Deutschland verliert Status als industrielle Supermacht
Von WOLFGANG HÜBNER
Am Ende zählen nur die Realitäten. Die amerikanische Wirtschafts- und Finanzagentur Bloomberg, deren deutscher Sitz sich in Frankfurt befindet, hat in einer aktuellen Analyse ein niederschmetterndes Fazit der ökonomischen Entwicklung Deutschlands gezogen: Das Herzland der EU werde seinen langjährigen Status als industrielle Supermacht verlieren.
Hauptgrund ist der Verlust der preisgünstigen Energieversorgung aus Russland. Jeder, der keinen von Berliner Regierungspropaganda vernebelten Blick hat, weiß das längst. Doch die auf Linie gebrachten deutschen Leitmedien wollen oder müssen so tun, als sei dieses Problem eine Naturkatastrophe und nicht die Konsequenz aus verheerend selbstschädigenden politischen Entscheidungen.
Statt sich den existenziellen Gefahren für den noch bestehenden, wenngleich bröckelnden Wohlstand im Land zu stellen, feuern das Partei- und Medienkartell mit abgefeimten Inszenierungen absurde Massenhysterien an, die genau diejenigen Kräfte zum Schweigen bringen sollen, die die Lage erkannt haben und gegensteuern wollen. Den Regisseuren solcher Inszenierungen wie der Correctiv-Affäre ist sehr wohl bewusst, dass jedes Gerede von einer ernsthaften Bedrohung für die Reste der deutschen Demokratie durch die AfD oder gar eine „Deportations“-Diskussion völlig haltlos ist.
Vielmehrt ist die einzige reale Gefahr für Deutschland der von allen etablierten Kräften akzeptierte Vasallenstatus samt Verzicht auf staatliche Souveränität. Stattdessen treiben unverantwortliche Kreise und Personen unser Land in eine immer feindseligere Position gegen Russland, dessen zuverlässige und billige Energielieferungen es über Jahrzehnte möglich gemacht haben, ein rohstoffarmes Land zum industriellen Giganten zu machen. Noch, das leugnet auch die Bloomberg-Analyse nicht, gibt es viel wirtschaftliche Substanz zwischen Flensburg und Konstanz.
Doch die starke Überalterung, die Masseneinwanderung von Armut und Unbildung sowie die psychopathische Fixierung auf die NS-Zeit erlauben nur einen abgrundtief pessimistischen Blick auf das Jahr 2033. Dann wird es genau ein Jahrhundert her sein, dass Deutschland in seine bislang größte Katastrophe schlidderte.
Es ist ein Verbrechen der derzeit Mächtigen in Politik, Medien und Gesellschaft, wenn in deutschen Städten im Massenwahn einer neuen Hexenverfolgung das ferne Jahr 1933 beschworen wird, während tatsächlich so die Zukunft unseres Landes verspielt wird. Und es ist kein Trost, dass unzählige derer, die das einzige und größte Problem in der Gefahr von „Rechts“ zu erkennen glauben, eine bittere Rechnung präsentiert bekommen werden. Und zwar schon lange vor 2033. (pi-news.net)
Die Regel der Vernunft heißt: Wenn Du Dich in ein Loch eingegraben hast und da wieder raus willst, dann höre auf zu graben.
Bei der hochsubventionierten Festivalleitung der Berlinale gilt dagegen die gute alte Durchhalteregel in Berlin: Wenn Du die Kanonen der anrückenden Armee hörst, glaube einfach noch fester an den Endsieg. Ein vielleicht drastisches historisches Bild aber angesichts der Kopflosigkeit einer sich lächerlich machenden deutschen Kulturelite fällt mir kein passenderes ein.
Ich hatte in diesem Blog schon von der Berlinale Festspielleitung berichtet. Von der offenbar komplett überforderten Leiterin Mariette Rissenbeek, die demokratische gewählte Abgeordnete und damit die Volksvertreter, die in ihrer Verantwortung für die Gesellschaft die ganze Show aus Steuermitteln überhaupt erst ermöglich als „nicht willkommen“ erklärt.
Das Loch war der Festivalleitung offenbar noch nicht tief genug, weshalb sie jetzt nachgebuddelt haben: Nun gibt es eine offizielle Ausladung.
Wie man im Beitrag der Berliner Abendschau nachschauen kann, redet sich die Kulturfunktionärin ab 0:38 komplett um Kopf und Kragen: Die Steuermittel für die Berlinale werden offenbar aufgebracht, damit eine selbstmandatierte Demokratierettungselite schön unter sich bleibt, der rote Teppich nicht von den Falschen überschritten wird und man gemeinsam feiern kann, dass eine Mehrheit der Volksvertreter die Subventionen bereitgestellt hat, die man fröhlich, aber bitte exklusiv verbrät.
Besonders perfide: Den ausgeladenen AfD-Abgeordneten, die das Rote-Teppich-Gala-Fest („wir sind hier alle weltoffen“) nicht trüben dürfen, wird gesagt: Sie dürfen sich „natürlich“ ein Kinoticket kaufen!
Wie überaus großzügig, Frau Rissenbeek? Sie machen keine Gesichtskontrolle an den Kinoeingängen? Ist Ihnen das zu anstrengend?
Der alten Festspielleitung war immer bewusst, wer politisch die Verantwortung für das teure Film-Festival übernimmt: Die Abgeordneten in Haushalt- u Kulturausschüssen. Es gab immer den Service, dass die schwierig zu bekommenen Karten für interessierende Filme von den betreffenden Abgeordneten direkt geordert werden konnten. Nicht als Privileg, sondern als Zeichen gegenseitiger Wertschätzung. Wenn ein Haushalts- und Kulturpolitiker einen oder zwei Filme selber gesehen hat, wurde dies von Seiten der Festspielleitung sehr gerne gesehen.
Heute ist alles anders: Die Festspielleitung reagiert auf emotionale Erpressung, will vielleicht auch billiges virtue signaling und richtet damit einen immensen Schaden an: Eine Weltoffenheit, die sich durch öffentliche Ausladungen manifestiert? Auf so etwas kann man nur in einer deutschen Hauptstadt kommen – die Präsidenten Putin und Xi lachen sich wahrscheinlich kaputt – das ist die Lieferketten-Gesetz-Demokratie a lá Rissenbeek: Demokratisch ist der, der mir gefällt.
Ab 2:00 redet sich auch noch Kulturstaatsministerin Roth um Kopf und Kragen – wie in guten alten SED-Zeiten: Wer sich außerhalb des hochsubventionierten, „weltoffenen“ Klubs stellt, ist selber schuld. Gleiches Recht für gewählte Abgeordnete? Eine Entscheidung basierend auf klaren Regeln oder Prinzipien? Das fordern wir nur Weißrussland und Aserbeidschan. In einem deutschen Klub gilt immer noch das, was der sagt, der die Ministerin am besten versteht.
Die Senatskanzlei immerhin verhält sich politisch etwas smarter und drückt sich einfach um eine eigene Bewertung. Sie widerspricht der Festspielleitung zwar nicht, aber betont auch, dass es momentan keine Pläne gibt, die protokollarischen Gepflogenheiten (die ja zu den Einladungen geführt haben) zu ändern.
Und die AfD?
Fraktionschefin Brinker wirkt auch in dieser Sache unsicher: Statt einer klaren Linie (wir werden da sein) eiert sie rum und bringt sogar noch die Pseudoentlastung, dass die Festspielleitung von Aktivisten unter Druck gesetzt wurde. Vielleicht wirkt hier noch nach, dass Frau Brinker immer noch keinen Plan hat, wie sie mit ihrer Teilnahme bei dem privatpolitischen Treffen von CDU-Alt-Senator Peter Kurth zum gemeinsamen Lauschen von Martin Sellners und Götz Kubitscheks Plänen umgeht.
Ich will mal eine Lanze für öffentlich-rechtliche Journalisten brechen – im Radio eins vom rbb, hat Ulrike Bieritz, Leiterin Ressort Religion und Gesellschaft des rbb einen Kommentar zu dem Berlinale-Posse gemacht, der mir voll aus dem Herzen spricht (ab 1:00 im zweiten Link): „Ich halte das für eine falsche Entscheidung (…).“ Wenn Abgeordnete eingeladen werden, dann „alle oder keiner. So ist das nun mal in einer Demokratie“, „mit zweierlei Maß zu messen ist für mich höchst undemokratisch“.
Offener Brief von Martin Renner an die Berlinale-Leitung
"Auf der Berlinale ist für Sie kein Platz", schrieben die Berlinale-Chefs Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian am Donnerstag an mehrere AfD-Politiker, unter anderem an Martin E. Renner. Der antwortete jetzt mit einem Offenen Brief.
Sehr verehrte Frau Rissenbeek, sehr geehrter Herr Chatrian, die internationalen Filmfestspiele Berlin genießen nicht nur in der Filmbranche weltweites Ansehen. Die Berlinale ist ein herausragendes kulturelles Ereignis unseres Landes. Entsprechend groß ist die Aufmerksamkeit, mit der die Berlinale von einem internationalen Publikum begleitet wird.
Sehr erschreckend ist die links-autoritäre Botschaft, die Sie als verantwortliches Führungsduo der Berlinale mit Ihrer an mich und meine Parteikollegen adressierten Ausladung in die Welt senden. Ihr Schreiben ist nicht nur in seiner grenzüberschreitenden Tonalität, sondern insgesamt von einer bestürzenden Unkultur geprägt.
Sie stellen unter anderem die vollkommen unhaltbare und unbegründete Behauptung auf, wir als „Alternative für Deutschland“ wollten ‚demokratische Grundrechte abschaffen‘ – und nehmen dies zum Anlass, genau das in dreistester Manier selbst zu praktizieren. Sie schämen sich nicht, mir und meinen Parteifreunden sowohl den demokratischen Diskurs als auch die Teilhabe an einem kulturellen Großereignis zu verweigern.
Raubt einem der Kuss der Muse jedes Demokratieverständnis? Oder war hier lediglich ein totalitäres Fehlerteufelchen am Werk? Fragen über Fragen. Vielleicht aber war es auch Ihr Wunsch, die mediale Strahlkraft des ohnehin letztmalig von Ihnen verantworteten Großereignisses für ein persönliches Anliegen zu nutzen? Sich dem Zeitgeist anzudienen und in einem Anfall billigsten Gratismutes und demokratiefeindlichster Haltung ein linksradikales Zeichen zu statuieren?
Demokratie lebt von der argumentativen Auseinandersetzung. Und zwar auch und gerade mit antagonistischen Positionen auch provokativer oder polarisierender Natur. Was erlaubt ist – und erst recht, wer erlaubt ist – entscheidet im demokratischen Rechtsstaat weder ein launischer Zeitgeist noch eine 200- oder mehrköpfige Schar ideologisch verirrter Antidemokraten.
Solange wir eine demokratische Nation sind und bleiben, solange darf es keine Grenzen oder Schranken der Meinungsfreiheit geben, die nicht einzig und allein vom Rechtsstaat, hier dem Bundesverfassungsgericht, definiert und rechtskräftig beschlossen werden. Auch diesen existentiellen Grundpfeiler unserer Demokratie treten Sie beherzt und ideologisch beseelt mit Füßen. Bitte überprüfen Sie vor diesem Hintergrund Ihre getroffenen Aussagen und Unterstellungen. Gehen Sie in sich und bemühen sich um Umkehr.
In aller Deutlichkeit: Ich weise Ihre abstrusen Unterstellungen gegenüber der „AfD und etliche ihrer Mitglieder (sic!)“ entschieden zurück. Ihre persönliche Meinung sei Ihnen selbstverständlich unbenommen – eine generelle Diffamierung und Ausgrenzung der „Alternative für Deutschland“ in Form plumpen Hasses und politisch ideologisierter Hetze steht Ihnen nicht zu.
Träger der Berlinale ist die „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist. Allein zur diesjährigen Berlinale schießt der Bund, also der Steuerzahler, etwa 12,5 Millionen Euro zu. Die demokratisch gewählten Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ – sowohl im Bund als auch in den Ländern – sind gewählte und damit legitimierte Repräsentanten ihrer jeweiligen Parlamente.
Selbstverständlich sind es demokratische Gepflogenheit und Tradition des Deutschen Bundestages, das zur Verfügung stehende Teilnahmekontingent unter allen fachpolitischen Abgeordneten aufzuteilen. Ein Sprecher der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Claudia Roth, wird in verschiedenen Medien zitiert: „Das entspricht der demokratischen Praxis und dem Respekt der Bundesregierung vor dem Parlament und seinen gewählten Abgeordneten.“
Ist es nun Dreistigkeit oder ist es opportunistisches Handlangertum, dass Sie sich offenbar anmaßen, diesen Respekt vor den demokratisch gewählten Repräsentanten von Millionen von Wählern mit Füßen zu treten? Frau Roth wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob sie noch Herr im eigenen Haus ist.
So oder so, Ihre unhaltbaren pauschalen Unterstellungen sind für die Mitglieder, Freunde und Wähler meiner Partei und für jeden wirklichen und wahren Demokraten inakzeptabel. Für Ihr Vorgehen darf es in einer funktionierenden Demokratie und in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz geben.
Vor allem darf es für eine derart undemokratische Haltung kein weiteres Steuergeld geben. Dafür werde ich und wird die „Alternative für Deutschland“ weiterhin eintreten und demokratisch kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen Martin E. Renner, MdB
(pi-news.net)
Merkliche Preisrückgänge bei Sonnenblumenöl, Rapsöl und Ähnlichem (-21,6 %) sowie Butter (-17,5 %) - Olivenöl 46 % plus
WIESBADEN – Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2024 bei +2,9 %. Im Dezember 2023 hatte die Inflationsrate bei +3,7 % gelegen, im November 2023 bei +3,2 %. Niedriger als im Januar 2024 war die Inflationsrate zuletzt im Juni 2021 (+2,4 %). „Die Inflationsrate hat sich zu Jahresbeginn abgeschwächt“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. „Die Preissituation bei den Energieprodukten entspannt sich sichtlich und der Preisauftrieb für Nahrungsmittel verlangsamt sich weiter. Er liegt aber weiterhin über der Gesamtteuerung“, so Brand. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat Dezember 2023 um 0,2 %.
Energieprodukte verbilligten sich um 2,8 % gegenüber Januar 2023
Trotz wegfallender Preisbremsen für Energiepreise und die auf die Preise für fossile Brennstoffe wirkende CO2-Preis-Erhöhung von 30 auf 45 Euro pro Tonne lagen die Energiepreise im Januar 2024 um 2,8 % unter dem Niveau des Vorjahresmonats, was sich dämpfend auf die Inflationsrate auswirkte.
Die Preise für Haushaltsenergie gingen von Januar 2023 bis Januar 2024 um 3,4 % zurück. Auch Kraftstoffe verbilligten sich im gleichen Zeitraum um 2,0 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat konnten die Verbraucherinnen und Verbraucher von günstigeren Preisen für feste Brennstoffe (-13,9 %), für Heizöl (-9,3 %), für Strom (-6,8 %) und für Erdgas (-6,2 %) profitieren. Fernwärme war im Januar 2024 dagegen 13,3 % teurer als ein Jahr zuvor.
Nahrungsmittel verteuerten sich um 3,8 % gegenüber Januar 2023
Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im Januar 2024 um 3,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Obwohl sich der Preisanstieg für Nahrungsmittel seit April 2023 verlangsamt hat (Dezember 2023: +4,6 %; November 2023: +5,5 %; Oktober 2023: +6,1 %), liegt er immer noch über der Gesamtteuerung. Von Januar 2023 bis Januar 2024 wurden vor allem Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren (+10,7 %) teurer. Auch für Obst (+10,2 %) und für Gemüse (+8,0 %) sowie für Brot und Getreideerzeugnisse (+5,4 %) mussten die Verbraucher spürbar mehr bezahlen. Dagegen waren Molkereiprodukte (-4,6 %) sowie Speisefette und Speiseöle (-9,1 %) günstiger als ein Jahr zuvor. Im Einzelnen waren teilweise gegenläufige Preisentwicklungen beobachtbar, zum Beispiel merkliche Preisrückgänge bei Sonnenblumenöl, Rapsöl und Ähnlichem (-21,6 %) sowie bei Butter (-17,5 %) gegenüber einem starken Preisanstieg bei Olivenöl (+46,0 %).
Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie bei +3,4 %
Im Januar 2024 lag die Inflationsrate ohne Energie bei +3,5 % und die Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Nahrungsmitteln und Energie bei +3,4 %. Diese Kenngrößen verdeutlichen auch, dass die Teuerung in anderen Güterbereichen weiterhin hoch ist und über der Gesamtteuerung liegt. Die Veränderung des Verbraucherpreisindex ohne Nahrungsmittel und Energie gegenüber dem Vorjahresmonat, häufig auch als Kerninflation bezeichnet, hatte sich leicht abgeschwächt und lag bereits seit November 2023 unter der Vier-Prozent-Marke.
Waren verteuerten sich gegenüber Januar 2023 um 2,3 %
Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich im Zeitraum von Januar 2023 bis Januar 2024 um 2,3 %, wobei sich Verbrauchsgüter und Gebrauchsgüter ebenfalls um jeweils 2,3 % verteuerten. Überdurchschnittlich teurer wurden neben den Nahrungsmitteln alkoholfreie Getränke (+7,4 %) sowie alkoholische Getränke und Tabakwaren (+6,2 %).
Dienstleistungen verteuerten sich binnen Jahresfrist um 3,4 %
Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im Januar 2024 um 3,4 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das bereits seit Mai 2023 gültige Deutschlandticket dämpfte auch im Januar 2024 den Preisanstieg bei Dienstleistungen. Insbesondere verbilligten sich die kombinierten Tickets für Bahn, Bus und Ähnliches (-23,3 % gegenüber Januar 2023). Weiterhin bedeutsam für die Preisentwicklung bei Dienstleistungen waren die Nettokaltmieten, die mit +2,1 % ebenfalls dämpfend wirkten. Einige andere Preise für Dienstleistungen erhöhten sich jedoch überdurchschnittlich und wirkten sich somit erhöhend auf die Inflationsrate aus, unter anderem die Preise für die Instandhaltung und Reparatur von Wohnungen (+7,8 %), für Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+7,4 %) und für Gaststätten (+6,6 %).
Preise für Pauschalreisen, Bekleidung und Schuhe sanken deutlich binnen Monatsfrist
Im Vergleich zum Dezember 2023 stieg der Verbraucherpreisindex im Januar 2024 um 0,2 %. Teurer wurden Gaststättendienstleistungen (+2,2 %), unter anderem begründet durch das Ende der befristeten Mehrwertsteuersenkung für Speisen. Preise für Nahrungsmittel insgesamt stiegen im Vergleich zum Vormonat um 0,8 %. Teurer wurde hier vor allem frisches Gemüse (+5,8 %). Die Preise für Energie insgesamt stiegen im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat etwas deutlicher um 1,2 %. Den Preisanstiegen unter anderem bei Erdgas (+2,3 %) und bei Kraftstoffen (+1,0 %) standen auch Preisrückgänge bei leichtem Heizöl (-1,5 %) und bei Strom (-0,8 %) gegenüber. Darüber hinaus gingen saisonbedingt die Preise für Pauschalreisen (-15,8 %), für Bekleidungsartikel (-5,9 %) und für Schuhe (-3,5 %) deutlich zurück.
Methodische Hinweise:
Seit Anfang Mai 2023 wird das „Deutschlandticket“ im Verbraucherpreisindex berücksichtigt und führte im Mai 2023 zu Preissenkungen im öffentlichen Regional- und Personennahverkehr. Auch im Januar 2024 wirkte sich das Deutschlandticket preisdämpfend insbesondere auf den Güterbereich der Dienstleistungen aus. Auswirkungen auf die aktuellen Ergebnisse haben noch andere Maßnahmen aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung, die insbesondere den Energiepreisanstieg begrenzen sollen. Eine Übersicht mit Erläuterungen zu den unterschiedlichen Entlastungsmaßnahmen und der Wirksamkeit auf den Verbraucherpreisindex ist im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes verfügbar. Der Verbraucherpreisindex (VPI) und der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) unterscheiden sich hinsichtlich Erfassungsbereich und Methodik. Bei der Berechnung des VPI werden anders als beim HVPI zusätzlich die Ausgaben der privaten Haushalte für selbstgenutztes Wohneigentum, für Glücksspiel und für den Rundfunkbeitrag berücksichtigt. Zudem werden die Gütergewichte des HVPI jährlich aktualisiert. Aufgrund des deutlich geringeren Gewichts für den Bereich Wohnen im HVPI haben die Preissteigerungen anderer Güterbereiche einen größeren Einfluss auf die Entwicklung des HVPI im Vergleich zum VPI. Diese Unterschiede (Erfassungsbereich, Methodik und Gewichtung) erklären die Abweichungen zwischen VPI und HVPI für Deutschland. Hierzu sind Erläuterungen im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes und ein Methodenpapier verfügbar. (Statistisches Bundesamt)
(tutut) - Warum will niemand diese schlechteste Regierung aller Zeiten, zur Ampel verballhornt, welche mit einer Minderheit gegen die Mehrheit mehr schlecht und links regiert statt richtig und rechts? Manche sprechen von der Herrschaft einer Idiokratie, von Dummen und Laien, aber der Casus Knacksus könnte ganz woanders liegen, an dem Verlust, was sie leichtsinnigerweise "christliche Kultur und Politik" nennen, so als hätten sie das noch in der Hinterhand für alle Fälle. Dabei kann "Gottes Hilfe - wenn er oder sie es denn will - in Deutschland jede/r Politiker/in für sich in Anspruch nehmen", weist "Die Kirche im Kopf" daraufhin, "in allen Eidesformeln für öffentliche Ämter ist der Zusatz am Schluss: '...so wahr mir Gott helfe' erlaubt. Es entspricht auch der üblichen Praxis, - nicht allein seine Amtsgeschäfte zu führen, sondern sich dabei von Geistern helfen zulassen - . dass jedes Mal, wenn ein wichtiger Politiker es nicht tut, Mediengeraschel auftritt. Der SPD-Kanzler Gerhard Schröder verzichtete auf 'Gottes Hilfe'" . Olaf Scholz ebenfalls. Und wohin hat das Deutschland gebracht? Hat Pfarrerstöchterlein Angela Merkel mit Gottes Hilfe denn Besseres zuwege gebracht? Einst fragte sie: "Was ist sozialistische Lebensweise?" Die Antwort kann jeder sehen und spüren. Denn alle Arbeitenden tun dies nicht für Gotteslohn. "Soll heißen, sie arbeiten umsonst, im Sinne von unentgeltlich". Für all die sozialistischen Wohltaten, die stets nichts kosten, für die übrige Welt und die, welche nichts können oder keine Lust auf Arbeit haben. "Eine für das Christentum kennzeichnende Ausbeutungs-Struktur: 'Arbeite jetzt, bezahlt
wird später im Jenseits oder niemals. Immerhin sollen eventuell (!) die Chancen steigen, in den Himmel zukommen - wenn der Mensch da denn überhaupt hin will; die für Gotteslohn Arbeitenden aber vermutlich schon, würden sie denn sonst umsonst arbeiten?" Etwa für den AMO-Orden, den Arsch-mit-Ohren-Orden? Luther: "Wenn man nun aber den Teufel kennt, so kann man leichthin zu ihm sagen: Leck mich im Arsch". Das "Lexikon der sprichwörtlichen Redensarten": Das seit Goethe profanierte 'geflügelte Wort' des Götz von Berlichingen bezieht sich auf die weltliche Macht und wird 'gut bürgerlich' schamhaft auf 'Er/Du kann(st) mich mal!' verkürzt". Inzwischen auch als schwäbischer Gruß bekannt. Durchaus
christliche Kultur und Politik, was von einem Versuch, den Fastnachtssonntag einzuläuten, nicht behauptet werden kann. Am katholischten aller Narrenfeste aufgerechnet auf einen evangelikalen Pfarrer zu kommen, dazu gehört schon allerhand Unbildung.Und der verbiegt sich: "Die Büroklammer und ich - Büroklammern sind eine prima Erfindung. Durch sie werden zusammengehörige Dokumente miteinander fixiert. Beinahe täglich nutze ich die kleinen Helfer". Der große darf allerdings nicht fehlen, sind wir denn nicht alle krumme Büroklammern? "Jesus sucht uns verbogene Typen, damit wir in Gottes Gegenwart Heil und Heilung erfahren. Jedem gilt Gottes Einladung: Werde, was du bist!" Halleluja! NIcht auf Jesus kommt frau aus der Türkei an der Leidplanke, sondern fährt türkische Musik auf, vermutlich will sie dort noch länger bleiben, und so mümmeln vermutlich auch graue Wölfe Kreide. Ist doch nichts dabei, wenn Deutschtürken mehrheitlich Erdogan wählen, oder? "Erdogans Taktik nicht kopieren - Wer der türkischen Regierung nicht passt, wird häufig als Handlanger des feindlichen Auslands beschimpft. Schnell ist von 'Agenten' die Rede, von einer 'fünften Kolonne' oder von 'Plänen ausländischer Kräfte', wenn eine Organisation Kontakte zu einer deutschen Stiftung pflegt oder eine unbequeme Nachrichten-Website von der EU mitfinanziert wird. Die Betroffenen werden als ferngesteuert hingestellt, als Handlanger von Mächten, die der Türkei schaden wollen". O Nein, bei Allah! Was heißt Dava? Deutschlandfunk: "Der Name der im Januar gegründeten DAVA ist mehrdeutig. Das Wort steht als Abkürzung für 'Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch'. Es erinnert zugleich aber an den islamischen Begriff 'Da'wa', der im Sinne von Missionierung die Belehrung von Nicht-Muslimen über den Islam bezeichnet. In einem Lexikon des Islamismus von der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt es zu 'Da'wa': 'Innerhalb vieler islamistischer Strömungen ist da’wa unter Muslimen und Nichtmuslimen ein zentraler Wesensbestandteil ihrer Ideologie'". Und tagesschau.de: " Türkeinahe Gruppierung Was im Programm von DAVA steht - Schutz des Islam, Stärkung 'traditioneller Werte' und ein starker Sozialstaat: Das sind Kernthemen des Wahlprogramms, mit dem die politische Vereinigung DAVA vor allem muslimische Migranten erreichen will. Was DAVA von anderen Parteien unterscheiden soll, wird schnell deutlich. Geht es in der Einleitung zum Programm der politischen Vereinigung, das dem WDR exklusiv vorliegt, noch um ein allgemeines Bekenntnis zur Förderung von Integration und Teilhabe, benennt schon der zweite große Block das Alleinstellungsmerkmal. Unter der Überschrift 'Bekämpfung von Islamfeindlichkeit' heißt es: 'Genauso, wie Ost und West untrennbar miteinander verbunden sind, erkennen wir an, dass der Islam ein integraler Bestandteil Deutschlands ist'". Hat sich da ein Leidpfosten verschleiert, warum nicht schreiben, was ist? Hier ist doch nicht die Türkei, oder? Islamfeindlichkeit, auch als Islamphobie bekannt und von Erdogangerügt, ist doch Psycho, eine krankhafte Angststörung. Ein Fachbegriff, umgemeint auf die, welche auf die Idee kommen könnten, den Islam kritisch zu sehen, obwohl der zu Deutschland gehören soll. Bürger, sollst ruhig sein: "Dass dennoch so getan wird, als werde Erdogan bald mithilfe eines radikal-islamistischen Türken-Vereins in Deutschland mitregieren, hat weniger mit der Dava-Partei zu tun als mit dem beginnenden Wahlkampf in der Bundesrepublik. Vor den Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr werden Ängste geschürt, indem die neue Partei als Instrument einer feindseligen fremden Macht hingestellt wird.
Die Taktik könnte glatt von Erdogan stammen". Kennt sie denn seine Sprüche nicht? Und Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, kettet sie sich etwa linksgrüngläubig an die Freunde, von denen Alexandra gesungen hat, welchen ein Säger an den Stamm will? "An drei Stellen muss die Säge angeworfen werden - Nächste Woche fallen vier Birken auf dem Friedhof - Baumpflege ist jetzt in fähigen Händen". Was weg muss, soll weg, es gilt ja einem neuen Bürgermeisterzu huldigen: "25 Pappeln, vier Birken und jede Menge Sträucher müssen bis Ende Februar weg. Der Umgang mit Bäumen im öffentlichen Raum Spaichingens unter der Ägide des Bürgermeister-Vorgängers ist eine ganz heiße Sache gewesen. Zu viele Bäume wurden einfach abgeholzt oder vielleicht sogar auf Anweisung, so gestutzt, dass sie in den folgenden Jahren von selbst sterben sollten". Und sogar mit der Grünen Zustimmung, de Bach na. "Das ist inzwischen vollständig anders. Spaichingen hat in der Gärtnerei einen versierten Chef, dem etwas an der Natur liegt, und zwei Baumpfleger, die sich sachkundig um die Bäume kümmern. Jetzt müssen trotzdem einige Bäume fallen - diesmal aber mit gutem Grund". Der Mensch ist schließlich Naturfreund und killt, was er einst gerufen hat, ob Borkenkäfer, Biber oder Wolf. Grünkäppchen gibt der Schöpfung Großmutter.Vier fahren nach Lodz, über drei Birken gibt's ein Lied. Und sie hat selbst auch eins und den Sänger dazu: "Interview: 'Layla war der erste richtige Party-Feier-Sommerhit nach Corona' - DJ Robin besucht als Ditziger Karnevalsprinz am Sonntag Spaichingen und singt auch seine Megahits". Wenn das dem Fass nicht die Corona aufsetzt! Presswerk mit Papierverarbeitung hat es in diesen Tagen der Humorlosigkeit schwer, da muss schon Zeitungsnachbar aushelfen. Oder vielleicht er, selbst in der französischen Politik wohlbekannt: "Interview: 'Es ist abstrus, was Unternehmen unterstellt wird' - Kärcher-Chef Hartmut Jenner über das Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und Faxgeräte in den Amtsstuben - Die Industrie in Deutschland werde immer mehr belastet, so kritisiert Kärcher-Chef Hartmut Jenner. Im internationalen Wettbewerb müsse sich Kärcher jedoch behaupten können. Anders als etwa Miele, Bosch oder Bizerba plant Kärcher keine großen Einschnitte. Jedoch sollen im Werk Kirchentellinsfurt (Kreis Tübingen) rund 50 Jobs nach Lettland verlagert werden. Das Familienunternehmen mit Stammsitz in Winnenden erwirtschaftet inzwischen 86 Prozent seines Umsatzes im Ausland. Was heißt das für den Standort, wenn nur noch 14 Prozent des
Geschäfts aus Deutschland kommen?" Sie aber bleiben dabei, als Europanarrenzunft: "EU-Mehrheit für strengere CO2-Regeln bei Bussen und Lkw - Eine Mehrheit der EU-Staaten hat nach einer Einigung innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Das Vorhaben stand überraschend auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt hatte. Mit den sogenannten Flottengrenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen". Klima, Klima, Klima. Prima. Hoffentlich merkt niemand was. Narri! Narro! Oder ist jemand mit dem Kärcher da? deutschlandfunknova.de: "Im französischen Wahlkampf geht es gerade um einen Hochdruckreiniger. Zumindest indirekt: Die konservative Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse hat den Markennamen Kärcher im Zusammenhang mit Kriminalitätsbekämpfung genannt. Damit ist sie nicht die erste. Die deutsche Firma hat deshalb erneut darum gebeten, das zu unterlassen. Nicht wenige nutzen den Ausdruck, wenn mal wieder was richtig dreckig ist und mit dem Hochdruckreiniger gesäubert werden sollte: 'Das muss mal ordentlich abgekärchert werden!' Der Markenname wurde jetzt auch im französischen Wahlkampf verwendet: Wegen der steigenden Kriminalitätsrate in ihrem Land sollte man 'den Kärcher wieder aus dem Keller holen', hat Valérie Pécresse, die Kandidatin der Republikaner, gesagt". Wenn sich dabei eine Büroklammer nicht verbiegt!
SPD kritisiert Landesregierung Wie der Bildungsurlaub in Baden-Württemberg genutzt wird Aus Sicht der SPD behandelt die grün-schwarze Landesregierung die Weiterbildung stiefmütterlich. Das Wirtschaftsministerium habe kein Interesse daran, möglichst viele Beschäftigte für Bildung und Qualifizierung zu gewinnen, sagte der Vizechef der SPD im Landtag, Stefan Fulst-Blei. Das werde deutlich in den Antworten, die das Ministerium auf eine Anfrage seiner Fraktion zum Thema Bildungszeit erteilt habe..
(swr.de. Seit 2011 geht's in die Schlucht, gleich mit Hilfe der SPD.)
"Resozialisierung durch Digitalisierung" Computer in Gefängniszellen - Land Baden-Württemberg bereitet Pilotprojekt vor Häftlinge in Baden-Württemberg sollen künftig in ihren Gefängniszellen im Internet surfen können. Die Vorbereitungen für ein entsprechendes Pilotprojekt laufen. "Derzeit wird die Ausschreibung vorbereitet und die technische Umsetzbarkeit in Justizvollzugsanstalten geprüft", teilte eine Sprecherin des Justizministeriums mit.
(swr.de. Närrische Zeiten grenzenlos, Dummheit ist unendlich.)
Regel wird doch nicht verschärft Beschäftigte der Schwarz-Gruppe dürfen im Homeoffice bleiben
(swr.de. Muss jetzt bei den Lidl- und Kauflandleuten daheim eingekauft werden?)
Behörden fehlt oft Fachpersonal Die SWR-Recherchen zeigen, wie leicht Unbefugte an Behördendaten gelangen.Falsche Einstellungen, technische Probleme, ungenügende Überwachung - Open Data und Digitalisierung scheinen regionale Behörden noch immer zu überfordern. "Dabei stärken transparente Verwaltungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Verwaltungen", sagt LfDI-Sprecher.
(swr.de. Das fängt beim Bürgermeister an, der muss als Politiker nichts können außer Gemeinderatsvorführer.)
Fahrgäste müssen auf eigene Faust weiter Busfahrer im Schienenersatzverkehr verfährt sich im Kreis Esslingen
(swr.de. Suchte er die Schienen?)
Fernsehfastnachtssitzung im ZDF Das gab's dieses Jahr bei "Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht"
(swr.de. Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung, bitte nicht lachen.)
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Erdrückende Steuerlast Standort Deutschland ist international abgeschlagen Die Steuerlast für Unternehmen in Deutschland ist enorm. Sie liegt deutlich höher als in anderen Industrieländern. Für den Staat gibt es mehrere Möglichkeiten, das Problem anzugehen. Eine davon ist die vollständige Abschaffung des Soli – dafür spricht sich jetzt sogar ein Grüner aus. ..
(welt.de. Geld für die Bürger der Welt. Der Soli war die Amis und ihren Irakkrieg.)
Neugründung Dava Antisemitisch, rechtsnational, homophob? Was der Erdogan-treue Spitzenkandidat erwidert Experten halten Dava für einen verlängerten Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland. Das Personal der geplanten Partei fällt durch extremistische Äußerungen auf. Der Rechtsanwalt Fatih Zingal, früher bei der SPD, soll als Europawahl-Spitzenkandidat für Dava antreten. Eine Begegnung. .
(welt.de. Der dritten Art?)
Claudio Casula Scholzheimer in Washington Bundeskanzler Olaf Scholz weilt heute in Washington und trifft auch US-Präsident Joe Biden. Eine Zusammenkunft, die in Erinnerung bleibt? Den beiden wohl eher nicht.
(achgut.com. Vergesslichkeitskutur.)
„Süddeutsche Zeitung“ Vermisste Vize-Chefredakteurin Föderl-Schmid gefunden Die seit Donnerstag vermisste Journalistin Alexandra Föderl-Schmid ist nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ aufgefunden worden. Die 53-Jährige sei unterkühlt im österreichischen Braunau entdeckt und danach in ein Krankenhaus gebracht worden. . Eine offizielle Vermisstensuche hatte es nicht gegeben, deutsche und österreichische Behörden hatten WELT am Donnerstag allerdings eine groß angelegte Suchaktion in dem Bereich bestätigt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Montag bekannt gemacht, dass sich Föderl-Schmid wegen Plagiatsvorwürfen vorübergehend aus dem Tagesgeschäft zurückziehe und dass eine externe Kommission mit der Prüfung der Vorwürfe beauftragt worden sei. .
(welt.de. Irgndwasmitmedien kann schlimm enden. Leser-Kommentar: "Ist die SZ nicht eines der Blätter, das ohne Scham Personen, die nicht dem System und Mainstream folgen, persönlich angreift und diskreditiert?")
============= NACHLESE Pariser Regelung als Vorbild Jetzt lässt auch eine deutsche Stadt SUVs fürs Parken extra blechen ..Koblenz dürfte nun zu den ersten deutschen Städten gehören, die sich bei den Parkregeln an Paris orientieren: Ab März soll das Anwohnerparken hier für alle merklich teurer werden – aber Fahrer von Autos, die besonders viel Platz beanspruchen, sollen dann noch tiefer in die Tasche greifen.
(focus.de. SPD-OB,größte Fraktion Grüne,weg mit dem deutschen Eck, aufs Pferd wie Kaiser Wilhelm. Wann zieht "Burdapest" nach, wie mAanche Narren Offenburg nennen, wo Demokratie im Museum zuhause ist?) ===============
Hannover: Klaus Wichmann räumt niedersächsischen Landtag auf Seine Rede am Mittwoch zur politisch-medialen Dämonisierung und Ausgrenzung der AfD (Video oben) bricht bei Youtube gerade einige Rekorde – Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, stellte die Altparteien und zeigte souverän auf, mit welchen Mitteln der linke Mainstream arbeitet. Er sprach einige Kollegen persönlich an und räumte so eine Lüge nach der anderen auf – der Saal tobte. Grund genug für PI-NEWS, bei dem 59-jährigen Verdener nachzufragen. PI-NEWS: Herr Wichmann, Sie gehören dem Landtag bereits seit sieben Jahren an. Nun hielten Sie zum Thema des angeblichen „Geheimtreffens“ in Potsdam im Landtag Hannover eine bemerkenswerte Rede mit fast 300.000 Aufrufen. Was gab es für Reaktionen darauf? KLAUS WICHMANN: Ja, richtig, ich bin jetzt im siebten Jahr im Landtag und habe schon einige Gefechte mit dem politischen Gegner mitgemacht, aber selten war es so hart und verleumderisch wie jetzt. Meine Rede sollte ein Stoppzeichen sein. Ihr macht hier nicht alles mit uns. Und ich habe nach zwei Tagen bereits 1500 Kommentare alleine auf diese Rede auf Youtube, dazu eine ganze Menge, zum Teil sehr berührende Emails aus dem Volk bekommen. Und aus allen spricht eine große Erleichterung darüber, dass ich die Dinge so klar ausgesprochen habe, mit solcher Intensität und genau mit diesen Worten. Ich konnte in einem Kommentar von „gerechtem Furor“ lesen und so hat es sich für mich auch angefühlt während der Rede. Der NDR schrieb sogar später, ich sei gewesen „wie ein Orkan“. Da kann ich mit leben. ?Nie zuvor in der Geschichte der AfD hat es einen medialen Großangriff auf die Legitimität der Partei gegeben wie in den letzten Wochen, bei der die Alternative mit Falschbehauptungen, Unterstellungen und Zuschreibungen von fast allen Leitmedien überzogen wurde. Die Umfragewerte für die AfD sanken leicht. Gibt es Möglichkeiten einer Gegenaufklärung, und wie müsste sie beschaffen sein, damit sie auch bei einem breiten Publikum ankommt? !Die althergebrachten Medien sind uns verschlossen und transportieren, statt ihrer Aufgabe gemäß kritisch zu hinterfragen, falsche und bestimmt nicht unabsichtlich verhetzende Narrative. Uns bleiben nur die alternativen Medien und – die ausländische Presse, die sich nur noch die Augen darüber reibt, was in Deutschland gerade passiert. Die alternativen Medien leisten dabei bereits sehr viel und sehr wichtige Arbeit. Vielleicht am wichtigsten für mich ist, die Parlamente zu nutzen, dort können sie uns nicht so schnell das Mikro abstellen wie bei Lanz und Co, schrieb einer der Kommentatoren. Ich mag die Sprache der Politiker anderer Parteien oft nicht. Das ist viel zu oft Phrasendrescherei. Das wollen die Leute nicht hören. Und ich auch nicht. Ich glaube auch nicht, dass die Umfragewerte der AfD dauerhaft sinken. Dazu ist die Politik der Ampel und der CDU zu schlecht. Die Menschen haben die Nase voll. ?Das wirkt wie eine geplante „Kartell“-Aktion zwischen den Altparteien, Correctiv und linksgrünen Journalisten, möglichweise noch mit Beteiligung des Verfassungsschutzes. Beispielsweise hat die Rundfunkrätin Jessica Kordouni, Mitglied der Grünen, Interna aus den Beratungen des Rundfunkrates veröffentlicht, die eine missbräuchliche Verquickung von Politik und Medien offenlegt… !Es ist das, was der Journalist Jean Peters in seiner Selbstbeschreibung im Internet veröffentlicht hatte, bevor er es eilig löschte. Der Correctiv-Schreiber meinte darin: „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten“. Stimmt. Denn die Fakten sind offenbar schlicht, dass es ein privates Treffen gab, auf dem auch (!) über Remigration, also Abschiebungen gesprochen wurde. Einen der Vorträge hielt Martin Sellner, dessen Buch jetzt auf Platz 1 der Amazon-Verkaufscharts steht. Ein toller Erfolg von Correctiv. Ich muss an der Stelle auch sagen, dass ich das Treffen auch kritisiere. Ich wäre dort nicht hingefahren. Aber nochmal, es war ein privates Treffen und hatte mit der AfD nur sehr am Rande zu tun. Ginge es um die Inhalte, müsste die Hetze ja gegen die CDU genauso groß sein. Ist sie aber nicht. Bei den derzeitigen politischen Stimmungen im linken Lager braucht diese Correctiv-Geschichte auch keine Verschwörung zu sein. Da hat jemand eine Ibiza-Affäre 2.0 gewollt, lesen Sie mal die Facebook-Seite des Herrn Schraven von Correctiv, da wird es ja praktisch angekündigt. Mit solchen Konstrukten kann man offensichtlich Geld verdienen, persönliche Karriere machen, seinen politischen Druck erleichtern… Alles legitim, aber nicht auf Basis von Lügen, Verdrehungen und Konstrukten. Viel schlimmer ist in meinen Augen aber die unkritische Übernahme solcher „Artikel“ durch Medien, Parteien, Verbände und alles, was bei drei auf dem Baum ist, wenn man „AfD“ sagt. So etwas zerstört die politische Kultur und spaltet die Gesellschaft. ?Vor den drei wichtigen ostdeutschen Wahlen im Herbst – was kommt da womöglich noch alles an Behauptungen und Ausgrenzungsversuchen auf die AfD zu und wie sollte sich die AfD positionieren? !Wir müssen offenbar mit allem rechnen. Aber dann ist das so. Aber was glauben Medien und andere Parteien eigentlich, wen sie vor sich haben? Wir erleben diese Anfeindungen doch bis in die Familien hinein seit Jahren! Glauben die im Ernst, sowas kann uns beeindrucken? Uns aus der Politik drängen? Wir sind doch nicht diesen ganzen Weg gegangen, um uns bei Gegenwind davonzumachen. Und selbst wenn uns weitere Angriffe Wählerstimmen kosten, bin ich mir sicher, dass auf Dauer immer mehr Menschen erkennen, dass es so nicht weitergeht. Die AfD muss einfach nur sie selbst bleiben. Das Ohr dicht am Bürger, Augen auf bei Missständen, Deutschland im Herzen. Allerdings gehört auch bei uns Selbstdisziplin dazu, wir müssen dem Gegner ja nichts schenken. ?Thema Verfassungsschutz, der ja im Bund mit Thomas Haldenwang ein ideologisches Sendungsbewusstsein entwickelt hat: sollte sich die AfD gegenüber der dort veröffentlichten Negativliste in der Wortwahl von Beiträgen bemühen, die zu vermeiden – oder ist das Urteil des VS ohnehin feststehend und die AfD sollte diesbezüglich keine Rücksicht auf Sprachvorgaben nehmen? !Ich möchte mich zu Haldenwang eigentlich nicht äußern. Eine solche Amtsführung ist in meinen Augen mit dem Amt aber nicht vereinbar. Mir kommt Haldenwang manchmal vor wie ein Pressesprecher der anderen Parteien, etwa, wenn er die Versammlung in Magdeburg abschließend bewertet, obwohl noch ein ganzer Sitzungstag vor uns lag. Und das tut mir sehr leid, denn ich halte den Verfassungsschutz grundsätzlich für sehr wichtig. Ich will nicht, dass die Demokratie verloren geht, weil man auf die Ränder nicht achtgibt. Ich will mich weiter mit Linken über die besseren Antworten auf Sachfragen streiten können und das geht nur in der Demokratie. Leider kommen die Gefahren nicht nur von den Rändern. Es gibt eine große Entwicklung, die Meinungsvielfalt faktisch einzuschränken. Das mache ich nicht mit. Sprachvorgaben sind für mich keine Lösung für irgendwas. Dennoch ist Sprache enorm wichtig. Als Politiker will ich Menschen davon überzeugen, dass die Lösungen, die ich anbiete, die besseren sind. Ich achte aber sehr darauf, keine Zweideutigkeiten in meiner Sprache zuzulassen, insbesondere mit Anklängen an die Sprache aus Regimen, die ich ablehne, sei es links oder rechts. Der politische Gegner freut sich über so etwas doch nur und schlachtet es sofort aus. Das führt zu nichts außer zu Nebengefechten, die wiederum von der Sache ablenken. Mein Auftrag ist aber, unser Land und die Werte unserer Demokratie zu retten vor Veränderungen, die mit konservativen Werten schlicht nicht vereinbar sind. Ich denke übrigens, dass das die Einschätzung des VS nicht feststeht. Wie in jeder Behörde mit Prüfauftrag gibt es auch dort viele Menschen, die diese Arbeit sehr ernst nehmen und sich wirklich bemühen. Leider ist der Einfluss der Politik in diesem Bereich aber so dominant, dass ich hinsichtlich des Ergebnisses auch meine Zweifel habe. In Niedersachsen ist der VS etwa eine Abteilung des (SPD geführten) Innenministeriums. Damit ist der VS weisungsabhängig. Wir haben schon vor einigen Jahren einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den VS dort ausgliedern sollte und als Präsidenten nur Bewerber zulassen wollte, die eben kein Parteibuch haben. Überraschenderweise wurde das abgelehnt. ?Alle 14 Minuten tritt ein Bürger in die AfD ein, das ist ein enormer Zulauf. Wie sieht das in Niedersachsen aus? Was sind das für Leute? !Bei uns tritt alle 13 Minuten jemand ein. Nein, Scherz beiseite, Niedersachsen erlebt einen Mitglieder-Boom, das erlebe ich auch in meinem Kreisverband. Die Menschen kommen dabei aus allen Schichten und allen Berufen und oft ist es derselbe Grund: wir haben die Nase voll. Es reicht. ?Die AfD hat starke Gruppierungen wie „Juden in der AfD“ und „Christen in der AfD“, die ebenfalls in ihrem Umfeld vor Ort einen schweren Stand haben. Was wäre Ihre Botschaft für diese Gruppen, wie könnte man unterstützen? !Meine Bitte an diese Gruppen ist: bleibt standhaft. Ihr werdet genauso angefeindet wie alle in der AfD und vielleicht noch mehr. Man schimpft Euch Verräter, aber Ihr folgt Eurem Gewissen. Wir können nur alle zusammenhalten und uns zunächst mal gegenseitig unterstützen. In den Parlamenten müssen wir auch die Sprachrohre dieser Gruppen sein. Wir müssen widersprechen, wenn es dort heißt, wir seien als AfD unchristlich oder antisemitisch. Allein dabei sind beide Gruppen ein greifbarer Beweis, für den ich sehr dankbar bin. Unter der Hand gibt es natürlich auch deutlich mehr Juden und Christen die sagen: „Ihr habt recht“. Aber es wird noch etwas dauern, bis das lauter wird. ? … und dann noch die „Migranten in der AfD“ – immer mehr deutsche Migranten wählen die AfD, während die Medien jeweils ein Bild von ‚rechtsextremen‘ Mitgliedern zeichnen. Wie könnte man diese Gruppen stärker gewinnen und was wäre Ihre Botschaft an gut integrierte Einwanderer? !Meine Botschaft an die gut integrierten Einwanderer ist auch eine Botschaft an die eigene Partei: Einwanderer vertreten oft deutlich konservativere Positionen als andere Bürger und sind uns also politisch näher als noch-so-sehr-hier-geborene Linke. Und sie sind oft unempfänglicher für Moralin-Attacken der großen Linke von Grün bis zu Teilen der CDU. Das sollte uns eigentlich verbinden. Wir sollten uns zusammensetzen und die Gemeinsamkeiten – und die Unterschiede – feststellen. Ich kann mir jedenfalls vorstellen, dass ein guter Teil der gut integrierten Einwanderer, gerade die, die sich hier etwas hart erarbeitet haben, keine Lust darauf haben, sich alles von der Linken kaputtmachen zu lassen. ?Der AfD-Landesverband Niedersachsen scheint nach den internen Querelen aus der vorigen Legislaturperiode wie ausgewechselt und hat plötzlich Zustimmungsraten von 21 Prozent, wäre danach drittstärkste Kraft. Was sind die Gründe dafür und was hat die Fraktion dazu beigetragen? ! Ich bin da demütig. Den meisten Zuspruch erhält die AfD sicher wegen der furchtbaren Politik der Ampel und der Regierungen in den Ländern. Mindestens so schlimm ist aber auch deren Sprache, die permanente Beschießung des Bürgers aus der Phrasenkanone und die überhebliche Art, mit der die Wähler der AfD behandelt werden. Das braucht niemand. Die Bürger sind nicht so verblödet, als dass sie nicht bemerken würden, dass man sie nicht wirklich ernst nimmt. Sonst sähe die Politik nämlich längst ganz anders aus. Das ist der Prüfstein und nicht irgendwelche schönen Worte. Die AfD-Fraktion in Niedersachsen leistet bei dem Widerstand gegen diesen Bürgerbetrug ihren wichtigen Anteil und ganz offensichtlich wird sie von immer mehr Menschen nicht als Grund gegen, sondern als Grund für eine Stimmabgabe für die AfD betrachtet. Bestimmte Themen würden ohne uns im Landtag auch nicht so gespielt werden, sei es beim Wolf, sei es bei der Bildungsmisere. Daran teilhaben zu können macht mich auch etwas stolz. Kämpfen lohnt sich eben doch. Aber es ist auch wahr, der Landesverband der AfD in Niedersachsen hat sich sortiert. Die Lagerkämpfe sind Vergangenheit. Wir machen hier seit einiger Zeit – auch parteiintern – große und schnelle Fortschritte. Das leistet ganz bestimmt einen großen Beitrag zu den Umfrageergebnissen. Wer wählt schon Streithammel? Da würde ich als Wähler denken, die seien so mit sich selbst beschäftigt, die haben bestimmt kaum Zeit für meine Anliegen. Ich bin also sehr dankbar für die Entwicklung in der niedersächsischen AfD. Es fühlt sich bei uns gerade an wie der Leitspruch auf dem Parteitag in Magdeburg: Bereit für mehr! ? Welche Highlights gibt es hinsichtlich der politischen Ziele der AfD-Landtagsfraktion? !Unsere Schwerpunkte liegen natürlich in der Landespolitik: Bildung und Innere Sicherheit, also etwa ideologiefreie Schule, Schluss mit betreutem Denken bereits für Schüler, Eingriffe in den Hoheitsbereich der Eltern, Stichwort Frühsexualisierung sowie Innere Sicherheit, also etwa Datenklarheit über den Anteil von Migranten an Gewaltverbrechen, bessere Ausstattung für Polizei, usw. Und natürlich versuchen wir, die Landesregierung zu Aktivitäten im Bundesrat zu bringen, Stichwort Agrardiesel. Die Proteste im Land sind uns ebenfalls Herzenssache. Wir denken, es reicht mit der Ampel. An meiner Rede sehen Sie aber auch: diese allgemeine Verhetzung lassen wir den Anderen nicht durchgehen. ?Herr Wichmann, vielen Dank für das Interview. !Ich habe zu danken. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Es handelt sich bei den politischen Akteuren entweder um Ideologen oder um Opportunisten. Die einen haben ihren gesunden Menschenverstand ausgeschaltet und folgen bedingungslos den Dogmen ihrer geistigen Führer. Die anderen wissen, wie man aus der Situation das beste für das eigene Wohl herausholt.
(Leser-Kommentar, achgut.com) *************
Umfrage in 125 Ländern 69 Prozent der Weltbevölkerung würden ein Prozent ihres Haushaltseinkommens für Klimaschutz ausgeben Laut einer Umfrage der Universität Bonn in 125 Ländern ist die Bereitschaft der Menschen, einen geringen Anteil ihres eigenen Einkommens für Klimaschutz abzugeben, relativ hoch. Besonders niedrig ist dieser Wert in drei Staaten – Deutschland liegt im Mittelfeld..
(welt.de. Niemand braucht so eine Universität und Medium, welche solchen Schwachsinn machen und veröffentlichen. Kein Mensch kann Klima schützen, aber sie wissen gar nicht, was das ist.)
Reli-Lehrerin in THE ÄLÄND, das wäre doch was!
Der x-te Beweis: Gesamtschule in Hannover versinkt im Chaos – und Deutschland mit Von Josef Kraus Die IGS Stöcken ist eine der deutschlandweit vielen, vielen „Brennpunktschulen“. Rund 900 Schüler aus geschätzt 40 Nationen „besuchen“ dort die Schule. Einige Schüler tragen ständig Messer oder andere Waffen bei sich. Erst im Dezember 2023 hatten Lehrkräfte der IGS Büssingweg in Hannover Behörden und Politik gegen Gewalt und Vandalismus an der Schule um Hilfe gebeten...Erst im Dezember 2023 hatten Lehrkräfte der IGS Büssingweg in Hannover in einem Brandbrief an Behörden und Politik über Gewalt und Vandalismus an der Schule geschildert – und um Hilfe gebeten...In dem Schreiben heißt es außerdem: „Homosexualität und sexuelle Diversität widersprechen der religiösen Auffassung nicht weniger Schüler-/innen. Für sie und ihre Familien hat ihre diesbezügliche Religionsauffassung einen höheren moralischen Stellenwert als unser Grundgesetz. Entsprechende Programme zur Toleranz stoßen auf Widerstand.“ Immer wieder muss die Polizei in die Schule gerufen werden...
(Tichys Einblick. Deutschland gehört dem Islam, wann merken sie das endlich?)
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Warum viele Menschen den Medien nicht mehr vertrauen Der Whistleblower steht in der Presse hoch im Kurs. Aber wehe, die Indiskretion trifft einen selbst, dann ist der Teufel los. Dann schickt man heimlich die IT-Experten zur Ausforschung der eigenen Redaktion. ,,Warum trauen die Leute der Presse nicht mehr? Weil sie von rechten Scharfmachern aufgehetzt werden, wie eine Erklärung lautet? Mag sein. Das ist auch die Haltung in der Führung der „Süddeutschen“: Alles das Werk rechter Demagogen, die unabhängige Presseorgane in die Knie zwingen wollen. Meine Erklärung wäre naheliegender: Viele Leser reagieren empfindlich auf Doppelstandards. Wenn sie den Eindruck gewinnen, dass Journalisten die Maßstäbe, die sie an andere anlegen, ignorieren, wenn sie selbst betroffen sind, dann gerät etwas ins Rutschen...
(focus.de. Nur ewig Naive glauben, was in der Zeitung steht. Wenn früher die Auflage sank, waren Verantwortliche dran, und man bemühte sich, den Lesern Besseres zu bieten. Heute ist das wurscht, es wird weiter gewurschtelt, und die Qualität sinkt fortgesetzt, obwohl es ums meist konkurrenzlose Geschäft geht.)
Bidens Aussetzer Das haben sich die Demokraten selbst eingebrockt Dass Donald Trump trotz aller Skandale wieder Präsident werden könnte, liegt an der verfehlten Politik der Demokraten. Sie haben wenig aus ihren Niederlagen gelernt – und schicken mit Joe Biden auch noch einen altersschwachen Kandidaten ins Rennen. .
(welt.de. Einen Besseren finden sie nicht?)
Beispiel München Die Stadt, der Müll und der Angriff auf das, was die Gesellschaft zusammenhält Von Don Alphonso „Gruppen“ statt Putten und Grünglas statt grünem Gras: Im öffentlichen Raum der Städte wie München ist der Kampf gegen die Verschmutzung verloren. Wer nicht kapitulieren will, muss selbst vorsorgen oder umziehen.
(welt.de. Ein Slum der Gleichheit?)
Ulrich Schödlbauer Wohin steuert das deutsche Parteiensystem? Schon vor der Wagenknecht-Partei und der Werteunion kam das deutsche Parteiensystem in Bewegung. Den Grundstein für die AfD legte Merkels „Alternativlosigkeit“.
(achgut.com. Es gibt nur eine linke Partei, und die hat immer recht, die rechts davon stehen, sind des Teufels.)
Enthüllung: Correctiv traf sich häufiger mit Bundesregierung als bislang bekannt Laut Bundesregierung gab es außer eines „Gedankenaustauschs“ im Juni 2020 keine Treffen zwischen Correctiv und Ministerienvertretern. Jetzt kommen zwei weitere Termine ans Licht.
(Berliner Zeitung. Lügen stolpern auch über kurze Beine und lange Nasen.)
Teilwiederholung der Bundestagwahl Berlin: Eine Teilwahl zum Vergessen In Berlin findet am Sonntag die Teilwiederholung der Bundestagswahl statt. Für viele ruft das Ereignis nur Achselzucken hervor: politisch bewegt sich wenig, die Medien berichten kaum und über allem schwebt der unbefriedigende Spruch des Verfassungsgerichts. VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Tierischer Ernst im Karneval der Politiker.)
Mit den Schuldigen des Niedergangs regieren? Merz hat die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub Der nächste Kanzler – wir nehmen hilfsweise an, er heißt Friedrich Merz – steckt schon jetzt in einem Dilemma. Es besteht aus der Notwendigkeit, koalieren zu müssen. Bloß mit wem? VON Wolfgang Herles Nehmen wir ebenfalls nur hilfsweise an, er schlösse eine Koalition mit den Unberührbaren nicht mehr aus, und würde die von ihm selbst errichtete Brandmauer einreißen – was er tatsächlich ausgeschlossen hat, würde ihm nicht nur die eigene Partei um die Ohren fliegen. Er könnte diesen Kurs ja vor der Wahl nicht verheimlichen. Also würde er von seinem innerparteilichen Gegner Wüst als Kanzlerkandidat gestürzt. Oder die CDU würde mit ihm die Wahl krachend verlieren. Mit einem heroischen Rechts-Bündnis wäre nichts gewonnen, Links-Grün blieben an der Macht. Den dreifachen Konjunktiv können wir uns also schenken, ganz unabhängig davon, ob die AfD überhaupt regierungsfähig wäre, woran angesichts ihrer Unfähigkeit zur Entdiabolisierung stark zu zweifeln ist..
(Tichys Einblick. Will er denn Weiterso als Gehampel? Ermussmal die alten Verpackungen öffnen, damit er sieht, dass nicht drin ist, was drauf steht.)
Schüler + Lehrer bei Anti-Rechts-Aufzügen Erziehung zur Demokratie oder Polit-Aktionismus? Von Josef Kraus Das Demonstrationsrecht gilt auch für Schüler und Lehrer – außerhalb der Unterrichtszeit. Es darf nicht das Anliegen von Schule sein, Schüler zu politisch motivierten Aufzügen zu locken. Die Schulen sollten sich auf das Neutralitätsgebot besinnen und auf ihre Aufgabe, kritische, nicht konforme Staatsbürger heranzubilden.
(Tichys Einblick. Grüne Lehrer färben ab.)
Der Radikalisierungsbegriff in der Kriminologie Vom Terroristen zum Biedermann Seit Jahren legt der Begriff „Radikalisierung“ in der Kriminologie eine steile wie ominöse Karriere hin. Dem Anspruch nach erklärt der Terminus die Motive hinter Anschlägen. In Wirklichkeit macht er islamischen Terrorismus unsichtbar. Ein Essay von Werner Sohn.
(Junge Freiheit. Es darf nicht sein, was ist.)
Bauernproteste Christian Lohmeyer: Der Held vom Feld Ein bodenständiger Kleinbauer gegen die große Politik – so kennen viele Christian Lohmeyer. Der niedersächsische Landwirt macht sich mit der Kritik an der Ampel aber auch viele Freunde.
(Junge Freiheit. Ein Kartoffelgericht?)
Frankreich Marine Le Pen – Die nächste französische Präsidentin?
Immer mehr Franzosen beabsichtigen sie zu wählen. In Umfragen besiegt sie ihre Kontrahenten. Die Frontfrau des Rassemblement National ist auf dem Weg in den Élysée-Palast. Heißt es künftig „Madame le Président Marine Le Pen“? Ein Überblick von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freihet. Wer dauernd fragt, hat schon verloren.)
„Gesichert rechtsextrem“ Bundeswehrgeheimdienst will gegen AfD-Jugend in der Truppe vorgehen Die Junge Alternative wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, eine Klage dagegen scheitert. Nun will der Militärische Abschirmdienst gegen Mitglieder der AfD-Jugend in der Bundeswehr vorgehen. Für die Soldaten kann es unangenehm werden.
(Junge Freiheit. Kindersoldaten? Schon zweimal für linke Diktaturen marschiert. Vergessen, welches ihre Aufgabe nach dem Grundgesetz ist?)
Aufmüpfige Dresdner Bröckelt nun die Meinungshegemonie im Fußball? Der Fußball soll Farbe zeigen, sich zum „Kampf gegen Rechts“ bekennen. Doch wenn Fans ihre Meinung äußern, folgen schmerzhafte Bußgelder. Ein Verein stellt sich nun gegen das DFB-Regenbogenkartell. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Mit nur einem linken Fuß ist schlecht Tore schießen auch für Toren.)
Öffentlicher Dienst 30 bis 40 Prozent unproduktiver als die private Wirtschaft
Von PROF. EBERHARD HAMER
Unser Bruttoinlandsprodukt wächst noch – wenn auch gering –, behauptet die Statistik. Die Realität dagegen sieht anders aus: die Produktivität unserer Wirtschaft sinkt, die Großunternehmen entlassen Mitarbeiter, ganze mittelständische Branchen kämpfen um ihre Existenz, die Lebenshaltungskosten steigen, der Lebensstandard sinkt. Irgendetwas stimmt also mit unserer amtlichen Statistik nicht.
Schon vor 20 Jahren hat der Autor dem Statistischen Bundesamt vorgeworfen, bei den Unternehmereinkommen zu lügen. Es hatte nämlich das Einkommen von Selbständigen, unter anderem die ganzen Spekulationsgewinne, Mieten und Pachten (sonstige Erträge), dem Einkommen der fünf Millionen Unternehmer zugerechnet, so dass sich ein mehr als vierfaches Durchschnittseinkommen ergab als sie überhaupt verdient haben.
Nicht der einzige ideologische Fehler. Nach Marx soll nur Arbeit (nicht aber Kapital und Boden) werteschaffend sein. Als Arbeit sehen die Sozialisten nur bezahlte Beschäftigungsverhältnisse an. Das führt zu dem statistischen Unsinn, dass die nach unseren Unternehmern fleißigste und produktivste Bevölkerungsgruppe – die Mütter – angeblich nicht arbeiten, ihre Arbeit statistisch nicht zählt.
Produktionswert der Arbeit nach dem Bruttogehalt gewertet
Ebenso wenig gilt die häusliche Pflege der Angehörigen als Arbeit. Sie wird erst durch die Statistik zu Arbeit, wenn sie nicht mehr unentgeltlich durch die Angehörigen, sondern durch bezahlte Fremdkräfte durchgeführt wird. Nach der amtlichen Statistik wird der Produktionswert der Arbeit nach dem Bruttogehalt gewertet, nach dem, was der Arbeitnehmer verdient.
Viele Kleinunternehmer und Soloselbständige verdienen aber weniger als ein Angestellter, obwohl sie die produktivste Arbeit überhaupt unserer Wirtschaft leisten. Das zählt nicht, sondern nur ihr – oft geringerer – steuerlicher Gewinn. Andererseits unterstellt die Statistik, dass jede Arbeit so produktiv sei wie ihre Bezahlung, also mit der Lohnhöhe zum Wirtschaftswachstum beitrage. Dies wird von der Mittelstandsökonomie bestritten.
Unstreitig ist die Arbeit der Landwirte werteschaffend und produktiv, obwohl sie wenig verdienen. Sie schaffen Produkte (Nahrungsmittel für alle). Für die grünen Ideologen zählt aber weniger der Produktionserfolg als der Umwelteintrag der Landwirtschaft, insbesondere der Viehzucht. Sie „verbessern“ die notwendige landwirtschaftliche Produktion durch Naturschutzvorschriften für unsere Forsten, wachsenden Stilllegungszwang für die Äcker der Landwirte, Vorschriften für Saatgut, Spritzmittel, Gülleregulierungen sowie immer neue Haltungs- und Stallvorschriften für die Tierzüchter, so dass pro Jahr etwa zehn Prozent der Landwirte wegen Unrentabilität aufgeben müssen. Dafür bekommt die Agrarindustrie umso höhere Subventionen, je größer sie ist und je mehr sie Mitarbeiter durch Maschinen ersetzt.
Größte Wertschöpfung bringen die Unternehmer
Nur etwa 34 Prozent aller „Beschäftigten“ einschließlich der Unternehmer sind so produktiv auf dem Markt werteschaffend tätig, müssen dafür die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zahlen, um weitere zwei Drittel der Bevölkerung (Angehörige, Rentner, öffentlicher Dienst, Arbeitslose und Arbeitsscheue) mitzuunterhalten.
Von 89 Millionen Einwohnern sind 42 Millionen beschäftigt. Der Sozialproduktbeitrag dieser Beschäftigten ist aber sehr unterschiedlich: Die größte Wertschöpfung bringen die Unternehmer. Nicht nur, weil sie am längsten arbeiten, sondern weil sie sich auch im Wettbewerb am meisten anstrengen müssen und mehr als alle anderen Bevölkerungsgruppen auf die Senkung ihrer Kosten konzentriert sind.
Der Wertschöpfungsanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) unserer gewerblichen Wirtschaft ist auf 30 Prozent gesunken. Sie ist aber immer noch der produktivste Bereich, weil er vom Preis der Leistung leben muss und nur überleben kann, wenn seine Wertschöpfung über den Kosten bleibt.
69 Prozent unseres BIP durch Dienstleistung
69 Prozent unseres BIP werden der Dienstleistung zugeschrieben und hier liegt das Wertschöpfungsproblem. Jede Dienstleistung wird nämlich überwiegend nach Zeiteinsatz der Mitarbeiter berechnet, nicht als Preis für das Ergebnis der Arbeit. Vor allem im öffentlichen Sektor verdienen Millionen Mitarbeiter auch ohne Ergebnis hohe Gehälter. Der Grad der Dienstleistung einer Volkswirtschaft wird deshalb zu Unrecht von den Volkswirten als Modernitäts- oder Reifegrad eine Volkswirtschaft beschrieben. Er ist vielmehr ein Anzeichen für schwach produktive, unproduktive oder sogar sinnlose Beschäftigung.
Das fängt mit Teilen der Beamtenschaft an: Das Militär ist sicher kein wirtschaftlich produktiver Bereich, im besten Fall unproduktiv, im schlechtesten Fall (Krieg) zerstörerisch. Generell steht der öffentliche Dienst nicht unter Leistungsdruck wie die Wirtschaft. Nach repräsentativen Untersuchungen der Privatisierungsforschung kann die private Wirtschaft die gleiche Leistung wie öffentliche Institutionen 30 bis 40 Prozent billiger erbringen, ist also der öffentliche Dienst 30 bis 40 Prozent unproduktiver als die private Wirtschaft. Oder: er ist generell 30 bis 40 Prozent überbesetzt, weil er für Dienstzeit statt für Arbeitsleistung bezahlt wird.
Verwaltung ist überall notwendig, wo menschliches Zusammenleben geordnet bzw. menschliches Handeln auf ein gemeinsames Ziel hin zusammengefasst werden muss. Zur bürokratischen Verwaltung wird jede Verwaltung, wenn sie sich nicht etwa durch Zuruf wie in mittelständischen Betrieben bürokratischer Mittel bedienen muss, das heißt zur schriftlichen Verwaltung wird. Bürokratie ist nicht prinzipiell auf den öffentlichen Sektor begrenzt; auch private Organisationen und Großkonzerne werden bürokratisch verwaltet.
Hierarchisches Prinzip der Steuerung von oben nach unten
Zur bürokratischen Verwaltung gehört das hierarchische Prinzip der Steuerung von oben nach unten und der abgeleiteten Befugnis der unteren Behörde von der oberen. Und jede Ausdehnung des hierarchisch-bürokratischen Prinzips auf die Selbstbestimmungsstrukturen zum Beispiel der Unternehmen führen zu einem Effektivitätsverlust, weil die untergeordnete Stelle der Hierarchie so lange immobil ist, bis die übergeordnete entschieden hat. Hinzu kommt, dass die öffentliche Bürokratie von oben nach unten nicht nach wirtschaftlichem Nutzen und Effizienz, sondern zur Durchsetzung von Gesetz und Ordnung dient.
Die Primärverwaltung mit echten Hoheitsfunktionen wie zum Beispiel den Ministerialbeamten, leitenden Kommunalbeamten, der Justiz, der Polizei, der exekutiven Finanzbeamten oder des Offizierscorps der Bundeswehr sollen nicht wirtschaftlichem Nutzen, sondern der Durchsetzung von Gesetzen und Ordnung dienen. Die Sekundärverwaltung dagegen hat keine Hoheitsfunktion mehr, sondern Daseinsvorsorge, Sozial- und Dienstleistungsfunktion. Dazu gehören zum Beispiel Post, Eisenbahn, Hochschulen, Schulen, öffentliche Kultureinrichtungen und die öffentlichen Körperschaften für die vielfältigsten Zwecke.
Dass die Beschäftigten in Sekundärverwaltung Beamtenstatus haben – eigentlich die persönliche Existenzgarantie bei der Durchsetzung von Hoheitsfunktionen –, ist für die Aufgabenerfüllung kontraproduktiv, weil sie den Dienstposten vom Leistungserfolg der öffentlichen Organisationen unabhängig gemacht hat. Außerdem gibt es den Beamtenstatus ohne Hoheitsfunktion bei immer mehr öffentlichen Verwaltungsstellen der normalen Dienstleistung, wie zum Beispiel der Post, der Bahn, Kommunen, den parafiskalischen Körperschaften oder den vielfältigen formal öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden bis hin zum beamtengleichen Pförtner.
Bürokratie beschäftigt sich mit steigendem Wachstum zunehmend selbst
Wenn die Mitarbeiter in ihren öffentlichen Funktionen beamtengleich sicher in ihrer Leistung immer weniger kontrolliert und sanktioniert werden können, wird Leistungsdruck nicht nur wie in der Wirtschaft durch intensivere oder Mehrleistung erfüllt, sondern nur noch durch die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter. So trägt jeder bürokratische Verwaltungsapparat eine zwangsläufige Expansionstendenz schon in sich. Parkinson behauptete darüber hinaus, dass die personelle Ausdehnung jede Verwaltungsbehörde überhaupt keine sachlichen Gründe benötige, sondern sich schon allein daraus entwickele, dass die Bürokraten sich durch Schreiben gegenseitiger Notizen, durch Hin- und Herschieben von Akten und durch den Aufbau eines internen Bürokratismus miteinander bereits so vollständig beschäftigten könnten, dass für ihr Selbstverständnis und für ihre Beschäftigung sachliche Aufgaben außerhalb der Organisation umso entbehrlicher seien, je größer eine bürokratische Organisation werde. Mit anderen Worten beschäftige sich die Bürokratie mit steigendem Wachstum zunehmend selbst.
Außerdem hat die Abschaffung des Preises für die öffentliche Leistung – das kostenlose Angebot – zu einer künstlichen Explosion der Nachfrage und damit wiederum zu einer entsprechenden Ausdehnung der öffentlichen Dienstleistung geführt. Beispiel ist das Gesundheitswesen, das jedem Bürger in Maximalform kostenlos angeboten wird. Als die Schröder-Regierung beschloss, eine Selbstbeteiligung von zehn Euro pro Arztbesuch einzuführen, sank die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen um ein Drittel. Allein dadurch, dass die Patienten wegen der Direktabrechnung zwischen Ärzten bzw. Krankenhäusern und Krankenkassen überhaupt nicht mehr wissen, welche Kosten sie verursachen, wird eine Maximalausnutzung des kostenlosen Systems gefördert. Müssten die Patienten jede Rechnung erst unterschreiben, bevor sie erstattet wird, würden die Gesundheitskosten bereits mehr als zehn Prozent sinken.
Die künstliche Übernachfrage ist Ineffizienz des Systems. Darüber hinaus gibt es Behörden und Verwaltungsapparate, die überhaupt keinem wirtschaftlichen Zweck, sondern nur ideologischen Zwecken dienen wie zum Beispiel Gleichstellungsbeauftragte, Umweltbehörden, tausende Beauftragte für politische Sonderzwecke bis hin zum Wolfsbüro und anderen. Diese Dienstleitungsbereiche sind nicht nur unrentabel, sondern sie kosten Sozialprodukt, statt etwas zu schaffen.
Haben Medien überhaupt wirtschaftlichen Nutzen?
Aber auch in der privatwirtschaftlichen Dienstleistung gibt es unterschiedlichen Produktivitätswert. So ist die gesamte Dienstleistung der Unterstützung, Wartung unserer gewerblichen Produktion unverzichtbar und wird aus dem Produktionsertrag bezahlt.
Andere Dienstleistungen, wie zum Beispiel Transport, haben einen Produktivitätswert daraus, dass sie die Güter an den Ort ihrer Verwendung transportieren und damit Nutzen schaffen. Problematischer sind ein Teil der Beratungsberufe, die mehr den Beratern als den Beratenen nützen. Letzteres gilt auch für große Bereiche der Kultur- und Unterhaltungsdienstleistungen. Haben die Medien überhaupt wirtschaftlichen Nutzen? Wie verhält sich solch fragiler Nutzen zu den Kosten der Luxusgehälter der öffentlichen Medienfunktionäre?
Auch die Finanzindustrie hat sich weitgehend von einer notwendigen Hilfsdienstleistung für die Wirtschaft zu einem unproduktiven Eigenleben entwickelt. Eine Wirtschaft, in der sich so viel Bürokratie, Leerlauf, nur Teil- oder sogar unproduktive Dienstleistungen entwickelt haben, musste zwangsläufig dadurch in Dynamik, Effizienz und Produktivität zurückfallen.
Nur Fachleute haben dies schon lange gesehen und gewarnt. Da die Folgen von Bürokratie und wachsender Unproduktivität der Dienstleistungen sich aber erst langsam entwickeln und erst dramatisch werden, wenn es zu spät ist, wenn das Land im internationalen Wettbewerb in seiner Wertschöpfung zurückgefallen ist, fällt der Fluch meist nicht auf die Täter, sondern auf deren Nachfolger. Die grünen Wirtschaftszerstörer und ihr zehntausendfacher unqualifizierter in Beamtenstellung gehievter Tross werden weich fallen, solange der üppige Staat noch Geld hat. (pi-news.net)
Im Sommer 2023 kursierte ein Meme in den sozialen Medien, nachdem der AfD-Kandidat Robert Sesselmann die Landratswahlen im thüringischen Sonneberg gewonnen hatte:
Es zeigte eine Comic-Szene im Scooby Doo-Style, in der eine gruselig anmutende Figur vor einem Suppenkessel stand, aus dessen grün blubberndem Inhalt kleine Gesichter hervorlugten. Es trug den Titel „Landrat Sesselmann beim Umrühren seiner Kinderkopfsuppe“.
Besser konnte man den Zeitgeist nicht parodieren, denn die Hysterie angesichts steigender Umfrageergebnisse und einiger Wahlerfolge der AfD hatte offensichtlich ihren Höhepunkt erreicht. Dachte ich.
Wie wenig Öl man ins Feuer des Mainstream-Entsetzens nur gießen muss, um die Panik vor dem vierten Reich und dem Untergang der Demokratie auf ein noch höheres Level zu heben, habe ich erst im Januar 2024 gelernt, als Zehntausende, Hunderttausende und Millionen tagtäglich und Hand in Hand mit Vertretern der amtierenden Regierung gegen Kinderkopfsuppe, die AfD und gegen rechts, rechts und nochmal rechts demonstrierten.
Ein Treffen zwischen einer Handvoll CDUler, AfDler und eines Österreichers, dessen Namen die Meisten bis dato wohl noch nie gehört hatten und schon jetzt vermutlich nicht mehr kennen, bringt offenbar auch den letzten Hobbyexorzisten auf die Straße, um dem treusorgenden Vater Staat den blauen Teufel auszutreiben.
Es bedarf schon eines wahrhaft scharfen Geistes, die Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, deren Definition unter den Freiheitskämpfern ähnlich weit verbreitet sein dürfte wie der Name „Martin Sellner“, zur exakt richtigen Zeit zu erkennen. Nur der besonnene Exorzist weiß eine Maskenpflicht, Lockdowns und Kinder in Zwangsquarantäne als das Gute und Richtige zu erkennen, um dem geimpften Arm des Staates im richtigen Augenblick zur Seite zu stehen.
In der Netflix-Serie „Iron Sky“ haben die Nazis eine Basis auf der Rückseite des Mondes errichtet. In puncto Höhepunkt der Hysterie lege ich mich also noch nicht fest. (pi-news.net)
Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle „nach Massenprotesten […] plötzlich ‚Remigration‘ umdeuten“ oder „von Medien und Öffentlichkeit kaum bemerkt, veränder[e] die AfD gerade ihre Positionierung zum ‚Remigrations‘-Komplex“, sind falsch. Die AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration in den letzten Monaten keinerlei programmatische Änderung vorgenommen, heißt es in einer Pressemitteiung des AfD-Bundesvorstands. Und weiter: Die letzte Aktualisierung fand am 6. August 2023 statt, als unsere Europawahlversammlung das AfD-Programm zur Wahl zum Europäischen Parlament 2024 beschlossen hat. Darin finden sich auf Seite 17 im Kapitel „Identität der Nationen bewahren“ u.a. folgende Auszüge (vgl. hier: https://www.afd.de/europawahlprogramm2024/)
„Remigration statt Talentabwerbung: Die millionenfache Aufnahme junger Menschen aus Entwicklungsländern Afrikas und des Nahen Ostens in Europa beraubt die Herkunftsstaaten jener Leistungsträger, die dort zum Aufbau bzw. Wiederaufbau dringend benötigt werden. […] Sobald in einem Herkunftsland in den meisten Gebieten wieder Frieden herrscht, hat die EU bzw. Deutschland umgehend die Bedingungen für eine Rückkehr der hier aufgenommenen Asylbewerber auszuhandeln und diese Rückkehr auch konsequent durchzusetzen. Schutz vor Kriegsfolgen ist nur für deren Dauer zu gewähren und darf nicht zu dauerhafter Einwanderung führen. Nicht „Resettlements“, also Umsiedlungsprogramme nach Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrations-Programme auf- und ausgebaut werden.“
Es gab also keine Veränderung der rechtstaatstreuen und gesetzeskonformen Haltung der AfD zur Abschiebung – und erst recht nicht weder auf noch nach irgendwelchen privaten Treffen, die wie z.B. das in Potsdam am 25.11.2023 nichts mit unserer Partei zu tun hatten und wo demzufolge auch keinerlei Programmatik unserer Partei entwickelt werden konnte. Wir waren schon immer für die Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen und hatten auch nie jemals eine Abschiebung deutscher Staatsbürger in irgendeinem Programm gefordert. Unser neues Positionspapier bzw. das Faltblatt zur Remigration stellen das nur noch einmal klar. Der Fokus der Ausländerpolitik der AfD liegt seit Jahren auf einer sowohl quantitativen als auch qualitativen Steuerung der Einreisen in unser Land. Wenn endlich wieder Recht und Gesetz sowie die Interessen Deutschlands bei der Einwanderung konsequent durchgesetzt würden, brauchten wir erst gar nicht so intensiv wie jetzt über Remigration debattieren.
Zusammengefasst deshalb hier einige Fakten zur Genese unseres Positionspapiers bzw. Faltblatts:
Tatsache ist, dass der AfD-Bundesvorstand schon mit Beschluss seiner Präsenzsitzung am 15. Januar 2024 den für die Themenbereiche Zuwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit zuständigen Bundesfachausschuss 12 beauftragt hat, ein „programmatisch fundiertes Positionspapier zum Begriff Remigration“ bis zum 26.01.2024 zu erarbeiten.
Diesen Entwurf hat der AfD-Bundesvorstand in seiner Telefonkonferenz am 29. Januar 2024 freigegeben. Die freigegebene Fassung wurde in einer Pressemitteilung mit dem Titel „AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf!“ am 31. Januar 2024 veröffentlicht (vgl. https://www.afd.de/afd-positionspapier-zur-remigration-raeumt-mit-deportationsluege-auf/) .
Direkt im Anschluss an diese Veröffentlichung ist auf der Grundlage des Positionspapiers und mit identischem Wortlaut durch die AfD-Bundesgeschäftsstelle ein Faltblatt erstellt worden mit dem Titel „7 PUNKTE ZUR REMIGRATION. Wie die AfD den Begriff definiert.“. Dieses Faltblatt wurde einen Tag später, am 01. Februar 2024, den derzeit mehr als 42.000 Mitgliedern und Förderer unserer Partei per E-Mail gesendet und kann hier eingesehen bzw. heruntergeladen werden: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2024/02/2024-01-31-_-AfD-Faltblatt-_-7-Punkte-zur-Remigration-_-web.pdf .
Die AfD ist die Partei der Meinungsfreiheit. Deshalb hat jedes Mitglied unserer Partei das Recht, seine persönlichen Vorstellungen zu äußern, solange dabei nicht gegen die Grundsätze, die Ordnung oder die Satzung der AfD verstoßen wird. Dieses Recht zur freien Meinungsäußerung trifft selbstverständlich auch für die in den vergangenen Tagen mehrfach zitierten Äußerungen oder Buchauszüge einzelner Parteirepräsentanten zu.
Im Zweifelsfall gilt als Aussage unserer Partei zum Themenkomplex „Remigration“ allerdings das, was in dem vom zuständigen Bundesfachausschuss entworfenen und vom AfD-Bundesvorstand freigegebenen Positionspapier bzw. im zugehörigen Faltblatt veröffentlicht ist – die dortigen Ausführungen fußen auf verschiedenen Programmen der AfD, welche wiederum mit großer Mehrheit von den Delegierten unserer Bundesparteitage beschlossen worden sind. Der relevante Text ist in vollem Wortlaut auf unserer Webseite hier veröffentlicht: https://www.afd.de/remigration/. (afd.de)
