Seit wann hat der Pleitegeier den Bundesadler abgelöst?

(tutut) - Wie souverän ist ein Land, dessen Regierungschef  meint, den Herrschern der Pyramiden aufwarten zu müssen, um sozusagen einen Kotau vor Terroristen zu machen? Sind wir denn nicht alle Reichsbürger, obwohl nur auf ein paar wenigen von ihnen Jagd gemacht wird?  Das Bundesverfassungsgericht müsste es wissen, hat es  doch  festgestellt, was die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 2007 berichteten über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Folgendes festgestellt: Das Grundgesetz geht davon aus, 'dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist'. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat

gegründet, sondern 'ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. 'Das BVerfG hat diese Rechtsprechung seit der Wiedervereinigung nicht geändert. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 ging die Deutsche Demokratische Republik im Rahmen einer sogenannten Staateninkorporation unter. Das Territorium der Bundesrepublik erweiterte sich um das Gebiet der neuen Bundesländer. Am Fortbestand des Deutschen Reichs in der Gestalt der Bundesrepublik Deutschland änderte sich durch den Beitritt nichts". Ist die Bundesrepublik Deutschland nun ein souveräner Staat oder nicht, wie Wolfgang Schäuble 2011 betont hat? Wolfgang Arnold kommt in seinem Buch "S.O.S. Germany - Wie Deutschland ausgeplündert wird" (2013) zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung habe, sondern ein Grundgesetz. Dieses sei nicht die Verfassung  des Deutschen Volkes. Das Grundgesetz aber verliere  seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung  in Kraft trete, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden sei. Arnold: "Diese Entschedung aber verweigern uns die Alliierten", und er kommt zu dem Schluss: "Das Staatsfragment BRD kann folglich nur schwerlich ein Staat sein". Ein ähnliches Problem hat offenbar Zeitung von hier, wo das Lokale selbstgebastelt als "Meine Heimat" endet, mkit Sportverein und Liederkranz, während Botin unterm Dreifaltigkeitsberg wegen Todesfalls im Nachbardorf - "Minutenlang zieht er die Schlinge um den Hals des Freundes zu" -  im benachbarten Kreis Gericht zuhört.  Dazu noch was nicht jeder hat aus der

Stadt der hohen Töne: "Die Stadt Trossingen will langzeitarbeitslose Bezieher von Bürgergeld und Asylbewerber arbeiten lassen. Für zwei Euro die Stunde". Ist das nicht Sklaverei?  Und ob es gesund ist, gegen Sonn- und Feiertagsgebot des Grundgesetzes sowas zu veranstalten: "Rund um die Gesundheit dreht sich der Herbst-Verkaufsoffene Sonntag in Tuttlingen: Im Rahmen der Gesundheitstage öffnen die Geschäfte am 19. Oktober von 13 bis 18 Uhr", da sollten vielleicht mal Arzt und Apotheker gefragt werden. Allerdings: "Zahl der Betroffenen von Osteoporose sinkt". Dem stünde dann wohl nicht Wohnen wie in einem Adlerhorst hoch über der Donau entgegen: "Auf Haussuche? Diese Immobilie sucht einen Käufer - Elf Zimmer, knapp 400 Quadratmeter Wohnfläche, dazu ein Stall, eine Scheune, ein Bienenhaus und ein Hühnerstall: ... Schloss Bronnen, .. hoch oben auf einem steilen Felsen bei Fridingen im Donautal. Zum kleinen Schloss gehören auch eine Schlosskapelle und das Jagdhaus. Das steht zum Verkauf". Lieber Ballermann daheim? - "Es ist nicht das erste Mal, dass ein Malle-Act nach Liptingen kommt. Doch auch für Liebhaber anderer Musik ist beim Weinfest einiges geboten" - während sich linksgrün wohl längst gescheiterte Energiewende sich irgendwie immer noch lokal mangels Bericht zur Sachlichkeit fast windig aus Affären zieht: "Gemeinde gibt bei Windkraft nicht klein bei - Der Weilheimer Berg liegt genau zwischen zwei Gemeinden im Kreis Tuttlingen. Während die eine dort gern Windräder sehen würde, ist die andere dagegen. Wie es nun weitergeht". Wissen sie's, die das Zählen verlernt zu haben scheinen? "Ungenaue Einwohnerzahlen kosten die Stadt viel Geld - Die Abweichung ist vergleichsweise klein, die Auswirkungen sind vergleichsweise groß: Wegen einer Volkszählung fehlen Tuttlingen 155.000 Euro an Steuerzuwendungen. Wie kommt es dazu?" Wissen es Kannitverstan oder sie? "Jugend forscht startet mit neuen Ideen durch". Erst mal den Propheten fragen: "Schulen setzen Schweinefleisch ab - Immer mehr Schulen streichen Schweinefleisch vom Speiseplan, um muslimische Schüler nicht auszugrenzen. Die Entscheidung löst hitzige Diskussionen über Kultur und Integration aus". Kulturen statt Kultur. Passt scho: "Weinernte fällt geringer aus als geschätzt". Moslems trinken keinen Alkohol. Was mag ihn geritten haben mit der Kavallerie? "Trump zeigt Verständnis für mutmaßliche Hamas-Hinrichtungen". Mutmaßungen angesagt. Großer Einsatz für Mann mit der schwarzen Maske zwischen Wischiwaschi und Leidplanke, als riefen die Bäume: "CDU in Baden-Württemberg klar vorn" und "Palmer steht bei Wählern hoch im Kurs" mit unterm Strich "Politik fehlt Glaubwürdigkeit - Der aktuelle Bawü-Trend zeigt Ergebnisse, die auf den ersten Blick widersprüchlich klingen. Tatsächlich sind sie gesellschaftspolitischen Entwicklungen geschuldet, die aber in den Parteien kaum verfangen". Eine andere Umfrage hat ganz andere Zahlen. Jedem nach seinem Pläsir. Noch ist Polen nicht verloren - "Pistorius schickt Kampfjets nach Polen" - aber in THE LÄND ist der Blinker an: "Lichtblicke in schwierigen Zeiten - Die Kunst, den richtigen Weg zu finden: Oliver Blume, der Vorstandsvorsitzende von Porsche und VW, gibt sich im großen Interview zuversichtlich, dass er die beiden traditionsreichen Marken wieder zurück in die Erfolgsspur führen wird". Eine Schiffahrt ist wohl immer lustig: "In diesen Zeiten ist es wichtig, als Kapitän auf der Brücke zu stehen“.

Neue Umfrage
CDU-Vorsprung in Baden-Württemberg schmilzt rapide – AfD zieht erstmals an Grünen vorbei
In Baden-Württemberg wird im kommenden Jahr gewählt. In den Umfragen liegt die CDU derzeit weit vor den Grünen, die mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen. Doch der Vorsprung der CDU schmilzt...Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf 29 Prozent, ein Minus von 2 Prozentpunkten im Vergleich zum Mai, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks und der „Stuttgarter Zeitung“ ergab. Vor einem Jahr lag die CDU noch bei 34 Prozent. Die AfD, die in Baden-Württemberg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, gewinnt hingegen zwei Prozentpunkte hinzu und liegt in dieser Umfrage mit 21 Prozent erstmals auf Rang zwei. Die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir würden gegenüber Mai unverändert 20 Prozent erreichen. Bei der Landtagswahl 2021 erzielten die Grünen noch 32,6 Prozent. Die SPD verharrt mit 10 Prozent auf niedrigem Niveau. Die FDP kann ihr Ergebnis von 5 Prozent aus der Umfrage im Mai halten und würde es damit knapp wieder in den Landtag schaffen. Die Linke wäre stärker als die Liberalen – die Partei verharrt bei 7 Prozent und würde erstmals in das Landesparlament einziehen...
(welt.de. Bei der Machtübernahme durch den grünen KRÄTSCH 2011 hatte ein Mappus von der CDU noch 39 Prozent, an die jetzt erst wieder die AfD in Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent herankommt.)

CDU-Bild 2012

Leserstimmen, Tichys Einblick
Sozia
In BW wirbt die Regierung mit Aufklebern, die sie überall in den Städten verteilen lässt. Gelb und mit „The Länd“ als Logo, als hätten wir es dort nur mit der Rechtschreibung und des Deutschen ohnmächtigen Bürgern zu tun. Sollte das jemand gut finden und dass dann parallel die Autoindustrie und der Maschinenbau ruiniert werden, die das Land am Leben halten und die Menschen ernähren? Die Grünen sind ausschließlich zerstörerisch, egal wo sie an der Regierung beteiligt sind. Wir brauchen konservative Politik, die den Menschen die Lebensgrundlagen sichert.
Elmar
Was sich die Wähler in BaWü von einer vom Grünspan überwucherten CDU versprechen, bleibt mir rätselhaft. Mit Intelligenz kann das nichts zu tun haben. Eher mit Verblödung.
odin411
Verstehe diese Werte immer noch nicht. Das Land geht pleite und diejenigen, die das Land in die Pleite führen, werden immer noch gewählt.

Mehrheit in den Fraktionen fehlt
Nach Hakenkreuzskandal: Kein neuer Landtagsvize in BW
Nach dem Rücktritt Borns verzichtet die SPD auf einen Antrag zur Nachbesetzung des zweiten Landtags-Vizepräsidenten. Weil die Legislatur bald zu Ende ist, fehlt eine Mehrheit...
(swr.de. Zahlen sie wegen Passivität ihr Steuergeld zurück?)

8,5 Millionen Euro werden investiert
Umweltschutzprojekt gestartet: Rheinauen im Raum Rastatt sollen gerettet werden
Die Rheinauen zwischen Rastatt und Dettenheim sind bedroht. Durch den Klimawandel verlieren sie zunehmend Flächen. Ein Umweltschutzprojekt in Rastatt soll nun gegensteuern...
(swr.de. Seit wann regiert der Klimawandel THE LÄND und nicht seit 2011 KRÄTSCH?)

Meteorologe klärt auf
Deshalb kommt es zu keinem Jahrhundertwinter
Drohen im nächsten Winter arktische Temperaturen wie zuletzt vor rund 50 Jahren? Ein Meteorologe erklärt, wie stark der Wintereinbruch 2025 ausfallen könnte...
(swr.de. Wenn das Gegenteil eintritt, erklärt er hinterher das auch.)

Spätere Rente, Pflicht-Dienstjahr und Sicherheitssoli
Drei-Punkte-Plan gegen Reformstau: BW-Finanzminister Bayaz schlägt "großen Deal" zwischen Generationen vor
Das Sondervermögen des Bundes beträgt fast eine Billion Euro. Doch wer zahlt die Schulden zurück? Der BW-Finanzminister will dafür alle Generationen in die Pflicht nehmen..
(swr.de. Klingt irgendwie mutmaßlich getürkt. Seit 2011 regiert, und sowas ist passiert. Unvermögen.)

Wann ist eine Wurst eigentlich eine Wurst?
"Kundentäuschung"? Streit um vegane Produkte erreicht "Vegane Fleischerei" aus Stuttgart
Mit der Definition von Wurst muss sich auch Filialleiter Andreas Holz aus Stuttgart auseinandersetzen. Er eröffnet am Samstag den ersten Ableger der "Veganen Fleischerei" in BW..
(swr.de. Rettet die grüne Rübe!)

Semesterstart in Baden-Württemberg
Beuren: Der Traum vom Medizinstudium klappt dank Landarztquote
In den ländlichen Regionen fehlt es an Hausärzten. Nicht alle, die Medizin studieren wollen, haben ein Spitzenabitur. Hier kommt die Landarztquote ins Spiel. Ein Beispiel aus dem Kreis Esslingen...
(swr.de. Die Stunde der Schamamen?)

Schulweg-Index des ACE
Test zeigt: 30 Prozent der untersuchten Schulwege in BW sind "mangelhaft"
Wie sicher ist der tägliche Schulweg? Der ACE hat die Schulwegsicherheit von Grundschülern untersucht. Rund ein Drittel der Schulwege in BW haben mit "mangelhaft" abgeschnitten..
(swr.de. Lieber Porsche?)

Buchungssystem bricht nach Ansturm zusammen
Alle 75.000 Tickets weg: Weihnachtsmarkt in Ravennaschlucht nach wenigen Stunden ausverkauft
(swr.de. Wer kickt gegen wen?)

Transformation
Nestlé setzt die Axt an – 16.000 Jobs werden gestrichen
Von Redaktion
„Transformation“ klingt in Sonntagsreden edel und gut. Tatsächlich bedeutet es den massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen. Doch während grüne und sozialistische Politiker Jobverluste in der Automobilindustrie bejubeln, werfen sie Nestlé Profitstreben vor. Der neue Nestlé-Chef Philipp Navratil kennt keine Schonzeit. Kaum sechs Wochen im Amt, kündigt der Schweizer den Abbau von 16.000 Stellen an. Das sind etwa sechs Prozent der weltweiten Belegschaft. .. 12.000 Büroangestellte und 4.000 Produktionsmitarbeiter sollen gehen. So sollen rund 1 Milliarde Franken eingespart werden. Das ist doppelt so viel wie ursprünglich geplant..
(Tichys Einblick. Kleiner ist feiner?)

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NACHLESE
Vergleich von 50 Ländern
Hinter Botsuana und Peru - das verheerende Zeugnis für das deutsche Rentensystem
Ein weltweiter Vergleich der Altersversorgungesysteme sieht Länder wie die Niederlande, Dänemark oder Israel an der Spitze. Die Noten für Deutschland sind dagegen ein Armutszeugnis. Vor allem in der zukunftsweisenden Kategorie sieht es desaströs aus..
(welt.de. Deutsche Rente ist keine Zukunft, sondern Ende des Schreckens.)
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Weidel zerlegt Merz:
"Gut, dass Sie heute wenigstens nicht rausgerannt sind!"
Von MEINRAD MÜLLER
Alice Weidel hat am Donnerstag im Bundestag geliefert, was Millionen Bürger denken – und Friedrich Merz wurde dabei politisch demontiert. Während er sich als staatstragender Europäer inszenierte, legte Weidel schonungslos offen, wie tief Deutschland gefallen ist und wie sehr CDU und Regierung gemeinsam am Abgrund bauen. Kein Geschrei, keine Polemik – aber jeder Satz ein Treffer. Weidel begann dort, wo es wehtut: bei den Zahlen, die man nicht wegreden kann. Industrieproduktion minus 4,3 Prozent. Automobilbranche minus 20 Prozent. Das ist keine Delle, sondern der Vorhof des Zusammenbruchs. Über 22.000 Firmenpleiten in einem Jahr, 60 pro Tag. Kapital flieht, Exporte brechen ein, die Bundesbank bestätigt: Das Land verliert Substanz. Doch im Bundestag? Selbstzufriedenheit. Merz redet über „Stabilität in Europa“. Die Realität draußen interessiert nicht. Weidel sagt es offen: „Wir sind kein reiches Land mehr.“ Beim Vermögen pro Kopf ist Deutschland nicht mehr in den Top 25. Die Bürger spüren es – nur die politische Elite klammert sich an Phrasen.
Geld für die Welt, Kürzungen für die eigenen Leute
Kaum ist irgendwo ein Konflikt beendet, präsentiert Berlin die offene Brieftasche. Dreistellige Millionen für den Wiederaufbau in Gaza – obwohl niemand weiß, wer dort künftig herrscht. Gleichzeitig steht das Ahrtal nach vier Jahren immer noch in Trümmern. 30 Milliarden für globale Klimaprojekte, 50 Milliarden für Masseneinwanderung, Milliarden für „Gesundheit in Afrika“. Aber Rentner, Pflegebedürftige und Kranke bekommen „haushaltspolitische Verantwortung“ zu spüren. Der Skandal: Merz spielt mit. Keine ernsthafte Opposition. Stattdessen dieselbe Show: „Internationale Verantwortung“. Verantwortung für alle – außer fürs eigene Volk.
EU, Migration, Green Deal – Souveränität verschenkt
Die EU hat nur eine Lösung: Illegale Migration legal verteilen. Am Ende landen alle in Deutschland, weil hier die Sozialleistungen am höchsten sind. Andere Länder steigen aus dem EU-Verteilprogramm aus. Deutschland nicht. Weidel stellt klar: „Wir müssen unsere Grenzen selbst schützen – sonst tut es niemand.“ Dazu der Green Deal: Vernichtung der Industrie durch CO2-Abgaben, Verbrennerverbot, Bürokratie. Die deutsche Automobilbranche wird geopfert. Das Heizungsdiktat tritt bald in Kraft. Merz? Kein Widerstand. Er trägt es mit, schweigend oder lächelnd. Wer so agiert, ist nicht Opposition, sondern Teil des Apparats.
Wenn das System scheitert, beginnt die Kontrolle
Weidel schlägt am Ende Alarm: Der Staat ist finanziell ausgebrannt. Also greift er nach dem Geld der Bürger. Bargeldabschaffung, digitaler Euro, Vermögensregister. Wer nicht spurt, verliert per Knopfdruck seine Existenz. Dazu Chatkontrolle – jede Nachricht wird durchleuchtet. Kritik wird verdächtig. Freiheit wird gefährlich. Das ist nicht Zukunft, das ist Gegenwartspolitik. CDU und Ampel unterscheiden sich hier nicht. Merz fordert „digitale Sicherheit“, Weidel nennt es, was es ist: Repression.
Weidel sagt, was Merz nicht einmal denken darf
Diese Rede war mehr als Kritik. Sie war ein politischer Sezierkurs. Weidel stellte die Frage, die Merz nie stellen würde: Für wen wird hier Politik gemacht? Für die Bürger – oder für internationale Projekte, Ideologien und Apparate? Während Merz moderiert, zerstört Weidel die Illusion. Sie gibt Millionen Bürgern eine Stimme – und zeigt, dass der Zerfall kein Naturgesetz ist. Er ist politisch gemacht. Und er kann politisch beendet werden. Wer diese Rede gehört hat, weiß: Hier wurde nicht diskutiert. Hier wurde abgerechnet.
(pi-news.net)

Imam Idriz soll trotz Lob für SS-Imam Thomas-Dehler-Preis erhalten
Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA
Am 29. Oktober soll im Münchner Künstlerhaus der Imam Bajrambejamin Idriz, der sich selber den in deutschen Ohren netter klingenden Vornamen „Benjamin“ gab, mit dem Thomas-Dehler-Preis der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung verliehen werden. Angesichts der Vergangenheit dieses Imams kann dies als handfester Skandal bezeichnet werden. Vor allem, wenn man sich genauer ansieht, wer der Namensgeber für diesen Preis ist. Thomas Dehler war von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz und von 1954 bis 1957 Bundesvorsitzender der FDP. In der Weimarer Republik war er Mitglied der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und in der Nazi-Zeit im liberalen Widerstand aktiv. Dehler war seit 1925 mit der Jüdin Irma Frank verheiratet, was ihm unter den National-Sozialisten viele Probleme verursachte. Jetzt soll der Preis, der seinen Namen trägt, einem Imam verliehen werden, der noch im Jahr 2010 den Imam und Hauptsturmführer der Waffen-SS Hussein Djozo als „Vorbild“ nannte. Sowohl in einem Artikel auf der Homepage des Islamischen Forums Penzberg als auch in einem von ihm mitherausgegebenen Sammelband „Islam mit europäischem Gesicht“ sowie in seinem Buch „Grüß Gott, Herr Imam!“ lobt Idriz diesen Djozo über den grünen Klee für sein „authentisches Leben“. Ohne dabei dessen dunkle NS-Vergangenheit mitsamt seines Judenhasses zu erwähnen, der nach dem 2. Weltkrieg übrigens kein Ende fand. Noch 1968 traf sich Djozo mit dem berüchtigten früheren Großmufti von Palästina, Mohammed Amin al-Husseini, bei der vierten islamischen Konferenz in Kairo, bei der ein Aufruf verabschiedet wurde, nach dem Jerusalem im „heiligen Krieg“ von den Juden zu „befreien“ sei. Djozo versprach „im Namen der jugoslawischen Muslime“, durch Freiwillige und durch Spenden zum „Sieg des Dschihad im Nahen Osten“ beizutragen. Darüber berichtete der FOCUS im November 2010 in seinem fundierten Artikel „Hitler – ach so“ von Redakteur Alexander Kissler. Idriz gab damals auf Nachfrage an, von der national-sozialistischen und judenhassenden Vergangenheit Djozos „nichts gewusst“ zu haben, was kaum glaubhaft erscheint. Idriz war kurz zuvor im Juli 2010 auch schon dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in Verbindung mit seinen hochproblematischen Kontakten in die islamistische Szene als „Lügner“ erschienen. Der bayerische Verfassungsschutz hatte damals aufgrund abgehörter Telefonate mitbekommen, dass sich Imam Idriz mit einem gewissen Ibrahim el-Zayat austauscht und sogar Anordnungen von ihm ausführt. El-Zayat galt damals in Islamistenkreisen als Vertreter der Muslimbrüder in Deutschland. Der Spiegel griff diese entlarvenden Telefonate auf und veröffentlichte den höchst aufschlussreichen Artikel „Muslimischer Geistlicher im Zwielicht – Vorzeige-Imam mit seltsamen Verbindungen“. Es gibt viele weitere Anhaltspunkte, warum Imam „Benjamin“ Idriz nicht der ist, als der er seit Jahren vorgibt zu sein: ein scheinbar „fortschrittlicher“ und „moderner“ Imam, der im Sinne demokratischer Werte, Vielfalt und Gleichberechtigung aller Religionen den konstruktiven Austausch suche. Vielmehr entstand über all die Jahre der Eindruck, dass hier ein Täuscher unterwegs ist, der seine „Dialog“-Partner mit salbungsvollen Sprüchen und faktenbefreiten Verharmlosungen seiner Religion einzulullen versucht, um den Politischen Islam dadurch nach vorne zu bringen. Von Anbeginn seines Auftauchens in Deutschland im Jahre 1995 ist seine Spur durch den Islamismus lang und breit. Dies ist in einem aktuellen Artikel auf der Internetseite der Bürgerbewegung PAX EUROPA nochmals ausführlich zusammengefasst. Darin sind auch aktuelle Entwicklungen rund um Imam Idriz dargestellt. So besuchte er im Jahr 2022 eine Konferenz in der Ingolstädter Moschee, die nach diesem Hussein Djozo benannt ist, und hatte kein Problem damit, vor einem großen Transparent mit dessen Namen zu sitzen. In Kenntnis von dessen SS-Vergangenheit und Nazi-Verherrlichung. Anfang September wurde von der franzözischen Regierung das Islam-Institut geschlossen, an dem Idriz ein Fernstudium absolvierte. Es galt den Muslimbrüdern nahestehend und soll Anstachelungen zu Gewalt und Hass bis hin zu Handlungen zur Vorbereitung von Terror betrieben haben. Die Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung am 29. Oktober im Künstlerhaus München mit der Verleihung des Thomas-Dehler-Preises an Idriz und der Laudatio der früheren Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger ist daher eine absolute Farce. In dem BPE-Artikel ist auch angegeben, wie man sich kritisch zu dieser Preisverleihung äußern kann.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich habe zwei- oder dreimal eine Programmbeschwerde an den ÖRR geschrieben und wurde mit fadenscheinigen Ausreden und der Beteuerung abgespeist, das Programm/die Sendung sei völlig im Einklang mit den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages. Eine Instanz, die mit ihrer eigenen Kontrolle beauftragt ist kontrolliert gar nichts, sondern wiegelt nur ab.
Schade um die vertane Zeit, das Nachdenken, die Begründungsformulierung und den Ärger, deshalb ÖRR aus – Hirn an!
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Neue Bildungsstudie:
Mega-Absturz bei Mathe, Bio, Physik, Chemie!
Wieder mal schlechte Nachrichten von der Bildungsfront: Unsere Schüler schneiden im Test immer schlechter ab, sind lustloser, abgelenkter als je zuvor. Besonders dramatisch: die Fächer Mathe, Bio, Chemie und Physik!
Laut „IQB-Bildungstrend 2024“ (Humboldt-Uni Berlin, wird heute vorgestellt), die BILD aus Politik-Kreisen zugespielt wurde, erreichen von 48.000 getesteten Schülern immer weniger die Regelstandards, verfehlen häufiger die Mindestanforderungen als noch in den Jahren 2012 und 2018..
(bild.de. Hauptsache Zukunft.)

Migration
Sprecher erklärt umstrittene „Stadtbild-Äußerung“ von Merz
Regierungssprecher Stefan Kornelius hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Merz im Zusammenhang mit der Migrationspolitik als parteipolitische Stellungnahme des CDU-Chefs bezeichnet und versucht, diese geradezurücken. Friedrich Merz hatte bei einer Pressekonferenz in Potsdam bei einer Frage nach der Strategie gegen die AfD auf die Migrationspolitik verwiesen. Dort sei man „sehr weit“, sagte Merz und ergänzte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ Die Äußerung wurde in sozialen Netzwerken stark kritisiert, weil sie als Ablehnung von Migranten gewertet wurde...
(welt.de. Braucht er jetzt noch einen Dolmetscher?)

Polizei ermittelt
Hacker kapern Flughafenlautsprecher für Pro-Hamas-Durchsagen und Trump-Beleidigungen
An Flughäfen in Pennsylvania und im kanadischen British Columbia waren aus den Lautsprechern auf einmal ungewöhnliche Durchsagen zu hören. Die unautorisierten Pro-Hamas-Botschaften waren Hackerangriffe. Ihr Inhalt: Beleidigungen gegen US-Präsident Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Sie dröhnten durch die Terminalhallen, auf Bildschirmen wurden zum Teil Videos gezeigt, die zu einem freien Palästina aufriefen und die Hamas lobten..
(welt.de. Das kann in Deutschland nicht passieren, da gibt es nur eine Meinung.)

Prominente aus CDU für Zusammenarbeit mit AfD
Nur noch die „Brandmauer“ hält die Karrieren Merz, Bas und Klingbeil am Leben
Es mehren sich die Parallelen zwischen der schwarz-roten Regierung und der DDR in den letzten Tagen der SED. Eine davon: Nur noch eine Mauer hält den Laden zusammen. Das Ende der „Brandmauer“ haben prominente Christdemokraten nun gefordert – doch das wäre auch das Ende der Karrieren Merz, Bas und Klingbeil.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Abwärts immer.)

Stefan Frank
Das E-Auto als Einfallstor für China-Erpressung
Der Handelsstreit zwischen China und den USA bedroht auch die deutsche Industrie – etwa die Autoindustrie. Denn es geht es nicht nur um Zölle, sondern auch um seltene Erden. Der E-Auto-Zwang liefert Deutschland ohne Not chinesischer Kontrolle aus..
(achgut.de. D wie E-xotik?)

Wirtschaftskrise
„Vergebliche Liebesmüh“ – Hans-Werner Sinn attackiert Regierung für Bürgergeld-Reform
Soll die Wirtschaft wieder in Schwung kommen, müssten sich die Deutschen daran gewöhnen, wieder mehr zu arbeiten. Das fordert der frühere Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, im „Focus“-Interview: „Bei der jährlichen Arbeitszeit steht Deutschland ziemlich am Ende der globalen Statistik. In anderen Ländern wird viel mehr gearbeitet als in Deutschland.“..
(welt.de. Wer alle liebt, liebt niemand.)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Benin-Bronzen, die Story geht weiter
Mit der Rückgabe der Benin-Bronzen wollten Annalena Baerbock und Claudia Roth einen „Wendepunkt internationaler Kulturpolitik“ einleiten. Das Ganze geriet zur Farce. Doch die irre Geschichte geht mit einer weiteren irren Geschichte in die nächste Runde...
(achgut.com. Irre geht Deutschland unter.)

„Die Freiheiten sind weiterhin bedroht“
Telegram-Gründer: „Leute müssen Namen derjenigen kennen, die versuchen, ihnen ihre Freiheiten zu rauben“
Von Redaktion
Telegram-Gründer Pavel Durov hat seine Kritik an der Chatkontrolle verschärft. In einer neuen Erklärung wirft er konkret Frankreich und der EU vor, mit ihren Plänen zur flächendeckenden Durchleuchtung privater Nachrichten die Freiheit der Bürger zu bedrohen und ihre Grundrechte abzuschaffen..
(Tichys Einblick. Merkels Freiheit ist für den Container.)

„Unbeabsichtigter Fehler“
„Palästinensische Geiseln“ – ZDF erklärt Dunja Hayalis Versprecher im „Morgenmagazin“
Dunja Hayali ist Kritik und auch den einen oder anderen „Shitstorm“ in den sozialen Medien gewohnt. In dieser Woche wurde der ZDF-Moderatorin eine Äußerung im „Morgenmagazin“ vorgeworfen. Die 51-Jährige berichtete am Montag über den Geiseldeal im Nahen Osten, und führte in dem Zusammenhang aus, dass unter den 2000 freizulassenden Häftlingen im Gazastreifen „auch ganz normale Palästinenser (seien), die bisher in israelischen Gefängnissen gesessen haben“. Zudem sprach sie von „palästinensischen Geiseln“..
(welt.de. Shit - in Zukunft nur mit Untertiteln?)

Aufgabe sei „beinahe unlösbar“
Ifo-Forscher verirren sich im Sozialleistungs-Dschungel
Das Ifo-Institut versucht, eine vollständige Übersicht über Deutschlands Sozialleistungen zu erstellen – und kommt auf mehr als 500 verschiedene. Doch selbst die Forscher zweifeln, ob sie wirklich alle gefunden haben..
(Junge Freiheit. Die Wahrheit in den Binsen.)

Komplett aus dem Ruder = Missbrauch
Über 500 Sozialleistungen – niemand weiß mehr, wer wem was zahlt
Von Redaktion
In Deutschland existieren mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen – und niemand weiß genau, was sie kosten oder bewirken. Eine neue Erhebung des Ifo-Instituts zeigt, dass selbst Experten den Überblick über den ausufernden Sozialstaat verloren haben..
(Tichys Einblick. Sind die kommunistischen Götter verrückt geworden?)

Nähe zu türkischen Rechtsextremen?
Kiel: Grüner OB-Kandidat verliert Posten beim Verfassungsschutz
Von Redaktion
Ausgerechnet ein Mann, der türkischen Extremismus beobachten sollte, steht im Verdacht, ihn unterstützt zu haben. Samet Yilmaz, OB-Kandidat der Grünen in Kiel, verliert seinen Posten beim Verfassungsschutz..
(Tichys Einblick. Wer murkst eigentlich alles im linksgrünen Vielfaltsstaat von Kulturen herum?)

TE-Interview mit Rupert Scholz
„Dann werden wir keine intakte Marktwirtschaft mehr haben“
Von Josef Kraus
Der Hamburger Volksentscheid bekräftigt den Deindustrialisierungskurs Deutschlands auf Landesebene – getragen von einer Minderheit der Wahlberechtigten. Im Interview mit TE-Autor Josef Kraus benennt der Staatsrechtler und ehemalige Bundesminister Rupert Scholz die rechtliche Problematik und prognostiziert weitreichende Folgen des Karlsruher Klimaurteils von 2021...
(Tichys Einblick. Beerdigen grüne Schildbürger Deutschland unter einem Rasenbogen?)

Oliver Marc Hartwich, Gastautor
Krisen-Frankreich zahlt Rekordzinsen. Wie lange geht das gut?
Wenn ein Kosmetikkonzern wie L’Oréal bessere Kredit-Konditionen erhält als die französische Republik, dann stimmt etwas nicht. Frankreich mag nicht der Punkt sein, an dem Europas Währungsunion aufhört zu funktionieren. Aber ebenso klar ist: So kann es auch nicht ewig weitergehen..
(achgut.com. Nix gut. Es geht nur noch schlecht.

Stabile Wirtschaft
Chinas Außenhandel floriert trotz alledem
China ist die weltweit größte Handelsnation – und selbst eskalierende Zollkonflikte mit den USA und Europa können daran nichts ändern. Zuletzt verzeichnete der Außenhandel der Volksrepublik einen deutlichen Aufschwung. Das liegt an zwei Weltregionen..
(Junge Freiheit. Der Große ist des Kleinen Tod.)

 

 

Politische Tagessplitter im Oktober 2025

Von WOLFGANG HÜBNER

In der Bundestagsfraktion von CDU/CSU versucht sich eine Gruppe von 18 jüngeren Abgeordneten mit scharfer Kritik an den Rentenplänen der Koalition aus Union und SPD zu profilieren. Diese Kritik ist in einigen Punkten keineswegs unberechtigt. Glaubwürdig ist sie trotzdem nicht.

Denn keiner dieser Nachwuchspolitiker hat bislang an der massiven Schuldenpolitik der Merz-Regierung Anstoß genommen, keiner von ihnen hat Einwände gegen die unzählige Steuermilliarden verschlingende Militarisierungspolitik formuliert. Deshalb sollten die jungen Herren von der Union besser um ihre Blindheit gegenüber den gefährlichsten Problemen besorgt sein als um die Rente derer, die in der Regel ganz gewiss nicht im Luxus leben.

Es macht merkwürdigerweise keine Schlagzeilen, dass wieder immer mehr Menschen aus der Ukraine in Deutschland eintreffen, um hier Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Waren es im August noch 7961 Personen, die nach Angaben des Innenministeriums aus der Ukraine über die deutsche Grenze kamen, wurden im September schon 18.755 registriert.

Diese auffällige Steigerung dürfte mit der Aufhebung des Ausreiseverbots für wehrfähige junge ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren zusammenhängen. Salopp gesagt: Statt an die Kriegsfront im Osten wählt diese Altersgruppe unpatriotisch, aber vernünftig den Weg an die Sozialfront im Westen.

Die Deutschen sollen Angst vor Putin und der russischen Gefahr haben. Aber sie sollen auch beruhigt wissen, nur von guten Freunden umgeben zu sein. Polen zum Beispiel ist so ein guter Nachbar und Freund.

Wenn Polen die Auslieferung eines ukrainischen Staatsangehörigen an Deutschland wegen dessen mutmaßlicher Beteiligung an der Sprengung der Gaspipeline in der Ostsee mit der Begründung verweigert, diese Tat sei auch im polnischen Interesse gewesen, dann ist diese Provokation hinzunehmen. Denn Putin (und sich selbst) zu schädigen, ist auch dann wichtiger als etwas so altmodisches wie nationaler Stolz und Ehre. Es reicht ja, wenn die Polen sowas pflegen.
(pi-news.net)

AfD: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine

Von David Cohnen

In einem meiner letzten Aufsätze schrieb ich, dass Markus Lanz zu den
bemerkenswertesten Talkmastern im deutschen Fernsehen gehört. Ich hob hervor, dass er kontroverse Themen aufgreift, Argumente ernsthaft prüft und Gesprächspartner kritisch hinterfragt, wie beispielhaft in der Sendung vom 2. Oktober 2025 mit der taz-Journalistin Ulrike Winkelmann. Dort zeigte Lanz seine Fähigkeit, Positionen analytisch zu prüfen, fair in die Diskussion einzubringen und Gäste dazu zu bringen, ihre Argumente zu reflektieren. Auch seine Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, auf unerwartete Argumente einzugehen, hatte ich damals besonders gelobt.

Die Sendung vom 15. Oktober 2025 mit Beatrix von Storch (AfD) verdeutlicht jedoch die Grenzen dieser Stärke. Von Storch erklärte klar, dass die AfD für eine Wehrpflicht sei, jedoch nicht für den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine. Lanz versuchte, dies durch Einspieler mit Tino Chrupalla, Alice Weidel und Björn Höcke als Widerspruch darzustellen. Die drei Politiker vertraten im Kern die gleiche Haltung wie von Storch: Sie lehnten Auslandseinsätze ab und betonten sinngemäß, dass sie ihre Söhne nicht in einen Krieg in die Ukraine schicken wollten.

Gerade diese Klarheit macht Lanz' Inszenierung unplausibel, da die angeblich widersprüchlichen Aussagen der Politiker inhaltlich mit Storchs Position übereinstimmen. Die Inszenierung wäre analytisch interessant gewesen, wenn daraus eine sachliche Schlussfolgerung gezogen worden wäre. In der Sendung war davon jedoch nichts zu erkennen; im Gegenteil, Lanz schien die Wirkung, die er vermitteln wollte, aufrechtzuerhalten, trotz der klaren Aussagen der Politiker.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, mein zuvor geäußertes Lob für Markus Lanz teilweise zu relativieren: Zwar bleibt er ein analytisch starker Talkmaster, doch zeigt dieser Fall, dass seine Gesprächsführung auch dazu genutzt werden kann, Aussagen gezielt umzudeuten um Positionen ad absurdum zu führen. Seine Anpassungsfähigkeit ist somit situationsabhängig und nicht immer Ausdruck journalistischer Fairness.

Brüder Grimm. Kinder- und Hausmärchen. Kleine Ausgabe 1825.

Nur bei uns: Wir feiern die Brüder Grimm – vor genau 200 Jahren erschien die erste illustrierte Ausgabe ihrer Märchen. Der Beginn ihres Welterfolgs!

Vom Froschkönig bis zu den Sternthalern: Diese Jubiläumsausgabe bietet den Originaltext zusammen mit acht kolorierten Kupferstichen. Das Nachwort skizziert die Entstehungsgeschichte und enthält zahlreiche bislang unveröffentlichte Bilddokumente.
11,5 x 16 cm, 416 S., 27 Abb., geb.
Originalausgabe 69,95 € als
Sonderausgabe** 14,95 €
** Ausstattung einfacher als verglichene Originalausgabe
»Die neuedierte Kleine Ausgabe sollte im Bücherschrank jedes Liebhabers stehen« (Brüder Grimm Journal)
Beschreibung
Vom Froschkönig bis zu den Sternthalern ... Vor 200 Jahren erschienen die Kinder- und Hausmärchen der Brüder Grimm erstmals als Kleine Ausgabe - eine, wie Wilhelm Grimm sie stolz nannte, »Auswahl der besten Stücke«. Sie enthält all die Märchen, die uns zuerst einfallen, wenn wir an das berühmteste Buch der deutschen Literatur denken: Hänsel und Grethel, Der Wolf und die sieben jungen Geislein, Die Bremer Stadtmusikanten, Aschenputtel, Frau Holle, Rothkäppchen, Sneewittchen, Dornröschen, Rumpelstilzchen, Hans im Glück, Die Gänsemagd und …

Grimms Märchen waren ursprünglich als kommentierte wissenschaftliche Edition veröffentlicht worden und in dieser Form wenig erfolgreich - in der Kleinen Ausgabe wurden sie zu einem Buch für die ganze Familie. Es war der Beginn eines Welterfolgs und für viele Generationen das Entree in das Reich der Literatur. Diese Jubiläumsausgabe bietet den Originaltext zusammen mit acht kolorierten Kupferstichen. Das Nachwort skizziert die Entstehungsgeschichte und enthält zahlreiche bislang unveröffentlichte Bilddokumente.
(merkheft.de/)

Was hat der Hagel gegen die CDU, die jetzt AfD heißt?

(tutut) - Während Züge noch überlegen, ob sie fahren sollen und dies nicht lieber dem Schienenersatzverkehr zu überlassen, scheinen Umfrageinstitute ihre Bremserwagen abzuhängen und nun voll auf das Geld zu setzen, welches richtig meint. So wie es das Kartell will. Und plötzlich, was ist wo passiert?, ist Friedrich Merz doch Bundeskanzler. Am Anfang war das Lügenwort, aber nun ist es Fleisch wie Soja Schnitzel. Es wäre doch gelacht, sagt die Wahrheit in die Binsen: "Exklusive Umfrage: Erste Anzeichen für Merz-Wende". War's bisher die falsche Jacke wie Hose? "Wochenlang hagelte es miese Umfragewerte für Kanzler Friedrich Merz und seine Regierung. Jetzt plötzlich ein Hoffnungsschimmer für Schwarz-Rot!" Mehr? Wer oder "was steckt hinter den neurn INSA-Umfragen? Erfahren Sie mehr mit BILDplus". Nur "1,99 €". Merzplus für nicht einmal 2 €. Billiger geht wirklich nicht. Schlag nach bei "Niveau ist keine Hautcreme", dort hinein hat sich noch keine Umfrage verirrt. So wird also nun ein Kanzler der deutschen SPD grenzenlose Freude zeigen und vor dem Kanzleramt ein Volksfest mit Lampionbeleuchtung feiern, während innen die Gladiatoren im Vorbeimarsch 1,93 m hoch leben lassen. Merzenstimmung im Oktober. Endlich Kanzler, nun haben sie  verstanden. Das ist doch so einfach wie das Brezelbacken. Den Seinen gibt's der Herr im Schlaf. Das

ist wie eine gemähte Wiese, und er sieht grün im roten Bereich. Es genügt, wenn das Volk solcher Umfrage nur pessimistischen Optimismus  abgewinnt und den Regenbogen schwarz sieht und sich sagt: mit uns können sie es ja machen. Sellerie, wie der Franzose sagt, nachdem ihm kein C'est la vie mehr  zu Macrons Madeleines mehr einfällt. Kommt immer darauf an, wie sie aus der Tüte fallen. Wusste schon Georg Kreisler: "Alles hat zwei Seiten, eine schlechte und eine noch schlechtere". Wenn der Teufel ein Eichhörnchen ist, heißt dies bestimmt nicht Friedrich. Oder was sagt die nächste Umfrage? Schon er meinte dazu: "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Das geht auf keine Kamelhaut: "Berichte über Hinrichtungen in Gaza", "Selenskyj bei Trump", "Widerstand gegen Rentenpaket", "Wachstum lässt auf sich warten", "Der Südwesten wartet auf den Aufschwung". Abwärts immer: "Vom 'Wunderwuzzi' zum größten Pleitier Österreichs - Erstmals seit dem Konkurs seines Signa-Imperiums Anfang 2024, der sehr viele und sehr große Bauprojekte in den Abgrund gerissen hatte, muss sich René Benko vor der Öffentlichkeit verantworten. Das Interesse an seinem Prozess ist groß, mehr als 70 Journalisten sind angemeldet. ." Sind die auch dran? "René Benko hinterlässt auch in Deutschland einen Scherbenhaufen". Zu allem "Koalitionskrach über Wehrdienst-Pläne". Nicht ohne Ex-Priester an der Leidplanke: "Wehrdienst ist keine Lotterie - Das Leben ist ein Würfelspiel, es würfelt alle Tage. Dem einen gibt das Leben viel, dem andern Mühe und Plage – so beginnt ein altes Soldatenlied. Offenbar will die Union im Bundestag diesen Geist neu beleben und das Schicksal zum Personalbüro der Bundeswehr machen, falls sich nicht genügend Freiwillige zum Dienst an der Waffe finden: In einer staatlichen Losbude soll entschieden werden, welche jungen Männer eines Jahrgangs zum Wehrdienst antreten müssen... Ein solcher Gedanke berührt nicht nur Fragen der Gerechtigkeit, sondern auch der Moral. Der Staat darf Verantwortung nicht an den Zufall delegieren. Eine solche 'Wehrpflicht per Glücksrad' wäre zudem ungerecht und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Zufall ersetzt Recht und schwächt das Vertrauen in den Staat". Nix wie weg: "Neue Ziele in den Winterflugplänen" oder damit: "Signiertes 'Papst-Motorrad' wird in München versteigert". Daran werden sie kaum was ändern: "Südwest-FDP will Biosphärengebiet verhindern", "Kretschmann kontert Klimakritiker.. Der Regierungschef weist die Vorwürfe zurück und will den Klimaschutz nicht zur Chefsache machen. Umweltschützer werfen ihm Polemik vor". Der Planet grummelt mit einer Plattenverschiebung: "Nato und EU rücken näher zusammen". In neuer Uniform? "Millionenstrafen der EU für Gucci & Co." Schöner als Panama ist doch TUT: "Einkaufen mit Extra-Kick am Sonntag", "'Ach, ist Tuttlingen doch eine schöne Stadt!''' Geschichte lehrt, wie man sie fälscht: "Kunst und Comedy in Spaichingen.. Jakob Schwerdtfeger enthüllt in Spaichingen die spannendsten Seiten der Kunstgeschichte", Stadt mit Tönen ruft an den Bahnsteig: "Mondscheinfahrten mit historischen Triebwagen". Wer sich nicht erinnert, dem wird geholfen: "Führung entlang der Spuren dunkler Geschichte - Eine bewegende Führung erinnert an 3500 Opfer des NS-Unternehmens „Wüste“ und besucht KZ-Friedhöfe nahe Tuttlingen...Die Veranstaltung ist Teil der Reihe 'Erinnerungskultur'“. Das Leben ist eine Wundertüte: "Für sie ist Patchwork Entspannung pur", "Tolle Knolle dank Engagement - Wir bedanken uns herzlich für diese Einladung", "Ernährungstag lockt Familien ins Freilichtmuseum". Acht Seiten für die Zukunft: "Let's go - Wir starten ins Berufsleben". Natürlich "Mit Diversität".  Nicht ohne Linksgrün: "Ja zu weiteren Windrädern auf Amtenhauser Berg". Luschtigkeit ohne Grenzen: "Landfrauen Worndorf feiern mit Comedyabend", "Vielfältiges Programm zur Erziehung in Gosheim", "Ausbildungstag in Spaichingen: Regionale Unternehmen zeigen Chancen für Schüler und stärken gemeinsam den Standort. Praxisnah und persönlich", "Herbstfeier der Spaichinger Turner". "CDU Südbaden setzt weiter auf Andreas Schwab". Wer? Das ist der, welcher alle fünf Jahre große Plakate für die EUdSSR aufhängt. Ohne Nivea.

Mehr als 300 Menschen mit Handy am Steuer erwischt
Bei einer internationalen Kontrollwoche haben Polizistinnen und Polizisten in mehreren Ländern verstärkt Autofahrerinnen und -fahrer darauf kontrolliert, ob sie ihr Handy am Steuer nutzen. Allein das Polizeipräsidium Heilbronn hat eigenen Angaben nach mehr als 600 Verstöße festgestellt...
(swr.de. Aufhängen, oder was? Wie viele sind derweil illegal über die Grenze gekommen?)

Gefräßiger Vogel steht unter Naturschutz
Zum Schutz heimischer Fischarten: Zahl der Kormoran-Abschüsse am Bodensee steigt
Eigentlich stehen Kormorane unter Naturschutz, doch sie gefährden auch den Fischbestand. Unter strengen Auflagen dürfen sie getötet werden. Nun gibt es neue Zahlen zu den Abschüssen...
(swr.de. Ist Gott ein grüner Fischer?)

Diskussion in der Landesregierung
Mietpreisbremse: Wohnbauministerin verteidigt Gesetzentwurf
In Konstanz und Mannheim soll die Mietpreisbremse laut einem Gesetzentwurf nicht mehr greifen. Die Grünen haben den Entwurf deswegen gestoppt. Nun hat Ministerin Razavi reagiert...
(swr.de. Hatte der Wecker versagt?)

Millionen private Rechner betroffen
Verbraucherzentrale BW kritisiert Support-Ende für Windows 10
Am Dienstag endet der offizielle Support für Windows-10-Rechner. Sicherheits-Updates gibt es nun zwar noch ein Jahr länger - Verbraucherschützer üben trotzdem Kritik..
(swr.de. Wer braucht denn sowas, Merz verrechnet doch das Land.)

40 Pedelecs, 20 Fahrräder und 30 Akkus geklaut
Fahrräder aus Lager in Stuttgart gestohlen - 100.000 Euro Schaden
(swr.de. Hatten die um Asyl gebeten?)

Deutschlands größte kommerzielle Anlage eingeweiht
Warum in Schwäbisch Gmünd grüner Wasserstoff hergestellt wird
In Schwäbisch Gmünd ist nach Angaben des Betreibers die größte kommerzielle Anlage für grünen Wasserstoff entstanden. Einweihung war mit viel Prominenz am Dienstag..
(swr.de. Wer kommt zur Schließung, so viele grüne Luftballons gibt es doch gar nicht.)

Spekulationen über Abgang bei Porsche
Blume: Doppelrolle als Chef von VW und Porsche "ist nicht für die Ewigkeit ausgelegt"
Oliver Blume steht seit drei Jahren an der Spitze von Porsche und VW. Diese Konstellation sei bewusst gewählt worden - aber nicht für die Ewigkeit ausgelegt, so Blume in einem Interview..
(swr.de. In 1 Millairde Jahren ist alles vorbei.)

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NACHLESE
Annäherung
Nicht immer „die Nazikeule schwingen“ – frühere Unions-Politiker fordern neuen Umgang mit der AfD
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder machen sich im „Stern“ für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD stark. Tauber sagte, man dürfe „nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren“. „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“, erklärte er. Nach Ansicht von Rödder kann eine Isolation der AfD nicht die Lösung sein: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.“ .
(welt.de. CDU? Es scheint noch ein paar Menschen in Deutschland zu geben, die sich erinnern. Adenauer, war da wer?
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Rundfunkbeitrag verfassungswidrig
Von MANFRED ROUHS
Der Rundfunkbeitrag wäre nur verfassungskonform, falls der öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb die Bevölkerung mit einem ausgewogenen Programm versorgen würde. Das urteilte am Mittwoch das höchste deutsche Verwaltungsgericht (Az. 6 C 5.24). Jetzt müssen die öffentlich-rechtlichen Propagandabetriebe „Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im Programm“ nachweisen – sonst dürften ihnen von Rechts wegen keine Zwangsbeiträge mehr zufließen. Da sind nun Kreativität und Interpretationstalent gefragt. Die „Bürgerinitiative Leuchtturm ARD“ hatte gegen den Bayerischen Rundfunk geklagt. Beim Verwaltungsgericht München und beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof war sie zunächst gescheitert. Beide Gerichte verwiesen auf die Optionen, gegen eine unausgewogene Berichterstattung im Wege von Programmbeschwerden vorzugehen. Diese Rechtsauffassung verwarf am 15. Oktober das Bundesverwaltungsgericht. Jetzt muss sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Frage befassen, ob die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks dadurch eine von jedermann abzuführende Rundfunkgebühr rechtfertigt, dass er die Meinungsvielfalt und eine ausgewogene Berichterstattung gewährleistet. Sollte das ständig und über Jahre hinweg nicht der Fall sein, müsste das Gericht den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren vorlegen. Zu akuter, großer Freude besteht allerdings aus zwei Gründen derzeit noch kein Anlass: Das Verfahren bezieht sich zunächst nur auf den Bayerischen Rundfunk und noch nicht auf alle anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Und der juristische Weg bis hin zum Abschluss einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ist sehr, sehr lang. Zudem ist es kein Zufall, dass die Richter am höchsten deutschen Gericht mit größter parteipolitischer Sorgfalt ausgeklüngelt werden. Alle Beteiligten wissen genau, warum das nötig ist. Am Ende werden ARD, ZDF und deren Unterteufelchen möglicherweise alle einen Persilschein bekommen, der ihnen Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit, Genialität und Wahrheitsliebe bescheinigt, auf dass uns der Rundfunkbeitrag noch für lange Zeit erhalten bleibe …
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
“Wenn selbst ein grüner Ministerpräsident Kretschmann in Stuttgart so viel sagt wie „Klima schön und gut, aber uns bricht hier die Industrie weg“, dann legt er damit die Axt an das Fundament der grünen Herrschaft,” - Zumal er vor ein paar Jahren bekannte, als Neuwagen einen zugkräftigen “Diesel” gekauft zu haben, da er dem Nachwuchs tat- und zugkräftig beim “Bau” von dessen “Häuschen” beispringen müsse. Soviel zur Ehrlichkeit dieser “Figuren” und dem gelebten “Wasser predigen und Wein saufen”.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Meine WELT – Meine Meinung
„Nur ein Land, was noch schlechter ist als Deutschland – und das ist Äquatorialguinea“
Im Weltwirtschaftsausblick des IWF landet Deutschland mit einem prognostizierten Wachstum von 0,2 Prozent auf dem vorletzten Platz. „Nur Äquatorialguinea ist schlechter – ich wusste gar nicht, dass es das Land gibt“, so WELT-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz..
(welt.de. Es gibt ja auch die WELT.)

Jährliche Kostensteigerung
Mecklenburg-Vorpommern gab Viertelmilliarde für Asylerstaufnahme aus
Obwohl die Asylzahlen deutlich zurückgegangen sind, hält Mecklenburg-Vorpommern am Ausbau seiner Erstaufnahmeeinrichtungen fest. Die Regierung legt auf AfD-Anfrage die explodierenden Kosten offen..
(Junge Freiheit. Wie lange darf diese MP noch?)

Eklat in schwarz-roter Regierung
CDU und SPD scheitern an Wehrpflicht im Losverfahren
Die schwarz-roten Koalitionsparteien haben kurzfristig eine Pressekonferenz abgesagt. Sie wollten die Wehrpflicht im Losverfahren vorstellen, über die TE bereits berichtet hat. Doch Boris Pistorius zog in letzter Sekunde die Notbremse. Die Regierung Merz steht vor dem Herbst des Niedergangs.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Herbstzeitlose.)

Manfred Haferburg
Tropische Nächte machen die Hamburger ganz wirr im Kopf
Der jüngste „Hamburger Klimaentscheid“ wird der alten Hansestadt einen würdigen Platz neben den weltweit führenden Städten Schilda und Jerewan mit seiner berühmten Radiostation sichern..
(achgut.com. Von daher stinkt ja immer der Fisch.)

Die Macht der Bilder
Wie Trump die Dominanz der Linken bricht
Von Thomas Kolbe
Donald Trump ist der Herr der Meme und der Medien. Der US-amerikanische Präsident versteht es wie kein anderer, die über Jahrzehnte vom linken Medienzeitgeist gedemütigte, konservativ-patriotische Seele zu beleben und zu stärken. Seine Gaza-Inszenierung schreibt die Medienrevolution dieser Tage fort..
(Tichys Einblck. Der Knipser.)

Kritik am Bundesverfassungsgericht
Klimapolitik – Rechtsprofessor warnt vor „drastischen Freiheitsbeschränkungen“
Ein renommierter Jurist rechnet mit der deutschen Klimapolitik und dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab. Es drohten massive Freiheitsbeschränkungen – bei wenig bis gar keinen positiven Effekten...
(Junge Freiheit. Ein Jurist.)

Neue Umfrage zu Sachsen-Anhalt
Historisch: Erster AfD-Landesverband knackt 40-Prozent-Marke
Das gab es bisher noch nie in Deutschland. Erstmals knackt die AfD in einem Bundesland die 40-Prozent-Marke. SPD, Linkspartei und Grüne kommen in Sachsen-Anhalt zusammen gerade noch auf 20 Prozent. Welche Regierungsbündnisse wären möglich?
(Junge Freiheit. Frühaufsteher gegen Spätmerker. Möglich ist erst ab 50,1 Prozent was.)

Aktuelle Stunde
Fürchtet Euch, bitte – die schwarz-rote Regierung hätte gerne etwas mehr Kriegspanik
Von Mario Thurnes
CDU, CSU und SPD rufen im Bundestag eine Aktuelle Stunde ein. Sie wollen erreichen, dass Deutschlands Bedrohungslage ernster genommen wird. Nur: So wie die schwarz-rote Regierung in der Verteidigungspolitik handelt, ist sie selbst die Bedrohungslage...
(Tichys Einblick. Verrückt.)

Schätzerkreis
Steigt der Beitrag zur Krankenkasse erneut? Ministerin Warken wirft Nebelkerzen
Von Mario Thurnes
Der „Schätzerkreis“ wollte an diesem Mittwoch eine Prognose abgeben, ob und wie stark der Kassenbeitrag zum Jahreswechsel steigt. Das hat Ministerin Nina Warken mit einer Nebelkerze gestört. Doch die bittere Realität scheint immer wieder durch den Rauch durch...
(Tichys Einblick. Schätzelein. Wovon hat die Ahnung? Sie ist Juristin.)

Frankreich
Das Zauberwort, das Frankreichs Regierung retten soll
Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu hat das Zauberwort ausgesprochen, auf das die Sozialisten bei seiner Regierungserklärung am Dienstagnachmittag gewartet haben: die Aussetzung der Rentenreform. Bei seinem überraschend kurzen Auftritt kündigte Lecornu an, die umstrittene Rentenreform im Parlament zur Diskussion zu stellen und bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen auszusetzen. Damit hat er der Forderung der Parti Socialiste (PS) nachgegeben, von der das Überleben seiner Regierung abhängt..
(welt.de. Murks mit Marx.)

Attest für Arbeitgeber
SPD-Minister fordert „bis zu zwei Wochen“ ohne Krankschreibung – Warken offen für Gespräche.
(welt.de. Dichtung?)

Kampfansage an Brüssel
Wie Europas Patrioten den NGO-Sumpf der EU trocken legen wollen
Im österreichischen Parlament holen Europas Patrioten zum Gegenschlag aus: FPÖ, AfD, Fidesz und Konfederacja decken auf, wie tief der Brüsseler NGO-Apparat in die Politik der Mitgliedstaaten eingreift – und wer davon profitiert. Die JF war dabei..
(Junge Freiheit. Wird dann aus Europa Afrika?)

Afghane wollte Nigel Farage töten und dessen Schwester heiraten
Ein afghanischer Migrant, der illegal über den Ärmelkanal kam und Nigel Farage mit dem Tod bedrohte, ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden..
(Junge Freiheit. Wäre sie dann nicht versorgt gewesen?)

Wehrpflicht-Debatte ist ein CDU-Desaster

Von WOLFGANG HÜBNER

Nein, nicht der Umfrageliebling Boris Pistorius ist daran schuld, dass sich Moskau noch immer nicht vor einem neuen Feldzug gen Osten fürchten muss. Es ist die unerträgliche Mischung aus lächerlicher Großmannssucht, Opportunismus und Unehrlichkeit von CDU/CSU, die versuchen, dem auch nicht besseren Koalitionspartner SPD die Schuld zuzuschieben, warum es mit der erwünschten Militarisierung in Deutschland nicht nach Wunsch der Herren Merz, Söder, Wadephul und Kiesewetter vorangeht. Bis auf den letzteren mutmaßlichen Psychopathen haben sie nämlich allesamt nicht den Mumm, die Konsequenz aus ihrem hysterischen Kriegstreibergetrommel zu ziehen.

Diese Konsequenz wäre die allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen, nicht jedoch ein absurdes Losverfahren, das an Ungerechtigkeit und gesellschaftlichem Konfliktpotential nicht zu überbieten ist. Es ist schon schlimm genug, dass sich Teile der SPD-Fraktion auf eine solche „Lösung“ einlassen wollen, offenbar aber nicht der sich übergangen fühlende Pistorius. Für die Unionsfraktion und Lügenkanzler Friedrich Merz ist es eine Bankrotterklärung, erst lauthals die russische Gefahr zu beschwören, dann aber aus Angst vor dem mangelnden Wehrwillen der Deutschen das Los darüber entscheiden zu lassen, wer den Parteienstaat verteidigen soll.

Ohnehin können CDU/CSU nur bei extrem vergesslichen Wählern darauf hoffen, nicht daran erinnert zu werden, dass unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt worden ist. Was seinerzeit nicht wenig zum späteren Unionswahlsieg bei der Bundestagswahl 2013 beitrug, ist bei heutigen jungen Menschen im wehrpflichtigen Alter populärer denn je. Das wissen sowohl der Fahnenjunker Merz als auch der Wehrdienstverweigerer Lars Klingbeil, derzeit SPD-Vorsitzender und Vizekanzler.

Deshalb tut sich auch die zweite deutsche Regierung der „Zeitenwende“ so schwer, ihre militaristische Rhetorik in Übereinklang zu bringen mit der gesellschaftlichen Realität. Das Problem betrifft zudem die eigentlich sehr wehrfreudige AfD. Umso erfreulicher ist die Nachricht, dass unter dem begrüßenswerten Einfluss des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla Anträge seiner Fraktion im Bundestag verhindert worden sind, die die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Ziel hatten. Damit werden nicht nur absehbare Stimmenverluste der AfD verhindert, sondern wohl auch die drohende unverdiente Abstauberei der Linkspartei bei jungen Wählern.

Es ist eine Tatsache: Besonders beliebt ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht bei den deutschen Altersgruppen in Deutschland, die nicht mehr fürchten müssen, fürs Vaterland die Uniform anziehen zu müssen. Das ist aber nur eine der zahlreichen Lebenslügen, unter denen das bunte Deutschland des Jahres 2025 leidet.
(pi-news.net)