltsabrechnung werfen müssen. Denn der Anstieg des Kassen-Zusatzbeitrags um bis zu 0,6 Prozentpunkte erscheint unausweichlich. Und zwar aus einem einzigen Grund, nämlich wegen des Totalausfalls von Karl Lauterbach im Kabinett des Olaf Scholz. Da wird es den Wählern egal sein, dass in diesem Kabinett auch andere Totalausfälle wie die als Familienministerin firmierende Lisa Paus herummurksen, die auf Lauterbachs 0,6 Prozent wohl einen Pflege-Zusatzbeitrag von 0,4 Prozent draufsatteln wird.
(Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Tichys Einblick)
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Heizen und Energie
Mit der Wärmewende bedroht die Politik ein zentrales Versprechen des Staates
Die staatliche Daseinsvorsorge soll sicheren und bezahlbaren Zugang zu Energie und Wärme garantieren. Teurer Strom und die Fernwärmepreise zeigen, wie es um das Versprechen steht. Die Wärmewende wird das Problem noch verschärfen. Über die Folgen sollte sich die Politik im Klaren sein. .
(welt.de. Die Heizer auf der E-Lok ohne Strom werden das Land schon hinrichten.)

Ricarda Lang
„Es braucht die Grünen, um die Gerechtigkeitsfragen der Gegenwart zu beantworten“
(welt.de. Keine Macht den Doofen! Wieso bekommt die Medienplattformen ohne geistige Gegenleistung?)

Prognose eines Arztes
„Die künstliche Intelligenz wird den Menschen 1.0 töten“
Der Mediziner Laurent Alexandre sieht eine Zukunft voraus, in der die Menschen mit der KI zusammenwachsen. Eltern werden die Gehirne ihrer Kinder mit Implantaten verbessern müssen, damit sie eine Chance haben. Warum Milliardäre davon träumen und Gelbwesten dagegen kämpfen. .
(welt.de. Der Teufel hat auch Dr.Faust mit natürlicher Intelligenz geholt.)

Marie Wiesner, Gastautorin
Funk – kunterbunte staatliche Unterhaltung
Funk nimmt den öffentlich-rechtlichen Auftrag seit 2016 äußerst ernst und produziert seither Inhalte für Jugendliche und junge Erwachsene. Doch welche Inhalte verstecken sich hinter dem Format? „Ab wann selbst befriedigen“, „Kondom benutzen – so gehts!“, „Rummachen mit Vergebenen“…Was sind das denn für Titel!? Tja, alle Inhalte, die sich hinter diesen Links verbergen, wurden für Funk produziert – dem Jugendformat von ARD und ZDF. Die Zielgruppe: 14- bis 29-Jährige...
(achgut.com. Alles, was ein rechter Linker wissen muss?)

Gerd Buurmann
Hass beim Eurovision Song Contest: Eden Golan im Hurricane
Es war herzzerreißend, was in den drei Minuten des israelischen Lieds für den Eurovision Song Contest gestern in der Malmö Arena passierte. Von Hass zerfressende Menschen buhten, pfiffen und schrien.
(achgut.com. Kultur? Immer feste druff!)

ESC-Skandal!
Belgisches TV unterbricht Israel-Auftritt für Hass-Botschaften
Israel-Hass im belgischen TV! Der öffentlich-rechtliche TV-Sender VRT in Belgien unterbrach am Donnerstagabend die Übertragung des zweiten ESC-Halbfinales mit einer Anti-Israel-Botschaft. Grund: Der Auftritt der israelischen Sängerin Eden Golan (20), die sich später in der Sendung mit ihrem Song „Hurricane“ für das ESC-Finale am Samstag in Malmö qualifizieren konnte. Und das trotz Buh-Rufen von Israel-Hassern im Publikum. Die Botschaft ging von der belgischen TV-Gewerkschaft ACOD aus und wurde zu Beginn der Liveübertragung auf einer Tafel eingeblendet. In dem Protest-Text heißt es: „Dies ist eine Gewerkschaftsaktion. Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel. Außerdem beeinträchtigt der Staat Israel die Pressefreiheit. Deshalb unterbrechen wir das Bild für einen Moment.“ Dazu die Hashtags #CeaseFireNow #StopGenocide.
(bild.de. Haben die sich schon für den Kongo entschuldigt? Was für ein Verein diese EUdSSR. Wofür wollen die gewählt werden?)

„Nie dagewesener Eklat“
Schwere Blamage für Innenministerin Faeser
Nach der Innenministerkonferenz zur politischen Gewalt muß Faeser eine Pressekonferenz absagen. Intern gab es scharfe Kritik an ihrem „Rumgetöne“. Was ist da los?
(Junge Freiheit)
Avanti dillettanti
Faeser noch mehr unter Beschuss, Pistorius rüstet, Biden unter Moslem-Druck
Von Redaktion
Faeser tönt bloß, kritisieren nun auch Innenminister ++ AfD-Politiker angegriffen ++ Pistorius liefert an Ukraine ++ Biden droht Israel mit weniger Lieferung, warum wirklich? ++ IS-Anschläge zur EM angedroht ++
(Tichys Einblick. Auch in der Politik gibt es kleine Unbekannte.)

NRW-Landesverband im Zwielicht
Schleuser-Skandal weitet sich zu CDU-Spendenaffäre aus
Die NRW-CDU erhält offenbar von der Schleuser-Bande mehrere Zehntausend Euro Spenden, um Ausländer ins Land zu lassen. Bereits mehrere Politiker wurden festgenommen – auch von der SPD..
(Junge Freiheit. Die üblichen Verdächtigen?)

Schweizer Unternehmen rüstet ab
Wie das Taschenmesser zum „Taschentool“ wird
Für viele ist das Schweizer Taschenmesser ein Kultwerkzeug, ein kleiner Helfer in der Not. Ob Korkenzieher, Minisäge oder Metallsäge, alles ist dabei. Doch was, wenn das Messer nicht mehr in die Zeit paßt? Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Ist nicht auch ein Panzer nur ein Werkzeug? Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: "Ein Schweizer Taschenmesser ohne Messer? Strenge Waffengesetze im Ausland bewegen Victorinox zu einer kleinen Revolution - In der Schweiz gilt das 'Sackmesser' als praktisches Werkzeug für den Alltag. In Asien, aber auch in England und Frankreich gilt es teilweise als Waffe. Das führt beim Schweizer Hersteller Victorinox zu Umsatzeinbussen – und zum Taschenmesser ohne Klinge. In seiner mehr als 125-jährigen Geschichte hat das Schweizer Taschenmesser von Victorinox eine Reihe von Entwicklungen durchgemacht. Doch keine dürfte so einschneidend sein wie die, die ihm derzeit bevorsteht: der Verlust des Messers. Ein solches 'Taschentool ohne Klingen' sei bei Victorinox gerade in der Entwicklung, sagte Carl Elsener, der CEO der Messerschmiede aus Ibach im Kanton Schwyz, diese Woche in einem Interview mit dem 'Blick'. Als Grund führte er die Sorge um zunehmende Regulierung bei Messern aufgrund der Gewalt in der Welt an. 'Die Klinge führt in einigen Märkten zu einem Waffen-Image', sagte er". Carl Elsener ist der Urenkel des Firmengründers Karl Elsener im 19. Jahrhundert, nachdem dieser  in Tuttlingen gelernt hatte.)

Konjunkturprognose
Wirtschaftlich bleibt Deutschland stehen – während alle anderen rennen
Die deutsche Wirtschafts wächst dieses Jahr nicht. Die Köpfe hinter der rot-grünen Wirtschaftspolitik sind dafür eine Antwort schuldig. Ein Kommentar von Gregor Hierholzer.
(Junge Freiheit. Statt Radeln gibt's auch den Firmenlauf raus aus dem Land.)

Nicht zu verwechseln mit einem Ex-CDU-Spitzenkandidaten von BW.

Krönungsmesse für Klüngel-Königin
Bei CDU: Von der Leyen lobt sich selbst für Green Deal und Pfizer
Von Matthias Nikolaidis
Wie Ursula von der Leyen Kommissionschefin wurde, gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen des EU-Prozesses. In Berlin nutzte die nunmehrige CDU-Kandidatin den Tag, um für den Green Deal zu werben, „schmutzige fossile Energien“ zu geißeln und 25 Prozent Bürokratie-Abbau zu geloben. Das ist noch weniger, als ihre eigene Partei fordert..Aber die Gegner von der Leyens, von denen es ein paar mehr gibt, haben ihre Rechnung offenbar ohne die europäischen Klüngelverbände CDU und CSU gemacht, die für ihre Kommissions-Vorsitzende kämpfen wollen. Merz sprach den merkwürdigen Satz von der „Kampfbereitschaft von CDU und CSU“ für UvdL aus. Man will es offenbar erreichen, dass die Merkelanerin auf ihrem Sessel kleben bleibt..
(Tichys Einblick. Mehr daneben geht nicht. Wann ist endlich Schluss mit deren Vater-Erbe-Bonus?)

Zahlreiche Treffen: Kungelt die Regierung mit Richtern?
Experte schlägt Alarm
Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten, wie dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesfinanzhof. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus eine Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.  Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (61, Uni Oldenburg) ist alarmiert, hält die zahlreichen Kontakte für „hoch problematisch“. Er wittert „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“...
(bild.de. Woher sollen weise Ratsschlüsse kommen?)

Paragraf 188
Wann Habeck die Bezeichnung „Vollidiot“ hinnehmen muss
Von Redaktion
Es gibt schon ein Sonderstrafrecht, das Politiker gegenüber Normalbürgern privilegiert – den Paragraf 188. Er passt nicht in eine aufgeklärte Demokratie. Mit ihren Plänen eines Sonderstrafrechts, das Angriffe auf Politiker anders bewerten soll als auf Normalbürger, stoßen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf erheblichen Widerstand selbst bei Rechtspolitikern der Ampel-Koalition....Wenn es eine notwendige Gesetzesänderung gibt, dann die Abschaffung des Paragraf 188, der modernen Variante des Majestätsbeleidigungsparagrafen. Politiker können gegen vermeintliche Beleidigungen klagen wie alle anderen – aber am besten privat und auf eigene Kosten.
(Tichys Einblick. Deutschland geht, ein Kindergarten kommt.)

75 Jahre Bundesrepublik, 75 Jahre Halbdemokratie

Von WITTICH

„Wahlen und Abstimmungen“ hat man uns am 23. Mai 1949 versprochen. Seit 75 Jahren warten wir auf die Einlösung der zweiten Hälfte dieses Versprechens. 75 Jahre schon ertragen wir die Herrschaft einer arroganten Elite, die uns um unser verfassungsrechtlich zugesichertes Recht auf Mitsprache und direkte Demokratie betrügt.

Wenn man eines Tages die Frage diskutieren wird, warum der Staat „Bundesrepublik“ scheiterte, wird man zugleich die Frage diskutieren, ob das Scheitern dieses Staates nicht hätte vermieden werden können, wenn die Deutschen die größten Fehlentscheidungen ihrer Parlamentarier durch Volksabstimmungen hätten korrigieren können.

Parlamente bilden nur in der Theorie den Willen des Volkes ab. In der Praxis sind die Entscheidungen von Parlamentariern geprägt von Gruppenzwängen, Karrieredenken und Geldgier der gewählten „Volksvertreter“. Der Wille und die Entscheidungen der einzelnen Parlamentarier haben daher in der Praxis mit dem Willen des Volkes nichts zu tun.

Das Ermächtigungsgesetz ist das historisch beste Beispiel für den Verrat eines Parlaments am Volk: Volkswille war 1933 eine auf vier Jahre befristete Koalitionsregierung. Die Deutschen der Weimarer Republik haben niemals für eine Diktatur gestimmt. Es war einzig und allein der Verrat des Weimarer Parlaments, der die Deutschen damals in eine unbefristete Diktatur führte.

Leider hat man im Grundgesetz von 1949 aus diesem Verrat nichts gelernt. Statt als Lehre aus dem Ermächtigungsgesetz dem Parlament zu misstrauen und dem Volk mehr Macht und Mitsprache einzuräumen, hat man die Macht der Parteien und Parlamente im Grundgesetz gegenüber der Weimarer Verfassung sogar noch gestärkt. Die Katastrophe der Gegenwart war also schon 1949 vorprogrammiert.

Historisches Alleinstellungsmerkmal des Staates „Bundesrepublik“ ist die Umvolkungspolitik. Dieses große politische Verbrechen an den Deutschen hätte niemals geschehen dürfen. Hätten die Deutschen jemals abstimmen dürfen, hätten sie einer Einbürgerung von Türken und Arabern in Deutschland niemals zugestimmt. Es gab niemals und gibt bis heute keine Mehrheit unter den Deutschen, Deutschland umzuvolken! Die Umvolkungspolitik des Staates „Bundesrepublik“ war daher nur möglich, weil die herrschende Elite dieses Staates die Deutschen 75 Jahre lang um ihr Verfassungsrecht auf direkte Mitsprache betrogen hat.

Der Staat „Bundesrepublik“ war 1949 als Demokratie, als Volkherrschaft also, vorgesehen. „Wahlen und Abstimmungen“ sollten die Grundlage dieser Volksherrschaft sein. Solange uns aber die zweite Hälfte dieses Verfassungsrechts vorenthalten wird, bildet der Staat „Bundesrepublik“ auch nur eine halbe Volksherrschaft. Und eine halbe Volksherrschaft ist zugleich eine halbe Diktatur.

75 Jahre Halbdemokratie sind genug – holen wir uns endlich die ganze Volksherrschaft!
(pi-news.net)

Die linke Doppelmoral samt ihrer kruden Situationsethik widert mich an!

Von Joana Cotar MdB

Ich war selbst 10 Jahre in der AfD. Ich habe aus Angst vor Angriffen nie allein Plakate aufgehängt. War immer happy, wenn ich einer Gruppe zugeteilt wurde, in der auch ein Polizist war. Neben jedem Wahlkampfstand parkte (wegen erfolgter Übergriffe) ein Polizeiauto.

Zeitweise fuhr jede Stunde ein Polizeiauto an meinem Haus vorbei, weil eine konkrete Bedrohungslage bestand. Auftritte gingen nie ohne Polizeischutz. Bei Parteitagen wurde großräumig abgesperrt, Bombenhunde im Einsatz, in Köln war quasi ein ganzes Viertel zu unserem Schutz zu. Wir bekamen Mails, in denen wir gebeten wurden, nicht allein zum Parteitag zu laufen und keine sichtbaren Parteizeichen zu tragen – es sei zu gefährlich.

Die sich als Demokraten lesenden Heuchler sind Legion
Und trotzdem gab es regelmäßig Übergriffe auf Delegierte und Verletzte. Trotzdem gab es Überfälle auf Wahlkampfstände. Autos wurden angezündet, Häuser beschmiert, Bitumen in Hauseingänge geschüttet, Privatadressen per interaktiver Karte ins Netz gestellt, leicht zu finden für Google Maps. Schon Prof. Lucke musste 2015 aus einem Zug flüchten.

Wieso waren damals alle „Demokraten“ still?
Wieso gab es keine Demos?
Wo war die Solidarität der Kollegen?

Gerade als es Lokalpolitiker getroffen hat? Wenn diese dann aus Angst vor Übergriffen ihre Tätigkeit eingestellt haben? Wenn Vermieter aus Angst vor Vandalismus nicht mehr an die AfD vermietet haben?

Ich bin aus sehr gutem Grund aus der AfD ausgetreten und kritisiere die Partei dort, wo es meiner Meinung nach definitiv nötig ist. Aber als Demokrat finde ich das, was zurzeit an Doppelmoral und Scheinheiligkeit von Parteien und Presse zelebriert wird, zum Kotzen.

Würden es all diese Demo-Teilnehmer, diese Artikel-Schreiber, Moderatoren etc. ernst mit der Demokratie und der Freiheit meinen, sie hätten schon vor Jahren den Mund aufgemacht. Nichts war. Schweigen. Bei so manchem Übergriff konnte man stattdessen sogar Schadenfreude rauslesen, frei nach dem Motto: Trifft ja die Richtigen. Das alles hatte nichts mit Demokratie zu tun!

[Für Merkel & Co gefährdeten Nachrichten wie diese vor fünf Jahren definitiv nicht die Demokratie]:
Europawahlkampf: AfD muss Abschlussveranstaltung in Bremen wegen Morddrohungen absagen
Die für den 24. Mai geplante Abschlussveranstaltung des AfD-Europawahlkampfs in Bremen musste heute aufgrund von Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veranstaltungssaals abgesagt werden. Ebenso musste die für den 11. Mai vorgesehene Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Alexander Gauland am selben Ort ersatzlos gestrichen werden. Die Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sollte auch die Abschlussveranstaltung … Europawahlkampf: AfD muss Abschlussveranstaltung in Bremen wegen Morddrohungen absagen weiterlesen

Sind Politiker wertvollere Menschen?
Jetzt, wo es die anderen Parteien trifft, jetzt soll es zu Maßnahmen kommen, um Demokratie und vor allem Lokalpolitiker zu schützen. Jetzt! Und Übergriffe auf Politiker sollen nun härter bestraft werden als auf „einfache“ Bürger. Warum eigentlich? Sind wir mehr wert? Sollten nicht alle Menschen in diesem Land sicher sein? Es widert mich nur noch an!

Entweder wir sind Demokraten und verteidigen die Freiheit gegen all ihre Feinde und verurteilen alle Übergriffe auf alle Politiker und alle Parteien (egal, was wir von ihnen halten) oder wir schenken uns diese Demokratie-Verteidigungs-Simulations-Hysterie.
(conservo-blog)

Schreit Deutschland noch einmal "Ja"?

Von WOLFGANG HÜBNER

Künftige Historiker werden viel Fleiß darauf verwenden, um zu analysieren, wie und warum die Mächte des sogenannten Westens sich im Ukraine-Konflikt in eine aus heutiger Sicht fast ausweglos erscheinende Situation hineinmanövrierten. Denn nimmt man die Stellungnahmen aus Washington, London und Paris ernst, gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die Eskalation des Ukrainekrieges zu einem großen europäischen Krieg mit Weltkriegspotential oder einen großen Gesichts- und Machtverlust des Westens, insbesondere der auf der Dollardominanz beruhenden Supermacht USA.

Diese erschreckende Alternative ist deshalb so brandgefährlich, weil Russland in den letzten Tagen keinen Zweifel mehr daran gelassen hat, dass jeder ukrainische Angriff mit amerikanischen oder britischen Langstreckenraketen auf russisches Territorium mit Gegenangriffen auf amerikanische oder britische Einrichtungen innerhalb und außerhalb der Ukraine beantwortet wird. Moskau will mit dieser sehr ernst zu nehmenden Drohung Pläne der Westmächte vereiteln, mit Hilfe des Regimes in Kiew Attacken auch auf russische Städte zu unternehmen, um die Führung in Moskau vor der eigenen Bevölkerung zu blamieren und Russland doch noch zu besiegen.

Anlass dazu war vor allem die Äußerung des britischen Außenministers David Cameron, der sagte, die Ukraine habe das Recht, die gelieferten britischen Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Deshalb wurde am Montag der britische Botschafter in den Kreml einbestellt, um ihm die möglichen Folgen deutlich zu machen. Das ist eine schwerwiegende Eskalation in dem Konflikt, die von den deutschen Medien in absolut verantwortungsloser Weise nur oberflächlich oder gar nicht behandelt wird. Nach der Weigerung von Kanzler Scholz, Kiew Taurus-Marschflugkörper zu liefern, wollen nun offenbar Briten und Amerikaner ins ganz große Risiko gehen.

Was das für Deutschland bedeuten kann, sollte klar sein. Russische Vergeltungsschläge gegen die zahlreichen britischen und amerikanischen Stützpunkte im Bundesgebiet böten sich Moskau besonders gut an. Einmal mehr würde in einem solchen Fall auf katastrophale Weise deutlich werden, dass Deutschland faktisch weiter ein besetztes Land ist. Im Kriegsfall, dem sich die Entwicklung immer mehr nähert, wird Deutschland unweigerlich das Schlachtfeld werden, für das es schon im Kalten Krieg vorgesehen war. Dass der Großteil der deutschen Bevölkerung sich dieser Gefahr nicht bewusst ist, kann sich auf dramatische Weise schon sehr bald ändern. Doch dann wird es zu spät sein.
(pi-news.net)

Was soll eine EU-Wahl mehr sein als Kasperletheater, wenn es weder eine europäischische Verfassung noch ein entsprechend demokratisches Parlament gibt aber hochbezahlte Scheinvolksvertreter wie spielende Kinder am Sandkasten?