(tutut) - Ob es in dieser als Ampel verhohnepiepelten Bundesregierung  je Licht wird? Danach fragen ihre Blumenstreuer in den Medien gar nicht. Sie kommen nicht einmal auf die Idee, die Abschaffung Deutschlands könnte etwas mit Politik zu tun haben und nicht mit einem aus einer Versuchsfarm entflohenen Virus. Rolf Dobelli nennt das in seinem Buch "Die Kunst des klugen Denkens"  als "The Self-Serving Bias" unter 52 aufgedeckten "Denkfehlern": "Warum Sie nie selber schuld sind". Es handelt sich um das Geheimnis der Kanzlerschaft eines Hamburgers aus Osnabrück, allein schon Anmaßung genug, dass Pippi Langstrumpf  plötzlich Olaf heißt. "Auch wenn Sie den Ausdruck  noch nicht kannten - Sie kennen den Self-Serving Bias von der Schule her. Für den Einser waren Sie verantwortlich; das Glanzresultat widerspiegelte Ihre wahren Kenntnisse und Fähigkeiten. Und wenn Sie einen Fünfer hatten, einen Reinfall? Dann war de Prüfung unfair. Heute kümmern Sie sich nicht mehr um Schulnoten, aber vielleicht um Börsenkurse. Haben Sie einen Gewinn eingefahren, glorifizieren Sie sich selbst. Bei einem Verlust geben Sie der 'Börsenstimmung' (was auch immer das ist) die Schuld oder Ihrem Anlageberater" . Wie dem Self-Serving Bias entgegentreten? Dobelli weist unbewusst auf etwas hin, dass deutscher Politik durch den

Wechsel der Medien von der vierten zur fünften Macht, der reinen Propaganda abhanden gekommen ist: "Haben Sie Freunde, die Ihnen ungeschminkt die Wahrheit sagen? Wenn ja, können Sie sich glücklich schätzen".  Gerade heulen im grünen Harem die Eunuchen auf, denn im ZDF hat frau Journalismus versucht und Zweifel genährt, Habeck könnte übers Wasser laufen. "Wenn nicht, haben Sie wenigstens einen persönlichen Feind? Gut. Dann springen Sie über ihren Schatten und laden Sie ihn zum Kaffee ein. Bitten Sie ihn, seine Meinung zu Ihrer Person unverhohlen auszubreiten. Sie werden ihm ewig dankbar sein!"

Tut Zeitung das? Bekommen ihre Kunden Nachrichten über Land und Leute, über die Welt, erfahren sie, was ist? Ist der Heuberg diesseits von Afrika? "Interview: 'Ich war von den Verhältnissen geschockt' - Viktoria Stehle und Elisa Kloos erzählen von ihrem Besuch in Ghana - Verein gegründet - Viktoria Stehle (23) und Elisa Kloos (24) haben das Schulprojekt in Ghana nur vom Hörensagen gekannt. Spendengelder aus dem Kreis Tuttlingen und der Aktion 'Helfen bringt Freude' helfen, jungen Menschen im Norden Ghanas eine Perspektive zu geben. Vor zehn Jahren stellte Pfarrer Bonaventure Kambotuu als regelmäßige Urlaubsvertretung in der Seelsorgeeinheit Donau-Heuberg die Verbindung zu seinem Projekt her, das Kinder und Jugendliche vom Kindergarten bis zur technischen Hochschule 'St. Augustine's Senior High School' einschließt. Die beiden Frauen aus Renquishausen wollten sich jetzt selbst ein Bild von dem Leben dort machen und reisten über Silvester für zwei Wochen nach Ghana". Hat sich noch Jahrzehnten erfolgloser Entwicklungshilfe noch immer nicht herumgesprochen, warum diese nicht funktioniert und Milliarden verplempert werden, Gefühlsduselei aber eine schlechte Ratgeberin ist? Weiß er, wohin sich der Planet mit dem klitzekleinen Deutschland dreht, weil er mal kurze Zeit Minister war und der Schwabo in der Schwäbi berichtet?  "Für Nida-Rümelin 'wird es wieder besser' - Wohin die Reise für Unternehmer in der EU geht, stand im Zentrum des IHK-Jahresauftakts - Auch wenn die rund 250 Unternehmer und Vertreter der Gremien in den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen am Montagabend sichtlich gut aufgelegt nach Villingen-Schwenningen ins Haus der Wirtschaft zum IHK-Jahresauftakt gekommen waren - eine Gute-Laune-Veranstaltung war das nicht". Wo hat Botin unterm Dreifaltigkeitsberg ihre Zeit verbracht, um schließlich damit zu springen - "Mit Speisemesser gegen Betreuerin -
Gericht hat den schwierigen Fall eines 19-Jährigen mit Autismus und kinetischer Störung zu entscheiden" - aber so zu enden: "Die Jugendgerichtshelferin und der Staatsanwalt waren sich einig - die voraussetzende Erwartung klar ausgesprochen, dass nichts mehr in der Richtung vorkomme - dass das Verfahren gegen 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit bis 30. Juni eingestellt werden könne. Nächstes Mal, so schärfte die Richterin dem jungen Mann aber ein, werde es nicht mehr so freundlich ausgehen". Kein Fall von Psycho?  Was will sie hiermit sagen: "Am Ende könnte ein Azubi-Vertrag stehen - Alle Spaichinger Schulen besuchen den Ausbildungstag des GHV am 8. März - Alle Großen Spaichingens sind dabei, aber auch 'kleine' Firmen aus allen möglichen Sparten. Allein der Blick auf die Liste, die auf der Homepage des Gewerbe- und Handelsvereins eingestellt ist (www.ausbildungstag-spaichingen), zeigt, dass auch innerhalb der Betriebe selbst viele unterschiedliche Berufe ausgebildet werden. Zum dritten Mal organisieren Stadt und GHV den Ausbildungstag, und zwar am 8. und 9. März in der Stadthalle, in der Erwin-Teufel-Schule und in manchen Betrieben". Was die Werbung von Lehrlingen und Mitarbeitern betrifft, hat das Flugblatt, meistin Form eines Großplakats, längst die Tageszeitung abgelöst. Und was hat die Propaganda bewirkt, wenn sich auch unter regierungstreuen Ausschellern herumspricht, dass sie einem Flop anhängen? "Mercedes-Benz rudert bei E-Mobilität zurück - Der Autobauer Mercedes-Benz rechnet angesichts eines schwierigen Marktumfelds mit keinen großen Sprüngen in diesem Jahr. Der Konzernumsatz werde auf dem Niveau des Vorjahres erwartet, teilte der Dax-Konzern mit. .. Mercedes habe 2023 in einem herausfordernden Umfeld ein solides Ergebnis geliefert, so der Vorstandsvorsitzende Ola Källenius. Der Umsatz stieg um zwei Prozent auf 153,2 Milliarden Euro. Der operative Konzerngewinn sank um rund vier Prozent auf 19,7 Milliarden Euro. Neue Töne schlug Källenius in Sachen E-Mobilität an. Bisher hatte der Konzernchef erklärt, dass Mercedes mit seinen Pkw bis zum Ende dieses Jahrzehnts vollelektrisch sein wolle. Am Donnerstag hob Källenius nun die 'strategische Flexibilität' des Autobauers beim Verbrenner hervor. Demnach wird

Mercedes in der Lage sein, bis weit in die 30er-Jahre auf die Bedürfnisse der Kunden einzugehen. Als Unternehmen brauche man eine doppelte Absicherung, sagte Källenius". Was für eine Entdeckung über das, was Wirtschaft ist,  die nicht der Staat plant: "Das Tempo der Transformation bestimmten die Marktbedingungen und die Wünsche der Kunden, hieß es. Das Unternehmen geht davon aus, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts beim Gesamtabsatz bis zu 50 Prozent mit vollelektrischen Autos sowie Plug-in-Hybriden zu erreichen. Auch hier war der Konzern schon optimistischer". Geht es nicht um das, was ist, um Realismus? Warum liegt das Wichtigste auf Seite 7 oder 8, das Wirtschaftliche, als gehöre es auf Wolke 7? "Streit über Mobilfunk-Frequenzen - Bundesnetzagentur will Nutzungsrechte ohne Auktion verlängern - 1&1 läuft gegen Behördenpläne Sturm". "Landwirtschaft als 'fundamentales Interesse' - Regierung in Frankreich kommt protestierenden Bauern mit neuem Gesetz entgegen - Frankreich will die eigene Landwirtschaft zum 'fundamentalen' nationalen Interesse erklären. Pemierminister Gabriel Attal sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur Agrarkrise, damit erlange die Landwirtschaft denselben Status 'wie unsere Sicherheit und unsere nationale Verteidigung'. Attal sprach von einem 'starken' Zeichen und der Anerkennung, dass es 'kein Land ohne Bauern und kein Frankreich ohne Landwirtschaft' gebe". Bleibt Deutschöand dagegen weiterhin auf einer geschlossenen Wachstation, wo Medien ihre Wacht vergessen haben? Wo sie Cheerleader spielen, wenn Gesundheitspolitik de Bach na geht, Krankenhäuser geschlossen werden, Betten nicht frei, weil weggeschlossen sind, da seitlanger Zeit das Personal fehlt? Und nun nach vollendeten politischen Untaten das: "Weg frei für mehr Transparenz in Kliniken - Nach monatelangem Streit einigen sich Bund und Länder auf eine Reform der Krankenhäuser". Wie ein Ruf nach dem Exorzisten klingt dieser Schrei von Staatsbesessenen, die nicht mehr wissen, was Gottes und was Kaisers ist und Geschichte zu Geschichten wie aus einem Märchenbuch machen, nachdem sie schon zweimal sozialistischen linken Diktaturen gefolgt sind: "Nein zu Gewalt, Ja zu Wehrhaftigkeit - Katholische Bischöfe halten Aufrüstung für unvermeidlich, weisen aber auf die Grenzen zum Irrsinn hin". Mehr fällt Ex-Priester und Redakteur dazu ("Bischöfe warnen vor AfD - 'Für Christen nicht wählbar'") nicht ein? Demokratie in Kirchen, da walte der Teufel davor! Haben sie vergessen, was der deutsche Papst 2011 dem Bundestag vortrug, Kirchenlehrer Augustinus zitierend: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Passt scho: "Den kriminellen Banden auf der Spur - Minister Strobl will Druck auf rivalisierende Gruppen bei Ermittlungen zu Gewaltserie im Raum Stuttgart erhöhen". Den Hagelschaden merkt die "cdu" nicht?  Was will er mit einer Seite wem sagen: "Der Bauernkrieg kommt zurück - Landesmuseum konkretisiert Ausstellungspläne zu den Ereignissen vor 500 Jahren - Vor gut 500 Jahren hat der deutsche Bauernkrieg begonnen. Konkret ist der Anfang von Historikern auf den 23. Juni 1524 definiert. Im Wutachtal am Rand des Südschwarzwaldes war es zu Protesten gegen die Herrschaft derer von Lupfen gekommen. Bis zu diesem 500. Jahrestag ist es zwar noch ein wenig hin, doch das Württembergische Landesmuseum in Stuttgart hat nun konkret kundgetan, wie es das epochale Ereignis würdigen will". Ein Fall fürsMuseum? Das hätten sie wohl gern. Wie's ausgegangen ist, interessiert nicht nur Fußballfans. Fastenzeit ist's, können sie da sowas nicht mal lassen: "Baerbocks Appell an Lawrows Gewissen - Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Treffen der G20-Außenminister ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow ins Gewissen geredet und ein Ende des Krieges in der Ukraine verlangt".  Wo haben kriegslüsterne "Pazifisten" ihr Gewissen? Tod den bösen Menschen? "'Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden', sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Rio de Janeiro direkt an Lawrow gewandt, der drei Plätze links von ihr saß". Wo die überall herumkommt, aber nimmt sie noch jemand ernst? Zum Glück für Deutschland wohl nicht. Von der Leidplanke lächelt sie - "Zu klein, zu spät, zu zögerlich - Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Ein halbes Jahr nach dem in Meseberg beschlossenen Wachstumschancengesetz ist noch nichts passiert. Das ohnehin schon lächerliche Gesamtpaket zur Entlastung der Wirtschaft ist inzwischen auf nur noch die Hälfte geschrumpft. Heftig gestritten wird nun um ganze drei Milliarden Euro, die die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollen. Das wohl beste an diesem Paket, die höheren Abschreibungen beim Wohnungsbau, wurde gestutzt. Noch Fragen?" Ja: Was ist neu an Planwirtschaft im Sozialismus? Ihre These: "Die Energiewende ist offensichtlich gescheitert, da gibt es nichts zu beschönigen. Noch nie wurde in Deutschland so viel Kohle verfeuert, Flüssiggas ist alles andere als umweltfreundlich, der Umbau der Leitungsnetze ist schlicht unbezahlbar. Je schlechter die Ergebnisse, umso mehr wird an der Unerreichbarkeit von ökologischen Zielen festgehalten und der Klimaschutz mantrahaft beschworen. Fakt ist: Der CO-Ausstoß sinkt, weil die Industrie immer weniger produziert. So kann man auch Klimaschutz betreiben. Fragt sich nur wie lange". Warum nennt sie Ross und Geisterreiter nicht? Schickt sich das für "christliche Kultur und Politik" nicht, wenn es nur die AfD sein kann, die eine "Herrschaft des Unrechts" errichtet hat? Glaubenssache. Um mit Seneca zu sprechen: "Religion gilt dem gemeinen Manne als wahr, dem Weisen als falsch und dem Herrscher als nützlich". Es kriselt und christelt.

Misstöne bei Tradition
Tausende Besucher des Funkens können Toiletten nicht benutzen
Der Klostersaal konnte nicht benutzt werden, weil der Wirt der Gaststätte im Urlaub war. Das gab es früher nie. Der Vorgang zeigt aber ein grundsätzlicheres „Beziehungs“-Problem.
Kommentar
Der Berg ist weit mehr als eine schöne „Location“
(Schwäbische Zeitung. Was für eine Kuttelei.  Ist das Claretiner-Kloster ein Narrenzunft-Saal? Durchfall von Tausenden? Dafür haben Zeitungen immer auf, gell, in Zeitenwenden, da jede Besenkammer ein Medienhaus ersetzen kann? Egal um was es sich handelt, das neue Einheitsmaß sind immer Tausende. Soll das Zeitung sein, was Botin unterm Dreifaltigkeitsberg am FreitagimInternet und Samstag auf Papier ausschellt? Dann müßte es aktuell, umfassend und wahrhaftig sein. Sonntag ist schon eine Weile her. Gibt der Bürgermeister nicht mehr 150 Prozent, ein Spaichinger ist er ja nicht geworden. Geht's nur um 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht?)

BASF kündigt weiteren Stellenabbau und Sparprogramm an
Der Chemiekonzern BASF ist weiter in Schwierigkeiten - und legt jetzt aufgrund der schwachen Nachfrage in Europa erneut ein Sparprogramm auf. Am Standort Ludwigshafen sollen zusätzlich bis 2026 jährlich Kosten von einer Milliarde Euro eingespart werden, teilte der Dax-Konzern heute mit. Die Fixkosten sollen durch Effizienzsteigerungen gesenkt und die Produktionskapazitäten den Markterfordernissen angepasst werden. "Mit dem Programm wird deshalb leider auch ein weiterer Stellenabbau verbunden sein", sagte Unternehmenschef Martin Brudermüller. Bereits 2022 hatte die BASF-Führung wegen verschlechterter Geschäfte und schwierigerer Rahmenbedingungen in Europa durch stark gestiegene Gaspreise ein Sparprogramm angekündigt.
(swr.de. Wer spart, legt nicht zur Seite, sondern wirft raus. Geld oder Leute.)

Regierung und Opposition treffen sich zu Gespräch für Bildungsallianz
Eigentlich, so hatte es Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag vereinbart, sollte die Bildungsstruktur in Baden-Württemberg in dieser Wahlperiode nicht verändert werden. Weil aber eine Elterninitiative mehr als 100.000 Unterschriften für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) sammelte und auch ein Bürgerforum dies empfahl, stieg der Druck auf die Landesregierung. Heute unternehmen Regierung und große Teile der Opposition deshalb einen weiteren Versuch zu einem gemeinsam getragenen "Schulfrieden": Die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, SPD und FDP treffen sich in Stuttgart mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne), um über eine mögliche Bildungsallianz für Baden-Württemberg zu sprechen - also über Bildungsreformen, die auch über die Dauer einer Legislaturperiode Bestand haben sollen.
(swr.de. Ungebildete bilden den sozialistischer Einheitsblock. Das Ende der DDR ist wegen Wiederauferstehung nicht mehr bekannt?)

ver.di kündigt erneute Streiks im Nahverkehr an
Pendlerinnen und Pendler im Land müssen sich in der kommenden Woche erneut auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Der kommende Freitag, 1. März, werde auch in Baden-Württemberg ein Hauptstreiktag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sein, teilte ein Sprecher des ver.di-Landesbezirks gestern mit. Die Gewerkschaft verhandelt aktuell in allen Bundesländern außer Bayern über neue Manteltarifverträge für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe. Weitere Einzelheiten - etwa, ob es weitere Streiktage geben wird und welche Städte genau betroffen sind - waren zunächst offen.
(swr.de. Für Pennerinnen und Penner: Ersatzverkehr findet im Kopf der Menschen statt.)

Der Europa-Traum geht weiter: SC Freiburg nach dramatischer Aufholjagd im Achtelfinale
Was für ein Europapokal-Abend gestern in Freiburg! Dank großer Moral und einer furiosen Aufholjagd hat der SC Freiburg das Achtelfinale der Europa League erreicht. Das packende Playoff-Rückspiel gegen den RC Lens gewann die Mannschaft von Trainer Christian Streich nach 0:2-Rückstand noch mit 3:2 (2:2, 0:2) nach Verlängerung. ..Von diesem Spiel werden die Freiburger Fans wohl noch lange sprechen.
(swr.de. Wovon sonst. Wann haben sie zuletzt mal was Erwähnenswertes mit Links gewonnen? Liegt Lens in Afrika?)

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Ukraine-Krieg im Bundestag
Merz und Scholz wollen eine Blankovollmacht für Zumutungen
Von Mario Thurnes
Ampel und Union fordern die Deutschen dazu auf, mehr Opfer für die Ukraine zu bringen. Die Bürger sollen ers tmal Ja sagen. Welche Opfer sie erwarten, erfahren sie erst danach. ..Merz und Scholz verbindet manches. Der eine möchte mit den Grünen koalieren, der andere tut es. Beide wollen den Ukraine-Krieg nutzen, um moralischen Druck aufzubauen und sich dadurch eine Blankovollmacht für Zumutungen ausstellen zu lassen. Um dann freie Hand zu haben, welche Zumutungen sie damit rechtfertigen wollen. Was CDU und SPD unterscheidet ist: Die CDU will die Taurus-Marschflugkörper schon jetzt liefern, die SPD unter Scholz wird sich erfahrungsgemäß noch ein wenig zieren und dann ebenfalls Taurus-Marschflugkörper liefern wollen. Eine Mehrheit erhielt der CDU-Antrag indes nicht...
(Tichys Einblick. Meinen sie, den Schlüssel zu haben?)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Wie wär’s mal mit einer total verrückten Idee im Kampf gegen die AfD?
Was hat man im Kampf gegen die AfD nicht alles unternommen: szenische Lesungen, Talkshow-Boykotte, Demonstrationen. Warum es zur Abwechslung nicht mal mit einer anderen Politik versuchen? Klingt verrückt, könnte aber helfen. n der „Jungen Freiheit“ war vor ein paar Tagen der Fall eines Mannes zu lesen, der sich erdreistet hatte, seiner Lieblingspartei, der AfD, Geld zu überweisen. Parteispenden sind vom Staat gern gesehen. Die Politik hat dafür gesorgt, dass 50 Prozent des gespendeten Betrags direkt von der Steuerschuld abgezogen werden können. Die Parteien erhalten für jede Spendeneinnahme zudem einen staatlichen Zuschuss.In diesem Fall erreichte den Spender allerdings ein Schreiben seiner Bank, der Sparkasse Mittelfranken-Süd, er möge von weiteren Überweisungen absehen. Wörtlich schrieb ihm die Bank: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“..
(focus.de. Was bleibt noch neben Glockenläuten und Beten? Vielleicht Demokratie und Rechtsstaat?)

Martin Sonneborn
„Nie war die EU undemokratischer als unter Ursula von der Leyen“
Hat Ursula von der Leyen die EU in ein autoritäres „Hybridsystem“ verwandelt? Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class und „Hassrede“-Gesetzen, die an Orwells „1984“ erinnern. ..
(welt.de. Sie hat's doch bei Mutti gelernt.)

Er teilt hart aus
Grüne verbieten? Erster EU-Abgeordneter offiziell dafür
Intransparent, undemokratisch, korrupt: Martin Sonneborn feuert aus allen Rohren gegen die EU. Mit von der Leyen und Strack-Zimmermann wird der Satiriker in diesem Leben wohl nicht mehr in den Urlaub fahren. Auch zu einem AfD-Verbot äußert er sich. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) hat ein Verbot der Grünen gefordert. Natürlich sei er „für ein Verbot der dämlichen AfD“. Jedoch müßten „aus Gründen der Demokratiepflege“ anschließend die Grünen, die CDU, die CSU, die FDP und die SPD verboten werden, sagte der Satiriker am Freitag der Welt..
(Junge Freiheit. Bis 1990 war die SED in der Bundesrepublik verboten. Nun kann jeder sehen, was danach aus dem Land geworden ist.)

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NACHLESE
Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft
Robert Habeck setzt auf Einwanderung und Staatsausgaben
Von Mario Thurnes
Robert Habeck gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft. Rede und Aussprache zeigen, wie wenig wirtschaftlicher Sachverstand im Bundestag sitzt. Vor allem Habecks Aussagen sind gruselig. Das Bemerkenswerteste an Robert Habecks (Grüne) Rede ist das Tempo. Der „Wirtschaftsminister“ geht durch seinen Text, als ob er einen Wettbewerb für Schnellsprecher gewinnen will. Lehrer kennen das: Schüler, die nicht gut lesen können, wollen das Manko durch Geschwindigkeit ausgleichen oder überspielen. Und so ist das letztlich auch bei Habeck..
(Tichys Einblick. Wer erklärt Habeck? Und wer die Lage der Nation - oder ist die schon ganz abgeschafft von ihren Feinden?)
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Sechs Gedanken zur Lage der nationalen Opposition
Von GÖTZ KUBITSCHEK*
1. Die mögliche politische Wende in Deutschland ist kein Selbstläufer, auch im Osten nicht. Wir alle rechneten für das so wichtige Wahljahr 2024 (Europaparlament und drei Landtage im Osten) mit massiven Störungen und Verzerrungen des in geordneten Bahnen vorgesehenen Wettbewerbs um Stimmenanteile. Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Unsere Vermutung war und ist begründet. Nicht daß nicht zuvor schon unlauter agiert worden wäre von seiten derer, die an der Macht sind: Aber die Unverfrorenheit, mit der ein »Geheimtreffen in Potsdam« nicht nur erfunden, sondern mit toxischem Inhalt aufgeladen und begrifflich in die Nähe nationalsozialistischer Eliminierungsbeschlüsse gerückt wurde, hat selbst uns überrascht. Schockierender noch als die Erfindung und Plazierung dieser Kampagne an sich ist der Umstand, daß ihre Absicht medial nicht hinterfragt, sondern unterstützt wurde, und daß diese Unterstützung sich auf wiederum stark staatlich geförderte Massendemonstrationen gegen die AfD ausdehnte, obwohl das Demonstrationsrecht nicht dafür gedacht ist, daß Regierungsparteien, also Machthaber, es für sich in Anspruch nehmen, um damit gegen die Opposition zu agitieren. Daß dieser Medien- und Politikskandal mittlerweile als solcher aufgedeckt ist, hat seine Wirkmächtigkeit also nicht gemindert: Er diente der Stiftung einer Volksgemeinschaft, die nicht mehr inhaltlich, sondern aufgrund ihrer Geschlossenheit und ihres Machtzugriffs siegen möchte. In diese Richtung zielen auch die 13 Maßnahmen, die Bundesinnenministerin Faeser gegen rechts angekündigt hat. Es geht ihr um Durchgriffsrechte, nicht mehr nur um Symbolpolitik. Die rechte Opposition soll ausgetrocknet, eingeschüchtert, kriminalisiert und isoliert werden. Die folgenden Gedanken über die Lage und eine politische Wende (die uns möglicherweise gelingen wird) sind unter dem Eindruck der skizzierten Kampagnen und Verschärfungen entstanden und dienen der Standortbestimmung. Einige Gedanken rekapitulieren Grundsätze, andere sind neu. Vorausgeschickt werden muß: Wie stets weiß niemand von uns, ob wir uns durch unseren findigen Widerspruch und die Straffung der Oppositionsarbeit genau dorthin begeben, wo uns der Gegner haben möchte. Jedenfalls zieht der Kampf gegen rechts seit Wochen fast alle Aufmerksamkeit auf sich. Er hat diese Aufmerksamkeit dadurch von anderen Ereignissen und Themen abgelenkt. Ganz sicher waren und sind diese anderen Themen wichtiger als die Tatsache, daß sich ein paar Leute in Potsdam trafen, um über ein Thema zu sprechen, das zum Kern jeder nationalen Opposition gehört: über die notwendige Schubumkehr von Migrationsströmen. Und noch eines vorweg: Es hat sich in den vergangenen Wochen – wie stets in kritischen Phasen – herausgeschält, wer sich nicht nur an die politische Front wählen ließ, sondern fronttauglich ist und seinen Sold zu Recht einstreicht. Der Weg zur Gestaltungsmacht und zu Deutungsanteilen im vorpolitischen Raum ist kein Ponyreiten, und vielleicht war das, was Mitte Januar aufgeführt wurde, nur eine Fingerübung. Mag sein, daß dies nicht jedem klar war, der sich exponierte. Aber jetzt muß es jedem klar sein, und jeder sollte begriffen haben, daß auch in diesem Staat (oder gerade in diesem) keiner von denen, die seit Jahrzehnten die Macht haben, bereit ist, Macht kampflos abzugeben. Ein sicheres Indiz ist stets die Behauptung, man habe die Demokratie zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie.
2. Der politische Gegner zieht dem Staat die Samthandschuhe aus
Der Staat, gedacht und aufgebaut als Schutz- und Rechtsraum seiner Staatsbürger, nach innen wie nach außen, verträte, wäre er das, wofür er gedacht ist, das Ganze. Ein Volk, das sich als solches wahrnimmt und politisch formieren will, bildet eine Nation und baut sich den Staat. Es gibt Nationen ohne Staat. Aber dort, wo der Staat vorhanden ist, hat er das Ganze des Volkes und der Nation zu vertreten – so lautet die Idee, so lehrt es die Geschichte. Bestenfalls umgibt den Staat die Aura, ein notwendiges, komplexes, faszinierendes und mächtiges Gebilde zu sein, das Chaos und Anarchie verhindert und Schutz, Sicherheit und Freiheit gewährt. Jedoch: Der deutsche Staat ist zur Beute geworden. Jeder Staat hat einen Beutewert. Der Beutewert des deutschen Staates ist hoch, seine Staatsmittel sind fast unbegrenzt. Es steckt in der Genetik des Parteienstaates, daß der Staat von den Parteien erbeutet wird, daß er zur Beute eines Teils wird, eines gut organisierten Teils, eines geschickt agierenden und meinungsprägenden Teils. Ob das hätte verhindert werden können? Vermutlich nicht, vermutlich nirgends. Wohl dem Volk, dessen Staat von solchen erbeutet wird, deren Staatsidee das Wohl des Staatsvolks im Sinn hat – nicht seine Auflösung. Der deutsche Staat ist zum Instrument einer Ideologie geworden. Es ist die Ideologie unseres Gegners. Die Ideologie dieses Gegners richtet sich gegen das eigene, gegen unser Volk: gegen seinen Bestand, gegen seinen Durchhaltewillen, gegen sein Selbstbewußtsein und seine Identität. (Unsere Gegner haben durchaus eine Staatsidee. Wir dürfen ihnen nicht absprechen, eine solche zu haben. Daß diese Idee die Auflösung aller Bindungen und Bedingtheiten, die Dekonstruktion der deutschen Geschichte und des deutschen Volkes formuliert und groteske Gesellschaftsexperimente empfiehlt, bedeutet nicht, daß es keine Idee ist.) Die Möglichkeiten des Staatsapparats werden also gegen das Staatsvolk gewendet und gegen diejenigen, die diesen Mißbrauch des Staates und die Verkehrung seiner Daseinsberechtigung beenden wollen. Der erbeutete Staat öffnet sein Arsenal: staats- und damit zwangsfinanzierte Medien, Inlandsgeheimdienste, eine staatsfinanzierte Zivilgesellschaft, ein ideologisch auf Linie gebrachter Bildungssektor – alles in allem ein engmaschiges Netzwerk aus Initiativen, Projekten und Klientelstellen. Es tritt mit dem Anspruch auf, die Mitte der Gesellschaft abzubilden. Von außen betrachtet sieht es so aus, als habe der Staat das System (die demokratische Grundordnung) wehrhaft gegen seine Gegner zu verteidigen. Die Gegner: Das sind wir. Aber niemand von uns greift das politische System der Bundesrepublik Deutschland an, niemand von uns will es beseitigen. Deutlich wird, daß diejenigen, die sich den Staat und seine Mittel unter den Nagel gerissen haben, im Kampf um die politische Macht zu Maßnahmen gegen diejenigen greifen, die diese ideologische Alleinherrschaft in Frage stellen und der destruktiven Staatsidee widersprechen. Diejenigen, die den Staat erbeutet haben, wenden seine Mittel gegen ihre Gegner – um so hemmungsloser, je machtvoller die Alternative auf den Plan tritt, je lauter die Opposition ans Tor klopft.
3. Wir leben in einer Scheindemokratie
Alle Altparteien sind an der Simulation von Regierung und Opposition beteiligt. Es gibt ein Proporzsystem, es gibt Bestätigungszirkel und Absicherungskreisläufe. Solche Simulationen und Auffächerungstricks sind in allen Demokratien an der Tagesordnung. Sie schaden nicht, solange sich die Staatsidee nicht gegen das eigene Volk und den Bestand der Nation richtet und solange die relative Homogenität gewahrt bleibt, die eine Grundvoraussetzung für jede Demokratie ist. Wenn man einander ähnlich ist und ungefähr dieselbe Richtung einschlägt, geht es innenpolitisch nie um alles oder nichts. Man kann sich überstimmen lassen, es geht um Akzentuierungen, nicht um die Daseinsberechtigung und das Ausschließliche. Die ideologisch aufgeladene Transformationspolitik und die gegen das eigene Volk gerichtete Staatsidee stellen aber seit Jahrzehnten die Frage nach dem Entweder-Oder: für oder gegen das deutsche Volk, für oder gegen eine globalistische Weltinnenpolitik, für oder gegen Identität, Schutz des Lebens, Verteidigung des Eigenen und Schöpfungsordnung? Die Auseinandersetzung ist vor allem eine geistige, und deshalb sprechen wir von einem geistigen Bürgerkrieg. Wir haben den Fehdehandschuh aufgehoben und den geistigen Bürgerkrieg begonnen. Wir bemühen uns, das Ungleichgewicht der Kräfte durch Organisation, Struktur, Mehrheitsbeschaffung und Denkleistung aufzuheben. Wir wollen die Einmütigkeit, den Konsens stören und erzählen von einer anderen Staatsidee. Sie erinnert in vielem an die frühe Bundesrepublik Deutschland, aber längst nicht nur. Die Scheindemokraten ihrerseits reagieren mit Unwillen auf Wahlen und Opposition. Sie arbeiten an der juristischen und systemischen Absicherung ihrer Staatsidee. Sie sprechen uns, ihrem Gegner, die Daseinsberechtigung ab.
4. Es ist naiv, angesichts von Machtkämpfen auf Grundrechte und Fairneß zu pochen oder auch nur zu hoffen
Die nationale Opposition wird, wie jede neue politische Kraft, nicht am Proporz, nicht an der Scheindemokratie beteiligt. Sie mußte deshalb eine andere Bewegungsrichtung einschlagen und diejenigen Führungsfiguren finden, die in diese Richtung zu gehen vermögen. Drei Häutungen waren dafür notwendig. Die AfD fordert als einzige Partei den Erhalt der ethnokulturellen Identität des deutschen Volkes und begreift den deutschen Staat als Rahmen und Schutzraum für dieses Volk. Die AfD hat in den Parlamenten aus der Scheinopposition eine echte Opposition gemacht und formuliert zur Alternativlosigkeit eine Alternative. Die Demokratie-Theorie sieht Fairneß im Umgang mit dem politischen Gegner, dem »Mitbewerber« vor. In Wirklichkeit findet Fairneß nur statt, wo Machtverhältnisse nicht grundlegend, also weltanschaulich in Frage gestellt werden. Die AfD und ihr Rückraum, also wir, stellen die Machtverhältnisse grundlegend und weltanschaulich infrage. Diese Infragestellung ist etwas anderes als eine »Systemfrage«, die womöglich die Abschaffung des Grundgesetzes betriebe. Nicht das Grundgesetz steht auf dem Prüfstand, sondern seine Pervertierung, seine mißbräuchliche Aufladung mit politischen Utopien und lebensgefährlichen Experimenten und seine Aushöhlung durch den gefräßigen Parteienstaat. Dieser Parteienstaat war nicht vorgesehen, ihn zurückzudrängen ist (hoffentlich noch immer) ein Anspruch der nationalen Opposition. Die Auseinandersetzung um die Zukunft ist kein herrschaftsfreier Diskurs, sondern ein Kampf. Wir müssen diesen Kampf aufnehmen. Wir müssen uns unseren Platz und unseren Machtanteil erkämpfen. Der Gegner wird mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, unsere Beteiligung an der Macht zu verhindern. Verhandeln wird er erst dann, wenn wir uns unseren Platz erkämpft haben.
5. Die Realität setzt sich nicht von selbst gegen die Ideologie durch. Wir müssen ihr auf die Sprünge helfen
Unser Erfolg ist kein Selbstläufer. Verführerisch und wie eine politische Droge wirkt die konservative Überzeugung, die Realität sei auf unserer Seite und setze sich von alleine durch – Politik sei in diesem Sinne eine Übung in Geduld. Jedoch: Die Geschichte und sogar die je eigene Lebensgeschichte sind angefüllt mit Beispielen, in denen die Realität sich nicht oder zu spät gegen die Idee, die Mär, die Verblendung durchsetzte: Gegen den Corona-Maßnahmenstaat war die Alltagswahrnehmung machtlos, die Lebenswirklichkeit mit Schulkindern hat kaum je grün-linke Eltern kuriert, und eine mit allen Registern orchestrierte Lügengeschichte machte aus einer harmlosen Gesprächsrunde in Potsdam ein Geheimtreffen am Vorabend der Macht und trieb Hunderttausende auf die Straße. Unsere Gegner können Propagandamittel einsetzen, über die wir noch nicht verfügen. Sie sind in der Lage, die Realität durch emotionalisierende, wirkmächtige Erzählungen zu überlagern und eine andere Realität vorzuspiegeln. Sie sind Meinungsmacher und wissen, daß gerade in Demokratien die veröffentlichte Meinung die öffentliche Meinung ist. Das bedeutet: Wer die Macht hat, der Öffentlichkeit aus vielen Kanälen dieselbe Botschaft zu vermitteln, erzeugt im einzelnen den Eindruck, daß um ihn herum alle derselben Meinung seien. Die Vergewisserung beim Nachbarn oder Kollegen ist ein Abtasten, das in der Regel den Eindruck verstärkt, die öffentliche Meinung entspreche der veröffentlichten. Denn auch der Nachbar wollte nicht grundsätzlich abweichen, als man ihn fragte. Es kommt zu Schwarmverhalten und Herdenbehagen. Deutlich wird: Der Aufbau einer wirkmächtigen Gegenöffentlichkeit, die das Monopol der veröffentlichten Meinung aufbricht, ist von größter Bedeutung. Neben den klassischen Journalismus sind hier längst die Influencer und die »sozialen Medien« getreten, die einen unausgesetzten Informations- und Empörungsstrom garantieren. Wenn das, was die etablierten Formate behaupten, so rasch wie möglich von den sogenannten freien Medien aufgebrochen und zurückgewiesen wird, erhält die öffentliche Meinung Spielraum und spaltet sich auf. Dem »mündigen Bürger« ist damit zwar kein besseres Zeugnis ausgestellt, aber ein Zuwachs an Freiheit ist es dennoch: Man kann sich für die eine oder die andere Herde entscheiden und sich in ihr bestätigt sehen. Es geht um den Aufbau von Propagandamitteln, die denen des Gegners ebenbürtig sind, mindestens. Wir müssen unsere Geschichte erzählen, auf verschiedenen Ebenen, wirkmächtig, magnetisch. Wir müssen vergiftete Wörter entgiften und neue Begriffe setzen. Ohne entgiftete und neue Begriffe ist eine alternative Politik nicht möglich. Wir müssen der Realität, die sich von selbst nicht durchsetzen wird, auf die Sprünge helfen.
6. Der politische Gegner arbeitet professionell und ist noch lange nicht am Ende
Die Erfolge der AfD rühren zweifelsohne aus der offensichtlichen Realitätsverkennung durch die Gegner: Transformationspolitik, grüne Klientel- und Milieupolitik, mehr als augenfällige Überfremdung, Rücksichtslosigkeit gegen die Lebenshärte der einfacheren Leute, unausgesetzte Zumutung in der Alltagsbewältigung und die zynische Aufforderung, mit all dem zurechtzukommen. Es ist nicht schwierig, über Ricarda Lang und Annalena Baerbock zu lachen, sie sich als Gegner vorzustellen und daraus die Zuversicht abzuleiten, wir würden gewinnen. Aber der Apparat hinter solchen Masken ist mächtig und arbeitet professionell. Unsere Gegner sind zwar inhaltlich, mitnichten aber machtpolitisch am Ende. Sie haben im Januar eine wirksame Totalitarismuserzählung plaziert und die »wehrhafte Demokratie« nicht nur juristisch, sondern vor allem emotional in Stellung gebracht. Beeindruckend daran sind die Unverfrorenheit, die langfristige Planung und die Plazierungsgeduld, außerdem die Orchestrierung aller Instrumente: Staatsmittel, staatsnahe Zivilgesellschaft, Dienste, Leitmedien, Kirchen, Kulturszene. Es ist den Gegnern gelungen, Begriffe auf allen Ebenen zu setzen und aufzuladen: Die Wörter »Geheimtreffen«, »Masterplan«, »Deportation«, »Wannseekonferenz« verknüpften harmlose Gespräche zu kriminellen Bedeutungszusammenhängen und verdrahten den Dreiklang AfD-rechtsextrem-Nazi. Der Distanzierungsdruck gegenüber den Vokabeln »Remigration« und »Sellner« war und ist enorm, und nicht jeder, der es eigentlich besser wissen müßte, hielt diesem Druck stand. Das war eines der Ziele der Kampagne: Haarrisse innerhalb der AfD und zwischen ihr und dem vorpolitischen Raum sichtbar zu machen und Keile hineinzutreiben. Durch die Verleumdung ist vom bereits eroberten Potential der AfD nicht viel verlorengegangen. Jedoch ist für diejenigen, die auf dem Sprung herüber waren, die emotionale Barriere erhöht worden. Politisches Bekenntnis und Wahlverhalten haben wenig mit Logik und Abwägung, viel mit Gefühl und emotionaler Sicherheit zu tun. Es mag ein Zufall sein, ist aber eher keiner, daß im Moment der Markierung der AfD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus der Taufe gehoben wurde. Die Namensgeberin ist Fleisch vom Fleische des Establishments. Überhaupt ist das Atmosphärische das Entscheidende: Die Verleumdungskampagne hat einen Schulterschluß gegen rechts bewirkt und einen zweiten »Aufstand der Anständigen« ausgelöst. Wir haben es mit dem Versuch zu tun, eine Volksgemeinschaft herauszubilden, die an demokratischer Auseinandersetzung nicht mehr interessiert ist, sondern die Mittel der »wehrhaften Demokratie« in Anschlag bringt – ohne zu wissen, unter welchem Eindruck und mit welcher verfassungsrechtlichen Hochgestimmtheit die einschlägigen Passagen wenige Jahre nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches ins Grundgesetz gelangt waren. Nun ist – ganz und gar nicht im Sinne des Grundgesetzes – von Parteiverbotsverfahren, Mittelentzug und der Aufhebung des passiven Wahlrechts die Rede. Die Bereitschaft der »Mitte«, solche Mittel anzuwenden, ist vorhanden. Schreckliche Bilder und geschichtspolitisch hochtoxische Vergleiche könnten Mehrheiten herstellen. Wie weit unsere Gegner gehen werden, wissen wir nicht. Aber wir sollten auf vieles vorbereitet sein.
*Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift „Sezession“. Dieser Beitrag erschien im Original auf sezession.de.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. .. Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.
(Joseph Goebbels)
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AfD warnte vor Monaten
Bürgergeldbetrug entlarvt: Hunderte Ungarn gaben sich als Ukrainer aus
Es geht um tausende Verdachtsfälle: Ungarische Staatsbürger, die auch einen ukrainischen Paß haben, sollen im großen Stil illegal Bürgergeld kassiert haben. Die Bundesregierung wurde früh gewarnt und handelte spät. Jetzt wurde ein Teil überführt.
(Junge Freiheit. AQ statt IQ?)

Redaktion
Hochhausbrand in Valencia: Sterben für den Klimaschutz?
Das Hochhaus in Valencia stand wegen der brennbaren Dämmfassade in kurzer Zeit in Flammen. Im Namen des Klimaschutzes sind so schon viele Menschen umgekommen. Achgut.com berichtete schon vor über 6 Jahren und nichts geschieht.
(achgut.com. Dummheit ist grün.)

Georg Etscheit
Na bitte: Covid-Aufarbeitung in Ärztefachblatt
„Der Allgemeinarzt“ ist mit einer Auflage von 51.000 eines der ärztlichen Journale mit der größten Reichweite. Jetzt hat das Blatt den Mut, einem Kritiker der Corona-Politik prominent das Wort zu geben. .. Der Unternehmer und Publizist Andreas F. Rothenberger, politisch aktiv als Stadtrat, einstiges Mitglied der Piraten und heute bei der Brucker Bürgervereinigung (BBV) engagiert, stellt in seinem Kommentar für das Fachmagazin einige Schlüsselfragen, die in vielen solchen Publikationen bis dato eher vermieden werden: Ist die seriöse Wissenschaft in Gefahr? Und damit vielleicht auch der wissenschaftliche Fortschritt als solcher?..
(achgut.com. Wird's wieder was mit Demokratie, Rechtsstaat und Wissenschaft, welche Gefahr laufen, sich für alles zu prostituieren?)

Digital Services Act:
Das Wahrheits-Ministerium kann kommen
Von Marc Friedrich
Am 17. Februar ist der „Digital Services Act (DSA)“ in Kraft getreten. Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen angebliche Fake News sowie „Hass und Hetze“ vorgehen. Der Missbrauch ist praktisch programmiert.
(achgut.com. "1984" die Wiederholung 2024.)

Nach Rassismus-Vorwurf:
Kabarettistin Monika Gruber siegt vor Gericht
Von Gastautor exxpress.at
Kabarettistin Monika Gruber gewinnt vor Gericht. Sie darf weiterhin in ihrem Buch den vollen Namen einer linken Bloggerin erwähnen, so das Landgericht Hamburg. Satire sei erlaubt. Auch die Autorin Zana Ramadami setzt sich im Verfahren durch: Doch Hass und Hetze Linksradikaler gehen weiter: Wer strickt, ist rechtsradikal.
(Tichys Einblick. Wann lassen sie mal diesen Unfug mit den Gastautoren? Soll das Distanzierung bedeuten? Autor ist Autor.)

Dossier
Wie Hass-Studien Argumente für eine Notstandspolitik liefern – und wer davon gut lebt
Um Eingriffe in die Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, legt Lisa Paus ein absurdes Papier voller Manipulationen vor – angefertigt von Organisationen, die das Ministerium finanziert. Der Fall zeigt beispielhaft, wie sich ein schnell wachsender Überwachungskomplex selbst mit Steuermillionen versorgt.
VON Alexander Wendt
(Tichys Einblick. Wo ist eigentlich Olaf Scholz, hat der vergessen, was er sein wollte?)

Mehr Geld für ARD und ZDF
GEZ-Erhöhung auf 18,94 Euro nun offiziell empfohlen
Es ist der teuerste Rundfunk der Welt und er bekommt den Hals nicht voll: Die GEZ-Gebühr soll trotz massiver Wirtschaftskrise weiter steigen. Bis 2028 kassieren Restle, Böhmermann und Co. mehr als 40 Milliarden Euro an Zwangsgebühren.
(Junge Freiheit. Dafür muss noch immer niemand hinschauen.)

Entwurf für „Bildungsprogramm“
Berliner Senat plant Sexräume für Kita-Kinder
Der Berliner Senat nimmt die Körperöffnungen von Kita-Kindern ins Visier. Ein aktuell diskutierter Entwurf für ein neues Bildungsprogramm, der der JF vorliegt, sieht unter anderem die Einrichtung von Sexräumen vor. Ziel sei, daß die Drei- bis Sechsjährigen „Lustgefühle“ genießen könnten.
(Junge Freiheit. Früh übt Missbrauch?)

Gefahr für Deutschland (GfD)

Von WOLFGANG HÜBNER

Zwei Meldungen von heute: Die Fraktionen von CDU/CSU stellten im Bundestag einen Antrag, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper für Angriffe auf russisches Territorium zu liefern. Und die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller von der CDU ruft öffentlich zur Teilnahme von Lehrern und Schülern an Demonstrationen gegen „Rechts“ und damit in erster Linie gegen die AfD auf.

Der Antrag der Union wurde im Bundestag zwar abgelehnt, wird aber die Kriegstreiberei von Merz und Söder nicht beenden. Und die CDU-Ministerin will verharmlosend ihre Äußerung als Ermunterung für Widerstand „gegen alle Feinde der Demokratie“ verstanden wissen. Lächerlich.

Wer an politischen Perspektiven für Deutschland verzweifeln will, hat allen Grund dazu. Denn in Anbetracht des Ampel-Desasters und aktuellen Umfrageergebnissen wird die Merkel-Truppe stärkste Kraft in der nächsten Bundesregierung werden. Nicht zuletzt dient die bundesweite Hetzkampagne gegen die AfD auch dem Ziel, jegliche wirkliche Opposition gegen das Macht- und Parteienkartell auszugrenzen und zu kriminalisieren.

Zudem können CDU/CSU auf den immer höheren Altersdurchschnitt der wahlberechtigten Bevölkerung vertrauen, der diese Parteien schon wegen der höheren Wahlbeteiligung der brav „Tagesschau“ und „Heute“ konsumierenden Senioren begünstigt.

Für die AfD (und auch für die Wagenknecht-Partei) muss mehr denn je gelten: Jegliche Koalition als Juniorpartner mit der CDU im Bund wie in den Ländern wird sich als Selbstvergiftung mit politischer Todesfolge erweisen.

Diese Union wird Deutschland weder nutzen noch retten, sondern ist mindestens ebenso toxisch wie die Ampel-Parteien selbst. Alle gegenteiligen Hoffnungen werden sich als Illusionen erweisen, die den Weg zu einer wirklichen Wende in Deutschland nur noch länger machen als er ohnehin schon ist.
(pi-news.net)

Die absurde Militarisierung von Buntland

Von WOLFGANG HÜBNER

Wie viele wehrfähige junge Männer unter den gratismutigen Anti-AfD-Marschierern wären bereit, Deutschland und die demokratische Grundordnung mit der Waffe gegen einen auswärtigen Feind zu verteidigen? Würden es mehr als 0,1 Prozent oder würde es sogar gar keiner sein? Höchst wahrscheinlich. Das ist keine absichtlich negative Einschätzung, sondern entspricht dem realen Wehrunwillen hierzulande. Selbst für gute Bezahlung bei der Bundeswehr ist kaum jemand gewillt, dort Dienst zu tun. Deshalb gibt es die Überlegungen, Migranten als Söldner zu gewinnen. Schließlich sind ja auch die meisten Reinigungskräfte keine indigenen Deutschen.

Trotzdem ist die politische Klasse in Berlin finster entschlossen, Buntland aufzurüsten und zu militarisieren. Das beschränkt sich nicht nur auf die FDP-Furie Strack-Rheinmetall oder den Frustgrünen Hofreiter. Vielmehr ist es ein angeblich beliebter sozialdemokratischer Minister namens Boris Pistorius, der den Staat Deutschland zur militärischen Vormacht in der EU machen möchte, ganz im Einverständnis mit Parteifreund und Kanzler Olaf Scholz. Und in der CDU warten Kriegstreiber wie Kiesewetter oder Röttgen ja nur darauf, wieder ins Geschäft zu kommen, um Moskau zu drohen.

Seitdem Donald Trump mit seiner erfrischend brutal-ehrlichen Forderung „Schutz für Cash oder wehrt euch selbst“ das deutsche Machtkartell in aufgeregte Schnappatmung versetzt hat, möchten Politiker, die Atomkraftwerke schließen, am liebsten schon gleich eine atomare Aufrüstung Deutschlands. Die selbsterzeugte Panik ist so groß, dass manche sogar unter den Atomschirm des demnächst rechtsnational oder islamisch regierten Nachbarn Frankreich flüchten wollen. Doch das kommt davon, wenn der russischen Führung Invasionspläne unterstellt werden, die zwar den Aktienkursen von Rüstungsunternehmen nutzen, aber jeder Logik und Voraussetzung entbehren.

Es sollte klar sein: Die Militarisierung, so absurd sie auch anmutet, wird viele Milliarden Steuergelder vernichten. Deshalb bedarf es harter Einschnitte auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts, um die hochfliegenden Pläne zu realisieren. Weder die Ampel-Koalition noch die Scheinopposition CDU/CSU haben bislang offenbart, wer und was für die Aufrüstung geopfert werden soll. Aber leiden werden auf jeden Fall die Bereiche, die den meisten Menschen nutzen, also Renten, soziale Leistungen, Infrastruktur, Gesundheitswesen. Wer das betreibt, ist nicht wählbar. Denn Deutschland braucht keine Militarisierung, sondern die sofortige Abrüstung jenes politischen Wahnsinns, der alles nur noch unsicherer macht.
(pi-news.net)

Deutschlands Probleme mit den Wasserstoff-Partnerschaften

Von Gastautorin Dagmar Jestrzemski

Deutschland und die meisten EU-Länder sowie Norwegen haben sich für eine Wasserstoffwirtschaft als wichtigen Baustein auf ihrem nationalen Pfad der Transformation zu einer sogenannten klimaneutralen Energieversorgung entschieden. Jedoch hat sich kein Land außer Deutschland für den problembehafteten, teuersten und für eine Anwendung in größerem Umfang noch unerprobten Energieträger Wasserstoff als Kernelement seines zukünftigen Energiesystems entschieden. Mit Unmengen an Wasserstoff-Importen aus Ländern überwiegend im globalen Süden will Deutschland seine Energiewende fortsetzen. Projekte zur Herstellung in Lateinamerika, dem arabischen Raum und Afrika laufen auf Hochtouren.

Zugleich wird der Aufbau einer inländischen Wasserstoff–Wirtschaft vorangetrieben. Zwar hält eine neue Analyse der EU-Kommission die Elektrolyse von Wasserstoff in Deutschland auch langfristig für unwirtschaftlich. Dennoch sehen Experten des Fraunhofer-Instituts, des Reiner Lemoine Instituts und des Dienstleisters Infracon Infrastruktur Service künftige „Kraftzentren“ für die Produktion von „regenerativ“ erzeugtem Wasserstoff in der Uckermark und der Lausitz. Woher soll aber das für die Elektrolyse benötigte hochreine Wasser kommen? Immer mehr Regionen in Deutschland leiden seit etwa 17 Jahren, wohl nicht zufällig parallel zum fortgesetzten Ausbau der Windenergie, zunehmend unter Wasserknappheit.

Dafür haben die Experten eine Lösungsidee: Abwasser, das bei der Aufbereitung von Hüttengasen aus der Stahlproduktion zurückbleibt. In der Uckermark könne es ausreichend Wasser für die Wasserstoff-Industrie geben, wenn die PCK-Raffinerie in Schwedt kein Benzin und keinen Diesel mehr herstellt. Dann werde Wasser frei für die Produktion von Wasserstoff. Jedoch: „In den Plänen des Landes Brandenburg tauchen Schätzungen zum höheren Wasserbedarf nicht auf. Scheut sich die Politik, diese Rechnung aufzumachen?“ fragten Autoren des „Freitag“ im März 2023.

Die Sorgen im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium wegen möglicher Notlagen bei der Energieversorgung müssen groß sein. So erklärt sich, dass Bedenken hinsichtlich sicherheitspolitischer Risiken und Menschenrechtsverletzungen in den kooperationswilligen Ländern nicht öffentlich angesprochen werden. Deutschland sagte bisher für den Aufbau einer „grünen“ Wasserstoffwirtschaft und geeigneter Hafenanlagen für den Wasserstoff-Export Milliardeninvestitionen für Mexiko, Uruguay, Kanada, Namibia und Südafrika zu. Weitere Wasserstoff-Partnerschaften wurden innerhalb von kaum zwei Jahren mit Australien, Chile, Angola, Ägypten, Marokko, Mauretanien, Niger und Saudi-Arabien eingeleitet. Bundeskanzler Scholz will auch Nigeria in die bunte Palette von bereits mehr als einem Dutzend Wunsch-Lieferanten des „grünen“ Wasserstoffs aufnehmen.

Zu den deutschen Kooperationspartnern zählt das autokratische Regime von Saudi-Arabien. Das Land will weltgrößter Hersteller von grünem Wasserstoff werden. Die Pläne stehen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bau der Megacity „Neom“ im Nordwesten der saudi-arabischen Wüste, gelegen inmitten einer „Wirtschaftszone“ gleichen Namens am Golf von Aqaba und am Roten Meer. Dort soll der Wind- und Solarstrom für die auch „The Line“ genannte Planstadt auf schätzungsweise 30.000 Quadratkilometern erzeugt werden. Der Entwurf zeigt ein schnurgerades, 170 Kilometer langes Bauwerk aus Wolkenkratzern mit verspiegelten Fenstern. 500 Meter hoch und 200 Meter breit, soll die futuristische Wüstenstadt bis zur Fertigstellung 2045 Wohnraum für neun Millionen Menschen bieten.

Unter dem Titel „Auf saudischem Blut aufgebaut“ berichtete die Tagesschau im November über die Vertreibung und zwangsweise Umsiedlung von mindestens 28.000 Beduinen aus drei Dörfern, um Platz für die Stadt der Zukunft zu schaffen. Bereits vor über einem Jahr hatte die „taz“ über die Vertreibung, Verfolgung und Schikanierung von 150 Einwohnern seit 2020 berichtet, die teilweise gewaltsam aus ihren Häusern geholt und 200 Kilometer weit ins Inland deportiert wurden. Mindestens fünf Männer, die sich geweigert hatten, ihre Häuser zu verlassen, sollen angegriffen und getötet oder zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sein. In 50 Fällen sollen lange Haftstrafen verhängt worden sein. Menschenrechtsgruppen hatten von den Beratungsunternehmen für „Neom“ gefordert, die Zusammenarbeit auszusetzen.

Der Hafenort Maqna am Golf von Akaba ist Ausgangspunkt von „The Line“. Nachdem die Einwohner deportiert waren, begann hier der Bau des derzeit weltgrößten Zentrums für „grünen“ Wasserstoff namens „Helios“. Deutschland hat das Projekt mit einer Hermes-Bürgschaft in unbekannter Höhe abgesichert und fördert die Begleitforschung. Gebaut wird die Mega-Anlage von der deutschen ThyssenKrupp-Tochter Nucera gemeinsam mit Air Products aus den USA, einem Hersteller von Industriegasen. Nucera hat seither seinen Umsatz vervielfacht und erzielte beim Börsengang im Juli dieses Jahres 500 Millionen Euro. Im September stieg das Unternehmen in den S-DAX auf.

Der Wind- und Solar-Strom für die Anlagen zur Meerwasserentsalzung und für die Produktion von Wasserstoff und Ammoniak kommt aus der „Wirtschaftszone“. Die Bundesregierung will ihre Beteiligung an dem Projekt trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen nicht aufgeben. „Die Wasserstoff-Kooperation, die dort stattfindet, ist ökologisch wie menschenrechtlich verheerend“, sagt dagegen Franziska Müller, eine Juniorprofessorin für Klimapolitik an der Universität Hamburg. „Der grüne Wasserstoff wird, um es plakativ auszudrücken, mit Blut bespritzt.“ Die Bundesregierung solle sich daraus zurückziehen.

Der Wasserstoff-Experte Tobias Heindl ist laut dem TV-Magazin „Fakt“ aus dem Projekt „Helios“ ausgestiegen. Er ist jetzt Mitarbeiter bei dem deutsch-namibischen Wasserstoffprojekt „Hyphen Hydrogen Energy“, einem Joint Venture des brandenburgischen Energieunternehmens Enertrag und der britischen Nicholas Holdings (die PAZ berichtete darüber). Die Wasserstoff-Fabrik einschließlich gigantischer Windparks und Photovoltaikanlagen sollen am Hafen der Kleinstadt Lüderitz und südlich davon im Tsau/Khaeb Nationalpark der Namib-Wüste auf rund 2000 Quadratkilometern realisiert werden. Wasserstoff, der im Inland für die Stromerzeugung nicht gebraucht wird, soll laut Plan nach Deutschland und Europa exportiert werden.

Doch in Namibia gibt es eine Zivilgesellschaft. Deren Vertreter äußerten jüngst über das Medienportal „africanarguments.org“ scharfe Kritik an der geplanten Natur- und Umweltzerstörung für die Erzeugung des als „grün“ deklarierten Wasserstoffs im Schutzgebiet Tsau Khaeb. „Wir werden in einem gemeinschaftlichen Aufruf an den Präsidenten die Veröffentlichung aller Einzelheiten der im März unterzeichneten Vereinbarung der Regierung (mit Hyphen) einfordern. Geheimniskrämerei öffnet Türen und Tore für Korruption“, erklärte der Bürgerrechtler Graham Hopwood, Direktor des Institute of Public Policy Research (IPPR) während einer Diskussion in Windhoek über das Vorhaben Anfang November. Der Biologe Jean-Paul Roux ist in großer Sorge: „Die Halbinsel Lüderitz grenzt im Süden an Angra Point, ein einzigartiges Ökosystem im südlichen Afrika. Der Tsau/Khaeb Nationalpark ist einer der großen Biodiversitäts-Hotspots im südlichen Afrika. In der trockenen Sommersaison sieht die Landschaft öde und leblos aus. Der Winterregen bringt jedoch eine Explosion seltener Pflanzen hervor, manche davon bis zu 90 Jahre alt und endemisch. Man findet hier 1000 verschiedene Pflanzenarten auf einem einzigen Quadratkilometer.“ Viele der Anwesenden beschäftigte die Frage: „Wer profitiert eigentlich von der unvermeidbaren Zerstörung eines einzigartigen Ökosystems und der Lebensart einer Kleinstadt wie Lüderitz?“

Aus Lateinamerika kommt aus akademischen Kreisen ebenfalls vernichtende Kritik an den Projekten für angeblich „nachhaltig“ erzeugten Wasserstoff, die westliche Länder mit großen Geldversprechen in den globalen Süden auslagern wollen. In seiner Untersuchung „Sieben kritische Punkte des grünen Wasserstoffs“ schreibt der Soziologe Daniel Pena von der „Koordinierungsgruppe für das Wasser“ in Uruguay: „Sie bezeichnen sich selbst als „grün“ und betonen damit den „nachhaltigen“ oder „ökologischen“ Charakter der neuen Energiewelle. Eine sinnvolle, tiefgreifende und wissenschaftliche Umweltanalyse dieser vermeintlich nachhaltigen Alternativen muss aber den gesamten ‘Produktlebenszyklus’ berücksichtigen. Auch seine Risiken und Nachteile – und nicht nur die Möglichkeit, ein Endprodukt ohne CO2-Gehalt herzustellen.

Elektrolysetechniken sind das Herzstück der „grünen“ Wasserstoffindustrie. Diese Geräte ermöglichen die Aufspaltung des Wassermoleküls durch elektrischen Strom in Wasserstoff- und Sauerstoff-Moleküle. Allerdings verwenden Elektrolyseanlagen mit ihren Elektroden diverse Mineralien wie Stahl und Nickel, deren Gewinnung ebenfalls mit sehr hohen Umweltschäden und sozialen Problemen verbunden ist. Die Metalle kommen vor allem in Russland, Indien, den Philippinen und Australien vor. Sogenannte PEM-Elektrolyseanlagen nutzen für die Aufspaltung des Wassers Platin und Iridium an den Elektroden, neben den Polymerelektrolytmembranen (PEM). Russland ist mit einem Anteil von 13 Prozent am Gesamtangebot der zweitgrößte Platinlieferant für Europa und die Welt, nach dem weltweit größten Lieferanten Südafrika.

Jeder mag sich selbst vorstellen, wie eine Gegend aussieht, die komplett flächendeckend mit Windrädern und Solarpaneelen in eine Industriebrache umgewandelt wird und welche Auswirkungen die Installationen auf die Natur und die klimatischen Verhältnisse dieser Regionen hätten. Es ist auch mehr als fraglich, ob andere Länder ihre Landschaften derartig verschandeln werden, um für die deutsche Energiewende „grünen“ Wasserstoff zu produzieren. Von den Kosten gar nicht zu reden. Ein Innenteil der Rotorblätter der Windkraftwerke wird aus dem besonders leichten Balsaholz gefertigt, dessen Weltvorkommen zu 75 Prozent im Nationalpark Yasuní in Ecuador beheimatet sind. Wo bleiben die Rechte der Zivilgesellschaft und deren Entscheidungsbefugnis über die Platzierung dieser „grünen“ Industrieanlagen in ihren unmittelbaren Lebensbereichen?“
(vera-lengsfeld.de)

Wann hört man auf, Idioten zu erklären, dass sie Idioten sind?

(tutut) - Eine Fundsache, das muss man sich mal vorstellen, sowas gab es als Buch "Querdenken 2013" mit dem Beitrag eines Aushängeschild der Alpen-Prawda wie Heribert Prantl und dann,  noch einmal unvorstellbar, über Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz? Eine Anklage". Heute würde dafür ein Linker wie er in der rechten Ecke plattgedrückt werden.  Wobei das nichts an seiner berechtigten Frage änderte. "Wenn ein Atomreaktr außer Kontrolle gerät, dann spricht man von einem GAU, vom größten anzunehmenden Unfalll. Wenn der staatliche Sicherheitsapparat oder ein Teil davon außer Kontrolle ist, dann ist das ein GAU  für den Rechtsstaat. Wie ist er zu verhindern? Was tut man, wenn er passiert? Man muss den Sicherheitsapparat sorgfältig kontrollieren. Und im Fall des Falles muss man ihn wieder unter demokratische  und rechtsstaatliche Kontrolle stellen. Wenn das nicht geht, muss man den Apparat abschalten". Im Gegensatz zu Polizei und Justiz, welche im Normalfall unter öffentlicher Kontrolle stehen in einer Demokratie, ist der Verfassungsschutz ein Geheimdienst, welcher nicht unter öffentlicher Kontrolle  steht. Und da fängt das Problem an, welches in heutigen Tagen von politischen Pandemien und anderen demokratischen Krankheiten sich täglich offenbart. "Ein geheimer Verfassungsschutz, ein 'demokratischer Geheimdienst', ist daher so etwas wie ein rundes Viereck, also ein Widerspruch in sich. Die deutsche Demokratie versucht diesen Widerspruch auszuhalten, weil sie glaubt, ohne die Erfolge dieses Verfassungsschutzes nicht auskommen zu können". Wenn dann aber der Staat selbst zu Demos aufruft gegen das Volk als wäre hier  Nordkorea oder Wiederbelebung einer nie toten DDR,  dann stellt sich  Prantls Frage "Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?" Er definiert den Verfassungsschutz ja "als permanente Notwehr des Staats gegen Verfassungsfeinde"   und zählt fünf "Erfolge" von Spiegel- bis Flick-Affäre auf und kassiert diese gleich, schließlich ist Prantl auch Jurist. "Aber nichts von alledem stimmt. Es stimmt das Gegenteil". Von einem "Versagen der Sicherheitsbehörden" spricht der Autor. "Pralle Säcke mit Fragezeichen werden zwischen den Ministerien, zwischen Berlin, den Landeshauptstädten und Karlsruhe hin- und hergeschleppt".  Prantls Fazit schließkich: "Die Geschichte des Verfassungsschutzes in Deutschland ist in nicht unwesentlchen Teilen eine Skandalgeschichte. Der Schaden, den der Verfassungsschutz angerichtet hat, war womöglich viel größerals der Nutzen, den er brachte".  Leute wie Faeser und Haldenwang bewegen sich womöglich auf der Ölspur dieses Schadens, so dass Politiker als Vertreter des Volkes, wenn sie es gut mit ihm meinen, der Antwort eines Journal- und Juristen beipflichten müssten: "Ein überflüssiger Verfassungsschutz ist zu teuer. Und wenn er gar gefährlich ist, dann muss man nicht nur seine V-Leute abschalten, sondern den ganzen Verfassungsschutz". Wie die Verfassung hat das ganze Land ein Problem, ist es in einer verheerenden Verfassung. Journalismus aber, welcher den Istzustand beschreiben sollte, stellt Wirkungen in den Vordergrund und nennt die Ursachen nicht. "Ein Mann wie unser Land" wurde mal ein Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) beworben, seit 13 Jahren nun schon ist das zum ÄLÄND mutierte Baden-Württemberg wie ein Mann, der nicht wie E.T. Spaichinger wurde, sondern dort das Licht der Welt erblickte und seit 44 Jahren sich ideologisch linksgrün an nichts anderem als die kleine politische Welt eines Landtags versucht, welche sich im Grund nur einem Thema  widmen müsste: der Bildungspolitik. Beim Versuch, einen Absturz vom höchsten Gipfel in die tiefste Gletscherspalte zu beschreiben, scheitert offenbar mangels Kompetenz eine Landeskorrespondentin zum wiederholten Mal., neben und an der Leiplanke: "Schwieriges Ringen um Schulfrieden - CDU-Fraktion im Südwesten pocht auf G8-Züge und will dreigliedriges System stärken". Ein bisschen Frieden von einem Sparkassenmann aus Ehingen? "Ministerpräsident Winfried Kretschmann

und seine Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne) laden am Freitag die Spitzen ihrer Regierungsfraktionen sowie die der oppositionellen SPD und FDP zum Bildungsgipfel ins Neue Schloss in Stuttgart ein. Gemeinsam sollen Schulreformen vereinbart werden, die in einer Art Schulfrieden auch Regierungswechsel überdauern. Ein großer Wurf scheint wegen der sehr unterschiedlichen politischen Vorstellungen aber unwahrscheinlich". Eine total überforderte Dipl.-Soziologin aus Bayern und einer, der am liebsten täglich als Murmeltier grüßt, wollen sogenannte Opposition mit ins Boot holen, welche am liebsten unter KRÄTSCHS Bettdecke  schlüpfte statt einer pflegeleichten "cdu"?  Schreibt sie, ohne Tätern zu nahe zu treten: "Große Einigung kaum vorstellbar - Wenn man so möchte, gab es seit 2016 einen Schulfrieden in Baden-Württemberg. Denn die beiden Koalitionspartner CDU und Grüne liegen mit ihren Vorstellungen von guter Bildung so weit auseinander, dass grundsätzliche Reformen des

Schulsystems ausgeklammert blieben. Eine andere Bezeichnung hierfür lautet Stillstand. Dass den Partnern ab Freitag in einer Bildungsallianz, in die sie auch noch FDP und SPD einbinden möchten, der große Wurf gelingt, wäre im Sinne der Kinder wünschenswert, ist aber kaum vorstellbar. Im Grunde stehen sich nämlich zwei Denkschulen unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite stehen CDU und FDP mit dem Ziel, die Kinder wieder stärker nach ihren Begabungen verbindlich auf Gymnasium, Realschule und Haupt-/Werkrealschule zu lenken. Auf der anderen Seite stehen Grüne und SPD, die am liebsten alle Kinder gemeinsam unterrichten und individuell fördern möchten". Dilettantismus und Stümperei statt Politik zum Besten der Bürger.  Schuld sind wieder einmal wir alle, ein Land wie er, welches nicht die ganze radikale DDR wagt, auch wenn der Sozialismus immer wieder auf der Abraumhalde der Geschichte landet. Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung als Wahnsinn, denn Erfolgslosigkeit als System ist längst bewiesen. Linksgrüne Propaganda muss trotzdem sein? "Baden-Württemberg leistet sich weiter so viele unterschiedliche Schularten nach Klasse vier wie kein anderes Bundesland. Der Lehrkräftemangel wird sich weiter verschärfen und gute Bildung für alle geht in der Konkurrenz der Schularten untereinander verloren. Das ist weder gut für die Kinder noch für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg". Entscheidend bleibt, was hinten rauskommt! Was aber dort steht, was nicht alle haben, im Lokaljournalismus, scheint einer Hoffnung zu widersprechen, was zuletzt stirbt. Verstehen sie ihre Welt nicht mehr, die sich eine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg mal vorgenommen hatte, Menschen zu erklären? Ist das Spaichingen? "Große Demo am Freitag durch Tuttlingen - Für den kommenden Freitag sind wieder neue Proteste angekündigt. Unter dem Motto 'Wir halten zusammen', will der Veranstalter 'Landwirte, Handwerker, Gastronomen, Rentner, Pflegepersonal und den ganzen Mittelstand' ansprechen. Los geht es gegen 17 Uhr am Damm in Nendingen. Veranstalter ist allerdings nicht wie bisher der Tuttlinger Landwirtschaftsmeister Ulrich Diener: 'Ich möchte mich von der Aktion auch distanzieren. Ich weiß nicht, wer da Organisator ist', betont er. Es scheint sich laut Diener um eine andere Gruppierung zu handeln, die nichts mit den bisherigen Demonstrationen zu tun hat". Etwa nicht gegen "Rechts"?  Nur sechs Frageworte mit W machen den ganzen Journalismus. Wo ist der geblieben? "Im Anschluss soll es in Nendingen eine Kundgebung geben, verrät ein Flyer des Veranstalters".

Absender Unbekannt? Und was denkt sich frau mit sowas, Camping in Spaichingen, als wäre die unterm Marktplatz verdolte Prim wie ein Donauufer bei Hintschingen: "Jetzt dürfen auch Campingmöbel rausgestellt werden - Ein richtiger Wohnmobilstellplatz mit Infrastruktur ist zu teuer - Ein Soccer-Court auch - Die Ratsfraktionen hatten viele gute Ideen, Spaichingen im Freizeitbereich weiter zu entwickeln, zum Beispiel einen Wohnmobilstellplatz oder ein Soccer-Spielfeld. Aber beides - ist nicht finanzierbar. Dennoch hat die Verwaltung Berechnungen und Vorplanungen angestellt, und es gibt Kompromissideen aus der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses. Im Falle der Wohnmobilstellplätze sollen ohne weitere Investitionen an drei Stellen Erlaubnis-Schilder aufgestellt werden. Im Fall des Soccer-Spielfeldes hofft man auf einen oder mehrere Sponsoren". Ist das der Knüller einer anstehenden Kommunalwahl aus einem Gemeinderat, welcher vor allem lautlos mit sich selbst beschäftigt ist in einer als reich gepriesenen Stadt, die plötzlich kein Geld mehr hat? "In der Heimatgemeinde des Stadtgärtners habe eine Firma ein solches Feld komplett gesponsert, informierte die Verwaltung, sich dafür aber auch ein exklusives Recht auf Bandenwerbung gesichert". Vom Vorgarten zum Paradies, es waren die nationalen Sozialisten, die Spaichingen schon zum Tourismusspot machen wollten. "Zwischen 82.000 bis 102.000 Euro würde ein solches umzäuntes Fußballfeld kosten, rechnete das Bauamt vor". Erst schaffen sie traditionell erfolgreichen Fußball ab, und nun ein Kick? In der Nachbarstadt, wo ab und an ein Dino aus der Grube steigt,  stellen sie sich lieber gleich selbst aus: "Kino, Kronen und Korallen - Fünf Sonderausstellungen in einem Jahr bedeuten Rekord für das Auberlehaus in Trossingen - Ab 3. März heißt es Uhr-Zeit, wenn das Museum historische Zeitmesser aus der Sammlung des Musée d'horlogerie et decolletage in der Partnerstadt Cluses präsentiert. Bis zum Herbst folgen Ausstellungen über unter anderem Korallen und Kronen". Hat Spaichingen seine Partnerstadt ebenfalls in Savoyen inzwischen vergessen?  Zurück zur Bildung und ihrem Mangel, Klops, sagt der Sprachmops: "Interview: 'Die Kuh nicht zum Sündenbock machen' - Agrarforscher Carsten Hümmer über den Beitrag der Kuh zum Klimawandel und die Bauernproteste".  Frage eines offenbar Ahnungslosen: "Herr Hümmer, wie steht es aktuell um die Milchwirtschaft?" Mensch selbst plagt aber dies: "Gefangen zwischen Extremen - Annika Huber kämpfte jahrelang mit ihrer bipolaren Störung. Wie es ihr mit dieser Erkrankung geht und was die Medikamente mit ihr gemacht haben". Nix verstehn? Ein Aufklärer: "CDU will die Hauptschulen stärken - Worauf es Fraktionschef Manuel Hagel beim Bildungsgipfel am Freitag ankommt". Rufer aus dem Abgrund.  Schlimmer und tiefer geht's immer: "Neue Russland-Sanktionen - EU-Beschluss vor zweitem Jahrestag des Ukraine-Kriegs". Wann werden sie mal die richtigen Zahlen tippen? Dabei ist doch alles super: "Gratis-Rundfahrt auf dem Bodensee - Der heutige 'Super Donnerstag' ermöglicht einen schönen Kurzurlaub. Die 'Schwäbische Zeitung' verlost Gutscheine für einen Tagesausflug mit der Bodensee-Flotte. Die Gewinner können an zahlreichen Häfen ein- und aussteigen: In Bregenz, Lindau, Friedrichshafen, auf der Mainau und an anderen Orten. Einfach mitmachen und gewinnen". Fährt die Gäubahn, der Lenin-Zug, oder bringt ein Schienenersatzverkehr den Spaichinger Gewinner von der Alb ra ans Schwäbische Meer zur Seebrücke? Wäre das nicht was für eine Kuh als solche, auch wenn's ein Seehase ist?

Im Kampf „gegen die AfD“
Gericht: Düsseldorfs CDU-OB verletzt „Demokratieprinzip“
Der Kampf des Düsseldorfer Oberbürgermeister für die Demokratie ist undemokratisch. Das Verwaltungsgericht fügt dem CDU-Politiker auf AfD-Antrag zwei heftige Niederlagen zu. Zunächst stellten die Düsseldorfer Richter fest, daß der OB einen Antrag der AfD-Fraktion nicht einfach für unzulässig erklären kann. Darin hatte die Opposition das Stadtoberhaupt fragen wollen, wie er „rechts“, „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ definiere...Die AfD hatte beantragt, daß Keller nicht nur erklären solle, was er damit meine, sondern auch, welche Quellen er dafür nutze. Außerdem sollte er beantworten, „welche konkreten ‚rechtsradikalen‘ und/oder ‚rechtsextremen‘ Aussagen“ ihm von der AfD-Ratsfraktion oder dem Kreisverband Düsseldorf vorliegen. Denn der CDU-Politiker hatte diese Vorwürfe auf einer Demonstration auf den Rheinwiesen Ende Januar erhoben, ohne sie zu belegen. Das Verwaltungsgericht stellte außerdem fest, daß der Oberbürgermeister mit dem Aufruf an die städtischen Bediensteten, an der Demo „Gegen die AfD. Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln.“ teilzunehmen, seine Neutralitätspflicht verletzte. In dem Eilbeschluß heißt es scharf, Keller habe „eindeutig die durch das Demokratieprinzip gesetzten Grenzen verletzt“...
(Junge Freiheit. Wann stellt das Volk seine Bürgermeister und Landräte vors Verwaltungsgericht, welche ständig mutmaßlich ihre demokratische und rechtsstaatliche Neutralitätspflicht verletzen als Links gegen "Rechts"?)

Herrschaft des Unrechts?
Wie das Faeser-Haus gegen das Neutralitätsgebot verstößt
Von Josef Kraus
Das Bundesinnenministerium gilt als Verfassungsministerium. Dazu gehört auch das Neutralitätsgebot. Doch es sind Zweifel angebracht, wie sehr sich Nancy Faeser dem verpflichtet fühlt, wenn man intern über die Bekämpfung von politischen Gegnern debattiert. Ein klares Signal ist notwendig: So kann es nicht weitergehen... Es wird höchst Zeit, dass hier mal ein Stopp-Schild aufgestellt wird: von einem Regierungschef oder einem Gericht oder eben von den Wählern. Oder will Faeser für erfolgreiche Wählerwerbung eine Ehrenmedaille der AfD erwerben?
(Tichys Einblick. Im Grünen Reich einer12-Prozent-Splitterpartei.)

Wer Grün wählt, muss
der verrückt sein?
Mietnebenkosten-Abrechnungen
bisher jährlich plus - 100 bis 200 Euro
Abrechnung 2023: minus - 481,71 Nachzahlung

Scheerer und Karrais:
Erneute Verzögerungen bei der Gäubahn sind Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler
Zur Meldung, wonach sich der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen sowie der Bau des neuen elektronischen Stellwerks (ESTW) in Horb erneut verzögere, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer: „Dass der zweigleisige Betrieb der Gäubahn erst zum 15. Dezember erfolgen soll, ist ein erneuter Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler. Ständige Verzögerungen mit immer neuen Entschuldigungen helfen in der Sache nicht weiter. Es wäre besser, die Bahn würde mit mehr Risikopuffer kommunizieren, als ständig Termine nicht halten zu können.“ Der Rottweiler Abgeordnete Daniel Karrais ergänzte: "Die Region wird weiter auf das Abstellgleis gestellt. Es verwundert niemand mehr, wenn die Pendlerinnen und Pendler von der unzuverlässigen Bahn aufs Auto umsteigen. Ich vermisse hier den Einsatz von Minister Herrmann, der mir in der mündlichen Fragestunde am 09.11.2023 zusicherte, dass er weitere Verzögerungen bei der Gäubahn nicht hinnimmt. Lassen Sie ihren Worten endlich Taten folgen im Interesse der Pendlerinnen und Pendler.
(fdp.landtag-bw.de. Einer kam durch: Lenin. Bumm! Tiefschlag. Deutsche Sprache ko.)

Baden-Württemberg fehlen mehr als 250 Schulleiter
Schulleiterinnen und Schulleiter sind in Baden-Württemberg offenbar weiter Mangelware. Das geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor. Demnach fehlen an den 3.820 öffentlichen Schulen im Land 259 Rektoren, die Zahl der Bewerbungen lag bei lediglich 213. Vor allem die Situation in Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sei alarmierend, sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Landtag, Stefan Fulst-Blei. Das Kultusministerium findet diese Zahlen nicht besorgniserregend...
(swr.de. Sonst fehlt nichts, beispielsweise ein Kultusministerium, Hauptsache gegendert?)

Landliebe-Werke sollen geschlossen werden
Die Unternehmensgruppe Theo Müller hat gestern bekanntgegeben, die Landliebe-Standorte in Heilbronn und Schefflenz (Neckar-Odenwald-Kreis) bis Sommer 2026 schrittweise stilllegen zu wollen. In der entsprechenden Mitteilung heißt es, die Standorte hätten keine wirtschaftliche Perspektive. Von den Schließungsplänen sind 400 Mitarbeiterinnen und MItarbeiter betroffen..
(swr.de. Alles Müller gegen Links?)

Mutmaßliche Mitglieder von "Mädchenbande" wegen Gewalttaten vor Gericht
Als "Mädchenbande" ist im vergangenen Sommer eine Gruppe aus mindestens 10 bis 30 gewaltbereiten Mädchen im Raum Heilbronn bekannt geworden. Sie sollen immer wieder zugeschlagen und zugetreten, ihre Taten gefilmt und damit für Schlagzeilen gesorgt haben. Gegen drei mutmaßlichen Schlägerinnen soll heute der Prozess vor dem Amtsgericht beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vor. Die Mädchen sollen in unterschiedlichen Zusammensetzungen andere Jugendliche - vor allem junge Frauen - angesprochen und sie beschuldigt haben, Kontakt zum Freund einer der Tatverdächtigen zu haben...Das Jugendschöffengericht will hinter verschlossenen Türen tagen, weil die Mädchen so jung sind - keines ist älter als 15 Jahre. Über den Verlauf der Verhandlung soll nichts nach außen dringen. Viele andere aus der Gruppe sind oder waren unter 14 und sind damit strafunmündig.
(swr.de. Mutmaßlicher Journalismus über mutmaßliche Mädchen. Kinder in Gemeinderat und als Bürgermeister, aber unreif?)

Archäologie
Neandertaler erfanden Mehrkomponentenkleber
Neandertaler nutzten bereits vor mehr als 40.000 Jahren einen Mehrkomponentenkleber, um ihre Steinwerkzeuge mit Griffen zu versehen. Forschende der Universität Tübingen entdeckten, dass sie dazu eine ausgeklügelte Mischung aus Ocker und Bitumen herstellten.
Es handelt sich um den bisher frühesten Fund eines Klebers aus mehreren Komponenten in Europa. Die Ergebnisse sind im Fachmagazin Science Advances erschienen..
(swr.de. Vom Uhu gelernt? Klebten die auch schon das Klima in ihren Höhlen fest?)

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Tödliche Attacke in Oberhausen
Dann soll Mehmet V. wild auf die umzingelten Ukrainer eingestochen haben
Nach der Messerattacke in Oberhausen stirbt ein zweiter junger Ukrainer an den Folgen seiner Verletzungen. Als Hauptverdächtiger gilt der Deutsch-Türke Mehmet V. (15). Offenbar wollten die Opfer Streit vermeiden, doch der Intensivtäter und Komplizen kreisten sie ein. WELT protokolliert die Tat.
(welt.de. Wo sind die Verantwortlichen für eine von Horst Seehofer so genannte "Herrschaft des Unrechts"?)
Viele Verletzte
Migrant läuft in Wuppertaler Schule Amok
Wieder eine Bluttat an einer deutschen Schule: In Wuppertal läuft ein Migrant an einem Gymansium Amok und sticht um sich. Es gibt viele Verletzte. Die Polizei findet ein Selbstbezichtigungsschreiben.
(Junge Freiheit. Berichten was ist, für Regierungspropaganda-Medien offenbar kein Thema.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Es gibt mehrere Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren - Habeck kennt sie alle
In Habecks Amtszeit ist die ihm anvertraute deutsche Volkswirtschaft geschrumpft und die Verzweiflung gewachsen. Bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts wurde klar: Der Bundeswirtschaftsminister ist mit seinem Latein am Ende..
(focus.de. Ein Weg ins Grüne, das seinen Namen kennt, genügt. Kinderbuchphilosophie geht auch ohne Latein.)

Nordrhein-Westfalen
CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf
„Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Sie selbst sei erst vor wenigen Tagen auf einer gewesen.
(welt.de. Noch ein Fall fürs Verwaltungsgericht. Ministerin geht immer, auch ohne Bildung?)

Der nächste Umfaller
Die FDP-Fraktion schweigt zum „Demokratiefördergesetz“
Von Marco Gallina
Nancy Faeser und Lisa Paus hebeln den liberalen Rechtsstaat aus. Doch die FDP-Fraktion schweigt zum „Demokratiefördergesetz“. Und wer schweigt, der stimmt bekanntlich zu. Anders kann man die Antwort auf eine TE-Anfrage nicht interpretieren... Für potenzielle Wähler machen sie das aus, was früher „Kernsubstanz“ der FDP war. Und es dürfte eigentlich auch im Sinne der FDP sein, einem Magazin zu antworten, das viele ehemalige FDP-Wähler und immer noch nicht komplett FDP-Abgeneigte lesen. Mit seinen Auftritten in der „Süddeutschen“ gewinnt Christian Lindner keine Wähler.Die Reaktion vonseiten des Bundestagsbüros: „Meine Kollegen haben mir Ihre Mail weitergeleitet. Vielen Dank für Ihre Anfrage, Herr Dürr wird sich zu dem Thema heute allerdings nicht äußern.“ So wichtig scheint es der FDP also nicht zu sein. Das betrifft Kernthemen, das betrifft ihre Wähler, das betrifft ihr Image. „Heute“ wolle sich Christian Dürr nicht äußern – hieß es am Dienstag. Auch zwei Tage später ist es offenbar nicht wichtig genug. ..
(Tichys Einblick. Wer liegend stirbt, stirbt schneller.)

Wolfgang Meins
Messerverletzungen: Mitten ins Herz
Die Zahl von Stichverletzungen hat massiv zugenommen. Für medizinisches Personal eine große Herausforderung. So könnte der Beitrag aus dem aktuellen Hamburger Ärzteblatt (S. 34/35) auch betitelt sein, aber die Autoren haben sich für „Messerstich direkt ins Herz“ entschieden. Wie dem auch sei. Auf jeden Fall aber macht dieser Artikel wieder einmal deutlich, dass jedes Problem zwei Seiten hat, mindestens.
(achgut.com. In einem Unrechtsstaat regieren Räuberbanden.)

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NACHLESE
Aufstand gegen Idiotie und Ideologie
Warum die Wärmepumpe nicht kommen wird
Von Peter Hahne
Das neue Deutschland nach zwei Jahrzehnten völlig verfehlter, von Ideologie bestimmter Politik: Der Maurer lässt ein Dreivierteljahr auf sich warten, der Heizungsmonteur durchschnittlich vier Monate. Tischler sind kaum mehr zu kriegen. Die Zeiten, die man durchschnittlich auf einen Handwerker warten muss, sind so lang wie noch nie in der Geschichte Deutschlands...Ja, das alles ist nicht vom Himmel gefallen. Mit offenen Augen ging es in den Abgrund. Dafür brauchte man nicht erst die »Ampel«. Die Arbeit wurde vorher schon gründlich gemacht. Die Weichenstellungen liegen Jahrzehnte zurück. Wir wollten »Akademiker« und bekamen Bürgergeld-Empfänger und eine frustrierte Jugend. An einem Tag titelt BILD: »Mehr Kündigungen wegen Bürgergeld«, und ein paar Tage zuvor war noch als Titelgeschichte zu lesen, wie toll es doch ist (und zugleich ein Zeichen von Freiheit!), möglichst früh in Rente zu gehen. Garniert mit ein paar Tipps...
(Tichys Einblick. Ausfahrt Grünes Reich Richtung Paradies.)
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Absurder Streit um Alkohol und Zigaretten für Asylbewerber
Von MANFRED ROUHS
Die Ampelregierung | Die Ampelregierung veranstaltet derzeit ein öffentlichkeitswirksames, absurdes Schattenboxen mit der CSU um das vermeintliche Recht von Asylbewerbern, in Deutschland Alkohol und Zigaretten aus öffentlichen Geldmitteln finanziert zu bekommen. Das ergibt sich aus einem Bericht des SPD-nahen „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei die Bezahlkarte für Asylbewerber, die in verschiedenen Bundesländern anstelle von Bargeldzuwendungen eingeführt werden soll. Die CSU hat dazu einen populistischen Vorstoß auf bescheidenem Niveau unternommen und angekündigt, in Bayern sollten solche Karten von asylbegehrenden Menschen nicht dafür verwendet werden können, Alkohol und Zigaretten einzukaufen. Dazu erklärt Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Ein solches Vorgehen wäre vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte weder zulässig noch wäre dies im Hinblick auf Personalressourcen vertretbar.“ Daraus sollten die Werbestrategen der deutschen Bierbrauer durchaus etwas machen können. Ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf deutsches Bier für alle Menschen weltweit würde ihren wirtschaftlichen Interessen entgegenkommen. Womöglich müssen dann irgendwann die Gerichte entscheiden, ob ein solches Recht auch für muslimische Asylbewerber gilt. Und ob es nur für muslimische Männer gilt, oder auch für deren Frauen. Mit einer kurzfristigen Umsetzung des Söder-Vorschlags ist nicht zu rechnen. Denn dafür fehlen schlicht die technischen Voraussetzungen. Bislang gibt es keine verbindlichen, die jeweilige Händler-Kette übergreifenden Kategorisierungen von Lebensmitteln, die es zulassen würden, alles auszuschließen, was Alkohol oder Tabak enthält. Und die Idee, den Kassenkräften die Umsetzung entsprechender Verbote aufzugeben, wäre offenbar ein böser, zynischer Scherz. Diese Menschen müssen jetzt schon täglich Aggressionen über sich ergehen lassen und würden dadurch zum Blitzableiter für eine gescheiterte Asylpolitik gemacht werden. Rot-Gelb-Grün will die Bezahlkarte insgesamt hintertreiben. Sie schmälert die Attraktivität Deutschlands für Armutsmigranten aus aller Welt. Die Ampel-Regierung offenbart mit ihrer Blockade, was sie wirklich will: „Bier für die Welt“ auf deutschem Boden statt Schutz für politisch verfolgte Menschen: Julian Assange beispielsweise kann auf ihren Beistand nicht hoffen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich halte die Grünen nicht für eine demokratische Partei.
(Franz Josef Strauß)
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Kardinal Marx in der Kritik
Die Katholische Kirche, die AfD und die Selektivität göttlicher Liebe
Die Katholische Kirche prescht voran im Kampf gegen Rechts. Ginge es nach Kardinal Marx, wäre die AfD in der Glaubensgemeinschaft nicht willkommen. Nächstenliebe und Toleranz sind in der einst sinnstiftenden Institution nicht mehr erwünscht.
(Junge Freiheit. Auch Kardinalfehler wiederholen sich, die Evangelische Kirhce macht mit. Nur linke Sozialisten sind gute Faschisten?)

Um Pilzstamm steht es nicht gut
Forscher warnen: Camembert droht das Aus
Der Camembert mit seiner flaumig-weißen Kruste und seinem weichen Kern ist einer der berühmtesten französischen Käse. Forschende warnen nun: Um den Pilzstamm für die Bearbeitung steht es nicht gut.
(focus.de. Genug Käse überall. Hat Macron nicht den Atompilz und Deutschland grünen Fußpilz?)

Postgesetz-Reform
Briefe werden künftig wohl deutlich länger brauchen
Wer auch im Digitalzeitalter gelegentlich noch auf einen Brief wartet, muss sich künftig wahrscheinlich etwas länger gedulden. Denn die Versandzeit in Deutschland wird sich wohl verlängern – damit die Post ihre Kosten senken kann.
(welt.de. Mehr Pferde und Postkutschen braucht das Land.)

Unruhe bei Liberalen
Lindners Zukunftsplan für die FDP – und die Gefahr aus den eigenen Reihen
(welt.de. Bei der SED abgeschrieben?)

Martina Binnig, Gastautorin
Goodbye Bargeld? Scheindebatte um den digitalen Euro
Offenbar ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das digitale Zentralbankgeld in der EU eingeführt wird und damit die Möglichkeit totaler Kontrolle. Ein Bericht über die Debatte im Finanzausschuss des Bundestags.
(achgut.com. Wer gibt seinen letzten Euro den Bettlern von Berlin bis Brüssel?)

Die Große Transformation mit Gegenwind
Doch kein EU-Verbrenner-Aus? – Wenden-Wenden im Gange?
Von Redaktion
Überprüfung des EU-Verbrenner-Aus-Diktats ++ Beim Bürgergeld will Klimaminister Habeck die Arbeitsanreize erhöhen ++ Bundes-Beratungsgremien werden auf Linie gebracht ++ Ukraine-Krieg kostete Deutschland bisher deutlich mehr als 200 Milliarden Euro
(Tichys Einblick. Ohne gescheites Auto ist auch KRÄTSCH nichts.)

Serie KI – dritter und letzter Teil
Die Grenzen der KI
Von Peter Heller
Generative KI ist ein effizientes Werkzeug zur Datenverarbeitung und bietet eine völlig neue Methode der Maschinensteuerung. Mehr ist da nicht. Vorstellungen von Maschinen, die den Menschen übertreffen, ihn unterjochen oder gar ausrotten, entbehren jeder Grundlage.
(Tichys Einblick. Ohne natürliche Intelligenz bleiben nur Baum und Höhle.)

Neue Studie zu Beitrittsfolgen
So teuer wäre ein Beitritt der Ukraine zur EU
Kann sich die EU einen Beitritt Kiews leisten? Erneut weist eine Studie auf jährliche Milliardenbeiträge hin, die an die Ukraine fließen würden. Auch Deutschland müßte seine Zahlungen aufstocken. Politiker von FDP und Grünen haben bereits Ideen, wie sie das Geld auftreiben.. Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union würde die Staatengemeinschaft rund 19 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das Land stiege damit zu dem mit Abstand größten Nettoempfänger auf, wie eine neue Studie der estnischen Denkfabrik „International Centre for Defence and Security“ ergab, die der Welt vorliegt. Für Deutschland würde die Aufnahme Kiews eine Erhöhung des EU-Mitgliedsbeitrages auf etwa 26 Milliarden Euro im Jahr bedeuten, berichtet die Welt. Damit würde der an Brüssel überwiesene Betrag um rund ein Fünftel steigen. .
(Junge Freiheit. Warum nicht Saudi-Arabien mit Mekka in die EUdSSR statt noch mehr Kann- und Habenichtse?)

 

Habecks „Reformbooster“ als ökonomische Sterbehilfe

Von WOLFGANG HÜBNER

Es ist fast schon tragikomisch, wie ignorant und hilflos die Parteien der Ampel-Regierung die Konjunktur- und Wachstumsflaute bekämpfen wollen. Allen voran der grüne Wirtschaftsminimierer Robert Habeck, der im bei seiner Partei besonders beliebten Impfmodus verkündet, Deutschland brauche in Anbetracht der miesen ökonomischen Daten nun einen „Reformbooster“. Damit bereichert Habeck die Dummdeutschvarianten heutiger Politiker um eine weitere, trägt aber nichts zur Lösung der Probleme bei.

Das allerdings kann der restlos entzauberte Märchenerzähler schon nicht, weil er über die zwei Hauptfaktoren der Misere deshalb eisern schweigt, weil er einer deren Hauptverursacher ist: Die extrem selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland und die weltweit belachte „Energiewende“. Seine zwei Ampelkumpane Olaf Scholz und Christian Lindner müssen auch die Klappe halten, denn Scholz hat bekanntlich ein neues Wirtschaftswunder versprochen und Lindner ist eben nur die letzte Platzpatrone einer überflüssigen Partei.

Immerhin, das ist doch auch mal ein Fortschritt, wurde bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts nicht wieder alle Schuld auf Putin geschoben. Denn sogar die führenden Ampel-Darsteller wissen inzwischen, dass selbst das geneigteste Publikum bei dieser Ausrede gelangweilt reagiert. Was selbstverständlich bei der Präsentation ihres Unvermögens für Habeck und Co. keine Rolle spielte, das waren die astronomisch hohen deutschen Steuergeldtransfers in den ukrainischen Korruptionssumpf.

So lange über die wahren Ursachen der Wirtschaftsmisere geschwiegen werden soll und muss, wird sich nichts ändern, schon gar nicht mit Habecks lächerlichem „Reformbooster“. Wie auch der Impfbooster wird dieser eher eine ökonomische Sterbehilfe als eine Heilungschance sein. Die einzige Rettung: Noch mehr Massendemonstrationen gegen „Rechts“ – irgendwas muss ja wohl noch klappen in diesem Staat.
(pi-news.net)

Seit 1.777 Tagen in Haft

Gastartikel

Lasst uns an Julian Assange denken und für ihn beten. Gedanken, Gefühle und die Sprache haben Macht. Die Machthaber beweisen uns dies jeden Tag mehr mit ihren Gesetzen zur Gedankenpolizei. Es folgt der Brief von Julian Assanges Mutter zu seinem 50. Geburtstag:

„Als ich vor fünfzig Jahren als junge Mutter zum ersten Mal entband, dachte ich, dass es keinen größeren Schmerz geben könnte. Aber er war schnell vergessen, als ich meinen wunderschönen Jungen in den Armen hielt. Ich nannte ihn Julian.

Jetzt weiß ich, dass ich mich geirrt habe. Es gibt einen größeren Schmerz.
Der nicht enden wollende Schmerz, die Mutter eines mehrfach ausgezeichneten Journalisten zu sein, der den Mut hatte, die Wahrheit über die Verbrechen und die Korruption auf höchster Regierungsebene zu veröffentlichen.

Der Schmerz, mit ansehen zu müssen, wie mein Sohn, der versucht hat, wichtige Wahrheiten zu veröffentlichen, unaufhörlich weltweit verleumdet wird.

Der Schmerz, mit anzusehen, wie mein Sohn, der sein Leben riskierte, um Ungerechtigkeit aufzudecken, immer wieder festgenommen und ihm ein faires Gerichtsverfahren verweigert wird.

Der Schmerz, mein gesundes Kind langsam verkümmern zu sehen, weil ihm jahrelang in der Haft eine angemessene gesundheitliche und medizinische Versorgung verweigert wurde.

Die Qualen, die ich erleiden musste, als ich sah, wie mein Junge grausam psychologisch gefoltert wurde, um seinen großen Willen zu brechen.
Der ständige Alptraum, dass er an die USA ausgeliefert wird und für den Rest seines Lebens in extremer Einzelhaft lebendig begraben wird.

Die ständige Angst, dass die CIA ihre Pläne zu seiner Ermordung umsetzen wird.

Der Anflug von Traurigkeit, als ich sah, wie sein gebrechlicher, erschöpfter Körper nach einem Mini-Schlaganfall bei der letzten Anhörung aufgrund von chronischem Stress in sich zusammensackte.

Viele Menschen sind auch traumatisiert, wenn sie sehen, wie eine rachsüchtige Supermacht ihre unbegrenzten Ressourcen einsetzt, um einen einzelnen wehrlosen Menschen zu tyrannisieren und zu zerstören.
Ich möchte allen mitfühlenden, anständigen Bürgern auf der ganzen Welt danken, die gegen die brutale politische Verfolgung von Julian protestieren.

Bitte erhebt weiterhin eure Stimmen gegenüber euren Politikern, bis sie es nicht mehr hören können.

Sein Leben liegt in euren Händen.“
Christine Assange
(beischneider.net)