Heute war ich wieder mal in Frankfurt und man glaubt es kaum – jedesmal, wenn ich aus dem Zug aussteige, durch die Halle gehe und auf den Bahnhofsvorplatz trete, ist die Situation schlimmer, das Menschengedränge dichter, die Verwahrlosung deutlicher, die Kopftücher und Jungmannrotten zahlreicher, die Kakofonie an ausländischem Geschrei lauter, die Tristesse grauer und der Anteil an eingeborenen Deutschen geringer.
Alles beginnt schon damit, dass mittlerweile fast alle Ladengeschäfte in der Bahnhofshalle von Eritreern und Äthiopiern betrieben werden. Will ich radebrechend etwas bestellen und mich drei Mal erklären müssen? Nein. Ich habe meine Thermoskanne dabei.
Vor ein paar Monaten allerdings hatte ich nach einem langen Arbeitstag so großen Hunger, dass ich beim Asiaten in der Bahnhofshalle etwas bestellte. Nie wieder! Das Besteck war klebrig, auf dem Tisch lagen Essensreste. Der Boden strotzte vor Dreck, der notdürftig von einem Afrikaner in zerlumpter Kleidung zusammengekehrt und dann hinter eine Tür mitten im Essbereich verfrachtet wurde. Mir wurde schlecht und ich stocherte mißmutig in meinem Gericht herum, bis ich den schlimmsten Hunger gestillt hatte.
Polizisten verwalten das Elend
Heute morgen um 10 Uhr ist die Halle – wie immer – übervoll mit bekopftuchten Frauen, die ihre Säuglinge in Kinderwagen umherschieben. Warum sie sich ständig in der Halle aufhalten, erschließt sich mir nicht, denn einen Zug nutzen sie nicht. Ich dränge mich durch die Massen an fremdländischen Geräuschen und Gerüchen nach draußen auf den Vorplatz, wo die Dauerbaustelle inzwischen unter einem weißen Zelt untergebracht ist. Auf Anhieb kann ich 6 Polizisten in schwerer Montur und mehrere Sicherheitsleute in gelben Westen identifizieren. Das war vor 2015 nicht so. Persönlich meine ich, dass sie dafür da sind, das Elend zu verwalten und nicht, um uns zu schützen. Wenn überhaupt jemand geschützt werden soll, dann die Migranten vor wütenden Restdeutschen, die möglicherweise ob der massiven Überfremdung ausrasten und die Migranten angreifen könnten. Ich bin sicher, dass die Polizisten in einem solchen Fall erbarmungsloser denn je zuvor durchgreifen würden.
Die Polizei und ihre sich verändernde Rolle vom „Freund und Helfer“ zum Vollstrecker der Regierungsvorgaben erinnert mich an das Jahr 2015, kurz nachdem die Massenmigration begann. An meinem Heimatbahnhof hatten sich seit Wochen Sinti und Roma im Spalier aufgestellt, so dass man ihren penetranten Forderungen, irgendeine Zeitung zu kaufen, die sie direkt ins Gesicht hielten, nicht entgehen konnte. Also rief ich die Polizei an und forderte sie auf, den Störern einen Platzverweis zu erteilen. Damals war die Zensur noch nicht so engmaschig und offensichtlich waren die Weisungen an die Polizei, den Dingen ihren Lauf zu lassen, erst vor kurzem ergangen. Der Polizist druckste eine Weile herum, bis er sagte: „Wir dürfen nichts machen.“ Ich fragte: „Wollen Sie mir damit sagen, dass Sie Weisung haben, nichts zu tun?“ Die überraschend ehrliche Antwort war ein verschämtes „Ja“. Von da an wußte ich, dass wir ganz allein auf uns gestellt sein würden.
Witz des Tages: Eine Waffenverbotszone
Neun Jahre später gehe ich im Jahr 2024 in Frankfurt zur Straßenbahnhaltestelle und blicke vor der Kaiserstraße auf eine Bauwand, auf die jemand gesprüht hat: „Stefan im Rollstuhl mit nur einem Bein wurde mit 7 Messerstichen sinnlos getötet. WARUM?“ Daneben ein Schild mit einer Information, wegen der sich junge, traumatisierte Männer wahrscheinlich vor Lachen einnässen werden: „Waffenverbotszone von 20:00 – 05:00 Uhr“. Ich meine, selbst ich kann kaum vor Lachen an mich halten, zumal der Mord am im Graffito verewigten, obdachlosen Rollstuhlfahrer eben in genau jener waffenfreien Zone unter einem Strauß an Überwachungskameras verübt worden war.
Hinein geht es in die Straßenbahn, die überfüllt ist mit People of Colour aus aller Herren Länder, ein paar jüngeren Anzugmännern, die zur Arbeit gehen und etlichen alten, deutschen Männern, die verwahrlost an Bierdosen nuckeln. Sie erinnern mich an die Ureinwohner Amerikas, die ebenfalls dem Alkohol verfielen, während ihnen ihr Land mit der Propagandalüge, dass sie minderwertig seien und daher nichts besseres verdient hätten, als getötet, vergewaltigt und gemessert zu werden, unter dem Hintern weggestohlen wurde.
Auf der Fahrt zu meinem Arbeitsort bin ich ununterbrochen verschiedenen arabischen Gesprächen ausgesetzt – natürlich schreiend, denn das Gegenüber am Handy scheint immer schwerhörig zu sein. Durch die Scheiben sehe ich die afrikanischen Drogenhändler, die offen auf der Straße dealen und ausgezehrte, schwarze Drogenabhängige, die an graffitiverschmutzen und vollurinierten Häuserwänden lehnen.
Im Elysium
Leicht betäubt stolpere ich aus der Straßenbahn und beginne meinen Arbeitstag inmitten der Schönen und Reichen. Ich bin eine der höhergestellten weißen Sklavinnen, während das Servicepersonal an den Getränkeständen fast durchgängig aus arabischen und afrikanischen Ländern stammt. Diese Unterscheidung empört mich nicht. Was mich empört, ist die Tatsache, dass all diese Tätigkeit auch von Weißen zu höheren Stundenlöhnen durchgeführt werden könnten. Da die Wirtschaft jedoch unter extremem moralischem Druck die Migration erzwungen hat, um ebensolche Sklaven zu Niedriglöhnen zu beschäftigen, gehen die weißen Deutschen leer aus. Zudem haben sie keinen Anteil am Mehrgewinn der Unternehmen, denen moralischer Druck gänzlich fremd ist. Normale weiße Deutsche müssen darüber hinaus die Folgen der Migration schmerzlich in Form von Wohnungsnot, Messermorden und Vergewaltigungen erdulden, während der Unternehmenschef in seiner gepanzerten Limousine durch die deutschen Lande chauffiert wird und seine Kinder auf eine abgesicherte Privatschule in England gehen, in denen sie den Umgang mit Gewehren und Pistolen zur Selbstverteidigung lernen.
Im Laufe des Tages frage ich einen jungen Mitarbeiter nach Hilfe und stelle fest, dass er mich nicht versteht. Also erkundige ich mich nach seiner Muttersprache. Ukrainisch oder auch russisch. Man könne es aber auch mit englisch versuchen, schlägt er zaghaft vor. Es ist 11 Uhr und meine Schmerzgrenze als Fremde im eigenen Land ist bereits überschritten. Und so legt sich in mir ein Schalter um und ich antworte: „Ich habe für all das keine Nerven mehr“, drehe mich um und lasse ihn stehen. Es ist besser so, denn sonst hätte ich ihn entweder gefragt, warum er hier ist und meine Zeit und mein Geld verschwendet, statt an der Front zu sein. Oder: Wenn er schon verständlicherweise desertiert, warum er nicht den Anstand hatte, sich im Gegensatz zu seinen Landsleuten, zur Abwechslung mal ein anderes Zielland als Deutschland auszusuchen.
Um 17:30 Uhr ist mein Arbeitstag zu Ende. Man mag es kaum glauben, doch die Straßenbahn ist noch voller als am Morgen. Lediglich das arabische Geschrei ist unverändert gleich. Vor dem Bahnhofseingang sind so viele Menschenmassen, Jugendbanden, arabische Clans, Sinti und Roma, dass ich kaum bis in die Halle vordringen kann. Ich höre kein einziges Wort deutsch, dafür habe ich das Gefühl durch einen undurchdringlichen Sumpf von Schweiß, ungewaschener Kleidung und einer Opiumhöhle zu treiben. Wieder einmal wird mir fast übel und ich muss ruhig atmen, um wahlweise nicht in Panik zu geraten oder all die Fremden und deutsche Drogenabhängige, die wie Zombies umhertaumeln und mich anbetteln, schreiend wegzustoßen.
Die Zahl der Jungmannrotten geht in die Dutzende. Wie junge Springböcke nehmen sie laut krakeelend und wild gestikulierend – Genital voran – den Platz ein. Wo bin ich hier eigentlich? In Syrien, im Irak, in Afghanistan oder in Afrika?
Das Deutschlandticket – steuerfinanzierter Migrantenexpress
Nun steht folgende Entscheidung an: Möchte ich mit dem Deutschlandticket Geld sparen und einen überfüllten, günstigen Regionalexpress oder Interregioexpress inmitten traumatisierter Schutzsuchender samt Faustkampf-, Messer- oder Onanierrisiko auf mich nehmen oder mir einen ICE gönnen? Angesichts des bis zum Rand gefüllten Bahnsteigs für den RE, an dem ich kaum ein weißes Gesicht sehe, entscheide ich mich für den ICE. Damit ist auch geklärt, für wen das Deutschlandticket eigentlich seit jeher gedacht war: Für die Migranten, damit sie samt Sack und Pack, samt zahlreicher „klimaschädlicher“, unabgetriebener Kinder sowie mehreren Tüten, Koffern und der Oma, die fit und fidel überall dabei ist und keineswegs in einem Altersheim vor sich hin schimmelt, durch Deutschland reisen und ihre weitläufige Verwandtschaft besuchen können.
Ich buche mein teures ICE-Ticket und bin wieder fast unter Deutschen – außer dem Inder, der drei Reihen vor mir ein langes, lautes Gespräch auf Hindi führen muss.
Überall demoralisierte Deutsche und kraftstrotzende Migranten
Es ist klar, dass der Zug verspätet ist und ich meine S-Bahn verpasse. Es ist klar, dass in der nächsten S-Bahn ein Araber wieder laut telefoniert und eine junge Frau mit Kopftuch, langem Mantel und schicker Designtasche sich mir gegenübersetzt. Es ist klar, dass in meinem Bahnhof eine Durchsage erfolgt, dass man sich vor „organisierten Bettelgruppen“ in Acht nehmen müsse. Und es ist klar, dass rund die Hälfte meiner exorbitanten Steuern, die ich aus meinem heutigen Honorar zahlen werde, in arabische und afrikanische Länder fließen wird, während der deutsche Rentner noch nicht mal mehr Pfandflaschen sammeln kann, weil ihm inzwischen zu viele Araber, Afrikaner, Sinti und Roma mit professionellem Vierkant zum Öffnen der Mülleimer Konkurrenz machen, statt umständlich mit einem Kleiderbügel zu hantieren.
Es ist also klar, dass ich so umfassend, tiefgehend und durchgehend von der Gesellschaft dieses Landes angewidert bin wie noch nie zuvor in meinem Leben. Denn was jetzt geschieht, habe ich 2015 vorhergesehen und wurde deswegen geächtet, angeschrien, nach allen Regeln der Kunst fertig gemacht und von Arbeitsaufträgen ausgebootet.
Die Stasi, das bist Du
Und so sollte allen klar sein: Was geschah und nach wie vor geschieht, wurde nicht nur von der Regierung, dem Verfassungsschutz, Merkel, der CDU, den Meldestellen oder Faeser verursacht. Nein, jeder, der damals sein Maul gehalten hat. Jeder, der die Migranten euphorisch an Bahnhöfen beklatscht und mit Tränen in den Augen ihre Babys gewickelt hat. Jeder, der ihnen Obdach und Geld geben, die Ämter unter Druck gesetzt und Nachbarn denunziert hat, die gegen die Einwanderung waren. Jeder, der Astrid Lindgrens Lügengeschichten für bare Münze genommen und geglaubt hat, dass die Araber und Afrikaner es kaum erwarten können, sich von ausgemergelten Veganerinnen in Michels, Lasses, Idas und Pippis ummodeln zu lassen, trägt eine Mitschuld.
Wir brauchen keine Stasi, keine Gestapo, keine PIDE oder andere Geheimpolizeien. Die Stasi, das bist Du, Du und Du, wenn Du bereit warst, Deine Nachbarn, Deine Freunde und Deine Kollegen wegen ihrer Meinung anzuschwärzen, weil Du Deinen eigenen Ärger darüber wie ein trotziges Kind abreagieren, sie bestrafen, oder ihre Arbeitsstelle haben wolltest.
Jeder, der aktiv am Rufmord der Gegner der Massenmigration und des Coronaterrors mitgemacht hat. Jeder, der feige zugesehen hat, wie andere existenziell erledigt wurden. Jeder, der Armlängen Abstand empfohlen, Vergewaltigungen bagatellisiert und Messermörder gehätschelt hat. Jeder, der wie ein dummes, fettes Schwein sein Gesicht in den Futtertrog gesteckt und gehofft hat, dass er der Schlachtung entgeht, ist nicht besser als ein Inquisitor zur Zeit der Hexenverfolgung. Daher muss der Gerechtigkeit Genüge getan werden. Zwar sagt der Herr, „Die Rache ist mein“, doch das enthebt uns nicht der Pflicht, den Übeltätern deutlich zu sagen, dass sie Unrecht begangen haben und sie mit ihren Schandtaten zu konfrontieren.
Letztendlich ist auch dieses klar: Der Tag der Abrechnung rückt näher, und ich für meinen Teil kann ihn kaum erwarten. (beischneider.net)
Hierzulande weitgehend unbeachtet hat kürzlich der amerikanische Außenminister und starke Mann hinter der Präsidentenmarionette Joe Biden, Anthony Blinken, Russland faktisch den Krieg erklärt. Blinken sagte unter Ignorierung aller russischen Warnungen: „Die Ukraine wird Mitglied der NATO“. Diese Feststellung war nicht nur an Moskau gerichtet, sondern auch an alle NATO-Staaten, speziell aber an das noch kriegsunfähige und kriegsunwillige Deutschland. Die USA haben damit die Tür zugeschlagen für eine mögliche Verhandlungslösung, die auf der künftigen Neutralität der Ukraine beruhen könnte.
Für Putin und die russische Führung ist nun klar, dass es nur zwei Lösungen in dem Krieg gibt: Entweder die vollständige Kapitulation der Ukraine oder das Scheitern der russischen Intervention mit dramatischen Folgen nicht nur für Putin, sondern für die Existenz der Russischen Föderation. Spätestens seit Blinkens Erklärung kann Moskau weder der eigenen Bevölkerung noch der Welt erklären, es handele sich bei dem, was in der Ukraine geschieht, nur um eine „militärische Spezialoperation“. Vielmehr ist es längst ein Krieg der NATO gegen Russland, bei dem bislang die Ukrainer den Blutzoll zahlen.
Wenn Moskau den Krieg nicht verlieren oder einen Atomkrieg riskieren will, muss es noch vor der Aufnahme der Ukraine in die NATO Realitäten schaffen. Mit dem bisherigen Tempo und den Methoden der russischen Kriegsführung wird das aber nicht möglich sein. Trotzdem zögert die Führung im Kreml, den Krieg als Krieg zu bezeichnen. Sie will die bislang weitgehende Unterstützung der Bevölkerung nicht verlieren. Die NATO erkennt das nicht zu Unrecht als Schwäche und will Russland nach der Aufnahme Kiews ins Bündnis vor die Situation stellen, auch den Krieg mit ihr nicht zu scheuen.
Für Deutschland ist Blinkens Diktum brandgefährlich. Denn jede Regierung in Berlin wird bald vor der Entscheidung stehen, der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zuzustimmen oder diese abzulehnen. Washington wird alle Mittel einsetzen, um die Zustimmung ihres wichtigsten Vasallenstaates notfalls auch zu erzwingen. An deutschen Hilfstruppen in Politik und Medien wird es dabei nicht mangeln. Und in der Bevölkerung herrscht nach wie vor kein Bewusstsein davon, welches Land beim offenen Krieg der NATO gegen Russland am meisten von Zerstörungen ungeahnten Ausmaßes gefährdet sein würde – die Atommächte Frankreich und Großbritannien werden es jedenfalls nicht sein.
Es sei daran erinnert, dass auch im „Kalten Krieg“ des vergangenen Jahrhunderts Deutschland als heißer Kriegsschauplatz vorgesehen war. Nur zwischen Flensburg und Konstanz könnte Russland taktische Atombomben zünden, ohne allzu große Gefahr eines entsprechenden Gegenschlags auf eigenem Territorium gewärtigen zu müssen. Wer das alles für Schwarzmalerei hält und auf den Wahlsieg Donald Trumps im November hofft, vergisst, dass die aggressiven Kreise hinter Biden noch einen ganzen Sommer Zeit haben, ihre Pläne zur Aufrechterhaltung der US-Weltherrschaft zu verwirklichen. Übrigens müssten Deutsche eigentlich wissen, dass große Kriege meist im Sommer beginnen. (pi-news.net)
Bis zum September gab es in Oldenburg das „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“. Erst jetzt ist öffentlich geworden, dass still und heimlich der Name geändert wurde in „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa“. Was also gestrichen wurde, ist der Bezug auf die Deutschen. Wer nun vermutet, das könnte etwas mit den Grünen zu tun haben, liegt mal wieder richtig: Denn das Bundesinstitut gehört zum Geschäftsbereich der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth.
Zwar soll die neue Bezeichnung im Konsens zwischen der Institutsleitung und der Ministerin erfolgt sein. Aber wer die Feigheit solcher Leiter kennt, im konkreten Fall ist es der Historiker Matthias Weber, kann sich denken, wer die Neubenennung betrieben hat. Natürlich die Grüne Claudia Roth. Denn sie hat ein ehrgeiziges Ziel, nämlich eine andere deutsche Erinnerungspolitik. Deshalb gibt es von ihr ein „Konzeptpapier“, in dem es unter anderem heißt: „Deutsche Geschichte ist auch die Geschichte der Vorfahren derjenigen, die zu uns gekommen sind“.
Dazu meint selbst die stark ergrünte FAZ: „Das ist im strengen Sinn unwahr“ und schreibt weiter: „Das bedeutet nicht, dass diese Familiengeschichten im gesellschaftlichen Alltag der Bundesrepublik keinen Platz hätten. Aber für die Geschichte des deutschen Staates und seiner Vorgänger…sind sie irrelevant.“ Roth will laut ihrem Konzeptpapier aber noch mehr verändern in der Erinnerungskultur der Deutschen: Es soll auch ein „Erinnerungsort“ für den deutschen und europäischen Kolonialismus geschaffen werden.
Offenbar will sie dem von ihr verhassten und verachteten eigenen Volk noch eine historische Kollektivschuld aufhalsen, die echte Kolonialnationen wie England, Frankreich oder Belgien keinesfalls zu akzeptieren gewillt sind. Dass die CDU und sicher auch die AfD Roths Vorgehen kritisieren, ist richtig, wird aber nicht ausreichen. Die Grünen wollen um jeden Preis die maximale Entdeutschung Deutschlands. Nur massiver öffentliche Protest kann sie an ihrem fortlaufenden Zerstörungswerk hindern. (pi-news.net)
Baden-Württemberg: Preis für Ackerland nun bei 311 Euro je Hektar
Die Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen erfuhren erneut einen Anstieg, wie die Ergebnisse der Agrarstrukturerhebung 2023 zeigen. Bei einem durchschnittlichen Pachtentgelt von 274 Euro je Hektar (EUR/ha) zahlten landwirtschaftliche Betriebe 5,8 % mehr als im Jahr 2020, so das Statistische Landesamt Baden-Württemberg. Differenziert nach Hauptnutzungsarten waren es 311 EUR/ha für Ackerland und 163 EUR/ha für Dauergrünland. Das sind 6,9 % bzw. 5,8 % mehr als drei Jahre zuvor.
Die Entwicklung der durchschnittlichen Pachtentgelte für alle Pachtungen (Bestands- und Neupachtungen) gibt allerdings nicht die Dynamik der Preisentwicklung am aktuellen Rand vollständig wieder. Bei Pachtverträgen, die in den vorangegangenen Jahren 2021 und 2022 neu geschlossen bzw. neu verhandelt wurden, war das Preisniveau deutlich höher. So mussten pachtende Betriebe im Mittel 434 EUR/ha für Ackerland und 224 EUR/ha für Dauergrünland bezahlen. Im Vergleich zu 2020 gab es beim Dauergrünland nur einen leichten Preisanstieg (+0,9 %), der Pachtpreis für neugepachtetes Ackerland stieg jedoch um rund ein Zehntel (9,9 %).
Im Jahr 2023 wurde von insgesamt 37 500 Betrieben in Baden-Württemberg eine landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) von 1 405 000 ha bewirtschaftet. Mehr als ein Drittel (34,9 %) der LF befand sich im Eigentum der Betriebe und ein kleiner Teil (4,4 %) wurde ihnen zur Bewirtschaftung unentgeltlich überlassen. Mit 853 300 ha oder 60,7 % unterlag der Großteil der LF einem Pachtverhältnis. Durch eine leichte Zunahme der Pachtfläche um 3 900 ha, stieg auch die Pachtquote im Vergleich zu 2020 um 0,4 Prozentpunkte. Seit 2013 liegt die Pachtquote nun bei knapp über 60 % und zeigt sich als stabile Größe. (Statistisches Landesamt)
(tutut) - Thomas Wieczorek muss ein Prophet sein, denn schon 2010 hat er "Einigkeit und Recht und Doofheit - Warum wir längst keine Dichter und Denker mehr sind!" geschrieben, und seit zwei Jahren kommt die Antwort geballt zurück von einer Bundesregieung, welche sie verniedlicht Ampel nennen, ohne dass da ein Licht zu entdecken wäre.So fragt der Autor noch "Was ist überhaupt 'typisch deutsch'?", während Angela von hinter der Mauer längst die Antwort von und für alle hier Anwesende gegeben hat. Und dann erst ein Einbürgerungstest, den "auch ein Großteil der 'Blutdeutschen'nicht bestehen würde. Über allem schwebe seit graumer Zeit "die 'Wertedebatte': Ob Nachrichtnevorleserin Eva Hermann ('Heimchen am Herd'). FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher (biologische Tatsachen'), Papst Benedikt ('Werte-Relativismus') oder TV-Peter- Hahne ('gute alte Zeit'), Verfassungsrichter Ulrich die Fabio ('Achtung der Tradition') oder Geschichtsprofessor Paul Nolte ('Unterschicht ohne Werte') - selbstzernannte Mahner aller Couleur beklagen wie schon 63 vor Christi der römische Senator Cicero die 'tempora' und 'mores', den allgemeinen Sittenverfall. Ungeachtet der Inflation an klugen und weniger klugen Publikationen kann kaum jemand die Frage 'Was ist eigentlich typisch deutsch?' halbwegs verständlich beantworten - was auch mit der noch immer verlogen-verklemmten Art der Vergangenheitsbewältigung zu tun hat: Zwischen der anmaßenden Arroganz der 'späten Geburt' und völkisch-archaischer Sippenhaftung (der Holocaust als quasi biblische Erbsünde) werden vernünftige Meinungen häufig zerrieben. Dies freilich macht die Bestimmung 'deutscher Identität' nicht leichter". Ein Versuch: "Nicht zufällig gab es in Deutschland , anders als etwa in England, Frankreich oder den USA, keine bürgerliche Revolution. 'Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit' in Gestalt der parlamentarischen Demokratien von Weimar und Bonn, waren das Ergebnis verlorener Kriege. Duckmäuser und Radfahrer sind ebenso Attribute der Deutschen wie Herdentiere,Vereinsmeier oder Denunzianten". Fünf Worte, ein einig Deutsches Volk von Untertanen. Der Sinn solcher Bücher, die nichts verändern an der Psychologie der Massen ergibt sich aus der Tatsache, dass Zeitenwenden kommen und gehen, aber immer wieder in einem Kreisel enden. So muss der Autorselbst jene enttäuschen, welche mit dem Grundgesetz in der Hand hoffen, unbeschädigt durchs Land zu kommen: "Manche dichten unserem Grundgesetz nicht
vorhandene Bestandteile wie Marktwirtschaft an, verwässern andere wie Menschenwürde und verschweigen wieder andere beharrlich, wie etwa die Möglichkeit der Enteignung zum Gemeinwohl nach Artikel 15: 'Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zumZwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden'. Diese Passage halten selbst viele nach Selbsteinschätzung Grundgesetztreue für einen Teil der alten DDR-Verfassung. Auch kennen nur die wenigsten die Geschichte unseres Grundgesetzes und halten sie für eine Art göttliches Gebot. Sie ahnen nicht einmal, dass der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz am 8. Mai 1949 verabschiedete, ein von den elf Ministerpräsidenten der deutschen Länder der drei westlichen drei Besatzungszonen auf Anweisung der drei Westmächte, Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika (USA) , eingesetztes Gremium war, und dass das Grundgesetz von den Militärgouverneuren der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone genehmigt werden musste, was am 12. Mai 1949 auch geschah". Nun stellts ich die Frage, was ein Verfassungsschutz tut, wenn es gar keine Verfassung gibt, denn laut Grundgesetz fehlt diese laut Artikel 146 bis heute: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Der Autor vermutet als Grund die Angst vor Volksabstimmungen: "Die nämlich hätten wahrscheinlich sowohl den Euro als auch die Kriegseinsätze oder die Agenda 2010 inklusive Hartz IV zu Fall gebracht. Dieser Artikel 146 hat jetzt veränderten Wortlaut: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Dazu passt,dass ausgerechnet Lokaljournalismus sich selbst als gescheitert vorführt. Wenn nicht Lokalredaktionenm, wer sonst, müssten Bescheid wissen, was die Leute bewegt. Es scheint nicht nur, dass sie ihrer ureigenen Aufgabe nicht mehr nachkommen können. Auch ein Facharbeiterproblem. Während Botin unterm Dreifaltigkeitsberg in aktueller Zeit einer Kommunalwahl beispielsweise mit sowas beschäftigt, statt mal nicht sich Türken widmet, die aus der Türkei ausgerechnet nach Spaichingen flüchten, sondern irgendwoher ein Lichtlein kommen lässt - "Hell strahlendes Schild sorgt für Diskussionen - Warum darf die Bergkirche nicht hell erleuchtet werden, aber ein Firmengebäude aber schon?" - findet Kommunalpolitik plötzlich auf Seite 1 und 3 statt - "Unmut über Ampel-Politik bestimmt auch die Kommunalwahlen". Woher wollen sie das plötzlich wissen? "Die Umfrage der Tageszeitungen - Wie zufrieden sind die Menschen in Baden-Württemberg mit der Arbeit der Landesregierung? Werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt, wo wird nur geredet, wo wird gehandelt? Das wollten die Tageszeitungen in Baden-Württemberg in ihrer gemeinsamen Umfrage, dem BaWüCheck, genauer wissen und arbeiteten dafür mit dem Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) zusammen. Das IfD befragt einmal im Monat im Auftrag der Tageszeitungen mehr als 1000 Menschen im Land, um repräsentative Ergebnisse zu erhalten". 1000 von über 11 Millionen. Allensbach
macht Lokalzeitung? Das klingt wie ein Schuss nicht nur ins eigene Bein. Warum wohl haben Flugblätter verschiedener Art längst die Zeitung mit Auflagenschwindsucht trotz meist Konkurrenzlosigkeit abgelöst? Und das Wort von Martin Hecht wird Fleisch in einer Zeit grassierenden Veganismus: "Journalisten sind eine Plage. Besonders schlimm sind deutsche Lokaljournalisten. In den allermeisten Fällen richten sie zu 99,9 % einen erheblichen Bockmist an". Und dann stellt sich einer der Nichtlokalen an die Leidplanke und glaubt, zu wissen, was die Lokalen aufgegeben haben, nämlich zu berichten, was ist. Wenn's hochkommt, dürfen Parteien und Gruppen ihre Kandidatenlisten für die Wahl am 9. Juni liefern. Was sie in den letzten fünf Jahren getrieben haben oder auch nicht, Fehlanzeige, die Huldigung gilt meist einem Führerkult von Bürgermeistern, die 150 Prozent leisten. Er aber, Gemeinderat mit einem Parlament verwechselnd: "Lokalpolitik braucht Spielraum - Bei jedem Demokraten müssten die Alarmglocken läuten: Drei von vier Baden-Württembergern glauben nicht, dass ihre Stimme einen großen Einfluss hat. Und das bei
Kommunalwahlen, von denen es doch heißt, hier werde Demokratie vor Ort greifbar. Bei der Antwort auf die entsprechende Frage des aktuellen BaWü-Checks mag zwar bei manchem Wähler auch allgemeiner Frust oder Unkenntnis über die Zuständigkeiten der Lokalpolitik hineinspielen. Aber das ist keine hinreichende Erklärung. Denn es ist ja tatsächlich oft nicht so richtig erklärbar, womit sich Kommunalparlamente befassen müssen". Liest er denn die Lokalteile nicht? Dort steht jeden Tag die Anwort. Und wieder muss das Gewäsch von Demokratie herhalten - Deutsche Demokratische Republik. Ist Demokratie, wenn auf der Spaichinger Seite für Undemokratisches im Nachbarkreis Propaganda gemacht wird? "'Rottweil bleibt bunt“ lädt zur Kundgebung - AfD kommt mit Alice Weidel in die Rottweiler Stadthalle - Beim Landesparteitag gab es viel Chaos. Jetzt legt die AfD in Rottweil nach und kommt mit Alice Weidel in die Stadthalle. Das Rottweiler Bündnis für Demokratie und Vielfalt lädt deshalb erneut zur öffentlichen Kundgebung gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit". Lokaler Journalismus? Was sagt das Landespressegesetz? "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt". Und: "Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten oder Druckwerke strafbaren Inhalts nicht zu verbreiten (§ 20 Abs. 2), bleibt unberührt". THE ÄLÄND hat noch nicht einmal mitbekommen, dass seit Gutenberg Nachrichten nicht nur wie gedruckt verbreitet werden THE ÄLÄND hat noch nicht einmal mitbekommen, dass seit Gutenberg Nachrichten nicht nur wie gedruckt verbreitet werden, was Justiz dann zu Haarspaltereien verführt. Er aber träumt am Leidpfosten, statt das Leid des Lokaljournalismus zu sehen: "Vor diesem Hintergrund ist es besonders erfreulich, dass vier von fünf Baden-Württembergern laut des aktuellen BaWü-Checks dennoch ganz sicher oder wahrscheinlich ihre Stimme bei den Kommunalwahlen im Juni abgeben wollen. Es zeugt davon, wie fest demokratische Überzeugungen verankert sind. Damit das so bleibt, braucht die Kommunalpolitik wieder mehr Raum für eigene Entscheidungen". Die Gemeindeordnung ist Gesetz. Da steht, was ein Gemeinderat ist und zu tun hat. Sollte er mal lesen und das ganze Elend der Bockmisthaufen zur Kenntnis nehmen. Nachhilfe von Wikipedia genehm angesichts solchen Demokratiegefasels? "In der politik- und kommunikationswissenschaftlichen Forschung gibt es einige Untersuchungen, die sich vor allem mit der politischen Funktion von Lokalzeitungen beschäftigten, die grundlegenden Arbeiten erschienen um 1980. Die Aufgabe der Lokalpresse lautet entsprechend diesem Untersuchungsansatz: 'Die Presse hat in der oft oppositionsfreien Zone der Gemeinde eine besondere Bedeutung. Ihre Aufgabe wäre es, die fehlende Öffentlichkeit und die fehlende kritische Sichtweise der Rathaustätigkeit herzustellen'. In allen Untersuchungen wird betont, dass die Berichterstattung oft den Entscheidungsprozessen hinterherhinke. Die Presse wird in der Regel erst eingeschaltet, wenn alles entschieden ist. Abgesehen davon machten sich die Lokalteile 'zum Sprachrohr der Kritik von oben nach unten'. Lokale Herrschaftsträger bedienten sich der Zeitungen zur Durchsetzungen ihrer Interessen, die Presse zeige sich im lokalen Feld als weitgehend instrumentalisiert. Ein Prozess gegenseitiger Befruchtung von Herrschaft und Presse finde nicht statt:'Eine Rückkopplungsfunktion zwischen Bevölkerung und Herrschaftsträger sei unter solchen Bedingungen illusorisch'. Presse übe oft kaum eine demokratische Funktion im Sinne einer politischen Öffentlichkeit aus, denn werde die einseitige Ausrichtung der Kommunalpolitik auf Wirtschaftsförderung selten in Frage gestellt, beschränke sich die Berichterstattung in der Regel auf ohnehin schon bekannte Ereignisse, somit würden Gemeinderat und Verwaltung kaum kontrolliert und beziehe sich Kritik meist auf Bürger und politische Initiativen, gelegentlich auf Parteien, kaum jedoch auf die Verwaltung und ihre obersten Repräsentanten. 'Nicht, dass sie die
demokratischen Instanzen kritisieren, macht den undemokratischen Charakter der Lokalteile aus, sondern dass sie die bestehenden undemokratischen Verhältnisse durch den Exkurs auf vordemokratische Bezugssysteme sanktionieren und sich so zum Büttel der undemokratischen Verhältnisse machen'. Die Unterstützung der Honoratioren trage oft 'vorindustrielle, absolutistische Züge'. 'Herrschaft' erscheint in der Lokalberichterstattung 'nicht als Volksvertretung, als Delegation von Macht, sondern als natürliche Über- und Unterordnung'. Die 'absolutistischen Rollen' des 'Wohltäters' und des 'Anweisenden' würden dagegen im Lokalteil von Kritik in der Regel verschont. Die lokale Presse sei – so Thomas Ellwein – deswegen in der Regel ein Sprachrohr für die lokale Führung: 'Darin ähneln sie historischen Vorläufern, den Hofbulletins. Wie diese dienen sie nicht der Information, sondern der Repräsentation'. Da Stadtverwaltung und Stadt Entscheidungsprozesse oft verschleiern, wirkt die kommentarlose Darstellung der daraus resultierenden Ergebnisse in der Presse 'entpolitisierend'. Die Lokalzeitungen verbreiteten überwiegend Nachrichten, 'an deren Veröffentlichung diejenigen Organe und Personen, welche die Nachrichten ausgebe, ein Interesse haben'. Von einem 'anwaltschaftlichen Journalismus' könne unter solchen Bedingungen keine Rede sein. Neuere Untersuchungen weichen nur wenig von dieser eher pessimistischen Darstellung ab, so fasste zum Beispiel der Kommunikationswissenschaftler Otfried Jarren zusammen: Die lokale Berichterstattung sei weitgehend von ökonomischen und politischen Eliten dominiert; berichte oberflächlich und berücksichtige kaum Hintergründe und/oder übergeordnete Zusammenhänge; personalisiere Geschehnisse und vernachlässige politische Strukturfragen; sei in der Tendenz eher kritiklos und konfliktscheu; betreibe keine zur Partizipation anregende Informationsaufarbeitung und Informationspräsentation; zeige nur eine geringe Bereitschaft zur lokalpolitischen Kritik; übernehme Presseinformationen von organisations- und konfliktstarken lokalen Institutionen ohne eigene Recherche ('Verlautbarungsjournalismus'). Eine Studie der Universität Trier zur Qualität der Leistungen des Lokaljournalismus aus dem Jahr 2018 bestätigt die obigen Punkte im Wesentlichen. Im Rahmen dieser Erhebung wurden 18.000 Artikel verschiedener Lokalzeitungen sowie Lokalausgaben überregionaler Medien oder Boulevardzeitungen ausgewertet, die daraufhin anhand mehrerer Faktoren, aus denen sich Rückschlüsse auf die Gesamtqualität der Berichterstattung ziehen lassen, kategorisiert und entsprechend einzelner Parameter indexiert wurden. Konkret zeigt sich, dass Lokalzeitungen „mehr Hintergründe liefern, Leser und Leserinnen mehr beteiligen und sich mehr kritische Berichterstattung erlauben“ sollten. Außerdem nehme die wahrgenommene Qualität eines Mediums zu, je größer ein solches Lokalblatt sei; eine 'Metropolzeitung' etwa, die eine Region mit mehr als 500.000 Einwohnern bedient, könne sich der Studie entsprechend differenzierteren Journalismus leisten, als eine Kleinstadt- oder Landzeitung, die in verhältnismäßig größerer Abhängigkeit zu ihrer – absolut gemessen – kleineren Leserschaft steht, von der bei zu kritischer Abbildung eines Sachverhaltes womöglich ein existenzbedrohend großer Teil wegfallen könnte. Auch die Angst, Sympathien von Werbekunden oder Lokalpolitikern zu verlieren, spiele eine entscheidende Rolle in der Strategie, sich in brisanten Themen eher zurückzuhalten. Nicht selten stünden aufgrund der überschaubaren Redaktionsgröße auch einfach zu wenig Ressourcen zur Verfügung, um sich einem Thema in hinreichender Form widmen zu können". Das muss doch mal gesagt sein, anstatt 1000 von über 11 Millionen nach ihrem Befinden auszuforschen und meinen, nun wüssten sie was über den Baden-Württemberger, obwohl sie nichts wissen über den Spaichinger, den Lahrer, den Tuttlinger, den Parkhauspinkler, den Offenburger. Persilschein muss aber als Tageswitz sein: "Großes Vertrauen in die regionale Tagespresse - Soziale Netzwerke eignen sich nicht als Informationsquellen über das lokale Geschehen. Die regionale Tagespresse und die offiziellen Mitteilungsblätter der Kommunen führen nicht nur bei der Information über das lokale Geschehen, sondern auch bei dem Vertrauen in die Glaubwürdigkeit ihrer Informationen". Die Nachrichten haben andere. Darum lesen immer weniger? Donnerstag ist's, nun aber auf nach Rust, ein Dorf, welches jeden Tag Mutikultikleinstadt spielt: "Tester für neue Achterbahn gesucht - Am 24. April geht die neue Achterbahn 'Voltron Nevera' im Europa-Park an den Start. Wir suchen Achterbahntester, die bei einer der ersten Fahrten dabei sein wollen. Dazu gibt's Freikarten beim 'Super Donnerstag' ". Wenn das nicht Zeitung ist!
Neuried Die Erdölförderung in Neuried rückt näher Die Firma Drilltec will bei Altenheim nach Öl bohren. Noch in diesem Jahr soll der Bohrplatz eingerichtet werden. Erdbeben können die Verantwortlichen ausschließen – dafür sind die Bohrungen zu klein. Seit mehreren Jahren plant die Firma Drilltec in der Nähe von Altenheim nach Kohlenwasserstoffen – also Öl und Gas – zu bohren. Schon vor mehr als zehn Jahren fand dazu eine Bürgerversammlung in Altenheim statt. Jetzt wird es konkret. Die Firma will noch in diesem Jahr die Genehmigung für den Betriebsplatz beantragen und diesen bauen. ...
(Badische Zeitung. Planen die Linksgrünen schon Demos? Jenseits des Rheins war noch bis vorwenigen Jahren Ölförderung im Gang.)
Erneuter Vorfall im Europa-Park „Atlantica Supersplash“ muss evakuiert werden Aufgrund einer technischen Störung musste die Wasserachterbahn „Atlantica Supersplash“ am Mittwoch evakuiert werden. .. Zwei Zwischenfälle innerhalb einer Woche: Die „Blue Fire“ hat am Freitag eine Steigung nicht bekommen, weil ein Modul defekt war. Am Mittwoch hat es nun die Wasserachterbahn Atlantica Supersplash erwischt..
(Lahrer Zeitung. Spaß muss sein.)
Erdbeersaison startet in diesem Jahr früher Kuchen mit heimischen Erdbeeren schon im April? Das könnte in diesem Jahr Realität werden. Die Erdbeersaison steckt in ihren Startlöchern. Im Markgräflerland (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald und Kreis Lörrach) ist geplant, die Ernte schon Ende nächster Woche einzuläuten - und damit früher als in den Vorjahren. Das liegt unter anderem an den milden Temperaturen und den vielen Sonnenstunden im März und im April...
(swr.de. Haben das die Klimamanagerinnen vollbracht?)
BW-Finanzämter die langsamsten in ganz Deutschland Wer in Baden-Württemberg seine Einkommenssteuererklärung einreicht, muss nach Angaben des Steuerzahlerbunds länger auf den Bescheid des Finanzamts warten als fast überall sonst in Deutschland...
(swr.de. Wer sich bewegt, hat verloren in KRÄTSCHS Steinzeitkommunismus.)
Experten warnen vor Überinterpretation Polizei registriert deutlich mehr Straftaten in BW - Strobl: "Ein sehr sicheres Land" Laut Kriminalitätsstatistik wurden 2023 in Baden-Württemberg fast 600.000 Straftaten registriert. Innenminister Strobl hält BW dennoch weiterhin für eines der sichersten Länder.
(swr.de. Klar, allgemeine Volksveraschung, nichts hat mit Nichts zu tun.)
In der Kleinstadt Haslach i.K.sitzt der City-Meister der Ortenau, bei ihm könnten CityManager*innen viel lernen, um in einer nicht zu kleinen Region von sich Reden zu machen. Selbst in Offenburg oder Lahr werben Plakate erfolgreich für Veranstaltungen in einer der historisch schönsten Städte im Ortenaukreis.
Grünes Prestigeprojekt CDU stellt Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald infrage Für Winfried Kretschmann ist es eine Herzensangelegenheit. Nun scheint der Lückenschluss im Nationalpark näher zu rücken. Doch die CDU bremst und hat grundsätzliche Bedenken. Die CDU-Landtagsfraktion stellt die geplante Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald infrage. Hintergrund ist die jüngst bekannt gewordene Absichtserklärung der Landesregierung mit der privaten Waldgenossenschaft Murgschifferschaft über einen Gebietstausch...
(swr.de. Politik pervers, ausgerechnet die Grünen, die nichts von Deutschland und Nation halten und von Parkplätzen schon gar nicht, wollen einen Nationalpark mit Rummel statt Natur.)
Immer mehr Cyberkriminalität in BW Die wachsende Zahl der Cyberkriminellen sowie der Kriminalstraftaten im Internet bereiten Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) Sorgen. Im vergangenen Jahr sind in diesem Bereich Schäden in Höhe von rund 60 Millionen Euro verursacht worden. Das sind 16 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Zudem fokussieren sich Cyberkriminelle zunehmend auf bedeutsame Ziele: wirtschaftlich starke Unternehmen oder die sogenannte kritische Infrastruktur. Das könne schwere Konsequenzen für die Bevölkerung haben, so die Befürchtung aus dem Innenministerium...
(swr.de. Wer fürchtet sich vor Strobl?)
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„Jahr der Nachricht“ Eine unabhängige Million Euro für die dpa „Jahr der Nachricht“: Das Innenministerium fördert ein Projekt mit enger Verbindung zur dpa. Die Finanzierung wirft Fragen zu der Unabhängigkeit der wichtigsten deutschsprachigen Presseagentur auf.
(Junge Freiheit. Unabhängige Presse? Hat es nie gegeben. Ausgewogen ist, wenn alle dasselbe bringen.)
Kolumne von Susanne Nickel Jetzt fliegt uns die „Laber-Republik“ Deutschland um die Ohren Seien wir ehrlich: Deutschland ist zu einer „Laber-Republik“ geworden, in der jeder zu allem eine Meinung hat, aber trotzdem nichts vorwärts geht. Das hat auch damit zu tun, dass der Kanzler offenbar in einer Traumwelt lebt. Wir sollten nicht mehr die Getriebenen dieser Entwicklung sein...
(focus.de. Jeder kriegt, was er verdient.)
Grüne ja, CDU nein Angela Merkel tritt der CDU vors Schienbein – mal wieder Von Marco Gallina Für die Konrad-Adenauer-Stiftung und den CDU-Parteitag hat die Ex-Bundeskanzlerin keine Zeit. Für den Abschied von Jürgen Trittin schon. Grüne hui, CDU pfui. Merkel demütigt die eigene Partei weiter, während die noch wie ein kleines Kind am Rockzipfel hängt. Die Altkanzlerin weiß es, ihre alte Regierungsstütze zu demütigen. Wohl kaum ein ehemaliger Bundeskanzler mit CDU-Parteibuch hat die eigene Partei nach der Amtszeit so düpiert...
(Tichys Einblick. Kommunisten unter sich.Wann steht die endlich vor Gericht, oder hat die Ex-FDJ'lerin keinen Schaden gegen Deutschland angerichtet? Wo bleibt das Parteiausschlussverfahren?)
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Energiewende Wirtschaftsweise deckt Habecks Strompreislüge auf Grüne-Politiker und Öko-Lobbyisten wollen mehr Strom aus Wind und Sonne. Dafür versprechen sie fallende Strompreise. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das für Unfug. Bei der Berechnung seien fundamentale Fehler gemacht worden.
(Junge Freiheit. Hierzu genügt Grundschule, da muss niemand die Weisheit mit Teelöffeln essen.)
Gastbeitrag von Gabor Steingart Wahnsinn mit Methode - wie Lisa Paus ein grünes Gesetz an die Wand fährt
(focus.de. Scholz heißt er!)
================ NACHLESE Interview mit Carsten Stahl Präventions-Experte mit Klartext: Schulen lügen bei Gewalt - aus Angst vor der Politik
Die Gewalt unter Jugendlichen und an Schulen wird immer schlimmer. Schuld daran sei die Politik und Schulleitungen, die aus Angst vor ihrem guten Ruf das Problem totschwiegen, sagt Experte Carsten Stahl..
(focus.de. Lehrer machen sich lächerlich, wenn sie einer Regierung Noten verteilen, anstatt darüber nachzudenken, dass sie am Bildungsnotstand schuld sind.) Deutschunterricht Rechtschreibfehler-Zählen entfällt für Lehrer in fast allen Bundesländern Machen Schüler Rechtschreibfehler, sank bisher die Note. Doch immer mehr Bundesländer rücken von der Regel ab, so nun auch Schleswig-Holstein. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält das in Zeiten von Autokorrektur für angebracht. Nur ein Bundesland hält daran fest. ..Nach Angaben des Bildungsministeriums ist Schleswig-Holstein neben Hessen aktuell ohnehin das einzige Bundesland, das überhaupt noch einen Fehlerquotienten zur Bewertung der Rechtschreibkompetenz verwendet. Hintergrund ist eine bundesweite Vereinheitlichung der Prüfungsbedingungen..
(welt.de. Nach Deutschland nun auch Deutsch abgeschafft. Saupfote der neue Bildungsstandard?) ====================
Werden die Polen wieder die Speerspitze des Widerstands? Von RAINER K. KÄMPF Nach kontinuierlichen Protesten im Land und an der Grenze zur Ukraine besetzten in der Nacht zum Mittwoch polnische Bauern das Landwirtschaftsministerium und forderten Ministerpräsident Donald Tusk zum Gespräch. Die Polen sorgen nicht zum ersten Mal für klare Fronten und bringen ihre Absichten unmissverständlich zum Ausdruck. Für sich und, dafür soll ihnen Dank gebühren, für all ihre Kollegen in den Staaten der EU. Möge es doch auch in diesem Kampf gegen ein vermodertes System eine Initialzündung sein. Wir erinnern uns an die 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Ausgehend von der Danziger Solidarnosz wankte erst Polen, brachte einen Richtungs- und Regierungswechsel, der dann zum Zusammenbruch des Ostblocks führte und die Welt veränderte. Uns wird vor Augen geführt, dass Widerstand nicht eine punktuell und kurzzeitlich stattfindende Alibiveranstaltung sein sollte, sondern ein stringenter Prozess, der auch spektakuläre Aktionen, die nicht immer wohlwollend genehmigt sein müssen, ja, auch nicht dürfen, beinhalten muss! Genehmigter Protest ist kein Widerstand. Er ist ein Placebo zum Wohlfühlen der Unzufriedenen mit Hemmung. Wünschen wir den Polen weiter viel Durchhaltevermögen, Mut, Standhaftigkeit. Wünschen wir uns, dass die Beisslust jenseits der Oder überspringt und das Phlegma der Westeuropäer hinsichtlich positiver Veränderung nachhaltig infiziert! (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Das Problem hinter der Straftat eines Migranten ist die politische Verantwortung dafür.
(Hans-Georg Maaßen) ***********
Neue Regeln Bundestagsabgeordnete dürfen bei kurzen Dienstreisen nur noch Economy fliegen Präsidium, Ältestenrat und die Parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktionen haben entschieden, dass Bundestagsabgeordnete bei Flügen, die kürzer als vier Stunden dauern, in der Economy Class sitzen müssen. Damit sollen die Ausgaben für Dienstreisen gesenkt werden..
(welt.de. Für wen sind die im Dienst? Sind sie nicht Vertreter, beispielsweise von Staubsaugern?)
Umbau der Nutztierhaltung Expertenkommission befürwortet höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch Fleisch könnte in Zukunft teurer werden – die Zukunftskommission Landwirtschaft befürwortet eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstützt das und spricht auch von einer „gesundheitsförderlichen Lenkungswirkung“.
(welt.de. Gleich eine "Kommission" von Experten, wie die EUdSSR? Experten wissen von NIchts alles. Und die Katze beißt auch ins Gras?)
EEG-Umlage „Jährlich 30 Milliarden Euro“ – Die enormen Kosten für Steuerzahler durch Erneuerbare Bis 2022 zahlten Stromkunden über die EEG-Umlage die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen, inzwischen springt der Steuerzahler ein. Doch Wirtschaftsminister Habeck hat viel zu wenig Geld eingeplant. Und Fragen zur Finanzierung bleiben erst einmal offen. ..
(welt.de. Wahnsinn. Die sind so erneuerbar wie der Mensch.)
Wolfgang Meins Das Habeck-Risiko – der nette Hasardeur Robert Habeck schafft unbewusst ein Bild von jemandem, der die Realität nicht einfach nur wahrnimmt oder auch annimmt, sondern sich durch sie vorrangig gestört und bedrängt fühlt. Eine Deutung der Person unter leichter Zuhilfenahme der Psychologie..
(achgut.com. Alles nur Psycho, Kinderbuchphilosoph ein Wirtschafts- und Klimaminister, blöder geht's nicht.)
Claudio Casula EU entwickelt Zensur-Maschine Am 1. April ist „Hatedemics“ angelaufen, ein neues, von der EU gefördertes Projekt, mit dem Künstliche Intelligenz bei der Unterdrückung kritischer Meinungen im digitalen Raum eingesetzt werden soll. Jetzt wird’s eng.
(achgut.com. "1984" ist jetzt.)
Mecklenburg-Vorpommern Viele Polizeieinsätze in zwei Tagen – Afrikaner beschäftigt Kleinstadt Im mecklenburg-vorpommerschen Friedland hat ein 21jähriger Mauretanier innerhalb von zwei Tagen zahlreiche Einsätze von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Der nach Angaben der Behörden „mehrfach polizeibekannte Mann“ habe am Montag in seiner Gemeinschaftsunterkunft randaliert, Mitarbeiter als „Nazis“ beschimpft und mit dem Tod bedroht. Er erhielt ein Hausverbot und wurde von der Polizei mitgenommen...
(Junge Freiheit. Wer hat ihn reingelassen? Hat die MP zuause keinen Platz für ihn? Ihr Fall!)
Merkel nicht bei Merz, aber bei Trittin Für Faeser und Genossen ist der EU-Asylbeschluss Zeitgewinn - ernst wird's erst nach den EU-Wahlen
(Tichys Einblick. Ochs und Esel.)
Energiewende Stillegung der Gasnetze – Wirtschaftsvertreter schlagen Alarm Die Energiewende ist in vollem Gange – und mit ihr die Pläne, die Gasnetze in Deutschland stillzulegen. Doch mehrere hochrangige Wirtschaftsvertreter warnen vor den Plänen der Bundesregierung. Berlin mahnt derweil zur Gelassenheit.
(Junge Freiheit. Er kann mit Deutschland nichts anfangen, da ist er konsequent.)
„Einmischung fremder Richter“ Nach Klima-Urteil: SVP fordert Austritt aus Europarat Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz für ihre Klimapolitik. Die SVP sieht eine Einmischung in nationale Angelegenheiten und fordert drastische Konsequenzen.
(Junge Freiheit. Die wollen doch nur spielen, mehr dürfen und können sie nicht. Juristen. Russland ist auch draußen.)
§ 211 StGB regelt u.a., dass, wer jemanden anstiftet, einen Mord zu begehen, ganz unabhängig davon, ob dieser Mord verwirklicht wird oder nicht, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, mindestens aber zu zehn Jahren Haft verurteilt wird.
Sieben Paragrafen weiter unten lesen wir im Strafgesetzbuch, dass, “wer eine Schwangerschaft abbricht”, “mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe” bestraft wird und in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren.
Straffreiheit nach Tatablauf-Beratung – Was es nicht alles gibt!
Dieser Paragraf (218 StGB) ist, wie hinlänglich bekannt, der einzige Paragraph im Strafgesetzbuch, bei dem die Tatbegehung legalisiert werden kann, nachdem die zur Tat anstiftende Person (gemeinsam mit späteren Opfer, versteht sich) aber ohne den Täter (Arzt), zuvor eine Beratungsstelle aufgesucht hat, die zunächst nach der Motivation zur Tatbegehung abfragt, dann wertungsfrei(?) und ergebnisoffen(?) die Vor- und Nachteile der Tatbegehung vorträgt und ggf. am Ende des Gesprächs auch noch darauf aufmerksam macht, dass eine begangene Tat wie diese nicht mehr zu heilen ist. Das getötete ungeborene Kind bleibt als auch dann tot, wenn sich die Mutter zu einem ihr genehmeren Zeitpunkt wünschen würde, dass es bei ihr wäre. – Na ja, wie sagte schon meine Schwiegeroma: “Wenn ein Kind weg ist, kann man ja ein neues machen.” Kein Scherz, sondern ein wörtliches Zitat aus 2001.
Auch wissen wir, dass die meisten sogenannten Beratungsstellen nicht einmal subtil den Versuch unternehmen, die Mutter von der Vergabe des Auftrags zur Ausführung der Straftat abzubringen, sondern sie oft gar indirekt ermutigen, indem die Beraterinnen durchgängig Verständnis dafür zeigen, dass welche Situation auch immer von der Schwangeren beschrieben wird, diese “unerträglich” sei.
Zumeist geht es um den falschen Zeitpunkt der Schwangerschaft: Studium, Freizeitverlust, monetärer Aspekt, Kindsvater will keinerlei Verantwortung übernehmen (soziale Indikation) oder eine vermutete schwere körperliche Behinderung des Ungeborenen und somit eine Belastung, die die Mutter oder beide Elternteile nicht tragen wollen (eugenische Indikation), nur sehr selten um kriminologische (Vergewaltigung) oder medizinische Indikation (Vorerkrankung der Mutter, vermutete Überlebensunfähigkeit des Ungeborenen usw.).
Ermutigung zur Schwangerschaft? Wie frauenfeindlich muss man sein…
Freilich gibt es auch Beratungsstellen, die die Mütter ermutigen, ihr Kind auszutragen, ihnen Perspektiven aufzeigen (auch die Möglichkeit der Freigabe zur Adoption nicht unerwähnt lassen), Mütter während der Schwangerschaft psychologisch begleiten, sie in manchen Fällen gar finanziell unterstützen, falls notwendig auch in der ersten Phase nach der Geburt.
Solche Vereine sind linksgrünen Parteien, staatlichen Beratungsstellen, der Antifa-Zivilgesellschaft und auch Teilen der beiden großen Kirche ähnlich wie die Märsche für das Leben ein Dorn im Auge, da sie den im sozialistischen Sinn interpretierten Frauenrechten zuwider (manche bezeichnen Abtreibung in Pervertierungsabsicht bereits als Menschenrecht) für das Leben argumentieren und die Ungeborenen nicht den Freunden und Förderen der “Kultur des Todes” zum Fraß überlassen wollen; einer Un-Kultur, die allerdings bedauerlicherweise in nicht wenigen westlichen Demokratien immer größere Landgewinne erzielt.
“Du sollst nicht töten” kann schon bald 5.000 Euro kosten
Als wirkliche Feinde des Menschenmordes auf Beratungsschein gelten allerdings zunehmend jene, die vor allem vor sogenannten Abtreibungskliniken – gelegentlich auch vor großen Beratungsstellen – Mahnwachen abhalten, für die getöteten oder ermordeten (wenn der Beweggrund zur Tötung ein niederer ist) Ungeborenen beten, wie auf Zigarettenschachteln in anderer Form üblich mit drastischen Bildern von abgetriebenen Ungeborenen Abschreckungswirkung erzielen wollen und/oder den Frauen verdeutlichen, dass sie gerade nicht auf dem Weg zu einem Beratungsgespräch für die neue Einbauküche unterwegs sind, sondern, wenn sie das jeweilige Gebäude wieder verlassen, entweder eine Lizenz zum Töten in ihrer Handtasche liegt (Beratungsstelle) oder sie das Leben eines ungeborenen Kindes haben beenden lassen.
Augenscheinlich ist die Ampelregierung entsetzt über die Möglichkeit, dass es Frauen geben könnte, die in letzter Sekunde von dem bundesregierungsseitig erwünschten Weiterbestand des Tötungsvorsatzes Abstand nähmen. Deshalb, so heißt es, müsse ein neues Gesetz her, mit dem die Beeinflussung durch „Gehsteigbelästiger” unterbunden werden könne.
Jedes Kind, das in Deutschland geboren wird, scheint der Ampel ein Kind zu viel zu sein. Fachkräfte importieren ist bekanntlich effektiver. Zum einen haben die Zuwandernden in den ersten Lebensjahrzehnten ihren CO2-Fußabdruck nicht in Deutschland hinterlassen, darüber hinaus als ihren Erziehungsauftrag ernstnehmende Eltern nichts zur mangelnden Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt beigetragen und mit ihren dankenswerterweise nicht vorhandenen Bälgern auch keinen negativen Beitrag zur wachsenden Dysfunktionalität und Überlastung des nicht nur im Gebäudebereich maroden Kita- und Schulsystems geleistet.
Um solche und andere dramatische Auswirkungen zu verhindern, die revidierte Abtreibungsentschlüsse mit sich bringen könnten, müssen die Störer des Ungeborenen-Tötungsfriedens von der Bildfläche verschwinden. Dies soll eben nun zeitnah durch ein Gesetz erreicht werden, welches eine Bannmeile (ähnlich wie um den Bundestag, lediglich etwas kleiner) um Beratungsstellen festlegt und Zuwiderhandlungen mit 5.000 Euro Geldstrafe, im Wiederholungsfall auch mit Gefängnisstrafen belegt. Heute findet im Deutschen Bundestag ab 16.30 Uhr die erste Beratung zu dieser angestrebten Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes statt.
Wenn kein Wunder geschieht, wird das Gesetz so kommen
Allerdings sind Beratungen im Bundestag im Gegensatz zur Schwangerschaftskonfliktberatung schon seit der letzten Legislatur Merkels nicht einmal mehr zum Schein ergebnisoffen. Ganz egal, was die Opposition einbringt oder wie sich Experten in Ausschüssen äußern: Die Ampel zieht ihr Ding durch.
Das wird sie auch in diesem Fall tun, weil sie sich grundsätzlich auf allen Politikfeldern und in allen gesellschaftlichen Fragen nicht dem Bürger, sondern ausschließlich der Umsetzung der eigenen Ideologie verpflichtet fühlt.
Kultur der Ampel = Kultur des Todes (conservo.blog)
Ein geheimnisvoller Tod, acht Frauen und ein Testament, lautet der Untertitel des ersten Romans der Filmemacherin und Autorin Kay Konrad. Der Titel ihres Werks wird sofort verständlich, wenn man liest, dass die Hauptheldinnen, zwei freie Filmemacherinnen, die sich aus guten Gründen von den Öffentlich-Rechtlichen verabschiedet haben, Kaffee in Pappbechern bevorzugen. In allen möglichen und unmöglichen Situationen haben sie einen coffee to go in der Hand. Das Buch handelt von einer ganz besonderen Freundschaft zwischen zwei Frauen, die nach den ungeschriebenen Regeln ihres Berufs Konkurrentinnen sein müssten, sich statt dessen gegenseitig unterstützen. Beide eint, dass sie den inzwischen leider üblich gewordenen Haltungsjournalismus ablehnen.
Insofern liest sich das Buch wie eine Illustration zu dem kürzlich veröffentlichten „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ in dem die 130 Unterzeichner mehr Meinungsvielfalt von ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern. Im Roman wird beschrieben, wie der Redaktionschef fordert, dass gestrandete Wale an der dänischen Küste Opfer des Klimawandels und der Meeresverschmutzung zu sein haben, obwohl sie von Schiffsschrauben getötet wurden. Oder eine afghanische Frau, die nach zehn Jahren in Deutschland immer noch kaum Deutsch spricht und in der Wohnung mit ihren Töchtern auf dem Fußboden sitzen muss, weil nur der Ehemann und die Söhne aufs Sofa dürfen, als Beispiel für gelungene Integration porträtiert werden soll. Toni und Fanny, so heißen die Freundinnen, verweigern sich diesen Zumutungen.
Ihre Freundschaft hält auch die Trennung aus, die sich ergibt, nachdem Toni nach Neuseeland ausgewandert ist. Allerdings hören sie jetzt seltener voneinander. Als Toni durch eine Hamburger Rechtsanwaltskanzlei vom Tod ihrer Freundin unterrichtet wird, will sie das nicht glauben. Sie kommt zu dem Schluss, dass Fanny, die zuletzt Filme über Israel und seine feindlichen Nachbarn gemacht hat, in den Hinterhalt der Hamas geraten sein muss, weil sie in ihren Filmen für die Israelis Partei nahm. Sie reist nach Hamburg, um der Sache auf den Grund zu gehen.
In der Rechtsanwaltskanzlei trifft sie zunächst keine Anwälte, sondern sieben Frauen, die sie nicht kennt. Weil sich das Warten auf die Anwälte in die Länge zieht, beginnen die Anwesenden, sich zu erzählen, was sie mit Fanny verbunden hat. Was eine Mörderin, eine Zahnärztin, eine Christin, eine Café-Besitzerin, eine Psychotherapeutin, eine Hinterbliebene eines Flugzeugabsturzes und ein Holocaust-Überlebende gemeinsam haben, wird an dieser Stelle nicht verraten.
Nur ein beeindruckendes Detail aus dem Leben von Rachel: Die Ungarin saß im letzten Zug von Budapest nach Auschwitz, der aber nicht ins Lager gelassen wurde, weil die Insassen nicht auf der Liste standen. Wer nicht auf der Liste stand, wurde nicht vergast. Der Zug musste Ausschwitz verlassen. Das ist tatsächlich passiert, auch wenn man es kaum glauben mag. Konrad hat mehrere solcher unglaublichen Geschichten, die das Leben schrieb, zusammengetragen. Das macht das Buch so authentisch. Wenn die hippelige Hauptheldin Toni weniger nervige Angewohnheiten hätte, wäre es noch lesenswerter. Kay Konrad: Women to go (vera-lengsfeld.de)
Was ist an einer Demokratie demokratisch, wenn ein sogenannter als Verfassungsschützer bezeichneter Inlandsgeheimdienstler mutmaßlich Probleme mit Meinungsfreiheit hat?
