Der ehemalge FDP-Landtagsabgeordnete und Kommunalwahlkämpfer Leo Grimm über Aufgaben von Bürgerpolitik
Von Jochen Kastilan
Eins muss ich diesem Interview mit Leo Grimm, Maschinenbaufabrikant in Spaichingen, FDP-Landtagsabgeordneter von 2011 bis 2014 und Fraktionsvorsitzender der FDP im Gemeinderat Spaichingen , wohl dessen Erfahrenster und Ex-Parteichef, Rat im Kreistag, u.a. auch langjähriger Vorsitzender des heute über 160 Jahre alten Gewerbevereins sowie u.a. zweimal Präsident des FC Villingen, vorausschicken: Wir kennen uns! Wir sind uns begegnet, als ich 20 Jahre bis 2001 mit Eintritt in den "Ruhestand" die Redaktion der Schwäbischen Zeitung in Spaichigen leitete, dort, von wo aus Erwin Teufel 14 Jahre Baden-Württemberg als Ministerpräsident führte, und wir begegneten uns wieder anlässlich des groß gefeierten 150. Jubiläums des Gewerbevereins Spaichingen und dann im selben Jahr als Wahlkämpfer 2011 für den Landtag, wo Leo Grimm es als einziger FDP-Kandidat von ganz Südbaden mit seinen 14 Wahlbwzirken auf Anhieb ins Parlament schaffte. Dort waren wir dann wie auch im Wahlkreis weiterhin zusammen und damit in ganz Südbaden unterwegs. Also kein weiteres Drumherumreden, gleich zur Sache!
?? Warum tun Sie sich, Jahrgang 1962, in Ihrer in Jahrzehnten aufgebauten erfolgreichen Fabrik haben sie mehr als genug zu tun, weiterhin Politik an?
!! Leo Grimm: Angesichts der täglich beschriebenen Krisen, welche von Politik verursacht und deshalb auch gelöst werden müssen, müssen wir uns alle fragen: Wissen wir noch, was wir tun? Wissen es die Kandidaten, welche sich erfreulicherweise zur Verfügung stellen, um für uns Bürger mehr zu tun, als das, was allein schon der Alltag von uns fordert.
?? Wissen Sie es?
!! Leo Grimm: Ich könnte nun sagen: Das Gesetz befiehlt es uns. Auf die eine oder andere Weise. Da ich mich schon lange auch lokalpolitisch engagiere, ist Kommunalpolitik für mich das Wichtigste, die Basis wie wir miteinander leben wollen. Wir feiern gerade den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Mir fällt dabei ein anderes Gesetz ein, ohne dass auch das Grundgesetz nichts ist.
?? Und das wäre?
!! Die Gemeindeordnung. Denn darin steht die Bedienungsanleitung für uns Bürger in der Kommunalpolitik, ohne die keine Kreis-, Landes-, Bundes- oder Europapolitik. In der Gemeindeordnung sagt Artikel 24 Gemeindeordnung, das ist Gesetz, was gerne vergessen und übersehen wird:
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.
Wir, die wir kommunalpolitisch tätig sind oder es werden wollen, müssen uns immer fragen: Tun wir, was das Gesetz befiehlt? Schauen wir genau hin, was aus unserem Willen beispieisweise im Rathaus gemacht wird, oder ist nach der Wahl Pause bis zur nächsten Wahl? Alle fünf bzw. vier Jahre wieder. Wenn Wahlen nicht überflüssig sein sollen, dann vertritt der Gemeinderat die Bürger. Er ist die Nr. 1 auch in Spaichingen und überall.
?? Was ist für Sie, um bei diesem malerischen aber unbestimmten Bild des Gesetzestextes zu bleiben, das Hauptorgan einer Gemeinde?
!! Leo Grimm: Was muss für jeden Menschen das Hauptorgan sein? Ich sage: der Kopf! Da hilft auch kein schwäbisches Gebet: "Herr, wirf Hirn ra!" Es geht um Ihren Kopf, liebe Mitbürger, es geht um unseren Kopf, es geht um den Kopf Spaichingens und aller anderen Kommunen, wo Menschen erfolgreich zusammenleben und sich vertragen sollen. Es geht um unser aller Köpfe.
?? Wenn manfraudiv sich umschauen, dann sind da jetzt überall Köpfe, welche Land und Stadt dekorieren. Auf welchen Kopf kommt es an, woran denken Sie, der Sie selbst mit Ihrem Kopf dabei sind?
!! Leo Grimm: Ich denke, das gilt für uns alle, die wir den Bürgern als ihre Vertreter uns anbieten mit Versprechungen, welche wir einhalten müssen für alle und nicht nur für uns behalten bis zur nächsten Wahl. Jede Medaille hat zwei Seiten. Wie eine Gemeinderatswahl. Wie eine Gemeinde. Ohne Kopf keine Zahl. Unser Spaichinger Erwin Teufel hat gesagt:"Arbeit ist nicht alles, aber ohne Arbeit ist alles nichts". Ich sage: Ohne Kopf keine Zahl. Kopf und Zahl gehören zusammen. Wenn wir kein Tal des Jammers sein wollen, müssen wir unsere Köpfe anstrengen, um Zählbares zu erreichen. Zahl heißt Geld, Zahl heißt Wirtschaft. Auf die Köpfe kommt es an! Dann klappt es auch mit der Zahl! Ohne Geld sind alle Wünsche nichts, die wir uns gönnen wollen. Ich hoffe, dass alle, welche sich jetzt den Bürgern als ihre Vertreter anbieten, daran denken. Dazu ist ja nun mal der Kopf da, hoffe ich.
?? Wie heißt es immer so schön? Wir danken für das Gespräch! Hoffentlich auch alle, welche jetzt ihren Kopf hergeben an Laternen und Plakatwänden.