(tutut) - Thomas Wieczorek muss ein Prophet sein, denn schon 2010 hat er "Einigkeit und Recht und Doofheit - Warum wir längst keine Dichter und Denker mehr sind!" geschrieben, und seit zwei Jahren kommt die Antwort geballt zurück von einer Bundesregieung, welche sie verniedlicht Ampel nennen, ohne dass da ein Licht zu entdecken wäre. So fragt der Autor noch "Was ist überhaupt 'typisch deutsch'?", während Angela von hinter der Mauer längst die Antwort von und für alle hier Anwesende gegeben hat. Und dann erst ein Einbürgerungstest, den "auch ein Großteil der 'Blutdeutschen'nicht bestehen würde. Über allem schwebe seit graumer Zeit "die 'Wertedebatte': Ob Nachrichtnevorleserin Eva Hermann ('Heimchen am Herd'). FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher (biologische Tatsachen'), Papst Benedikt ('Werte-Relativismus') oder TV-Peter- Hahne ('gute alte Zeit'), Verfassungsrichter Ulrich die Fabio ('Achtung der Tradition') oder Geschichtsprofessor Paul Nolte ('Unterschicht ohne Werte') - selbstzernannte Mahner aller Couleur beklagen wie schon 63 vor Christi der römische Senator Cicero die 'tempora' und 'mores', den allgemeinen Sittenverfall. Ungeachtet der Inflation an klugen und weniger klugen Publikationen kann kaum jemand die Frage 'Was ist eigentlich typisch deutsch?' halbwegs verständlich beantworten - was auch mit der noch immer verlogen-verklemmten Art der Vergangenheitsbewältigung zu tun hat: Zwischen der anmaßenden Arroganz der 'späten Geburt' und völkisch-archaischer Sippenhaftung (der Holocaust als quasi biblische Erbsünde) werden vernünftige Meinungen häufig zerrieben. Dies freilich macht die Bestimmung 'deutscher Identität' nicht leichter". Ein Versuch: "Nicht zufällig gab es in Deutschland , anders als etwa in England, Frankreich oder den USA, keine bürgerliche Revolution. 'Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit' in Gestalt der parlamentarischen Demokratien von Weimar und Bonn, waren das Ergebnis verlorener Kriege. Duckmäuser und Radfahrer sind ebenso Attribute der Deutschen wie Herdentiere, Vereinsmeier oder Denunzianten". Fünf Worte, ein einig Deutsches Volk von Untertanen. Der Sinn solcher Bücher, die nichts verändern an der Psychologie der Massen ergibt sich aus der Tatsache, dass Zeitenwenden kommen und gehen, aber immer wieder in einem Kreisel enden. So muss der Autor selbst jene enttäuschen, welche mit dem Grundgesetz in der Hand hoffen, unbeschädigt durchs Land zu kommen: "Manche dichten unserem Grundgesetz nicht
vorhandene Bestandteile wie Marktwirtschaft an, verwässern andere wie Menschenwürde und verschweigen wieder andere beharrlich, wie etwa die Möglichkeit der Enteignung zum Gemeinwohl nach Artikel 15: 'Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden'. Diese Passage halten selbst viele nach Selbsteinschätzung Grundgesetztreue für einen Teil der alten DDR-Verfassung. Auch kennen nur die wenigsten die Geschichte unseres Grundgesetzes und halten sie für eine Art göttliches Gebot. Sie ahnen nicht einmal, dass der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz am 8. Mai 1949 verabschiedete, ein von den elf Ministerpräsidenten der deutschen Länder der drei westlichen drei Besatzungszonen auf Anweisung der drei Westmächte, Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika (USA) , eingesetztes Gremium war, und dass das Grundgesetz von den Militärgouverneuren der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone genehmigt werden musste, was am 12. Mai 1949 auch geschah". Nun stellts ich die Frage, was ein Verfassungsschutz tut, wenn es gar keine Verfassung gibt, denn laut Grundgesetz fehlt diese laut Artikel 146 bis heute: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Der Autor vermutet als Grund die Angst vor Volksabstimmungen: "Die nämlich hätten wahrscheinlich sowohl den Euro als auch die Kriegseinsätze oder die Agenda 2010 inklusive Hartz IV zu Fall gebracht. Dieser Artikel 146 hat jetzt veränderten Wortlaut: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Dazu passt,dass ausgerechnet Lokaljournalismus sich selbst als gescheitert vorführt. Wenn nicht Lokalredaktionenm, wer sonst, müssten Bescheid wissen, was die Leute bewegt. Es scheint nicht nur, dass sie ihrer ureigenen Aufgabe nicht mehr nachkommen können. Auch ein Facharbeiterproblem. Während Botin unterm Dreifaltigkeitsberg in aktueller Zeit einer Kommunalwahl beispielsweise mit sowas beschäftigt, statt mal nicht sich Türken widmet, die aus der Türkei ausgerechnet nach Spaichingen flüchten, sondern irgendwoher ein Lichtlein kommen lässt - "Hell strahlendes Schild sorgt für Diskussionen - Warum darf die Bergkirche nicht hell erleuchtet werden, aber ein Firmengebäude aber schon?" - findet Kommunalpolitik plötzlich auf Seite 1 und 3 statt - "Unmut über Ampel-Politik bestimmt auch die Kommunalwahlen". Woher wollen sie das plötzlich wissen? "Die Umfrage der Tageszeitungen - Wie zufrieden sind die Menschen in Baden-Württemberg mit der Arbeit der Landesregierung? Werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt, wo wird nur geredet, wo wird gehandelt? Das wollten die Tageszeitungen in Baden-Württemberg in ihrer gemeinsamen Umfrage, dem BaWüCheck, genauer wissen und arbeiteten dafür mit dem Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) zusammen. Das IfD befragt einmal im Monat im Auftrag der Tageszeitungen mehr als 1000 Menschen im Land, um repräsentative Ergebnisse zu erhalten". 1000 von über 11 Millionen. Allensbach
macht Lokalzeitung? Das klingt wie ein Schuss nicht nur ins eigene Bein. Warum wohl haben Flugblätter verschiedener Art längst die Zeitung mit Auflagenschwindsucht trotz meist Konkurrenzlosigkeit abgelöst? Und das Wort von Martin Hecht wird Fleisch in einer Zeit grassierenden Veganismus: "Journalisten sind eine Plage. Besonders schlimm sind deutsche Lokaljournalisten. In den allermeisten Fällen richten sie zu 99,9 % einen erheblichen Bockmist an". Und dann stellt sich einer der Nichtlokalen an die Leidplanke und glaubt, zu wissen, was die Lokalen aufgegeben haben, nämlich zu berichten, was ist. Wenn's hochkommt, dürfen Parteien und Gruppen ihre Kandidatenlisten für die Wahl am 9. Juni liefern. Was sie in den letzten fünf Jahren getrieben haben oder auch nicht, Fehlanzeige, die Huldigung gilt meist einem Führerkult von Bürgermeistern, die 150 Prozent leisten. Er aber, Gemeinderat mit einem Parlament verwechselnd: "Lokalpolitik braucht Spielraum - Bei jedem Demokraten müssten die Alarmglocken läuten: Drei von vier Baden-Württembergern glauben nicht, dass ihre Stimme einen großen Einfluss hat. Und das bei
Kommunalwahlen, von denen es doch heißt, hier werde Demokratie vor Ort greifbar. Bei der Antwort auf die entsprechende Frage des aktuellen BaWü-Checks mag zwar bei manchem Wähler auch allgemeiner Frust oder Unkenntnis über die Zuständigkeiten der Lokalpolitik hineinspielen. Aber das ist keine hinreichende Erklärung. Denn es ist ja tatsächlich oft nicht so richtig erklärbar, womit sich Kommunalparlamente befassen müssen". Liest er denn die Lokalteile nicht? Dort steht jeden Tag die Anwort. Und wieder muss das Gewäsch von Demokratie herhalten - Deutsche Demokratische Republik. Ist Demokratie, wenn auf der Spaichinger Seite für Undemokratisches im Nachbarkreis Propaganda gemacht wird? "'Rottweil bleibt bunt“ lädt zur Kundgebung - AfD kommt mit Alice Weidel in die Rottweiler Stadthalle - Beim Landesparteitag gab es viel Chaos. Jetzt legt die AfD in Rottweil nach und kommt mit Alice Weidel in die Stadthalle. Das Rottweiler Bündnis für Demokratie und Vielfalt lädt deshalb erneut zur öffentlichen Kundgebung gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit". Lokaler Journalismus? Was sagt das Landespressegesetz? "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt". Und: "Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten oder Druckwerke strafbaren Inhalts nicht zu verbreiten (§ 20 Abs. 2), bleibt unberührt". THE ÄLÄND hat noch nicht einmal mitbekommen, dass seit Gutenberg Nachrichten nicht nur wie gedruckt verbreitet werden THE ÄLÄND hat noch nicht einmal mitbekommen, dass seit Gutenberg Nachrichten nicht nur wie gedruckt verbreitet werden, was Justiz dann zu Haarspaltereien verführt. Er aber träumt am Leidpfosten, statt das Leid des Lokaljournalismus zu sehen: "Vor diesem Hintergrund ist es besonders erfreulich, dass vier von fünf Baden-Württembergern laut des aktuellen BaWü-Checks dennoch ganz sicher oder wahrscheinlich ihre Stimme bei den Kommunalwahlen im Juni abgeben wollen. Es zeugt davon, wie fest demokratische Überzeugungen verankert sind. Damit das so bleibt, braucht die Kommunalpolitik wieder mehr Raum für eigene Entscheidungen". Die Gemeindeordnung ist Gesetz. Da steht, was ein Gemeinderat ist und zu tun hat. Sollte er mal lesen und das ganze Elend der Bockmisthaufen zur Kenntnis nehmen. Nachhilfe von Wikipedia genehm angesichts solchen Demokratiegefasels? "In der politik- und kommunikationswissenschaftlichen Forschung gibt es einige Untersuchungen, die sich vor allem mit der politischen Funktion von Lokalzeitungen beschäftigten, die grundlegenden Arbeiten erschienen um 1980. Die Aufgabe der Lokalpresse lautet entsprechend diesem Untersuchungsansatz: 'Die Presse hat in der oft oppositionsfreien Zone der Gemeinde eine besondere Bedeutung. Ihre Aufgabe wäre es, die fehlende Öffentlichkeit und die fehlende kritische Sichtweise der Rathaustätigkeit herzustellen'. In allen Untersuchungen wird betont, dass die Berichterstattung oft den Entscheidungsprozessen hinterherhinke. Die Presse wird in der Regel erst eingeschaltet, wenn alles entschieden ist. Abgesehen davon machten sich die Lokalteile 'zum Sprachrohr der Kritik von oben nach unten'. Lokale Herrschaftsträger bedienten sich der Zeitungen zur Durchsetzungen ihrer Interessen, die Presse zeige sich im lokalen Feld als weitgehend instrumentalisiert. Ein Prozess gegenseitiger Befruchtung von Herrschaft und Presse finde nicht statt: 'Eine Rückkopplungsfunktion zwischen Bevölkerung und Herrschaftsträger sei unter solchen Bedingungen illusorisch'. Presse übe oft kaum eine demokratische Funktion im Sinne einer politischen Öffentlichkeit aus, denn werde die einseitige Ausrichtung der Kommunalpolitik auf Wirtschaftsförderung selten in Frage gestellt, beschränke sich die Berichterstattung in der Regel auf ohnehin schon bekannte Ereignisse, somit würden Gemeinderat und Verwaltung kaum kontrolliert und beziehe sich Kritik meist auf Bürger und politische Initiativen, gelegentlich auf Parteien, kaum jedoch auf die Verwaltung und ihre obersten Repräsentanten. 'Nicht, dass sie die
demokratischen Instanzen kritisieren, macht den undemokratischen Charakter der Lokalteile aus, sondern dass sie die bestehenden undemokratischen Verhältnisse durch den Exkurs auf vordemokratische Bezugssysteme sanktionieren und sich so zum Büttel der undemokratischen Verhältnisse machen'. Die Unterstützung der Honoratioren trage oft 'vorindustrielle, absolutistische Züge'. 'Herrschaft' erscheint in der Lokalberichterstattung 'nicht als Volksvertretung, als Delegation von Macht, sondern als natürliche Über- und Unterordnung'. Die 'absolutistischen Rollen' des 'Wohltäters' und des 'Anweisenden' würden dagegen im Lokalteil von Kritik in der Regel verschont. Die lokale Presse sei – so Thomas Ellwein – deswegen in der Regel ein Sprachrohr für die lokale Führung: 'Darin ähneln sie historischen Vorläufern, den Hofbulletins. Wie diese dienen sie nicht der Information, sondern der Repräsentation'. Da Stadtverwaltung und Stadt Entscheidungsprozesse oft verschleiern, wirkt die kommentarlose Darstellung der daraus resultierenden Ergebnisse in der Presse 'entpolitisierend'. Die Lokalzeitungen verbreiteten überwiegend Nachrichten, 'an deren Veröffentlichung diejenigen Organe und Personen, welche die Nachrichten ausgebe, ein Interesse haben'. Von einem 'anwaltschaftlichen Journalismus' könne unter solchen Bedingungen keine Rede sein. Neuere Untersuchungen weichen nur wenig von dieser eher pessimistischen Darstellung ab, so fasste zum Beispiel der Kommunikationswissenschaftler Otfried Jarren zusammen: Die lokale Berichterstattung sei weitgehend von ökonomischen und politischen Eliten dominiert; berichte oberflächlich und berücksichtige kaum Hintergründe und/oder übergeordnete Zusammenhänge; personalisiere Geschehnisse und vernachlässige politische Strukturfragen; sei in der Tendenz eher kritiklos und konfliktscheu; betreibe keine zur Partizipation anregende Informationsaufarbeitung und Informationspräsentation; zeige nur eine geringe Bereitschaft zur lokalpolitischen Kritik; übernehme Presseinformationen von organisations- und konfliktstarken lokalen Institutionen ohne eigene Recherche ('Verlautbarungsjournalismus'). Eine Studie der Universität Trier zur Qualität der Leistungen des Lokaljournalismus aus dem Jahr 2018 bestätigt die obigen Punkte im Wesentlichen. Im Rahmen dieser Erhebung wurden 18.000 Artikel verschiedener Lokalzeitungen sowie Lokalausgaben überregionaler Medien oder Boulevardzeitungen ausgewertet, die daraufhin anhand mehrerer Faktoren, aus denen sich Rückschlüsse auf die Gesamtqualität der Berichterstattung ziehen lassen, kategorisiert und entsprechend einzelner Parameter indexiert wurden. Konkret zeigt sich, dass Lokalzeitungen „mehr Hintergründe liefern, Leser und Leserinnen mehr beteiligen und sich mehr kritische Berichterstattung erlauben“ sollten. Außerdem nehme die wahrgenommene Qualität eines Mediums zu, je größer ein solches Lokalblatt sei; eine 'Metropolzeitung' etwa, die eine Region mit mehr als 500.000 Einwohnern bedient, könne sich der Studie entsprechend differenzierteren Journalismus leisten, als eine Kleinstadt- oder Landzeitung, die in verhältnismäßig größerer Abhängigkeit zu ihrer – absolut gemessen – kleineren Leserschaft steht, von der bei zu kritischer Abbildung eines Sachverhaltes womöglich ein existenzbedrohend großer Teil wegfallen könnte. Auch die Angst, Sympathien von Werbekunden oder Lokalpolitikern zu verlieren, spiele eine entscheidende Rolle in der Strategie, sich in brisanten Themen eher zurückzuhalten. Nicht selten stünden aufgrund der überschaubaren Redaktionsgröße auch einfach zu wenig Ressourcen zur Verfügung, um sich einem Thema in hinreichender Form widmen zu können". Das muss doch mal gesagt sein, anstatt 1000 von über 11 Millionen nach ihrem Befinden auszuforschen und meinen, nun wüssten sie was über den Baden-Württemberger, obwohl sie nichts wissen über den Spaichinger, den Lahrer, den Tuttlinger, den Parkhauspinkler, den Offenburger. Persilschein muss aber als Tageswitz sein: "Großes Vertrauen in die regionale Tagespresse - Soziale Netzwerke eignen sich nicht als Informationsquellen über das lokale Geschehen. Die regionale Tagespresse und die offiziellen Mitteilungsblätter der Kommunen führen nicht nur bei der Information über das lokale Geschehen, sondern auch bei dem Vertrauen in die Glaubwürdigkeit ihrer Informationen". Die Nachrichten haben andere. Darum lesen immer weniger? Donnerstag ist's, nun aber auf nach Rust, ein Dorf, welches jeden Tag Mutikultikleinstadt spielt: "Tester für neue Achterbahn gesucht - Am 24. April geht die neue Achterbahn 'Voltron Nevera' im Europa-Park an den Start. Wir suchen Achterbahntester, die bei einer der ersten Fahrten dabei sein wollen. Dazu gibt's Freikarten beim 'Super Donnerstag' ". Wenn das nicht Zeitung ist!
Neuried
Die Erdölförderung in Neuried rückt näher
Die Firma Drilltec will bei Altenheim nach Öl bohren. Noch in diesem Jahr soll der Bohrplatz eingerichtet werden. Erdbeben können die Verantwortlichen ausschließen – dafür sind die Bohrungen zu klein. Seit mehreren Jahren plant die Firma Drilltec in der Nähe von Altenheim nach Kohlenwasserstoffen – also Öl und Gas – zu bohren. Schon vor mehr als zehn Jahren fand dazu eine Bürgerversammlung in Altenheim statt. Jetzt wird es konkret. Die Firma will noch in diesem Jahr die Genehmigung für den Betriebsplatz beantragen und diesen bauen. ...
(Badische Zeitung. Planen die Linksgrünen schon Demos? Jenseits des Rheins war noch bis vorwenigen Jahren Ölförderung im Gang.)
Erneuter Vorfall im Europa-Park
„Atlantica Supersplash“ muss evakuiert werden
Aufgrund einer technischen Störung musste die Wasserachterbahn „Atlantica Supersplash“ am Mittwoch evakuiert werden. .. Zwei Zwischenfälle innerhalb einer Woche: Die „Blue Fire“ hat am Freitag eine Steigung nicht bekommen, weil ein Modul defekt war. Am Mittwoch hat es nun die Wasserachterbahn Atlantica Supersplash erwischt..
(Lahrer Zeitung. Spaß muss sein.)
Erdbeersaison startet in diesem Jahr früher
Kuchen mit heimischen Erdbeeren schon im April? Das könnte in diesem Jahr Realität werden. Die Erdbeersaison steckt in ihren Startlöchern. Im Markgräflerland (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald und Kreis Lörrach) ist geplant, die Ernte schon Ende nächster Woche einzuläuten - und damit früher als in den Vorjahren. Das liegt unter anderem an den milden Temperaturen und den vielen Sonnenstunden im März und im April...
(swr.de. Haben das die Klimamanagerinnen vollbracht?)
BW-Finanzämter die langsamsten in ganz Deutschland
Wer in Baden-Württemberg seine Einkommenssteuererklärung einreicht, muss nach Angaben des Steuerzahlerbunds länger auf den Bescheid des Finanzamts warten als fast überall sonst in Deutschland...
(swr.de. Wer sich bewegt, hat verloren in KRÄTSCHS Steinzeitkommunismus.)
Experten warnen vor Überinterpretation
Polizei registriert deutlich mehr Straftaten in BW - Strobl: "Ein sehr sicheres Land"
Laut Kriminalitätsstatistik wurden 2023 in Baden-Württemberg fast 600.000 Straftaten registriert. Innenminister Strobl hält BW dennoch weiterhin für eines der sichersten Länder.
(swr.de. Klar, allgemeine Volksveraschung, nichts hat mit Nichts zu tun.)
In der Kleinstadt Haslach i.K. sitzt der City-Meister der Ortenau, bei ihm könnten CityManager*innen viel lernen, um in einer nicht zu kleinen Region von sich Reden zu machen. Selbst in Offenburg oder Lahr werben Plakate erfolgreich für Veranstaltungen in einer der historisch schönsten Städte im Ortenaukreis.
Grünes Prestigeprojekt
CDU stellt Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald infrage
Für Winfried Kretschmann ist es eine Herzensangelegenheit. Nun scheint der Lückenschluss im Nationalpark näher zu rücken. Doch die CDU bremst und hat grundsätzliche Bedenken. Die CDU-Landtagsfraktion stellt die geplante Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald infrage. Hintergrund ist die jüngst bekannt gewordene Absichtserklärung der Landesregierung mit der privaten Waldgenossenschaft Murgschifferschaft über einen Gebietstausch...
(swr.de. Politik pervers, ausgerechnet die Grünen, die nichts von Deutschland und Nation halten und von Parkplätzen schon gar nicht, wollen einen Nationalpark mit Rummel statt Natur.)
Immer mehr Cyberkriminalität in BW
Die wachsende Zahl der Cyberkriminellen sowie der Kriminalstraftaten im Internet bereiten Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) Sorgen. Im vergangenen Jahr sind in diesem Bereich Schäden in Höhe von rund 60 Millionen Euro verursacht worden. Das sind 16 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Zudem fokussieren sich Cyberkriminelle zunehmend auf bedeutsame Ziele: wirtschaftlich starke Unternehmen oder die sogenannte kritische Infrastruktur. Das könne schwere Konsequenzen für die Bevölkerung haben, so die Befürchtung aus dem Innenministerium...
(swr.de. Wer fürchtet sich vor Strobl?)
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„Jahr der Nachricht“
Eine unabhängige Million Euro für die dpa
„Jahr der Nachricht“: Das Innenministerium fördert ein Projekt mit enger Verbindung zur dpa. Die Finanzierung wirft Fragen zu der Unabhängigkeit der wichtigsten deutschsprachigen Presseagentur auf.
(Junge Freiheit. Unabhängige Presse? Hat es nie gegeben. Ausgewogen ist, wenn alle dasselbe bringen.)
Kolumne von Susanne Nickel
Jetzt fliegt uns die „Laber-Republik“ Deutschland um die Ohren
Seien wir ehrlich: Deutschland ist zu einer „Laber-Republik“ geworden, in der jeder zu allem eine Meinung hat, aber trotzdem nichts vorwärts geht. Das hat auch damit zu tun, dass der Kanzler offenbar in einer Traumwelt lebt. Wir sollten nicht mehr die Getriebenen dieser Entwicklung sein...
(focus.de. Jeder kriegt, was er verdient.)
Grüne ja, CDU nein
Angela Merkel tritt der CDU vors Schienbein – mal wieder
Von Marco Gallina
Für die Konrad-Adenauer-Stiftung und den CDU-Parteitag hat die Ex-Bundeskanzlerin keine Zeit. Für den Abschied von Jürgen Trittin schon. Grüne hui, CDU pfui. Merkel demütigt die eigene Partei weiter, während die noch wie ein kleines Kind am Rockzipfel hängt. Die Altkanzlerin weiß es, ihre alte Regierungsstütze zu demütigen. Wohl kaum ein ehemaliger Bundeskanzler mit CDU-Parteibuch hat die eigene Partei nach der Amtszeit so düpiert...
(Tichys Einblick. Kommunisten unter sich. Wann steht die endlich vor Gericht, oder hat die Ex-FDJ'lerin keinen Schaden gegen Deutschland angerichtet? Wo bleibt das Parteiausschlussverfahren?)
Energiewende
Wirtschaftsweise deckt Habecks Strompreislüge auf
Grüne-Politiker und Öko-Lobbyisten wollen mehr Strom aus Wind und Sonne. Dafür versprechen sie fallende Strompreise. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das für Unfug. Bei der Berechnung seien fundamentale Fehler gemacht worden.
(Junge Freiheit. Hierzu genügt Grundschule, da muss niemand die Weisheit mit Teelöffeln essen.)
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Wahnsinn mit Methode - wie Lisa Paus ein grünes Gesetz an die Wand fährt
(focus.de. Scholz heißt er!)
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NACHLESE
Interview mit Carsten Stahl
Präventions-Experte mit Klartext: Schulen lügen bei Gewalt - aus Angst vor der Politik
Die Gewalt unter Jugendlichen und an Schulen wird immer schlimmer. Schuld daran sei die Politik und Schulleitungen, die aus Angst vor ihrem guten Ruf das Problem totschwiegen, sagt Experte Carsten Stahl..
(focus.de. Lehrer machen sich lächerlich, wenn sie einer Regierung Noten verteilen, anstatt darüber nachzudenken, dass sie am Bildungsnotstand schuld sind.)
Deutschunterricht
Rechtschreibfehler-Zählen entfällt für Lehrer in fast allen Bundesländern
Machen Schüler Rechtschreibfehler, sank bisher die Note. Doch immer mehr Bundesländer rücken von der Regel ab, so nun auch Schleswig-Holstein. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält das in Zeiten von Autokorrektur für angebracht. Nur ein Bundesland hält daran fest. ..Nach Angaben des Bildungsministeriums ist Schleswig-Holstein neben Hessen aktuell ohnehin das einzige Bundesland, das überhaupt noch einen Fehlerquotienten zur Bewertung der Rechtschreibkompetenz verwendet. Hintergrund ist eine bundesweite Vereinheitlichung der Prüfungsbedingungen..
(welt.de. Nach Deutschland nun auch Deutsch abgeschafft. Saupfote der neue Bildungsstandard?)
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Werden die Polen wieder die Speerspitze des Widerstands?
Von RAINER K. KÄMPF
Nach kontinuierlichen Protesten im Land und an der Grenze zur Ukraine besetzten in der Nacht zum Mittwoch polnische Bauern das Landwirtschaftsministerium und forderten Ministerpräsident Donald Tusk zum Gespräch. Die Polen sorgen nicht zum ersten Mal für klare Fronten und bringen ihre Absichten unmissverständlich zum Ausdruck. Für sich und, dafür soll ihnen Dank gebühren, für all ihre Kollegen in den Staaten der EU. Möge es doch auch in diesem Kampf gegen ein vermodertes System eine Initialzündung sein. Wir erinnern uns an die 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Ausgehend von der Danziger Solidarnosz wankte erst Polen, brachte einen Richtungs- und Regierungswechsel, der dann zum Zusammenbruch des Ostblocks führte und die Welt veränderte. Uns wird vor Augen geführt, dass Widerstand nicht eine punktuell und kurzzeitlich stattfindende Alibiveranstaltung sein sollte, sondern ein stringenter Prozess, der auch spektakuläre Aktionen, die nicht immer wohlwollend genehmigt sein müssen, ja, auch nicht dürfen, beinhalten muss! Genehmigter Protest ist kein Widerstand. Er ist ein Placebo zum Wohlfühlen der Unzufriedenen mit Hemmung. Wünschen wir den Polen weiter viel Durchhaltevermögen, Mut, Standhaftigkeit. Wünschen wir uns, dass die Beisslust jenseits der Oder überspringt und das Phlegma der Westeuropäer hinsichtlich positiver Veränderung nachhaltig infiziert!
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Das Problem hinter der Straftat eines Migranten ist die politische Verantwortung dafür.
(Hans-Georg Maaßen)
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Neue Regeln
Bundestagsabgeordnete dürfen bei kurzen Dienstreisen nur noch Economy fliegen
Präsidium, Ältestenrat und die Parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktionen haben entschieden, dass Bundestagsabgeordnete bei Flügen, die kürzer als vier Stunden dauern, in der Economy Class sitzen müssen. Damit sollen die Ausgaben für Dienstreisen gesenkt werden..
(welt.de. Für wen sind die im Dienst? Sind sie nicht Vertreter, beispielsweise von Staubsaugern?)
Umbau der Nutztierhaltung
Expertenkommission befürwortet höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch
Fleisch könnte in Zukunft teurer werden – die Zukunftskommission Landwirtschaft befürwortet eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstützt das und spricht auch von einer „gesundheitsförderlichen Lenkungswirkung“.
(welt.de. Gleich eine "Kommission" von Experten, wie die EUdSSR? Experten wissen von NIchts alles. Und die Katze beißt auch ins Gras?)
EEG-Umlage
„Jährlich 30 Milliarden Euro“ – Die enormen Kosten für Steuerzahler durch Erneuerbare
Bis 2022 zahlten Stromkunden über die EEG-Umlage die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen, inzwischen springt der Steuerzahler ein. Doch Wirtschaftsminister Habeck hat viel zu wenig Geld eingeplant. Und Fragen zur Finanzierung bleiben erst einmal offen. ..
(welt.de. Wahnsinn. Die sind so erneuerbar wie der Mensch.)
Wolfgang Meins
Das Habeck-Risiko – der nette Hasardeur
Robert Habeck schafft unbewusst ein Bild von jemandem, der die Realität nicht einfach nur wahrnimmt oder auch annimmt, sondern sich durch sie vorrangig gestört und bedrängt fühlt. Eine Deutung der Person unter leichter Zuhilfenahme der Psychologie..
(achgut.com. Alles nur Psycho, Kinderbuchphilosoph ein Wirtschafts- und Klimaminister, blöder geht's nicht.)
Claudio Casula
EU entwickelt Zensur-Maschine
Am 1. April ist „Hatedemics“ angelaufen, ein neues, von der EU gefördertes Projekt, mit dem Künstliche Intelligenz bei der Unterdrückung kritischer Meinungen im digitalen Raum eingesetzt werden soll. Jetzt wird’s eng.
(achgut.com. "1984" ist jetzt.)
Mecklenburg-Vorpommern
Viele Polizeieinsätze in zwei Tagen – Afrikaner beschäftigt Kleinstadt
Im mecklenburg-vorpommerschen Friedland hat ein 21jähriger Mauretanier innerhalb von zwei Tagen zahlreiche Einsätze von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Der nach Angaben der Behörden „mehrfach polizeibekannte Mann“ habe am Montag in seiner Gemeinschaftsunterkunft randaliert, Mitarbeiter als „Nazis“ beschimpft und mit dem Tod bedroht. Er erhielt ein Hausverbot und wurde von der Polizei mitgenommen...
(Junge Freiheit. Wer hat ihn reingelassen? Hat die MP zuause keinen Platz für ihn? Ihr Fall!)
Merkel nicht bei Merz, aber bei Trittin
Für Faeser und Genossen ist der EU-Asylbeschluss Zeitgewinn - ernst wird's erst nach den EU-Wahlen
(Tichys Einblick. Ochs und Esel.)
Energiewende
Stillegung der Gasnetze – Wirtschaftsvertreter schlagen Alarm
Die Energiewende ist in vollem Gange – und mit ihr die Pläne, die Gasnetze in Deutschland stillzulegen. Doch mehrere hochrangige Wirtschaftsvertreter warnen vor den Plänen der Bundesregierung. Berlin mahnt derweil zur Gelassenheit.
(Junge Freiheit. Er kann mit Deutschland nichts anfangen, da ist er konsequent.)
„Einmischung fremder Richter“
Nach Klima-Urteil: SVP fordert Austritt aus Europarat
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz für ihre Klimapolitik. Die SVP sieht eine Einmischung in nationale Angelegenheiten und fordert drastische Konsequenzen.
(Junge Freiheit. Die wollen doch nur spielen, mehr dürfen und können sie nicht. Juristen. Russland ist auch draußen.)