Wenn Führung ausweicht - Eine Anmerkung zur Neujahrsansprache des Bundeskanzlers
Von David Cohnen
Die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers erhebt einen hohen Anspruch. Sie spricht von Tatkraft, von Erneuerung, von Verantwortung in Zeiten eines Epochenbruchs. Doch je länger man zuhört, desto deutlicher wird ein Muster, das sich durch die gesamte Rede zieht: Probleme werden benannt, Führung wird beschworen - konkrete Entscheidungen jedoch vermieden. Es ist eine Rede der Andeutungen, nicht der Klarheit.
Migration: Ordnung versprechen, ohne sie durchzusetzen
Der Kanzler erklärt, seine Regierung habe die irreguläre Migration reduziert. Man entscheide wieder selbst darüber, wer komme und wer das Land verlassen müsse. Das klingt nach staatlicher Souveränität. Doch es bleibt bei der Behauptung.
Denn entscheidend ist nicht, ob Ordnung rhetorisch gefordert wird, sondern ob der Staat geltendes Recht tatsächlich durchsetzt. Die Rückführung illegaler Migranten ist kein Randthema, sondern ein Prüfstein staatlicher Handlungsfähigkeit. Wer darüber spricht, ohne Zahlen zu nennen, ohne Verfahren zu benennen, ohne zu erklären, warum bestehende Hindernisse nicht überwunden werden, ersetzt Führung durch Formeln. Vertrauen soll entstehen, ohne dass Ergebnisse sichtbar werden.
Wirtschaft, Sozialstaat und Rente: Reformen ohne Gesicht
Ähnlich verhält es sich bei Wirtschaft und Sozialstaat. Der Kanzler spricht von Reformstau, von Entlastung der Unternehmen, von einer neuen Grundsicherung. Doch auch hier bleibt alles im Ungefähren. Keine Prioritäten, keine Zumutungen, keine Klarheit darüber, wer künftig mehr tragen muss und wer weniger erhält.
Besonders auffällig ist dies beim Thema Rente. Der demografische Wandel wird beschrieben, Reformbedarf eingeräumt - doch es bleibt offen, ob jene Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, im Alter noch von ihrer Rente werden leben können. Auch hier gilt: Worte statt Zusagen, Appelle statt Entscheidungen.
Delegitimierung statt Auseinandersetzung
Auffällig ist dabei nicht nur, worüber der Kanzler spricht, sondern wie er mit Widerspruch umgeht. Kritik erscheint in seiner Rede nicht als notwendiger Bestandteil demokratischer Willensbildung, sondern als Störung. Wer auf Versäumnisse hinweist, wird nicht argumentativ widerlegt, sondern rhetorisch in die Nähe von "Angstmachern" und "Schwarzmalern" gerückt.
Damit bleibt unausgesprochen, aber deutlich, ein Vorwurf an jene politische Kraft, die viele dieser Probleme frühzeitig benannt hat und inzwischen von einem erheblichen Teil der Bevölkerung getragen wird. Anstatt sich dieser Opposition sachlich zu stellen, wird sie moralisch umgangen. Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Ausweichen.
Ein ähnliches Muster zeigt sich im außenpolitischen Teil der Rede. Die Distanzierung von den Vereinigten Staaten wird angedeutet, nicht ausgesprochen. Von einem Wandel der Partnerschaft ist die Rede, von größerer Eigenständigkeit Europas - doch ohne zu sagen, wo genau Deutschland widerspricht und wofür es bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Auch hier ersetzt Andeutung die klare Position.
Vor diesem Hintergrund drängt sich eine grundsätzliche Frage auf: Ist Deutschland bereit, Meinungsfreiheit und demokratischen Wettbewerb auch dann uneingeschränkt zu verteidigen, wenn diese Prinzipien von außen eingefordert werden - selbst dann, wenn sie der eigenen politischen Bequemlichkeit oder etablierten Machtstrukturen widersprechen?
Wo Opposition delegitimiert, Partner nicht offen benannt und demokratische Prinzipien nur abstrakt beschworen werden, verliert Politik an Klarheit. Und genau dort beginnt das eigentliche Problem dieser Rede.
Die vergessenen Generationen
Dabei gibt es in diesem Land Generationen, die ein Recht auf Klarheit hätten. Da ist zunächst die Generation derer, die mit 18 Jahren in den Krieg geschickt wurden - an die Ostfront, in einen Vernichtungskrieg. Einer von ihnen war der Vater einer Dame, von dem kürzlich berichtet wurde. Er überlebte nur durch eigene Initiative, indem er sich frühzeitig vom Krieg absetzte und über Dänemark nach Deutschland floh. Doch Überleben bedeutete nicht Leben. Die Jahre nach dem Krieg waren katastrophal. Erst mit etwa 28 Jahren begann für ihn ein halbwegs erträgliches Leben. Zehn verlorene Jahre - für einen der Glücklichen.
Doch es gab auch jene, die 15 oder 20 Jahre jünger waren. Kinder, deren erste Lebensjahre Kriegsjahre waren. Kinder, deren Kindheit aus Bombennächten, Hunger, Angst und entbehrungsreichen Nachkriegsjahren bestand. Für sie war Kindheit keine geschützte Zeit, sondern eine einzige Katastrophe. Diese Menschen sind heute alt.
Und genau diese Generation hat - mit Tatkraft, Verzicht und Disziplin - den Staat aufgebaut, den wir bis vor Kurzem noch hatten. Aus Ruinen wurde Wohlstand. Aus Mangel Stabilität. Nicht durch Reden, sondern durch Arbeit. Und heute müssen sie erleben, dass man ihnen nicht klar sagt, ob ihre Rente künftig noch ausreichen wird, um davon zu leben.
Krieg: Abstraktion statt Verantwortung
Vor diesem Hintergrund wiegt der Umgang des Kanzlers mit dem Krieg besonders schwer. Er spricht von Abschreckung, von Verteidigungsfähigkeit, von Durchhaltewillen. Was er nicht spricht, ist Frieden. Kein Ziel, kein Horizont, keine Bedingungen für ein Ende.
Der Krieg erscheint in dieser Rede nicht als Katastrophe, sondern als neue Normalität, auf die man sich einzurichten habe. Das ist eine gefährliche Verschiebung. Denn Krieg ist keine sicherheitspolitische Lage, sondern der Verlust von Lebenszeit - und oft von Leben selbst.
Im Zweiten Weltkrieg kamen bis zu 70 Millionen Menschen ums Leben. Diese Zahl steht nicht für Statistik, sondern für zerstörte Biografien, verlorene Kindheiten und Generationen, die ein Leben lang die Folgen trugen. Wer das weiß, kann über Krieg nicht sprechen, ohne über Frieden zu sprechen. Alles andere ist verantwortungslos.
Schluss
Die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers leidet nicht an fehlender Problemerkennung. Sie leidet an fehlender Entscheidung. Über Migration wird gesprochen, ohne Rückführung durchzusetzen. Über Rente wird gesprochen, ohne Sicherheit zu geben. Über Krieg wird gesprochen, ohne ein Ende zu denken.
Führung wird behauptet, aber vermieden. Und gerade gegenüber jenen Generationen, die Krieg, Entbehrung und Wiederaufbau erlebt haben, ist dieses Ausweichen mehr als ein politisches Versäumnis. Es ist ein Bruch mit der Verantwortung, die aus der Geschichte erwächst.
Ich wünsche Ihnen trotz allem ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr - vor allem aber eines in Frieden.