(tutut) - Lügenpresse war einmal. Aus der Welt ist eine mutmaßliche geworden. Das stimmt immer, denn verwirren ist menschlich. Schon Mark Twain hat erklärt, was heute mutmaßlich Presse und Journalismus ist. Schließlich war ja auch er mal Lokalredakteur und Produzent von mutmaßlich 99,9 Prozent Bockmist, um nicht 150 Prozent zu sagen, welche nur unter der Heiligen Dreifaltigkeit Blüten treiben. Denn Mut ist das Maß aller Dinge, welche Leute veranlasst, für Presse zu schreiben, ohne aufzufallen. Mark Twains Zeitungsnotiz, nachdem er vom Chefredakteur angehalten worden war, nur erwiesene Tatsachen zu berchten: "Eine Dame, die sich Frau Mildred Taylor nannte, hat, wie verlautet, einen sogenannten Gesellschaftsabend abgehalten für einige Gäste,von denen man sagt, daß sie Damen wären. Von der Gastgeberin erzählt man sich, sie sei mit dem Bürgermeister dieser Stadt verheiratet". Mark Twain erhielt als Redakteur des "Arizona Kickers"  ein unverlangtes Manuskript nebst einer Kiste Zigarren. Er anwortete: "Ihre Zigarren sind hervorragend; das Manuskript ist leider nicht verwertbar. Bitte schicken Sie künftig nur noch Zigarren!" Als der Friedensapostel William T. Stead Mark

Twains Meinung erbat, nachdem der Zar seine Bereitschaft zur Abrüstung erklärt hatte, antwortete dieser: "Lieber Herr Stead! Der Zar ist zur Abrüstung bereit. Ich bin dazu bereit. Versuchen Sie nunmehr, den Rest der Menschheit zu überzeugen, was nicht mehr allzu schwer sein dürfte! Ihr M.T." Mark Twain vermied am Freitag wichtige Unternehmungen. Ein Freund  hielt ihm vor, daß Gladstone, Tennyson, Washinton und Napoleon an einem Freitag geboren wurden. "Und?" erwiderte der Dichter. "Tot sind sie alle!" Als Mark Twain Redakteur und für die Sorgenspalte zuständig war, klagte eine Siebzehnjährige, sie verstehe sich mit ihrem Vater nicht; er sei rückständig und ohne Sinn für das Moderne. Mark Twain anwortete: "Ich kann Sie gut verstehen. Als ich siebzehn Jahre alt war, zeigte mein Vater ebenfalls keinerlei Bildung. Haben Sie Geduld mit alten Leuten! Die entwickeln sich langsamer. Zehn Jahre später, mit siebenzwanzig Jahren, konnte ich mich schon vernünftig mit ihm unterhalten. Heute bin ich siebenunddreißig, und - ob Sie es glauben oder nicht  - ich kann ihn fragen, wenn ich keinen Rat mehr weiß. Es ist verblüffend, was der alteHerr dazugelernt hat". Und da hat er auch wieder recht, komisch, dass dies in vielen Orten noch nicht aufgefallen ist: Mark Twain verweigerte eine Spende für den Friedhofszaun. "Wozu braucht ein Friedhof einen Zaun? Wer drin ist, kommt nicht wieder heraus, und wer nicht drin ist,  will nicht hinein". Dan wusste er noch nicht, dass nichts unmöglich ist. "Die Zeitug ist eine Lügnerin", ob er diesem alten Sprichwort bei seinem Reisen in deutschen Landen begegnet ist, aus denen er sehr unterhaltsam und homorvoll berichtet? So wie nun die Alb ihre Prawda, Wahrheit, zu haben scheint und "christliche Kultur und Politik" vom C wie communism abgelöst wurde, wenn, ohne "Anzeige" darüber zu schreiben, aufgerufen wird zu demonstrieren. Wofür und wogegen, darüber schweigen sie sich aus, sowohl hinter dem Blattkürzel  unterm Dreifaltgkeitsberg, mit dem sie es bis heute icht geschafft haben, in die Region der Schwäbischen Albstraße aufgenommen zu werden, als auch dort, wo sie Ton geben, in Trossingen, das mitdieser Region wirbt, obwohl von dort die Alb in der Ferne liegt. Die Wiederholung der Wiederholung: "Einladung zur Demo für Demokratie und Menschenrechte - Das Organisationsteam hofft, dass auch Bürgerinnen und Bürger der Umlandgemeinden teilnehmen - Band plan be sowie Lea Palilla begleiten musikalisch". Frau fragt: "Im Tuttlingen hat es eine Demonstration für Demokratie gegeben, in Villingen-Schwenningen wurde mit über tausend Teilnehmern demonstriert - und auch Spaichingen hat eine Demonstration geplant. Nur in Trossingen gab es bisher keine vergleichbaren Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus in dieser Größenordnung. Woran liegt das? 'Eine solche Veranstaltung muss von vielen getragen werden, damit sie erfolgreich stattfinden kann', sagt Wolfgang Steuer. Er ist Mitglied der OGL-Fraktion im Gemeinderat und einer der Organisatoren der Trossinger Mahnwache, die am Freitag zum 100. Mal stattfand. Dass es in Trossingen bisher keine Demonstration gab, liege daran, dass es bisher kein breites Bündnis gäbe". Gleichzeitig berichtet sie aber unter Spaichingen: "Ärger um AfD-Veranstaltung in Trossingen - Partei plant einen Bürgerdialog im Trossinger Konzerthaus - Plakate von Unbekannten beschmiert
Trossingen - 'Keine Nazis ins Konzerthaus' - Das prangt in blauer Sprühfarbe auf einem Plakat der Stadt Trossingen. Unbekannte haben insgesamt drei Banner, die eigentlich für Trossinger Kulturveranstaltungen werben, beschädigt. Hintergrund ist eine Veranstaltung der AfD im Ernst-Hohner-Konzerthaus". Da haben sie trotz Hochschule wohl ein Bildungsproblem, ausgerechnet in einer einstigen Nazihochburg wird wiedereinmal Rechts mt Links verwechselt, die linken Nazis treiben es nun anscheinend bunt  als linke Grünzis. Ein bisschen Aufklärung könnte nicht schaden. Erst einmal linksgrüne Propaganda: "Wie sieht es mit der Windkraft in Gunningen aus? - Informationsveranstaltung im Foyer der Gemeindehalle ist sehr schwach besucht". Der Running Gag seit Ende des 2. Weltkriegs , seit die Franzosen aus Rache ein Gleis mit nach Hause genommen haben, darf kaum einen Tag fehlen, der Zug mit dem Lenin zur Revolution fuhr:  "Initiative Pro Gäubahn demonstriert in Stuttgart - Gruppe aus der Region kämpft für den Erhalt der durchgehenden Zugstrecke Singen-Stuttgart", dann der Ernst der Lage durch Gehampel einer Ampel genannten Bundesregierung mit grünem Wellenreiten: "Jede dritte Firma plant Abbau von Stellen - Weder die Geschäftslage noch die Umsatzsituation der Unternehmen hat sich verbessert - Die regionale Wirtschaft startet ohne Schwung in das neue Jahr. Das zeigen

die jüngsten Konjunkturdaten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg. Im Vergleich zum Herbst hat sich weder die Geschäftslage noch die Umsatzsituation der Unternehmen verbessert. Besonders bemerkenswert ist der Rückgang der Investitionsneigung. Jedes zweite Unternehmen plant weniger oder gar nicht am Standort Deutschland zu investieren. Die IHK wird nicht müde, eine Wende in der Wirtschaftspolitik zu fordern". Gejammer über unvollendeten Sozialismus: "Noch viel zu tun bei gleichberechtigter Arbeitsteilung - Beim Thema gleichberechtigte Arbeitsteilung in der Partnerschaft klaffen Theorie und Praxis weiterhin weit auseinander. Wie eine Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergab, halten es zwar 89 Prozent der Frauen sowie 84 Prozent der Männer für die beste Arbeitsteilung, wenn beide Partner bei Erwerbsjob, Haushalt und Kindern jeweils gleich viel Arbeit übernehmen. Allerdings gaben gut zwei Drittel der befragten Mütter (68 Prozent) und nur vier Prozent der Väter an, selbst den überwiegenden Teil der Sorgearbeit zu leisten". Daheim pusten sie Alarm: "Eine jüngst geadelte Kunst - Traditionelle Glasbläserei ist zum immateriellen Kulturerbe der Menschheit erklärt worden. Im württembergischen Allgäu arbeitet noch ein solcher Betrieb". In Belgien schmeißen sie nicht mit Pralinen: "Bauern zünden in Brüssel Reifen an - Bedrohliche Szenen vor und während des Treffens der Landwirtschaftsminister in Brüssel: Hunderte Landwirte haben am Montag teils gewaltsam gegen die EU-Agrarpolitik protestiert. Gut 900 Traktoren blockierten laut Polizei Straßen im EU-Viertel. Bauern setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße."  Und er? "Scholz lehnt Taurus-Lieferung strikt ab - Kanzler begründet dies mit möglicher Beteiligung am Ukraine-Krieg - Gipfel in Paris". Mitten in der EU stehen bei Königsberg eben auch Raketen. Das ist dort, wo Immanuel Kant Klartext redete: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung“. "Daß der bei weitem größte Teil der Menschen (darunter das ganze schöne Geschlecht) den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben". Sie tauschen Luther mit dem Papst - "Protestanten kontra AfD - EKD stützt ablehnende Haltung katholischer Bischöfe", lassen Kant einen guten Mann sein, er delittantiert weiter Politik - "Habeck will CO2 auf hoher See speichern - Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will die umstrittene CO2-Speicherung auf hoher See vor Deutschlands Küsten

ermöglichen". Und Ex-Priester darf auch am zweiten Wochentag an die Leidplanke trommeln: "Ran an die stille Reserve - Offensichtlich wächst in der Bundesregierung die Einsicht, dass Deutschland angesichts immer stärkerer Bedrohung vor allem durch Russland mehr für die eigene Verteidigung wird ausgeben müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und löst damit eine Verteilungsdebatte aus. 100 Milliarden Euro pro Jahr werden ab Ende des Jahrzehnts für die Bundeswehr nötig sein, derzeit sind 52 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen". Was haben sie bloß mit den 52 Milliarden gemacht? Nun tönen wieder die Schalmeien einer Ex-FDJ-Agitprop-Funktionärin: "Der Abschied von Friedensdividende und -romantik wird schwer, doch ist er alternativlos. Ohne äußere Sicherheit sind innere Sicherheit und der Zusammenhalt der Gesellschaft weder denkbar noch garantiert". Ist das die Prawda von der Alb ra?

Zitat nicht belegbar
Dieses Urteil ist eine Klatsche für „Correctiv“
Erstmals urteilt ein Gericht in Deutschland: „Correctiv“ verbreitet in seinem Text über angebliche Remigrationspläne eine Falschbehauptung. Die selbsternannten Faktenchecker können eine zentrale Aussage, die sie dem Staatsrechtler Vosgerau zuordnen, nicht belegen...Besonders die Begründung des Gerichts ist brisant: So sei es den „Correctiv“-Anwälten nicht gelungen, die Echtheit der Äußerungen zu belegen. „Das Gericht hatte deshalb von der Unrichtigkeit des Zitats auszugehen, so daß dem Antragsteller insoweit ein Unterlassungsanspruch zusteht.“ Und das obwohl „Correctiv“ zahlreiche Eidesstattliche Versicherungen der eigenen Mitarbeiter vorgelegt hatte, mit der die Echtheit der angeblichen Zitate bewiesen werden soll..
(Junge Freiheit. Nun sind alle Presswerke dran, welche solche Falschbehauptungen ständg wiederholend verbreitet haben.)

Zwickmühle
Neues Wohnheim gescheitert: Klinik hat nun ein Riesenproblem
Personal ist im Gesundheitswesen ohnehin schon schwer zu bekommen. Ohne den eigenen Nachwuchs sieht der Geschäftsführer schwarz. Das Alte Landratsamt ist gut fußläufig vom Klinikum Tuttlingen zu erreichen. Auf diesem Grundstück sollte das neue Personalwohnheim für das Klinikum erstellt werden. Rund 100 Wohneinheiten, gebaut von der Tuttlinger Wohnbau, die die Wohnungen dann vermietet hätte. Das Projekt ist geplatzt, aus Kostengründen. Damit tut sich für die Klinik ein Riesenproblem auf...
(Schwäbische Zeitung. Eine Klinik zu, Affe tot. Was muss noch alles passieren, bis ein mit kranker Gesundheitspolitik gezwickter Landrat geht?)

Flashmob in Trossingen
Mehr als 200 Menschen positionieren sich gegen Rechtsextremismus
...Die Trossinger Gemeinderäte, Vertreter von Vereinen, Schulen, Kirchen und weiteren Institutionen waren vor Ort, als Bürgermeisterin Susanne Irion aus der Erklärung vorlas....„Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit“, so Irion...
(Schwäbische Zeitung. Hat die Bürgermeisterin ihren Amtseid vergessen, kennt sie das Grundgesetz nicht? Was für ein linksgrüner Quatsch ausgerechnet in der einstigen linken Nazihochburg. Ab in die Hilfsschule! Wkipedia: "Der Ausdruck Mob (englisch mob 'aufgewiegelte Volksmenge', von lateinisch mobile vulgus 'reizbare Volksmenge' bezweichnet meist pejorativ eine Masse aus Personen des einfachen Volkes bzw. eine sich zusammenrottende Menschenmenge mit überwiegend niedrigem Bildungs- und Sozialniveau (abwertend auch gemeines Volk, Pöbel, Plebs, Gesindel, Pulk, Schar genannt). In der englischen Sprache wird diese Originalbezeichnung Mob auch für eine Bande bzw. für die Bandenkriminalität verwendet; in den USA auch für die Mafia).

Nach Eklat im Beirat
Lahrer FDP-Vorsitzende Regina Sittler: "Tino Ritter hat uns geschadet"
Das frühere FDP-Mitglied Tino Ritter kritisiert in öffentlichen Beiträgen die Medien und den Lahrer Stadtverband. Dessen Vorsitzende Regina Sittler weist das entschieden zurück.
(Badische Zeitung. Wer? Was weiß die von Lahrer Geshichte und der Verzwergung der FDP?)

Bundeskanzler will Dietenbach-Projekt würdigen
Scholz-Besuch in Freiburg: Ihm schlägt Protest von zwei Seiten entgegen
...Der Besuch des Kanzlers sorgt nicht nur bei den Landwirten für wenig Jubelstimmung: In der Nähe des Fraunhofer-Instituts haben rund 20 Mitglieder der "Letzten Generation" mit Sprechchören und Bannern protestiert. ..In den heiligen Hallen des SC Freiburg trifft Bundeskanzler Scholz zur Stunde 20 engagierte Menschen aus der Region Freiburg. Die Themen? Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt...Eine der Teilnehmerinnen ist Senay Awad, Leiterin des Sozialdienstes muslimischer Frauen in Freiburg...
(swr.de. Wischiwaschi, die Stimme des Kanzlers und seiner Medien. Das Übliche: Geschäft und Geschwätz.)

Kundgebung
800 Menschen werden am Samstag bei einer Palästina-Demonstration in Offenburg erwartet
(Badische Zeitung. Ist hier das unheilige Land?)

Impfstoff hätte nicht ausreichend genug geschützt
Corona-Quarantäne: Land muss Ungeimpften Verdienstausfall zahlen
Das Land Baden-Württemberg muss zwei Ungeimpften den durch eine Corona-Quarantäne entstandenen Verdienstausfall bezahlen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) bestätigte zwei entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, wie der VGH am Dienstag in Mannheim mitteilte.
(swr.de. Wird jetzt mit mutmaßlichen Pandemielügen aufgeräumt?)

Nach Stadtbahnunfall: Polizei ermittelt wegen Gaffer-Video
Kaum zu glauben, aber die Fakten sprechen für sich: Im Netz, zuerst vor allem auf TikTok, kursierte ein Video, das die Momente nach dem schweren Straßenbahnunfall in Stuttgart vom vergangenen Freitag zeigt. Viele Menschen wurden verletzt, darunter auch eine Stadtbahnfahrerin. Und anstatt der schwer verletzten Frau zu helfen, hat ein Gaffer die Szene gefilmt und hochgeladen. Sofern der Gaffer ermittelt werden kann, droht ihm unter Umständen sogar eine Freiheitsstrafe - nicht nur wegen der Erstellung und Verbreitung des Videos, sondern auch, weil er keine Hilfe leistete. Die Ermittlungen der Polizei laufen..
(swr.de. Werden immer mehr Überbringer von Nachrichten das Problem?)

Brandbrief zu Missständen im Maßregelvollzug in Heidelberg
Bereits zuvor hatte der SWR über Details der Missstände berichtet: Nun listen mehr als 20 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug in einem Brandbrief viele Missstände im "Faulen Pelz" in Heidelberg auf. Das Schreiben ging an alle Fraktionen außer die AfD. Im Sozialausschuss am Mittwoch muss sich Minister Manfred Lucha (Grüne) den Fragen der Ausschussmitglieder stellen. .
(swr.de. Brav, brav, bloß keine Veränderung im Grünen Reich.)

Neuer Versuch an Felswand
Attrappen aus 3D-Drucker sollen Überlinger Waldrappe anlocken
Am Dienstag will das Waldrapp-Team gemeinsam mit der Bergwacht in einer Felsnische am Bodenseeufer bei Überlingen zwei Waldrapp-Attrappen aufstellen. Damit sollen die aus dem Winterquartier zurückkehrenden Vögel animiert werden, in der Felswand zu nisten. Außerdem werden die Helfer Zweige, Äste und ausreichend Nistmaterial dort auslegen, damit die Waldrappe sofort mit einem möglichen Nestbau beginnen können. "Wir wollen es ihnen schmackhaft machen", sagte Johannes Fritz vom Waldrapp-Team. Er ist zuversichtlich, dass das Experiment gelingt.
(swr.de. Südländische Jäger fallen darauf aber nicht herein.)

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Macron schließt Bodentruppen für Ukraine nicht mehr aus: „Werden tun, was nötig ist“
...Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden. .
(focus.de. Sterben für fie USA? Napoleon zum Zweiten? Muss er vorher nicht Deutschland erobern?)

Stephans Spitzen:
Die Kosten der Einwanderung
Von Cora Stephan
Eine Studie aus den Niederlanden kommt zum Schluss, dass die Massenmigration das Ende des Wohlfahrtsstaates bedeutet. Denn es komme darauf an, welches Bildungsniveau die Migranten aufweisen und aus welcher Weltregion sie kommen. Das Ergebnis überrascht nicht.Was nur wenige deutsche Wissenschaftler sich trauen – Bernd Raffelhüschen ist die große Ausnahme –, erledigen ihre Kollegen in den Niederlanden: Ein Team unter Jan van de Beek von der Universität Amsterdam erstellte eine detaillierte Studie über die „Folgen der Einwanderung für die öffentlichen Finanzen“. Das Ergebnis überrascht eigentlich nicht. Es überrascht eher, dass in Deutschland noch immer erzählt wird, Einwanderung ganz allgemein sei sowohl nötig als auch segensreich, könne den Fachkräftemangel beheben und mache das Leben bunter und vielfältiger. Tapfer wird geleugnet, dass es einen großen Prozentsatz von Einwanderern ins Sozialsystem gibt, dass es hier einen „Pullfaktor“ gibt, der Menschen anzieht und ermutigt, sich auf eine womöglich gefährliche Reise zu begeben. Und dass ungesteuerte Migration das friedliche Zusammenleben gefährdet...
(Tichys Einblick. IQ oder AQ, das ist die Frage.)

Gravierendes Personalproblem
Bundesheer-Experte widerspricht Selenskyj: 200.000 Soldaten sind ausgefallen
Personal- und Munitionsmangel sind die Hauptprobleme der Ukraine. Es starben deutlich mehr Soldaten, als Selenskyj zugegeben hat, die meisten davon durch Artillerie, sagt Militärexperte Major Albin Rentenberger. Die russische Übermacht könnte die Ukraine zu mehreren Rückzügen zwingen.
(Tichys Einblick. Ist das Ersatzheer nicht gerade auf der Flucht vor Aussichtslosigkeit in Deutschland? Es wird Zeit, dass ein Komiker den Ernst der Lage erkennt.)

Analog zu Beamten
Sattes Gehaltsplus! Das verdienen Regierung und Bundespräsident ab März
Ab März gibt es mehr Geld für Beamten, die Gehälter und Pensionen steigen. Auch die Bundesregierung sowie der Bundespräsident freuen sich über Gehaltserhöhungen. So viel verdienen Kanzler, Minister und Frank-Walter Steinmeier künftig mehr.
(focus.de. So viel Sondervermögen für Unvermögen?)

Negativ-Folgen für die Wirtschaft
Grüne wollen massive Mindestlohn-Anhebung durchboxen
Die Grünen wollen den Mindestlohn um weitere 21 Prozent anheben. Wie sollen Unternehmer dann noch Hilfskräfte bezahlen? Die Verschärfung des Abschwungs wäre programmiert.
(Junge Freiheit. Ungelernte 12 Prozent regieren  das Land.)

Broder setzt sich durch
Innenministerin Faeser muß eigenen Rechtsbruch „entsorgen“
Eigentlich soll Innenministerin Faeser die Rechte der Bürger Deutschlands schützen. Eigentlich. Nun muß das Innenministerium dem Publizisten Henryk M. Broder kleinlaut versprechen, seine Persönlichkeitsrechte nicht mehr zu verletzen...Das Bundesinnenministerium hat dem Publizisten Henryk M. Broder schriftlich zugesichert, einen Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ zu löschen und alle gedruckten Exemplare zu „entsorgen“. Ein entsprechendes Schreiben machte Broders Anwalt Joachim Steinhöfel am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X öffentlich.  In dem vom Innenministerium beauftragten Machwerk wurde behauptet, Broder habe in einem Beitrag für den Spiegel von 2010 „Aufrufe zur Deeskalation und Rücksichtnahme“ gegenüber Muslimen „offen verhöhnt“. Zudem habe er Muslime „pauschal als unwissende, ehrversessene, blutrünstige Horden dämonisiert“. Der Publizist hatte mit Blick auf die weltweiten Krawalle nach der Veröffentlichung des Romans „Die satanischen Verse“ von Salman Rushdie sowie auf die Unruhen nach den Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung Jyllands-Posten für mehr Meinungsfreiheit in der öffentlichen Debatte plädiert..
(Junge Freiheit. Hat die nicht Jura studiert?)

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NACHLESE
Berliner Großfamilien gehen aufeinander los
Nach Eskalation in Berliner Clan-Szene sagt Polizist: „Ganze Horden im Urzustand“
Ersten Erkenntnissen zufolge fuhr gegen 20.30 Uhr ein Angehöriger einer Familie mit mehreren Insassen durch den Graefekiez und rammte dabei geparkte Autos mit seinem Audi. Eine Gruppe aus zehn bis fünfzehn Männern soll daraufhin auf den Wagen zugestürmt sein und die Fenster eingeschlagen haben. Dabei entdeckten die Männer offenbar, dass der Fahrer in der Nacht zuvor schon in einen milieuinternen Streit verwickelt war – nach Tagesspiegel -Informationen hatte es am Samstag um 3 Uhr im Neuköllner Schillerkiez eine blutige Auseinandersetzung gegeben. Nun bekamen, so vorläufige Erkenntnisse, beide Seiten Verstärkung aus ihren Familien. In dem Streit sollen Messer, vermutlich auch eine Schreckschusswaffe, eingesetzt worden sein. Ein 19-Jähriger erlitt demnach eine Schussverletzung an einem Bein, ..Einem 43-jährigen Mann wurden mehrere Stichverletzungen am Rumpf zugefügt. . Ein weiterer 19-Jähriger wurde durch Schläge am Kopf verletzt.. In der Hauptstadt gebe es „eine ganze Reihe an testosterongeladenen Protagonisten“, teilte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, Benjamin Jendro, am Sonntag zu dem Vorfall mit. Diese würden beim Konkurrenzkampf in Bereichen der Organisierten Kriminalität – wie Prostitution, Schutzgelderpressung oder Drogenhandel – auch nicht vor Waffengewalt zurückschrecken. „Manchmal reicht ein schiefer Blick oder eine Bemerkung, damit ganze Horden wie im Urzustand mit Schlägern, Macheten oder Schusswaffen aufeinander losgehen“, sagte Jendro..
(focus.de. Gibt es Urmenschen in Berlin?)
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Die Berlinale als Festival deutschen Wahnsinns
Von WOLFGANG HÜBNER
Der Abschluss der diesjährigen Filmfestspiele in Berlin war so erbärmlich und beschämend wie der Auftakt: Es begann mit der Ausladung von AfD-Politikern sowie der vulgären Zurschaustellung des Hasses auf diese Partei durch einige offensichtlich gemietete Figuren. Das war allerdings ganz im Sinne der hochsubventionierten Veranstalter sowie des politmedialen Machtkartells, das sich gar nicht genug am Bild eines Transvestiten ergötzen konnte, der um sein wie auch immer geartetes Geschlechtsteil eine Binde mit der Aufschrift „FCK AFD“ trug und damit offenbar seinen Wunsch nach Geschlechtsverkehr mit der Partei Ausdruck gab. Dass das Spektakel mit einer Preisverleihung endete, in der antiisraelische Reden geschwungen und Palästinensertücher gezeigt wurden, war ganz folgerichtig für ein schon seit langen Jahren krampfhaft überpolitisiertes (Un)Kulturereignis. Diejenigen, die bei dem Anti-AfD-Auftakt ihren Spaß hatten, sollen gefälligst den Mund halten wegen der peinlichen Abschlussauftritte einiger ausländischer Teilnehmer. Denn das ist nun mal der Preis für die geradezu perverse Instrumentalisierung eines Ereignisses, das mit Kultur oder gar Kunst immer weniger zu tun hat. Sich darüber aufregen und diese Zustände beklagen, hilft nicht weiter. Der neue-alte deutsche Wahnsinn kann dadurch nicht gestoppt werden. Er muss und wird sich vielmehr irgendwann selbst zerstören, allerdings mit hohen Kollateralschäden auch unter denen, die ihn nicht teilen. Für diese gilt es, sich fernzuhalten von Veranstaltungen wie der Berlinale mit ihren übergeschnappten C-Prominenten und gierigen Subventionsgeiern mit mangelndem Talent, gute, sehenswerte Filme zu machen. In diesem Sumpf haben Patrioten nichts zu suchen und nichts zu finden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das Volk sind die Menschen, die dauerhaft in einem Land leben und nicht eine Gruppe, die sich als Volk definiert. . Deshalb werde ich … dafür werben, dass wir ein Parlament sind, das … weiß, das deutsche Interessen dann besser vertreten sind, wenn man sich um die Interessen anderer auch noch kümmert und nicht seine eigenen Interessen für absolut setzt.
(Angela Merkel)
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„Wie Warnhinweis auf Zigarettenschachteln“
Journalistenverband: Medien sollen die AfD „kontinuierlich“ brandmarken
Eigentlich sollen Journalisten die Regierung hinterfragen. Der Deutsche Journalistenverband sieht das offenbar anders und spielt lieber Amtspapagei. Er verlangt, die freie Presse müsse die Meinung des Inlandsgeheimdienstes zum Maßstab machen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die Medien aufgefordert, „kontinuierlich“ auf die vermeintlich extremistischen Absichten der AfD hinzuweisen. Hintergrund ist ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, laut dem die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ im ganzen Bundesgebiet ab März erfolgen könnte.„Wenn das zur offiziellen Position des Bundesverfassungsschutzes wird, können wir die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“, mahnte DJV-Bundeschef Mika Beuster. Die Hinweise müßten demnach „wie ein unübersehbarer Warnhinweis auf Zigarettenschachteln“ in den Artikeln auftauchen...
(Junge Freiheit. Joseph Goebbels, 4. Oktober 1933: "Es ist das souveräne Recht des Staates, die öffentliche Meinung, um nicht zu sagen, zu kontrollieren, so doch wenigstens in ihrer Gestaltung gewissermaßen zu überwachen und dafür zu sorgen, daß sie nicht in Wege hineingerät, die Staat und Volk und dem Allgemeinwesen abträglich sein könnten. Wenn heute in Journalistenkreisen Klage darüber geführt wird, daß das Bild der deutschen Presse zu uniform geworden sei, so muß ich dem gegenüberhalten, daß das nicht im Willen der Regierung gewesen ist. Ich kann doch nichts dafür, wenn Zeitungen, die früher gegen die nationalsozialistische Bewegung Sturm gelaufen sind, heute päpstlicher sein wollen als der Papst. Wir zwingen sie doch nicht zur Charakterlosigkeit! Wir verlangen doch nicht, daß sie hurra schreien, wenn ihnen nicht zum Hurraschreien zumute ist. Wir verlangen nur, daß sie nichts gegen den Staat unternehmen. Es wäre uns durchaus recht, wenn sie für das jeweils wechselnde Publikum eine jeweils eine wechselnde Nuance hätten. Der Vielgestaltigkeit der öffentlichen Meinungsbildung ist durchaus kein Hindernis entgegengesetzt. Es liegt nur an der Phantasie und Begabung jedes einzelnen Schriftleiters, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Wenn er das nicht kann, nicht will, und wenn er sich in den öden Lobeshymnen wohler und sicherer fühlt als in einer aufrichtigen und charaktervollen Haltung, so ist das seine Sache. Aus Männern, deren idealste Tugend nicht der Mut ist, Helden zu machen, das ist keine nationalsozialistische Aufgabe. Uns kann es schon ganz recht sein, wenn die freie Diskussion beginnt. Selbstverständlich hat sie sich im Rahmen der Linien zu halten, die wir für die große Politik gezogen haben. Uns wäre es schon ganz recht, wenn sie die Politik verschieden nuancieren und färben würde. Selbstverständlich dürfte sie dabei nicht gegen die großen Aufgaben verstoßen, die wir nun zusammen mit dem deutschen Volke aufzurollen im Begriffe sind. Wenn Millionenen Menschen auf Sie voll vertrauen schauen, und wenn sie in Ihren Zeitungen ihre tägliche geistige Anregung finden, dann ist es auch ganz klar, daß Sie sich der großen Verantwortung bewußt sein müssen, die mit dieser Tätigkeit verbunden ist. Denn wenn wir in einem autoritären Staat leben, dann muss man auch für jede Autorität, die wir verteilen, die entsprechende Verantwortung übernehmen. Das neue Schriftleitergesetz hat nicht die Absicht, Sie aus der Verantwortung zu entlassen. Das neue Gesetz hat im Gegenteil die Absicht, Sie mit Verantwortung zu beladen. Wir wollen keine Gesinnungslumperei, sondern wir wollen eine offene und ehrliche Sprache. Wir wollen, daß die Presse auch versteht, daß sie so handeln muss. Wir wollen aufrichtige Männer haben, die aus vollstem Herzen und mit ganzer Verantwortung diesem Staat dienen, weil sie ihn für zweckmäßig und für das Beste halten, das unter den gegebenen Umständen überhaupt möglich erscheint. So vielfältig die Färbung der deutschen Presse sein mag, so einheitlich muß ihr geschlossener nationaler Wille sein. Wenn man mir entgegenhält, „über uns hängt ständig das Damoklesschwert des Verbotes“, so, meine Herren, habe ich die Veranlassung, als erster zu klagen, und ich glaube, niemand kann aufstehen in diesem Saale und behaupten, daß seine Zeitung so oft verboten worden wäre wie die meine".)

Deutscher Journalistenverband wird zur Reichsschrifttumskammer 2.0
Von CONNY AXEL MEIER
Der Deutsche Journalistenverband (DJV), ein halbstaatlicher Verein, der neben Beiträge kassieren auch Presseausweise ausstellt und von einer linksgrünen Mehrheit der Journalisten getragen wird, macht einen weiteren Schritt ins totalitäre Abseits. Auf seiner Webseite gibt der DJV bekannt, wie sich Journalisten auf AfD-Veranstaltungen benehmen sollen und wie über die Partei berichtet werden soll. Dort heißt es wörtlich: Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Medien dazu auf, ihre Berichterstattung über die sogenannte Alternative für Deutschland neu zu justieren. Anlass sind die einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge fortgeschrittenen Überlegungen im Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Eingruppierung als Verdachtsfall des Rechtsextremismus. „Wenn das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Vielmehr müsse in der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. Beuster: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“ Aus einer schärferen Einstufung der AfD ergeben sich aus Sicht des DJV-Vorsitzenden auch Konsequenzen für den Schutz von Medienschaffenden, die über Veranstaltungen der Partei berichten wollen: „Die Polizei muss noch stärker als bisher ihr Augenmerk darauf richten, dass Journalistinnen und Journalisten gefahrlos und ungehindert ihrem Berichterstattungsauftrag nachkommen können.“ Die feindselige Haltung von AfD-Anhängern zur Pressefreiheit stelle seit Bestehen der Partei ein Risiko für Medienvertreter dar. Berichterstatter, die bedrängt, beschimpft oder angegriffen würden, sollten sich an ihren DJV-Landesverband wenden. Mit „neu justieren“ wird eine neue Stufe der Propaganda eingeläutet. Einerseits sich über eine „feindselige Haltung“ der Bürger, die die AfD wählen würden, beschweren, andererseits alle Artikel über die AfD mit einem Warnhinweis, wie auf Zigarettenschachteln, zu versehen, passt in das antidemokratische Verhalten des DJV, der kritische Mitglieder regelmäßig rausschmeißt. Damit ist der DJV, mehr denn je zuvor, zu einem totalitären Werkzeug der Ökosozialisten verkommen und übernimmt damit die Rolle, die vor 90 Jahren die Reichsschrifttumskammer innegehabt hat. Die Oberaufsicht über die Berichterstattung, wie z.B. über die AfD berichtet werden soll, ist allenfalls noch auf Kuba oder in Nordkorea üblich. Nun kommt mit Deutschland ein weiteres Land hinzu. Das Vorhaben, Artikel und Nachrichten nicht vor der Veröffentlichung zu zensieren, sondern schon im Vorfeld verbindliche Weisungen zu gewissen Themen zu erteilen, ist offen totalitär und Auswuchs von Tyrannei. Einer Tyrannei, an die wir uns gewöhnen sollen, wenn es nach dem DJV und dem unter der Ampelregierung agierendem Verfassungsschutz geht. Dass mit dieser Strategie auch nur ein einzelner AfD-Wähler davon abgehalten wird, seine Stimme für die Partei abzugeben, ist die falsche Illusion, die diesen überflüssigen Verein befeuert. Das Gegenteil wird erreicht, da immer klarer der Unterschied zwischen den ökosozialistischen Blockparteien und der einzigen freiheitlichen Opposition erkennbar wird.
(pi-news.net)

„Es geht um ein Signal“
Erster Landrat will Asylbewerber zum Arbeiten verpflichten
Der erste Landrat in Deutschland will Asylbewerber zum Arbeiten verpflichten. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erwartet von Bewohnern in Gemeinschaftsunterkünften künftig, gemeinnützige Jobs wie Straßen reinigen oder Hecken schneiden auszuüben.
(focus.de. Wollen und nicht können. Haben sie das gelernt?)

Pirna
Zum Dienstbeginn wird der AfD-Oberbürgermeister mit Besenstielen begrüßt
Tim Lochner ist der erste Oberbürgermeister für die AfD. Auf Parkplätze für E-Autos will er im sächsischen Pirna künftig Gebühren erheben, die Regenbogenflagge soll nicht mehr am Rathaus wehen. Und sonst? Bleibt beim Amtsantritt vieles unklar.
(welt.de. Haben sie nicht einmal mehr Besen?)

Verfassungsschutz
FDP begrüßt Bericht über mögliche Einstufung von AfD als „gesichert extremistisch“
Laut eines Zeitungsberichts könnte bald die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ gelten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, begrüßt das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Unionspolitiker zeigen sich hingegen skeptisch.
(welt.de. Ist die FDP noch erwähnenswert als liberalkommunistisch?)

Ukraine-Krieg
Liberale und Grüne kritisieren das Nein von Scholz zu Taurus-Lieferung
(welt.de. Wer Krieg will, hat aus Geschichte nichts gelernt. Schon einmal wählten sie Hitler. )

Martina Binnig
Unternehmer-Rebellion gegen die EU-Politik?
70 Unternehmer, die zusammen 7,8 Millionen Beschäftigte in Europa repräsentieren, fordern in der Antwerpen-Deklaration eine industriefreundlichere EU-Politik.
(achgut.com. Gehen nicht alle Gassi mit Olaf?)

Claudio Casula
Correctiv: Heiße Luft jetzt in leichter Sprache
Die Luft ist raus aus der aufgeblasenen „Enthüllungsreportage“ von Correctiv, die großen Aufdecker rudern zurück, aber in „leichter Sprache“ treten sie den Quark weiter breit.
(achgut.com. Alle Macht den Doofen.)

Martina Binnig,
Niveau-Limbo im Bundestag
Die Debatten über den WHO-Pandemievertrag und über Meinungsfreiheit hinterlassen beim Bürger einen durchaus verstörenden Eindruck. Inhaltlich und in der Form war das eines Parlaments nicht würdig.
(achgut.com. Welches Parlament?)

Zusammenland bald abgebrannt?
Bauernproteste wirken, Habeck für CO2-Speicherung, EU gegen Israel
Habeck plötzlich für CCS: für die Große Transformation, vulgo"Klimaziele" tut er eben alles ++ Bauernproteste wirken: Die EU setzt rückwirkend zum Januar die Landstilllegungs-Regelung aus ++ Die Haltung der EU zu Israel ist einseitig wie die deutsche. Nur Ungarn steht zu Israel ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Kinderbücher regieren das Land.)

Nach vorherigen Bedenken
Ungarn stimmt schwedischem Nato-Beitritt zu
Nun ist es offiziell: Als letztes Nato-Land stimmt Ungarn für die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis. Beide Staaten wollen nun militärisch eng miteinander kooperieren. Regierungschef Orbán sieht die Sicherheit seines Landes gestärkt.
(Junge Freiheit. Darauf einen Schwedentrunk?)

Filmfestival in der Hauptstadt
Erst klatschen, dann kritisieren – Roth und Wegner blamieren sich bei Berlinale
Mit der Ausladung der AfD sollte die Berlinale ein sicherer Raum werden. Doch mehrere Redner agitieren offen gegen Israel. Claudia Roth und Berlins Bürgermeister Kai Wegner klatschen – geben sich jedoch danach empört.
(Junge Freiheit. Wann lässt der Steuerzahler die Luft raus aus diesem Ballon?)

Schüler unter Druck gesetzt?
Wo Haß auf die AfD bereits zum Schulalltag gehört
Kein Bock auf Neutralitätsgebot: Der Direktor einer Berliner Schule nutzt seine Position, um schulintern über die AfD herzuziehen. Nun sollen Minderjährige sogar eine Anti-AfD-Demo besuchen. Er beruft sich auf einen Grundgesetzartikel, der Gewalt legitimiert.
(Junge Freiheit. Im grünen ÄLÄND geht das auch gegen Demokratie.)

Nach Protesten gegen Grüne
Merz will Bauern Unterstützung entziehen
Protest ja, aber nicht zu doll. Weil Bauern Veranstaltungen der Grünen stören, droht CDU-Chef Merz, den Landwirten die Unterstützung der Union zu entziehen.
(Junge Freiheit. Die produzieren aber keine 3. Wahl.)

Polizeibekannt und minderjährig
Syrer verprügelt Chemnitzer Chefarzt: Ermittlungen eingestellt
Ein 13jähriger polizeibekannter Syrer prügelt in Chemnitz einen angesehenen Arzt ins Krankenhaus – und kommt wegen seines Alters erneut straflos davon. Nun muß der drogenabhängige Jugendliche in ein geschlossenes Heim.
(Junge Freiheit. Ist hier sein Zuhause, der Steuerzahler sein Erziehungsberechtigter?)

Nach "Flugscham" nun "Ski-Shaming"?
Neuer Rekord: Gleich vier Grüne bei Hart aber Fair
Anderes Sendekonzept: Klamroth jetzt nicht mehr nur im Studio, sondern auch mal an der frischen Luft. Doch Grundtenor bleibt das Panik-Orchester. Diesmal: Klima, Krise, Erderhitzung, abschmelzende Gletscher. Wie passend: Im Studio sitzen diesmal gleich vier Grüne.
Von Michael Plog
...Übrigens: Wer von der Sendung immer noch nicht genug hat, für den gibt’s eine weitere Neuheit. „Hart aber Fair to Go“ immer am Folgetag in der ARD-Mediathek. Als wäre der Montag nicht schon hart genug.
(Tichys Einblick. 150 Prozet Bockmist. Schafft es Masse gegen Klasse beim Propaganda funk mit Neubauers Spezi?)

Weltmarktführer Stihl in die Schweiz

Von WOLFGANG PRABEL*

Auf den ersten Blick macht der Umzug des Geräteherstellers Stihl in die Schweiz keinen Sinn. Die Löhne sind dort doppelt so hoch. Andererseits ist die Firma Hilti in Liechtenstein trotz solcher Löhne erfolgreich.

Was kann da verlockend sein? Die politische Stabilität ist bei den Eidgenossen eher gegeben, die Grünen sind beispielsweise nicht in der Regierung. Die Rechtskulisse ist solider, es gibt weniger Bürokratie, da die Schweiz nicht in der EU ist. Von Dr. M. eingesetzte Demokratieendgestalten gibt es nicht. Die Energiewirtschaft ist solider aufgestellt als bei uns. Der Industriestrompreis schwankt zwischen 20 und 30 Rappen, je nach Gemeinde.

Die Besteuerung ist geringer, der Schweizer Bund darf gemäß Bundesversammlung keine Erbschafts- und keine Schenkungssteuer erheben. Kinder sind in fast allen Kantonen von einer Erbschaftssteuer befreit. Ausnahmen sind Appenzell-Innerrhoden, Waadt und Neuenburg. In Luzern können Gemeinden eine Steuer auf die Erbschaft von direkten Nachkommen erheben. Bei direkten Vorfahren erheben mehrere Kantone Erbschaftssteuern. In elf Kantonen (Uri, Nidwalden, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Land, Aargau, Tessin, Wallis und Genf) sind die Erben von dieser steuerlichen Erhebung befreit.

Was ich auch wichtig finde: Für eine Qualitätsproduktion ist die Schweiz ein guter Platz, weil „Swiss made“ eine Werbehilfe ist.

Das sind nur einige Aspekte eines Umzugs, das sind „nume paar Aschtöss“, wie es vor Ort heißt.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Uf’m Bergli bin i gsässe, Ha de Vögle Zugeschaut; Hänt gesunge, hänt gesprunge, hänt’s Nästli gebaut.“ (Geh. Rath v. Goethe, man glaubt nicht was der alles gereimt hat)
*Im Original erschienen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)

Deutschland stiller Alliierten des Größenwahns eines Politikers?

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Erwägung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, französische Truppen in die Ukraine gegen Russland zu entsenden, mögen ein besonders übler Bluff des Möchtegern-Napoleons sein, um sich wichtig zu machen und Deutschland zu zeigen, wer Chef in der EU ist.

Doch wie der kläglich in Russland gescheiterte Kaiser und Vernichter unzähliger Menschenleben spielt Macron mit dem Kriegsfeuer. Die russische Führung hat unzweideutig klargestellt, welche Antwort sie geben wird, wenn die NATO, die EU oder ein einzelner Staat in den Krieg auf Seiten Kiews intervenieren wird.

Macron als Präsident einer Atommacht weiß genau, dass ein erster russischer Gegenschlag nicht das schöne Paris oder Lyon und Marseille treffen würden, sondern als letzte Warnung vor einer umfassenden Vergeltung sich mit taktischen Atomwaffen gegen das Territorium eines Staates ohne Atomwaffen richten würde, der sich von der französischen oder sonstigen Intervention nicht deutlich distanziert hätte. Dieses Problem betrifft vorrangig Deutschland.

Schon die Erwägung Macrons stellt Berlin vor ein Dilemma, dass der Franzose jedoch durchaus im Kalkül haben könnte: Wenn die Ampel-Regierung, die genug Kriegstreiber in ihren Reihen hat, sich von solch abenteuerlichen Plänen distanziert, gefährdet sie die besondere „Freundschaft“ zum Nachbarn.

Tut sie das nicht, wird sie zum stillen Alliierten des Größenwahns eines Politikers, der jüngst vor seinen Bauern die Flucht ergreifen musste. Die Bundesregierung muss sofort und ohne Doppelzüngigkeit im Sinne und zum Nutzen Deutschlands reagieren!
(pi-news.net)

Horst Seehofer: "Es ist eine Herrschaft des Unrechts"

(tutut) - Seit der damalige Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, heute Ex-Bundesinnenminister , nach einem Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio im Auftrag des Freistaats Bayern zur "Migrationskrise" im Februar 2016 feststellte: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts", hat sich nichts  geändert. Der "Unrechtsstaat" herrscht seither alternativlos ohne Konsequenzen weiter. Eine"cdu"-Kanzlerin machte diktatorisch, was sie will, sowas könnte möglicherweise mutmaßlich Putsch genannt werden, ein Parlament will nichts, außer seine Selbstversorgung, so wenig wie Polizei und Justiz etwas wollen, und wenn sie wollten, es nicht können oder dürfen. Die Frage ist: Wo ist der Rechtsstaat geblieben, wo die Demokratie? Die neue Regierung hat sicher nicht die Absicht, darauf eine Antwort zu suchen, ist sie doch größtenteils die gleiche mit noch mehr Kommunismus.

Aus täglichem Anlass hier noch einmal die Zusammenfassung des Gutachtens von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio:

I. Zwischen dem Land Bayern und dem Bund besteht eine konkrete Meinungsverschiedenheit über grundgesetzliche Rechte und Pflichten. Die zwischen dem Bund und Bayern politisch offen ausgetragene Meinungsverschiedenheit betrifft die konkrete Frage, ob der Bund seine grundgesetzlichen Pflichten zur Grenzsicherung in landes- und damit bun-desschädigender Weise vernachlässigt. Die inzwischen bekannten Tatsachen belegen, dass die gesetzlich vorausgesetzte wirksame Grenzkontrolle im europäischen Mehrebenensystem und für Deutschland zeitweise und bis dato anhaltend zusammengebrochen ist und die Länder sich dadurch mit einer beträchtlichen Krisensituation bis hin zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit konfrontiert sehen, die nur dann in angemessener Weise bewältigt werden kann, wenn Maßnahmen zur Wiederherstellung einer gesetz- und verfassungsmäßigen Grenzsicherung wieder greifen.

II. Der akzessorische Anknüpfungspunkt für die Pflicht zu bun-desfreundlichem Verhalten bei der Ausübung von Bundes-kompetenzen liegt in Art. 30 GG. Diese Vorschrift gewährleistet den Ländern Schutz für die Ausübung ihrer staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben, die ihnen obliegen.Vom Funktionsschutz erfasst sind zugleich die eigenstaatlichen Elemente der Länder und die ihnen vomHomogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG vorgeschriebenen Staatsstrukturen.

III. Das im Bundesstaatsprinzip wurzelnde Gebot bundesfreundlichen Verhaltens verlangt vom jeweils Verpflichteten, dass er in bestimmten Konstellationen von seinen ihm zustehenden Kompetenzen in einer Weise Gebrauch macht, die die jeweils andere Ebene schont oder er sogar von der Ausübung seiner Kompetenzen ganz absieht. Die Pflicht zur Schonung und Rechtswahrung der anderen Ebene im föderalen Gefüge besteht nicht nur im Falle des Handelns, sondern auch des Unterlassens. Soweit die unzureichende Wahrnehmung einer Kompetenz unmittelbar die Funktionsfähigkeit der anderen Ebene betrifft, muss sie wieder wirksam ausgeübt werden.

IV. Besteht im Hinblick auf die Kompetenzwahrnehmung des Bundes einwesentlicher Funktionskonnex zur Eigenstaatlichkeit der Länder im Sinne der Art. 30, 28 Abs. 1 GG, so kann das BVerfG auch unter Beachtung eines weiten Gestaltungsspielraums des Bundes eine grundsätzliche Handlungspflicht feststellen. Im föderalen Sinne wesentlich ist eine Kompetenzausübung des Bundes jedenfalls dann, wenn davon die Funktionsfähigkeit der Länder im Sinne von Art. 30 GG unmittelbar abhängt. Es reicht die Wahrscheinlichkeit einer drohenden Funktionsstörung.

V. Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.

VI. Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokrati-schen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs-und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.

VII. Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche un-begrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und hand-lungsfähigen Staaten abhängt.

VIII. Art. 16 a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt. Darin liegt nachdem Asylkompromiss eine Verfassungsentscheidung für den Ausgleich eines Individualrechts mit Stabilitäts- und Leistungserfordernissen des demokratischen Gemeinwesens.

IX. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich in eigener Verantwortung und mit der Europäischen Union an freiwilligen internationalen Mandaten zum Schutz bedrohter Minderheiten und verfolgter Gruppen. Dabei kann sie zu humanitären Schutzmaßnahmen im Ausland im Rahmen völkerrechtlicher Verträge verpflichtet sein. Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung. Im Rahmen von selbst bestimmten Kontingenten und dauerhaftem oder vorläufigem Schutz leistet die Bundesrepublik einen Beitrag bei internationalen Notlagen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.

X. Das Unionsrecht trifft ebenfalls die grundsätzliche Entscheidung eines Ausgleichs zwischen humanitärer Schutzverpflichtung in einer akuten grenzüberschreitenden Notlage und den Stabilitäts- und Leistungserfordernissen der mitgliedstaatlichen Verfassungsräume.Die Europäische Menschenrechts- konvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor.

XI. Bundesgesetzgeber, die Bundesverwaltungund die Rechtsprechung haben zur Gewährleistung kontrollierter Einreise in das Bundesgebiet einesystematisch folgerichtige Ent-scheidung zu treffen: Entweder es bleibt beim (quantitativ unbegrenzten) individuellen Recht auf Asyl bei dann auch individueller Prüfung einer drohenden politischen Verfolgungsowie derEinschränkung des Asylrechts beim Weg über sichere Drittstaaten oder aber es gilt der weite Flüchtlingsbegriff, der von der europäischen Staatenpraxis und vom Handbuch des UNHCR zugrunde gelegt wird, der aber dann klare Kontingentierung, wirksame Verteilungsmechanismen und die Formulierung sowie Durchsetzung von Kapazitätsgrenzen erfordert.

XII. Es liegt innerhalb eines nur begrenzt justiziablen politischen Gestaltungsermessens des Bundes, was getan werden muss, um ein gemeinsames europäisches Einwanderungs-und Asylrecht wiederherzustellen oder neu zu justieren. Zurzeit deutet einiges darauf hin, dass das Mindestmaß an politischen Aktivitäten durch den Bund diesbezüglich noch un-terschritten ist. Sollte die Migrationskrise nicht mit wirksamen europäischen Maßnahmen rechtsgestaltender oder gerichtlicher Art (Vertragsverletzungsverfahren) bewältigt werden, muss der Bund zur Wahrung der verfassungsstaatlichen Ordnung und zum Schutz des föderalen Gefüges zumindest einstweilen die gesetzmäßige Sicherung der Bundesgrenze gewährleisten, weil die Kontrolle über Elemente der Staatlichkeit im Sinne des Identitätsvorbehalts der Rechtsprechung des BVerfG integrationsfest ist.

(Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Direktor des Instituts für Öffentliches Recht (Abteilung Staatsrecht) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 8.Januar 2016, Zusammenfassung eines Rechtsgutachtens im Auftrag des Freistaats Bayern über "Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem", Zusammenfassung)

Emutigung zur Wiederholung der Barbarei vom 7. Oktober?

Von Alan M. Dershowitz

(Englischer Originaltext: And the Winner Is — Hamas!.- Übersetzung: Daniel Heiniger)

Was passiert, wenn zugelassen wird, dass die Hamas diesen Krieg gewinnt? Wenn es der Hamas gestattet wird, mit ihren Massenmorden, Entführungen und Vergewaltigungen das zu erreichen, was sie beabsichtigt hat? Wenn die Opfer dieser Gräueltaten – das Volk Israels und alle Länder, die den Terrorismus bekämpfen – verlieren? Wenn die Friedensaussichten in der Region und der Freien Welt ernsthaft beeinträchtigt werden? Wenn das Verhältnis zwischen den USA und Israel und der Vertrauensverlust in die USA als Garanten der Freiheit weiterhin zerrüttet bleiben?

Stattdessen belohnt vielleicht die Regierung Biden palästinensische Terroristen, indem sie einseitig einen palästinensischen Staat anerkennt, der natürlich bald militarisiert werden wird. Das Versagen der UNIFIL, den Frieden im Südlibanon aufrechtzuerhalten, und der UNRWA, den Terrorismus in Gaza zu bekämpfen, sollte zur Vorsicht mahnen.

Wenn dies die Ergebnisse des gegenwärtigen Krieges sind, wird die Hamas dazu ermutigt, ihre Barbarei vom 7. Oktober zu wiederholen – wie sie es "immer wieder" versprochen hat, nicht nur in Israel, sondern auch in anderen westlichen Ländern, einschließlich unserem eigenen. Warum nicht? Wenn sich ein Verbrechen auszahlt, wird es wiederholt. Das ist einer der Gründe, weshalb wir Verbrechen bestrafen. Präsident Joe Biden hat dies auch im Hinblick auf die russischen Verbrechen gegen die Ukraine gesagt. Er hat zu Recht gewarnt, dass Putin, wenn man zulässt, dass er von seinem Angriff auf die Ukraine profitiert, dazu ermutigt werden wird, andere Nationen anzugreifen. Da hat Biden Recht. Warum hat er nicht dasselbe über die Hamas gesagt? Warum versucht er zu verhindern, dass Israel die Hamas besiegt? Ist es seine Angst, Stimmen von linksradikalen antiisraelischen Demokraten zu verlieren?

Biden ignoriert – und das zu Recht – Pro-Putin-Wähler, hört aber auf Anti-Israel-Wähler. Warum kapituliert er vor den Drohungen linksradikaler Elemente innerhalb der Demokratischen Partei? Dies zu tun ist nicht nur moralisch und diplomatisch falsch, es ist politisch dumm. Diese extremistischen Anti-Israel-Eiferer werden den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2024 nicht bestimmen. Wähler der Mitte, wie diejenigen, die kürzlich Thomas Souzzi in den Kongress gewählt haben, werden dies tun. Und zentristische Wähler unterstützen Israel gegen die Hamas.

Die israelfeindlichen Linken werden nicht für Trump stimmen, der pro-israelischer ist als Biden. Sie werden auch am Wahltag wahrscheinlich nicht zu Hause bleiben und Trump helfen. Wähler der Mitte hingegen werden wahrscheinlich gegen Biden stimmen, wenn sie glauben, dass er der Squad oder anderen antiamerikanischen woken Extremisten dankbar verbunden ist.

So wichtig die innenpolitischen Auswirkungen von Bidens schwächer werdender Unterstützung für Israel auch sind, die internationalen Auswirkungen sind weitaus folgenreicher. Die Welt wird ein weitaus unsichererer Ort sein, wenn Israel daran gehindert wird, die Hamas zu besiegen und deren militärischen Fähigkeiten zu demontieren. Die Doppelmoral, die Biden offenbar auf einen Sieg Russlands anwendet, den er zu Recht als inakzeptabel bezeichnet, und auf einen Sieg der Hamas, den er offenbar zu tolerieren bereit ist, ist aus rationaler US-Politik und aus grundsätzlichem Anstand nicht erklärbar.

Biden muss sich ebenso dafür einsetzen, einen Sieg der Hamas zu verhindern wie einen Sieg Russlands. Das ist jedoch nicht sein aktueller Ansatz. Stattdessen konzentriert er sich auf die Sterblichkeitsrate unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Wir haben auch keine Ahnung, wie viele unschuldige Zivilisten im Vergleich zu Terroristen und denen, die sie unterstützen, unter den Toten sind. Wir haben auch keine Ahnung, wie viele der Toten von der Hamas als menschliche Schutzschilde benutzt wurden oder durch fehlgefeuerte Raketen aus Gaza getötet wurden. Wir können nicht einfach die voreingenommenen Zahlen akzeptieren, die von den Propagandaagenten der Hamas veröffentlicht wurden, die sich bereits durch die Veröffentlichung von Fake News diskreditiert haben und dabei ertappt wurden, wie sie auf ihre eigenen Bürger schossen, um sie daran zu hindern, im südlichen Gazastreifen Schutz zu suchen, wozu die Israelis sie aufgefordert hatten.

Israel unternimmt alles Mögliche, um die Zahl der zivilen Opfer zu verringern, während die Hamas sie auf beiden Seiten zu erhöhen versucht. Die amerikanische Politik sollte darin bestehen, Israel dabei zu helfen, die Hamas zu besiegen und das Wiederauftreten und die Ausbreitung ihres Terrorismus gegen Zivilisten zu verhindern, anstatt der Hamas zu helfen, einen Sieg zu erringen, indem sie Israel die Hände bindet.

Die tragische Realität ist, dass die Hamas den Krieg gewinnt – zumindest nach ihrer eigenen Definition des Siegens. Sie hat die Weltöffentlichkeit gegen Israel gewendet, insbesondere unter der Jugend. Sie hat einen Bruch in den Beziehungen Israels zu Amerika herbeigeführt. Sie hat den Internationalen Gerichtshof und die Vereinten Nationen involviert. Sie hat die Aussichten auf Frieden mit Saudi-Arabien beeinträchtigt. Sie hat die Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn beeinträchtigt. Und sie hat die Unterstützung der Hamas unter den Palästinensern im Westjordanland gestärkt.

Die Kosten waren hoch, aber der Großteil wurde von palästinensischen Zivilisten und Israelis getragen. Die palästinensischen Todesfälle sind der Hamas völlig egal, was sich daran zeigt, dass sie niemals Zivilisten Schutz geboten hat, während sie zum Schutz ihrer Kämpfer riesige Tunnel baute. Die Welt sieht den Schaden, der den Menschen im Gazastreifen zugefügt wurde, vielleicht als Preis für den Sieg der Hamas an, doch die Hamas sieht das nicht so.

Wenn also die Regierung Biden ihren Kurs nicht ändert und Israel nicht ermutigt, sein legitimes militärisches Ziel, die Hamas zu besiegen, zu erreichen, wird der Terrorismus siegen und die Zivilisation wird verlieren.

(Alan M. Dershowitz ist Felix-Frankfurter-Professor für Rechtswissenschaften, emeritiert an der Harvard Law School und der Autor von "War Against the Jews: How to End Hamas Barbarism". Er ist Fellow der Jack Roth Charitable Foundation am Gatestone Institute und Moderator des Podcasts "The Dershow". Quelle: Gatestone Institute)

Wenn Frau Waidel eine Partei führen will, warum übt sie vorher nicht mit einem kleinen Verein?

Blick aus dem Bürofenster - Ernst J. Lange, Haan,1975. Ein Appell an die Politik: Sparen, statt das Geld zum Fenster hinauszuwerfen.

(tutut) - Es ist immer da. Die Frage ist nur, wer es gerade hat. Das Geld. Im "Lexikon des Unwissens" wird's erklärt. "Eigentlich ist das Geld eine einfache Sache: Hat man welches, kann man es in Kaugummiautomaten oder Aktienmärkte stecken. Hat man keines, muss man Pfandflaschen in Parks einsammeln. Verständnisprobleme im Umgang mit Geld sind in Laienkreisen selten - abgesehen von der schwer zu klärenden Frage, wieso es immer so schnell durch die Finger rinnt. Unter Fachleuten sieht es anders aus. Der französische Finanzjournalist Marcel Labordère schrieb in den 1920er Jahren: 'Es liegt auf der Hand, dass der Mensch niemals wissen wird, was Geld ist, genauso wenig wie er jemals wissen wird, was Gott in der spirituellen Welt ist'. Vielleicht wird man beides eines Tages herausfinden; bisher sind allerdings nur bescheidene Fortschritte zu verzeichnen. Insbesondere die grundlegenden Fragen 'Was ist Geld?' , 'wie viel gibt es davon?' und 'Welche Auswirkungen hat Geld?' führen immer wieder dazu, dass VWL-Professoren einander hässliche Dinge sagen". Am Anfang war nicht die Münze, wie "Das populäre Lexikon der ersten Male" verrät: "im alten Mesopotamien beruhte der Handel auf einem ausgefeilten Bank- und Kreditwesen - und zwar  mehr als 1000 Jahre vor der Erfindung des Bargelds. Im 2. Jahrtausend v. Chr. kam in einigen Ländern eine Art Bargeld auf, die Kaurimuschel, aber sie besaß nur geringe wirtschaftliche Bedeutung. Größere Transaktionen wurden weiterhin in einer Metallwährung abgewixkelt, wobei das Metall real oder auf dem Papier den Besitzer wechseln konnte. Seit dem 7. Jahrhundert v. Chr. wurden Münzen in Umlauf gebracht. In Lydien (in der heutigen Türkei) waren es

kleine Metallplättchen mit einem einfachen Stempelaufdruck. Die ersten chinesischen Münzen hatten die Form stilisierer  Messer und Spaten, aber es gab auch einfache Scheiben, ähnlich den heutigen Münzen. Die Chinesen begannen früh in der Zhou-Dynastie damit, Münzen herzustellen, vielleicht auch schon vor 1000. v. Chr., doch dafür gibt es kaum Anhaltspnkte". Die ersten Banknoten auf Leder brachte im 3. Jahrhundert v. Chr. Karthago heraus, das erste Papiergeld wurde im Jahr 1023 n. Chr. von einer Behörde der chinesischen Song-Dynastie in Chengdu (Sichuan) ausgegeben. Und wo bleibt die Antwort des Unwissens über das Geld? "Die Deutsche Bundesbank schreibt: 'Was man sinnvollerweise zum Geld rechnet, ist ... keine Frage, die sich mit wissenschaftlicher Exaktheit ein für allemal klären ließe, sondern eine Zweckmäßigkeitsfrage ... Für die Europäische Zentralbank steht die weit abgegrenzte Geldmenge M3 im Vordergrund ihrer monetären Lageeinschätzung'". Diverse Geldmengen werden von M0 bis M3 bezeichnet. In den USA wiederum hält man M3, die am weitesten gefasste Geldmenge, für 'keine hilfreiche  Angabe' und

veröffentlicht sie seit 2006 gar nicht mehr. 'Der Versuch, die Geldmenge zu definieren', meint der Volkswirt Paul A. Samuelsen, 'treibt akribische Experten an den Rand der Verzeiflung, denn es gibt keine klare Trennungslinie im Kaleidoskop der Anlagen, die es ermöglichen würde, genau den Punkt festzulegen, an dem sich Geld von anderen Anlagen scheidet'".  Wie ist es nun mit dem Unerklärlichen? "In seinem Lehrbuch 'Geldtheorie' erklärt der Volkswirt Hans-Joachim Jarchow: 'Ganz allgemein kann man unter Geld oder Zahlungsmitteln alles verstehen, was im Rahmen des nationalen Zahlungsverkehrs einer Volkswirtschaft generell zur Bezahlung von Gütern und Dienstleistungen akzeptiert wird'".  Aus der Sackgasse kann wieder nur einer heraushelfen, Karl Kraus: "Für Geld kann man Waren kaufen, weil es Geld ist, und es ist Geld, weil man dafür Waren kaufen kann".  Gerd Held sieht auf Tichys Einblick Schlimmes: "Der unersetzliche Maßstab des Geldes - Die Staatsschulden erreichen Weltkriegs-Dimensionen und eine Wende ist nicht in Sicht. Es regiert der Glaube, das Land könne außerhalb jeder Bilanzpflicht einfach weiterleben und überall hehre Ziele verkünden. Die kritische Schuldendiskussion, die in Deutschland im Anschluss an das BVerfG-Urteil vom 15. November 2023 kurz aufflammte, ist schon wieder zu Ende. Eine reelle Auseinandersetzung mit der rasanten Schuldenentwicklung wäre ja bald an den Punkt kommen, wo die teuren und selbstzerstörerischen „großen Rettungen“ – Klima, Migration, Ukraine – in Frage gestellt worden wäre. Es ist diese Rettungspolitik, die die Geldausgaben des Staates immer weiter steigern und die auch die Wertschöpfung des Landes schwer belastet. Aber die Frage, ob das Ziel einer 'großen Transformation' dieses Landes noch haltbar ist, ist weiterhin das große Tabu. Die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 30. Januar zeigte, dass die Regierung die noch bestehenden Verschuldungsgrenzen (die sogenannte 'Schuldenbremse') durchlöchern will. Und die Kritik der CDU/CSU-Opposition stand insofern auf tönernen Füßen, als sie das ruinöse Transformations-Ziel gar nicht in Frage stellte". Weltverbesserer und -retter werden sich an die "alte Faustregel halten: 'Erst Zimmer aufräumen, dann Schweinesystem abschaffen' ". Bevor sie die Weltwirtschaft umkrempeln nach der deutschen sollten sie sich vielleicht um Klärung offener Geldfragen  kümmern. Da wäre einmal diese: "SZ-Telefonaktion zum Thema Altersrente" und jene: "Geldwäsche wird künftig in Frankfurt bekämpft - Nach Europäischer Zentralbank (EZB) und Versicherungsaufsicht bekommt Frankfurt eine dritte EU-Aufsichtsbehörde: Die Stadt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Was das für Stadt, Region und die zukünftige Behörde bedeutet?" Daheim fehlen die Geldbeutel in die, will man Zeitungen glauben, immer

tiefer gegriffen werden muss: "Mit 'Ball-Trick' rund 2000 Euro erbeutet? - Im Raum Tuttlingen fehlen mehrere Geldbörsen - Angeklagter bleibt fern, Prozess vertagt -
Die Masche war immer dieselbe: Ein Mann soll an Haustüren im Kreis Tuttlingen geklingelt und seine Geschichte erzählt haben. Der Ball der Tochter sei auf dem Balkon oder der Terrasse des Hauses gelandet. Ob man bitte so nett wäre und mal nachschauen könnte? Während die Bewohner das Spielzeug gesucht haben, soll er ihnen die Geldbörse samt Inhalt aus der Wohnung oder dem Flur geklaut haben. In einem Fall sogar mit 1000 Euro Inhalt". Dabei haben es die gar nicht so mit dem Ballspielen". Klassenmäßig. Dafür junge fremde Kunscht beim Landrat: "Gemalte Bilder im Landratsamt zu sehen - Ukrainische kriegsvertriebene Kinder zeigen ihre Werke im Foyer der Kreisbehörde".  Das Auge des Gesetzes sieht Schlimmes in der Nachbarschaft, wasmacht's, wenn "Spaichingen" darüber steht: "Polizei schnappt Jugendbande . Zerstörte Schilder, ein klaffendes Loch im Schuppen und ein brennender Traktor im Januar in Bad Dürrheim", und aus Rottweil liefert der Schwabu der Schwäbi über eine halbe Seite Presswerk Kultur gegen die AfD. Nun aber wird aufgerüstet, 50 MilliardenIm Jahr sind nur Pipikram: "Reiche sollen Bundeswehr finanzieren - SPD und Verbände gegen Einschnitte bei Sozialausgaben - Grüne fordern Fonds". Wer dorthin geht, wo der gestorbene Wald noch immer steht und schweiget, wartet die Katastrophe aus dem Wochenende: "Fataler Zeckenbiss - "Die Viruserkrankung FSME ist auf dem Vormarsch, besonders im

Südwesten. Betroffene leiden extrem, Hilfe gibt es kaum - und die Überträger könnten sich noch weiter ausbreiten". Wem dies nicht genügt, kriegt noch dasaufs Rohr: "Krebsrisiko durch Ruß und Rauch - Für einen besseren Gesundheitsschutz sollen Feuerwehrhäuser umgerüstet werden". Hat wohl alles damit zu tun: "Scholz fordert Politik der Abschreckung - Stärkere Verteidigungsfähigkeit - 31.000 tote ukrainische Soldaten". Auf wessen Konto gehen die? Nimmt die rote Leuchte der Ampel auch sie auf sich? Das Montagsläuten kommt, wie so oft, vom Ex-Priester und Redakteur, Spezialist für Markenkern der Katholischen Kirche, das Militärische und Leser-Spendensammeln für Orient und Nachhaltigkeit Dritter Welt. Als wär's ein Stück der "Worte des Vorsitzenden Heinrich", Frank-Walter hat's noch nicht zum Buch geschafft  wie einer seiner Vorgänger: "Wenn man, wie ich, auf einem Stuhl sitzt, an dem so viel Politik vorbeiläuft, muß man sich eine Art Märtyrergesinnung zulegen". Sagte er am 6.Januar 1965 als er dem Kabinett  einen Neujahrsempfang gab. Wann wird darüber von diesem Jahr dort zulesen sein, wo sie noch aus Funkenfeuern "Meine Heimat" basteln, die, falls sie nicht schnell genug abbrennen, noch zu Ostern Dienst tun können. Fernöstliche Weisheit aus des Bundesheinrichs Worten: "Studiert die Worte des Vorsitzenden, hört auf seine Worte undhandelt nach seinen Weisungen!" Gut Rat auch für einen mit dem Leidpfosten auf der Montagskanzel wie ein Schlag: "Klare Worte statt Schwurbelsprech - Besonders die Ampel-Koalition arbeitet sich in diesen Tagen an den Plänen für den künftigen Bundeshaushalt 2025 ab. 'Wir müssen sparen', heißt es von allen Seiten. Falsch, möchte man den Haushältern in Berlin zurufen. Es muss ehrlicherweise heißen: 'Wir müssen streichen, kürzen, kappen'. Der Unterschied: Wer spart, verzichtet auf den Verbrauch von Einkommen und Konsum. Er hat während der Sparphase Geld, das er zuvor verdient hat, das übrig war, auf seinem Konto. Wenn Politiker angeblich sparen, so geben sie Geld, das sie über Kredite hätten beschaffen müssen, nicht aus. Übrig bleibt nichts". Was will er eigentlich sagen, außer mit noch mehr Geschwurbel ein Loch auf der 1. Seite zu stopfen? "Ein krasses Beispiel für

diese sprachliche Nebelwerferei ist das angebliche Sondervermögen, das Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ankündigte: Die Bundeswehr soll damit besser ausgestattet werden. In Wahrheit handelt es sich um Sonderschulden, einen Nebenhaushalt, der mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden muss. Ein Vermögen dagegen bringt dem Eigentümer Zins und Zinseszins". Wo, das sagt er nicht. "Beispiele für sprachliche Schwurbeleien, die Wahrheiten verschleiern, finden sich zuhauf". Da spricht einer gelassen die Wahrheit der Binse aus. "Politiker sind gut beraten, sich an Wahrheit und Klarheit zu halten: Ihr Wahlvolk kennt die Zumutungen nur allzu gut. Auch ohne Schwurbelsprech".  Strip, strap stroll, die Seite ist voll. Wahre Worte des Vorsitzenden Heinrich, Lübke hieß er: "Ich glaube, es ist schwer, etwas dagegen zu sagen, wenn man den gesunden Menschenverstand arbeiten läßt". "Der gewaltige Aufmarsch der Bevölkerung rührt von denen her, die hier gearbeitet haben". "Könnte nicht in unseren Familien der gemeinsamen Dichterlesung wieder mehr Raum gegeben werden?" Also "Glücklich die Staaten, in denen die Bürger wissen wollen, aus welchen geistigen und moralischen Quellen diejenigen ihre Kräfte schöpfen, die führend sind in Gesellschaft und Staat; und weiter, ob ihre Fähigkeitenund ihr natürlicher Ehrgeiz, etwas leisten zu wollen, im rechten Verhältnis stehen zu ihrem Rechtssinn, ihrer Wahrheitsliebe und den anderen Werten unserer sittlichen Ordnung". (Silvester 1962). Herrschaft, waren das noch Zeiten!

Das gab's schon einmal,  das kommt immer wieder.

Protestaktion mit rund 1.200 Teilnehmenden
Rund 500 Traktoren bringen Michaelsberg in Cleebronn zum Leuchten
Erst am 4. Februar brachten Landwirte aus Protest den Heuchelberg zum Leuchten. Am Sonntag hat ein Meer aus Traktorenscheinwerfern den Michaelsberg in Cleebronn (Kreis Heilbronn) in hellem Licht erstrahlen lassen. Zu der Aktion haben die Winzer vom Michaelsberg aufgerufen. Am Nachmittag reisten die Landwirte aus den Kreisen Heilbronn und Ludwigsburg an. ..
(swr.de. Deutsch lernen! Was ist mit den Traktorinnen?)

Treffen am Montagabend in Stuttgart
Bündnis für Demokratie: Wirtschaftsvertreter folgen Ruf von Bundespräsident Steinmeier
Im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollen der Arbeitgeberverband Südwestmetall und die IG Metall Baden-Württemberg am Montagabend (ab 18 Uhr) in Stuttgart eine Erklärung mit dem Titel "Wirtschaft für Demokratie" verabschieden. Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft und der Gewerkschaft wollen sich damit "gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung aussprechen und sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung stark machen". In seiner Rede will Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Manuskript betonen, dass Freiheit, Recht und Demokratie hart erkämpft werden mussten. ..
(swr.de. Narri! Narro! Kann er nicht fasten, muss er Partei ergreifen, obwohl er mutmaßlich im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes war? Noch einer, der von der Hure Demokratie für alle nicht lassen kann. In welchem Wirtschaftsbetrieb, der erfolgreich seink ann, finden demokratische Wahlen statt? Wollen des Bundesozi Kandidaten Planwirtschaft à la DDR?)

Heiraten ohne großes Fest und lange Vorbereitungszeit
Evangelische Kirche in Pforzheim ermöglicht spontane Hochzeiten
Einfach mal heiraten, ganz spontan, ohne große Vorbereitung und großes Tamtam drumherum. Wer dabei an Las Vegas oder ähnliche Orte denkt, liegt daneben. An diesem Wochenende hat die evangelische Kirche in Pforzheim unkomplizierte kirchliche Trauungen angeboten. "Einfach heiraten" hieß diese Aktion, die auf ungeahnt große Resonanz stieß. ..Paare jeden Alters hätten sich gemeldet, erzählen die fünf Pfarrerinnen und Pfarrer, die die Trauungen durchführten. .
(swr.de. Irgendwie bombig.)

Brand in Asylunterkunft in Nördlingen - ein Toter, mehrere Verletzte
Am Sonntagnachmittag ist ein Mann nach einem Brand in einer Asylunterkunft in Nördlingen im Kreis Donau-Ries (Bayern) ums Leben gekommen. Das hat die Polizei dem SWR am späten Sonntagabend bestätigt. Der Mann hatte im Zusammenhang mit dem Brand einen Kreislaufkollaps erlitten und war zunächst in ein Krankenhaus gekommen, erlag dann jedoch seinen Verletzungen. Mindestens drei weitere Menschen erlitten leichte und schwere Verletzungen..
(swr.de. Asyl gegen das Grundgesetz?)

ver.di: Streikwoche im Personennahverkehr beginnt
Diese Woche müssen sich Pendler und Pendlerinnen in Baden-Württemberg wieder auf Ausfälle im Nahverkehr einstellen. Die Gewerkschaft ver.di hatte vergangenen Woche zu erneuten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. Davon seien mit Ausnahme von Bayern alle deutschen Bundesländer betroffen. Grund dafür sind Verhandlungen über neue Manteltarifverträge für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe...
(swr.de. Verkehr verkehrt falsch im richtigen Leben.)

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Leser berichten über Ladenschließungen
„Im Leerverkauf“: Ladenschließungen, Insolvenzen, ökonomischer Ruin
Von Barbara Goergen
Geschäftsinhaber kämpfen um ihre Existenz. Bürger vermissen ihre vertrauten Plätze. TE bat seine Leser, zum Wandel einst blühender Einkaufsstraßen und Shopping Malls in trostloses Niemandsland ihre bewährte Rolle als „rasende Reporter“ wahrzunehmen: Hier ein grauer Strauß Ergebnisse...Beklemmend, erschreckend, sieht man sich in diesem Land um. Diejenigen, die nicht resignierend aufgeben, versuchen, sich vor noch Schlimmerem zu bewahren, wissen nicht, wie ihr Morgen aussieht. Wie viel Kraft bedarf es, unter solchen Perspektiven die Flinte nicht ins Korn zu werfen, sondern die rutschenden Ärmel entschlossen aufzukrempeln und nach mitunter ungewöhnlichen Lösungen zu suchen...
(Tichys Einblick. Potemkinsche Citys wachsen.)

„Potsdamer Treffen“
Wegen „Correctiv“-Bericht: Jetzt rollt Klagewelle auf Medien zu
Für diese Tage wird der Gerichtsbeschluß gegen „Correctiv“ erwartet. Antragsteller Ulrich Vosgerau kündigt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT an, es dabei nicht bewenden zu lassen.
(Junge Freiheit. Wer abschreibt, sitzt mit in der Scheiße.)

Manfred Haferburg
Netzbetreiber warnen: Stromnetz kollapsgefährdet wie nie
Wie steht es um die Versorgungssicherheit, wenn die Stromerzeugung bis zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgt? Ein Netzbetreiber hat sie jetzt beantwortet. Ein Blitzeinschlag könnte genügen, um das Netz zusammenbrechen zu lassen.
(achgut.com. Linksgrüne turnen ohne Netz.)

Jochen Ziegler
Impfvergleichs-Studie: Drastisch höheres Risiko bei Covid-Impfung
Eine riesige retrospektive globale Kohortenstudie mit 99 Millionen geimpften Probanden bestätigt die akuten Sicherheitsrisiken der COVID-Gentherapeutika – die fälschlicherweise Impfstoffe genannt werden.
(achgut.com. Deutsche Völker hören die Signale der Verarschung in Rathäusern und Landratsämtern nicht.)

Ständige Impfkommission
Lauterbach bastelt sich Impf-Expertenrat aus Ignoranten und Dilettanten
Von Mario Thurnes
Das Gesundheitsministerium hat 14 neue Mitglieder in die Ständige Impfkommission berufen. Ein Blick auf die Besetzungsliste zeigt: Karl Lauterbach hat sich eine Gefolgschaft für die nächste Pandemie gebastelt..
(Tichys Einblick. Ob sie ihm den verlorenen Strumpf finden?)

AfD-Beobachtung
Faesers und Haldenwangs Krieg gegen Opposition und Gedankenfreiheit
Von Marco Gallina
Der Bundesverfassungsschutz will die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen. Der Vorgang steht am Ende einer Domino-Reihe aus Suggestionen, Vorwürfen und vermeintlichen Äußerungen, an deren Anfang Correctiv steht. Gedankenverbot und Oppositionsverbot reichen sich die Hand.
(Tichys Einblick. Heißt er nicht Olaf, ein kleiner Diktator?)

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NACHLESE
Agrarpolitik
Bauern stehen auf gegen den „Green Deal“
Die Landwirtschaftspolitik der EU treibt immer mehr Bauern in verschiedenen Nationen auf die Straße. Sie fürchten, durch immer mehr Vorgaben aus Brüssel nicht mehr konkurrenzfähig zu sein. Vor allem der „Green Deal“ von Ursula von der Leyen ist für die Betroffenen ein rotes Tuch. Es begann mit dem fulminanten Sieg der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) bei den Provinzwahlen im März 2023 in den Niederlanden, die aus dem Stand zur relativ stärksten Partei wurde und die Christdemokraten (CDA) zur Splitterpartei degradierte. .. Beim Bauernaufstand in Deutschland, der sich mittlerweile europaweit ausgeweitet hat, ging es zunächst nur um die Dieselsteuerermäßigung...In allen EU-Staaten ist Agrardiesel billiger. Nicht nur im ländlichen Osten und Norden, selbst im grün-schwarzen Schwabenland können sich Ampel-Politiker daher nicht mehr sehen lassen. .. Hauptursache aller Bauernproteste ist aber der EU-Agraretat für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Es geht um 387 Milliarden Euro an Subventionen, deren Zuweisung aber an immer neue Auflagen, Berichts- und Kontrollpflichten gebunden ist. Diese werden in großstädtischen Amtsstuben und Dachterrassen romantisch ersonnen, sind aber von keinerlei landwirtschaftlicher Sachkunde getrübt. ..
(Junge Freiheit. Arbeit ist nicht alles, aber ohne Essen ist alles nichts. Politik und ihre Medien haben den Ernst der Stunde nicht kapiert, welche für Stümper und Dilettanten geschlagen hat.)
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Zeit macht nicht vor dem Teufel halt
Von RAINER K. KÄMPF
Es sind nicht die Kämpfe im Donbass, die die Welt verändern. Es ist die Zeit, die vergehen wird, bis zur finalen Entscheidung. Als vor zwei Jahren Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation russisches Territorium unter ukrainischer Herrschaft betraten, gingen wir davon aus, es wird eine kurze Operation, die die Dinge geraderückt und die Ordnung wieder herstellt. Wie wir heute wissen, ein Trugschluss. Eine acht Jahre durch die Minsker Abkommen und die hoffnungsvolle Gutmütigkeit Moskaus gewährte Phase der ungestörten Aufrüstung versetzte das Kiewer Regime in die Lage, als Vorhut des Westens, einen zermürbenden Stellungskrieg zu inszenieren. In diesen Kämpfen entscheiden jedoch nicht nur Truppen und Ausrüstung, sondern Zeit. Zeit, die Kiew, die AFU (ukrainische Streitkräfte) und der unterstützende Westen nicht haben. Die ukrainischen Kämpfer fallen, die Verluste an Waffen und Ausrüstung können nicht schnell genug ersetzt werden und die Bereitschaft zur Unterstützung des Selenskyj-Regimes schwindet in den westlichen Staaten wie Vanilleeis in der Mikrowelle. Russland hat viel Zeit, den Gegner zu zermürben. Russland kämpft nicht um sein Fortbestehen. Seine Existenz ist nicht gefährdet. Aus der Etappe des sicheren Hinterlandes können seine Truppen gefahrlos rotieren, so dass einer in zwei Jahren entkräfteten AFU ständig neue, frische und top ausgerüstete Kämpfer gegenüberstehen. Ich erinnere mich noch an Gespräche mit Kolja: „Wsjo budjet, Kamerad!“ (Wird schon, Kamerad!). Russland ist groß. Russland ist weit, Russland hat Zeit. Und da Zeit bekanntlich vieles ändert, erleben wir mittlerweile nicht nur die Befreiung des Donbass, sondern den Wandel der bestehenden Weltordnung. Die US-Hegemonie hat sich verhoben und die Sonderoperation wurde zur Operation Neue Weltordnung, freier als bisher und multipolar. Wir erleben den Kampf der Systeme. Das letzte Aufbäumen eines vergehenden, die Völker unterjochenden und kriegsanzettelnden gegen einen multipolaren Gegenentwurf, der die freie Entfaltung der nationalen Kulturen und der darauf basierenden Volkswirtschaften ermöglicht. Und nein, ich befürchte nicht, dass dieses Neue kippt und zu einer Moskauer Hegemonie neigt. Die Russische Föderation mit 160 Völkern ist schon multinational. Russland wird sicher nicht in andere Länder einfallen, Regierungen kippen oder Kriege beginnen, um Bodenschätze zu rauben. Russland kann die Welt mit Bodenschätzen versorgen! Nutzen wir also die Zeit, um uns auf neue Zeiten einzustellen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Könnte diese Künstliche Intelligenz, von der sogar unsere Politiker schon gehört haben sollen, weit überschätzt worden sein? Auf die Bitte, typische Päpste zu zeigen, präsentierte Googles KI Gemini Frauen und Schwarze in Papsttracht. Auch die alten Wikinger waren nach Ansicht der Künstlichen Intelligenz Schwarze aus dem Norden. Das könnte man im Rahmen der allgemeinen Geschichtsrevision ja noch durchgehen lassen. Als aber die KI darauf beharrte, bei der deutschen Wehrmacht (1936 bis 1945) hätten vor allem Afrikaner gedient, zog Google eilends den Stecker bei seiner KI.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Claudio Casula
Enthüllt: Geheimplan gegen Dunkeldeutschland
​​​​​​​Bei einem Geheimtreffen in Berlin haben prominente Vertreter der Grünen die Kritik an ihrer Politik erörtert und nach Auswegen gesucht, wie Recherchen des medialen Redaktionsnetzwerks Achgut (mRNA) belegen.
(achgut.com. Alles was in der Zeitung steht ist geheim. Das kennen nicht einmal die, welche es tasten.)

„Wäre sie uns gefolgt...“
Trump-Vertrauter Richard Grenell gibt Merkel Mitschuld an Kriegen
„Donald Trump hatte drei Hauptanliegen, die Deutschland nicht erfüllen wollte“, sagte der enge Vertraute des früheren US-Präsidenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dies waren demnach das Ende von Nord Stream 2, höhere Verteidigungsausgaben und neue Iran-Sanktionen. „Die Geschichte hat gezeigt, dass er in allen drei Fällen recht hatte“, so Grenell weiter..
(welt.de. Sie sitzet zur Linken von Ochs und Esel.)

Land der unbegrenzten Kläglichkeiten
Grüne stagnieren bei 15 Prozent – Parteienlandschaft in Bewegung
Von Redaktion
Aufmärsche „gegen Rechts“ stagnieren wie Grüne und nutzen dem BSW statt der Ampel ++ Zerfällt die neue Partei Werteunion gleich wieder? ++ Die „Digitale Brieftasche“ für alle Bürger wäre deren Total-Überwachung ++ Die Correctiv-Story: bloße Meinungsäußerungen statt Tatsachen ++
(Tichys Einblick. Egal dem KRÄTSCH, "Entscheidend ist, dass wir regieren".

Bundes-Beamte sind so oft krank wie nie
Besonders Mitarbeiter von Claudia Roth
Im Schnitt 21,7 Tage arbeitsunfähig
(focus.de. Ist kranke Politik ansteckend?)

(Symbolbild)

Behörden können nichts machen
Jonathans deutsch-afrikanische Familie kostet die Steuerzahler 1,5 Mio. jährlich
Ein Deutscher mit nigerianischem Migrationshintergrund kassiert Hunderttausende Euro Sozialleistungen pro Jahr. Doch die Behörden können nur zusehen – und weiterzahlen. Aus seiner Masche macht Jonathan A. keinen Hehl. Als wolle er dem deutschen Steuerzahler spotten, veröffentlicht er stattdessen auf der Plattform Instagram regelmäßig unter dem Nutzernamen „Mr. Cash Money“ (dt.: „Herr Bargeld“) Eindrücke aus seinem steuerfinanzierten Luxusleben. Mal zeigt er seinen Fuhrpark nebst 3er-BMW, Mercedes-SUV oder Audi-Limousine. Mal filmt er sich dabei, in seiner alten Heimat Nigeria Geldscheine an Menschenmassen auszuteilen...
(focus.de. Deutschland ist ein Irrenhaus und braucht andere Politiker. Siehe auch Bericht "Im Namen des Deutschen Volkes".)
Bürgergeld
Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen – Union vermutet hohe Dunkelziffer
Das Bundesamt für Migration prüft tausende Verdachtsfälle zu Ukraine-Flüchtlingen, die womöglich auch eine EU-Staatsangehörigkeit haben – und deshalb kein Bürgergeld beziehen dürfen. Bisher haben sich nur wenige erhärtet. Die Union fordert verstärkte Anstrengungen, um Betrugsversuche aufzudecken.
(welt.de. Licht an!)

Deutschland verstärkt Aufbauhilfe für Ukraine
Russlands Krieg gegen die Ukraine geht ins dritte Jahr. Außenministerin Baerbock hat weitere 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe angekündigt - und musste einen Besuch in Mykolajiw wegen einer russischen Aufklärungsdrohne abbrechen.
(welt.de. Neusprech: Abbau = Aufbau.)

Tatsachenbasierte Politik?
Dänische Ministerin: Es gibt nur zwei Geschlechter – aber man kann es wechseln
Von Matthias Nikolaidis
Die dänische Gleichstellungsministerin im Parlament: Das biologische Geschlecht kann man nicht verändern. Beim „Geschlechtswechsel für Kinder“ hat ihre Regierung noch keine klare Linie. Hier spielen auch internationale Verpflichtungen hinein wie die Rechtsprechung des EGMR in Straßburg.
(Tichys Einblick. Dänen oder Deutsche, Hauptsache Stockholmsyndrom.)

Politischer Wortschatz
Gehören „Vielfalt“ und „Demokratie“ zusammen?
Von Helmut Berschin
„Für Demokratie und Vielfalt“ – dieser Satz wird aktuell bei Anti-Rechts-Demonstrationen gerne verwendet. Das Wörtchen „und“ verbindet beide Begriffe zu einer sprachlichen Einheit. Aber besteht die auch sachlich, anders gesagt: Muss Vielfalt „demokratisch“ sein und Demokratie „vielfältig“?
(Tichys Einblick. Amsterdam und Tuttlingen = Kannitverstan.)

Brandenburg AfD:
Wie ein Bürgermeister nachträglich ein Gespräch zerstört
Ein SPD-Bürgermeister stellt sich im AfD-Bürgerdialog deren Anhängern. Nach Entsetzen aus seiner Partei beschimpft er die Gastgeber als „Nazis“ und will eine Demo gegen sie organisieren.
(Junge Freiheit. Der darf das, Bürgermeister haben die Lizenz zur Unbildung auch unter Schafen.)

Zweiter Weltkrieg
Die „Große Woche“ der Bomberflotten und Nachtjäger
Um die deutsche Luftwaffe zur Schlacht zu stellen, zogen Briten und US-Amerikaner vor 80 Jahren eine riesige Bomberflotte zusammen. Damit verfolgten sie zwei Ziele, die ihnen die Luftherrschaft über Europa bringen sollten. Doch sie unterschätzten die Gegenwehr.
(Junge Freiheit. Kriegsverbrechen haben viele Namen.)

Der atomare Schutzschirm
Neue Strategien statt alter Atombombe-Träume
Die Äußerungen von Katarina Barley über nukleare Bewaffnung lösen eine politische Kettenreaktion aus. Doch die Diskussion an sich ist deutlich älter – und fruchtlos. Die Voraussetzungen für eine EU-Atombombe werden lange nicht vorhanden sein. Von Bruno Bandulet.
(Junge Freiheit. Schirmfrauen statt -herren?)

Zunehmende Bedrohung
Maritime Infrastruktur: Wer hier zuschlägt, legt die Welt lahm
Ob Pipelines, Unterseekabel oder Handelsschiffe: Die kritische maritime Infrastruktur wird immer häufiger Ziel von Angriffen. Was trägt dazu bei und wie lassen sich wichtige Routen schützen? Von Josef Hämmerling.
(Junge Freiheit. Haben Barbaren schon die Mehrheit?)

Ukrainischer Geheimdienstchef:
Nawalny starb natürlichen Todes
Kyrylo Budanov, der Chef des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes, hat in einem Interview mit dem ukrainischen Nachrichtenportal „Hromadske“ erklärt, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny eines natürlichen Todes, insbesondere eines Blutgerinnsels, gestorben sei. Budanov wörtlich: „Ich werde Sie vielleicht enttäuschen, aber wir wissen, dass er an einem Blutgerinnsel gestorben ist. Es ist mehr oder weniger bestätigt. Dies ist nicht dem Internet entnommen, sondern leider ein natürlicher Tod.“ Am Nachmittag des 16. Februar meldete der Föderale Strafvollzugsdienst Russlands den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny in der Justizvollzugsanstalt Nr. 3 in Charp im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen im Nordwesten Sibiriens. Nawalny war seit Anfang 2021 inhaftiert. Das Moskauer Stadtgericht verurteilte ihn im August 2023 wegen Extremismus zu 19 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis. Am Morgen des 19. Februar traf Ljudmila Nawalnaja in der Leichenhalle der Stadt Salechard ein, wo die Leiche ihres Sohnes, des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, aufbewahrt wurde. Am 24. Februar übergaben russische Gefängnismitarbeiter schließlich die Leiche von Alexej Nawalny an seine Mutter.
(Quelle: pravda.com)
(pi-news.net)

 

 

 

Wie „Mr. Cash Money“ aus Nigeria den deutschen Staat abzockt

Von MANFRED ROUHS

Jonathan aus Nigeria ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Erfolgsmensch. Er lebte eine Zeit lang im Ruhrgebiet, wo er auch offiziell gemeldet ist. Dort bestand seine einzige wirtschaftlich durchschlagende Lebensleistung darin, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Als „Deutscher“ erkannte Jonathan 24 Kinder verschiedener Frauen als seine eigenen an. Fragt man ihn danach, dann beteuert er, all diese Kinder selbst gezeugt zu haben – mit mehr als 20 verschiedenen Frauen. Die deutschen Behörden machten gute Miene zum unglaubwürdigen Spiel und taten, was ihnen vorgegeben ist: sie erkannten Jonathan in allen Fällen als Vater der (afrikanischen) Kinder an.

Das hatte Folgen. Die Kinder, ihre Mütter und deren übrige Familienangehörige erhielten ein dauerndes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Für den Lebensunterhalt dieser Menschen – 94 sind es an der Zahl – kommt mangels eigener Einkünfte selbstverständlich der deutsche Staat auf. Und die Behörden zahlen einen Teil der Sozialleistungen – derzeit sind es 22.545,85 Euro monatlich – direkt an Jonathan. Der Rest geht an die dauerhaft in Deutschland aufenthaltsberechtigten Sippenangehörigen der 24 anerkannten Kinder Jonathans. Der Schaden für den deutschen Steuerzahler beläuft sich auf mehr als 1,5 Millionen Euro jährlich.

Von mehr als 20.000 Euro im Monat lässt es sich in Nigeria, wo sich Jonathan gewöhnlich aufhält, gut leben. Deshalb nennt er sich in seiner Heimat „Mr. Cash Money“, stolziert durch sein Dorf und verteilt Geldscheine. Aus Deutschland mitgenommen nach Nigeria hat er einen BMW, einen Mercedes SUV und ein Audi-Cabrio.

Obwohl Jonathan bei den deutschen Behörden seit geraumer Zeit bekannt ist, dreht ihm niemand den Geldhahn zu. Monat für Monat fließt das Geld an seine 94-köpfige „Familie“ und an ihn selbst weiter. Denn die Vaterschaften und auch seine deutsche Staatsbürgerschaft können nicht aberkannt werden. Und von irgendetwas müssen die Leute ja schließlich leben! Wer fordert, seine Einbürgerung rückgängig zu machen, gilt im besten Deutschland aller Zeiten als Rassist und Nazi mit Deportationsphantasien.

In Deutschland gibt es mehr als diesen einen „Jonathan“. Die anderen sind nur etwas weniger auffällig. Und der Politikbetrieb tut so, als seien solche Verhältnisse gottgegeben und alternativlos.
(pi-news.net)

Unzufrieden mit der Politik!? Das können Sie ändern, indem Sie sich bewegen

Von Vera Lengsfeld

Schicken Sie statt Parteipolitiker kompetente Bürger (Aktionsbündnis Demokratie) ins Rennen um das Europaparlament.

So geht’s in drei Schritten:

Bundeswahleitungs-Formular ausdrucken (rechts im Blog) und unterschreiben
Amtliche Bestätigung in Ihrer Gemeinde (Amtsstempel) einholen!
Brief nach Berlin schicken

Eine genaue Anleitung finden Sie hier

Das Formblatt finden Sie hier

Ihre eigentlichen Wahlentscheidung am 9. Juni greifen Sie damit nicht vor, Sie stellen nur sicher, dass der demokratische Wettbewerb gestärkt wird.
(vera-lengsfeld.de)