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Zentraler Widerspruch in Merz' Politik

Von David Cohnen

Im Oktober 2025 äußerte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz in Potsdam:
"Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."

Damit thematisierte Merz öffentlich Probleme im öffentlichen Raum und verband dies mit der Forderung nach verstärkten Rückführungen von Migranten, die ohne ausreichenden Aufenthaltstitel in Deutschland leben. Diese Aussage rief heftige Kritik vor allem aus dem linken Spektrum hervor. Die Grünen bezeichneten die Formulierung als diskriminierend und spaltend, Die Linke warf Merz Menschenverachtung vor, und die SPD forderte Distanz zu solchen Äußerungen.

In den öffentlich-rechtlichen Medien und der überregionalen Presse wurden keine Berichte der AfD hierzu veröffentlicht. Inhaltlich decken sich Merz' Aussagen zu Sicherheit und öffentlichen Plätzen jedoch stark mit Positionen, die die AfD seit Jahren vertritt. Dennoch bleibt er formal strikt abgrenzend, was zeigt, dass inhaltliche Überschneidungen nicht automatisch zu gemeinsamem politischen Handeln führen.

Dieses Beispiel macht einen zentralen Widerspruch in Merz' Politik sichtbar: Während er inhaltlich Themen aufgreift, die AfD-Wähler ansprechen, verfolgt er gleichzeitig eine strikte Brandmauer-Politik. Merz betont unmissverständlich, dass die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Innerhalb der Partei gibt es jedoch Strömungen, die pragmatische Überschneidungen in Sachfragen zulassen wollen - etwa bei Migration, innerer Sicherheit oder Infrastruktur. Merz versucht mit großem Druck, diese Tendenzen zu unterbinden, um die CDU nach außen als Partei der Mitte zu präsentieren.

Der Widerspruch wird besonders deutlich, wenn man die Zielsetzung seiner Politik betrachtet: Inhaltlich spricht Merz Themen an, die AfD-Wähler mobilisieren - formell hält er jedoch an der Brandmauer fest. Der Irrtum von Merz liegt darin, zu glauben, er könne es allen recht machen; dabei scheint er fortwährend um die Zustimmung der Linken zu buhlen. Seine Hoffnung, die AfD-Wähler zurückzugewinnen, ist illusorisch: Weder wird es ihm gelingen, alle innerparteilichen Strömungen zufrieden zu stellen, noch kann er die AfD-Wähler tatsächlich zurückholen. Die politisch aufmerksam verfolgenden Wähler haben die Positionen längst klar erkannt.

Ein besonders negativer Aspekt dieser Strategie ist, dass Merz kompromisslos auf die Stärkung seiner eigenen Position und der CDU pocht - koste es, was es wolle. Dabei unterlaufen ihm fortlaufend Fehler. Nüchtern betrachtet scheint es ihm gleichgültig zu sein, wohin Deutschland steuert; entscheidend ist vorrangig sein eigener Erfolg, während die CDU nur noch an zweiter Stelle steht.

Die Themen, die Merz in Bezug auf die "öffentlichen Plätze" anspricht, finden breite Zustimmung in der Bevölkerung. Die INSA-Umfrage vom 20. Oktober 2025 zeigt: AfD 27 %, CDU 24,5 %. Politisch aufmerksam verfolgenden Wählern fällt auf, dass Merz' Strategie inhaltliche Überschneidungen nicht nutzt, um pragmatische Lösungen umzusetzen. Das, was er bei den "öffentlichen Plätzen" anspricht, könnte er unmittelbar umsetzen, jedoch nicht mit den Grünen, der SPD oder der Linken, da diese Parteien solche Maßnahmen ablehnen.

Die aktuelle politische Entwicklung zeigt deutlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine klare und konsequente Politik erwartet, die Sicherheit, Ordnung und staatliche Souveränität in den Vordergrund stellt. Dieses Stimmungsbild spiegelt sich sowohl im Ergebnis der letzten Bundestagswahl als auch - noch deutlicher - in den jüngsten Umfragen wider. Es liegt nun an Friedrich Merz und der CDU, ohne taktische Rücksichtnahmen oder parteipolitische Spielchen eine Entscheidung zu treffen: entweder dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung zu folgen oder weiterhin auf die Zustimmung der politischen Linken zu setzen. Taktisches Lavieren zum eigenen Vorteil wird langfristig keine Ergebnisse bringen - weder für die Partei noch für das Land.

Fazit: Merz' Politik bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen inhaltlicher Annäherung an AfD-Themen und formaler Abgrenzung. Diese Doppelstrategie erzeugt Widersprüche, die sowohl in der Partei als auch in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich werden. Während er versucht, alle Seiten zu bedienen, steht die CDU vor der Entscheidung, ob sie den mehrheitlichen politischen Willen des Landes konsequent umsetzt oder weiterhin taktischen Stillstand wahrt. Entscheidend ist dabei, dass viele der von Merz vorgestellten Maßnahmen innerhalb der aktuellen Koalition mit der linken SPD faktisch nicht umsetzbar sind.

Nein, Herr Weimer!

Von Vera Lengsfeld

Eigentlich wollte ich nichts zu European und Wolfram Weimer schreiben. Ich hielt das für übertrieben. Von Alice Weidel über 100 Texte geklaut? Darunter Presserklärungen und andere politische Äußerungen, wie sie von allen Medien verarbeitet werden. Weidel wird froh gewesen sein über so viel Aufmerksamkeit eines nicht einflusslosen Medienmannes, der sie sogar als „Schneewittchen“ angehimmelt hat, obwohl das Bild schief ist – meinte er Schneeweißchen? Auch andere Politiker sollen „beklaut“ worden sein. Wie das? Welcher Politiker tut nicht alles für öffentliche Aufmerksamkeit? Und welcher Autor ist nicht froh, wenn seine Texte nachgedruckt werden? Ich bin es jedenfalls. Ich werde übrigens auch von anderen Plattformen als „Autorin“ geführt, obwohl die nur meine Texte vom Blog übernehmen.

Ich vermutete, dass ich auch zu den Autoren von Weimer gehört haben könnte, schließlich waren wir ein paar Jahre Kollegen auf der Achse des Guten, bis Weimer sich zurückzog, weil er politisch Karriere machen wollte. Nicht ganz mein Geschmack, dieser Abgang, aber jeder soll nach seiner Façon selig werden. Weimers Praktiken waren also nicht ganz astrein, aber für mich blieb er der Mann, der das Böhmermänneken zum Heulen brachte und über Zwangsgebühren in Bezug auf Rundfunkbeiträge sprach. Das wog für mich schwerer. Auch als mir mehrere meiner Leser die Aufstellung meiner im European veröffentlichten Artikel zuschickten, neigte ich dazu, das unter den Tisch fallen zu lassen.

Was diesen Entschluss umstieß, waren die Einlassungen von Weimer-Medien zu seinen, nennen wir es Schlampereien. Statt zu seinen Fehlern zu stehen, sich zu entschuldigen und Besserung zu geloben, wird gelöscht, vertuscht, gelogen. Und dann die übliche linke Keule: Es wäre eine rechte Kampagne. Wörtlich: „Der European wird seit einigen Tagen von Rechtsaußen publizistisch attackiert“. Von diesem miesen Taschenspielertrick, unwürdig eines seriösen Medienmannes und Politikers, habe ich die Nase voll.

Deshalb: Vor dem „großen Relaunch“ von 2021 gehörte auch ich zu den Autoren des „European“. Das würde Weimer heute wahrscheinlich lieber nicht erwähnt wissen.

Ich bin nicht gefragt worden, aber das ist kein Problem. Ich stelle meine Texte auf meinem Blog ausdrücklich, aber unter Bedingungen, zur Verfügung. Dazu gehört zuallererst der Hinweis der Erstpublikation auf meinem Blog. Das hat der European unterlassen und sich statt dessen mit „Quelle: Vera Lengsfeld“ begnügt.

Ich bin schon lange keine Politikerin mehr, es ging nicht um Pressemitteilungen oder Auszüge aus öffentlichen Reden. Es ging in allen Fällen um meine Analysen, also tatsächlich um mein geistiges Eigentum, das unter Bruch der Bedingungen, die ich für seine Verwendung gestellt habe, benutzt wurde. Das könnte man geschäftsschädigend nennen, denn dadurch wurde meine Reichweite beeinträchtigt.

Weimer-Medien weist darauf hin, dass es noch keine Klagen gegeben hätte. Das kann sich ändern, wenn mit anderen Autoren auch so verfahren wurde. Es gibt Autoren, die von ihren Veröffentlichungen im Netz leben. Offensichtlich sind Weimer-Medien mit Steuergeldern gefüttert worden. Da könnten Steuerzahler es durchaus charmant finden, sich einen kleinen Teil dieser Steuern zurückzuholen.
(vera-lengsfeld.de)

(tutut) - Es sind ausgerechnet  Antidemokraten und Feinde Deutschlands, welche Friedrich Merz entgegenrufen: "Kreuzigt ihn!" Denn Faschisten verkaufen sich als Antifaschisten und schlüpfen ins grüne Tarnfleck unter der Sonnenblume. Wie Roland Baader richtig sagt: "Die Verherrlichung der Volkssouveränität führt in letzter Konsequenz zum Volksgerichtshof, zur Volkspolizei und zur Volksarmee. Wir müssen aufpassen, dass das Wort 'demokratisch' nicht schleichend an die Stelle dieser durch bittere Erfahrung heute geächteten Begriffe rückt. Der 'Grundkonsens der Demokraten', der seit einiger Zeit bei jeder politischen Abweichung vom Programmfächer der Sozialistischen Internatinale beschworen wird, ist nicht mehr sehr weit vom 'gesunden Volksempfinden' der Nationalsozialisten entfernt". Und für die waren die Konservativen der Erzfeind, was Bildungsbarbaren in diesem unseren Lande bei der Verwechslung von Links und Rechts nicht in den sonst für alles, was nicht ganz dicht ist, offenen Schädel will. Daraus scheint die vereinigte Linke der Grünzis gelernt zu haben, denn sonst wäre ihr Hass auf alles Rechtskonservative nicht erklärbar. Hat die "cdu" ein Glück gehabt, nicht mehr CDU zu sein. Nur Friedrich im Wunderland der Politik scheint nichts davon zu verstehen. Obwohl, um Roland Baader das Wort zu geben: "Als Einzelwesen mag der Mensch halbwegs vernunftgesteuert  sein. Als Kollektiv bleibt die Spezies 'homo sapiens' eine Affenhorde, die stets einen Oberaffen braucht, der sie führt - und sei es ins Verderben". Dabei ist "'der Wähler ' ein statistischer Homunkulus. Es gibt ihn sowenig  wie den

'Wählerwillen'. Das Wahlergebnis ist immer wieder aufs Neue ein Beweis für die Tatsache, dass in der Massendemokratie niemand das bekommt, was er will". Nicht einmal als Flugblatt, wenn dies wie ein Glaubensartikel an Monstranzen statt dienen sollte, wo an der Leidplanke einer der vielen Züge der Zeit hält - "Richtige Weichenstellung - Die neue Bahnchefin Evelyn Palla will im Konzern auf- und umräumen. Wie dies in der Praxis aussehen kann, hat sie bereits als Vorständin für den Regionalverkehr vorgelebt. Dort hat sie die Zentrale in vielen Fragen entmachtet und die Verantwortung für das Geschäft den einzelnen Regionen überlassen. Das hat gut funktioniert. Diese Strategie will Palla nun auch für den Gesamtkonzern verfolgen. In der Zentrale am Potsdamer Platz geht bei vielen Leuten die Angst vor dem Jobverlust um. Einige wichtige Posten wurden bereits gestrichen" - während Journalismus wie aus Kindertagen tönt: "Filmreifer Juwelenraub im Pariser Louvre", und einer, der es offenbar nicht kann,  sich selber weiter abkanzelt: "Merz hält an Brandmauer fest". Dann müssen eben sie den Hüpfer machen: "Waldrappe schaffen es über die Alpen". Ihnen nach, müsste das Motto eigentlich hier heißen, wo der Hagel zum Jagen zu tragen ist: "CDU-Basis wünscht sich mehr Rückenwind aus Berlin -
Alle Zeichen auf Wahlkampf beim CDU-Bezirksparteitag Württemberg-Hohenzollern: Kanzleramtsminister Thorsten Frei verbreitet Aufbruchstimmung. Doch es gibt auch Selbstkritik. In Schwendi wird der Vorsitzende Thomas Bareiß im Amt bestätigt". Ihnen genügt das kleine Wasser: "Camper zieht es mehr denn je an den Bodensee", wenn sie nicht hier wieder stranden wollen: "Erneute Sperre am Münchner Flughafen". Die "Wirtschaft" wird poliert, ein Fall für Ex-Anzeigenblattler - "'Meine Tochter ist jetzt die Chefin' - Der Lindauer Schönheitschirurg Werner Mang übergibt die Leitung der Bodenseeklinik an seine Tochter Gloria. Sie führt innovative Neuerungen ein, während Mang bis zum 80. Lebensjahr operieren will. Ein ungewöhnlicher Betriebsübergang". Ob dies und er noch sonderlich ernst genommen werden, gerade ist seine Doktorarbeit dran? "'Ich habe nichts gegen Boomer, aber ...' - Ökonom Marcel Fratzscher hat zuletzt mit seinen Vorschlägen zum Boomer-Soli und einem sozialen Pflichtjahr für Rentner Aufsehen erregt. Im Interview erklärt der DIW-Chef, warum er Boomer so stark in die Pflicht nimmt". Wer oder was beißt womöglich sich hier? "Schwieriger Nachweis: PFAS, die sogenannten Ewigkeitschemikalien, sind zuletzt immer häufiger auch in Deutschland aufgetreten" und "Sind Windkraftanlagen womöglich giftig?" Daheim ist dies keine Sünd': "Tanzmäuse begeistern auf offener Bühne", während nebenan das große Gähnen von Zweifrau herrscht: "Tuttlingen sucht Mieter: Warum so viele Geschäfte leer stehen -  Leerstände, teure Mieten, neue Ideen: Tuttlingens Wirtschaftsförderer Martin Wycisk spricht über die Lage in der Innenstadt. Warum viele Läden schließen – und weshalb trotzdem Potenzial für neue Geschäfte da ist". Spaichingen macht was draus, wo andere damit noch festen: "Aus Fässern werden Weinschränke ... Egon Kupferschmid aus Spaichingen mit seinem Weintemperierschrank aus Fassdauben" und "Von Blasmusik bis Partyhits: Liptingen feiert Weinfest". Auch sonst eher tote Hos', aber die Woche ist ja noch lang: "Neue Bauplätze statt Friedhof und Tennisplatz - Habt ihr noch Bauplätze? Oder Mietwohnungen? Diese Fragen bekommt Rietheim-Weilheims Bürgermeister des Öfteren zu hören", "Puppenpalast zeigt Rotkäppchen in Dürbheim", "Neuer Sendemast schließt ein Funkloch ... Das teilt Anbieter Vodafone mit".

Blumenkübel zur Verkehrsberuhigung entfernt:
"... damit die Sesselfurzer endlich mal merken, worum es geht in Deutschland"
In und um Schwanau im Ortenaukreis rumort es - dabei geht es eigentlich nur um rund 20 Blumenkübel, die der Anstoß für einen öffentlich ausgetragenen Streit zwischen dem Unternehmer Martin Herrenknecht und der Gemeinde sind. Herrenknecht hatte die Kübel entfernen lassen, die die Gemeinde aufgestellt hatte. Sie sollten zur Beruhigung des Verkehrs führen - laut Herrenknecht aber hätten sie eine Gefahr für seine Mitarbeiter auf dem Weg zur Arbeit dargestellt. Bürgermeister Marco Gutmann (parteilos) betonte laut "Südwest Presse", er sei zwar bereit, eine Lösung zu finden, es gebe auch bereits Ideen. "Wenn das aber nicht funktioniert, bin ich in der Pflicht, Recht und Ordnung herzustellen." Herrenknecht hingegen kündigte erneut an, es würden wieder Blumenkübel entfernt werden, sollte die Gemeinde weitere aufstellen. "Die Kübel sind für mich ein rotes Tuch", sagte er. Für den Unternehmer steht fest: "Wenn die jetzt neue Kübel da hinstellen, dann sind die am nächsten Tag alle beim Landratsamt. Die wird der Herrenknecht wieder abbauen, damit die Sesselfurzer endlich mal merken, worum es geht in Deutschland", sagte er der "Südwest Presse". ..
(swr.de. Die Sesselfurzer-Parade in Deutschland zwischen all den Landratsämtern und Rathäusern ist lang, ohne sie  ginge es dem Land besser, das auf Unternehmer angewiesen ist, ohne sie gäbe es nicht einmal Sessel.)

Grüne Verkehrswende
Tempo 30 schadet dem öffentlichen Nahverkehr
Von Olaf Opitz
Eine Auskunft des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für die Alternative für Deutschland bestätigt große Nachteile für den öffentlichen Nahverkehr und Straßenverkehr durch eine radikale Tempodrosselung in den Großstädten... Jetzt gibt es auch noch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine ernüchternde Nachricht für den grünen Kampf gegen den Straßenverkehr. .. „Mögliche negative Folgen einer zunehmenden Tempo-30-Regelung auf Hauptverkehrsstraßen auf einen busbasierten öffentlichen Personennahverkehr, wie beispielsweise längere Fahrzeiten, höhere Kosten, Verlust von Anschlüssen, sind fachlich begründet und durch statistische Daten untermauert“, analysiert der wissenschaftliche Bundestagsdienst in seiner 12-seitigen Auskunft an den AfD-Bundesabgeordneten, die Tichys Einblick exklusiv vorliegt..
(Tichys Einblick. Nur Schnecken denken langsamer als ergrünte Bürgermeister..)

Debatte um Sicherheit und Migration
BW-CDU-Chef Hagel verteidigt Merz nach Stadtbild-Aussage: "In die rechte Ecke gestellt"
Für seine markige Aussage zum "Stadtbild" mit zu vielen Migranten hat Merz viel Kritik einstecken müssen. In BW steht die CDU hinter dem Kanzler. Und geht auf Distanz zur AfD...
(swr.de. Reingefallen: Nun hat sich Hagel mit Dummschwätz als Linker entlarvt und auch, dass er die CDU nicht als rechtskonservative Partei kennt, die sie ja sein soll, oder war Adenauer etwa ein Marx-Jünger?)

Gestürzt und ertrunken? Vermisster Wissenschaftler tot in Bach bei Karlsruhe-Rintheim entdeckt
In einem Waldstück bei Karlsruhe-Rintheim ist ein toter Mann in einem Bach entdeckt worden. Es handelt sich um einen vermissten KIT-Wissenschaftler..
(swr.de. Wissenschaft. Jetzt weiß es jeder?)

"Jedes Tier draußen ist zu dünn"
So hilft die Igelhilfe Nadelkissen in Karlsruhe und Umgebung kranken Igeln in Not
(swr.de. Wenn's kalt wird, hilft Einigeln auch Menschen.)

Turn-WM in Indonesien
Schlechter WM-Auftakt: Deutsche Turner verpassen Einzelfinals
(swr.de.Ist Dabeisein nicht alles?)

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NACHLESE
Die Migration-Wohlfühl-und-Weiter-so-Story
Märchen: Wie der Staatsfunk uns noch immer über 2015 belügen will
Von Matthias Nikolaidis
Zehn Jahre illegale Zuwanderung, größtenteils in die Sozialsysteme, doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kennt weiterhin kein Unrechts- oder Schamgefühl. ...Märchen am laufenden Band – die erzählen öffentlich-rechtliche Medien nun seit einem Jahrzehnt über die Migration und deren illegales Überborden seit 2015. Dass es dabei zunehmend Märchen aus 1001 Nacht werden, wird billigend in Kauf genommen. Auch der neue Doku-Kommentar der Deutschen Welle (25 Minuten, am Freitag auf Phoenix ausgestrahlt) macht da keine Ausnahme, ist eine Art stille Krönung der Methode: „10 Jahre ‚Wir schaffen das‘ – Wie Migration Deutschland verändert hat“ ist weniger Rückblick oder Analyse. vielmehr eine Anleitung zum Weiter-So..
(Tichys Einblick. Zur Antwort macht Deutschland zu oder wandert aus.)
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67.000 moslemische Frauen und Mädchen in Deutschland beschnitten
Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA
In der öffentlichen, medialen und politischen Diskussion rund um das Thema Islam fehlt ein ganz entscheidendes Element: die Auseinandersetzung mit den ideologischen Bestandteilen, aus denen sich der Politische Islam mit seinem umfangreichen Gesetzessystem Scharia zusammensetzt. Es ist die größte gesellschaftspolitische Herausforderung in der westlichen Welt, um in der Auseinandersetzung zwischen freier Demokratie und totalitärer Theokratie bestehen zu können. Wenn man ständig den Schutzmantel über dieses Thema legt und die kritische Diskussion verm,eidet, wird das Problem irgendwann nicht mehr beherrschbar sein. Durch die Scharia sind viele Bereiche betroffen: die Unterdrückung der Frau, die Verfolgung von Minderheiten, die Ablehnung der Demokratie durch ein vorgegebenes Rechtssystem mit eigenem Straf-, Familien- und Erbrecht aus dem 7. Jahrhundert. Die Dimension dieser Bedrohung für unsere freie und liberale Art zu leben und die realen Auswirkungen im täglichen Leben wird von den meisten Politikern der etablierten Parteien hierzulande, insbesondere im linken Bereich, noch nicht einmal ansatzweise begriffen. Einige CDU-Politiker haben sich zwar schonmal verbal richtig geäußert, handeln aber in Regierungsverantwortung nicht. Dies mag mit dem SPD-Würgegriff in der jetzigen Regierungskoalition zu tun haben, entschuldigt aber nicht. Denn es wird absolut nichts unternommmen, um dem Politischen Islam die Schranken aufzuzeigen. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) weist in ihren regelmäßigen Kundgebungen, mit Flugblättern und Artikeln auf die vielfältigen Auswirkungen hin, die durch den Politischen Islam entstehen. Die ersten Opfer dieser Ideologie sind bekanntlich Frauen. Moslemische Frauen sind insbesondere auch durch die Beschneidung betroffen, die durch den Propheten Mohammed islamisch legitimiert wurde. Die letzten, vom zuständigen Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichten Zahlen von 2020 sprechen von knapp 76.000 bekannten Fällen. Die Dunkelziffer bei minderjährigen Mädchen reicht von knapp 3.000 bis 15.000 Fällen.
>>>Weitere Einzelheiten zum Thema, mit einer aktuellen Diskussion bei einer BPE-Kundgebung zwischen Moslems und Irfan Peci (Video oben), in einem ausführlichen Artikel auf der Homepage der BPE…
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir hätten nach der Wiedervereinigung neutral und autark werden müssen. Raus aus der NATO, dafür die Bundeswehr nicht runterwirtschaften. Raus aus der EG/EU, dafür ein reines Freiabkommen über Zölle. Politisch aus dem Weltgeschehen heraushalten, kleine Brötchen backen statt auf Global Player zu machen, dafür sich aber auch nicht das Elend der gesamte Welt aufhalsen. Eine wirklich nachhaltige Wirtschaft mit Zukunftstechnologien Made in Germany und erstklassiger Wissens- und Bildungsvermittlung aufbauen. Ein sicheres, angenehmes Leben in Deutschland schaffen. Offen für Touristen und Geschäftsleute, streng gegen alle, die Deutschland ausnutzen oder uns mit gefährlichen Ideologien schaden wollen, seien es Fremde von außerhalb oder unsere eigenen Politiker.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Selbst nichts leisten und davor flüchten
Die Angst vor den „Populisten“: EU-Spitze plant Großoffensive gegen Rechts
Von Richard Schmitt
Bei dem nächsten bevorstehenden EU-Gipfel sollen zahlreiche Maßnahmen gesetzt werden, um den Aufstieg der "Rechtspopulisten" zu stoppen. Europas Machtstrukturen stehen vor dem größten Umbruch seit Jahrzehnten: Immer mehr Nationen wählen Alternativen zu den alten Parteien, die neuen Konservativen steigen auf – in der EU-Zentrale herrscht Alarmstimmung. Beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel, der an diesem Donnerstag beginnt, wollen die Staats- und Regierungschefs erstmals gezielt Maßnahmen beraten, um den wachsenden Einfluss „rechtspopulistischer“ Bewegungen einzudämmen, berichtet aktuell Politico. Auf der Agenda stehen Themen wie Wohnungsnot, Migration, Verteidigungsausgaben und strengere Regeln für soziale Medien – alles Bereiche, in denen sich alternative Parteien „mit einfachen Antworten“ profilierten...
(Tichys Einblick. Auch Leyen ist ein Laie, gesichert extrem linkspopulistisch. Journalismus-Papst Wolf Schneider erklärte das Wort so: Populismus ist danach eine "opportunistische, volksnahe, oft demagogische Politik", die das Ziel habe, "die Gunst der Massen zu gewinnen". Schneider: "'Volksnah' – was spricht dagegen?" Alles was links ist, spricht und kämpft natürlich dagegen. Sonst merkt noch jemand, dass die Jäger der Elche selber welche sind. "Ein bisschen kurios klingt das schon: um die Gunst der Massen ringen, ist nicht eben dies das völlig legitime Bestreben aller Politiker und Parteien? Und 'volksnah': Klingt das nicht sogar richtig gut in einer Demokratie? So verschiebt sich die Frage darauf, wie man die beiden anderen Eigenschaftswörter definiert: 'opportunistisch' und 'demagogisch'. Opportunismus, das ist, wieder gemäß Duden, 'die allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen'. Das klingt wiederum nicht sehr verwerflich, allenfalls das Wort 'allzu' ausgenommen. Aber wo fängt 'allzu' an? Und wer hat das Recht, es zu definieren? Und wie schlimm ist eigentlich 'Volksverführung'?")

Hoher Ausländeranteil an Verbrechen
Das “Stadtbild” der Kriminalitätsstatistik spricht eine eindeutige Sprache
Von Mario Thurnes
Aktuell führen die linken Parteien mit Kanzler Friedrich Merz eine Scheindebatte, ob die Wörter “Einwanderung” und “Stadtbild” in einem Satz auftauchen dürfen. Worüber sie nicht reden, ist die Kriminalstatistik. Die lässt sich nicht schön labern..
(Tichys Einblick. AQ schlägt IQ.)

Meinungsfreiheit
Murswiek zieht gegen das Wahrheitsministerium vor das Verfassungsgericht
Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts eingelegt. Er bezieht sich auf ein Urteil, das Meinungsfreiheit faktisch den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und staatlicher Gesundheitsbehörden unterordnet. Das Gericht hatte entschieden, es sei zulässig, wenn Online-Plattformen wie Beiträge löschen, die den Positionen der WHO, des Robert-Koch-Instituts oder des Bundesgesundheitsministeriums widersprechen – selbst dann, wenn diese Äußerungen objektiv richtig sind...
(Junge Freiheit. Was hat die WHO von mehrheitlich undemokratishen Staaten mit Recht und Demokratie am Hut, den Deutschland aufsetzen soll?)

DER PODCAST AM MORGEN
IGBCE Kongress: Gewerkschaft will Reiche abkassieren – TE-Wecker am 20. Oktober 2025
Von Holger Douglas
..+++ Energiepreise fressen Industrie auf – Gewerkschaft fordert Reichensteuer statt Ende des Klimawahns +++ Oranienburg wählt Rot – AfD scheitert in Stichwahl +++ Bad Freienwalde: CDU dreht das Ergebnis im letzten Zählbezirk +++ Bündnisse schlagen AfD – Stichwahlen als Sperrriegel +++ Justiz für WHO als Wahrheitsinstanz +++ Mathe runter, Ausreden rauf – IQB-Bericht zeigt Absturz der Bildung +++ Filz mit Folgen: Heute AWO-Urteil in Frankfurt erwartet +++ brennende E-Bike-Akkus – Bewohner über Feuerwehrleiter gerettet, Wohnung unbewohnbar +++ TE-Energiewendewetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Deutschland frisst Seelen auf.)

Peter Grimm
„Brandmauer“ sagen wir nicht mehr!
Aber die Abgrenzung zur AfD wird verstärkt, sagt Friedrich Merz nach der CDU-Präsidiums-Klausur. Sie sei der Hauptgegner der CDU, mit dem es keinerlei Übereinstimmungen gebe. Etwas anderes würden nur wenige „Randfiguren“ behaupten...
(achgut.com.Und Stalin war Papst in Rom.)

Peter Grimm
Geheimtreffen der Sterbehelfer
Folgt die CDU auf ihrem Spitzentreffen dem Kurs von Friedrich Merz, heißt das: Entweder wir schaffen uns selbst ab, wenn wir die Brandmauer nicht überwinden, oder wir verbieten die AfD und schaffen die Demokratie ab...
(achgut.com. Die Naturschutzgebiete der CDU werden immer weniger.)

Klingbeil spricht, Merz kuscht
Ringt die CDU mit sich – oder hat sie längst aufgegeben?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Macht­erhalt um jeden Preis: Deutschland steuert auf eine linke Einheitsfront zu, in der SPD, Grüne und Linke den politischen Wettbewerb ausschalten und oppositionelle Stimmen unterdrücken. Die SPD hat sich in eine ideologisch „woke“ Partei verwandelt, die CDU ist ihr willfähriger Helfer..
(Tichys Einblick. Ist oder hat Merz Flasche leer?)

Wachsende Distanz zur Marktwirtschaft
Regierung plant neue Rechtsform für Unternehmen
Von Thomas Kolbe
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen. Ziel ist es, „verantwortungsvolles“ und „ökologisch nachhaltiges“ Wirtschaften zu fördern. Ein weiterer Schritt, der zeigt, wie sich die Bundesregierung schrittweise von den Prinzipien der Marktwirtschaft entfernt...
(Tichys Einblick. Die sozialistischen nHolzhackerbuam und -mädchen hält kein Merx auf, denn schließlich haben sie eine Wahlverloren und einen Platz in Adenauers Walhalla gewonnen. Noch mehr Bürokratie wagen.)

Großbaustelle Gaza - Demontagehalle Wokeuropa - USA wieder da
Hamburg schafft seinen Wohlstand ab
Großbaustelle Gaza - Demontagehalle Wokeuropa - USA wieder da
Bis die träge Masse sich bewegt, dauert. Vorher muss sich wohl der Wokenwahnsinn ganz überschlagen. Hamburg kann der Kipppunkt dieses Wahnsinns sein, wo eine ganze Hansestadt nicht einmal merkt, wie sie ihren Wohlstand selbst zerschlägt.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Nicht die Götter sind verrckt.)

Protest gegen Merz
Hunderte demonstrieren gegen „Stadtbild“-Äußerung – Thorsten Frei nennt Debatte „surreal“
Wenige Tage nach der Aussage von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild haben Hunderte am Brandenburger Tor in Berlin für Vielfalt und gegen Rassismus demonstriert. Mit Feuerzeugen und Handy-Taschenlampen bildeten die Demo-Teilnehmer am Abend ein Lichtermeer und skandierten „Wir, wir, wir sind das Stadtbild!“ Redner auf einer Bühne direkt vor dem Wahrzeichen warfen dem CDU-Chef und Bundeskanzler eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vor..
(welt.de. Und die reale Donau versickert weiter.)

Woher soll das Geld kommen?
Vom Bürgergeld zur Schuldenfalle – „Der Bund lebt über seine Verhältnisse“
Neuer Name, altes Problem: Aus Hartz IV wurde Bürgergeld, jetzt Grundsicherung – doch billiger wird es nicht. Die Sozialausgaben haben sich in 30 Jahren verdoppelt, während die Investitionen schrumpfen. Die neue IW-Studie zeigt: Der Staat lebt längst auf Pump. .
(Junge Freiheit. Pumpernickel für das Volk!)

Neben der Spur
Wie sich die Öffentlich-Rechtlichen der autoritären Ultralinkenunterwerfen
Von Harald Martenstein
Für Linke wie ARD-Moderator Georg Restle ist das Wort "Zwangsbeitrag" fast ein Nazi-Kampfbegriff..
(welt.de. Ja, Nazis waren links, wann wird er das mal begreifen?)

Matthias Miersch
SPD-Fraktionschef lobt Merz für Abgrenzung von AfD – und sieht Verbot als „ernsthafte Option“
(welt.de. Marx oder Merz, wo ist da der Unterschied?)

Branche im Niedergang
Das Autoland Deutschland retten
Die Autoindustrie steckt im Umbruch – zwischen E-Mobilitätskrise, EU-Verbot für Verbrenner und wachsendem Konkurrenzdruck aus China. Beim Autogipfel im Kanzleramt sucht die Branche nach Halt. Eine Frau spielt dabei eine Schlüsselrolle: VDA-Chefin Hildegard Müller..
(Junge Freiheit. Wo ist Frau Benz? Fahrt Bus oder Bahn und Achtung in den Bahnhöfen.)

Verhaltene Stimmung
Chinas Wirtschaftswachstum verlangsamt sich – Partei berät über Strategie
Das Wirtschaftswachstum in China hat sich im dritten Quartal mit einem Plus von 4,8 Prozent weiter verlangsamt. Das geht aus Daten des Statistikamts der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft hervor. In den ersten beiden Quartalen war die chinesische Wirtschaft noch um 5,4 Prozent beziehungsweise 5,2 Prozent gewachsen. Die Konjunktur in China verliert an Schwung. Ökonomen machen dafür vor allem anhaltende Probleme im Inland verantwortlich, etwa die Immobilienkrise und eine verhaltene Konsumstimmung. Die Ratingagentur S&P schätzt, dass die Verkäufe neuer Häuser im Jahr 2025 um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr und im Jahr 2026 um sechs bis sieben Prozent zurückgehen werden...
(welt.de. Wer soll denn ihr Zeug noch kaufen, wenn in Deutschland das Unvermögen steigt?)

Plagiatsaffäre
Groß-Reinemachen bei „The European“: Wann ist Weimer dran?
Hektisch bereinigt das von Kulturstaatsminister Weimer gegründete Portal „The European“ seine Internetseite. Das führt zu skurrilen Ergebnissen. Die vorgeworfenen Plagiate nennt Weimers Unternehmen einen „demokratischen Beitrag zur Debattenkultur“..
(Junge Freiheit. Oben geht es immer abwärts.)

 

In Filterzigaretten investieren!

Von MEINRAD MÜLLER

Brüssel plant das Verbot von Filterzigaretten. Offiziell für Umwelt und Gesundheit. Und es läuft es wie immer: Erst wird dementiert, dann verboten. Doch 120 Millionen Raucher wollen weiterhin rauchen. Wenn das Angebot von Filterzigaretten verschwindet und die Nachfrage bleibt, explodiert der Preis. Das ist kein Gefühl, das ist Marktphysik. Das ist die wahre Kunst, in Sachwerte zu investieren. Und Tabak ist zudem ein Verbrauchsgut und wird nachgekauft.

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 verlor die Reichsmark massiv an Wert. Doch Zigaretten blieben begehrt und wurden zur Ersatzwährung, zur sogenanntn „Zigarettenwährung“. Für eine Zigarette zahlte man bis zu 20 Reichsmark. Zigaretten kauften Essen, Kleidung und Handwerksarbeit. Wer Zigaretten besaß, hatte Kaufkraft. Wer viele besaß, hatte eine Bank im Keller. Geschichte zeigt: Wenn der Staat den Markt zerstört, entsteht automatisch ein Schwarzmarkt. Und dort wird richtig gezahlt.

Heute kostet eine Packung acht Euro. Wenn die EU Filter kippt, wird sie zum Raritätengut. 50 Euro pro Packung sind dann kein Schock, sondern normal und in Engpässen sind 80 oder 100 Euro möglich. Das bedeutet Renditen von 500 bis 1000 Prozent. Nicht in zehn Jahren, sondern sofort nach dem Verbot. Das ist keine Theorie, sondern dieselbe Mechanik wie 1945: Knappheit bestimmt den Preis. Raucher hören nicht auf – sie zahlen mehr.

Zigaretten für 100.000 Euro im Keller = private Notenbank
Zigaretten haben einen Vorteil: Sie sind klein, stapelbar, lange haltbar und jederzeit tauschbar. 100.000 Euro entsprechen 12.500 Packungen. Das Volumen liegt bei etwa 1,3 Kubikmetern. Mit Kartons und Regalen rund zwei Kubikmeter. Ein einzelnes Kellerregal reicht. Natürlich erzählt man niemandem, dass man fünf Kubikmeter Stangenware zu Hause hat. Wer das besitzt, hat kein Lager, sondern eine Notenbank. Denn wenn Brüssel verbietet und die Supermarktregale leer bleiben, stellt sich nur noch eine Frage: Nicht ob jemand zahlt – sondern wie viel.

Zigaretten sind nicht nur Genussmittel. Sie sind Tauschmittel, Krisenwährung und Krisenvorsorge in Reinform. Sie haben schon einmal ganze Volkswirtschaften stabilisiert. Und sie werden es wieder tun, sobald die EU die Bürger weiter drangsaliert. Zigaretten als Investmentchance, wer hätte das je gedacht.
(pi-news.net)

Interview mit Thomas KemmerichI

Von Annette Heinisch

Herr Kemmerich, Sie sind nach Ihrem Austritt aus der FDP neuer Vorsitzender von “Team Freiheit” geworden. Sind Sie der deutsche Milei?

Kemmerich: Wenn wir Mileis Haarschopf gegen meine Cowboystiefel tauschen und im Hinterkopf behalten, dass unsere beiden Länder nicht deckungsgleich sind, nehme ich den Ball gern auf. Deutschland braucht ebenso wie Argentinien mehr Freiheit, Eigenverantwortung und eine drastische Reduzierung des Staates. Team Freiheit ist die Speerspitze der Freiheit in Deutschland.

Sie sagen, Sie wollen «ein völlig neues, bislang fehlendes politisches Angebot unterbreiten». Wie sieht das konkret aus?

Kemmerich: Team Freiheit ist eine Anti-Partei, die strukturell neue Wege geht und auf diese Weise fähige Bürger für Politik begeistert, die bei herkömmlichen Parteien stets abwinken. Wir holen Unternehmer, Bürger mit Kompetenz und Erfahrung auf unsere Listen, die selbst aber parteifrei bleiben. Die Parteimitglieder selbst kandidieren nicht, sondern wählen die Kandidaten aus. So trennen wir endlich wieder die operative Ebene der Abgeordneten von der Aufsichtsebene der Partei – ein Prinzip, das in der Wirtschaft erprobt und erfolgreich ist.

Politisch füllen wir das freiheitliche Vakuum, denn wir sind nicht der Staat, sondern der Souverän. Bürger sollen sich wieder ohne Angst vor staatlicher Verfolgung frei äußern können!

Wir werden die Staatsquote schrittweise auf 25% reduzieren, günstige Energieproduktion ohne ideologische Scheuklappen befördern und die Wirtschaft kurzfristig von unsinnigen Regeln befreien. Der Sozialstaat wird umgebaut, Fehlanreize werden beseitigt, illegale Einwanderung unmöglich gemacht. Wir werden Subventionen streichen, damit der Markt wieder regeln kann.

Zurück zu Milei: Sein politisches Konzept beruht auf zwei Säulen. Erstens: Das Menschenbild, das sich durch Achtung den Mitmenschen gegenüber auszeichnet und ihnen die Macht über ihr Leben zurückgeben will. Und zweitens: Wirtschaftliche Freiheit, in der Milei das Ende staatlicher Lenkung als Voraussetzung von Wohlstand sieht, den die Ärmsten am dringendsten brauchen. Wie stehen Sie zu diesen beiden Säulen, sehen Sie es ähnlich oder anders und wie sieht das konkret aus?

Kemmerich: In Argentinien belebt Präsident Milei das Erfolgsmodell Marktwirtschaft in erstaunlicher Geschwindigkeit wieder, das wir aus der Ära Ludwig Erhardts bereits kennen. Genauso fokussiert wie er setzen auch wir auf Freiheit und Marktwirtschaft. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir glauben an die Mündigkeit und Gestaltungskraft des Einzelnen. Die bisherige Politik der Gängelung ist zutiefst illiberal, daher Schluss mit der Verbotspolitik, die uns vorschreibt, wie wir zu heizen oder zu fahren haben. Wer Verantwortung übernimmt, darf auch frei entscheiden.

Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass heute Politiker aller Parteien mehr staatliche Lenkung, also Planwirtschaft, schönreden, wenn wir das eklatante Scheitern des Sozialismus überall hinter dem Eisernen Vorhang so deutlich vor Augen haben. Staatliche Lenkung ist dysfunktional, macht unfrei und arm. Nahezu jeder Arbeitnehmer kann das schwarz auf weiß am Monatsende auf dem Gehaltszettel sehen. Daher nützen mehr Freiheit und weniger Staat zuerst der breiten Mitte an fleißigen Bürgern. Streichen wir einfach NGO-Finanzierungen, sichtbar unsinnige Förderprojekte im In- und Ausland und Genderlehrstühle, dann werden Milliarden frei, die den Bürgern gehören.

Nächstes Jahr stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Gerade Baden-Württemberg hat als Auto-Standort viele Federn lassen müssen. Wie soll das geändert werden?

Kemmerich: In diesen Tagen wird unsere Team Freiheit-Liste für die Landtagswahl in Rheinland – Pfalz aufgestellt. Für Baden – Württemberg stehen die Kandidaten bereits fest; Spitzenkandidatin für Team Freiheit ist die Unternehmerin und Ex – FDP – Politikerin Sarah Zickler.

Vor allem in Baden-Württemberg stirbt aktuell der Mittelstand wegen einer völlig verkorksten Energie- und Regulierungspolitik. Unsere Firmen brauchen JETZT günstige Energie und freie Hand, um die Schäden der ideologischen Bevormundung aus Berlin und Brüssel zu beseitigen. Ein Moratorium für Regulierung aller Art – ob bei neuen Technologien wie KI oder auch beim Bau von dringend benötigten Wohnungen – würde dabei helfen. Auch in Baden-Württemberg frisst Verwaltung das Steuergeld aller. Wir sind sicher, dass etliche Ministerien hier verkleinert oder abgeschafft werden können.

Migration ist in allen Bereichen ein großes Thema. Wie wollen Sie dieses Problem in den Griff bekommen?

Kemmerich: Zehn Jahre nach Merkels Sündenfall sind die absehbaren Migrationsprobleme in der Breite der Gesellschaft angekommen. Jetzt muss es darum gehen, schnell das Asylrecht der Realität anzupassen und ein echtes Einwanderungsrecht zum Beispiel nach kanadischem Vorbild zu schaffen. Die Migration muss durch den radikalen Abbau finanzieller Anreize eingedämmt werden. Das bedeutet auch, die europäischen Grenzen jetzt erst einmal weitgehend zu schließen.

Gleichzeitig muss der Rechtsstaat repariert werden. Die in jedem Bundesland neu geschaffenen Stellen bei Staatsanwaltschaften für die Verfolgung von Meinungsdelikten im Netz gehören abgeschafft und Ressourcen umgeleitet. Straftäter, Bandenkriminelle und islamistische Terroristen müssen schnellstens außer Landes geschafft werden. Wer ohne Angelschein erwischt wird, wird hart bestraft, aber gleichzeitig laufen hier Straftäter mit mehreren Hundert Einträgen in ihrem Strafregister frei herum, weil man sie nicht abschieben kann oder will.

Ich finde, auch die Einbürgerungen auf Landesebene sollten aus unserer Sicht vorerst ausgesetzt werden. Mittelfristig ist auf europäischer und nationaler Ebene eine komplette Überarbeitung des Asylrechts überfällig, der individuelle und damit einklagbare Anspruch ist nicht zu halten.

Gibt es eine Strategie für die Krise auf dem Wohnungsmarkt?

Kemmerich: Der Wohnungsnotstand ist eine direkte Folge ausgeuferter Bürokratie und ungezügelter Zuwanderung. Unsere Lösung ist mehrstufig:

Wir müssen die Bauvorschriften entrümpeln, damit Bauen einfacher und günstiger wird. Normen und Standards müssen auf das notwendige Minimum reduziert werden, um schnell  bezahlbaren Wohnraum für unsere Bürger zu schaffen.

Außerdem können Steuern wie die Grunderwerbssteuer gesenkt werden, um privaten Erwerb von Wohneigentum zu fördern. Vermieter von Wohnungen können steuerlich entlastet werden, anstatt sie – wie seit vielen Jahren – weiter mit Auflagen zu belasten. Je mehr der Staat sich auch aus dem Wohnungsbau heraushält, desto besser.

Wagen wir doch einen Blick auf die Außenpolitik, wie steht das Team Freiheit zu den multipolaren globalen Krisen?

Team Freiheit steht für die Verteidigung des freien Westens und des kulturellen Abendlands. Da Russland völlig unabhängig von der Vorgeschichte in diesem Krieg der Aggressor ist, halten wir die Unterstützung der Ukraine für richtig, auch wenn wir die Sanktionspolitik für fehlgeleitet halten, da sie Russland in die Arme Chinas getrieben hat. Realistisch können weder wir Deutschen allein noch die EU die Ukraine wirkungsvoll unterstützen. Ohne die NATO, das heißt eben auch ohne die USA, sind wir nicht in der Lage, eine Lösung dieses Konflikts herbeizuführen. In diesem Zusammenhang erinnere ich immer gerne an den sehr wirksamen sogenannten NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979, den Hans-Dietrich Genscher mit ausgehandelt hatte. Wir brauchen einen Zweiklang aus militärischer Stärke und diplomatischem Geschick.

Wir stehen auch eindeutig an der Seite Israels und sehen demzufolge eine sogenannte Zwei-Staaten-Lösung und die damit verbundene Anerkennung von Gaza als Staat sehr kritisch.

Abschließend die Frage, welche die Gemüter bewegt: Die Brandmauer.

Für uns gibt es keine Brandmauer! Die Brandmauer ist ja in Wirklichkeit eine Staumauer, hinter der sich die ungelösten Probleme aufstauen.

Uns geht es um Sachthemen. Wir haben rote Linien, unsere wichtigste rote Linie heißt Freiheit. Die Leitlinie ist: Im Zweifel für die Freiheit. Wer uns dabei unterstützt, ist unser Verbündeter.
(vera-lengsfeld.de)

Chancen auf Asyl für deutsche Meinungsverfolgte in den USA?

Von David Cohnen

Der Aufsatz von Dr. David Berger mit dem Titel "Trump: Asyl für politisch verfolgte Migrationskritiker aus Deutschland!" (veröffentlicht am 18. Oktober 2025) berichtet über Pläne des US-Präsidenten Donald Trump, politisch verfolgten Europäern - insbesondere Deutschen, die sich kritisch gegenüber Migration äußern - künftig politisches Asyl in den USA zu gewähren.

Laut Angaben der New York Times und des Telegraph, auf die sich der Artikel bezieht, bereitet die US-Regierung derzeit eine Neuausrichtung des amerikanischen Einwanderungssystems vor. Diese Reform soll unter anderem englischsprachigen und europäischen Bewerbern Vorrang geben, die sich voraussichtlich gut integrieren könnten und in ihren Heimatländern unter Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder politischer Verfolgung leiden - etwa wegen kritischer Äußerungen zur Migrationspolitik oder der Unterstützung konservativer Parteien.

Der Artikel zitiert Trumps Rede vor den Vereinten Nationen, in der er die europäische Migrationspolitik scharf kritisierte: Europa "zerstöre sich selbst" durch unkontrollierte Einwanderung. Außerdem wird berichtet, dass das Weiße Haus die Entscheidung des deutschen Außenministeriums, die AfD als rechtsextrem einzustufen, kritisch sieht.

Der Jurist Ralf Höcker bewertet die Aussichten einer solchen US-Regelung als nicht unrealistisch, da bereits weiße Südafrikaner, die in ihrem Land Diskriminierung erfahren, Schutz in den USA erhalten haben. Ergänzend führt der Artikel aus, dass die Unterstützung der Antifa durch deutsche Steuergelder die Bundesrepublik aus Sicht der USA zu einem Schurkenstaat machen könnte.

>>>Der vollständige Aufsatz ist unter folgendem Link abrufbar:
Philosophia Perennis - Trump: Asyl für politisch verfolgte Migrationskritiker aus Deutschland!
Ein Twitter-Beitrag von David Berger findet sich hier:
Tweet von Dr. David Berger