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Lahrifahri

WELT AM SONNTAG im Asterix-Stil
„Das gibt es tatsächlich nur einmal und wird es in der Form auch nie wieder geben“
Die neue Ausgabe der WELT AM SONNTAG erscheint exklusiv im Asterix-Stil – mit eigens angefertigten Zeichnungen und einem gezeichneten Interview. „In der gesamten Ausgabe sind exklusive Zeichnungen für uns“, sagt Jacques Schuster, WAMS-Chefredakteur.
(welt.de. Wer hat es nicht gewusst, dass Asterix und Obelix die deutsche Presse sind?)
Gelesen 18. 10. 25

(tutut) - In einer Zeit, wo Vereine den Parteien das Wasser abgraben, so dass ein grüner Habeck die Flucht bachaufwärts ergreift, sind Wahlkämpfe zwischen Parteien museumsreife Nostalgieveranstaltungen. Denn Partei bedeutet "freie private Vereinigungen von Bürgern zur Durchsetzung von politischen Interessen im politischen Wezzbewerbsystem einer Demokratie", wie es Gerd Habermann in seinem "polemischen Soziallexikon" definiert, das sich "Richtigstellung" nennt. Wenn den Parteien das Ideal einer "Ordnungspolitik", also die Beachtung wirtschaftlicher Erfolgsregeln, verlorengehe, könne der Staat durch parteipolitische Sonderinteressen korrumpiert und die spontane Ordnung des Marktes gefährdet werden. Ein spezieller Punkt der deutschen Parteien sei die Selbstbedienung, die sie sich angewöhnt hätten. "Ihre Finanzierung aus Steuermitteln, die sie mit Mehrheit oder vielmehr fast einstmmig beschließen". Sie machten sich damit den "Staat zur Beute", wie es Hans-Herbert von Arnim bezeichnet. "Zudem neigen sie dazu, sich gegen Konkurrenz abzuschotten, beispielsweise mit Fünf-Prozent-Klausel, Parteienverbot, wozu in Deutschland neuerdings offenbar sogar die spezielle Besetzung eines Bundesverfassungsgerichts dienen soll. Wenig Ähnlichkeit mit Demokratie dürfte auch die kindische Form von Kandidatenausschluss à la Ludwigshafen zu haben, welche einem Land zumutbar erscheint, welches die Diktatur als legales Mittel der Politik erachtet. "Karl Jaspers sprach einmal von einer 'Parteienoligarchie', die den Staat mediatisiert und

'Vetternwirtschaft' in staatseigenen Betrieben, aber auch in Selbstverwaltungsgremien nach Art der Rundfunkräte betreibt". Wikipedia: "Zur Entstehungszeit der Parlamente waren Parteien meist nur lockere Vereinigungen, die vor allem kurz vor Wahlen tätig wurden, um Kandidaten zu unterstützen. Die ersten Parteien in einem klar definierten Parteiensystem gab es um 1690–1695 im englischen Parlament. Whig und Tory definierten mehr und mehr eine politische Vorliebe für die verschiedensten Politikfragen. Seit den 1830er Jahren wurden Parteien in England erstmals auch vollständig mit Regierung und Opposition in Verbindung gebracht. Die Bildung von Parteistrukturen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie der Aufbau von Parteisekretariaten mit besoldeten Parteisekretären geht maßgeblich auf die Sozialdemokratie zurück. In der Massendemokratie erfolgt die politische Willensbildung, indem der Wähler verschiedene Kandidaten oder Listen der einzelnen Parteien wählen kann. Parlamente beschließen Gesetze mit Mehrheiten. In diesem Prozess kommt den Parteien die Aufgabe der Repräsentation des Wählerwillens gegenüber dem Staate zu". Wo der Kaiser nackt geht, braucht man keine Parteien mehr, da tut's ein sozialistischer Einheitsblock als Fahrstuhl ins kommunistische Paradies. Auf die gemähte Wiese eines linksgrünen Kartells! Statt sonst Aufrüstung, hat Ex-Priester an der Leidplanke Entrüstung im Kelch: "Koalitionskrach schadet dem Land - Deutschland steckt in einer tiefen Vertrauenskrise – und die schwarz-rote Koalition verschärft sie. Statt Führung: Parteienstreit, Vertagen, Verpackungstricks. 'Sondervermögen' tarnen neue Schulden, während Schulen, Straßen, Kliniken verfallen. Politik ergeht sich im Klein-Klein. Der Bundestag wirkt gelähmt, die schwarz-rote Koalition agiert als Ampel 2.0 – zerstritten. Das Vertrauen in Handlungsfähigkeit erodiert". Soll Jesus Händel aus dem Tempel jagen? Nein, er soll das Weltkind in der Mitte sein, nicht links oder rechts schauen. "Schwarz-Rot muss den parteitaktischen Stellungskrieg beenden und handeln: Ausgaben umschichten, Projekte streichen, Streit entscheiden statt moderieren, Verantwortung übernehmen. Wer führt, bündelt die Energie der Mitte zu einem neuen Wir. Sonst wachsen die Extremen, rechts wie links, und vereinnahmen den Unmut der Mitte. Wer weiter zaudert, verspielt Vertrauen, Wirtschaftskraft und Sicherheit – und überlässt die Republik den Lautesten statt den Leistungsfähigsten". Warum nicht mal geradeaus? Leistung muss sich lohnen, weiß er das nicht mehr? Aber doch nicht mit einer Partei der Mauerschützen, oder doch, ihr von der "Christlichen Kultur und Politik"? Sie waren nicht die Mauerbrecher: "Südwest-Linke wittern 'historische Chance' - Die Linke hat realistische Chancen, in den baden-württembergischen Landtag einzuziehen. So will die Partei auch jenseits der Metropolen und Unistädte punkten". Dasselbe Rot noch einmal in THE LÄND? "Millionen haben zu wenig Geld zum Heizen", aber "Brüssel stellt Fahrplan zur Aufrüstung bis 2030 vor", dabei geht dies die EUdSSR einen Scheißdreck an. Etwa gegen die Nato? Gibt die Leyen wieder den Verteidigungsminister? Deutschland ist das nicht

besonders bekommen. "Drohnenabwehr, Satellitenschutz und ein gemeinsames Luftschild: Brüssel macht Tempo bei der Aufrüstung gegen Russland. Deutschland könnte eine Führungsrolle übernehmen". Dies könnte dpa so passen. Und wenn "Parteien streiten über Gebührenfreiheit bei Kitas", dann fällt Mann mit der schwarzen Maske nicht ein, wer die Rechnungg kriegt? "In manchen Bundesländern zahlen Eltern keine Kitagebühren. Das fordert die SPD-Landtagsfraktion auch für Baden-Württemberg. Dem stimmt in einer Landtagsdebatte aber nur die AfD zu". Ohne Verantwortung zu tragen, trägt die SPD noch immer solche Nikolausstiefel. Kein Wunder bei einer tief Umgefragten. Hierzu fällt einem Wirtschaftsredaktionschef wohl nur sowas ein: "Der ZF-Konzern steckt gewaltig in der Krise - doch für etliche Mitarbeiter könnte sich der Stellenabbau persönlich durchaus lohnen... Beim kriselnden Zulieferer ZF startet schon bald ein umfangreiches Abfindungsprogramm. Wie viel Geld die Mitarbeiter der Antriebssparte einstreichen können - wenn sie gehen". Arbeit lohnt sich nicht? Deshalb eine ganze Seite für die Nachbarschaft, die nicht unten bleiben will? "Blatten vor dem Wiederaufbau - Vor mehr als vier Monaten war Blatten im schweizerischen Kanton Wallis durch einen Bergsturz und Gletscherabbruch fast völlig zerstört worden. Seitdem liegt über einigen Gebäuden der verwüsteten Ortschaft ein meterhoher Schuttkegel. Andere Häuser liegen in einem See, der sich gebildet hat, weil der Fluss Lonza durch die Schuttmengen zunächst keinen Abfluss mehr fand. Wie sich die Einwohner in den Alltag zurückkämpfen". Der Alltag daheim geht einem Friedenssymbol an die Eier: "Tuttlingen will die Stadttauben sterilisieren lassen - Als erste Kommune in Baden-Württemberg will die Stadt diesen Weg einschlagen. Denn hier gibt es besonders viele der Tiere. Doch diese Tiere sind nicht das einzige Problem", meint frau und hat noch mehr Sorge: "Tuttlingen will weitere Kameras installieren - Erst der Vandalismus am Zirkus, jetzt antisemitische Schmierereien: In Tuttlingen haben Überwachungskameras bereits mehrfach entscheidende Hinweise auf die Verursacher geliefert" sowie dies: "Wie geht es weiter mit dem Mittelaltermarkt? - Ritter, Gaukler und Marktfrauen sorgten zuletzt wieder für Mittelalter-Flair in Tuttlingen – doch hinter den Kulissen wird gerechnet. Denn das war ein teurer Spaß für die Stadt Tuttlingen". Wo lebt die denn? Während Kollegin die gute Nachricht hat - "Bundesstraße schneller fertig als gedacht" - muss das arme Volk auslöffeln: "Heiße Suppe für alle - Auch im reichen Südwesten gelten immer mehr Menschen als arm. 13,2 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg lebten im Jahr 2024 in Armut - 160.000 mehr als noch im Vorjahr, wie aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hervorgeht". Aber Achtung, wie schnell ist der Mund verbrannt! Während es mit dem Leninzug wohl nichts mehr wird - "In eineinhalb Jahren ist es soweit: Dann endet die Gäubahn am Bahnhof Stuttgart-Vaihingen. Wer in die Landeshauptstadt will, muss umsteigen. Wie gut das klappt, wurde nun getestet" - denken die mit dem antiken Bähnle weiter: "Neue Bürgerstiftung soll Projekte fürs Gemeinwesen fördern ... Schon länger beschäftigt sich die Stadt mit der Idee einer Bürgerstiftung. Die ist nun beschlossene Sache - der Trossinger Gemeinderat votierte einstimmig für deren Gründung". Nicht immer muss es Gold für Eisen sein: "Antikes Schmuckstück aus Tuttlingen in Aalen zu sehen - In der aktuellen großen Sonderausstellung 'Rom und die Germanen' im Aalener Limes-Museum sind Objekte aus den ersten drei Jahrhunderten nach Christus zu sehen, die das Verhältnis zwischen dem römischen Weltreich und den germanischen Stämmen dokumentieren. Zu den Höhepunkten gehört die sogenannte Trompetenkopf-Fibel, die 2023 bei archäologischen Grabungen im künftigen Gewerbegebiet DonauTech (Gänsäcker) in Möhringen gefunden wurde". Klingt dies nicht wie Gitarren im Mondschein von Jericho? Jenseits der Grenzen tut sich was: "'Wir lieben diese Region' - In der Türkei durften sie in ihren Berufen nicht mehr arbeiten, irgendwann traten sie die Flucht nach Deutschland an. Wie es Familie Balkanlioglu seitdem ergangen ist". "Unternehmer Jürgen Häring ist mit dem chinesischen Freundschaftspreis ausgezeichnet worden. Der Inhaber der Anton Häring KG mit Sitz in Bubsheim erhielt den Preis in Peking". Freundschaft, sag i! Das ist Erinnerungskultur. Wikipedia weiß was mit KI: "Der 'Freundschaftspreis der chinesischen Regierung' ist die höchste Auszeichnung Chinas für ausländische Experten, die herausragende Beiträge zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes geleistet haben. Die Auszeichnung wird seit 1991 verliehen und umfasst eine Medaille und eine Urkunde. Die Verleihung findet in der Regel um den chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober statt. Die Auszeichnung ehrt ausländische Fachleute für ihre herausragenden Leistungen und ihren Beitrag zur Entwicklung Chinas. Der Preis wird jährlich in der Großen Halle des Volkes in Peking verliehen. Neben der Auszeichnung erhalten die Preisträger oft auch eine Einladung zu einem Staatsbankett, das vom Staatspräsidenten gegeben wird. Der Preis wurde bereits an viele internationale Experten aus verschiedenen Fachgebieten verliehen, darunter auch Nobelpreisträger wie Erwin Neher im Jahr 2024". Nobel gehen in China die Sterne auf. Entwicklungshilfe aus Deutschland macht es möglich. Heißt nur anders: "Deutschland leistet keine Entwicklungshilfe im klassischen Sinne mehr an China, da das Land als wirtschaftlich fortgeschritten gilt und nicht mehr als 'Entwicklungsland' eingestuft wird. Stattdessen unterstützt Deutschland China mit Kooperationsprojekten und zinsgünstigen Krediten der KfW in bestimmten Bereichen wie Klimaschutz, Mülltrennung oder Berufsbildung. Für die Periode 2025-2030 gibt es beispielsweise eine Länderstrategie des Internationalen Agrarentwicklungsfonds (IFAD) zur ländlichen Entwicklung, deren Ziele sich auf Innovation, Umweltschutz und die Stärkung von Lebensgrundlagen konzentrieren, was sich von klassischer Entwicklungshilfe unterscheidet". Klimaschutz und Mülltrennung. Da lacht nicht nur der Chinese.

Leere Kassen
Lahr in Geldnot: Sport-Kita und Sportstätten wackeln
Es wird ernst für die Sport-Kita am Unteren Dammen. Der Ortschaftsrat Sulz hat überraschend nicht nur den Bau der Kita, sondern auch die Sportstätten verworfen. Am Montag entscheidet der Gemeinderat...
(Badische Zeitung. Der Ortschaftsrat hat nichts zu sagen, aber braucht Lahr eine Friedhofsblumenschau für Fremde des E-Werks statt Zukunft für die eigene Jugend?)

Zur Sache vor Ort in Freiburg
BW-Migrationsministerin wird in SWR-Sendung von Bürgern für Flüchtlingspolitik kritisiert
Laut BW-Trend ist Migration im Land weiterhin ein drängendes Thema. CDU-Migrationsministerin Marion Gentges wurde bei "Zur Sache vor Ort" in Freiburg mit den Sorgen konfrontiert...
(swr.de. Soll sie sich selbst als zuständige Justizministerin verhaften lassen? In Lahr in ihrem Wahlkreis will sie sogar ein Erstaufnahmelager für wohl Illegale einrichten.)

Kretschmann in Berlin
„Es gibt kein Recht auf Freizügigkeit in der Welt“, mahnt der grüne Ministerpräsident unter Beifall
Ob Porsche-Chef Matthias Müller, Ex-US-Außenminister Henry Kissinger oder der deutsche Papst Benedikt XVI.: Winfried Kretschmann teilt Anekdoten mit allen dreien und zitiert dabei Perikles, Hannah Arendt und Peter Sloterdijk. Anlass ist die Premiere der Kretschmann-Biografie von Dagmar Seitzer in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin. Seit 45 Jahren macht Kretschmann grüne Politik, dreimal ist der 77-Jährige zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes gewählt worden, wo er zum zweiten Mal in einer grün-schwarzen Koalition regiert. Die neuesten Umfragen führt derzeit der Juniorpartner CDU an, aber der Vorsprung schmilzt. Nur die AfD schafft es derzeit, in den Erhebungen dazuzugewinnen und zog zuletzt sogar an die Grünen vorbei auf Platz zwei. Über Kretschmanns Auftritt an diesem Abend steht daher eine zentrale Frage, die immer wieder von der Moderatorin aufgeworfen wird: Was tun gegen den Aufstieg der rechtsextremen Partei – in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland? ..
(welt.de. Noch mehr Kommunismus wagen à la Winfried Mao? Schaut auf dieses Land, wie es seit 2011 aussieht! Keine gute Werbung.)
Vom Maoisten zum Moralpädagogen:
„Ein Recht auf Asyl, aber kein Recht auf Freizügigkeit in der Welt“
Von Redaktion
Ein Grüner entdeckt Grenzen und die eigene Partei bekommt Schnappatmung. Winfried Kretschmann spricht in Berlin über das Ende grenzenloser Freizügigkeit, als habe er den Realismus neu erfunden. Doch sein Satz trifft weniger die Welt, als auch ihn selbst: Sein Bundesland versinkt längst im Chaos einer Politik, die Ordnung nur noch rhetorisch kennt...
(Tichys Einblick. Ein heimatvertriebener Ostpreuße, der zwischen Marx und Zentralkomitee der deutschen Katholiken pendelte und mit dem Diesel elektrischen Reiter spielte.)

Blitzer in Konstanz erfasst fast jedes Fahrzeug
In Konstanz sorgt "Toni" für ordentlich Gesprächsstoff. "Toni" ist ein Blitzer und überwacht seit Mittwoch den Bahnhofsvorplatz. Denn seit Sonntag gilt am Bahnhof ein neues Durchfahrtsverbot für Autos. Zeitgleich wurde der neu gestaltete Bahnhofsvorplatz offiziell eröffnet - nach zweieinhalb Jahren Bauzeit und rund zehn Millionen Euro Kosten. Damit soll der Platz sicherer, ruhiger und freundlicher werden. Fußgängerinnen, Radfahrer und Busse teilen sich nun die Fläche. Um zu prüfen, wie gut das Verbot eingehalten wird, steht dort nun der viel beschäftigte Blitzer "Toni". Er registriere laut Stadt alles, was ihm vor die Linse kommt
(swr.de. Nicht nur Klimanotstand, jetzt haben sie auch die Radfahrer abgeschafft in der Staatsfunk-Genderei.)

Albaufstieg auf A8 an zwei Wochenenden gesperrt
Der Albaufstieg auf der A8 in Fahrtrichtung München (zwischen den Anschlusstellen Mühlhausen im Täle und Merklingen) wird an zwei Wochenenden gesperrt. Grund ist die Erneuerung der Fahrbahndecke. Die erste Sperrung beginnt heute um 21:00 Uhr und dauert bis Montag 5:00 Uhr..
(swr.de. Immer schön unten bleiben, da gibt's kei Sünd'.)

Durchwachsene Bilanz bei Bodenseeschifffahrt
Mit dem Schiff gemütlich über den Bodensee fahren: Das haben seit dem Saisonstart im April rund 1,6 Millionen Menschen gemacht. Laut einem Sprecher der Bodensee Schiffsbetriebe sind damit ähnlich viele Menschen mit den Kursschiffen gefahren wie im Vorjahr. Damit hätten sich die Fahrgastzahlen zwar stabilisiert, blieben aber hinter den durchschnittlichen Zahlen früherer Jahre zurück ..
(swr.de. Wer kann das noch zahlen? Lieber selber schwimmen.)

An Wand in Schultoilette entdeckt
Amokdrohung an Realschule in Öhringen: Polizei vermutet TikTok-Trend
An der Realschule in Öhringen sorgt eine an die Wand geschriebene Amokdrohung derzeit für Aufregung. Möglicherweise könnte es sich "nur" um einen TikTok-Trend handeln..
(swr.de. Ticketacke keine Hühnerkacke?)

Vierthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in Baden-Württemberg
Feldberg unter Druck: Schulden, Skibetrieb und die Hoffnung auf Schnee
Schnee bleibt aus, Schulden steigen und nun schließt auch noch die Jugendherberge. Im Schwarzwaldort Feldberg steht mehr auf dem Spiel als nur die nächste Skisaison. Wie ein ganzer Ort vom Winter abhängt – und was passiert, wenn er ausbleibt..
(swr.de. Das böse Klima hat den Schnee verjagt.)
Radfahrer bei Aalen überfahren
Bei Aalen-Unterkochen (Ostalbkreis) ist gestern Vormittag ein Fahrradfahrer auf der B19 bei einem Unfall mit einem Auto ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilt, hatte ein 35-jähriger Autofahrer den Radfahrer an einer Einmündung an der B19 übersehen und angefahren. Der 57-jährige Radfahrer wurde dabei lebensgefährlich verletzt, er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. .
(swr.de. Blindfahrer?)

VW-Chef Oliver Blume gibt Doppelrolle auf:
Porsche bekommt einen neuen Chef
Nach BILD-Recherchen hat sich der Aufsichtsrat auf einen Nachfolger geeinigt. Jetzt also doch! VW-Konzern-Chef Oliver Blume wird den Vorstandsvorsitz bei Porsche ab 2026 abgeben. Die Entscheidung beendet eine jahrelange Diskussion um seine Doppelrolle. Doch wer wird der neue Chef? Sechs unabhängige Quellen bestätigen: Es ist ein technisch versierter Mann aus der Volkswagen-Welt. Alle Hintergründe lesen Sie mit BILDplus.
(bild.de. Hat ein ganzseitiges Interviews in der SZ am 16. Blume den Rest gegeben, das als "Lichtblicke" verkauft wurde? Nun also Licht aus.)

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NACHLESE
Debatte um AfD-Umgang:
CDU-Politiker: Die Brandmauer muss fallen!
Mit ihrer Forderung nach Zusammenarbeit mit der AfD haben die Union-Promis Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg die Brandmauer-Debatte in der Partei neu entfacht. Jetzt bekommen sie Unterstützung aus den Ost-Ländern. Der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bühl (38) zu BILD: „Ich begrüße die von Peter Tauber angestoßene Debatte um den parlamentarischen Umgang mit der AfD. Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision.“..
(bild.de. Sie wollen mal wieder Sieger sein und nicht Merz.)
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Die Größten
Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke
Hohn und Verachtung haben Muhammed Ali nur stärker gemacht, denn er wusste, was seine Feinde nicht wahrhaben wollten: Er war der Größte. Und so wie Ali seine Kritiker durch Erfolge mundtot machte, so tut es jetzt Donald Trump – nicht im Ring, sondern am Verhandlungstisch.
Falsche Bescheidenheit
Es gibt Männer, die es mit ihrer Selbstdarstellung übertreiben – so sehr, dass sie zur Zielscheibe allgemeinen Spottes werden. Die Medien verhöhnen sie, die Gesellschaft nicht weniger, und alle warten nur darauf, dass diese arroganten Figuren endlich stolpern und mit dem Gesicht im Schlamm landen. Oft ist dieser Wunsch mehr als berechtigt, aber es gibt Ausnahmen. Ganz selten kommen da solche Kerle, die konsequent bei ihrer unbescheidenen Selbsteinschätzung bleiben, je länger sie im grellen Licht der Öffentlichkeit stehen, und je mehr Presse und Publikum sich ihre Demontage wünschen. Aber irgendwann kommt dann ein überraschender Kipp Punkt: Das Gelächter verebbt, die Minen werden ungläubig, und plötzlich steht, wie ein Elefant aus dem Nichts, die Erkenntnis im Raum: Der ist ja wirklich der Größte – genau so, wie er es immer behauptet hat. Es geht hier um zwei Männer, die nach Einschätzung des oberflächlichen Betrachters unterschiedlicher nicht sein könnten, aber doch aus dem gleichen Holz geschnitzt sind, wenn auch aus unterschiedlicher Farbe: Muhammad Ali und Donald Trump.
When we were Kings
Cassius Clay, so wie er damals hieß, wurde in Interviews beleidigt und auch vom N-Wort nicht verschont. Seine Verweigerung des Wehdienstes und der Übergang zum Islam machten ihn schließlich zum Paria par Excellence der Sportwelt. Aber in keinem der Interviews, unter keiner Beleidigung hat er jemals auch nur einen Millimeter seiner Selbstachtung eingebüßt. Unverschämtheiten konnten ihn nicht erschüttern, denn er wusste etwas, was die anderen noch nicht wussten: Er war der Größte. Seine Siege machten das Zwar Schritt für Schritt immer deutlicher, aber der Augenblick der Wahrheit kam erst im Oktober 1974, in der drückenden Hitze von Kinshasa, im „Rumble in the Jungle“. Ali, damals 32, trat gegen den 25-jährigen George Foreman im Kampf um die Weltmeisterschaft im Schergewicht an. Foreman hatte bis zu diesem Zeitpunkt von all seinen 40 Kämpfen 37 durch KO gewonnen und keinen einzigen verloren. Die Wetten standen klar gegen Ali, doch der schlug, allen Prognosen zum Trotz, Foreman in der achten Runde KO. Durch eine schnelle Kombination aus einer linken Finte und einem rechten Cross legte er ihn auf den Boden. Ali hatte also gesiegt und die Welt stand für einen Moment still. Doch dann jubelte man auf allen Kontinenten: „ALI, YOU ARE THE GREATEST“. (Der Kampf in Kinshasa wurde durch den Oscar gekrönten Film „When We Were Kings“ unvergesslich gemacht).
Die Arena der Politik
Beim Boxen wird mit harten Bandagen gekämpft und, wie Ali erfahren musste, auch mit Handschuhen, die mit Säure getränkt waren. Das beeinträchtigt nach einem Schlag ins Gesicht dann die Sehfähigkeit ganz erheblich. In der Arena von Real-Estate und Politik sind solch fiese Tricks an der Tagesordnung. In diesem Ambiente also arbeitete sich Trump von Projekten in Brooklyn über Queens zum unangefochtenen Baulöwen von Manhattan empor. Mit 37 Jahren setzte er sich dort an der 5th Avenue mit dem 200m hohen „Trump Tower“ sein erstes Denkmal. In Talkshows wurde er bereits damals öfters gefragt, ob er nicht US-Präsident werden möchte. Trumps Leistungen wurden in Europa, besonders in Deutschland, verächtlich gemacht. Wenn er behauptete: „Niemand baut so wie ich“ oder „Nur ich kann so ein Problem lösen“, wurde er mit Beleidigungen und Hohn bedacht. Er habe all das von seinem Vater geerbt und würde sich jetzt dafür brüsten. Der „Spiegel“ übertraf sich selbst mit Trump-Kariraturen, wie sie sonst nur an Toilettentüren zu finden sind. Gegenfrage: Was hatten Merz oder Scholz eigentlich hingestellt, als sie 37 waren? Doch das Gelächter hat auch Trump nur stärker gemacht. Er wusste, was seine Feinde nicht wahrhaben wollten: Er war und ist der Größte. Und so wie Ali seine Kritiker durch Erfolge mundtot machte, so tut es jetzt Donald – nicht im Ring, sondern am Verhandlungstisch. Die Weltpolitik war sich sicher, dass Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt unmöglich sei, solange der Konflikt in Palästina schwelte. Alle US-Präsidenten vor ihm waren dieser Überzeugung, und waren mit ihren Friedensbemühungen gescheitert. Trump ignorierte das Dogma. Mit der ihm typischen Souveränität überging er Konventionen und zelebrierte „The Art oft he Deal“, das Spiel, bei dem alle gewinnen. Das mündete 2020 in die „Abraham Accords“, die Normalisierungen zwischen Israel und diversen arabischen Staaten. Die Freilassung israelischer Geiseln, so unvollständig sie auch sein mag, ist Resultat von Trumps eigenwilligen Diplomatie. Es ist vielleicht noch nicht Donalds „Rumble in the Jungle“, aber er hat ja noch ein paar Jahre vor sich. Sie sagen er sei doch schon so alt? Das hatte man auch dem 32-jährigen Ali gesagt, und Trump, immerhin vier Jahre jünger als der. Die heutige westliche Gesellschaft hält es für politisch korrekt, sie zu hassen. Sie merkt nicht, dass sie ohne große Männer untergeht. Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

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DAS WORT DES TAGES
Auch Regieren ist kein Reiten auf dem Ponyhof.
(Winfried Kretschmann)
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Unwahrheit verbreitet
Außenminister Wadephul: Türken haben Deutschland „aufgebaut“
Trümmertürken statt Trümmerfrauen? Außenminister Wadephul verbreitet in türkischen Zeitungen die Lüge, Türken hätten für das „deutsche Wirtschaftswunder“ gesorgt und das Land „aufgebaut“. Auch sonst kommt der Christdemokrat aus dem Schwärmen für das islamische Land kaum heraus..Damit verbreitet der CDU-Politiker eine von Migrantenverbänden und Linken immer wieder gern verbreitete Lüge, Ausländer hätten maßgeblich dazu beigetragen, Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufzubauen. Dabei begann das Wirtschaftswunder bereits Anfang der 50er Jahre, lange bevor die Bundesrepublik auf massiven Druck der USA ein Gastarbeiterabkommen mit dem islamischen Land abschloß. Warum der Außenminister historische Unwahrheiten verbreitet, ist unklar..
(Junge Freiheit. Könnte es sein, dass die Merz-Regierung an Dummheit scheitert?)

Gunter Frank
Corona-Aufarbeitung: Opfer, Schäden und Lügen
Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth sprechen unter anderem über die Corona-Aufarbeitung und warum sie eine Bedrohung für all jene darstellt, die Menschen mit Angst und Druck zu kontrollieren versuchten..
(achgut.com. Die Diktatur hat immer recht.)

Jochen Ziegler
Selbst die Hülle der COVID-Impfstoffe ist giftig
Die Nukleinsäure-Impfstoffe von Pfizer und Moderna sind giftig, nicht nur der Inhalt der Partikel, sondern auch ihre Hülle, wie eine neue Studie zeigt..
(achgut.com. Wer hat den Stich?)

Regierung Merz: Scheitern am Fließband
Von Peter Winnemöller.
Kurz vor dem Ende benehmen sich Regierungen so wie das derzeitige Kabinett und die Koalitionsfraktionen. Verabredete Gesetzentwürfe scheitern, Reformen werden zwischen Fraktionen kannibalisiert. So läutet man das Ende ein, nicht den Aufbruch..
(achgut.com. Asche zu Asche.)

Martina Binnig
Geldanlegen? Die EU macht das für Sie!
Die EU sorgt sich angeblich um das geringe Finanzwissen ihrer Bürger und will sie dazu bringen, in todsichere Anlagen wie Energiewende und Aufrüstung zu investieren. Dies ist aber nicht die einzige Übergriffigkeit die derzeit in Brüssel ausbaldowert wird..
(achgut.com. Wenn weg, dann weg, wer fängt das Hütchen?)

FOCUS Briefing
Kümmert euch um eure Wähler, nicht um die AfD!
Am Sonntag trifft sich das CDU-Präsidium zur Klausur. Dabei wird es auch um die dunkle AfD-Gefahr gehen. Vor lauter Fixierung auf diesen Gegner hat die Partei sich selbst aus den Augen verloren. Der Sonntag ist etwas Besonderes – nicht nur christlich grundiert, sondern im Abendland ein identitätsstiftender Moment. Man geht spazieren, reflektiert die Zeitläufte und überlässt die eigenen Blagen gern übel riechenden Indoor-Spielplätzen. Ein Tag der Ruhe. Diesen Sonntag trifft sich die CDU-Spitze in Berlin zu einer Präsidiumsklausur..
(focus.de. Warum nicht in Tuttlingen einkaufen gehen?)

Broder zum „Stadtbild“-Streit
„Tatsache ist, dass die als bunt gesehenen Viertel die am meisten Vermüllten sind“
(welt.de. Müll ist bunt.)

Stadtbild der Hauptstadt
War Kai Wegner schonmal in Berlin?
Kanzler Merz spricht von Problemen im Stadtbild – und erntet Empörung. Berlins Bürgermeister Wegner betont die Weltoffenheit der Hauptstadt. Doch von Schöneberg bis Kreuzberg zeichnet sich ein anderes Bild – und das wissen eigentlich beide Christdemokraten..
(Junge Freiheit. Vielleicht lassen sie sich mit geschllssenen Gardinen durch ihre Hauptstadt kutschieren.)

„Achtung, Reichelt!“:
Die Klima-Ideologie stürzt Deutschland ins Unglück
Alles, was man Ihnen in den letzten 15 Jahren eingeredet hat, war falsch, verrückt, zerstörerisch und in weiten Teilen frei erfunden. Die grüne Ideologie hat unser Land zerstört. Wir haben die besten Atomkraftwerke der Welt in die Luft gejagt, weil es am anderen Ende der Welt, in Japan, einen Tsunami gab und als Folge daraus einen Störfall im Atomkraftwerk Fukushima, der exakt null Menschenleben gefordert hat. Die Grünen haben uns eingeredet, es habe Tausende Tote gegeben, aber die sind in Wahrheit ertrunken. In Deutschland konnte eine Aktivistin wie Luisa Neubauer zur Jugendheldin werden, in allen anderen Staaten würde sie als gefährliche Witzfigur gelten. Was die grüne Ideologie, der niemand mehr auf der Welt folgt, außer Deutschland, noch alles zerstört hat und welche Lügen sie uns aufgetischt hat, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
(pi-news.net)

Muslime betroffen
NGO klagt gegen Gebetsverbot an einer Berliner Schule
Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) klagt gegen die Schulordnung eines Berliner Gymnasiums. Die verbietet das „sichtbare Beten“ auf dem Schulgelände. Das jedoch sei eine Diskriminierung von muslimischen Schülern und ein Eingriff in deren Grundrechte..
(welt.de. Warum gehen sie nicht zum Propheten? In welchem islamischen Land gibt es "Freiheitsrechte"?)

Spät merkt es der polit-mediale Mainstream
Zwei Drittel der Asylzuwanderer sind armutsgefährdet
Von Matthias Nikolaidis
Bis zu zwei Drittel der Asylzuwanderer sind von „mangelnder Integration in den Arbeitsmarkt“ betroffen. Übersetzt heißt das: Bürgergeld, Bildungsferne, Clankriminalität. TE hatte erst jüngst vor dieser Entwicklung gewarnt. Nun folgt der polit-mediale Mainstream auf der Kriechspur...
(Tichys Einblick. AQ statt IQ, das ist die Antwort.)

Planwirtschaft mit Zufallsgenerator
Deutschland: Schneeball-System und Lotterie
Deutschlands Rentner stehen im EU-Vergleich schlecht da. Sehr schlecht sogar. Warum das so ist, und warum es bald noch schlechter werden wird. Die Bundesregierung hat die super gerechte Lösung gefunden, wer dieses Land an Grenzen verteidigen darf – die man bis vor kurzem nicht schützen konnte. Der dritte Teil über die Entstehung des Verbrennerverbots, und außerdem UN, Nazis und Rassismus.
VON Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. Das Glück ist ein Schweinle, welches hätten sie denn gerne?)

Antidemokratisches Prinzip Brandmauer
Von alten und neuen Blockparteien
Von Gastautor Niels Hipp
Durch die Brandmauer und die inhaltliche Konvergenz der meisten Parteien konnte man schon vor der Bundestagswahl ahnen, welche Politik folgen würde, unabhängig vom Ausgang der Wahl. .
(Tichys Einblick. Nur Ahnungslose haben die Wahl.)

Sitzungs-Ausschluß und bis zu 4.000 Euro
Union und SPD führen harte Strafen für „Fehlverhalten“ im Bundestag ein
Bundestagspräsidentin Klöckner freut sich über „die größte Reform unserer Geschäftsordnung seit 1980“. Die AfD sieht dagegen in den in der Nacht beschlossenen Verschärfungen einen „Frontalangriff gegen die Opposition“..
(Junge Freiheit. Narrengericht Stockach nun auch in Berlin?)

„Nicht in unserem Interesse“
Polens langer Feldzug gegen den Nord Stream
Am Freitag entscheidet ein polnisches Gericht über die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs. Parteiübergreifend plädiert die Politik dagegen – die Pipeline bereitete Warschau schon lange Schmerzen..
(Junge Freiheit. Weiter gegen Deutschland?)

JF-Exklusiv
Der Krimi um die Doktorarbeit von Marcel Fratzscher
Der Plagiatsjäger Stefan Weber nimmt den DIW-Chef ins Visier: Marcel Fratzscher weigert sich, seine Dissertation offenzulegen. Fratzschers Büro verwickelt sich gegenüber der JF in Widersprüche. Und Weber äußert einen schlimmen Verdacht..
(Junge Freiheit. Zu viel geschwätzt?)

Rücktritt aus Protest:
Regierung habe „keine Ambition zur Begrenzung“ – Chef der französischen Migrationsbehörde wirft hin
Von Redaktion
Guillaume Larrivé, Präsident des französischen Amts für Einwanderung und Integration (OFII), ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. In einem offenen Brief begründet er den Schritt mit der „fehlenden Ambition“ der neuen Regierung, die Migration spürbar zu begrenzen. Larrivé kritisiert offen die Abkehr von Rückführungen, Visa-Kürzungen und Reformplänen und warnt vor wachsendem Kontrollverlust..
(Tichys Einblick. Wer wirft die deutsche Regierung wo hin?)

Sind Karenztage Mini-Bürgergeld?
Krankheit ist nicht nur Privatsache
Von PROF. EBERHARD HAMER
Nicht nur das Bürgergeld ist für 6,5 Millionen Menschen in Deutschland eine „Ersatzversorgung für Nichtarbeit“ mit Geldzahlungen, Mietzahlung, Heizkostenzahlung, Anschaffungszahlungen, Sozialbeitragszahlung, Rentenrecht u.a.
Aber auch für Menschen in Arbeit gibt es inzwischen eine wachsende Möglichkeit, neben den Feiertagen, den Ferien (30 Tage), neben Fortbildungsurlaub oder Krankheits- bzw. Reha-Urlaub sich noch kurzfristige Frei-Tage zu beschaffen: Krankmeldung ohne krank zu sein (Scheinkrank).
Eigentlich ist der Arbeitslohn eine Bezahlung für Leistung in Anwesenheit. Wer fehlt, darf dafür eigentlich keinen Arbeitslohn bekommen. Unser Arbeitsrecht hat aber die Lohnfortzahlung eingeführt, dass ein Arbeitnehmer bei Krankheit oder anderem auch weiterhin seinen vollen Lohn haben soll. Damit ist Krankheit nicht mehr zur Privatsache, sondern zum Problem des Betriebes geworden, denn der Betrieb muss trotz Fehlens des Mitarbeiters den Lohn weiterzahlen (sechs Wochen).
Dieses Schlupfloch wurde seit 20 Jahren von Faulpelzen als zusätzliche Freizeit entdeckt, weil in jeder Stadt genügend Ärzte (Doc Holiday) Krankmeldungen ohne Prüfung und sogar bei Verlangen mehrtägig bescheinigen (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) und damit eigentlich die Arbeitgeber betrügen. Unsere sozialistischen Regierungen haben das „Recht auf Krankmeldung“ inzwischen so ausgedehnt, dass sogar telefonische Krankmeldung genügt, also die Hemmschwelle des morgendlichen Aufstehens aus dem Bett damit vermieden wird.
Kostenloser Zusatzurlaub durch Recht auf Selbstdiagnose
Wer also morgens keine Lust zur Arbeit hat, weil es stürmt, schneit, dunkel ist oder „man sich nicht wohl genug zur Arbeit fühlt“, hat das Recht zur Selbstdiagnose, zur Krankmeldung und damit bis zu drei Tage Sonderferien. Das Mittelstandsinstitut hat in einer empirischen Untersuchung 1991 schon festgestellt, dass 30 Prozent aller Arbeitnehmer von Zeit zu Zeit scheinkrank zu sein behaupten und sich auf diese Weise „einen kostenlosen Zusatzurlaub“ holen.
Die Scheinkrankmeldungen konzentrierten sich zu 36 Prozent auf Montag und zu 26 Prozent auf Freitag, also auf die Verlängerung eines Wochenendes. Die Scheinkranken meldeten sich im Jahr etwa 12 Tage krank, betrogen also ihre Firma jährlich 12 Tage um Lohn für Nichtleistung.
Am meisten krank meldeten sich die Beamten, obwohl sie ja selbst am meisten Ferien und die bequemste Arbeit haben. Danach kommen die Angestellten und Arbeiter in den großen Kapitalgesellschaften, die anonym sind und wo es wohl nicht darauf ankommt, ob jemand da ist oder nicht. Die geringsten Scheinkrankheitsquoten gibt es bei den kleinen mittelständischen Unternehmen, weil die Mitarbeiter sich im Team mitverantwortlich fühlen (wie in einer Sportmannschaft) und wissen, dass es auf jeden ankommt.
Das Institut ermittelte damals jährlich etwa 140 Millionen Scheinkrankheitstage unserer Volkswirtschaft, was bei nur 400 Euro Ausfallkosten pro Tag für die Betriebe einen Schaden von 56 Milliarden Euro ausmacht. Die Krankenstände in unserer Wirtschaft steigen trotz aller Investitionen in das Gesundheitssystem kontinuierlich an auf inzwischen zehn Prozent (2024). Kein Wunder, wenn die Krankenkassen dies nicht mehr bezahlen können und von der Politik Lösungen fordern.
Massenmissbrauch von Krankmeldungen in Deutschland
Nun haben aber die Krankenkassenvertreter behauptet, sie würden um etwa 100 Millionen Euro entlastet, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ärzten erst am vierten Tag notwendig würde, die ersten drei Tage also ausschließlich die Selbstdiagnose gelten solle. Dies würde die Arztbesuche entlasten, die Kosten der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arzt ersparen (22 Euro) und Bürokratie.
Die Mittelstandsforschung sieht dies anders: Wenn die Hemmung, den Arzt zumindest telefonisch konsultieren zu müssen, drei Tage wegfällt, ist missbräuchlicher Selbstdiagnose Tür und Tor geöffnet. Warum sollte ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit gehen, wenn er keine Lust hat und sein gleiches Geld ohne Krankmeldung weiterverdient? Der bisher schon bestehende Massenmissbrauch von Krankmeldung (Scheinkrankheit) wird dann sprunghaft steigen und zu weiterer Abwesenheit unserer Mitarbeiter in den Betrieben führen – also die Nettoarbeitszeit verkürzen mit entsprechenden Kostensteigerungsfolgen für die Betriebe selbst.
Eigentlich müsste ein Betrieb bei einer 40 Stunden-Woche 2080 Stunden des Mitarbeiters haben. Durch Urlaub, Feiertage und echten Krankheitsausfall reduzieren sich die Anwesenheitstage des Mitarbeiters aber auf durchschnittlich 1600 Stunden (zwischen 1592 und 1680 Stunden bei einer 40 Stunden-Woche). Bei einer 35 Stunden-Woche wären dies nur 1393 Stunden. Durchschnittlich 12 Scheinkrankheitstage machen also mit ca. 80 bis 96 Stunden eine wesentliche Abwesenheit und deshalb eine wesentliche Kostensteigerung des Betriebes aus.
Lohnnebenkosten in Deutschland höchste der Welt
Der Vorschlag der Krankenkassenfunktionäre, die Attestpflicht erst auf den vierten Tag einer Krankheit zu verlegen, hebelt die einzige Hemmschwelle (ärztliches Attest) gegen die 80 Prozent kurzfristigen Scheinkrankheitstage der Beschäftigten aus. Schon die ersten drei Tage wäre damit ins Belieben (Selbstdiagnose) der Mitarbeiter gestellt, die zugleich immer unzufriedener in ihren Arbeitsverhältnissen sind.
Praktisch haben die Krankenkassen versucht, ihre mit 100 Millionen angegebene Entlastung für Arztatteste in der Karenzzeit auf die Betriebe abzuwälzen, die dann mit hemmungslosen Krankmeldungen entsprechend an Arbeitszeit verlieren, pro Mitarbeiter pro Tag mehr als 500 Euro Produktions- bzw. Umsatzausfall plus Lohn.
Schon immer hat der Staat und haben die Sozialfunktionäre Gesetze gemacht, in denen sie Wohltaten verteilten, welche die Betriebe bezahlen mussten. So sind die Lohnnebenkosten in Deutschland zu den höchsten der Welt geworden und die Personalkosten zu Fixkosten der Betriebe.
Wen wundert es, wenn deshalb eine Million Unternehmer in den letzten 1,5 Jahren keine Überlebenschance für sich sahen und aufgehört haben und wenn internationale Investoren nicht nur Deutschland meiden, sondern sogar aus Deutschland ihre Betriebe ins kostengünstigere Ausland verlegen?
Lösungen für die Gesundheitskosten
Die Krux des deutschen Gesundheitssystems ist Staatswirtschaft, bürokratische Starre und Unwirtschaftlichkeit. Nur mit Einführung von mehr Marktwirtschaft könnten wir unser Gesundheitssystem auf Dauer überlebensfähig halten. Dazu würde zum Beispiel gehören:
– Wie schon einmal versucht, sollte eine Selbstbeteiligung von zehn Euro pro Arztbesuch den bisher kostenlosen Missbrauch auf die Notwendigkeit reduzieren, hat dies bereits damals um 30 Prozent reduziert, was zum allgemeinen Aufschrei der Ärzte und Gesundheitsfunktionäre und zur Korrektur geführt hat.
– Auch bei Krankenhausbesuchen sollte eine Eingangsgebühr privat getragen werden (zehn Euro).
– Die Anonymität der Abrechnung zwischen Arzt und Kassen sollte durch Bestätigung des Patienten unter der Rechnung aufgehoben werden. Wüssten die Patienten, was sie kosten, würden sie vielleicht vorsichtiger werden.
– Auch bei Pillen und Spritzen sollte eine Selbstbeteiligung eingeführt werden (zehn Prozent), vor allem, um dem „Pillenmissbrauch“ entgegenzuwirken.
– Jede kostenträchtige medizinische Leistung sollte – vor allem in Krankenhäusern – vom Patienten vorher genehmigt werden müssen, um die medizinische Geldschneiderei zu reduzieren.
– Der jeweils erste Tag einer Krankheit sollte auf Kosten des Kranken selbst – also ohne Lohnfortzahlung – bleiben, um die Scheinkrankheit wieder zu reduzieren.
Nur durch solche marktwirtschaftlichen Korrekturen wird ein bisher kostenlos angebotenes und deshalb missbrauchtes Gesundheitssystem wieder leistungsgerechter und finanzierbar. Vorschläge, wie die der Krankenkassenfunktionäre auf Angebotserweiterung zu Lasten der Betriebe sind unproduktiv.
(pi-news.net)
Zurück zur Normalität!
Zu einer Wiedergeburt der Bürgerlichkeit?
Von Vera Lengsfeld
Von Karl Marx stammt der Satz:„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt drauf an sie zu verändern“. Das ist seine 11. Feuerbachthese. Marx betrachtete die bisherige Philosophie als weltfremd, weil sie sich angeblich darauf beschränkt, die Welt zu erklären, anstatt sie aktiv zu verändern. Damit lag er zwar komplett falsch, denn Philosophen haben immer auch Veränderungen bewirkt. Aber Marx ging es um revolutionäre und kompromißlose Veränderungen. Die haben der Marxismus und die aus ihm entwachsenen Systeme im schrecklichen 20.Jahrhundert dann radikal vollzogen.
Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems schien es durch die Friedliche Revolution einen Sieg der Vernunft zu geben. Ein voreiliger Philosoph rief gar das Ende der Geschichte aus. Aber die Veränderer gaben ihre Ziele nicht auf. Sie sollen nur nicht mehr durch radikale Gewalt, sondern durch permanenten Kulturkampf erreicht werden. Seit Anbruch des 21. Jahrhunderts hat dieser Kulturkampf immer mehr Fahrt aufgenommen. Es ist inzwischen ein Kampf gegen die Normalität.
Es gibt inzwischen zahllose Bücher, die sich mit allen Aspekten des Kulturmarxismus, genannt Wokeness, beschäftigen. Keines ist so tiefgründig und klar wie das von Norbert Bolz „Zurück zur Normalität“ Untertitel: Mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand.
Das ist, um Bertold Brecht zu zitieren, das „Einfache, das schwer zu machen ist“.
Wir leben inzwischen in einer Welt, in der wir einen biologischen Mann, der behauptet, eine Frau zu sein, bei Strafe nicht Mann nennen dürfen, gleichzeitig das Europäische Parlament aber beschließt, dass vegane Wurst nicht mehr Wurst genannt werden darf, um Verbraucher vor Täuschungen zu schützen.
Die These von Bolz: „Unsere bürgerliche Gesellschaft ist einem Zangengriff auf die Normalität ausgesetzt – einmal durch die 'Wokeness' der Kulturrevolutionäre und zum anderen durch den Alarmismus der politisch-medialen Elite. Die Wokeness stellt das Verhältnis von normal und pathologisch auf den kopf. Der Alarmismus stellt das Verhältnis von normal und extrem auf den Kopf.“ Wir leben inzwischen in einem Klima aggressiver Intoleranz, die sich als absolute Toleranz tarnt, in deren Namen alle traditionellen Lebensformen bekämpft werden.
Der permanente Alarmismus, mit dem die Gesellschaft zusätzlich verunsichert wird, ist der „gemeinsame Nenner von Sensationsjournalismus, Gefälligkeitswissenschaft und eine Politik der Angst“. Der Kampf gegen alles Normale ist deshalb so gefährlich, weil Normalität „die größte zivilisatorische Errungenschaft“ ist. „Sie ist dem Schrecken der urzeitlichen menschlichen Existenz abgetrotzt und hat die Selbsterhaltung des Menschen auf Dauer gestellt“.
Wie zerbrechlich das ist, haben die Europäer nicht nur in zwei Weltkriegen erfahren, dann in den 90er Jahren im ehemaligen Jugoslawien. Trotz dieser Erfahrungen wurde 2015 ein Strategiepapier von Kanzlerin Merkels Integrationsministerin Aydan Özoğuz beschlossen, das bis heute gilt, in dem festgelegt wurde:
„Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden“. Das ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat, der uns zurückwerfen würde in den „Naturzustand“ des Thomas Hobbes, in dem „der Mensch des Menschen Wolf“ ist. Das Papier ist vom Kabinett Merkel 3 abgesegnet worden und ist bis heute fast unbemerkt geblieben, weil kurz nach seiner Präsentation Deutschland im Asylchaos versank, aus dem es bis heute nicht wirklich aufgetaucht ist.
Wie ist es mit der von den Woken immer wieder propagierten Identitätssuche? „Ein normaler Mensch weiß, wer er ist, und muss sich nicht auf die Suche nach seiner Identität begeben. Kann man überhaupt von Identitäten sprechen, wenn man sie per Gleichbehandlungsgesetz jedes Jahr wechseln kann? Ist man „rechts“, wenn man skeptisch gegenüber den Verkleidungen ist, die unsere neue Realität bestimmen sollen? „Der von den Woken betriebene „Kampf gegen rechts“ ist in Wahrheit ein Kampf gegen den Glauben an die Normalität, den man Konservatismus nennt.“
Der Verlust der Normalität, hat ein Datum: Der Beginn des Ersten Weltkriegs, der im englischsprachigen Raum längst als die Urkatastrophe erkannt ist. Im ersten Weltkrieg, so Bolz, zerbrach der „Stolz auf die europäische Kultur“, mit ihm das „ungebrochene, selbstbewusste Bürgertum“. Seitdem beherrschen Generationen von Weltverbesserern die Politik des Westens.
Vor allem wurde die Unterscheidung von Gut und Böse durch Fortschrittlich und Reaktionär ersetzt. „Seit aber Zweifel am Fortschritt aufgekommen sind, weiß der Westen nicht mehr, was er will und er glaubt nicht mehr daran, zwischen Richtig und Falsch unterscheiden zu können…
Was sich unter Parolen wie „Diversity“ und „Identitätspolitik“ tatsächlich ereignet, ist eine Wiederkehr des Tribalismus. Nicht mehr das Individuum und die Familie stehen im Zentrum der Gesellschaft, sondern die Gruppe und der Stamm.“ Darauf hat seinerzeit Rolf Peter Sieferle hingewiesen, davon zeugt das oben erwähnte Merkelsche Strategiepapier. Begünstigt wird die Entwicklung durch das Fehlen jeglichen Selbstbehauptungswillens. „Denn Selbstbehauptung heiße: Fortschritt, Wachstum, Technisierung , Industrialisierung, Maschinenbau. statt dessen stehen die Zeichen auf „Degrowth“ und „Deindustrialisierung“.
Das Modell soll möglichst in alle Welt exportiert werden. Deutschlands Entwicklungshilfe besteht hauptsächlich darin, den Chinesen das Gendern und den Afrikanern die Identitätspolitik beizubringen oder den Südamerikanern Fahrradwege, die niemand braucht. Längst ist laut Bolz links-grüner Fundamentalismus zur "Ersatzreligion“ geworden. Es gibt wieder Sünden, Bußen Beichtrituale und sogar eine Inquisition, die harte Strafen verhängt und Ungläubige und Herätiker zu Vogelfreien erklärt.
Am Ende hat Bolz aber eine hoffnungsvolle Aussicht: Während jeder normale Mensch mit gesundem Menschenverstand die Analysen, die im Buch geboten werden, bestätigen kann, hat die Irrationalität ein Ausmaß erreicht, das sich als fatal für die Woken erweisen wird. Deshalb gibt es keinen Grund, in Pessimismus zu verfallen. Weltuntergangsszenarien hat es zu allen Zeiten gegeben. Am Ende hat sich immer wieder die Normalität durchgesetzt. Warum sollte es diesmal anders sein?
Schon Friedrich Hölderlin war sich sicher: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“.
Bolz: „Im Augenblick sehen wir nur die Zeichen der Dekadenz, aber am Ende wird die Wokeness die Provokation gewesen sein, die zu einer Wiedergeburt der Bürgerlichkeit geführt hat. Dazu brauchen wir eigentlich nur den Mut zur Normalität.“
>>>Norbert Bolz: „Zurück zur Normalität“, LMV 2025
(vera-lengsfeld.de)
Leselust?

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom: -
Von Wolfgang Hübner
60 Jahre einer politischen Lebensgeschichte. 60 Jahre zwischen APO, Großstadtpolitik mit nationaler Bedeutung und AfD in Deutschland 1965 bis 2025. Wolfgang Hübner hat sich über Jahrzehnte in Frankfurt am Main als parteifreier Kommunalpolitiker engagiert. Mit seinem Antrag für Frankfurts "Neue Altstadt" ist er der erfolgreichste oppositionelle Stadtverordnete in der Stadtgeschichte seit 1945 geworden. (Amazon)
Gefragt
Warum ist aus der DDR-Volkskammer Merz' Besenkammer geworden?
Gefragt
Seit wann hat der Pleitegeier den Bundesadler abgelöst?
Jenseits von Siebenbergen

Gelesen 17. 10. 25

(tutut) - Wie souverän ist ein Land, dessen Regierungschef meint, den Herrschern der Pyramiden aufwarten zu müssen, um sozusagen einen Kotau vor Terroristen zu machen? Sind wir denn nicht alle Reichsbürger, obwohl nur auf ein paar wenigen von ihnen Jagd gemacht wird? Das Bundesverfassungsgericht müsste es wissen, hat es doch festgestellt, was die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 2007 berichteten über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Folgendes festgestellt: Das Grundgesetz geht davon aus, 'dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist'. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat

gegründet, sondern 'ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. 'Das BVerfG hat diese Rechtsprechung seit der Wiedervereinigung nicht geändert. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 ging die Deutsche Demokratische Republik im Rahmen einer sogenannten Staateninkorporation unter. Das Territorium der Bundesrepublik erweiterte sich um das Gebiet der neuen Bundesländer. Am Fortbestand des Deutschen Reichs in der Gestalt der Bundesrepublik Deutschland änderte sich durch den Beitritt nichts". Ist die Bundesrepublik Deutschland nun ein souveräner Staat oder nicht, wie Wolfgang Schäuble 2011 betont hat? Wolfgang Arnold kommt in seinem Buch "S.O.S. Germany - Wie Deutschland ausgeplündert wird" (2013) zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung habe, sondern ein Grundgesetz. Dieses sei nicht die Verfassung des Deutschen Volkes. Das Grundgesetz aber verliere seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft trete, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden sei. Arnold: "Diese Entschedung aber verweigern uns die Alliierten", und er kommt zu dem Schluss: "Das Staatsfragment BRD kann folglich nur schwerlich ein Staat sein". Ein ähnliches Problem hat offenbar Zeitung von hier, wo das Lokale selbstgebastelt als "Meine Heimat" endet, mkit Sportverein und Liederkranz, während Botin unterm Dreifaltigkeitsberg wegen Todesfalls im Nachbardorf - "Minutenlang zieht er die Schlinge um den Hals des Freundes zu" - im benachbarten Kreis Gericht zuhört. Dazu noch was nicht jeder hat aus der

Stadt der hohen Töne: "Die Stadt Trossingen will langzeitarbeitslose Bezieher von Bürgergeld und Asylbewerber arbeiten lassen. Für zwei Euro die Stunde". Ist das nicht Sklaverei? Und ob es gesund ist, gegen Sonn- und Feiertagsgebot des Grundgesetzes sowas zu veranstalten: "Rund um die Gesundheit dreht sich der Herbst-Verkaufsoffene Sonntag in Tuttlingen: Im Rahmen der Gesundheitstage öffnen die Geschäfte am 19. Oktober von 13 bis 18 Uhr", da sollten vielleicht mal Arzt und Apotheker gefragt werden. Allerdings: "Zahl der Betroffenen von Osteoporose sinkt". Dem stünde dann wohl nicht Wohnen wie in einem Adlerhorst hoch über der Donau entgegen: "Auf Haussuche? Diese Immobilie sucht einen Käufer - Elf Zimmer, knapp 400 Quadratmeter Wohnfläche, dazu ein Stall, eine Scheune, ein Bienenhaus und ein Hühnerstall: ... Schloss Bronnen, .. hoch oben auf einem steilen Felsen bei Fridingen im Donautal. Zum kleinen Schloss gehören auch eine Schlosskapelle und das Jagdhaus. Das steht zum Verkauf". Lieber Ballermann daheim? - "Es ist nicht das erste Mal, dass ein Malle-Act nach Liptingen kommt. Doch auch für Liebhaber anderer Musik ist beim Weinfest einiges geboten" - während sich linksgrün wohl längst gescheiterte Energiewende sich irgendwie immer noch lokal mangels Bericht zur Sachlichkeit fast windig aus Affären zieht: "Gemeinde gibt bei Windkraft nicht klein bei - Der Weilheimer Berg liegt genau zwischen zwei Gemeinden im Kreis Tuttlingen. Während die eine dort gern Windräder sehen würde, ist die andere dagegen. Wie es nun weitergeht". Wissen sie's, die das Zählen verlernt zu haben scheinen? "Ungenaue Einwohnerzahlen kosten die Stadt viel Geld - Die Abweichung ist vergleichsweise klein, die Auswirkungen sind vergleichsweise groß: Wegen einer Volkszählung fehlen Tuttlingen 155.000 Euro an Steuerzuwendungen. Wie kommt es dazu?" Wissen es Kannitverstan oder sie? "Jugend forscht startet mit neuen Ideen durch". Erst mal den Propheten fragen: "Schulen setzen Schweinefleisch ab - Immer mehr Schulen streichen Schweinefleisch vom Speiseplan, um muslimische Schüler nicht auszugrenzen. Die Entscheidung löst hitzige Diskussionen über Kultur und Integration aus". Kulturen statt Kultur. Passt scho: "Weinernte fällt geringer aus als geschätzt". Moslems trinken keinen Alkohol. Was mag ihn geritten haben mit der Kavallerie? "Trump zeigt Verständnis für mutmaßliche Hamas-Hinrichtungen". Mutmaßungen angesagt. Großer Einsatz für Mann mit der schwarzen Maske zwischen Wischiwaschi und Leidplanke, als riefen die Bäume: "CDU in Baden-Württemberg klar vorn" und "Palmer steht bei Wählern hoch im Kurs" mit unterm Strich "Politik fehlt Glaubwürdigkeit - Der aktuelle Bawü-Trend zeigt Ergebnisse, die auf den ersten Blick widersprüchlich klingen. Tatsächlich sind sie gesellschaftspolitischen Entwicklungen geschuldet, die aber in den Parteien kaum verfangen". Eine andere Umfrage hat ganz andere Zahlen. Jedem nach seinem Pläsir. Noch ist Polen nicht verloren - "Pistorius schickt Kampfjets nach Polen" - aber in THE LÄND ist der Blinker an: "Lichtblicke in schwierigen Zeiten - Die Kunst, den richtigen Weg zu finden: Oliver Blume, der Vorstandsvorsitzende von Porsche und VW, gibt sich im großen Interview zuversichtlich, dass er die beiden traditionsreichen Marken wieder zurück in die Erfolgsspur führen wird". Eine Schiffahrt ist wohl immer lustig: "In diesen Zeiten ist es wichtig, als Kapitän auf der Brücke zu stehen“.

Neue Umfrage
CDU-Vorsprung in Baden-Württemberg schmilzt rapide – AfD zieht erstmals an Grünen vorbei
In Baden-Württemberg wird im kommenden Jahr gewählt. In den Umfragen liegt die CDU derzeit weit vor den Grünen, die mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen. Doch der Vorsprung der CDU schmilzt...Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf 29 Prozent, ein Minus von 2 Prozentpunkten im Vergleich zum Mai, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks und der „Stuttgarter Zeitung“ ergab. Vor einem Jahr lag die CDU noch bei 34 Prozent. Die AfD, die in Baden-Württemberg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, gewinnt hingegen zwei Prozentpunkte hinzu und liegt in dieser Umfrage mit 21 Prozent erstmals auf Rang zwei. Die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir würden gegenüber Mai unverändert 20 Prozent erreichen. Bei der Landtagswahl 2021 erzielten die Grünen noch 32,6 Prozent. Die SPD verharrt mit 10 Prozent auf niedrigem Niveau. Die FDP kann ihr Ergebnis von 5 Prozent aus der Umfrage im Mai halten und würde es damit knapp wieder in den Landtag schaffen. Die Linke wäre stärker als die Liberalen – die Partei verharrt bei 7 Prozent und würde erstmals in das Landesparlament einziehen...
(welt.de. Bei der Machtübernahme durch den grünen KRÄTSCH 2011 hatte ein Mappus von der CDU noch 39 Prozent, an die jetzt erst wieder die AfD in Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent herankommt.)

CDU-Bild 2012
Leserstimmen, Tichys Einblick
Sozia
In BW wirbt die Regierung mit Aufklebern, die sie überall in den Städten verteilen lässt. Gelb und mit „The Länd“ als Logo, als hätten wir es dort nur mit der Rechtschreibung und des Deutschen ohnmächtigen Bürgern zu tun. Sollte das jemand gut finden und dass dann parallel die Autoindustrie und der Maschinenbau ruiniert werden, die das Land am Leben halten und die Menschen ernähren? Die Grünen sind ausschließlich zerstörerisch, egal wo sie an der Regierung beteiligt sind. Wir brauchen konservative Politik, die den Menschen die Lebensgrundlagen sichert.
Elmar
Was sich die Wähler in BaWü von einer vom Grünspan überwucherten CDU versprechen, bleibt mir rätselhaft. Mit Intelligenz kann das nichts zu tun haben. Eher mit Verblödung.
odin411
Verstehe diese Werte immer noch nicht. Das Land geht pleite und diejenigen, die das Land in die Pleite führen, werden immer noch gewählt.

Mehrheit in den Fraktionen fehlt
Nach Hakenkreuzskandal: Kein neuer Landtagsvize in BW
Nach dem Rücktritt Borns verzichtet die SPD auf einen Antrag zur Nachbesetzung des zweiten Landtags-Vizepräsidenten. Weil die Legislatur bald zu Ende ist, fehlt eine Mehrheit...
(swr.de. Zahlen sie wegen Passivität ihr Steuergeld zurück?)

8,5 Millionen Euro werden investiert
Umweltschutzprojekt gestartet: Rheinauen im Raum Rastatt sollen gerettet werden
Die Rheinauen zwischen Rastatt und Dettenheim sind bedroht. Durch den Klimawandel verlieren sie zunehmend Flächen. Ein Umweltschutzprojekt in Rastatt soll nun gegensteuern...
(swr.de. Seit wann regiert der Klimawandel THE LÄND und nicht seit 2011 KRÄTSCH?)

Meteorologe klärt auf
Deshalb kommt es zu keinem Jahrhundertwinter
Drohen im nächsten Winter arktische Temperaturen wie zuletzt vor rund 50 Jahren? Ein Meteorologe erklärt, wie stark der Wintereinbruch 2025 ausfallen könnte...
(swr.de. Wenn das Gegenteil eintritt, erklärt er hinterher das auch.)

Spätere Rente, Pflicht-Dienstjahr und Sicherheitssoli
Drei-Punkte-Plan gegen Reformstau: BW-Finanzminister Bayaz schlägt "großen Deal" zwischen Generationen vor
Das Sondervermögen des Bundes beträgt fast eine Billion Euro. Doch wer zahlt die Schulden zurück? Der BW-Finanzminister will dafür alle Generationen in die Pflicht nehmen..
(swr.de. Klingt irgendwie mutmaßlich getürkt. Seit 2011 regiert, und sowas ist passiert. Unvermögen.)

Wann ist eine Wurst eigentlich eine Wurst?
"Kundentäuschung"? Streit um vegane Produkte erreicht "Vegane Fleischerei" aus Stuttgart
Mit der Definition von Wurst muss sich auch Filialleiter Andreas Holz aus Stuttgart auseinandersetzen. Er eröffnet am Samstag den ersten Ableger der "Veganen Fleischerei" in BW..
(swr.de. Rettet die grüne Rübe!)

Semesterstart in Baden-Württemberg
Beuren: Der Traum vom Medizinstudium klappt dank Landarztquote
In den ländlichen Regionen fehlt es an Hausärzten. Nicht alle, die Medizin studieren wollen, haben ein Spitzenabitur. Hier kommt die Landarztquote ins Spiel. Ein Beispiel aus dem Kreis Esslingen...
(swr.de. Die Stunde der Schamamen?)

Schulweg-Index des ACE
Test zeigt: 30 Prozent der untersuchten Schulwege in BW sind "mangelhaft"
Wie sicher ist der tägliche Schulweg? Der ACE hat die Schulwegsicherheit von Grundschülern untersucht. Rund ein Drittel der Schulwege in BW haben mit "mangelhaft" abgeschnitten..
(swr.de. Lieber Porsche?)

Buchungssystem bricht nach Ansturm zusammen
Alle 75.000 Tickets weg: Weihnachtsmarkt in Ravennaschlucht nach wenigen Stunden ausverkauft
(swr.de. Wer kickt gegen wen?)

Transformation
Nestlé setzt die Axt an – 16.000 Jobs werden gestrichen
Von Redaktion
„Transformation“ klingt in Sonntagsreden edel und gut. Tatsächlich bedeutet es den massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen. Doch während grüne und sozialistische Politiker Jobverluste in der Automobilindustrie bejubeln, werfen sie Nestlé Profitstreben vor. Der neue Nestlé-Chef Philipp Navratil kennt keine Schonzeit. Kaum sechs Wochen im Amt, kündigt der Schweizer den Abbau von 16.000 Stellen an. Das sind etwa sechs Prozent der weltweiten Belegschaft. .. 12.000 Büroangestellte und 4.000 Produktionsmitarbeiter sollen gehen. So sollen rund 1 Milliarde Franken eingespart werden. Das ist doppelt so viel wie ursprünglich geplant..
(Tichys Einblick. Kleiner ist feiner?)

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NACHLESE
Vergleich von 50 Ländern
Hinter Botsuana und Peru - das verheerende Zeugnis für das deutsche Rentensystem
Ein weltweiter Vergleich der Altersversorgungesysteme sieht Länder wie die Niederlande, Dänemark oder Israel an der Spitze. Die Noten für Deutschland sind dagegen ein Armutszeugnis. Vor allem in der zukunftsweisenden Kategorie sieht es desaströs aus..
(welt.de. Deutsche Rente ist keine Zukunft, sondern Ende des Schreckens.)
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Weidel zerlegt Merz:
"Gut, dass Sie heute wenigstens nicht rausgerannt sind!"
Von MEINRAD MÜLLER
Alice Weidel hat am Donnerstag im Bundestag geliefert, was Millionen Bürger denken – und Friedrich Merz wurde dabei politisch demontiert. Während er sich als staatstragender Europäer inszenierte, legte Weidel schonungslos offen, wie tief Deutschland gefallen ist und wie sehr CDU und Regierung gemeinsam am Abgrund bauen. Kein Geschrei, keine Polemik – aber jeder Satz ein Treffer. Weidel begann dort, wo es wehtut: bei den Zahlen, die man nicht wegreden kann. Industrieproduktion minus 4,3 Prozent. Automobilbranche minus 20 Prozent. Das ist keine Delle, sondern der Vorhof des Zusammenbruchs. Über 22.000 Firmenpleiten in einem Jahr, 60 pro Tag. Kapital flieht, Exporte brechen ein, die Bundesbank bestätigt: Das Land verliert Substanz. Doch im Bundestag? Selbstzufriedenheit. Merz redet über „Stabilität in Europa“. Die Realität draußen interessiert nicht. Weidel sagt es offen: „Wir sind kein reiches Land mehr.“ Beim Vermögen pro Kopf ist Deutschland nicht mehr in den Top 25. Die Bürger spüren es – nur die politische Elite klammert sich an Phrasen.
Geld für die Welt, Kürzungen für die eigenen Leute
Kaum ist irgendwo ein Konflikt beendet, präsentiert Berlin die offene Brieftasche. Dreistellige Millionen für den Wiederaufbau in Gaza – obwohl niemand weiß, wer dort künftig herrscht. Gleichzeitig steht das Ahrtal nach vier Jahren immer noch in Trümmern. 30 Milliarden für globale Klimaprojekte, 50 Milliarden für Masseneinwanderung, Milliarden für „Gesundheit in Afrika“. Aber Rentner, Pflegebedürftige und Kranke bekommen „haushaltspolitische Verantwortung“ zu spüren. Der Skandal: Merz spielt mit. Keine ernsthafte Opposition. Stattdessen dieselbe Show: „Internationale Verantwortung“. Verantwortung für alle – außer fürs eigene Volk.
EU, Migration, Green Deal – Souveränität verschenkt
Die EU hat nur eine Lösung: Illegale Migration legal verteilen. Am Ende landen alle in Deutschland, weil hier die Sozialleistungen am höchsten sind. Andere Länder steigen aus dem EU-Verteilprogramm aus. Deutschland nicht. Weidel stellt klar: „Wir müssen unsere Grenzen selbst schützen – sonst tut es niemand.“ Dazu der Green Deal: Vernichtung der Industrie durch CO2-Abgaben, Verbrennerverbot, Bürokratie. Die deutsche Automobilbranche wird geopfert. Das Heizungsdiktat tritt bald in Kraft. Merz? Kein Widerstand. Er trägt es mit, schweigend oder lächelnd. Wer so agiert, ist nicht Opposition, sondern Teil des Apparats.
Wenn das System scheitert, beginnt die Kontrolle
Weidel schlägt am Ende Alarm: Der Staat ist finanziell ausgebrannt. Also greift er nach dem Geld der Bürger. Bargeldabschaffung, digitaler Euro, Vermögensregister. Wer nicht spurt, verliert per Knopfdruck seine Existenz. Dazu Chatkontrolle – jede Nachricht wird durchleuchtet. Kritik wird verdächtig. Freiheit wird gefährlich. Das ist nicht Zukunft, das ist Gegenwartspolitik. CDU und Ampel unterscheiden sich hier nicht. Merz fordert „digitale Sicherheit“, Weidel nennt es, was es ist: Repression.
Weidel sagt, was Merz nicht einmal denken darf
Diese Rede war mehr als Kritik. Sie war ein politischer Sezierkurs. Weidel stellte die Frage, die Merz nie stellen würde: Für wen wird hier Politik gemacht? Für die Bürger – oder für internationale Projekte, Ideologien und Apparate? Während Merz moderiert, zerstört Weidel die Illusion. Sie gibt Millionen Bürgern eine Stimme – und zeigt, dass der Zerfall kein Naturgesetz ist. Er ist politisch gemacht. Und er kann politisch beendet werden. Wer diese Rede gehört hat, weiß: Hier wurde nicht diskutiert. Hier wurde abgerechnet.
(pi-news.net)

Imam Idriz soll trotz Lob für SS-Imam Thomas-Dehler-Preis erhalten
Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA
Am 29. Oktober soll im Münchner Künstlerhaus der Imam Bajrambejamin Idriz, der sich selber den in deutschen Ohren netter klingenden Vornamen „Benjamin“ gab, mit dem Thomas-Dehler-Preis der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung verliehen werden. Angesichts der Vergangenheit dieses Imams kann dies als handfester Skandal bezeichnet werden. Vor allem, wenn man sich genauer ansieht, wer der Namensgeber für diesen Preis ist. Thomas Dehler war von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz und von 1954 bis 1957 Bundesvorsitzender der FDP. In der Weimarer Republik war er Mitglied der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und in der Nazi-Zeit im liberalen Widerstand aktiv. Dehler war seit 1925 mit der Jüdin Irma Frank verheiratet, was ihm unter den National-Sozialisten viele Probleme verursachte. Jetzt soll der Preis, der seinen Namen trägt, einem Imam verliehen werden, der noch im Jahr 2010 den Imam und Hauptsturmführer der Waffen-SS Hussein Djozo als „Vorbild“ nannte. Sowohl in einem Artikel auf der Homepage des Islamischen Forums Penzberg als auch in einem von ihm mitherausgegebenen Sammelband „Islam mit europäischem Gesicht“ sowie in seinem Buch „Grüß Gott, Herr Imam!“ lobt Idriz diesen Djozo über den grünen Klee für sein „authentisches Leben“. Ohne dabei dessen dunkle NS-Vergangenheit mitsamt seines Judenhasses zu erwähnen, der nach dem 2. Weltkrieg übrigens kein Ende fand. Noch 1968 traf sich Djozo mit dem berüchtigten früheren Großmufti von Palästina, Mohammed Amin al-Husseini, bei der vierten islamischen Konferenz in Kairo, bei der ein Aufruf verabschiedet wurde, nach dem Jerusalem im „heiligen Krieg“ von den Juden zu „befreien“ sei. Djozo versprach „im Namen der jugoslawischen Muslime“, durch Freiwillige und durch Spenden zum „Sieg des Dschihad im Nahen Osten“ beizutragen. Darüber berichtete der FOCUS im November 2010 in seinem fundierten Artikel „Hitler – ach so“ von Redakteur Alexander Kissler. Idriz gab damals auf Nachfrage an, von der national-sozialistischen und judenhassenden Vergangenheit Djozos „nichts gewusst“ zu haben, was kaum glaubhaft erscheint. Idriz war kurz zuvor im Juli 2010 auch schon dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in Verbindung mit seinen hochproblematischen Kontakten in die islamistische Szene als „Lügner“ erschienen. Der bayerische Verfassungsschutz hatte damals aufgrund abgehörter Telefonate mitbekommen, dass sich Imam Idriz mit einem gewissen Ibrahim el-Zayat austauscht und sogar Anordnungen von ihm ausführt. El-Zayat galt damals in Islamistenkreisen als Vertreter der Muslimbrüder in Deutschland. Der Spiegel griff diese entlarvenden Telefonate auf und veröffentlichte den höchst aufschlussreichen Artikel „Muslimischer Geistlicher im Zwielicht – Vorzeige-Imam mit seltsamen Verbindungen“. Es gibt viele weitere Anhaltspunkte, warum Imam „Benjamin“ Idriz nicht der ist, als der er seit Jahren vorgibt zu sein: ein scheinbar „fortschrittlicher“ und „moderner“ Imam, der im Sinne demokratischer Werte, Vielfalt und Gleichberechtigung aller Religionen den konstruktiven Austausch suche. Vielmehr entstand über all die Jahre der Eindruck, dass hier ein Täuscher unterwegs ist, der seine „Dialog“-Partner mit salbungsvollen Sprüchen und faktenbefreiten Verharmlosungen seiner Religion einzulullen versucht, um den Politischen Islam dadurch nach vorne zu bringen. Von Anbeginn seines Auftauchens in Deutschland im Jahre 1995 ist seine Spur durch den Islamismus lang und breit. Dies ist in einem aktuellen Artikel auf der Internetseite der Bürgerbewegung PAX EUROPA nochmals ausführlich zusammengefasst. Darin sind auch aktuelle Entwicklungen rund um Imam Idriz dargestellt. So besuchte er im Jahr 2022 eine Konferenz in der Ingolstädter Moschee, die nach diesem Hussein Djozo benannt ist, und hatte kein Problem damit, vor einem großen Transparent mit dessen Namen zu sitzen. In Kenntnis von dessen SS-Vergangenheit und Nazi-Verherrlichung. Anfang September wurde von der franzözischen Regierung das Islam-Institut geschlossen, an dem Idriz ein Fernstudium absolvierte. Es galt den Muslimbrüdern nahestehend und soll Anstachelungen zu Gewalt und Hass bis hin zu Handlungen zur Vorbereitung von Terror betrieben haben. Die Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung am 29. Oktober im Künstlerhaus München mit der Verleihung des Thomas-Dehler-Preises an Idriz und der Laudatio der früheren Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger ist daher eine absolute Farce. In dem BPE-Artikel ist auch angegeben, wie man sich kritisch zu dieser Preisverleihung äußern kann.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich habe zwei- oder dreimal eine Programmbeschwerde an den ÖRR geschrieben und wurde mit fadenscheinigen Ausreden und der Beteuerung abgespeist, das Programm/die Sendung sei völlig im Einklang mit den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages. Eine Instanz, die mit ihrer eigenen Kontrolle beauftragt ist kontrolliert gar nichts, sondern wiegelt nur ab.
Schade um die vertane Zeit, das Nachdenken, die Begründungsformulierung und den Ärger, deshalb ÖRR aus – Hirn an!
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Neue Bildungsstudie:
Mega-Absturz bei Mathe, Bio, Physik, Chemie!
Wieder mal schlechte Nachrichten von der Bildungsfront: Unsere Schüler schneiden im Test immer schlechter ab, sind lustloser, abgelenkter als je zuvor. Besonders dramatisch: die Fächer Mathe, Bio, Chemie und Physik!
Laut „IQB-Bildungstrend 2024“ (Humboldt-Uni Berlin, wird heute vorgestellt), die BILD aus Politik-Kreisen zugespielt wurde, erreichen von 48.000 getesteten Schülern immer weniger die Regelstandards, verfehlen häufiger die Mindestanforderungen als noch in den Jahren 2012 und 2018..
(bild.de. Hauptsache Zukunft.)

Migration
Sprecher erklärt umstrittene „Stadtbild-Äußerung“ von Merz
Regierungssprecher Stefan Kornelius hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Merz im Zusammenhang mit der Migrationspolitik als parteipolitische Stellungnahme des CDU-Chefs bezeichnet und versucht, diese geradezurücken. Friedrich Merz hatte bei einer Pressekonferenz in Potsdam bei einer Frage nach der Strategie gegen die AfD auf die Migrationspolitik verwiesen. Dort sei man „sehr weit“, sagte Merz und ergänzte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ Die Äußerung wurde in sozialen Netzwerken stark kritisiert, weil sie als Ablehnung von Migranten gewertet wurde...
(welt.de. Braucht er jetzt noch einen Dolmetscher?)

Polizei ermittelt
Hacker kapern Flughafenlautsprecher für Pro-Hamas-Durchsagen und Trump-Beleidigungen
An Flughäfen in Pennsylvania und im kanadischen British Columbia waren aus den Lautsprechern auf einmal ungewöhnliche Durchsagen zu hören. Die unautorisierten Pro-Hamas-Botschaften waren Hackerangriffe. Ihr Inhalt: Beleidigungen gegen US-Präsident Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Sie dröhnten durch die Terminalhallen, auf Bildschirmen wurden zum Teil Videos gezeigt, die zu einem freien Palästina aufriefen und die Hamas lobten..
(welt.de. Das kann in Deutschland nicht passieren, da gibt es nur eine Meinung.)
Prominente aus CDU für Zusammenarbeit mit AfD
Nur noch die „Brandmauer“ hält die Karrieren Merz, Bas und Klingbeil am Leben
Es mehren sich die Parallelen zwischen der schwarz-roten Regierung und der DDR in den letzten Tagen der SED. Eine davon: Nur noch eine Mauer hält den Laden zusammen. Das Ende der „Brandmauer“ haben prominente Christdemokraten nun gefordert – doch das wäre auch das Ende der Karrieren Merz, Bas und Klingbeil.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Abwärts immer.)

Stefan Frank
Das E-Auto als Einfallstor für China-Erpressung
Der Handelsstreit zwischen China und den USA bedroht auch die deutsche Industrie – etwa die Autoindustrie. Denn es geht es nicht nur um Zölle, sondern auch um seltene Erden. Der E-Auto-Zwang liefert Deutschland ohne Not chinesischer Kontrolle aus..
(achgut.de. D wie E-xotik?)

Wirtschaftskrise
„Vergebliche Liebesmüh“ – Hans-Werner Sinn attackiert Regierung für Bürgergeld-Reform
Soll die Wirtschaft wieder in Schwung kommen, müssten sich die Deutschen daran gewöhnen, wieder mehr zu arbeiten. Das fordert der frühere Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, im „Focus“-Interview: „Bei der jährlichen Arbeitszeit steht Deutschland ziemlich am Ende der globalen Statistik. In anderen Ländern wird viel mehr gearbeitet als in Deutschland.“..
(welt.de. Wer alle liebt, liebt niemand.)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Benin-Bronzen, die Story geht weiter
Mit der Rückgabe der Benin-Bronzen wollten Annalena Baerbock und Claudia Roth einen „Wendepunkt internationaler Kulturpolitik“ einleiten. Das Ganze geriet zur Farce. Doch die irre Geschichte geht mit einer weiteren irren Geschichte in die nächste Runde...
(achgut.com. Irre geht Deutschland unter.)

„Die Freiheiten sind weiterhin bedroht“
Telegram-Gründer: „Leute müssen Namen derjenigen kennen, die versuchen, ihnen ihre Freiheiten zu rauben“
Von Redaktion
Telegram-Gründer Pavel Durov hat seine Kritik an der Chatkontrolle verschärft. In einer neuen Erklärung wirft er konkret Frankreich und der EU vor, mit ihren Plänen zur flächendeckenden Durchleuchtung privater Nachrichten die Freiheit der Bürger zu bedrohen und ihre Grundrechte abzuschaffen..
(Tichys Einblick. Merkels Freiheit ist für den Container.)

„Unbeabsichtigter Fehler“
„Palästinensische Geiseln“ – ZDF erklärt Dunja Hayalis Versprecher im „Morgenmagazin“
Dunja Hayali ist Kritik und auch den einen oder anderen „Shitstorm“ in den sozialen Medien gewohnt. In dieser Woche wurde der ZDF-Moderatorin eine Äußerung im „Morgenmagazin“ vorgeworfen. Die 51-Jährige berichtete am Montag über den Geiseldeal im Nahen Osten, und führte in dem Zusammenhang aus, dass unter den 2000 freizulassenden Häftlingen im Gazastreifen „auch ganz normale Palästinenser (seien), die bisher in israelischen Gefängnissen gesessen haben“. Zudem sprach sie von „palästinensischen Geiseln“..
(welt.de. Shit - in Zukunft nur mit Untertiteln?)

Aufgabe sei „beinahe unlösbar“
Ifo-Forscher verirren sich im Sozialleistungs-Dschungel
Das Ifo-Institut versucht, eine vollständige Übersicht über Deutschlands Sozialleistungen zu erstellen – und kommt auf mehr als 500 verschiedene. Doch selbst die Forscher zweifeln, ob sie wirklich alle gefunden haben..
(Junge Freiheit. Die Wahrheit in den Binsen.)

Komplett aus dem Ruder = Missbrauch
Über 500 Sozialleistungen – niemand weiß mehr, wer wem was zahlt
Von Redaktion
In Deutschland existieren mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen – und niemand weiß genau, was sie kosten oder bewirken. Eine neue Erhebung des Ifo-Instituts zeigt, dass selbst Experten den Überblick über den ausufernden Sozialstaat verloren haben..
(Tichys Einblick. Sind die kommunistischen Götter verrückt geworden?)

Nähe zu türkischen Rechtsextremen?
Kiel: Grüner OB-Kandidat verliert Posten beim Verfassungsschutz
Von Redaktion
Ausgerechnet ein Mann, der türkischen Extremismus beobachten sollte, steht im Verdacht, ihn unterstützt zu haben. Samet Yilmaz, OB-Kandidat der Grünen in Kiel, verliert seinen Posten beim Verfassungsschutz..
(Tichys Einblick. Wer murkst eigentlich alles im linksgrünen Vielfaltsstaat von Kulturen herum?)

TE-Interview mit Rupert Scholz
„Dann werden wir keine intakte Marktwirtschaft mehr haben“
Von Josef Kraus
Der Hamburger Volksentscheid bekräftigt den Deindustrialisierungskurs Deutschlands auf Landesebene – getragen von einer Minderheit der Wahlberechtigten. Im Interview mit TE-Autor Josef Kraus benennt der Staatsrechtler und ehemalige Bundesminister Rupert Scholz die rechtliche Problematik und prognostiziert weitreichende Folgen des Karlsruher Klimaurteils von 2021...
(Tichys Einblick. Beerdigen grüne Schildbürger Deutschland unter einem Rasenbogen?)

Oliver Marc Hartwich, Gastautor
Krisen-Frankreich zahlt Rekordzinsen. Wie lange geht das gut?
Wenn ein Kosmetikkonzern wie L’Oréal bessere Kredit-Konditionen erhält als die französische Republik, dann stimmt etwas nicht. Frankreich mag nicht der Punkt sein, an dem Europas Währungsunion aufhört zu funktionieren. Aber ebenso klar ist: So kann es auch nicht ewig weitergehen..
(achgut.com. Nix gut. Es geht nur noch schlecht.

Stabile Wirtschaft
Chinas Außenhandel floriert trotz alledem
China ist die weltweit größte Handelsnation – und selbst eskalierende Zollkonflikte mit den USA und Europa können daran nichts ändern. Zuletzt verzeichnete der Außenhandel der Volksrepublik einen deutlichen Aufschwung. Das liegt an zwei Weltregionen..
(Junge Freiheit. Der Große ist des Kleinen Tod.)
