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(tutut) - Walter Lippmann, die Ikone des amerikanischen Journalismus des 20. Jahrhunderts, spielte laut Slavoj Žižek, slowenischer Philosoph,  eine Schlüsselrolle für das Selbstverständnis der US-Demokratie. "Trotz seiner fortschrittlichen politishcen Haltung vertrat er eine Theorie der öffentlichen Medien, die einen beklemmenden Wahrheitseffekt hat. Er prägte den Begriff des manufacturing consent, der Fabrikation von Konsens".  In seinem Buch "Public Opinion (1922), Öffentliche Meinung, meinte er, eine 'herrschende Klasse' müsse sich erheben und der Herausforderung stellen, denn wie Platon betrachtete er die Öffentlichkeit als große Bestie oder verwirrte Herde, die sich im Chaos lokaler Meinungen verrenne. Das dürfte Deutschland jetzt ganz gut treffen. Eine "spezialisierte Klasse regiert die Herde der Bürger. Denn die sind ja der Hauptmangel der Demokratie, wenn es ihnen an Kompetenz fehlt. Gerade laufen sie wie Schafe ihren Hirten hinterher, geradeaus, immer dorthin, wo sich vor ihnen Ärsche bewegen. Der Autor: "Wir tun so, als ob wir frei wären und uns frei entscheiden könnten, und akzeptieren dabei nicht nur stillschweigend, sondern fordern regelrecht, daß ein (in die Form unserer freien Rede eingeshriebenes) unsichtbares Gesetz uns diktiert, was wir tun und dienen sollen. Wie Marx bereits vor langer Zeit erkannte, liegt das Geheimnis in der Form selbst. In diesem Sinne ist in einer Demokratie jeder normale Bürger ein König - aber ein König in einer konstitutionellen Demokratie: ein König, der nur formell entscheidet und dessen Funktion darin besteht, Verordnungen zu unterzeichnen, die ihm von der ausführenden Verwaltung  vorgelegt werden. Das Problem demokratischer Rituale gleicht daher dem großen Problem der konstitutionellen Monarchie: Wie läßt sich die Würde des Königs wahren? Wie kann man den Anschein aufrechterhalten, daß der König tatsächlich entscheidet, obwohl jeder weiß, daß es nicht so ist? Was wir die 'Krise der Demokratie nennen, entsteht folglich nicht, wenn die Leute aufhören, an ihre eigene Macht zu glauben, sondern, im Gegenteil, wenn sie den Eliten nicht mehr vertrauen, die sich an ihrer Stelle auskennen und die Marschrichtung vorgeben sollen, wenn bei den Leuten die Angst aufkommt, daß 'der  (wahre) Thron leer ist' und die Entscheidung nun wirklich bei ihnen liegt. 'Freie Wahlen' beinhalten demnach also immer einen minimalen Aspekt von Höflichkeit: Die Machthabenden tun höflich so, als hätten sie nicht wirklich die Macht, und bitten uns, frei zu entscheiden, ob wir sie ihnen geben wollen". Die Praxis sieht längst anders aus, gerade entstehen immer mehr Parteien, so dass  der Ruf nach einem König oder gar Führer lauter werden dürfte.  Aber, der Philosoph gibt Entwarnung: "Es gibt keinen Grund, demokratische Wahlen zu verachten; es ist nur wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, daß sie nicht per se ein Indikator der Wahrheit sind - gewöhnlich spielen sie mehr oder weniger die von der hegemonialen Ideologie bestimmten Meinungen wider. .. Es kann demokratische Wahlen geben, die ein Wahrheitsereignis darstellen  - Wahlen, bei denen die Mehrheit plötzlich aus der skeptisch-zynischen Trägheit  'erwacht' und gegen die hegemoniale Meinung stimmt; die Tatsache, daß ein solch überraschendes Wahlergebnis eine Ausnahmeerscheinung bleibt, zeigt allerdings, daß Wahlen als solche kein Medum der Wahrheit sind". Wersich an das altedeitshe Srichwort "DieZeitung ist eine Lügnerin"

wird nicht enttäuscht werden. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu lesen, allenfalls auf den hinteren Plätzen: "Neue Bauernproteste in der Region
Weiter Streit um Agrardiesel - Landwirte wollen Bundeshaushalt kippen - 80 Prozent der Baden-Württemberger haben Verständnis". Und was ist mit "christlicher Kultur und Politik", einer Journalismusmonstranz? Wie er's will, ein Ex-Priester und Redakteur. Erst sein Wink mit dem Leidpfosten, Evangelegensind auch nicht besser als Katholen: "Tiefe Schuld endlich annehmen - 9355 Kinder und Jugendliche sind seit 1946 in der evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland nach einer Hochrechnung sexuell missbraucht worden. Die Zahl der Beschuldigten liegt bei 3497: Unter führenden Protestanten hatte bis zur Veröffentlichung der Forum-Studie niemand damit gerechnet, dass fast 10.000 Missbrauchsopfer zu beklagen sind. Das Entsetzen wird sich fortsetzen: Nach Angaben der Wissenschaftler zeigt die Untersuchung nur die 'Spitze der Spitze des Eisbergs'“. Und das in der Hitze der geistigen Umnachtung Deutschlands. Er kann noch anders, eines seiner Lieblingsmetiers: "Ulmer General fordert Wehrpflichtdebatte -
Nato-Chefplaner Sollfrank will Widerstandsfähigkeit Deutschlands erhöhen". Zack, Zack! Die Leserbastelstube allerdings zieht dagegen, nicht früh genug kann der Mensche ideologisch unaufgekärt der Obrigkeit ihr Untertan werden: "'Mini-Kirche' feiert Gottes Schöpfung - Einmal im Monat findet in der Stadtkirche in Tuttlingen die  'M'ini-Kirche' statt. Es ist ein liebevoll vorbereiteter Gottesdienst für kleine Kinder und ihre Familien. Hier wird gesungen, geklatscht, gelauscht und gebastelt. Dass es am Schluss noch was zu Knabbern gibt, kommt bei den Kleinen besonders gut an. Im Januar stand die Schöpfung im Vordergrund. Gemeinsam haben wir gestaltet, was alles zu Gottes guter Schöpfung gehört. Mit Hilfe der Kinder entstand dabei ein eindrucksvolles Bodenbild mit echt leuchtendem Sternenhimmel". Was Wissenschaftler so alles finden, "freie" Literaturwissenschaftlerin mit Doktor war unterwegs, es gab schon früher Menschen: "Was hierbei gefunden wurde, ist sensationell: 13 Gräber aus mehreren Epochen wurden insgesamt geborgen. Und zwar sechs sogenannte Brandschüttungsgräber aus der mittleren Bronzezeit mit typischen Gegenstand-Beigaben wie etwa Trinkgefäße, eine Vase mit Verzierungen und Inhalt und ein Bronzemesser. Aus der Spätbronzezeit, die eine Urnenfelderkultur pflegte, stammen drei Urnengräber. Schließlich wurden noch vier Körpergräber aus dem Frühmittelalter beziehungsweise aus der Alemannenzeit geborgen". Und das im Dorf Rietheim-Weilheim bei TUT mit einem evangelischen und einem katholischen Teil.  Nicht  nur die Donau versickert zurück ins Badische.  Alles hat Vergangenheit.  Und dem Glaubenmuss hin und wieder nachgeholfen werden. Erst war eine "Verteidigungsexperin" da, nun kommt er, der gerade nach Verbot der AfD-Jugend und nicht der Grünen  ihrer Jugend gerufen hat: "Andreas Schwarz kommt nach Tuttlingen - Grüner Fraktionsvorsitzender im Gespräch mit den Handwerkern und mit Halbzeitbilanz". Jubel, Trubel, Heiserkeit bei den Tastatören des Lokaljournalismus: "Volles Programm für Andreas Schwarz: Der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion kommt am Montag, 5. Februar, nach Tuttlingen und trifft sich dort zunächst zu einem Austausch mit der Kreishandwerkerschaft in der Beruflichen Bildungsstätte Tuttlingen BBT. Dies teilt die Pressestelle der Grünen in Tuttlingen und Rottweil mit. Ab 19 Uhr ist dann die Öffentlichkeit eingeladen: In der Stadthalle Tuttlingen wird Andreas Schwarz unter dem Motto 'Grün wirkt! Unser Plan für Baden-Württemberg!' eine Halbzeitbilanz ziehen". THE ÄLÄND

hat Baden-Württemberg ersetzt, niemand braucht Bildung, was haben sie  noch vor, sie haben sich schon verrannt: "Tuttlingen demonstriert gegen Rechts - Organisator erwartet um die 500 Menschen am Samstag, 3. Februar, auf dem Marktplatz". So geht Presse. Oder ist sie schon gegngen, wenn 5. Macht die 4. Ersetut. Propaganda, Propaganda, Propaganda. In vielen Städten gehen gerade Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremisten zu setzen. In Tuttlingen ist es nun auch soweit: Für Samstag, 3. Februar, 10.30 Uhr, ist eine Demo auf dem Marktplatz angemeldet. Initiator ist der Grünen-Kreisrat und -Gemeinderat Hans-Martin Schwarz. 'Es ist einfach wichtig, dass Tuttlingen Flagge zeigt, bei unseren vielen Nationen. Wir wollen Teil der Bewegung sein“, sagt er. Anlass sind, wie bei den bundesweiten Demonstrationen, die Nachrichten über das Geheimtreffen von Rechtsextremisten vor einigen Wochen in Potsdam. Teilnehmer sprachen sich dort dafür aus, Menschen mit Migrationshintergrund abzuschieben, auch wenn sie einen deutschen Pass haben. Diese Aussagen 'sind einigen ins Mark gefahren. Die Angst greift um sich', sagt Schwarz. Dagegen gelte es nun aufzustehen". Berichten, was nicht ist. Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung. Nazis, Grünzis, wer kennt sich da noch aus? "Eine Lüge, die oft genug erzählt wird, wird irgendwann zur Wahrheit". Das hat er gesagt, Joseph Goebbels, der war Propagandaminister.  Wenn oben "Spaichingen" draufsteht, was ist dann drin? "Gemeinderat Spaichingen berät zum Angergarten - Unter anderem um den Angergarten wird es in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag, 29. Januar, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses gehen. Nach der Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse wird der Gemeinderat den Jahresbericht 2023 des Freibads entgegennehmen. Dann wird er die Teilfortschreibungen im Regionalplan zu Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaik beraten, bevor es um die Umsetzung der Freiflächenplanung für den Angergarten hinter dem neuen Hotel 'Q' geht". Wer sich die Mühe macht, soweit vorhanden, eventuelle Vorlagen zu dieser Sitzung zu finden, muss wissen, dass Information der Öffentlichkeit ignoriert wird, gegen die Absicht des Gesetzgebers: "Gemeindeordnung § 41b - Veröffentlichung von Informationen - (1) Die Gemeinde veröffentlicht auf ihrer Internetseite Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. . (2) Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass hierdurch keine personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart werden. Sind Maßnahmen nach Satz 2 nicht ohne erheblichen Aufwand oder erhebliche Veränderungen der Beratungsunterlage möglich, kann im Einzelfall

Warum Windräder hinterm Zundelberg, wenn es auch mittendrauf geht?

von der Veröffentlichung abgesehen werden. .. (4) Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen den Inhalt von Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahrnehmung ihres Amtes gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit bekannt geben." Windräder auf dem Zundelberg im grünen Energiewahn,  wäre das kein Thema, vor einer solchen Sitzung zu diskutieren? Oder ist der Berg bereits abgeschrieben, seit dort Radfahrer ihrem Sport huldigen, ohne dass irgndwelche grüne Weltretter etwas dagegen haben? Wanderer haben aufzupassen! Und auch die Possen um ein Hotel wären es wert, sich mit ihnen zu beschäftigen, bevor ein Gemeinderat einem Rathaus wunschgemäß den Abhaken liefert. Und das angesichts bevorstehender Kommunalwahlen. Ist Politik, wenn ein Gemeinderat etwas beschließt und eine Verwaltung das Gegenteil macht? Wozu noch wählen? Das Spaichinger Krankenhaus ist zu, "Geflüchtete" aus der Ukraine wohnen gegen einen Gemeinderatsbeschluss darin, aber die bestmögliche Gesundheitspolitik lehnt sich an schlechte Vorbilder an. Nun wird seit bald fünf Jahren herumgedoktert. Botin unterm Dreifaltigkwitsberg, eine der eifrigsten Klappe-Zu-Betreiber kommt nun mit der Kreispropaganda, nachdem der Löcher immer mehr werden: "Verein für 'Donaudocs Nord' in den Startlöchern - Ausweitung der Initiative auf den nördlichen Landkreis war vor eineinhalb Jahren schon Idee im Verein - Hausärzte sind im Landkreis Tuttlingen immer noch begehrte Menschen. Vor allem im nördlichen Landkreis sind Sitze vakant oder deren Inhaber schon nahe des Rentenalters. Jetzt soll das erfolgreiche Donaudocs-Modell mit einer vom Landkreis finanzierten Stelle auch hierhin ausgeweitet werden". Amtet ein Zauberlehrling im Landratsamt? "Walle! walle Manche Strecke, Daß zum Zwecke  Wasser fließe, Und mit reichem, vollem Schwalle  Zu dem Bade sich ergieße!" Wann merkt das Volk, dass die Wanne voll ist und überläuft? Bemerkenswert: "Karlsruher OLG-Präsident Müller wirbt für mehr KI in der Justiz". Natürlich, hat der was gemerkt unter Ihrerseits?  Und wann fängt das Deutsche Volk zu rechnen an, da es immer weniger wird? "Bevölkerung wächst weiter - Zuwanderung lässt Zahl auf 84,7 Millionen steigen - Ende 2023 haben in Deutschland 84,7 Millionen Menschen gelebt. Damit wuchs die Bevölkerung um gut 0,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Zuwachs entspreche dem Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2021. Er war deutlich geringer als 2022, als vor allem wegen zahlreicher Flüchtlinge aus der Ukraine die Bevölkerung um 1,1 Millionen Menschen gestiegen war". Die altbekannte Flüchtlingslüge. Kindisch  geht Deutschland unter: "... und der krumme Geburtstag - Kassetten, Schallplatten und CDs waren es, die den Erfolg begründeten - doch auch im Streaming-Zeitalter gibt es 'Die drei ???'. 2024 wird für Deutschlands erfolgreichste Audio-Reihe das Jahr der etwas ungeraden Jubiläen: 45 Jahre wird sie alt und am heutigen Freitag erscheint Fall 225. „Die drei ??? und der Puppenmacher“ spielt ausnahmsweise nicht in Rocky Beach, sondern mitten in Arizona. Der Erfolg von Justus, Peter und Bob hält an - und sogar Regisseurin Heikedine Körting staunt darüber". Olaf, Robert und Christian.Die drei von der Zankstelle nicht vergessen. Ohne sie wäre Zeitung noch leerer. Ein königliches Vergnügen!

Hof in Löffingen als bester Bio-Bauernhof ausgezeichnet
Der Löffinger Haslachhof hat den Bundeswettbewerb des Ökologischen Landbaus gewonnen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeichnete den Bioland-Betrieb gestern auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin aus. Der Haslachhof in Löffingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) erhält dafür ein Preisgeld von 12.500 Euro. Der Bauernhof versorgt mit seiner Biogasanlage 4.000 Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde mit Strom - mit Mist aus dem Stall. Die Leistung liegt bei 2,6 Megawatt.
(swr.de. Grüner Mist. Und sonst nichts?)

Typ G95A1
Bundeswehr: Neues Sturmgewehr ist nicht treffsicher
Die Bundeswehr sieht sich mit einer neuen Gefahr konfrontiert: ihrem eigenen Sturmgewehr. Denn das neue G95A1 ist nicht treffsicher. Die Suche nach dem Schuldigen ist kurz..Dem Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer drohe nun die Ablösung. . Im kommenden Jahr sollen die ersten Exemplare des G95A1 von Heckler & Koch ausgeliefert werden. Die Ausrüstung besteht aus der Basiswaffe für 2.200 Euro, einem Optikmodul für 1.200 Euro und Lichtlasermodul für 1.650 Euro. Hochgerechnet auf die über 180.000 aktiven Soldaten der Bundeswehr ein Kostenpunkt von rund 900 Millionen Euro.
(Junge Freiheit. Soll denn jemand damit getroffen werden?)

Gedenkstunde des Landtags für Opfer des Nationalsozialismus
Morgen (Samstag) ist der bundesweite Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Aus diesem Anlass findet heute (Freitag) Vormittag in Karlsruhe eine Gedenkstunde des Landtags von Baden-Württemberg statt. Dann soll an die badischen Jüdinnen und Juden erinnert werden, die zu den Opfern der ersten großen Deportationsaktion im Deutschen Reich gehörten. Im Oktober 1940 verhaftete und verschleppte die Gestapo allein hier in kürzester Zeit tausende jüdische Bürgerinnen und Bürger. Bei der Gedenkstunde im Konzerthaus Karlsruhe will unter anderem Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprechen. ..
(swr.de. Eine Muslimin erklärt dem Deutschen Volk Geschichte? Wieder eine Stunde der Unbildung und von Scheinheiligen, die ständig Links und Rechts verwechseln. Keine Deutschen unter den Opfern des linken Nationalsozialismus?)

Neun Verletzte nach Karambolage auf A5 bei Freiburg
Neun Menschen sind gestern Abend bei einem Zusammenstoß mehrerer Autos auf der A5 bei Freiburg verletzt worden. Es handle sich eher um leichtere Verletzungen, sagte ein Polizeisprecher. Lebensgefährlich verletzt wurden demnach niemand. Beide Fahrstreifen in Richtung Karlsruhe wurden gesperrt. Der Verkehr wurde über eine Abfahrt umgeleitet. Der Sachschaden wird auf einen mittleren fünfstelligen Betrag geschätzt. Wie es zu der Karambolage kam, war noch unklar.
(swr.de. Wenn Verkehr sich vervielfacht, aber Infrastruktur Politik nichtinteressiert, dannkracht es haltjeden Tag auf der A5.) Jetzt alles klar, was vorher unklar war - oder können die kein Deutsch mehr?)

Sperrung der A81 zwischen Neuenstadt und Möckmühl
Ab heute Abend um 20 Uhr wird die A81 zwischen den Anschlussstellen Neuenstadt am Kocher und Möckmühl (beide Kreis Heilbronn) in Richtung Heilbronn voll gesperrt. Grund sind Arbeiten an der Kochertalbrücke.
(swr.de. Welcher Tag ist "heute"? Linksgrünes Flickzeug.)

Schülerin mit Messer getötet – Opfer zeigte Tatverdächtigen im November an
(welt.de. Was nun Herr Strobl? Noch immer keine Zeit, zu gehen? Leser-Kommentar: "Amerikanische Verhältnisse bereits in Deutschland. Wer diese schreckliche Meldung redaktionell betreut hat, sollte sich mal fragen, ob der reißerische Text bei dem Verbrechen angebracht ist. Dass nach erfolgter Strafanzeige nichts passiert ist, zum Schutz des Opfers, bedarf wohl einer Klärung. Die Politik ist, mit Ausnahme der Gedanken bei den Betroffenen, einmal mehr unfähig, solchen Entwicklungen entsprechend zu begegnen".)

Einsatz auf dem Münsterplatz beendet
Mutmaßliche Geiselnahme in Ulm: Polizei nimmt Mann fest
Nach Angaben der Polizei hat der Täter versucht, das Café in der Ulmer Innenstadt mit einer Geisel zu verlassen. Daraufhin gaben Polizeibeamte Schüsse ab und nahmen den mutmaßlichen Geiselnehmer fest. Die Geisel blieb äußerlich unverletzt. Ob der Täter dabei verletzt wurde, ist unklar.
(swr.de. In THE ÄLÄND ist der Teufel los.)

„Armutszeugnis für unsere Demokratie“
Ex-SWR-Intendant kritisiert öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Einem ehemaligen SWR-Intendanten platzt der Kragen. In scharfen Tönen kritisiert er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zum Umgang mit der AfD hat er eine klare Meinung. Der ehemalige SWR-Intendant Peter Voß hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeworfen, unausgewogen zu berichten. Es brauche „weder flammende Bekenntnisse noch naheliegende Annahmen, sondern nüchterne Situationsbestimmungen unter Abwägung aller relevanten Fakten und Argumente – auch solcher, die vermeintlich ‚den falschen Leuten‘ nützen“, schrieb der 82jährige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Andernfalls verkämen Nachrichten zur Bevormundung der Bürger. Mit Blick auf die AfD betonte er, sie gehöre zur deutschen Gesellschaft – genauso wie „Klimakleber, treckerfahrende Straßenverstopfer und streikwütige Lokführerfunktionäre“. ..
(Junge Freiheit. Der hat sein Schäfchen im Trockenen, kann nun Meinung wagen.)

Ermittlungen gegen rechtsextreme "Reconquista 21"
Mehrere Polizeipräsidien in Baden-Württemberg ermitteln gegen die Gruppe "Reconquista 21", die der rechtsextremen "Identitären Bewegung" zugeordnet wird. Dabei geht es um eine Reihe von Delikten, die einen rassistischen Hintergrund haben. Die Gruppe war laut Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart anfänglich als "Identitäre Bewegung Schwaben" bekannt.
(swr.de. Und Links regiert das Land. Noch Fragen?)

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Bauern-Proteste in Berlin
Traktor-Korso vor Parteizentrale der Grünen
Die Bauern sind noch nicht fertig mit Berlin. Jetzt wollen sie ihrem Ärger direkt vor den Parteizentralen Luft machen. Autofahrer müssen in der Hauptstadt erneut mit Verkehrsbehinderungen durch Traktoren rechnen.
(welt.de. Rechtsverkehr gegen linke Geisterfahrer.)

Unmut gegen die EU
Bauernproteste stellen Frankreich auf den Kopf
Von Redaktion
In Frankreich erreichen die Bauernproteste mit einer Blockade Pariser Autobahnen einen neuen Höhepunkt. Präfekturen schütten die Bauern mit Heu, Autoreifen – und Dung zu.,,Hinsichtlich neuer Blockaden in den kommenden Tagen sagte Arnaud Gaillot, der Leiter der Junglandwirte (Jeunes Agriculteurs), dass „alle Möglichkeiten“ auf dem Tisch lägen. „Wir müssen immer mehr Regeln befolgen, wir werden immer um mehr gebeten und wir verdienen immer weniger. Wir können nicht mehr von unserer Arbeit leben“, sagte der 61-jährige Bauer Jean-Jacques Pesquerel von der Gewerkschaft Calvados Coordination Rurale...
(Tichys Einblick. Was im Nachbarland passiert, wurd von hiesigen Regierungsmedien größtenteils verschwiegen.)

In Berliner Runde
Verfassungsschutz wusste Bescheid
Von Redaktion
Im Kreise von wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste...
(Tichys Einblick. Wissen ist Macht, auch wenn sie zu viel macht, ohne zu wissen.)

Auch er ein Rechtsradikaler?

Streit eskaliert in Hamburger Problem-Viertel
17-Jähriger kriegt Messer in Bauch - tot!
Mitten auf einer stark frequentierten Einkaufsmeile, an einem Wohnkomplex im Stadtteil Billstedt soll es gegen 17 Uhr zu einem Streit zwischen mindestens zwei Beteiligten gekommen sein. Und der endete blutig!
(bild.de. Wann? Wer? Messern in Deutschland neue Kultur?)

Vor den Wahlen im Osten
Wie die CDU Koalitionen mit der Linken vorbereitet
Die CDU-Spitze will die Zusammenarbeit mit der Linkspartei erst nach den Landtagswahlen im Osten offenlegen. Doch nun durchkreuzen immer mehr Funktionäre diesen Plan. Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Die "cdu" führt ja schon das Deutsche Volk in Thüringen mit der SED an der Nase herum. Weiter so mit Merkel-Marx und Murks.)

Falsche Stimmzettel
Chaos um Berliner Wiederholungswahl zum Bundestag
Bald wird in Teilen Berlins die Bundestagswahl wiederholt. Wieder gibt es Irritationen um die Stimmzettel. Darauf steht ein Mann als „Regierender Bürgermeister“, der schon zwei Nachfolger hat.
(Junge Freiheit. Wann veröffentlichen sie endlich das Ergebnis?)

Nächster Finanz-Schock
Ampel-Regierung droht Haushaltsloch von bis zu 20 Milliarden Euro für 2025
..Der Bundesregierung droht das nächste große Haushaltsloch. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, werden im Haushalt für 2025 mindestens 13 Milliarden Euro fehlen. Je nach Rechnung könne die Lücke sich sogar auf bis zu 20 Milliarden Euro vergrößern, heißt es. Die Zeitung zitiert einen ..Regierungssprecher: „Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen.“.
(focus.de. Mehrstelliges Loch? Ampel aus, Affe lebt wieder.)

Über 100 Millionen Euro
Vier Warnstreiks – 2023 erneut Entschädigungsrekord bei der Bahn
Nach 2022 stellt die Deutsche Bahn bei der Höhe der Entschädigungszahlungen auch im Jahr 2023 einen Rekord auf: Erstmals liegt der Gesamtbetrag deutlich über 100 Millionen Euro. Der Konzern nennt dafür außer vier Warnstreiks drei weitere Gründe. ..Neben den Warnstreiks nannte die Bahn zur Begründung eine im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegenen Zahl an Reisenden, eine Rekordzahl an kurzfristigen Baustellen und die Wintereinbrüche im Dezember. Die Bahn erstattet für Verspätungen ab einer Stunde ein Viertel des Fahrpreises, ab zwei Stunden die Hälfte. 2023 war die Deutsche Bahn so unpünktlich unterwegs wie lange nicht: Lediglich 64 Prozent der Fernverkehrshalte wurden rechtzeitig erreicht – also mit weniger als sechs Minuten Verspätung..
(welt.de. Sie reden fast nur noch vom Wetter.)

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NACHLESE
Kriminalität
Transformierter öffentlicher Raum: Sexuelle Übergriffe, Kampfszenen, sinnlose Gewalt
Von Matthias Nikolaidis
Die kriminelle Gewalt sickert ins Land ein. Gewalt und Straftaten, an denen Zuwanderer aus Nahost und Afrika einen großen Anteil haben – auch wenn das nicht immer sagbar erscheint. Inzwischen sprechen immer mehr Zeitungen und Polizeimeldungen Klartext. Es vergeht nunmehr kein Tag mehr, an dem nicht immer neue Nachrichten von Gewalt, Raub, Mord und Vergewaltigung, die in praktisch alle Lebensbereiche, Landesgegenden und Stadtviertel dringen. Und sie bleiben dabei nicht verborgen, sondern liegen im Grunde für alle offen zu Tage. Man muss sie aber auch sehen wollen...
(Tichys Einblick. Manchmal sind die Texte so klar, dass nichts drinsteht. Was wäre sinnvolle Gewalt?)
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Eitorf (NRW):
Anti-AfD-Proteste und mediale Lügenmärchen
Von MARKUS WIENER
Die aktuelle Protestwelle gegen die AfD zieht weiter übers Land. Ausgelöst durch einen von der linken Propaganda-Plattform “Correctiv” inszenierten Skandal, befeuern vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien die Wut der Menschen. Mit welch perfiden Methoden dabei gearbeitet wird – von inhaltlichen Auslassungen über Halbwahrheiten bis hin zu dreisten Lügen – konnte am Dienstag hervorragend im 20.000 Einwohner-Städtchen Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis (NRW) beobachtet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte im dortigen Bürgerzentrum zu einem öffentlichen Bürgerdialog geladen, unter anderem zum Thema Remigration. Eine von vielen ähnlichen Veranstaltungen in den letzten Monaten in Nordrhein-Westfalen, die die Landesgruppe NRW mit ihrem Vorsitzenden Roger Beckamp schon lange vor der großen Correctiv-Verschwörungserzählung von angeblich geplanten “Vertreibungen“ oder gar „Deportationen” organisiert hat. Auch für den Termin am Dienstagabend in Eitorf war Beckamp wieder explizit mit den Themen Wohnungsnot und Remigration als Redner vorgesehen, was aber in der aktuellen Lage plötzlich für ein riesiges Medieninteresse und eine große Gegendemonstration sorgte. Am Ende sollen es sogar 3000 Teilnehmer gewesen sein, die gegen die AfD demonstrierten. Trotzdem gelangten gut 100 interessierte Zuhörer in das von Gegendemonstranten, darunter auch ein aggressiv auftretender Antifa-Block, belagerte Bürgerzentrum, bevor der weitere Einlass wegen Überfüllung beendet werden musste. Die anwesenden Bürger und zahlreiche Medienvertreter, von der Lokalpresse übers ZDF bis hin zu einem ausländischen Fernsehteam, hörten dann, was die AfD wirklich unter dem Stichwort Remigration versteht: keine Vertreibungen, keine Deportationen, keine Gewalt. Stattdessen die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder straffällig gewordener Ausländer sowie die Rückführung von Flüchtlingen, deren Schutzgründe nicht mehr vorhanden sind, so wie zum Beispiel bei den meisten Syrern. Das alles spiegelte sich in der anschließenden Berichterstattung aber nicht im geringsten wider. Stattdessen wurde im ZDF perfide und wahrheitswidrig von “Remigration, also der Vertreibung von Menschen” fabuliert und dreist gelogen, dass allein von den 20.000 Eitorfern mehrere Tausend gegen die AfD auf die Straße gegangen seien – obwohl jedermann sehen konnte, dass der Großteil der Demonstranten am Sammelpunkt am Eitorfer Bahnhof direkt den von Bonn und Köln ankommenden Regionalzügen entstieg. Die Medien, insbesondere die zwangsgebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen, lügen also weiter bis sich die Balken biegen. Das Meinungsklima gegen die AfD soll anscheinend bis aufs Äußerste angeheizt werden. Als Teil dieser groß angelegten Medienkampagne wurde Beckamp am Montag dazu auch vom WDR befragt. Natürlich wird das Gespräch nicht vollständig vom WDR gesendet. Beckamp hat daher vorgesorgt und für die eigene und vorurteilsfreie Meinungsbildung das Video ungeschnitten und unzensiert auf Youtube zur Verfügung gestellt:.. In dieser Situation kann es nur heißen: kühlen Kopf bewahren, sich nicht einschüchtern lassen und stattdessen diszipliniert und bei Vermeidung eigener Fehler inhaltlich Kurs halten!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Hoffen Sie nicht auf eine neue US-Regierung! Alle US-Regierungen sind seit mindestens 100 Jahren darauf eingeschworen, Deutschlands Wirtschaftskraft mit allen Mitteln zu schwächen bis hin zum Zusammenbruch, der ja nun bald erreicht wird. Daran würde sich unter Trump nichts ändern. Trump wäre sicher gut für die USA, aber nicht für uns. Wir sind verloren, weil wir uns seit 1945 zuviel Besatzungsunrecht (2+4 und NATO) haben aufdrücken lassen und weil es auch in D zu viele Profiteure dieser gegen das Volk gerichteten Politik gibt.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Folgen der Demos:
Nach Protesten gegen rechts muss die AfD nun die Sardinen-Bewegung fürchten
In kleinen wie in großen Städten treibt es die Menschen gerade auf die Straße. Studien legen nahe, dass sich Demonstrationen auf die Zustimmungswerte rechtspopulistischer Parteien auswirken.
(focus.de. Ist die Dose noch so klein, alle passen  rein. Dosenöffner links!  Wer zu spät was tut, den bestraft der Wähler. Und wenn die AfD 40 Prozent kriegt, regieren darf sie nirgendwo. Das weiß auch die CDU und mutierte zur Ost-"cdu".)

Ökonom Igor Lipsic
„Die Chinesen bekommen Russland auf dem Tablett serviert“
Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich Russland immer stärker China zugewandt. Dass Putin in den Asiaten einen loyalen Partner habe, sei aber eine Illusion, sagt Exil-Ökonom Igor Lipsic. An zwei Punkten werde das besonders deutlich. Bei einem sei sogar der russische Geheimdienst involviert. .
(welt.de. Die Stunde der Gaukler mit der Glaskugel.)

Finanzminister
Lindner fordert Nullrunde bei Bürgergeld für 2025
(welt.de.  Noch mehr Nullen braucht das Land.)

Militärforscher
„Die Zeiten von Frieden und Wohlstand in Europa sind erst einmal vorüber“
Dass viele Deutsche einen Krieg mit Russland für unmöglich halten, bereitet Militärforscher Fabian Hofmann Sorgen. Er erklärt im Interview, mit welcher Form ein Angriff auf Nato-Gebiet für Putin verlockend sein könnte. Signale dafür seien bereits zu beobachten.
(welt.de. Die Wahrheit liegt in den Binsen. Die "Kunst des Krieges" kennt er nicht? Ohne Deutschland ein amerikanisches Trauma weniger.)

Ansgar Neuhof
Wer bezahlt „Correctiv“?
Und wie gemeinnützig ist der Laden unter Geschäftsführer David Schraven? Von Staatssponsoring, Steuervorteilen und dem System Mini-Benko. Lesen und staunen Sie.
(achgut.com. In jedem Überraschungsei ein Staatsauftrag?)

Wolfgang Röhl
Der „Putin-Schleimer“ und andere lupenreine Experten
Ein von der ARD gepriesener „Russland-Experte“ hat von dort viel Geld kassiert. Auch bei anderen Themen und Medien werden lupenreine Lobbyisten als „unabhängige Fachleute“ präsentiert.
(achgut.com. Schublade auf, Fachteufelchen springt raus.)

Grünen-Projekt: "Gehsteigbelästigung"
Ampel will Demonstrationen als "Gehwegsbelästigung" unter Strafe stellen
Die Liste der Dinge, an denen die Ampel scheitert, ist lang. Doch dazwischen setzt sie ihre ganz eigenen Themen. Etwa Menschen, die gegen Abtreibungen argumentieren - die will die Ampel nun unter Strafe setzen. Eine Idee der Grünen um auch andere, unliebsame Demonstrationen verbieten zu können.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Gehweg heißt nun Geh weg!)

Jörg Urban vor der Sachsen-Wahl
JF-TV-Interview: Wird er der erste AfD-Ministerpräsident?
Im Herbst wird in Sachsen gewählt und die AfD liegt laut Umfragen klar auf dem ersten Platz. Nicht ausgeschlossen also, daß die Partei hier ihren ersten Ministerpräsidenten stellen könnte. Die JUNGE FREIHEIT hat mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban gesprochen. Was hat der Mann vor?
(Junge Freiheit. Wo kriegt er 50,1 Prozent her?)

Nach Anti-AfD-Demos
Debatte im Düsseldorfer Landtag: Alle gegen Einen
Im Düsseldorfer Landtag fordert die AfD Hendrik Wüst dazu auf, den Aufruf „AfDler töten“ zu verurteilen. Der CDU-Ministerpräsident geht aber nicht darauf ein. Stattdessen bekräftigt Wüst seine Attacken auf die Oppositionspartei.
(Junge Freiheit. Wüstenei.)

"Standortpatriotismus"
Deutschland-Hasser Robert Habeck entdeckt in der Not das Vaterland
Robert Habeck setzt nun auf Patriotismus, um die schrumpfende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das ist so verzweifelt, wie es klingt - und lässt die Verantwortlichen der Wirtschaft nur noch wütend zurück.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Warum erzählt er das nicht denen in Dänemark? Die sind die besseren Handballer.)

Flughafen München
Zoll schnappt Ukrainer mit 455 000 Euro im Koffer
Dicke Bündel 20er- und 50er-Scheine liegen in dem Koffer. Die wollte ein Ukrainer (66) ins Ausland schmuggeln. Doch eine junge Zöllnerin stoppte ihn mit ihrem feinen Gespür. Der Mann wartete am Gate im Terminal 2 auf seinen Lufthansa-Flug nach Larnaca (Zypern). .
(bild.de. Solidarität, Herr Scholz?)

Nur wenige suchen sich Arbeit
Bezahlkarte statt Bargeld: Jeder vierte Asylbewerber reist ab
Eigentlich wollte der CDU-Landrat des thüringischen Eichsfeld die untergebrachten Asylbewerber dazu ermutigen, sich Arbeit zu suchen. Doch die Einführung einer Prepaid-Karte stößt auf wenig Begeisterung.
(Junge Freiheit. Bares statt Plasik, denn Deutschland soll die Dritte Welt lohnen. Arbeiten können sie auch daheim.)

Vom autoritären Ampelstaat
SPD-Senatorin Spranger verfolgt Feuerwehrmann, der Traktoren in Berlin mit Applaus begrüßte
Es vergeht wohl bald kein Tag mehr, an dem der autoritäre Ampelstaat seine vielen Gesetzespläne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit nicht praktisch unter Beweis stellt: wie jetzt bei der abstrusen Verfolgung eines Berliner Feuerwehrmannes. Eine Unterstützergruppe von Feuerwehrkollegen hat Protestmaßnahmen angekündigt, sollte es zum Disziplinarverfahren kommen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Nicht mehr zu fassen, was sich eine Volkskamarilla leistet. Leser-Kommentare: "Während es noch absolut in Ordnung war und sogar begrüßt wurde, wenn Polizisten sich zu BLM-Protesten niederknieten, während auch die Berliner Feuerwehr in Regenbogen gewandet für LGBTQ posiert, während Politiker der Ampel bei Aufmärschen gegen Oppositionsparteien vornan mitlaufen, werden Polizistinnen, die mit beiden Händen symbolisch Herzen für Menschen bilden (während Corona-Maßnahmen-Protest in Kassel) sowie der winkende, applaudierende Feuerwehrmann mit voller medialer Wucht kritisiert und in diesem Fall nun mit einem Disziplinarverfahren verfolgt". "Berlin ist so kaputt wie die DDR vor ihrem Ende. Andere Frage: hätte die SPD-Senatorin auch ein Disziplinarverfahren angedroht, wenn der Feuerwehrmann bei der Palästinenser-Demo oder der Anti-AfD-Demo geklatscht hätte? EBEN!")

Scholz versichert Ukraine Solidarität

Von RAINER K. KÄMPF

Bundeskanzler Scholz kündigt ein baldiges Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine an. Abgesehen von der Frage, welche Sicherheit Deutschland der Ukraine überhaupt garantieren könnte, da sind nur die letzten Groschen seines Volkes, fragt sich der Deutsche, ob die Entscheidungsträger unseres gebeutelten Landes dieses nun ganz offen ruinieren möchten.

Ein derartiges Abkommen schließen zu wollen, mit einem Staat, der in der Endphase eines Krieges vor der Kapitulation steht, deutet vollends darauf hin, dass wir an den kognitiven Fähigkeiten dieser Regierung zweifeln müssen. Dazu kommt noch unterschwellig der Gedanke, welchen Beitrag die Ukraine im Gegenzug für Deutschland einbringen könnte.

Unser Land versinkt im Chaos. Das Volk wird gespalten und gegeneinander aufgehetzt. Für viele Menschen stellen ganz alltäglich notwendige Dinge mehr und mehr eine unüberwindbare Hürde dar.

Die Industrie wandert ab, und die, die es nicht mehr schaffen, gehen in Konkurs. Nicht nur der Lebensentwurf der heutigen Generation wird millionenfach in Schutt und Asche gelegt, auch erlegen wir unseren Kindern und Enkeln die kaum lösbare Bürde auf, unsere sehenden Auges begangenen Fehler korrigieren zu müssen. Ohne zu wissen, woher die ideellen und materiellen Ressourcen dann noch herkommen sollen. Es ist ein Verbrechen an Deutschland.

Anstatt den Restanstand zu haben, dies einzugestehen, einen radikalen Kurswechsel einzuleiten, oder besser gleich zurückzutreten, klammert sich dieses System an einen verlorenen Staat und geht bewusst das reale Risiko ein, das eigene Volk mit in den Abgrund zu reißen.

Und wir? Bleibt denn wirklich nichts anderes, als hilflos zuzuschauen?
(pi-news.net)

Warum die Bauern weiter protestieren müssen

Von Vera Lengsfeld

In den letzten zehn Tagen sind wir mit Meldungen über die von der Regierung finanzierten Demonstrationen „gegen rechts“ überschüttet worden, wobei über problematische Aspekte und zweifelhafte Akteure geflissentlich geschwiegen wurde. Über die unvermindert fortdauernden Bauern- und Unternehmerproteste wird dagegen nicht oder höchstens verklausuliert berichtet. Heute morgen meldete mein Stammsender MDR-Kultur Stau wegen „Autokorsos“. Weitere Meldungen des Tages berichten über Bauernproteste in Schottland und in Frankreich. In den Niederlanden sind die Landwirte schon länger auf der Straße. Es wird höchste Zeit, dass der Öffentlichkeit bekannt wird, warum diese Proteste fortdauern müssen. Es geht um viel mehr als eine unverhältnismäßige Belastung der Landwirte durch Erhöhung der Steuern für Agrardiesel. Es geht um die Fortexistenz der Landwirtschaft, wie sie sich historisch herausgebildet hat und wie wir sie kennen.

Wer das thematisiert, wird sofort als Verschwörungstheoretiker hingestellt. So wie immer noch behauptet wird, dass die „Große Transformation“, wie sie vom IWF-Gründer Klaus Schwab im Juni 2020 unter diesem Buchtitel vorgestellt wurde, eine Verschwörungstheorie sei. Wer Schwabs Buch gelesen hat, wie ich, bekam Gänsehaut bei der Vorstellung, was Schwab und Kumpane bis 2030 mit der Welt anstellen wollen. Die Corona-Pandemie, die inzwischen von keinem Geringeren als Bill Gates zu einer normalen Grippe-Welle herabgestuft wurde, sollte die „goldene Gelegenheit“ (Prinz Charles) sein, diese Transformation ins Werk zu setzen. Auch die Ampel-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise zum Ziel gesetzt.

Es steht dort geschrieben, dass die Ampel, alle Hemmnisse, die dieser Transformation im Wege stehen, beseitigen würde. Genau das wird exekutiert. Inzwischen hat diese Abrissbrigade Deutschland viele Gesetze unter dem Radar der Öffentlichkeit auf den Weg gebracht. Betroffen sind besonders die Bauern.

Ausgerechnet Thilo Jung, der als ausgewiesener Linker in der Bundespressekonferenz sitzen darf, haben wir es zu verdanken, dass das „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“ nicht unbemerkt über die Bühne ging. Ziel dieses Gesetzes ist es, den Tierbestand in Deutschland zu halbieren. Die Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums Susanne Galle bestätigte Anfang Januar diesen Jahres, dass es sich um ein „zentrales Projekt“ handele und eine Reduktion des Bestandes bereits erfolgt sei. Auf Jungs Frage, um wieviel Tiere es sich handele, antwortete Gallen, dass man sich dazu nicht äußern werde.

Die Transformation, die von der Ampel angestrebt wird, soll also möglichst von der Öffentlichkeit unbemerkt bleiben. Wer trotzdem hinschaut, was exekutiert wird, verfällt der Feme.

Deutschland wäre eigentlich in der Lage, sich selbst zu ernähren. Diese Zeiten sind aber lange vorbei, weil die bäuerlichen Betriebe mit immer neuen Vorschriften, meist aus der EU, abgewürgt werden. Viele kleinere Betriebe hat es bereits erwischt. Das Höfesterben nimmt Fahrt auf. Dass dies gewollt ist, kann sich jeder bestätigen lassen, der sich die kleine Mühe macht, sich zu informieren, was auf dem jüngsten Davos-Treffen zur „Agrarwende“ gesagt wurde. Die herkömmliche Landwirtschaft sei ein „Klimakiller“ und müsse dringend verändert werden. Bill Gates und andere Global Player sind dabei, weltweit landwirtschaftliche Flächen aufzukaufen. Parallel läuft die Hetze gegen die Landwirtschaft und sogar gegen die Menschen, die sich selbst durch Eigenanbau unabhängig machen wollen. Laut britischem „Telegraph“ habe eine Studie herausgefunden: selbst angebaute Nahrungsmittel würden einen fünfmal höheren CO2-Fußabdruck verursachen als konventioneller Anbau.

Wenn der schon wegmuss, dann die individuelle Gartenkultur erst recht. Am Schluss bleiben nur noch die Produkte, die auf den Konzernflächen angebaut werden. Uns werden schon Insekten und Mehlwürmer als Nahrung schmackhaft gemacht. Wer die Nahrungsmittelproduktion in der Hand hat, verfügt über das absolute Machtmittel.

Die Bauern sind die Vorkämpfer gegen die sich abzeichnende Tyrannei der Großkonzerne. Sich ihnen anzuschließen, sollte für alle, deren Selbsterhaltungstrieb noch funktioniert, selbstverständlich sein.
(vera-lengsfeld.de)

Drei-Quadratmeter-Wohnbox für deutsche Obdachlose: Anwohner froh, dass „keine Luxuslofts entstehen“

Von Alex Cryso

Egal, ob Luxusdampfer, Fünf-Sterne-Hotels, umgebaute Turnhallen oder historische Schlösser: Um die Flüchtlinge bequem zu betten, ist offenbar keine Idee absurd genug und kein Aufwand zu gering. Obwohl die Kapazität längst erschöpft sind, wird sich weiterhin verausgabt, was das Zeugs hält. Bei den deutschen Obdachlosen zeigt der angebliche Sozialstaat Deutschland hingegen erneut seine hässliche Fratze: Wie die Berliner Zeitung unlängst berichtete, wurden im Problembezirk Neu-Kölln sechs Wohnboxen errichtet, um den Pennern in den kalten Wintermonaten ein Dach über dem Kopf zu bieten. Weil den Betroffenen atemberaubende drei Quadratmeter Platz zur Verfügung steht, sieht soziales Wohnen natürlich mal wieder völlig anders aus.

Ein “Safe Place” für Obdachlose
Von außen erwecken die Dinger ein wenig den Anschein von Klohäuschen, drinnen gibt es die nackten Spanplatten statt einer vernünftigen Wandbekleidung. Immerhin: Eine Zahnbürste, Zahnpasta, einen Verbandskasten, einen Teller, Toilettenpapier, eine Schüssel, einen Schlafsack, ein Handtuch und eine Decke werden zur Begrüßung überreicht. Außerdem soll den Obdachlosen ein bisschen Privatsphäre gewährleistet werden, hieß es. Von einem „Safe Place“ ist die Rede, schließlich ereignete sich im besten Deutschland aller Zeit nicht nur ein fremdländischer Übergriff auf die wirklich Ärmsten der Armen.

Dafür sind die Anwohner in der Neu-Köllner Hertzbergstraße froh, dass „keine Luxuslofts“ entstehen. In der Tat: Heizungen und sanitäre Anlagen sind zumindest auf den Bildern keine zu erkennen. Dixie-Klos existieren aber. Die Materialkosten belaufen sich auf zirka 5.000 Euro, bis zu 14 Grad Minus herrschten dort im letzten Winter. Im November 2022 kam es zudem zu einer versuchten schweren Brandstiftung. Allerdings sollen nicht mehr als sechs Wohnboxen errichtet werden: Die Angst der Schwerpunktbildung sei zu groß, vor ganzen Asylcontainer-Ghettos mit gewaltbereiten wie in den Arbeitsmarkt unintegrierbaren Migranten anscheinend jedoch nicht.

Zwar können die Bewohner für mindestens drei Monate in den Boxen leben, müssen jedoch nachweisen, dass sie an ihrer Situation etwas ändern wollen. Das Verständnis, dass auch noch andere Menschen in den Wohnboxen leben, ist eine weitere Grundvoraussetzung fürs Bleiberecht. Unsere Obdachlosen bringen leider nichts mit was wertvoller als Gold ist und das kann man daraus mehr als nur indirekt zwischen den Zeilen lesen. Initiiert wurden die Unterkünfte von MyWay, einer Organisation für Menschen mit Wohnungsnot, gebaut von der Union Sozialer Einrichtungen (USE), die benachteiligten Menschen Arbeitsmöglichkeiten verschafft.

Ausgetafelt
Mittlerweile gibt es in ganz Berlin 60 solcher Wohnboxen, doch parallel dazu steigt der Mangel an Wohnraum immer dramatischer an. Angeblich fehlen der Hauptstadt bereits 100.000 Immobilien, um einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt gewährleisten zu können. Zudem geht man davon aus, dass bis 2028 nur noch 58.000 Sozialwohnungen existieren werden – 2016 waren es noch etwa 115.000 Kapazitäten. Damit verbunden nimmt auch die Zahl der Berliner Obdachlosen immer weiter zu: Schon 2020 war von einer Dunkelziffer von etwa 10.000 Betroffenen die Rede. Allgemein stoßen die deutschen Tafeln aufgrund der massenhaften Verarmung innerhalb der deutschen Bevölkerung immer mehr an ihre Grenzen. Bereits vor Jahren gab es mit den Sarg-ähnlichen Schlafkapseln ein ähnliches absurdes Behausungsprojekt für die Obdachlosen. Ähnlich grotesk die Idee mit den Kälte-Iglus in Form einer amerikanischen Briefkastenbox, die gerade mal Platz zum Reinliegen bietet. Dass linke Gutmenschen selbst vollausgestattete Wohncontainer als unmenschlich erachten, ist ja hinlänglich bekannt.
(beischneider.net)

(tutut) - Verständlich, wenn Politiker, ihre Medien und Vereine jetzt linkshändisch ihre letzten Karten ausspielen gegen das Volk, das sich bisher so herrlich ausrauben ließ. Nun aber droht Ebbe in der Kasse, sollte das Volk wieder an Zeiten erinnern, da Wohlstand für alle nur auf rechtskonservativem Boden wuchs. Viele Steine und wenig Brot ist die Speisekarte der Habenichtse. Mancher*in kapiert nie, was Manfred Kleine-Hartlage bekennen ließ: "Warum ich kein Linker mehr bin". Weil,  und dazu  braucht's Hirn, um, Kant zu folgen und sich seines Verstandes zu bedienen. "Daß die hehren Ansprüche linker Politik nicht eingelöst werden, ist kein neues Phänomen: Allein die Geschichte des Kommunismus, und davor schon die der Französischen Revolution, bot schon immer Anschauungsmaterial dafür, daß bei linker Politik grundsätzlich das Gegenteil des angeblich Erstrebten herauskommt. Was als Utopie der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit beginnt, ohne Staat und überhaupt ohne Zwang, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, verehrt sich stets und wie von Geisterhand in sein Gegenteil, den terroristischen und totalitären Polizeistaat". Es gehört schon eine Affigkeit dazu, nur noch sagen, aber nichts mehr hören und sehen zu wollen. Was hat das mit Springer und seinem Hochhaus  an der Mauer zu tun, wenn eine sogenannte Vorsitzende der Grünen ziemlich bildungsfrei eine Babbelplattform bekommt, um den üblichen Demokratiescheiß abzusondern, ("Wir sehen, die Mitte dieses Landes steht auf, um unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen"),  obwohl selbst Mao und Gaddafi sich  besser auskennen mit der Politihure des 21. Jahrhunderts für alle. "Wer sich als Linker darauf einen Reim machen und trotzdem links bleiben will, hat kaum eine andere Wahl, als sich auf den Gemeinplatz von den 'guten Zielen' zurückzuziehen, die bloß 'schlecht verwirklicht' worden seien".  Wer war denn für den Murks mit Marks in der DDR verantwortlich, welche sie gleich nach 1989 wiederholen wollten? Etwa Außerirdische? Auch Erich fuhr mit dem Mercedes zur Jagd, und im Intershop gab's die Füllung für den Trabi.  "Wir haben es hier offensichtlich nicht nur mit der Binsenwahrheit zu tun, daß schlechte Mittel den besten Zweck verderben. Als wäre es ein Fluch, scheinen hochherzige Ideale stets nur mit den inhumansten Mitteln durchsetzbar zu sein und werden Träume zu Alpträumen, je weiter  ihre Verwirklichung voranschreitet. Die eigentümliche Paradoxie, daß Linke stets das Gegenteil von dem erreichen, was sie zu erstreben glauben oder vorgeben, besteht auch dann fort, wenn Linksextremisten sich staatsmännisch gemäßigt geben, selbst wenn sie dies ehrlich meinen". Eine Grünen-Vorsitzende sollte nicht aufhören, etwas zu lernen, anstatt gut gepolstert im Bundestag zu sitzen und sich darauf etwas einzubilden. Der, welcher kein Linker mehr sein will, macht den Erklärbär: "Ein Rechter ist einer, der sein Weltwissen aus der Geschichte bezieht. Ein Linker bezieht es aus einer imaginären Zukunft".  Gelebt wird aber immer nur in der Gegenwart.  "Ein Rechter geht von der Frage aus, wie die Welt ist, einLinker von der,wie sie seinb soll., Daß Linke stets das Gegenteil dessen erreichen, was in ihren Programmen steht, ist die unmittelbare und unausweichliche Konsequenz  der Tatsache, daß ihre Ideologie in sich unwahr ist! Unwahr, weil sie nicht einmal den Anspruch erhebt, Wirklichkeit, also Wahrheit im empirischen Sinne,  zu beschreiben. Der berühmte Satz von Marx, wonach es nicht darauf ankomme, die Welt philosohisch zu interpretieren, sonderndarauf,sie zu verändern, bedeutet, daß die einzig relevante Wahrheit die ist, deren Verwirklichung noch aussteht, und die sich erst durch ihre Verwirklichung als Wahrheit ausweisen kann und wird". Was hätte er ohne das Geld anderer gemacht? Der exlinke Autor:  "Nicht recht zu haben,  sondern recht zu behalten, darauf kommt es den Linken an!" In diesem Sinne scheinen grüne Blätter  durchs Land zu flattern, einer Volkskamarilla wie zu Gaddafis unseligen Zeiten das Wort

zu reden, denn wer hätte gedacht, dass im Zuge des allgemeinen Abschaffens Deutschland mit Wettbewerb in Rückwärtslauf und Infrastrukturzerstörung so etwas die Stunde der Wahrheit sei, neben und auf der Leidplanke: "Mehr Freiheit für Kommunen - Subsidiarität ist ein sperriges Wort. Wird es als Prinzip angewandt, kann es aber große Auswirkungen auf den Alltag der Bürger haben, und zwar positive. Es bedeutet, dass sich der Staat nicht in die Belange einer untergeordneten politischen Ebene einmischen sollte, wenn diese ein Problem eigenständig lösen kann. Landauf, landab klagen Bürgermeister und Gemeinderäte, dass dieses Prinzip in Deutschland zu wenig Beachtung finde. Der Staat weiß es besser". Zurück zum deutschen Flickenteppich, jedes Kaff mach, was es will. Was heißt Kaff? Bürgermeister schwingen sich auf zum kleinen Diktator, und die Bürgervertreter, die Nummer 1 des Volkes als Gemeinderat, schauen in die Röhre. So z.B. vorexerziert in der einst heimlichen Landeshauptstadt unterm Dreifaltigkeitsberg, wo Beschlüsse des Gemeinderats, ob Tempo 30 auf einer Bundesstraße, oder falsche "Flüchtlinge" in einem geschlossenen Krankenhaus: Volkeswille ist der Bürgermeister. Gesetze sind zum Brechen da, Horst Seehofer bezeichnete das im Februar 2016 als "Herrschaft des Unrechts". Also im Namen des Volkes gegen das Volk, deshalb ist ja der Jammer hinterher groß über sterbende Citys. "Ob an einer stark befahrenen Straße ein Tempo-30-Schild aufgestellt werden oder ein Zebrastreifen auf den Asphalt gemalt werden darf, unterliegt strengen Auflagen, festgelegt von Menschen, die die Lage vor Ort nicht kennen. Eine stetig wachsende Initiative von Städten würde zum Beispiel gern mehr Tempo 30 innerorts durchsetzen, stößt aber an gesetzliche Grenzen. Anderes Beispiel: In Bayern sind die Gebühren fürs Anwohnerparken noch immer auf einen sehr geringen Betrag gedeckelt, in Baden-Württemberg sind sie es nicht". Also: Macht, was ihr wollt und wundert euch, warum das Deutsche Volk kein Chaos wünscht in einem Grünen Reich. Mit Purzelbaum rückwärts als Diktat einer totalitären Splitterpartei . "Mehr Spielraum für die Verkehrswende - Bei Tempo 30, Busspuren oder Zebrastreifen drängen Kommunen auf eine größere Entscheidungsfreiheit. Ein Gesetz, das sie stärken sollte, ist aber gerade erst gescheitert". Wer sind denn die Kommunen? Nicht mehr das Volk? Das hat Probleme, aber die stehen auf hinteren Seiten: "Ampel stellt Beamten-Rekord auf - Ministerien der Regierungsparteien stocken kräftig Personal auf - Fast 12.000 weitere Stellen". Kommunismus wie er leibt und sich schon mehrmals überlebt und entleibt hat. "Pflegekrise

weitet sich aus - Bis 2049 könnten bis zu 690.000 Beschäftigte fehlen". Was ist aus den "Menschenrechten" geworden? Die Würde des Menschen ist antastbar. Manche müssen einfach raus, wenn so viele rein wollen. Zurück ins Spieleland: "Was wird aus den Tankstellen?... Mittlerweile fürchten viele Tankstellenbetreiber angesichts der Umstellung auf E-Mobilität um ihre Zukunft. Doch Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer sagt: 'Der Verbrenner wird noch viel länger leben, als viele Experten gedacht haben - mich eingeschlossen'". E wie Exotik.  Aber alles ist doch super: "5 x 2 Tickets für Freiburg gegen VfB - Der neue 'Super-Donnerstag' ist spannend für alle Fußballfans. Die 'Schwäbische Zeitung' verlost fünfmal zwei Tickets für das Bundesligaspiel des SC Freiburg gegen den VfB Stuttgart am 3. Februar im Freiburger Europa-Park-Stadion". Und wer nicht glaubt, welche Stunde geschlagen hat,landet in "Meine Heimat", wo noch "Sternsinger" ihr Wesen treiben. Leserpflege von frau: "Interview: Hilfe, wenn Hilfe gebraucht wird -  Tina Streicher von Wir für Sie erzählt aus ihrem Alltag". Lokaljournalismus in Geschichten. Wenn der Kreis zu klein ist, gibt's ja Nachbarschaftshilfe vom Schwesternblatt, früher mals geschäftliche Konkurrenz: "78 neue Referendare gehen in Rottweil an den Start - Am Lehrerseminar absolvieren sie ihren Vorbereitungsdienst für das Gymnasium - Ausbildung dauert 19 Monate". Nach dem Studium lernen Lehrer das Lehren, kein Wunder, dass die linksgrüne Bildung im Eimer ist.Und nun auf sie mit Gebrüll, Demokratie ist, was der Linke will: "In Rottweil formiert sich Widerstand gegen AfD-Parteitag". Ausgeträumt dagegen in Spaichingen: "Die Gruppe der 'FAIR-brecher' löst sich auf - 20 Jahre lang hat sie in wechselnder Zusammensetzung viel für den fairen Handel in Spaichingen bewegt - Fair gehandelte Produkte am Stand der 'Fair-brecher' wird es künftig nicht mehr geben. Mangels Nachwuchs löst sich die Gruppe auf, wie das katholische Mitteilungsblatt 'Kirche aktuell' berichtet". Kann sich doch die Caritas drum kümmern, wenn's um Wohlfahrt anderer geht. "Vor zirka 20 Jahren schlossen sich in der Kirchengemeinde mehrere Jugendliche zusammen, die ein gemeinsames Ziel hatten: Sie wollten etwas gegen ungerechte Wirtschaftsstrukturen tun, die vor allem Menschen im Süden unserer Erde ausbeuten. Für einen Hungerlohn und oft unter menschenunwürdigen Bedingungen bauen sie Produkte wie Kaffee, Kakao, Tee, Früchte, Nüsse und Wein an, damit diese zu möglichst niedrigen Preisen bei uns verkauft werden können. Profite machen dabei nur die Zwischenhändler und Supermärkte, nicht aber die Bauern, die von ihren Löhnen kaum leben können".  Wie aber sieht's daheim aus? "Einladung zur 2. 'Spaichinger Kehrwoche' - Vom 16. bis 23. März wird in und um Spaichingen der Müll aufgeräumt". Schämen sie sich nicht? Hier wird ihnen auch geholfen: "Eine Unterstützung in allen Lebenslagen - Lisa-Maria Allramseder ist neue Geschäftsführerin bei Südwestmetall - Ihren sprichwörtlichen Hut hat Lisa-Maria Allramseder schon in den Ring geworfen. Gelandet ist er dort aber nicht, sagt Harald Marquardt mit einem Schmunzeln. 'Wir haben den Hut in der Luft gefangen', meint der Vorstandsvorsitzende vom gleichnamigen Mechatronik-Spezialisten aus Rietheim-Weilheim, als er die neue Geschäftsführerin der Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau beim Arbeitgeberverband Südwestmetall offiziell vorstellt. Aus seiner Sicht ist die 36-Jährige ein Glücksfall". Super-Donnerstag auch für die, nicht sehen und hören, aber ständig was sagen: "EU sieht keine steigenden Verbraucherpreise - Auswirkungen der gefährlichen Lage im Roten Meer auf die Weltwirtschaft sind noch unklar". Ihr Meer ist tot. Oder wann haben die zuletzt mal eingekauft? Madame aus Paris hat,hinterher, auch noch was, dabei liegt Frankreichdoch so nahe: "Auch Frankreichs Bauern sind wütend -  Landwirte sind im größten Agrarproduktionsland Europas ein wichtiger politischer Faktor - Mit brennenden Reifen auf der Autobahn protestieren französische Bauern gegen Umweltauflagen". Schläft die Wacht am Rhein und sieht nicht, was jeder dort sehen kann? Augen auf!

Landwirte treffen auf Grünen-Politikerin
Bauernproteste: „Unsere Ansichten sind gar nicht so weit auseinander“
...Organisator der Proteste waren die CDU-Stadträte Axel Enslin und Ulrich Diener. Vor Ort fingen die Landwirte und Handwerker die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger ab, um mit ihr ins Gespräch zu kommen.
(Schwäbische Zeitung. Linkische "cdu". Was für ein Theater. Der Bauernverband war Sponsor des Grünen-Parteitags. Was sagt das? Und was soll dabei herauskommen, wenn eine Grüne und gebürtige Polin ohne Studienabschluss sich mit"Verteidigung" und Bundeswehr beschäftigt und auf auf möglicherweise besser gebildete Landwirte trifft?)

Auch in Frankreich wird gegen Politik demonstriert, die Land und   EUdSSR, verantworten. Deutsche Medien verschwiegen das größtenteils wie den heimischen Protest gegen Regierende. In vielen Gemeinden des Elsass hat das Volk die Ortstafeln  gegen die Herrschenden auf den Kopf gestellt.

Stadt will Speiseplan umstellen
An Lahrer Schulen soll es nur noch einmal pro Woche Fleisch geben
(Lahrer Zeitung. Die Schule ist ein Lernort und kein islamisches Vegana-Umerziehungs-Restaurant. Wie hat Deutschland bloß Wohlstand geschafft und wird nun linksgrün zur zweiten DDR?)

Schwer vermittelbare Ukrainer
Die Kommunale Arbeitsförderung des Ortenaukreises bemängelt das Fehlen von Sprachkursen für Geflüchtete
Geflüchtete Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt zu integrieren, scheitert oft an mangelnden Sprachkenntnissen. Laut Offenburger Jobcenter (KOA) gibt es zu wenig Kurse, um den Bedarf zu decken.
(Badische Zeitung. Wer mit dem Auto hierher fahren kann, um "Bürgergeld" abzuholen, sollte sich auch einen Sprachkurs finanzieren können. Warum und womit aber sollen die arbeiten, kommen doch praktisch aus der Dritten Welt.)

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gehen weiter, NATO übt für Ernstfall
(swr.de. Atomblitz von links.)
14.000 Menschen in Konstanz bei Demo gegen Rechtsextremismus
(swr.de. Klimanotstand von links. "Die Sprache der BRD": "Der Kampf gegen Rechts ist die politische Flankierung eines nihilistischen Zerstörungsprojekts, das sich gegen Gesellschaft und Zivilisation schlechthin richtet".)

Millionenschaden bei Feuer in Bushalle
Zerstörte Busse in Günzburg: Polizei geht von Brandstiftung aus
Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer in einer Bushalle in Günzburg Sonntagnacht vorsätzlich gelegt wurde. Drei Menschen seien beteiligt gewesen, heißt es in der Mitteilung des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West. Nun werden Zeugen gesucht.
(swr.de. Terror gegen Rechtsverkehr?)

Streit um Rückgabe von Benin-Bronzen geht vor Gericht
Der Rechtsstreit um die Rückgabe von wertvollen Benin-Kunstobjekten aus Freiburg an Nigeria wird heute vor dem Freiburger Verwaltungsgericht verhandelt. Ein AfD-Stadtrat hatte gegen das Vorhaben geklagt. Er argumentierte, nach einem Beschluss des damaligen nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari sollten zurückgegebene Benin-Bronzen an den Oba als Oberhaupt des Königreichs Benin übertragen werden und damit nicht an den Staat Nigeria.
(swr.de. Was sagt denn das Murmeltier dazu?)

Aufarbeitung sexueller Gewalt
Studie: Mehr als 2.000 Betroffene von sexuellem Missbrauch in der evangelischen Kirche
In Hannover wurde heute eine Studie über Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der evangelischen Kirche vorgestellt. Ein Missbrauchs-Betroffener aus BW erwartet ein "Beben". Ein unabhängiges Forscherteam veröffentlichte am Donnerstag eine Studie über sexualisierte Gewalt in der evangelischen Kirche. Es ist die erste bundesweite Studie dieser Art. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fördert die Studie mit 3,6 Millionen Euro. Ein Betroffener, der jahrelang in einem evangelischen Heim in Korntal (Kreis Ludwigsburg) missbraucht wurde, ist bei der Vorstellung der Ergebnisse dabei...
(swr.de. Überraschung. Nicht nur Katholiken, auch Protestanten sind Menschen und deshalb ist ihnen ebenfalls Menschliches nicht fremd, selbst wenn es nicht nur dem Gesetz befremdlich erscheint. Die Kirchen sind keine Ausnahme im fehlgeleiteten Sexismus. Mehr als 18.400 Kinder und Jugendliche wurden im vergangenen Jahr Opfer sexualisierter Gewalt. Das wahre Ausmaß scheint sogar größer zu sein. Im Jahr 2022 hat die Polizei in Deutschland knapp 17.200 Kinder unter 14 Jahren als Opfer sexualisierter Gewalt erfasst.)

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Lieferkettengesetz
„Das bringt kleine und mittlere Betriebe an den Rand der Verzweiflung“
Deutschlands Unternehmen sollen kontrollieren, ob ihre Lieferanten im Ausland Ausbeutung betreiben oder Kinder arbeiten lassen. Eine exklusive Umfrage offenbart nun, wie sehr sie unter dem Mehraufwand leiden. Und die EU plant schon eine noch schärfere Regelung.
(welt.de. Raus aus dieser EUdSSR. Nicht im Sinne der Erfinder.)

Deutschland erwägt Marschflugkörper-Ringtausch für Ukraine
(welt.de. Krieg gegen Russland von hinterm Busch.)

So mutig
Rentenversicherung bejubelt Anti-AfD-Proteste
Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Nun äußert sich selbst die Deutsche Rentenversicherung zur aktuellen politischen Lage. Allerdings nicht zur grassierenden Alterarmut.
(Junge Freiheit. War denn unter Adolf und Erich alles besser?)

Claudio Casula
Die Regierung bittet zur Demo
Wenn die Herrschenden zu Kundgebungen aufrufen, ist etwas faul. Die Liste der Bündnisse von den „Demos gegen rechts“ zeigen viele staatsnahe Gruppen, die oft von öffentlichen Zuwendungen abhängen.
(achgut.com. Massen sind dumm.)

Wer hat noch keinen? Der Nabu hat den Kiebitz zum Vogel des Jahres 2024 gekürt: An der vierten öffentlichen Vogelwahl vom NABU und seinem bayerischen Partner, dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV), haben sich fast 120.000 Menschen beteiligt. Etwas weniger als ein Drittel der abgegebenen Stimmen (27,8 Prozent) entfiel auf den Kiebitz, der den Titel „Vogel des Jahres 2024“ trägt. Früher galt der Kiebitz (Vanellus vanellus) als „Allerweltsvogel“. Mit der Trockenlegung von Feuchtwiesen wurde die Landwirtschaft intensiviert. Die standorttreuen Kiebitze brüteten nun auf Flächen mit deutlich gestiegenen Gefahren durch negative Folgen der intensiven Landwirtschaft und durch Prädatoren, die leichter ihre Nester plündern konnten. In Deutschland wurden zuletzt nur noch rund 42.000 bis 67.000 Brutpaare gezählt. Die massiven Einbrüche seiner Population sind schon seit Längerem ein besorgniserregender Trend: Allein zwischen 1980 und 2016 ist seine Zahl um 93 Prozent zurückgegangen. Auch europaweit hat sich die Population mehr als halbiert. Inzwischen gilt der Kiebitz auf dem europäischen Kontinent als gefährdet und deutschlandweit sogar als stark gefährdet. (nabu.de)

Schwuurbel.de – Suchmaschine für alternative Medien und Blogs
Wer im Internet nach Nachrichten, Medien oder Informationen sucht, bekommt heutzutage vor allem Ergebnisse von Mainstream-Medien und offiziellen Stellen angeboten. Mit Schwuurbel.de gibt es jetzt eine Suchmaschine, die für mehr Meinungsvielfalt sorgt. Denn Schwuurbel.de durchsucht politisch alternative Medienseiten, Nachrichtenportale, Videoportale und Blogs. „Für die Demokratie stellt jede Einschränkung des Diskurses eine Gefahr dar. Denn die Gegenöffentlichkeit, also Menschen, die die offiziellen Darstellungen ergänzen oder gar kritisieren, werden so in den Untergrund verbannt“, erklärt Programmierer Michael Bründel, der die Idee zu der alternativen Suchmaschine hatte. „Schwuurbel.de bringt die Vielzahl an kritischen Stimmen wieder ans Licht. Und wichtige Nachrichten und Informationen können damit einfach durchforstet werden – Schwuurbel.de ist sozusagen eine kritische Suchmaschine.“
Ab jetzt wird geschwuurbelt
Schwuurbel.de steht allen kostenlos zur Verfügung. Zu Beginn sind 72 der größten alternativen Medien im Suchindex vorhanden, wie zum Beispiel Apolut, Nachdenkseiten, PI-NEWS oder Reitschuster. Weitere Seiten werden in Kürze folgen. Und es können auch Vorschläge eingereicht werden – dazu einfach eine Email an info@schwurbeltreff.de senden. Entwickelt wurde Schwuurbel.de von Michael Bründel, der auf den zahlreichen Demonstrationen gegen die Einschränkung der Grundrechte mit seiner Kunstfigur „Captain Future“ Bekanntheit erlangte. Anfang 2023 gründete er SchwurbelTreff.de, die kostenlose Kennenlern-Plattform für Schwurbler und Aluhutträger. Sie hat inzwischen über 9000 Mitglieder, davon sind jeden Tag mehr als 1400 online. „Ursprünglich war diese Suchmaschine auch nur als neues Feature im News-Bereich auf SchwurbelTreff.de gedacht“, erzählt Bründel. Doch ihm war schnell klar, dass er diese Funktion jedem, also ohne Registrierung oder Login, sofort zur Verfügung stellen muss. „Denn Alternative Medien berichten freier, sachlicher und unabhängiger und helfen uns dabei, unseren Horizont zu erweitern.“ Schwuurbel.de macht es jedenfalls ganz einfach, freie unabhängigen Medien zu durchsuchen und zu sehen, was die Gegenöffentlichkeit zu einem bestimmten Thema alles zu sagen hat.
» Schwuurbel.de
» SchwurbelTreff.de
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das Grundgesetz dieser Regierung lautet:
§1 Die Regierung ist unfehlbar.
§2 Wer für uns ist, ist ein Demokrat.
§3 Wer gegen uns ist, ist kein Demokrat.
§4 Wer kein Demokrat ist, ist ein Staatsfeind.
§5 Es gibt kein Recht auf Privatsphäre.
§6 Es gibt kein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.
§7 Der Bürger ist nichts, der Staat ist alles.
§8 Wer versucht, den politischen Kurs zu ändern, wird geächtet.
§9 Demonstrationen für die Regierung sind erlaubt.
§10 Wer als Demokrat gilt, entscheidet die Regierung jede Woche neu.
(Leser-Lommentar, Tichys Einblick)
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Notausgang aus Staatsschulden? Das sind sie!
Von Marc Friedrich.
Ein Staatsbankrott trifft am Ende die Bürger, denn sie sind der Staat. Planspiele, was dann zu tun ist, gibt’s reichlich – leider sind sie alle ziemlich unerfreulich.
(achgut.com. So lange der Staat sich das Volk wählen darf, geht es drunter und drüber.)

Stockender Geldfluss bei ARD und ZDF?
Von Beate Steinmetz
Egal ob Intendant, Direktor oder Showmaster – bei den Öffentlich-Rechtlichen gibt es für sie traumhafte Einkommen. Doch langsam, aber sicher gerät sogar diese Wohlstands-Oase in Bedrängnis
(achgut.com. Noch demonstrieren sie gegen das Recht.)

"Anti-Green Deal-Koalition" möglich
Studie: "Rechte" Parteien werden bei EU-Wahl stark wie nie
Als "rechts" klassifizierte Parteien könnten bei der EU-Wahl sehr stark werden. Das ist das Ergebnis einer vom European Council on Foreign Relations (ECFR) in Auftrag gegebene Studie zur Vorhersage der Sitzverteilung.
(Tichys Einblick. Es kann nur eine Richtung geben: geradeaus.)

Schleswig-Holstein
Akten vernichtet: Neuer Skandal um Aminata Touré
Die als erste schwarze Ministerin gefeierte Aminata Touré (Grüne) versinkt im Skandalsumpf. Jetzt hat sie Nachrichten gelöscht, auf die der Landtag Anspruch hat. Die Opposition ist empört. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat wichtige Nachrichten, die Aufklärung über die Entlassung ihrer Staatssekretärin Marjam Samadzade hätten liefern können, gelöscht. Die afghanischstämmige Frau hatte im Oktober zurücktreten müssen, nachdem sie einen israelfeindlichen Post auf Instagram verbreitet hatte..
(Junge Freiheit. Politische Verzwergung in Entwicklungs-Günther-Land.)

Nicht in Ostafrika angekommen
Doof für die CO2-Bilanz: Baerbocks nächster Pannenflug
Wieder scheitert ein Flug der Außenministerin mit der Regierungsmaschine: Diesmal hängt Baerbock in Saudi-Arabien fest, weil ein afrikanisches Land keine Überfluggenehmigung erteilt.
(Junge Freiheit. Schön wäre es, wenn sie in Deutschland und in der Realität ankäme.)

Vereinigte Staaten
Wie Massenmigration New York in die Knie zwingt
Die illegale Massenmigration in den Vereinigten Staaten hat in den vergangenen Wochen einen Rekordstand erreicht. Sowohl Grenzgemeinden als auch Großstädte sind inzwischen jenseits des Limits. Doch langsam muckt die Bevölkerung auf. Aus den USA berichtet Carsten Peters.
(Junge Freiheit. Sowas sind in Deutschland nur Mucken.)

Kampf gegen die AfD
„Es ist die Realität, Dummkopf“
Die Kampagne gegen die AfD war für die Parteien und ihre Medien ein Erfolg. Erstmal. Doch nachhaltig wird der nicht sein. Dafür sorgt schon der Endgegner der Parteien: die Realität.
VON Mario Thurnes
...Die Parteien in Deutschland erwarten für die vier großen Wahlen in diesem Jahr schlechte Ergebnisse. Die Ampel taumelt wie ein Boxer kurz vorm K.O. durch den Ring, die Linke löst sich quasi auf und die Union kann von der Schwäche der anderen nicht profitieren. Da lag es nahe, einen medialen Befreiungsschlag zu versuchen. Mit der zweifelhaften Correctiv-Recherche und den sich anschließenden Demos gegen die AfD ist das auch erstmal gelungen. 900.000 verkündete Teilnehmer und mediale Dauerberieselung – so haben die Parteien im Schulterschluss mit ARD, ZDF, Süddeutsche und Co das Thema Kampf gegen die AfD erstmal gesetzt...
(Tichys Einblick. Ist Masse-AQ ein Erfolg gegen IQ?)

Christian Loose: Anti-AfD-Hetze wird zum Bumerang!
Wer anderen eine Grube gräbt: Die staatlich gelenkte Anti-AfD-Kampagne geht wenige Tage später grandios nach hinten los. Christian Loose (AfD-Fraktion NRW) konfrontiert die Altparteien mit Skandal-Zitaten. Als alle schreien, löst er auf, von wem sie wirklich stammen!
(pi-news.net. Wie groß wäre beispielsweise das Geschrei derer, die meinen, der Islam gehöre zu Deutschland, wenn sie Zitate aus dem Koran hörten?)

Verband kritisiert Karl Lauterbach hart
Es reicht mit den ständig höheren Beiträgen für die Krankenkassen
Von Mario Thurnes
Karl Lauterbach müsse endlich die Gesundheitsversorgung richtig organisieren. Es genüge nicht, ständig die Beiträge der Krankenkassen zu erhöhen. Die Kritik am Gesundheitsminister kommt aus den eigenen Reihen.
(Tichys Einblick. Gesund sind nur die Krankenkassen, deshalb nennen die sich so. Lauterbach sollte den Strumpf suchen.)

 

Ein Coup d´État von oben?

Von Vera Lengsfeld

In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der unbeliebtesten Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949 arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Protestierenden zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. Nachdem auch der Versuch gescheitert ist, die Feigheit Habecks, die Fähre zu verlassen, weil draußen Menschen auf ihn warteten, die mit ihm reden wollten, in einem „Sturm“ auf diese Fähre umzudeuten, musste dringend ein Entlastungsangriff her. Der erwies sich schnell als von langer Hand vorbereitet.

Es wurde ein privates Treffen von zwei Dutzend Leuten, das bereits im November stattgefunden hatte, schamlos zu einer Wannsee-Konferenz 2.0 aufgeblasen und mit einer Propaganda-Welle, die ihre Schwester aus der Covid19-Zeit noch in den Schatten stellte, die Gefahr von“ rechts“ beschworen. Politik und Leitmedien verbreiteten die Nachricht von angeblichen Deportationen, die von den kaum mehr als zwei Dutzend Privatleuten geplant seien und bemühten sich, den Eindruck zu erwecken, als wären diese Deportationen in letzter Minute durch die aufmerksame Recherche der Plattform Correctiv, die u,a. von der Regierung finanziert wird, verhindert worden. Wieder einmal, so schien es, sei ein Anschlag auf den Staat abgewehrt worden. In dieser Hinsicht ähnelte das Szenario der Aktion gegen die Rollator- Reichsbürger, die übrigens noch immer in Untersuchungshaft sitzen, ohne dass ein Prozess in nächster Zeit zu erwarten wäre.

Dabei ist ein Coup d´État von oben viel wahrscheinlicher. Das „Berliner Ensemble“, das einst dem RAF-Terroristen Christian Klar nach seiner Begnadigung ein Praktikum angeboten hatte, kündigte innerhalb von drei Tagen in Kooperation mit anderen Theatern eine „szenische Lesung“ der angeblichen Rechercheergebnisse von „Correctiv“ an. Gleichzeitig nahmen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, ausgerechnet an deren Jahrestag, die DDR-Tradition der Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen wieder auf, bei der das SED-Politbüro vornweg marschierte und alle hinterher mussten. Damals sollen mindestens eine halbe Million Menschen dem Aufruf der Partei gefolgt sein.

Auf die Potsdamer Demo folgten andere, in Berlin, München und anderen Städten. Unser Bundespräsident Steinmeier mit Neigung zu gewaltverherrlichenden Hip-Hoppern wie K.I.Z. und Verehrung für Terroristen wie Jassir Arafat, ließ seine von der Verfassung geforderte Neutralität fallen, um sich per Video an die Seite der Demonstranten zu stellen. Sie stünden gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf, wollten frei und friedlich zusammenleben, verteidigten das Grundgesetz gegen seine Feinde. Ähnliches tat Scholz. Die Demonstranten verteidigten Demokratie und Grundgesetz und seien die Stimme der Mehrheit, die endlich Gesicht zeige. Aber unter den Demonstranten waren zahlreiche gewaltbereite Antifanten, Pro-palästinensische Antisemiten und Linksextremisten von „Extiction Rebellion“, die ausgewiesene Demokratiefeinde sind. Die Polizei spazierte tatenlos neben einem Transparent her, das die Tötung von AfD-Mitgliedern forderte. Das wirft die Frage auf, wer hier was gegen wen verteidigt. Um welchen Demokratiebegriff geht es hier?

Bekanntlich hatte ein Teil des 1949 geteilten Deutschlands sogar „demokratisch“ im Namen. Es war eine Demokratie, in der die Partei bestimmte, was gesagt und getan werden durfte. Laut DDR-Verfassung konnte sogar jeder DDR-Insasse (Joachim Gauck) seine Meinung frei und öffentlich äußern, allerdings nur im Rahmen der staatlichen Vorgaben. Wer sich daran nicht hielt, war damals schon ein (vom Westen gesteuerter) Nazi. Die DDR hatte bereits den Deckmantel des „Antifaschismus“ benutzt, um von ihrer diktatorischen und desaströsen Politik abzulenken.

Es gab Wahlen, aber die Wähler konnten sich nur für die „Kandidaten der Nationalen Front“ entscheiden, die aus unterschiedlichen Parteien mit gemeinsamen Zielen bestand. Zwar gab es Wahlkabinen, aber wer die benutzen wollte, musste aus der Reihe, die sich vor der Wahlurne gebildet hatte, ausscheren, um vor aller Augen die Wahlkabine am anderen Ende des Raumes zu benutzen. Wer das tat, bekam Schwierigkeiten, denn die SED akzeptierte keine abweichenden Stimmen.

Die heutigen Zustände, die im Zuge der Demonstrationen „gegen rechts“ deutlich wurden, ähneln fatal an die DDR.

Ministerpräsident Daniel Günther, der schon vor Jahren gemeint hat, die CDU müsse mit der SED-Linken Koalitionen eingehen, hat mit seinen jüngsten Äußerungen vorgeführt, wie nahe er der SED geistig steht: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei (AfD) wählen“. Im Klartext heißt das, die Wähler sollen ihr Kreuz gefälligst bei den Parteien machen, die verantwortlich dafür sind, dass die AfD so stark geworden ist. Statt vernünftiger Politik mit notwendiger Fehlerkultur sollen offenbar Zwangsmaßnahmen her. Wie hätte es Herr Günther gern? Die Wahl der bunten Einheitsfront, deren Flagge schwarz, rot gelb grün bereits für die Demos „gegen rechts“ entworfen wurde? Offene Urnen, statt Wahlkabinen? Entzug der Grundrechte für alle, die in Verdacht geraten sind, AfD zu wählen? Es läuft ja bereits eine massive Einschüchterung aller, die es wagen, nicht mit der Regierung übereinzustimmen.

Die Weltoffenen und Toleranten fordern die Ausgrenzung aller, die berechtigte Fragen zur unkontrollierten Masseneinwanderung, der zerstörerischen Energiewende und den katastrophalen Folgen der Corona-Politik haben, die mit jedem Tag und jeder wissenschaftlichen Studie offensichtlicher werden. Die verbale Gewalt, die von Rednern der Retter der Demokratie gegen Andersdenkende ausgeübt wird, ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Auf X wird von Demonstranten verkündet, die Demokratie müsse auch mit undemokratischen Mittel verteidigt werden. Sie sei es wert. Da kann auch schnell aus der verbalen Gewalt Wirklichkeit werden.

Die Organisatorin der Münchner Demo, die von Markus Söder eifrig als vorbildlicher Einsatz für Demokratie gelobt wurde, befürwortet die Veröffentlichung von Adressen missliebiger Andersdenkender, damit man ihre Häuser attackieren könne. Das sei „cool“. Auf der von Söder gelobhudelten Demo war die CSU übrigens unerwünscht. Selten hat sich Söder so blamiert, indem er den Kampf gegen seine Partei und Regierung feiert.

Sie seien die Mehrheit, behaupten die Demonstranten. Das ist eine Legende. Sie sind die 31%, die mit der Politik der Ampel einverstanden sind, weil sie von dieser Politik profitieren. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung, das sind 69%, lehnt die Ampel ab. Die kann nur nicht auf Knopfdruck auf die Straße gehen, denn sie besteht aus denjenigen, die unser Land am Laufen halten.

Als die DDR schon in die Knie ging, rief die SED noch einmal zu Massendemonstrationen auf. Angeblich bestünde die Gefahr, dass Nazis die Macht übernehmen könnten. Anlass war die Schändung des Ehrenmahls für die gefallenen sowjetischen Soldaten in Berlin-Treptow, das mit Graffiti besprüht wurde. Wochen später, nach dem Sturm auf die Stasizentrale in Berlin, wurden Sprühflaschen gefunden und es verdichtete sich die Gewissheit, wer die Täter waren. Ihre Lüge von der angeblichen Gefahr von rechts hat die SED-Machthaber nicht gerettet. Wer ihre totalitären Methoden kopiert, dem wird es eher früher als später ebenso ergehen.
(vera-lengsfeld.de)

Wir brauchen eine Aufarbeitung der „Gastarbeiter“-Lüge!

Von W. SCHMITT

Jahrzehntelang hat der Staat uns erzählt, die Türken in Deutschland seien „Gastarbeiter“. Im Jahr 1999 kam dann der Wortbruch: die Einbürgerung von Millionen Türken durch Bundeskanzler Schröder. Die „Gastarbeiter“-Lüge von 1961-1999 und der staatliche Wortbruch von 1999 sind bis heute nicht aufgearbeitet. Der Staat muss sich bei den Deutschen für diese Lüge und diesen Wortbruch entschuldigen!

Der Begriff „Gastarbeiter“ verweist zugleich auf die letztendliche Remigration des Gastes nach Beendigung seiner Arbeit: Wie sonst soll man die Wortkombination aus „Gast“ und „Arbeit“ verstehen? Jahrzehntelang vertraten daher die Deutschen die Auffassung, die Türken dürften in Deutschland zwar Geld verdienen, würden nach Beendigung ihrer Arbeitstätigkeit aber wieder in die Türkei zurückkehren.

Heute wissen wir: Die Erzählung von den „Gastarbeitern“ war eine Lüge, um den Deutschen Sand in die Augen zu streuen. Die Deutschen sollten vielmehr der Massenansiedlung von Türken in Deutschland widerspruchslos zusehen, ohne kritische Fragen zu stellen.

Das Wort „Gastarbeiter“ diente zudem als Beruhigungspille: Nach Aussage des Staates handelte es sich bei den Türken ja nur um Gäste. Gäste sind weder Familienmitglieder noch dauerhafte Untermieter in der eigenen Wohnung, sondern verabschieden sich höflicherweise, wenn es an der Zeit ist, zu gehen. Die Deutschen zogen daher aus dem Wort „Gastarbeiter“ die Schlussfolgerung, dass die türkischen Gäste ihren Allah, ihre Drogenhändler und die nervigen Jugendlichen, die die Mädchen belästigten, schlussendlich wieder mitnehmen würden, wenn sie in die Türkei zurückgingen. Warum sich also unnötige Sorgen machen?

Nicht weil sie die Türken schätzten, sondern weil sie ihrem Staat und dem staatlichen Versprechen von den „Gastarbeitern“ vertrauten, haben die Deutschen jahrzehntelang wort- und tatenlos zugeschaut, wie die Türken in Deutschland immer mehr wurden.

1999 änderte Kanzler Schröder dann das Staatsbürgerschaftsrecht und erklärte die türkischen Gastarbeiter über Nacht zu deutschen Staatsbürgern. Dieser Akt war vermutlich der größte und folgenschwerste staatliche Wortbruch der deutschen Geschichte.

Bis heute belastet dieser Wortbruch von 1999 das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken in Deutschland. Viele Deutsche wollen es immer noch nicht wahrhaben, dass der eigene Staat sie belogen hat. In ihren Gedanken gehen sie immer noch davon aus, dass die Türken Deutschland irgendwann doch wieder verlassen werden, weil sie die bittere Wahrheit, in einem Lügenstaat zu leben, für sich selbst nicht annehmen wollen.

Die aktuelle Debatte um eine mögliche Remigration auch der hier lebenden Türken wird wieder einmal mit der Knute niedergeknüppelt. Prügel sind aber keine Lösung, sie führen nur dazu, dass das Problem weiter im verborgenen schlummert.

Hilfreicher und konstruktiver als die Prügelstrafe wäre vielmehr eine ehrliche Debatte und Aufarbeitung der „Gastarbeiter“-Lüge. Der Staat sollte klarstellen, dass er sein Wort gebrochen hat und sich hierfür bei den Deutschen in aller Form entschuldigen.

Er sollte auch darlegen, warum er den Begriff der „Gastarbeiter“ überhaupt verwendete: Gab es tatsächlich jemals die Absicht, die Türken nach Abschluss ihrer Arbeit wieder heimzusenden, wie es das Wort nahelegt? Falls ja: Warum wurde die Remigration der Türken dann nicht schon in den 70er-Jahren veranlasst, in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit? Warum durften türkische „Gastarbeiter“ damals weiter in Deutschland wohnen, obwohl es für sie nichts mehr zu arbeiten gab? Warum gewährte man ihnen sogar Zugang zur Sozialhilfe, wenn ihre Anwesenheit in Deutschland, wie der Begriff „Gastarbeiter“ ja zum Ausdruck bringt, an Arbeitstätigkeit gebunden war?

Anders gefragt: Hat der Staat die Deutschen mit dem Wort „Gastarbeiter“ bereits in den 70er-Jahren gezielt belogen?

Unter Helmut Kohl gab es in den 80er-Jahren Ansätze, die Remigration der Türken mit staatlicher Unterstützung voranzubringen: Die türkischen Gastarbeiter konnten sich vor ihrer Heimkehr in die Türkei ihre Rentenversicherungsbeiträge auszahlen lassen. Warum aber hat Helmut Kohl seine 16 Jahre Regierungszeit nicht genutzt, um jenseits solch matter, durchweg freiwilliger Anreize energischere Maßnahmen durchzusetzen, etwa die dringend überfällige Streichung deutscher Sozialhilfe für ausländische Gastarbeiter? Hat sich auch Helmut Kohl, den viele Deutsche heute noch in Ehren halten, an dieser Lügerei beteiligt? Hat er in seinen öffentlichen Reden weiterhin von „Gastarbeitern“ gesprochen, obwohl es in Bonner Hinterzimmern längst abgesprochen war, dass die Türken für alle Ewigkeit in Deutschland bleiben sollten?

Auf diese Fragen ist uns der Staat eine Antwort schuldig. Denn diese Fragen werden niemals verschwinden: Das Fundament unserer gesamten neuen „Bunten Republik Deutschland“ ist ja letztlich eine Lüge. Eine Lüge aber ist kein geeigneter Untergrund für ein Staatswesen. Wenn also jemals wirklicher Frieden, kein Scheinfrieden, einkehren soll im neuen buntistischen Deutschland, wenn wir dieses neue, nunmehr aus zahllosen Völkerschaften zusammengewürfelte Land jemals auf wirklich tragfähige geistige Grundlagen stellen sollen, dann muss der Staat auf diese Fragen Antwort geben.

» Buchtipp: Heike Knortz: Diplomatische Tauschgeschäfte. „Gastarbeiter“ in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973. Böhlau Verlag, Köln 2008, S.225
(pi-news.net)