CDU, AfD und noch mehr politische Torheiten: -
Von Prof. Werner J. Patzelt 

Seit knapp zehn Jahren werden Deutschlands Wahlkämpfe markant geprägt vom Ringen zwischen CDU und AfD. Mittlerweile geht es dabei nicht nur um die Stimmen jener Wähler, die früher ihr Kreuz bei der Union setzten oder gar nicht wählten. Vielmehr gewinnt die AfD seit längerem auch viele Stimmen von früheren Wählern der FDP, SPD und Linken.

Inzwischen gibt es sogar so viel Angst vor Regierungsbeteiligungen der AfD, dass Verfassungsänderungen erwogen und schlicht gegen die AfD gerichtete Demonstrationen durchgeführt werden. Was lief so schief, dass überhaupt eine ernstzunehmende Konkurrentin rechts der Union aufkommen konnte?

Welche Ursachendiagnosen führten zu den offensichtlich wirkungslosen politischen Therapieversuchen der letzten Jahre? Aus welchen anderen Erklärungen des Aufstiegs der AfD ließen sich für die Zukunft wirkungsvollere praktisch-politische Schlussfolgerungen ziehen?

Seit den 1990er Jahren legt der Verfasser immer wieder Analysen zu Störungen im Verhältnis zwischen Volk und Volksvertretern vor. Auch unterbreitet er immer wieder praktische Vorschläge zu deren Behebung. Insbesondere seine Warnungen vor dem Aufreißen einer Repräsentationslücke am rechten Rand des politischen Spektrums, in der die AfD sich festsetzen könnte, wurden in den Wind geschlagen.

Gar ausdrücklich abgelehnt wurden seine Ratschläge, die Union möge sich nicht in eine Falle dahingehend treiben lassen, dass sie künftig nur noch mit Grünen und Sozialdemokraten regieren könne und auf diese Weise der AfD – zu Lasten der CDU – dauerhaft eine grundsätzliche Alternativposition sichere.

Über alle vernünftigen Zweifel hinaus hat sich nunmehr gezeigt, dass nicht die ehedem umstrittenen Einschätzungen und Politikempfehlungen des Verfassers zum Umgang mit der AfD fehlerhaft waren, sondern die dagegen vorgebrachten Einwände.

Von jenen politischen Spielzügen, die den letzteren entsprangen, handelte schon 2019 ein Band über „CDU, AfD und die politische Torheit“. Dieser Nachfolgeband schreibt jene Analysen, Interviews und Kommentare für die Jahre von 2019 bis zum Januar 2024 fort. (Amazon)

Warum trauern Moslems um Terroristen nicht an Ort und Stelle, sondern hier? 

Mit Parteien ist kein Staat mehr zu machen

(gh) - Der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis sah im März 1998 im Reclam-Büchlein Deutschland noch "Auf dem Weg in den Parteienstaat". Nicht erst nach der Landtagswahl am Sonntag im ehemaligen Baden-Württemberg muss es heißen, dass dieser Weg längst verlassen wurde und Vereinsmeier die Macht haben, wie Schlangen einer Medusa -  eine solche schmückt die Fahne Siziliens -  aus dem Haupt dieses Staates gekrochen. In seinem Beitrag "Die Chance einer ganz anderen Republik" von 1990 kommt Hennis der heutigen Realität nahe, ohne es zu ahnen. Nämlich der DDR.

Während er  noch meinte, dass sich die Gesellschaftshierarchie der DDR in den vergangenen Jahrzehnten weit von der der Bundesrepublik entfernt habe, kommt nun zusammen, was Sozialismus zusammenführt. Genau: "Die DDR ist eine verarmte Mittelstandsgesellschaft, aber ohne die die Lebensführung stabilisierenden bürgerlichen Elemente und Wertvorstellungen. Wohl selten  in der  bürgerlichen Geschichte aind hochzivilisierte Teile Europas so radikal um ihre bestmmenden Führungschichten gebracht worden  wie die bisherigen Länder der DDR.

Der in Mecklenburg, Pommern, Brandenburg bis in die dreißiger Jahre tonangebende Adel ist vertrieben oder umgebracht, das Bürgertum, die Träger der freien Berufe, wo immer sie konnten, schon vor dem Bau der Mauer  in den Westen gegangen, der Rest, alle Kraft für minimale Selbstbehauptung aufbringend, in seinem Selbstbewusstsein angeknackst, in privaten 'Nischen' versteckt".

Nun haben sie das Weiterso der DDR auch im Südwesten gewählt. Dem Sozialismus winkt das Paradies des Kommunismus. Es ist gekommen, wie es Michael Herrmann am Sonntag auf pi.news.net ankündigte: "Die Landtagswahl im ehemaligen 'Musterländle' Baden-Württemberg steht unmittelbar bevor und es gibt bereits jetzt schon Grund, sich für seine 'Landsleute' in Grund und Boden zu schämen. Denn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit wird die verheerende Politik der vergangenen 15 Jahre in die Verlängerung gehen. Nichts, aber auch gar nichts wird sich ändern. Völlig wurscht, ob es eine grün-schwarze oder eine schwarz-grüne Landesregierung geben wird. Für die drängendsten Probleme wird es mit diesen beiden Parteien an der Regierung keine Lösung geben; ganz im Gegenteil, sie werden sich noch verschärfen". Egal, ob ein unreifes Bübchen, Landesvorsitzender ud Fraktionsvorsitzender ist er,  oder ein routinierterer Sechsundzwanzigender  die grüne Flagge zeigt, Hirsch und Greif werden weiter THE LÄNDLER dem Abgrund zu tanzen. Mit    Prozent führen sie die Volkspolonaise an.

Roland Tichy gab am Sonntag BW ebenfalls auf: " Grüne zeigen ihr Gesicht -
Schmutzige Wahl in Baden-Württemberg als Signal für ganz Deutschland - Das Ergebnis des schmutzigen Wahlkampfs in Baden-Württemberg hat Signalwirkung über das Land hinaus. Die CDU hat an das Gute im Grünen geglaubt und sich deren Politik unterworfen - und verendet an der eigenen Feigheit. Die neue Wahlkampfstrategie der Grünen zahlt sich aus. Wenn keine wirkliche Überraschung passiert, ist das Wahlergebnis langweilig und ermüdend. Baden-Württemberg wurde grün-schwarz in die Krise regiert. Aus dem wirtschaftlichen Musterland droht ein neues Ruhrgebiet zu werden, ohne wirkliche Perspektiven für Wohlstand und Zukunft. ..

..Dem Bundesland droht der Abstieg – vom Land in Spendierhosen für den Länderfinanzausgleich zum Empfängerland. Es gibt außer Bayern kein Land mehr, das noch wirklich zahlungsfähig ist. ..Zu nahe sind sich Hagel (CDU) und Özdemir (Grüne) inhaltlich, und beide sind bislang nicht durch Tatkraft aufgefallen. Es sind beides eher gesichtslose Parteifunktionäre ohne die charismatische Kraft (Hagel) oder auch nur den Ansatz eines Willens (Özdemir), die grundlegenden und notwendigen Reformen anzugehen, die das Land so dringend braucht. .. Die Grünen haben Hagel auf offener Bühne mit sexistischen Vorwürfen demontiert – er hatte kein Rezept dagegen, auch nicht den Mut, sich zu sich selbst zu bekennen...Der dahinlangweilende Wahlkampf nahm Hitze auf, als die Grünen eine beispiellose Schmutzkampagne gegen den Mister Saubermann der CDU in Gang setzten:..An der grünen Machtmaschine scheitert die CDU in Stuttgart, so wie Friedrich Merz in Berlin versagt hat: Er darf zwar Kanzler spielen, aber hängt wie eine Marionette an den Fäden der SPD".  Don Quijote stellt die Windmühlen weiter auf.

Prognose Sonntag 18.00 
Grüne 32 Prozent
CDU 29
AfD 17,5
SPD 5,5

Draußen
FDP 4,5
DIE LINKE 4,5

Hochrechnung
Grüne 30,4 Prozent
CDU 29,7
AfD 18,6
SPD 5,6

Draußen
FDP 4,4
DIE LINKE 4,3

Landtagswahl
Baden-Württemberg bleibt im grünen Griff
Cem Özdemir wird Ministerpräsident im Südwesten. Die CDU hat den schon sicher geglaubten Wahlsieg auf den letzten Metern noch verstolpert. Die Sozialdemokraten werden zu einer Splitterpartei.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. C wie Communism? Dann gleich das linksradikale Original. Wer repariert den Hagelschaden? Stoch und Rülke haben endgültig fertig.)

Kulturwende
Epigonen des Ayatollah bomben seinen erfolgreichen Propaganda-Feldzug des Islam ins Aus
Von Fritz Goergen
Hinter den Jahrhundertfehler der Epigonen des Obersten Führers Ruhollah Mostafavi Musavi Khomeini führt kein Weg zurück. Aber für die Stämme Arabiens und Israels wie Europa gibt es einen nach vorn. Die Kulturwende hat ihren Anfang genommen..
(Tichys Einblick. BW aber willes wissen, trotz Türkenlouis und Schwäbischer Kunde jetzt erst recht Cemtollah.)

CDU BW stärkt Hagel den Rücken
Die CDU-Führung in BW hat ihrem Spitzenkandidaten und Vorsitzenden Manuel Hagel trotz der drohenden Niederlage bei der Landtagswahl das Vertrauen ausgesprochen. "Das Präsidium hat ihm ganz klar den Rücken gestärkt", sagte der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung dem SWR. Es gebe "keine Führungsdiskussion", sagte der CDU-Bundesvize. Zuvor hatte Hagel erklärt, er selbst übernehme die Verantwortung für das Wahlergebnis - ohne zu sagen, was das genau bedeuten könnte..
(swr.de. Welchen? Klappe zu, Affe tot.)

In Rheinland-Pfalz:
Meteoriten-Teile beschädigen Häuser
Teile eines Meteoriten haben laut Polizei Schäden an Dächern und Häusern in Rheinland-Pfalz angerichtet. Schadensmeldungen gebe es unter anderem aus dem Hunsrück, der Eifel und aus Koblenz. Das sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher des nationalen Lage- und Führungszentrums für Sicherheit im Luftraum in NRW sagte am Abend auf Nachfrage von BILD: „Wir wissen, dass es ein Meteor oder Meteorit gewesen ist, ob es dazu noch nähere Informationen geben wird, kann derzeit nicht gesagt werden.“..
(bild.de. Warnschuss vor der Wahl?)

Am Volk vorbei: -
Von Jörg Baberowski

Jörg Baberowski erinnert an die wahre Stärke der Demokratie
Alle reden von der Demokratie und ihrer Krise. Aber was meinen wir eigentlich, wenn wir von der Demokratie sprechen? Jörg Baberowski erinnert an ihre große Stärke: daß sie politische Gegner nicht zu Todfeinden werden lässt, weil auch der Unterlegene darauf hoffen darf, bei den nächsten Wahlen zu triumphieren.

Eine Demokratie, die sich vor den Leidenschaften des Volkes fürchtet und den Raum des Politischen verengt, beraubt sich dieser Kraft. Wenn wir unsere Freiheit bewahren wollen, müssen wir die Souveränität über unsere Entscheidungen zurückgewinnen. Denn sonst werden die Anwälte der autoritären Ordnung leichtes Spiel haben, uns einzureden, daß die Diktatur die eigentliche Demokratie sei.

Überall müssen diejenigen, die sich auf das Volk berufen, dem kritischen Blick derer standhalten, die sie vertreten wollen. Im Modell der Repräsentation ist der Populismus daher als Möglichkeit immer schon enthalten. Der laut vorgetragene Widerspruch aber ist nicht bloß eine unanständige Regung des «Pöbels», sondern ein Hinweis darauf, dass viele Menschen sich nicht gesehen und vertreten fühlen.

Der Populismus ist ein Schmerzensschrei, der nach Aufmerksamkeit verlangt. In diesem Sinn ist er auch eine Belebung der Demokratie. Wer unbequeme Meinungen nicht hören will und sie pauschal ausgrenzt, beraubt die Demokratie ihrer größten Stärke: dass sie es uns erlaubt, auch im Streit mit anderen im Einklang zu sein.

Wo politische Gegner einander das Existenzrecht absprechen, verwandelt sich der Andersdenkende in einen Unmenschen. Das wäre das Ende der Demokratie. So ist dieses Buch ein Versuch, es allen und keinem Recht zu machen und den Streit der Parteien als das zu erweisen, was er ist: der eigentliche Kern der Demokratie. (Amazon)

Noch 2012 sah die CDU das Land unter Kretschmann so.

(tutut) - 2012, ein Jahr nach der Machtübernahme durch die linksgrünen Kommunisten von Grüne und SPD, wagte die CDU auch bildlich eine realistische Darstellung des Abstiegs Baden-Württembergs. Seit zehn Jahren beteiligt sich die CDU selbst daran. Ganz nach dem einstigen Maoisten KRÄTSCH: Egal mit wem, Hauptsache  Regierung.  Würde sich durch die heutige Wahl etws ändern, wäre sie sicher verboten. Für KI alles Ansichtssache, wer weiß denn noch, wie viel besser es Baden-Württemberg als THE LÄND ging. Geht es Baden-Württemberg unter Grünen und CDU nicht schlechter als vorher? "Ob es Baden-Württemberg unter der grün-schwarzen Landesregierung 'schlechter' geht, lässt sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten. Die Antwort hängt stark davon ab, welche Kennzahlen (Wirtschaft, Lebensqualität oder politische Zufriedenheit) man betrachtet. Hier ist die aktuelle Lage im Detail: 1. Wirtschaftliche Lage - Aktuelle Schwäche: Die Wirtschaft in Baden-Württemberg schrumpfte im Jahr 2024 um 0,4 % und damit stärker als der bundesweite Durchschnitt (-0,2 %). Kritiker und die Opposition werten dies als Zeichen einer industriellen Krise, besonders im Automobil- und Maschinenbausektor. Starke Basis: Trotz der aktuellen Delle bleibt das Land eines der reichsten in Europa. Mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von ca. 650 Mrd. Euro (2024) liegt die Wirtschaftskraft pro Kopf bei etwa 57.294 Euro – das sind 29 % mehr als der EU-Durchschnitt. Zukunftssorgen: Wirtschaftsverbände fordern einen schnelleren Bürokratieabbau und mehr Tempo bei der Digitalisierung, um den Standort langfristig

Quo vadis?

wettbewerbsfähig zu halten.  2. Lebensqualität und Soziales - Hohe Lebenszufriedenheit: Im aktuellen Glücksatlas bewerten die Menschen im Land ihre Lebenszufriedenheit mit 7,09 von 10 Punkten. Das Land punktet durch eine im Vergleich niedrige Arbeitslosigkeit und eine geringe Armutsquote. Infrastruktur: In Umfragen werden jedoch häufig Mängel bei der Schieneninfrastruktur und der digitalen Verwaltung kritisiert.  3. Politische Stimmung und Umfragen - Beliebtheit der Köpfe: Ministerpräsident Winfried Kretschmann genießt weiterhin hohe Vertrauenswerte; laut Umfragen vom Februar 2026 sind 59 % der Bürger mit seiner Arbeit zufrieden. Wahlumfragen (Stand

März 2026): Kurz vor der nächsten Landtagswahl liegen CDU und Grüne in den Umfragen fast gleichauf bei etwa 24-26 %, wobei die CDU zuletzt einen hauchdünnen Vorsprung verzeichnete. Wahrnehmung: Interessanterweise empfinden 51 % der Baden-Württemberger die Landes-Grünen als vertrauenswürdiger als die Grünen auf Bundesebene. Fazit: Während Baden-Württemberg wirtschaftlich gerade eine schwierige Phase durchläuft (Transformation der Industrie), bleibt das Wohlstandsniveau im historischen und nationalen Vergleich extrem hoch. Ob man die Situation als "schlechter" empfindet, ist oft eine Frage der Perspektive: Sieht man die aktuelle konjunkturelle Schwäche oder die nach wie vor hohe Lebensqualität und Stabilität". Welchen Posten strebt KI an? Vielleicht Chefredakteurin? Nun geht's ums Geld, was mal Spitze war und dann ungespitzt: "Landtagswahl  - Wird es wieder ein knappes Rennen? Der Kampf ums Direktmandat im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen war vor fünf Jahren eng. Nun könnte sich der Zweikampf erneut zuspitzen. Doch auch andere Kandidaten haben Chancen, in den Landtag einzuziehen". Hinter den sieben Bergen, bleibt ihm sonst nur die Blasmusik? "1,2 Prozentpunkte - soviel betrug am Ende der Unterschied zwischen Grünen und CDU im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen bei der Landtagswahl 2021. Guido Wolf (CDU) holte 845 Stimmen mehr als Jens Metzger (Grüne) und behauptete damit sein Direktmandat. Das  schafften nicht viele CDUler im Land: 58 der 70 Direktmandate gingen 2021 an die Grünen, nur zwölf an die CDU". Ist doch alles gleich. Wenn's die Kinder nicht gäbe: "Jugend forscht - Wegen zwei Jugendlichen könnten Ärzte bald aus dem Homeoffice operieren -  Mikroplastik in Lebensmitteln, ein intelligenter Operations-Arm, natürliche antibakterielle Wirkstoffe und vieles mehr – beim Regionalwettbewerb 'Jugend forscht' Donau-Hegau präsentierten 150 Nachwuchsforscher 83 Projekte". Wo sind die Forschenden geblieben, hat es sich ausgegendert? Niemand lebt ewig, wenn Mühlen durchdrehen und senkrecht Bäume durch Müll ersetzen. Wau! "Für Vierbeiner - Betreiber eröffnet Pension - es darf aber nicht jeder rein - Die Erlenmühle in Denkingen soll zu einer Hundepension umgebaut werden. Die Gemeinde war von der Idee nicht gleich begeistert". Der Fortschritt ist ein Purzelbaum: "Infrastruktur - Talheim hat nun eine Schnellladesäule - Ab sofort können in der Gemeinde E-Autos geladen werden. Die Säule steh am Parkplatz bei der Feuerwehr". Im Falle eines Falles kann gleich gelöscht werden. Heimwehr auf die Alb mit und ohne Sünd'? "Meine Heimat - Im Alpenblick mit Herz - Spendenübergabe für das Palliativnetz - Zum 2. Mal seit 2025 veranstalteten die Familien Mattes, Volk und Mayer gemeinsam einen Umtrunk im Alpenblick in Renquishausen. Dabei sprachen sie vor allem die vielen Spaziergänger*innen an, die bei sonnigem Wetter, zur Judas- Thaddäus- Kapelle in Renquishausen pilgerten. Die Einladung wurde gleichzeitig bei Bekannten und Verwandten verbreitet, mit der Bitte, doch eigene Tassen mitzubringen.  Auf Spendenbasis schenkten sie gemeinsam Glühwein, Punsch, Würste aus dem Kessel und Waffeln für die Kinder aus. Mit diesem Fest erinnerten die Familien auch an die Tante von Herrn Mattes, die durch die Hilfe des Palliativnetzes selbstbestimmt und würdevoll bis zu ihrem zu frühem Tod zu Hause gepflegt werden konnte". Vorher aber unter den Dreifaltigkeitsberg: "Am 21. Februar fand die Jahreshauptversammlung der Schützengesellschaft Spaichingen e.V. im Schützenhaus statt. Oberschützenmeister Dieter Maak eröffnete die Sitzung und begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder. Der Verein zählt zum Stichtag 31. Dezember 2025 insgesamt 222 Mitglieder, darunter sieben Jugendliche, die regelmäßig am Freitagstraining teilnehmen. Auch Bürgermeister Markus Hugger nahm an der Versammlung teil und richtete ein kurzes Grußwort an die Mitglieder. Er dankte dem Verein für seine kontinuierliche Arbeit und die gute Zusammenarbeit mit der Stadt". Treffer? Nur nicht ins Schwarze, seit die CDU grünrot ist und keine Haselnuss. Vorsicht, Wahl: "Das Wochenende wird frühlingshaft, an manchen Stellen hält sich aber der Nebel". Und sonst so, KI, was hat NI geschrieben? "Stehen vor allem die unmittelbar bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Fokus. Wenige Tage vor dem Wahlsonntag liegen CDU und Grüne in den aktuellen Umfragen Kopf an Kopf. Mehrere prominente Persönlichkeiten aus Baden-Württemberg geben Einblicke in ihre Wahlentscheidung. Industrie unter Druck: Der französische Haushaltsgerätehersteller Groupe SEB plant die Schließung des Silit-Werks in Riedlingen, was zahlreiche Arbeitsplätze in der Region gefährdet. . Eine legendäre Yacht von 1932 soll künftig wieder über den See gleiten". Ahoi! Da braust das Pulver. Wohl dem, der noch einen Kopf hat. Piff! Paff! würden die Hornberger rufen. Seither weiß man nämlich, wie Wahlen ausgehen. Sobnst wären sie wirklich verboten.

Bis zu 180 Meter hohe Anlagen
Stehen bald die ersten Windräder in der Stadt - oder nicht?
...Bei einer viel besuchten Infoveranstaltung im Konzerthaus stellte der damalige Stadtwerkechef Hans Bauer das Projekt Windräder im Waldgebiet zwischen Trossingen und Deißlingen vor. Das klang sehr konkret: Zwei Windenergieanlagen sollten im Gebiet Vogtshölzle aufgestellt werden mit einem Investor, den es noch zu finden galt. ..Kernfrage bei der Verwirklichung ist offenbar die notwendige Wirtschaftlichkeit. Die beiden Windenergieanlagen seien „wirtschaftlich nur auf Messers Schneide darstellbar“,...„Wir sind intern zur Überzeugung gekommen, dass wir zunächst andere, der Energiewende dienliche, Projekte fokussieren wollen.“ Hierzu gehörten beispielsweise die Dekarbonisierung des Trossinger Fernwärmesystems, Untersuchungen und Prüfungen zu Batteriespeichern sowie die Etablierung flexibler Produkte zur Öffnung eines Prosumer-Modells für Erneuerbare Energien in Trossingen. „Erzeuger von Erneuerbaren Energien können zeitgleich Versorger werden“,..Darüber, was hinter den drei genannten Projekten im Detail steckt, werden wir ausführlich berichten.
(Schwäbische Zeitung. Nix Genaues weiß Zeitung nicht? In welcher Stadt stehen Windräder? "Erneuerbare Energie" ist noch nicht erfunden, dass Deutschland sich als Industrieland abschafft, ist kein Thema? Linksgrünes Dummschwätz statt Journalismus?)

"Orange Bank" in Lahr als Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Zum Internationalen Frauentag am Sonntag setzt die Stadt Lahr auf Initiative des Frauenpolitischen Forums Lahr und des Vereins Inner Wheel Lahr mit einer "Orange Bank" in der Innenstadt ...
(Badische Zeitung. Wer einer kommunistischen Hochverräterin am Rathaus eine Ehrungsplakette anbringt, kann auch sowas.)

Chefin nennt Zahlen
In Lahr nimmt die Gewalt gegen Polizisten zu
(Lahrer Zeitung. Alles in Ordnung?)

Die Winzergenossenschaft Lahr ist aufgelöst
Die Geschichte der Winzergenossenschaft Lahr endet. Sie wurde aufgelöst. Jetzt sollen sich die Gläubiger melden...
(Badische Zeitung. Prost mit Schutterwasser!)

Neckarline
Eröffnung der neuen Hängebrücke in Rottweil
Im April findet die Eröffnung der Neckarline Hängebrücke in Rottweil statt. Damit ist sie dritte ihrer Art in der Region und ein Publikumsmagnet für alle, die hoch hinaus wollen.,
(Schwarzwälder Bote, Kein Scherz. Runter kommen sie immer.)

Gewaltproblem an Ferdinand-von-Steinbeis-Schule
"Erhöhte Fallzahl von Gewaltvorfällen": Berufsschule in Ulm braucht Sicherheitspersonal
(swr.de. Steinbeis, wer? Heute wieder Höhle wählen in THE LÄND.)

Heimlich, still und leise: Das WEF baut weiter die Welt um
Von Martina Binnig • Nachdem Klaus Schwab 2025 den Vorsitz des Weltwirtschaftsforums aufgeben musste und dieses Jahr Donald Trump in Davos auftrat, glaubten manche an eine Neuausrichtung des WEF. In Wahrheit versucht die Organisation weiterhin, eine korrupte Koalition aus Politik, NGOs und Wirtschaft voranzutreiben..
(achgut.com. Wann merken sie endlich, dass es nur um zwei Dinge geht: Freiheit oder Sozialismus.)

Angreifer flüchtet nach der Tat
Backnang: Mann verletzt 24-Jährigen in Moschee mit Messer
Ein Mann hat in Backnang (Rems-Murr-Kreis) in einer Moschee einen 24-Jährigen mit einem Messer verletzt. Das teilt die Polizei mit. Nach der Tat am Freitagnachmittag flüchtete der Angreifer. ..
(swr.de. Immer diese Einmanngeschichten.)

Aus der Wissenschaft zum Wirtschaftsfaktor?
KI, Start-ups, Forschung: Private Investitionen sichern Baden-Württemberg Spitzenposition
Im Land der Tüftler und Denker sollen aus Spitzenforschung Start-ups hervorgehen - und die heimische Wirtschaft etwa vom KI-Hype profitieren. Wo es funktioniert - und wo es hakt..
(swr.de. So Spitze wie stumpfe Hagel und Özdemir?)

Event bereits ausverkauft
Lichterfest in Ravensburg: 30.000 Besucher in Altstadt erwartet
Die Innenstadt von Ravensburg wird am Samstagabend wieder durch fantasievolle Figuren zum Leuchten gebracht. In diesem Jahr allerdings findet das Lichterfest mit einem neuen Konzept statt..
(swr.de. Jetzt wird schon das Licht knapp?)

"Die haben einen Drogentransport vermutet"
Von Bagdad nach Karlsruhe: Über 500 Vogelkäfige auf großer Lkw-Reise
In der Stadtkirche in Karlsruhe startet "The Cage". Für die Kunstinstallation ließ Künstler Fahar Al-Salih über 500 Vogelkäfige mit dem Lkw herbringen - keine leichte Aufgabe..
(swr.de. In der Kirche piept's?)

Gräber sollen geschützt werden
Maulwurf gräbt sich durch Erde auf Friedhof - Gemeinde Wald will ihn verjagen
Seit Monaten sorgt er auf einem Friedhof im Kreis Sigmaringen für große Probleme: ein Maulwurf, der es sich in der Gemeinde Wald gemütlich gemacht hat. Jetzt soll er weg..
(swr.de. Kein Job als Totengräber?)

Wahlkampf-Finale in BaWü
Merz setzt auf Blut und Tränen – Hagel auf Grünen-Keile
Merz motiviert Wahlkämpfer im Südwesten für den Endspurt
Am Sonntag wird im Ländle gewählt. Im Schlusssprint des Wahlkampfes in Baden-Württemberg eilt Kanzler Merz Manuel Hagel zu Hilfe. "Auf den Kanzler kommt es an". Der alte Wahlkampfslogan der Union lebt an diesem Freitagabend in Ravensburg am Bodensee. Friedrich Merz zieht unter Jubel in die Oberschwabenhalle, die mit 2500 Zuschauern gefüllt ist, ein. Es ist das fünfte Mal, dass er dem unerfahrenen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel in diesem spannenden Wahlkampf zur Seite steht. Im Publikum sitzen fast nur eiserne Anhänger der CDU, kaum Unentschiedene...
(focus.de. Bis zur letzten Matrone.)

SWR-Beitrag
Wie der ÖRR Wahlkampf gegen Manuel Hagel macht
Ein SWR-Beitrag übeer einen Schulbesuch bringt Msnuel Hagel in Bedrängns. Wer wissen will, wie geschicktes Framing im ÖRR aussieht, sollte sich darüber informieren, wie der Besuch des CGU-Politikers wirklich abgelaufen ist.
(welt.de. Vielleicht sollten Profis mal den Kindergarten CDU über Politikpropaganda informieren.)

Landtagswahl BW
Hagel spricht von Morddrohungen gegen Familie – Politologe sieht einen klaren Vorteil bei Özdemir
Nach 15 Jahren wird es in Baden-Württemberg erstmals wieder einen Ministerpräsidenten geben, der nicht Winfried Kretschmann heißt. Der 77-Jährige tritt nicht erneut zur Wahl an. Für die Grünen geht stattdessen Cem Özdemir ins Rennen. Er konnte zuletzt mit seiner Partei den Rückstand auf die in Umfragen führende CDU um ihren Spitzenkandidaten Manuel Hagel deutlich verringern. Es deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. ..
(welt.de. Wer zurück ins Mittelalter will, wählt Islam oder fragt die Glaskugel. Lauter dummes Zeug. Hagel hat kein politisches Format und tappt in jeden Haufen im Grünen, um sich danach zu entschuldigen. Wer ist bloß auf den gekommen?)

Der Özdemir-Versuch nach der Wahlkampf-Eskalation die empörte CDU zu besänftigen
Einen Tag vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg macht der Grünen-Spitzenkandidat einen überraschenden Vorstoß: In Schwäbisch Gmünd betont Cem Özdemir inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der CDU. Der Wahlausgang ist völlig offen..
(welt.de. Was offen ist, ist nicht ganz dicht. Was würde mit dem ÖRR passieren, wenn Verstand die Wahl gewinnen würde?)

Die Frohnmaier-Show
Ausgerechnet Weidels politischer Ziehsohn wird zum Wahlkampf-Risiko
Kurz vor der Landtagswahl ist AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier in den USA – während in Baden-Württemberg Vorwürfe über Vetternwirtschaft im Landesverband hochkochen. Hat Weidels Protegé mehr zu bieten als nur Show?..
(focus.de.  Wer hat denn von Weidel was gemerkt, als sie Landesvorsitzende in BW war?)

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NACHLESE
CDU hat sich entschieden
Die linke Volksfront in Magdeburg steht
Nicht der Wähler soll überzeugt werden, sondern das System soll vor ihm gesichert werden. In Sachsen-Anhalt bastelt die CDU mit Linken, SPD und Grünen an einer Lex AfD, die Verfassung, Richterwahl und Machtbalance politisch zurechtbiegt.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Nichts Neues unter dem Kommunisms. Die deutsche demokratische AfD muss weg.)
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Hurra, hurra, der neue CO2-Kulturrechner ist da!
Von HANS-PETER HÖRNER
Am 12. Februar dieses Jahres verkündete die Kultusministerkonferenz (KMK) in einer Pressemitteilung voller Begeisterung, dass „Kultureinrichtungen aller Sparten in Deutschland […] eine weiter verbesserte Grundlage für ihre ökologische Nachhaltigkeitsarbeit [erhalten].“ Gemeint ist der neue CO?-Kulturrechner 1.1. Dabei handelt es sich um ein „kostenfreies, niedrigschwelliges“ Klima-Bilanzierungsinstrument. Nicht ganz kostenfrei natürlich, weil der Kulturrechner ja auch entwickelt werden musste und weiterentwickelt wird. Grob geschätzt liegt die Investitionssumme durch Steuergelder für Methodik, Entwicklung und Erstbereitstellung im unteren bis mittleren sechsstelligen Größenordnung – dazu kommen im Lauf der Jahre allerdings noch Updates, Faktorenpflege, Support und Schulung. Aber was macht der CO2-Kulturrechner eigentlich? Mit seiner Hilfe können Kultureinrichtungen auf Excel-Basis nun eine Treibhausgasbilanz erstellen. Die bundesweite Standardisierung schließt grundlegende methodische Fragen aus, eigene Emissionsfaktoren werden ab 2026 im Rechner mit Emissionsfaktoren des Umweltbundesamtes abgeglichen. Die Grüne und Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württembergs, Petra Olschowski, erklärt zum CO2-Rechner: „Er unterstützt Kultureinrichtungen bundesweit dabei, ihren CO2-Ausstoß systematisch zu erfassen und zu analysieren. Das ist die Grundlage, um Emissionen zu senken! Den Standard und den Rechner haben wir gemeinsam mit vielen Beteiligten weiterentwickelt. Damit stärken wir die Rolle der Kultur im Klimaschutz.“ Man stellt sich die Frage, wovon die Ministerin denn nun nachts träumt. Sicher nicht von einer intakten Schulinfrastruktur, denn das wäre der Albtraum. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) teilt am 1. Juli 2025 mit: „Bei der jährlichen vom [Difu] für die KfW durchgeführten Befragung [der Kommunen in Deutschland] bezifferten sie den wahrgenommenen Investitionsrückstand auf insgesamt 215,7 Milliarden Euro – ein Rekordwert und Anstieg um 15,9 Prozent bzw. 29,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Den größten Investitionsrückstand sehen die Kommunen erneut bei Schulgebäuden. Hier beträgt die Lücke 67,8 Milliarden Euro oder 31 Prozent des gesamten Investitionsstaus. Darauf folgt die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit 53,4 Milliarden Euro oder 25 Prozent des Investitionsrückstands.“ Abgesehen davon, dass auch neue Schulden – als Sondervermögen bezeichnet – in der Misere wenig hilfreich sein werden, weil so nicht die Ursachen, sondern nur die Symptome – wenn überhaupt – bekämpft werden würden, bleibt doch die Frage, wie gestört grün-schwarz-rote Bildungspolitiker sein müssen, um ein halbwegs funktionierendes Gebäudemanagement-IT-Tool für einen großen Schritt zur „globalen Klimarettung“ zu halten. Was geht in einer Bildungspolitikerin vor, die die Rolle der Kultur für den Klimaschutz gestärkt sehen will, während die Schullandschaft im Gewalt-, Islamisierungs-, Leistungs- und Infrastruktur-Desaster versinkt? Ich für meinen Teil sähe die Rolle der Kultur gerne ausschließlich für die ökonomische und mentale Leistungsfähigkeit unseres Landes gestärkt – die Klimareligion ist mir egal.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es handelt sich hier um die Frage, ob Caesar oder Pompejus Herr des Staates sein soll: was hast du mit diesem Wettstreit zu schaffen? Du bist kein Parteimann: hier handelt es sich um die Wahl eines Herren. Was macht es dir aus, wer von beiden siegt? Möglich, daß der Bessere siegt, aber der Sieger wird unausbleiblich zum Schlechteren.
(Seneca)
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„Er ist unser Friede“
Der Krieg im Iran und eine christliche Friedensethik
Wer den Frieden auf der Erde sucht, der hat in Geschichte geschlafen. Wer den Frieden bei den Christen sucht, der hat in Theologie bei der Sündenlehre geschlafen. Wer den Frieden in sich selber sucht, der könnte untergehen im Strudel seines Unbewussten.
VON Achijah Zorn
...Echten, gerechten und ewigen Frieden gibt es nicht auf dieser Welt. Mit dem Blick auf Gott darf ich mitten im Unfrieden dieser Welt im Gebet, in christlicher Musik und in seinen Zusagen auftanken. „Er ist unser Friede“ ist ein ermutigender, lebensförderlicher und transzendenter Goldschatz in den Turbulenzen einer friedlosen Zeit. PS. Am 25.3.2026, 19.00 Uhr, bin ich in München eingeladen zu einem multiperspektivischen Abend zum Thema „Dürfen wir uns wehren?“ Der Eintritt ist frei. Sie können sich über www.erasmus-stiftung.de anmelden. Über eine persönliche Begegnung mit Ihnen an diesem Abend würde ich mich freuen.
(Tichys Einblick.  Gerade spielen sie Schiffeversenken.)

Neuer grüner Lehrplan
Grünes „Bildungsprojekt“: Niedersachsens Religionsunterricht rückt Scharia und Gender in den Fokus
Der neue Lehrplan in Niedersachsen verschiebt das Zentrum des Religionsunterrichts. Jesus wird zur Randfigur, dafür werden die Themen Scharia, UN-Nachhaltigkeitsziele und Geschlechtsidentität behandelt. Die Grünen in Westeuropa drücken beim Umbau der Gesellschaft aufs Gaspedal.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Ist das nicht irre?  Grüne Kultusministerin hat keinen Abschluss, dafür zwei Kinder, deren Herkunft als Privatsache gilt. Grün ist die Farbe des Propheten. Jesus hat gwarnt, Matthäus 7:15-23: "Nehmt euch in Acht vor denen, die in Gottes Namen auftreten und falsche Lehren verbreiten! Sie kommen zu euch, getarnt als Schafe, aber in Wirklichkeit sind sie reißende Wölfe. Wie man einen Baum an seiner Frucht erkennt, so erkennt ihr sie an dem, was sie tun. Kann man etwa Weintrauben von Dornbüschen oder Feigen von Disteln pflücken? Natürlich nicht! Ein guter Baum bringt gute Früchte und ein kranker Baum schlechte. Ein guter Baum kann keine schlechten Früchte tragen und ein kranker Baum keine guten. Jeder Baum, der keine guten Früchte bringt, wird umgehauen und verbrannt. Ebenso werdet ihr diese falschen Propheten an ihren Taten erkennen.« »Nicht wer mich dauernd ›Herr‹ nennt, wird in Gottes himmlisches Reich kommen, sondern wer den Willen meines Vaters im Himmel tut. Am Tag des Gerichts werden viele zu mir sagen: ›Aber Herr, wir haben doch in deinem Auftrag prophetisch geredet! Herr, wir haben doch in deinem Namen Dämonen ausgetrieben und viele Wunder vollbracht!‹ Aber ich werde ihnen entgegnen: ›Ich habe euch nie gekannt. Ihr habt meine Gebote mit Füßen getreten, darum geht mir aus den Augen!")

Berlin
Nur 15 von 1.223 Schülern bestehen Probeunterricht fürs Gymnasium
Nur 15 von 1.223 Berliner Schülern ohne Gymnasialempfehlung haben den Probeunterricht bestanden. Die Erfolgsquote liegt bei 1,22 Prozent. Die Bildungsverwaltung sieht darin eine Bestätigung ihres Systems..
(Junge Freiheit. Alle Macht den Doofen?)

Bundesfinanzminister
Klingbeil lässt mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer offen – „Spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen“
(welt.de. Dafür spekuliert Merz mit ihm im Kommunismus.)

DER PODCAST AM MORGEN
Hausbesuch, mal um neun – Polizei bei TE-Autor Josef Kraus – TE-Wecker am 7. März 2026
VON Holger Douglas
Hausbesuch von der Polizei bei TE-Autor Josef Kraus. Sie wollten nähere Auskünfte über einen Artikel, den Josef Kraus bei TE geschrieben hat. Polizei und Staatsanwaltschaft zeigten, dass sie in Deutschland ja sonst nichts zu tun haben. Es ging um einen abgelehnten Asylbewerber, der dann doch geduldet wurde, seit acht Jahren im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks sitzt und dort Lobby-Politik in Sachen Asyl und Zuwanderung betreibt. Wer Kritik daran übt, lebt gefährlich..
(Tichys Einblick. Denn sie wissen, was sie tun?)

Was nicht passt wird passend gemacht
Trotz rechtskräftigem Kölner Urteil zu AfD: AfD-Jugendorganisation in NRW jetzt wieder Verdachtsfall
Trotz Kölner Urteil gegen den Verfassungsschutz stuft Nordrhein-Westfalen die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ jetzt als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Rechtsanwalt Ralf Höcker gegenüber TE: "Nachdem die AfD jetzt nicht mehr gesichert rechtsextrem ist, verlagert der Verfassungsschutz offenbar das Spielfeld."
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Was wird aus den linksextremen staatlichen Verdachtsfällen?)

Landtagswahlen
„Angriff auf den Wohlstand“ – Maschinenbauverband VDMA warnt vor Wahlerfolgen der AfD
Deutschlands Maschinenbauer zeigen sich besorgt über die hohen Umfragewerte der AfD in den Bundesländern mit Landtagswahlen 2026. Das Land drifte bei Wahlerfolgen der AfD in eine „ganz gefährliche Richtung“, sagte Bertram Kawlath, der Präsident des Maschinen- und Anlagenbauverbandes VDMA, gegenüber WELT AM SONNTAG. ..
(welt.de. Planwirtschaft für alle, Demokratie unter.)

Irankrieg
Als Schaf in der Wolfszeit
Egal, ob man in Deutschland wegen des Irankrieges jetzt die Backen aufbläst oder zornig Luft ablässt – für den Gang der Dinge ist beides unerheblich. Es ist müßig, sich jedes Mal detailliert zu positionieren – denn längst steht etwas ganz anderes auf dem Spiel. Von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Die Allerletzten beißen immer die Hunde tot.)

Ein einfühlsamer Nachruf auf Ayatollah Khamenei im ZDF
Von Stefan Frank • Das ZDF beschreibt den von Israel getöteten obersten Schlächter des islamistischen Regimes in Teheran als geschliffenen Redner mit konservativem Weltbild...
(achgut.com. Wenn Köpfe mit dem Koran zusammenstoßen, klingt's hohl.)

Herles fällt auf
Nachrichten aus Dubai. Folge 2
Von Wolfgang Herles
Raketen über Dubai, Chaos an Flughäfen, Panik unter Ausreisewilligen – und Berlin glänzt mit Ahnungslosigkeit. Während andere Staaten ihre Bürger holen, belehrt Wadephul die Gestrandeten. Deutschlands Staat versagt selbst dann noch, wenn die Gefahr längst am Himmel steht...
(Tichys Einblick. Wenn Schafe Schafe führen, spielen Hirten die Engel.)

Energiewende
Weniger Erneuerbare, mehr Gas: Anteil konventioneller Stromerzeugung in Deutschland 2025 gestiegen
(apollo-news.net. Und das Auto muss gescheit sein.)

Interview mit Top-Ökonom Stefan Kooths
Öl-Schock im Iran - Warum Deutschland jetzt doppelt zahlt
Der Iran-Krieg treibt Benzin über zwei Euro. Doch der Preisschock ist nicht nur außenpolitisch bedingt. Ökonom Stefan Kooths erklärt im Interview mit Maximilian Tichy, warum Deutschlands Energiepreise vor allem selbst verschuldet sind und weshalb neue Entlastungstricks ins Leere laufen.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Es glt der Versailler Vertrag.)

Paragraph 188
Rekord: Bundeskriminalamt meldet 6.246 Fälle von angeblichen Politikerbeleidigungen
Die Zahl der Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung erreicht einen neuen Höchststand. 2025 registrierte das Bundeskriminalamt 6.246 Fälle..
(Junge Freiheit. Palmen sollen sie ihnen streuen und dann hochklettern.)

vbw-Monitoring
Private Verbraucher sollen zahlen: Expertin fordert höhere CO2-Preise um Energiewende zu forcieren
Eine neue Erhebung zeigt: Die Energiewende ist auch weiterhin mit einer Reihe struktureller Probleme verbunden. Um den grünen Umbau zu beschleunigen, schlägt eine Expertin deshalb nun vor, die CO2-Steuer für private Verbraucher anzuheben..
(apollo-news.net. Keine Gewalt gegen Verstand!)

Sozialversicherung
„Mindestens 45 Jahre“ – Klingbeil-Berater will Rente an Beitragsjahre koppeln
(welt.de. Wer mit 70 nicht tot ist,arbeitet falsch.)

ARD-Podcast
„Damit wir in einer demokratischen Welt weiterleben können“: Merkel schießt gegen AfD-Wähler
Angela Merkel möchte, dass sich alle Parteien gegen die AfD zusammenschließen. Wer die Partei wähle, um der Regierung einen Denkzettel zu verpassen, zeige, dass man nicht „in einer demokratischen Welt weiterleben“ könne..
(apollo-news.net. Deutsche Demokratische Republik muss es sein. Murks mit Marx, Merkel und Merz.)

Klimaziele
Mehrheit will, dass Deutschland erst 2050 klimaneutral wird
Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert laut einem Medienbericht dafür, dass Deutschland seine Klimaziele um fünf Jahre verschiebt. Laut einer von „Bild“ beauftragten Umfrage des Instituts Insa, sprechen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland erst 2050 klimaneutral werden soll. 32 Prozent der Bundesbürger sagten demnach, die Bundesregierung solle an ihrem Klimaziel 2045 festhalten...
(welt.de.Und alle wissen nicht, was Klima ist?)

EuGH urteilt gegen Deutschland in Asylstreit
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann Deutschland nach Ablauf einer Frist für Asylverfahren zuständig werden, wenn der eigentlich verantwortliche Staat die Aufnahme von Asylbewerbern verweigert, meldet die Süddeutsche Zeitung. Geklagt hatte ein Syrer, der in Deutschland Asyl beantragt hatte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätte seinen Antrag abgelehnt, da Italien zuständig gewesen wäre. Doch da der Asylbewerber nicht innerhalb von sechs Monaten nach Italien rücküberstellt wurde, sei nun nach Meinung des Gerichts Deutschland zuständig..
(achgut.com. Der EuGH hat nichts zu sagen, und Grundgesetz im Altpapier?)

Neue Öko-Verordnung
EU-Bürokratie bringt Bio-Bauern zu Betriebsaufgabe
Von Alexander Heiden
Zumindest beim Ersticken von Kleinunternehmen sind die Beamten in Brüssel fleißig. Jetzt treiben sie mit neuen Vorschriften Familienbetriebe mit nachhaltiger Landwirtschaft aus dem Markt. Die Großunternehmen freut‘s..
(Tichys Einblick. Bio heißt Leben. Wer kennt dies im Marxismus?)

Und Putin lacht
Vom inneren Zerfall der EU und Deutschlands
Die letzten Tage der „Europäer“ mit viel hohler Rhetorik und keinerlei Strategie. Merz, Macron und von der Leyen sind Zuschauer auf den Stehplätzen wie eine neue Weltordnung entsteht. Europas Abstieg zum Komparsen und ein Kanzler, dessen einziges Prinzip der nächste Kurswechsel ist.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wie viele Divisionen hat die Päpstin?)

Linke und Rechte oft einig
Krieg gegen die Mullahs befeuert Wut und Hass auf Amerika
Von Laszlo Trankovits
Traditionell teilen Marxisten und Sozialisten aller Couleur weltweit die tiefe Abneigung der Islamisten gegen Amerika. Sie alle klagen immer wieder den Imperialismus und den „Raubtier-Kapitalismus“ Amerikas an. Trump hat die anti-amerikanischen Ressentiments und den Hass auf die Supermacht Amerika noch einmal enorm befeuert..
(Tichys Einblick. Trompeter von Jericho.)

Drei ÖRR-Spartensender weniger
Kettensäge statt Reförmchen: Schafft das ZDF ab!
Welchen Daseinszweck hat das ZDF eigentlich noch? Von seinem Ursprungsauftrag vor über 60 Jahren ist nichts mehr geblieben. Dafür verschlingt es Milliarden Euro für seine Doppelstrukturen und Gehälter für seine Stars wie Böhmermann..
(Junge Freiheit. Auf den Schrottplatz der Geschichte. Wer braucht zweite Reihe?)

Energiewende
Habecks Heizungsgesetz ist reformiert und die Grünen springen im Quadrat
Der geplante Neustart des Heizungsgesetzes sorgt für Entlastung bei Hausbesitzern: Der Zeitdruck beim Austausch alter Heizungen soll wegfallen, Technologieoffenheit wieder gelten. Doch werden die Anhänger der Energiewende dagegenhalten?.
(Junge Freiheit. Dem Gläubigen ist jeder Blödsinn recht.)

Bayern
Grüne wollen genau wissen, wie oft Söder Hubschrauber fliegt
Wie oft nutzt Markus Söder Hubschrauber? Die Grünen im bayerischen Landtag wollen genaue Zahlen erzwingen. Weil die Staatsregierung Details verweigert, ziehen sie nun vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof..
(Junge Freiheit. Noch Platz in ihren Flugzeugen?)

Forster siegt mit 0,05 Sekunden Vorsprung: Unser erstes Paralympics-Gold!
Erster Start, erstes Golf für Anna-Lena Forster und Team D in Cortina
Mono-Skikönigin Anna-Lena Forster (30) hat gleich beim ersten Wettkampf GOLD für Deutschland geholt. In der Abfahrt auf der legendären Tofana-Piste in Cortina d’Ampezzo lag die gebürtige Radolfzellerin am Ende nur um 0,05 Sekunden vor der Spanierin Pascual Seco Audrey. .
(bild.de. Olympische Spiele waren nicht doll, dafür klappt's nun bei den Paras?)

KI meint: Luwig Uhlands Schwäbische Kunde ist keine Volksverhetzung

(gh) - Özdemir gegen Hagel, mehr fällt den Propagandisten zur heutigen Landtagswahl in Baden-Württemberg anscheinend nicht ein, wenn auch Demokratie normalerweise nicht von Einheitsmeinung lebt, schon gar nicht linksgrüner. Ob ein Moslem neuer Ministerpräsident und ein heimischer Dichter verboten wird, verboten werden muss - beispielsweise wegen Volksverhetzung? Ludwig Uhland könnte  vielleicht vom Glück früher Geburt zehren, wenn seine "Schwäbische Kunde" die Justiz auf den Plan riefe. KI aber gibt Entwarnung.

Warum das Grundgesetz nicht nur zitiert, sondern angewendet werden muss

Von David Cohnen

Ein Blick nach Brandenburg zeigt, wie aktuell die Frage nach Verfassungstreue und demokratischen Schutzmechanismen ist. Nach der Landtagswahl 2024 verfügt die AfD dort über eine sogenannte Sperrminorität. Für Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern – etwa Änderungen der Landesverfassung oder die Wahl von Verfassungsrichtern – kann sie damit blockierend wirken. In den vergangenen Tagen wurde öffentlich diskutiert, dass fast alle anderen Parteien – mit Ausnahme der AfD und der BSW – gemeinsam Position beziehen, um diese Blockademöglichkeiten zu umgehen. Politisch mag das verständlich erscheinen, demokratisch betrachtet wirft es jedoch Fragen auf: Ist es vertretbar, die strategische Wirkung einer Minderheit gezielt zu neutralisieren, selbst wenn diese Minderheit im Parlament legitim vertreten ist?

Ein vergleichbarer Vorgang zeigt sich auf Bundesebene: Bevor sich der Bundestag nach der Wahl im März 2025 konstituierte, änderte der alte Bundestag das Grundgesetz – nicht nur in Bezug auf die Schuldenbremse, sondern auch, um Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen eines Sondervermögens verfassungsrechtlich abzusichern. Diese Änderungen ermöglichten eine Schuldenaufnahme und Investitionen, die sonst möglicherweise die Zustimmung der AfD erfordert hätten, und banden gleichzeitig die Grünen durch Einbeziehung klimapolitischer Vorgaben in das Gesetzespaket. Auch hier zeigt sich: politische Mehrheiten umgehen gezielt verfassungsmäßige Schutzmechanismen, um strategische Ziele durchzusetzen.

Die Zweidrittelmehrheit ist genau aus diesem Grund in Verfassungen verankert. Sie ist kein Hindernis aus Prinzip, sondern ein essentieller Bremsklotz, der verhindert, dass temporäre Mehrheiten fundamentale Regeln des Staates nach Belieben ändern können. Jede politische Absicht, diese Schutzfunktion gezielt zu umgehen, ist aus demokratischer Sicht problematisch.

In politischen Debatten wird ständig vom Rechtsstaat gesprochen. Vom Grundgesetz, von Demokratie und von gemeinsamen Werten. Doch die entscheidende Frage lautet: Was geschieht, wenn diese Prinzipien politisch unbequem werden?

Wir sprechen täglich vom Rechtsstaat.
Wir feiern das Grundgesetz.
Wir berufen uns auf unsere Demokratie.
Doch was sind diese Worte noch wert, wenn sie nur gelten, solange sie politisch bequem sind?

Artikel 20 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bindet die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht. Nicht an Moral. Nicht an Stimmungen. Nicht an internationale Erwartungen. Sondern an Recht.
Und dennoch erleben wir seit Jahren eine Politik, die sich selbst relativiert.
Was gestern noch geltendes Recht war, wird heute als „nicht praktikabel“ bezeichnet.
Was ausdrücklich geregelt ist, wird politisch umgedeutet.
Was verfassungsrechtlich möglich wäre, gilt plötzlich als „europäisch nicht durchsetzbar“.
Ist das noch Rechtsstaat – oder bereits politische Opportunität?

Man wirft anderen Populismus vor – doch was ist es, wenn man sich auf das Grundgesetz beruft, es aber faktisch nicht ausschöpft?
Man spricht von „unserer Demokratie“ – doch Demokratie ist kein moralisches Projekt, sondern ein Rechtsrahmen.
Nicht das Recht folgt der Politik.
Die Politik folgt dem Recht.
Das ist keine Ideologie.
Das ist die Grundlage unseres Staates.

Und während man in Deutschland über eine „regelbasierte Ordnung“ spricht, predigen andere längst nationale Interessen. Die Vereinigten Staaten – ob unter George W. Bush, Barack Obama oder Donald Trump – haben nie aufgehört, ihre Interessen durchzusetzen. Sie tun es offen oder diplomatisch, aber sie tun es.
Und wir?
Wir diskutieren darüber, ob wir unser eigenes Recht anwenden dürfen.
Ist Souveränität nur ein Wort für Sonntagsreden?
Oder bedeutet sie, dass ein Staat im Rahmen seiner Verfassung handelt – selbstbewusst, nicht aggressiv, aber bestimmt?

Ein Staat sollte keine imperialistischen Ambitionen verfolgen.
Er muss keine Expansion fordern, keine Konfrontation suchen.
Aber er muss Verfassungstreue wahren – nicht mehr, nicht weniger.

Denn ein Staat, der sein eigenes Recht relativiert, verliert nicht nur Autorität nach außen – er verliert Glaubwürdigkeit nach innen.
Und ohne Glaubwürdigkeit bleibt am Ende nur Verwaltung.
Verwaltung des Problems.
Verwaltung des Niedergangs.

Doch das Grundgesetz ist kein Verwaltungsleitfaden.
Es ist eine Verpflichtung.
Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, darf das Grundgesetz nicht nur zitieren.
Er muss es anwenden.

Und vielleicht gilt auch in der Politik eine alte Erkenntnis, die nichts an Aktualität verloren hat:
Die Glaubwürdigkeit eines Rechtsstaates beginnt dort, wo das Recht auch dann gilt, wenn es politisch unbequem ist.

Welche Wahl haben denn die Bürger?

(gh) - Das Kartell will immer recht haben. Und so schlagen gerade zur BW-Wahl Umfrager aufeinander ein. Dabei haben die Bürger doch gar keine Wahl. Der linksgrüne Block wird gegen  eine Demokratie hochgeschrieben, die mal das politische Systm aller war.  Frage an KI: Wie verlässlich sind Umfragen?

Land der ökonomischen Analphabeten

Von PROF. EBERHARD HAMER

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat gerade wieder einen Aufruf an die Politik verfasst, endlich durch ein Fach „Wirtschaft“ in den Schulen über die Grundbegriffe unserer Wirtschaft aufzuklären.

Vergangene Befragungen haben nämlich gezeigt, dass mehr als 70 Prozent unserer Bevölkerung nicht wissen, was Gewinn ist. Sogar 86 Prozent wussten nicht, wie viel Durchschnittsgewinn die Unternehmen erzielen und mehr als 50 Prozent wissen nicht, wie hoch ihr persönlicher Steuersatz ist oder welche Sozialabgaben sie zahlen. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung wissen nicht, dass die Oberschicht und die Konzerne durch Steuerflucht nur 17 Prozent aller Abgaben mittragen, die Unterschicht aber mehr Sozialleistungen bekommt, als sie selbst tragen kann, so dass die fleißige Mitte zu netto über 80 Prozent nicht nur die öffentlichen Abgaben aller Ebenen bis zur EU, sondern auch die Subventionen an die Oberschicht und die Transferleistungen an die Unterschicht zahlen muss.

Weil die meisten Menschen von den wirtschaftlichen Grundbegriffen und Zusammenhängen keine Ahnung haben – auch viele Politiker nicht – werden dann immer wieder wirtschaftlich völlig unsinnige Vorschläge diskutiert, wie ein Mindesteinkommen ohne Arbeit, unbegrenzte Aufnahme von Sozialimmigranten, überstürzte Energiewende, Wohnraumsozialisierung oder die teure europäische Finanz- und Sozialumverteilung.

Ökonomische Halb- oder Unbildung ist gefährlich
Wenn ökonomisches Unwissen auch noch mit gutem Willen verbunden ist, wird es politisch besonders gefährlich, weil dann falsche ökonomische Vorstellungen moralisch verkauft werden. Hätten die Menschen dagegen Grundkenntnisse über die ökonomischen Zusammenhänge, Gesetze und Konsequenzen, würden sie unökonomischen oder sogar ökonomisch widersinnigen politischen Parolen nicht folgen.

Nicht nur gesellschaftlich und politisch ist ökonomische Halb- oder Unbildung gefährlich, sondern auch zum Schaden der Menschen in ihrem Privatleben, zum Beispiel:

Hätte eine wirtschaftliche Schulbildung die Menschen darüber aufgeklärt, dass die Geldmenge sich in den letzten 40 Jahren verfünfzigfacht, das Sozialprodukt aber nur vervierfacht hat, dass wir also in einer künstlichen Geldblase mit gestauter Inflation und entsprechend faulen Krediten und Schulden leben, dass also unser Wohlstand nicht echt, sondern wie bei Wechselreiterei nur künstlich und begrenzt ist, würde jeder sich auf eine Korrektur einrichten, versuchen, aus Geldwerten rechtzeitig in Sachwerte zu flüchten. Weil sie dies nicht tun, werden sie schon bald den Schaden haben.

Geld kann nicht beliebig vermehrt werden
Wer in der Schule gelernt hätte, dass Geld nicht beliebig vermehrt („gedruckt“) werden kann, ohne dass der Geldwert sinkt, würde damit rechnen, dass sein erspartes Kapital – insbesondere bei Nullzinsen – im Wert zusammenschmilzt und würde sich nicht von den Verlockungen der Finanzindustrie in Aktien und andere Finanzanlagen treiben lassen. Die trotz Nullzinsen ungebremste Sparwut der Deutschen zeigt so eine Unkenntnis der Währungs- und Finanzzusammenhänge und hat die Sparer schon bisher mehr als 60 Mrd. Euro gekostet.

Wer Grundkenntnisse der Finanzierung gelernt hätte, wüsste, dass künftige Renten nicht nur von der Stabilität des Geldwertes, sondern auch vom Verhältnis von Zahlern und Empfängern in der Bevölkerung abhängen. Beide Voraussetzungen sind aber inzwischen trügerisch. Der Geldwert schwindet mit wachsender Geldmenge. Künftige Renten werden also entwertet.

Vorsätzlicher Rentenbetrug
Dazu wird das Verhältnis von Zahlern zu Rentenberechtigten dramatisch ungünstiger von jetzt 1:2 auf 1:1 in 2050, weil die Zahler weniger und die Rentenberechtigten durch die Bevölkerungsstruktur, durch politische Manipulation (Vorruhestand) und durch Massenimmigration von Millionen zusätzlichen Rentenberechtigten immer ungünstiger werden.

Die Aufforderung der Finanzindustrie und des Staates insbesondere an die jungen Menschen, immer mehr für eine Rente einzuzahlen, ist deshalb vorsätzlicher Rentenbetrug, weil die derzeitigen Rentensparer für heutige fremde Rentner zahlen, jedoch nicht damit rechnen dürfen, dass sie später bei weniger Zahlern und doppelt so viel Rentnern selbst noch gleiche Renten bekommen würden. Voraussichtlich kann später jeder nur noch die Mindestrente bekommen. Dann fühlen sich die Rentner mit Recht getäuscht bzw. in ihrer Unwissenheit betrogen.

Im Europa-Wahlkampf haben die Spitzenkandidaten versprochen, „die soziale Einigung Europas“ voranzutreiben, indem sie die bisher noch nationalen Sozial- und Finanzbereiche zur Finanz- und Sozialunion zusammenfassen. Die Mehrheit unserer Bevölkerung findet dies gut, obwohl sie dadurch selbst geschädigt werden wird.

Deutsche mit der höchsten Steuerlast
Die Deutschen leisten sich nicht nur die höchsten Sozialkosten (Sozialabgaben), sondern auch das üppigste Sozialsystem in Europa (ca. 1.000 Mrd. Euro). Der europäische Sozialbedarf für Renten, Arbeitslosenunterstützung, Gesundheitssystem hat gegenüber dem deutschen dramatische Differenzen. Würden nach den Vorstellungen der Eurokraten die Sozialsysteme „harmonisiert“, sollen alle die gleiche Sozialversorgung haben, also die Defizitländer auf deutsche Kosten angehoben werden, unsere dagegen sinken.

Das gilt auch für die versprochene „Finanzunion“. Diese würde bedeuten, dass wir unsere Guthaben im Target und der EZB gegen die Schulden der südeuropäischen Pleiteländer verrechnen und dass die Deutschen mit der höchsten Steuerlast die Defizite der Niedrigsteuerländer ausgleichen müssen.

In beiden Fällen geht die Vereinheitlichung auf Kosten der Deutschen – und dennoch wählen sie diese Politiker und deren Politik.

Ideologische Energiewende
Die Grünen behaupten, dass der Klimawandel menschengemacht sei und dass unsere nationale Politik dies steuern könne, obwohl Deutschland weniger als 0,6 Prozent Einfluss auf das Klima hat. Deshalb wurden in einer ideologischen Energiewende unsere billigen und bewährten Energieträger verteufelt, dagegen neue unsichere mit hohen Subventionen geschaffen, so dass die Energiepreise in Deutschland nun höher sind als irgendwo in der Welt (mit Folgen für die Einkommen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit).

Ebenso wurde auf US-Wettbewerbsdruck die weltführende deutsche Dieseltechnologie bei PKWs verteufelt, obwohl die LKWs ein Mehrfaches an CO2 ausstoßen und die amerikanischen Benzinschlucker mehr Umweltschäden produzieren als viele unserer Dieselmotoren. Es ging offenbar nicht um Umwelt, sondern um internationalen Wettbewerbskrieg gegen die führende deutsche Automobilindustrie.

Die grünen Ökoträumereien auf Kosten der Bürger gehen weiter mit mehr Ansiedlung von Wölfen, Luchsen, Bibern u.a., Verzicht auf Borkenkäferbekämpfung, Verkehrs- und Bauverhinderung aus angeblichem Artenschutz u.a. Für alle diese Kosten müssen nicht nur die Betroffenen, sondern letztlich alle Bürger zahlen.

Deutschland hat Grenzen für Analphabeten und Qualifikationslose geöffnet
Wer in der Schule Marktwirtschaft gelernt hätte, wüsste, dass auch in der Wohnungswirtschaft Angebot und Nachfrage statt Staatsplanung gelten und dass deshalb Enteignungen völlig sinnlos sind, wenn man gleichzeitig jährlich mehr als eine halbe Million Zuwanderer ins Land holt, denen nach unseren Gesetzen Wohnraum zusteht. So ist der bis 2015 vorhandene Wohnraumüberschuss aus der Bevölkerungsstrukturentwicklung und Massenimmigration plötzlich zur Wohnungsknappheit umgeschlagen, hat sich die stürmische Nachfrage nach Wohnungen in Immobilienpreis- und Mietensteigerungen ausgewirkt und schimpfen die gleichen Leute, welche Massen von ausländischen Wohnungsberechtigten ins Land holen, darüber, dass dadurch in den von den Einwanderern bevorzugten Ballungsgebieten wachsender Mangel an Sozialwohnungen besteht.

Marktwirtschaftlich orientierte Länder lassen nur Immigranten ins Land, die sich selbst ernähren wollen und können, nicht aber der einheimischen Bevölkerung zur Last fallen. Deutschland dagegen hat die Grenzen für Analphabeten und Qualifikationslose geöffnet, die zu 70 Prozent nie einer Arbeit nachgehen können oder wollen, aber nach unserer Rechtsprechung sofort volle Sozialrechte, Gesundheitsversorgung und Rentenansprüche haben. Diese steigenden Sozialkosten konnten bisher nur im künstlichen Boom zusätzlich getragen werden, dürften dagegen im kommenden Crash – wenn die Arbeitsquote fällt und die Sozialquote noch kräftiger steigt – zu sinkender Sozialversorgung und zum gesellschaftlichen Kampf um die Sozialleistungen führen. Gerade die Transferleistungsempfänger der unteren Bevölkerungsschichten, welche heute noch den Zuzug der Sozialimmigration mehrheitlich befürworten, werden künftig die Hauptleidtragenden dieser Fehlsteuerung werden – weil sie solche einfachen ökomischen Zusammenhänge bei ihren Sozialgefühlen nicht berücksichtigt haben.

Hätten wir eine ökonomisch zumindest in den Grundzügen vorgebildete Bevölkerung, hätten wir nicht nur eine auf unsere Wohlfahrt statt auf fremde Interessen gerichtete Politik der herrschenden Parteien, sondern hätten auch ein anderes Verhalten der Bürger und Wähler zu unwirtschaftlichem oder sogar wirtschaftlich betrügerischem Verhalten unserer Regierenden, weil es uns eben selbst betrifft.

Wirtschaftliche Grundkenntnisse durch die Schulen fehlt
Statt Umweltangst und Genderwahn sollten also in unseren Schulen ökonomische Grundbegriffe und Zusammenhänge gelehrt werden, so dass niemand die Schule verlässt, ohne die ökonomischen Grundbegriffe, Zusammenhänge und Folgen zu kennen.

Hätten unsere Bürger wirtschaftliche Grundkenntnisse durch die Schulen, würden auch die Talk-Shows nicht mehr mit flachen Mainstreamthemen und Schlagworten auskommen, sondern müssten sie die ökonomischen Zusammenhänge diskutieren, würde also auch die Nachfrage nach ökomischen Themen von der Publizistik verstärkt. Da wir nun einmal alle von der Wirtschaft leben, müssen wir wirtschaftliche Vor- und Nachteile für unser Volk und für uns persönlich zumindest beurteilen können, wenn sie diskutiert werden. Und wir sollten auch wissen, wer letztlich die Folgen von politischen oder gesellschaftlichen Entscheidungen zu tragen hat und nicht – wie die Kirchenfunktionäre – für die Zuwanderung von Moslems kämpfen, obwohl sie die Kosten dafür selbst nicht tragen, sondern uns anderen auflasten wollen.

Die Wirtschaftsverbände und insbesondere der Mittelstand fordern schon lange, dass Ökonomie als Fach in den Schulen gelehrt wird. Auch die Finanzindustrie sieht in dem Finanzunwissen der Erwachsenen ein Versäumnis der Schulen und deshalb die Gefahr vieler Fehlinvestitionen der Menschen. Bisher hat sich leider die Gewerkschaft als Bremser gezeigt.

Zeit des Schlaraffenlandes geht gerade vorbei
In Baden-Württemberg ist Ökonomie inzwischen für alle 8. Klassen Pflicht. In NRW ist man ebenso dabei, den Stundenplan um Ökonomie zu erweitern, zuerst für die Gymnasien, später auch in allen anderen Schulen.

Da der Wohlstand von uns allen Menschen heute von dem Verhalten unserer Zentralbank, den staatlichen Schulden, der Zerstörung unserer Währung, einem möglichen Crash, Massenansturm auf unser Sozialsystem, von der Erhaltung unseres Wirtschaftspotenzials und unserer führenden Wirtschaftsbereiche, von den Bedingungen unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit, aber auch von unserem eigenen privaten wirtschaftlichen Verhalten abhängt, sind wirtschaftliche Grundsatzkenntnisse heute unerlässlich und müssten sie allen Menschen rechtzeitig – also in der Schule – vermittelt werden.

Die Zeit des Schlaraffenlandes geht gerade vorbei. In wirtschaftlich härteren Zeiten werden sich diejenigen am besten behaupten, welche wirtschaftliche Kenntnisse und wirtschaftliche Eigeninitiative haben.

Dynamische Wirtschaft entsteht durch Vorkämpfer und Unternehmer
Es war deshalb auch falsch, dass wir unsere Schulen, Medien und gesellschaftlichen Bedingungen auf die 88 Prozent abhängig Beschäftigten konzentriert und den eigentlichen Motor unserer Wirtschaft, die 12 Prozent Unternehmer, dagegen publizistisch diffamieren lassen haben. Eine dynamische Wirtschaft entsteht nicht durch Mitläufer, sondern nur durch Vorkämpfer, Unternehmer. Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat bewiesen, dass Unternehmer gezielt herangebildet werden können. Wir könnten also die doppelte oder dreifache Zahl von Unternehmern haben, wenn wir mehr Ausbildung zur Selbständigkeit schon in den Schulen und Hochschulen betreiben würden und wenn unsere Publizistik unternehmerfreundlicher wäre.

In unseren Schulen muss also die bisher wirtschaftsfremde Ausbildung korrigiert und Wirtschaft gelehrt werden, um unsere Zukunft wirtschaftlich zu sichern.
(pi-news.net)