WIESBADEN – Im 1. Halbjahr 2023 wurden in Deutschland 233,9 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 11,4 % weniger Strom als im 1. Halbjahr 2022. Aufgrund deutlich gestiegener Importe (+30,8 %) und gesunkener Exporte (-18,1 %) sank die insgesamt im Netz verfügbare Strommenge allerdings nur um 6,9 % und damit schwächer als die inländische Stromerzeugung. Dennoch überstiegen die deutschen Stromexporte (32,6 Milliarden Kilowattstunden) auch im 1. Halbjahr 2023 die Stromimporte (30,6 Milliarden Kilowattstunden).
Gründe für den Rückgang der insgesamt verfügbaren Strommenge waren Einsparbemühungen wegen hoher Energiepreise und eine konjunkturelle Abschwächung, insbesondere in den energieintensiven Industriezweigen. Der im Vergleich zur insgesamt verfügbaren Strommenge stärkere Rückgang inländischen Stromerzeugung hängt zudem mit der Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke zum 15. April 2023 zusammen. Der Wegfall der Kernenergie wurde vor allem durch vermehrte Stromimporte ausgeglichen, während die Stromerzeugung aus Kohle deutlich sank.
Der im 1. Halbjahr 2023 in Deutschland erzeugte und in das Netz eingespeiste Strom stammte trotz eines Rückgangs um 2,2 % im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 mit 53,4 % mehrheitlich aus erneuerbaren Energiequellen (1. Halbjahr 2022: 48,4 %). Die Einspeisung von Strom aus konventionellen Energieträgern sank um 19,9 % auf einen Anteil von 46,6 % (1. Halbjahr 2022: 51,6 %).
Erneuerbare Energien: Windkraft wichtigster Energieträger in der Stromerzeugung
Die Stromerzeugung aus Windkraft ging im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 um 1,2 % zurück. Wegen der insgesamt geringeren Stromerzeugung stieg der Anteil der Windenergie am inländisch erzeugten Strom dennoch von 25,6 % im 1. Halbjahr 2022 auf 28,6 % im 1. Halbjahr 2023. Damit war die Windkraft der wichtigste Energieträger in der Stromerzeugung. Die Stromeinspeisung aus Photovoltaik sank um 5,9 %, ihr Anteil an der gesamten Einspeisung stieg jedoch auf 11,9 % (1. Halbjahr 2022: 11,2 %). Der Rückgang der Einspeisung aus Photovoltaik erklärt sich vor allem damit, dass diese im 1. Quartal 2022 aufgrund ungewöhnlich vieler Sonnenstunden sehr hoch gewesen war.
Konventionelle Energieträger: Kohlestrom-Erzeugung geht um knapp ein Viertel zurück
Die in Kohlekraftwerken erzeugte Strommenge ging im 1. Halbjahr 2023 um 23,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf einen Anteil von 27,1 % an der gesamten Stromerzeugung zurück. Damit war der Anteil von Kohlestrom wieder niedriger als der Anteil des Stroms aus Windkraft, nachdem Kohle im 1. Halbjahr 2022 mit einem Anteil von 31,3 % noch der wichtigste Energieträger in der Stromerzeugung gewesen war.
Die Stromerzeugung aus Erdgas stieg dagegen im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 um 3,8 % auf einen Anteil von 13,9 % an der Stromerzeugung (1. Halbjahr 2022: 11,9 %). Strom aus Kernenergie machte aufgrund der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke zum 15. April 2023 nur noch 2,9 % der inländischen Stromerzeugung aus (1. Halbjahr 2022: 6,0 %). Bis zur Abschaltung speisten diese Kraftwerke noch 9,1 Milliarden Kilowattstunden Strom ins Netz ein, das waren 57,5 % weniger als im 1. Halbjahr 2022, als die drei Kernkraftwerke noch über das gesamte Halbjahr in Betrieb waren.
Stromexporte weiterhin höher als -importe, aber deutlich geringerer Exportüberschuss
Die nach Deutschland importierte Strommenge stieg im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 um 7,2 Milliarden auf 30,6 Milliarden Kilowattstunden (+30,8 %). Demgegenüber sank die exportierte Strommenge um 7,3 Milliarden auf 32,6 Milliarden Kilowattstunden (-18,1 %). Damit verringerte sich der deutsche Exportüberschuss gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich von 16,5 Milliarden auf 2,0 Milliarden Kilowattstunden. Betrachtet man nur das 2. Quartal 2023, in dem die Kernkraftwerke bis zum Abschalten am 15. April 2023 nur noch 1,0 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugten, wurde mit 18,5 Milliarden Kilowattstunden deutlich mehr Strom importiert als exportiert (11,4 Milliarden Kilowattstunden). Dieser Importüberschuss von 7,1 Milliarden Kilowattstunden entspricht etwa der Strommenge, die im 2. Quartal 2022 noch von den drei Kernkraftwerken eingespeist worden war (7,3 Milliarden Kilowattstunden).
Die meisten Stromimporte kamen im 1. Halbjahr 2023 mit 4,7 Milliarden Kilowattstunden aus den Niederlanden (+37,6 % zum 1. Halbjahr 2022). Den stärksten Anstieg bei den Importen verzeichnete Frankreich. Von dort wurden 4,4 Milliarden Kilowattstunden Strom importiert (+147,8 %), nachdem die Stromimporte aus Frankreich im 1. Halbjahr 2022 nach Problemen in den dortigen Kernkraftwerken deutlich zurückgegangen waren (-58,9 % zum 1. Halbjahr 2021). Damals waren die Stromexporte nach Frankreich höher als die Stromimporte aus Frankreich nach Deutschland.
Methodische Hinweise:
In der Statistik erfasst werden alle Kraftwerke und Erzeugungsanlagen in Deutschland, die Strom in das Netz für die allgemeine Versorgung einspeisen. Nicht enthalten ist Strom, der in Industriekraftwerken erzeugt und direkt in den Industriebetrieben wieder verbraucht wird. Die im Inland erzeugte und ins Netz eingespeiste Strommenge ist auch deshalb nicht gleichzusetzen mit dem Stromverbrauch, da auf dem Weg zu den Verbrauchsstellen sogenannte Netzverluste auftreten sowie der Saldo aus Stromimporten und -exporten berücksichtigt werden muss.
Bei Stromimporten gibt die Statistik keine Auskunft über die im Ausland zur Stromerzeugung eingesetzten Energieträger. (Statistisches Bundesamt)
(Anmerkung:Erneuerbare Energien gibt es nicht, das ist linksgrüne Propaganda.)
Viele meinen: Das Getue um Political Correctness und Wokeness ist eine unerhebliche Sache, die von einer irrelevanten Minderheit betrieben wird.
Ebenfalls viele meinen: Besser die Klappe halten, anstatt sich in die Nesseln zu setzen.
Rod Dreher sagt zu beiden Haltungen entschieden Nein! Wer sich einrichtet in die heutigen Zustände; wer seine Kinder dem Mainstream überlässt; wer schweigt, wo es gilt, die Stimme zu erheben, der lebt mit der Lüge. Diese „seltsamen Zeiten“ werden nicht einfach vorübergehen, idem man sie aussitzt. Wir brauchen Menschen mit Mut und mit Widerstandgeist.
In seinem Buch „Lebt nicht mit der Lüge!“ (einem New York Times-Bestseller) spricht er mit vielen Menschen, die zu kommunistischen Zeiten ein widerständiges Leben führten. Es waren Emigranten aus dem ehemaligen Ostblock, die ihm wiederholt sagten: „Was wir gerade erleben, dieses Mundtotmachen, dieses ideologische Dauerfeuer, diese Umkehr aller Werte – genau so hat es damals auch begonnen.“
Dreher und seine Gewährsleute (u.a. der mittlerweile verstorbene Roger Scruton, der in den 80er-Jahren den antikommunistischen Widerstand unterstützte) sehen den Westen in den Klauen eines sanften Totalitarismus. Die Leute gehen diesem Totalitarismus auch deshalb auf den Leim, weil sie blindlings von seinen Annehmlichkeiten profitieren, Stichwort „Smart Speakers“ wie „Alexa“ oder „Siri“. Längst beherrschen Megakonzerne die Welt, Big-Tech-Firmen, die eine immer linkere, immer zersetzendere Agenda betreiben.
Rod Dreher: „Sie glauben, nachdem die Menschheit von den Ketten befreit sein wird, die uns binden – Zugehörigkeit zur weißen Rasse, Patriarchat, Ehe, binäres Geschlecht usw. -, wird unser Leben radikal neu und besser sein.“
Auch den Bolschewiken war es damals gelungen, als Minderheit ihre Länder von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Dreher befragt ehemalige osteuropäische Dissidenten, wie sie damals durchhielten, was ihre inneren Überlebensstrategien waren. Wie verhalten wir uns in einer Gesellschaft, die auf Lügen aufgebaut ist?
Das prominente tschechische Dissidenten-Ehepaar Kamila und Václav Benda (mit dessen Kindern und Enkeln sich Dreher traf) liefert sogar einen Ratgeber für Kindererziehung in totalitären Zeiten: Den beiden war klar, falls sie dieses „Wir sind anders“ ihren Kindern nicht stark genug vermittelten, würden sie sie an die Propaganda des Systems verlieren.
Und die ungarische Dissidentin Mária Wittner, die 1956 als jugendliche Kämpferin gegen das kommunistische System monatelang im Todestrakt saß, sagt: „Was ist Angst? Wenn jemand Angst hat, kann man ihn dazu bringen, die schlimmsten Dinge zu tun. Wenn jemand keine Angst hat, freien Herzens Nein zu sagen, dann können sie ihm nichts anhaben. Am Ende sind diejenigen, die Angst haben, immer schlechter gestellt als die Mutigen.“
Alexander Solschenizyn hatte am Tag seiner Verhaftung 1974 ein Pamphlet mit dem Titel „Lebt nicht mit der Lüge!“ verfaßt. Darin: es sei klar, daß sich nur wenige trauten, auf öffentlichen Plätzen laut zu werden, „aber wir wollen zumindest nicht bereit sein, das zu sagen, was wir nicht denken!“
Drehers Buch, ausgerichtet am Glauben an Jesus Christus, ist ein Weckruf und ein Mutmacher.
Wenn wir zusammenhalten, wenn wir uns geistig munitionieren, wenn wir die Lüge nicht mittragen, wird die Tyrannei des sanften Totalitarismus ein Ende finden. Auch 1988 ahnte kaum jemand, wie schnell es gehen könnte.
» Rod Dreher: „Lebt nicht mit der Lüge!“ (pi-news.net)
(tutut) - Ob es eine Lehre für alle ist, die da noch glauben an ihre 4. Macht, welche eine 5. ist, nämlich Propaganda, nachdem die Alpenprawda auf selbstproduzierten Gletschern für andere ausgerutscht ist? Der Mathematiker, Philosoph und Literaturnobelpreisträger Bertrand Russell, rechter Umtriebe nicht verdächtig, hat in seiner Analyse "Formen der Macht" sich auch mit der Macht über die Meinung beschäftigt. Gleich im ersten Satz setzt er den Punkt, an dem, sich die Aiwangerei mangels Haken nicht aufhängen ließ: "Es ist leicht, einen Fall zur Begründung der Ansicht zu finden, daß die Meinung allmächtig ist und alle anderen Formen der Macht sich von ihr ableiten. Heere sind nutzlos, wenn die Soldaten nicht an die Sache glauben, für die sie kämpfen, oder , im Falle von Söldnern, kein Zutrauen zur Fähgkeit ihres Kommandanten haben, sie zum Siege zu führen. Das Gesetz ist machtlos, wenn es nicht allgemein geachtet wird. Wirtschaftliche Einrichtungen hängen von der Achtung vor dem Gesetz ab; überlegen wir zum Beispie, was im Bankwesen geschehen würde, wenn der Durchschnittsbürger nichts gegen die Falschmünzerei einzuwenden hätte. Religiöse Ansichten haben sich oft als mächtvoller als der Staat erwiesen. Wenn in irgendeinem Land die große Mehrheit für den Sozialismus wäre, würde der Kapitalismus nicht mehr funktionieren. Aus diesen Gründen könnte man sagen, daß Meinung die grundlegende Macht in gesellschaftlichen Dingen darstellt". Oder wie der Philosoph auf dem Kaiserthron Marc Aurel schon feststellte: "Alles beruht nur auf Meinung". Nun kommt es allerdings darauf an, wer die Meinungsmacht hat, denn wie KRÄTSCH seit 12 Jahren beweist, genügt es nicht. zu regieren, wenn die Regierten vom Gebotenen nicht überzeugt sind.Russell: "Dies wäre jedoch nur die halbe Wahrheit, da sie die Kräfte ignoriert, die die Meinung hervorrufen. So sicher es ist, daß Meinung ein wesentliches Element militärischer Stärke ist, so wahr ist es auch, daß militärische Stärke meinungbildend sein kann. Für jedes europäische Land hat gegenwärtig die Religion jener Regierung, die ihm im späten 16. jahrhundert vorstand, und das muß hauptsächlich der Kontrolle von Verfolgung und Propaganda mittels bewaffneter Kräfte in verschiedenen Ländern zugeschrieben werden. Man betrachtet herkömmlicherweise Meinung als abhängig von mentalen Ursachen, was aber nur im Hinblick auf die unmittelbaren Ursachen zutrifft: im Hintergrund steht gewöhnlich materielle Kraft im Dienst irgendeines Glaubens". Da der eine nun mal weg ist, soll es der andere schaffen? "Der Islam gehört zu Deutschland!" Alles andere ist Allah-Lästerung. Wie das Bayerntheater zeigt, muß nach Russell "Propaganda an die Begierde appellieren, und das kann durch das Versagen der staatlichen Propaganda bestätigt werden, wenn sie dem Nationalgefühl entgegensteht. Propaganda ist nur dann erfolgreich, wenn sie sich mit etwas Angesprochenen in Übereinstimmunhg befindet: mit seinem Wunsch nach einer unsterblichen Seele, nach Gesundheit, nach der Größe seines Volkes und nach was nicht noch sonst". Niemand in Bayern schrie:
"Wir sind Söder!"Zumindest vom Volk nicht.Was die einstige Presse anbelangt in diesem unseren Lande, sieht es inzwischen anders aus. Sie macht Begleitservice, ist Escort. Das sieht dann so aus in Baden-Württemberg, das sich nach zwölf Jahren Grün in THE ÄLÄND verpuppt hat und meint, damit schon ein bunter Schmetterling zu sein. Woran auch eine Landeskorrepondentin an der Leidplanke keinen Zweifel lässt, sondern linksgrünkonform den Vielfalter nur noch nicht bunt genug findet: "Taten zählen, nicht Ziele - Auch das möge zur Halbzeitbilanz der zweiten grün-schwarzen Regierung gesagt sein: Die Koalition hat Baden-Württemberg in mancher Hinsicht besser und zukunftsfester gemacht. Bei der Solardachpflicht und der Wärmeplanung etwa hängen die anderen Bundesländer dem Südwesten hinterher. Zur Halbzeit formulieren die Partner noch herere Ziele. Zeit und Geld werden aber immer knapper, dafür wachsen die Profilneurosen auf beiden Seiten. Eine brisante Melange". Dabei fordert das Landespressegesetz nur zwei Dinge, welche Journalismus aiusmachen: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt". Und: "Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen". Von fünfter Macht oder fünftem Rad am Wagen, Propaganda, ist keine Rede. "Grün-Schwarz war schon immer ausgezeichnet darin, Ziele zu formulieren. Was es in der zweiten Regierungshälfte aber mehr denn je braucht, sind Zusammenarbeit und Taten. Am Ende wird sich Grün-Schwarz nämlich an Erfolgen messen lassen müssen - nicht an Zielen". Ist der Kommunismus ihr nicht grün genug? Mit der Abschaffung von Bildung auf allen Ebenen klappt es noch nicht schlecht genug? Das Wichtigste einer Lokalzetung ist das Lokale. In seit über drei Jahren anhaltenden Notzeiten ist dies dabei, sich abzuschaffen. Trotzdem will das bisschen Stoff aus dem Wald verarbeitet werden, vorwiegend, wie es nicht nur scheint, Frauensache. Über eine Seite Urlaubsfotos von Lesern, ihr Selfie "Meine Heimat", Nachbarschaftshilfe vom Schwabo als wenn Villingen-Schwennigen der Nabel der Welt Kannitverstans wäre. Was bleibt? Huhuhu, der Nachtkrabb kreist: "Gefährlicher als Heroin - Fentanyl ist Amerikas Killer-Droge Nr. 1 und sorgt auch in Tuttlingen für Notfalleinsätze", schellt sie aus. "Ein Mann hält eine Spritze für eine Fentanyl-Injektion in der Hand. Immer häufiger werden die Suchtberater damit konfrontiert. (Symbol-Foto: dpa/David Maialetti) - Die Zahl der Drogentoten steigt nach Jahren des Rückgangs wieder an. Auch im Kreis Tuttlingen kommt es in letzter Zeit häufiger zu Fällen von Überdosierung, in einem Fall auch mit Todesfolge. Dabei spielen vor allem synthetische Opioide, wie Fentanyl und Oxicocon, eine immer größere Rolle. 'Wir machen uns da Sorgen', bekennt Marcus Abel (Foto: iw), Leiter der Suchtberatungsstelle Tuttlingen. 'Es ist ein Feuerspiel mit dem Leben'“. Mal wieder eine Wiederholung, hat's jemand etwa übersehen? "Wasser bohrt Kanal auf Dreifaltigkeitsberg - Arbeiten für Glasfaserrohre
dauern acht Wochen - Bohrstrecke beträgt 900 Meter". Weder aktuell, noch umfassend oder wahrhaftig als Nachricht, Papierverarbeitung: "Trotz der Ruhe lebenswert - Fridingerinnen schätzen das Vereinsangebot und das Freibad, sie wünschen sich aber ein Café im Städtle - Serie: Ortsporträts - Der neue Supermarkt ist für Einwohner der umliegenden Gemeinden ein Grund mehr, nach Fridingen zu fahren". Zwei Frauen präsentieren Spaichingen die Zukunft, nicht als Brötchentüte: "Menschen, Tiere, Informationen - Ab Mittwoch gibt es das neue VHS-Programm - Schwerpunktthema 'Mensch und Tier' - Katharina Bartknecht (links), die die Integrationskurse leitet, und die Spaichinger VHS-Leiterin Catherine Müller stellen das neue Programm der Volkshochschule Spaichingen vor". Es ist angerichtet, das neue linksgrüne Essen: "Das Semesterthema 'Mensch und Tier' bietet zudem Gelegenheit für interessante Exkursionen und Vorträge - unter anderem zum Thema 'Fleisch aus dem Labor'“. Und sonst noch aus Spaichingen, wenn auch de Geografie verrutscht? Erinnerungskultur und was sie darunter meinen:"Vertreter der Initiative Eckerwald besuchen Warschau - Reise zu den letzten Zeitzeugen und ihren Nachkommen - Besuch beim 99-jährigen Edward Lecki. 'Erinnern ist die Voraussetzung für die Zukunft' - unter diesem Aspekt sind drei Mitglieder der Initiative Gedenkstätte Eckerwald, die Vorsitzende Brigitta Marquart-Schad, Mitglied Gerold Müller und Beiratsmitglied Heide Friederichs, nach Warschau gereist, um Überlebende der Konzentrationslager des Projektes 'Wüste' Schörzingen (Eckerwald) und Dautmergen zu besuchen.Die meisten Überlebenden der KZ sind inzwischen verstorben, umso wichtiger werden die Kontakte zu deren Nachkommenden,so die Pressemitteilung der Initiative". Wer wusste schon, dass "Erinnerung" sich vererbt? Daheim dagegen sieht's dunkel aus: "Konjunkturstimmung im Euroraum trübt sich wieder ein - Die Wirtschaftsstimmung im Euroraum hat sich im September wieder eingetrübt. Nach einer Aufhellung im Vormonat fiel der vom Analyseinstitut Sentix erhobene Konjunkturindikator um 2,6 Punkte auf minus 21,5 Zähler, wie das Unternehmen am Montag in Frankfurt mitteilte. Analysten hatten mit einem moderateren Rückgang auf im Schnitt minus 19,7 Punkte gerechnet. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Konjunkturaussichten wurden ungünstiger bewertet". Und: "Maschinenbau mit zweistelligem Auftragsrückgang - Der Abwärtstrend bei den Bestellungen im deutschen Maschinenbau hält an. Auch im Juli verzeichnete die exportorientierte Branche mit einem preisbereinigten Rückgang von elf Prozent zum Vorjahresmonat ein zweistelliges Minus, wie der Branchenverband VDMA am Montag in Frankfurt mitteilte". Deutsche Sprak ist schwer: "Silbergraue Pflanzen können Hitze ab". "Scholz macht mit einem Auge weiter". Dabei gibt er, hoch vom Norden her, nur den Pirat: "Bundeskanzler nimmt nach Jogging-Unfall öffentliche Termine erst einmal mit Augenklappe wahr". Über "christlicher Kultur und Politik" der Käpten: "Scholz trägt Maske". Die nächste Pandemie kommt bestimmt: "Maske wird im Winter alltäglicher - Verschiedene Gesundheitsexperten fordern angesichts einer bevorstehenden Grippewelle im Winter, in bestimmten Einrichtungen wieder Maske zu tragen. Der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen, sagte: 'Um sich vor akuten Atemwegserkrankungen zu schützen, kann es auch in diesem Herbst sinnvoll sein, in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und anderen Teilen des Gesundheitswesens eine Schutzmaske zu tragen'". Einer von der 10-Prozent-Partei, Wikipedia: "Oberarzt für die Ärztliche Leitung des Rettungsdienstes Berlin bei der Berliner Feuerwehr sowie im Bereich Luftrettung und Digitalisierung des Rettungsdienstes. Ende August 2023 erlitt er bei Bauarbeiten in seinem Haus in Nordbrandenburg schwere Unfallverletzungen, die einen Transport per Rettungshubschrauber in ein Berliner Krankenhaus erforderten". Seit über zwei Jahren im Bundestag und schon grüner Gesundheitsexperte. Glaubenssache. Dazu noch ein Punkt auf die Stirn, und jeder ist sein Lauterbach. Mit dem einen sieht der Kanzler besser? Denkste, die Deutschen haben sich verirrt reitend auf Ochs und Esel durch Nacht und Wind: "Deutschlands gefährliche Wohlstandsillusion - Die Bundesrepublik ist gerade dabei, in die womöglich schwierigste Phase ihrer Geschichte einzutreten. Es droht das Ende einer über Jahrzehnte fast schon selbstverständlichen Wohlstandsmehrung. Die Folgen werden für jeden Bürger spürbar sein - und doch scheint es, als sei niemand bereit, diesen gefährlichen Entwicklungen entgegenzutreten". Politik und ihre Medien für Dummies. Was hätte er denn gerne? Eine Revolution? "Hier stimmt doch etwas nicht. Dieses Gefühl beschleicht viele Bundesbürger in letzter Zeit immer häufiger. Oft macht sich das an den kleinen Dingen des Alltags fest: Die Bahn fährt kaum noch pünktlich, bis zum Termin beim Facharzt vergehen Monate. Und die Lebensmittelpreise wollen einfach nicht aufhören zu steigen. Tatsächlich ist das dadurch ausgelöste allgemeine Gefühl des Unbehagens berechtigt. Denn die Bundesrepublik steht am Anfang einer extrem schwierigen Phase in ihrer noch jungen Geschichte: Es droht das Ende der selbstverständlichen Wohlstandsmehrung. In den kommenden Wochen werden wir uns in der Serie 'Baustelle Deutschland' diese Zeitenwende der anderen Art genauer ansehen: Was sind die Ursachen dieser Entwicklung? Welche Folgen hat sie? Und lässt sie sich vielleicht doch noch irgendwie aufhalten?" fragt Reporter vom "Nordkurier", der Schwäbischen Zeitung aus dem ehemaligen DDR-Bezirk Neubrandenburg. "Journalist des Jahres" des Deutschen Derivate–Verbands (DDV), weil, wie das Medienhaus ausschellt, "seine Serien enden nicht mit dem Kopf im Sand, sondern mit Zuversicht und dem Blick auf das Machbare.“ Die Jury stelle besonders seine "ausdauernden journalistischen Leistungen, seinen Optimismus und seine Mission für den Lokaljournalismus“ heraus. Journalisten sollen informieren über das, was ist, aber nicht missionieren. Auf zum nächsten Maskenball!
Einmann mit Machete Mutmaßlich psychisch auffälliger Mann verletzt eine Person in einer Gaststätte Karlsruhe(ots) - Nach ersten Erkenntnissen betrat am Dienstagvormittag gegen 11:00 Uhr ein mit einer Machete bewaffneter 41-jähriger Mann ein Lokal in der Akademiestraße. Der Mann, der zwei Hunde mit sich führte, begann wohl zu randalieren und griff eine Reinigungskraft und zwei weitere Personen körperlich an. Hierbei soll er auch eine Machete gezogen und damit zumindest gedroht haben. Bei dem folgenden Handgemenge erlitt ein Mann leichte Verletzungen an der Hand. Die Geschädigten sollen sich mit Stühlen und einem Putzstiel zur Wehr gesetzt haben und konnten aus der Gaststätte flüchten. Beim Verlassen des Lokals, nahmen Polizeibeamte den mutmaßlichen Täter widerstandlos fest. Nach derzeitigem Sachstand bestand keine Gefahr für Personen außerhalb der Gaststätte. Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch nicht bekannt und Gegenstand der Ermittlungen. (Polizeipräsidium Karlsruhe)
Debatte um Entlastung der Mittelschicht BW-Finanzminister: Höhere Steuern für Spitzenverdiener "zumutbar" Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat sich in die Debatte über eine Entlastung der Mittelschicht eingeschaltet und dauerhaft höhere Steuern für Spitzenverdiener gefordert. Der Grünen-Politiker sprach sich im SWR dafür aus, vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, "die wirklich unter der hohen Inflation besonders leiden". Dafür müssten starke Schultern eben mehr tragen. "Ich glaube, dass es zumutbar ist, zumindest bei Spitzeneinkommen dann auch eine gewisse Form der Steuererhöhung durchzusetzen."
(swr.de. Was anderes fällt einem grünkommunistischen Deutsch-Türken auch nicht ein, während seIne Frau als Spitzenkandidatin in Bayern ausgebuht wird?)
Automesse in München IAA in München: BW-Firmen setzen bei Elektromobilität auf Luxus Mit dem Concept CLA Class zeigt Mercedes-Benz momentan auf der IAA in München eine Art elektrischen Nachfolger der A-Klasse: Was das Luxus-Einsteigermodell, das in zwei Jahren auf den Markt kommen soll, kosten wird, verrät Mercedes noch nicht.
(swr.de. Elektrische Stühle mit Rädern?Degeneration im einstigen Land der Tüfler.)
Fehlendes Personal Busfahrpläne in Baden-Württemberg müssen öfter ausgedünnt werden
(swr.de. Buße statt Busse.)
Notschlafstelle in Turnhalle für minderjährige Geflüchtete Einsatzkräfte errichten provisorisches Schlaflager
(swr.de. Statt Sport. Ein Volk, das sich ständig verarschen lässt, ist verloren. )
Rathaus in Bayern wird Unterkunft Landratsamt setzt erstmals Asyl-Zwangszuweisung durch Eine Gemeinde in Oberbayern muß erstmals gegen ihren Willen Migranten aufnehmen. Der ehrenamtliche Bürgermeister des 1.300-Seelen-Ortes ist empört und kritisiert die Bundesregierung scharf. Nun wird das Rathaus zum Asylheim.
(Junge Freiheit. Stehen Landräte über dem Grundgesetz? Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.)
Apfelernte am Bodensee Warum Obstbauern auf höhere Preise hoffen
(swr.de. Im Land der Veräppelung.)
Rückschlag während der Migration Waldrappe unterwegs vom Bodensee nach Spanien ausgebüxt Bei der menschengeführten Migration der Waldrappe von Binningen im Kreis Konstanz nach Spanien sind 17 Tiere unterwegs abgehauen. Einige werden immer noch vermisst.
(swr. Haben sie jemand geschmecket? Genügen menschliche Ausländer nicht?)
(Symbolbild)
Stelp-Gründer Serkan Eren erhält Bundesverdienstkreuz Wieder einmal geht das Bundesverdienstkreuz nach Stuttgart: Diesmal erhält es Stelp-Gründer Serkan Eren. Auf Social Media zeigt er sich angesichts der Ehrung gerührt. Der Stuttgarter Gründer der Hilfsorganisation Stelp, Serkan Eren, erhält nach eigenen Angaben das Bundesverdienstkreuz. In einem Post auf Instagram ist ein entsprechendes Schreiben aus dem Bundespräsidialamt zu sehen. Dort wird Eren darüber informiert, dass er die Auszeichnung im Oktober in Berlin erhalten werde...Aktuell ist Serkan Eren mit seiner Hilfsorganisation vor allem in der Ukraine und in der Türkei im Einsatz. Nach einem schweren Autounfall 2009 gründete der frühere Fitnesstrainer die Hilfsorganisation Stelp. Sie war seither in zehn Ländern aktiv.
(swr.de. Noch jemand ohne? Das gab es auch schon für 15 Jahre Kasse führen eines CDU-Kreisverbandes. Steinmeier führte Frauenquote von mindestens 40 Prozent ein. Außerdem, Wikipedia, herrscht Self-Service: "Ende 2010 wurde bekannt, dass seit Mitte der 1990er Jahre eine nicht öffentlich gemachte Abmachung zwischen den Bundestagsfraktionen besteht, nach der pro Legislaturperiode 30 Orden unabhängig von tatsächlichen Verdiensten für Abgeordnete des Bundestages entsprechend den Fraktionsstärken reserviert sind. Der Verfassungsrechtler Herbert von Arnim bezeichnete dies als 'absolute Anmaßung' und 'ganz neue Form der Selbstbedienung'. In der 19. Legislaturperiode (2017 bis 2022) wurden 25 Orden an Abgeordnete verliehen".)
Gestiegene Preise Badische Schnapsbrenner in der Krise: Verband fordert höhere Kontingente Angesichts gestiegener Preise für Energie und Ausrüstung werden die badischen Schnapsbrenner laut ihrem Branchenverband von Existenzängsten geplagt. Daher sei es nötig, die staatlich festgelegte Obergrenze für die Jahresproduktion zu erhöhen, forderte der Geschäftsführer des Verbands Badens Brenner, Klaus Lindenmann, in Appenweier (Ortenaukreis).
(swr.de. Schnaps das wird ihr letztes Wort.)
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Stephans Spitzen Im Ausland ist die ‚tote Kernkraft‘ quicklebendig Von Cora Stephan Weltweit werden Kernkraftwerke zugebaut, China plant 45, gefolgt von Russland und Indien. Auch unsere nächsten europäischen Nachbarn denken nicht daran, dem deutschen Beispiel zu folgen. Deutschland wieder einmal ein isolierter, einsamer, ideologischer Sonderweg.
(Tichys Einblick. Toren statt Tore.)
Asylverfahren Jetzt nehmen EU-Staaten ihre Migrationspolitik selbst in die Hand In Europa kommen so viele Migranten auf irregulärem Weg an wie seit Langem nicht – besonders in Deutschland. Die EU findet keine Lösung. Nun fordert CDU-Chef Friedrich Merz, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Doch er übersieht einen entscheidenden Punkt. Friedrich Merz will nicht mehr warten – nicht auf die EU, die bei der Bewältigung der Migrationsströme nur schleppend Fortschritte macht, nicht auf die Bundesregierung, die in seinen Augen zu zögerlich gegen irreguläre Einwanderung vorgeht. Der CDU-Chef fordert, neben Moldau und Georgien auch Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, „damit wir sofort dorthin zurückführen können“, wie er der Funke-Mediengruppe sagte.
(welt.de. Niemand, auch Merz ist einer, hat die Absicht, sich an Gesetze zu halten? Wie viele Millionen politisch Verfolgte gibt es auf der Welt?)
EU-Etat Brüssel braucht mehr Geld Die EU braucht mehr Geld. Brüssel sinnt nach neuen Wegen, weitere Eigenmittel einzufordern. Bringt die Haushaltsnot den Paradigmenwechsel zur eigenen Steuerkompetenz?
(Junge Freiheit. Hat die Chefin ohne Mandat wieder ihre teuren Berater?)
IAA-Eröffnung Einen Stand lässt Scholz links liegen ..Begleitet von Protest-Aktionen hat Bundeskanzler Olaf Scholz die IAA in München eröffnet. Der Kanzler besuchte demonstrativ auch die ausländische Konkurrenz der deutschen Schlüsselbranche. Den vielleicht wichtigsten Stand auf der Messe beehrt Scholz hingegen nicht...Den Stand des neuen chinesischen E-Autoherstellers und Marktführers BYD ließ der Bundeskanzler hingegen links liegen. Das überraschte Beobachter auch deshalb, weil die Chinesen auf der diesjährigen IAA groß auftrumpfen. So hat BYD in der Münchener Innenstadt eine größere Fläche in Beschlag genommen als der Konkurrent Volkswagen – und zwar direkt gegenüber von VW. Während Scholz’ Rede saß sogar BYD-Chef Wang Chuanfu in der ersten Reihe. Zu einem Gespräch kam es aber offenbar nicht..
(welt.de. Er stolpert nicht nur über seine eigenen Beine.)
Start der IAA Habeck fordert von Autoherstellern Investitionen in Standort Deutschland
(welt.de. Er selbst kann damit nichts anfangen. Aus welchem Kinderbuch liest er vor?)
Fall Schönbohm Faeser auf der Flucht Von Christopher Walther Der Mobbing-Skandal weitet sich zu einer handfesten Staatsaffäre aus: Nancy Faeser hat, mutmaßlich illegal, den Geheimdienst auf einen unliebsamen Spitzenbeamten gehetzt. Parlamentarischen Nachfragen entzieht sie sich jetzt durch Krankmeldung.
(Tichys Einblick. Will sie so Ministerpräsident von Hessen werden?)
============= NACHLESE Gastbeitrag von Gabor Steingart Acht Fakten über unseren Schuldenstaat, die jeder Bürger kennen sollte ...Achtens: Der Bund ist nur ein staatlicher Schuldner unter vielen. Die Schuldtitel von Ländern, Kommunen und der Deutschen Bahn AG addieren sich auf mehr als 770 Milliarden, was in 2023 eine kumulierte Zinsbelastung von deutlich mehr als 50 Milliarden nach sich zieht. Damit sind die wahren Zinslasten der öffentlichen Hand um 100 Prozent höher als im Bundesbudget ersichtlich. Denn: Auch andernorts rauscht das Steuerzahlergeld durch den Schornstein. Fazit: In diesen Zahlen manifestiert sich die Gegenwartsgier des Staates. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat – dazu passend – in seinem Werk „Die nehmende Hand und die gebende Seite“ den von „seinem Nehme-Recht durchdrungenen Staat” beschrieben und das „ungeschriebene Grundgesetz der Bundesrepublik“ zu Papier gebracht. In diesem geheimnisvollen Schriftstück heißt es: „Die Resignation des Bürgers ist die Grundlage solider öffentlicher Finanzen. Nur der hinreichend verwirrte Bürger verzichtet darauf, ein vermeintliches Recht auf Transparenz in Anspruch zu nehmen. Nichts schadet dem Finanzwesen des Staates mehr, als der unreife Anspruch des Bürgers, es verstehen zu wollen.“
(focus.de. Wahrheit ist, was in der Zeitung steht.) ===============
Vorläufiges Fazit der Aiwanger-Affäre Von WOLFGANG HÜBNER 1. Markus Söder hat sich für das aus seiner Sicht kleinere Übel entschieden und belässt Hubert Aiwanger nicht nur in der bayerischen Staatsregierung, sondern will mit ihm und den Freien Wählern (FW) auch die Koalition nach der Landtagswahl am 8. Oktober weiterführen. 2. Der Versuch linksliberal-grüner Kräfte, angeführt von der „Süddeutschen Zeitung“, Aiwanger mit einer nicht zweifelsfrei beweisbaren antisemitischen Jugendsünde zu Fall zu bringen, ist gescheitert. Damit haben die Betreiber der Kampagne mehr Schaden erlitten als das Ziel ihrer Hetzjagd. Diese Pleite kann langfristig von nachhaltiger Bedeutung sein. 3. Die Blockparteien leiden allesamt unter Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlusten. Aiwanger wurde auch deshalb gerettet, weil unbedingt eine systemkonforme, aber noch weitgehend frische und unbeschädigte Kraft gebraucht wird, um die AfD nicht noch stärker wachsen zulassen. 4. Bei Aiwanger, der öffentlich vorgeführt und gedemütigt wurde, besteht nun weniger denn je die Gefahr, dass er und die FW systemgefährdend agieren könnten. Jede Stimme für ihn und seine Partei ist faktisch eine Stimme für das System der Blockparteien, in dem die FW notgedrungen noch Platz finden kann. 5. Für die Grünen wird es noch schwieriger, in der Berliner Ampel mit einem Koalitionswechsel zur Union zu drohen. Das stärkt die Position der SPD trotz abnehmenden Umfrageergebnissen und der Unpopularität von Kanzler Scholz. 6. Es kann kein Zweifel darin bestehen, dass kein AfD-Politiker diese Affäre im Amt und mit politischer Zukunft überstanden hätte. 7. Wähler, die sich am 8. Oktober in Bayern und Hessen dafür entscheiden, aus verständlichem Zorn und Protest mit ihren Stimmen für Aiwanger und den FW den herrschenden Kräften in Politik und Medien den Stinkefinger zu zeigen, handeln emotional verständlich, politisch aber folgenlos. Das Machtsystem hat keine Angst vor Aiwanger und den FW, aber große Schwierigkeiten mit dem perspektivisch weiteren Aufstieg der AfD als einzig glaubwürdige Systemopposition. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Die Welt könnte schön sein ohne die vielfaltsfeindlichen Linken und die unersättlichen Globalisten, die alles vermischen, verwischen, verwässern, kontur- und identitätslos machen wollen, um die Anhäufung bindungsloser Konsumenten-Fragmente für die einen, Betreuungsobjekte für die anderen besser bewirtschaften, bevormunden, gegeneinander ausspielen und beherrschen zu können (und die sich, zumindest was die meisten der Globalisten betrifft, dann davonstehlen, wenn Chaos, Mord und Totschlag das Ergebnis sind – ich empfehle, zur Illustration dieses Video anzuschauen –, während den Linken die notorische Erfahrung, dass jede Revolution ihre Kinder frisst, nicht erspart bleiben wird.
(Michael Klonovsky) ***************
Peter Grimm Störfeuer für das Heiz-Diktat? Eigentlich sollte im Windschatten der Aufmerksamkeit für die Haushaltsdebatte und der Aufregung über Aiwangers Vergehen als Schüler am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt im Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen werden. Dabei geht es um viel am Ende dieser Woche.
(achgut.com. Grünholz im Ofen brennt nicht.)
Ungewöhnliches Verfahren Ampel will Heiz-Gesetz ohne Beratungen durchdrücken Am Freitag will die Regierung Habecks Gebäude-Energiegesetz durch den Bundestag peitschen – ohne weitere Beratung. Das könnte erneut verfassungswidrig sein.
(Junge Freiheit. Diktatur mit Verfassung?) Wahlaufruf stößt auf Ablehnung Wie sich die „Tagesschau“ in den Fall Aiwanger einmischt Die Bayern-Korrespondentin der „Tagesschau“ fordert zu Aiwanger: „Bitte abwählen!“ Doch die Deutschen und erst recht die Bayern sehen das komplett anders, wie eine neueste Umfrage zeigt.
(Junge Freiheit. Wen schützt der Verfassungsschutz?)
München versinkt im Chaos IAA-Anbiederung an Klima-Sektierer gescheitert Die IAA hofiert im Vorfeld die Klima-Extremisten über alle Maßen. Doch Anbiederung und Selbstverleugnung helfen nichts. Die Münchner versinken im Chaos – und Autos im See.
(Junge Freiheit. Stadt der Unbewegung?)
So drastisch steigt die Kriminalität an deutschen Bahnhöfen Mehr Sexdelikte, mehr Gewalt, mehr Diebstähle: Deutschlands Bahnhöfe werden zu Angsträumen. Auffällig: der extrem hohe Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen. Der AfD-Innenexperte Martin Hess schlägt gegenüber der JF Alarm.
(Junge Freiheit. "Herrschaft des Unrechts".)
Neusprech Rechtschreibrat rügt Niedersachsen wegen Gendersprache an Schulen Eine Innenminister*Innenkonferenz, bei der auch Bürger*Innenmeister*Innen zu Wort kommen? In niedersächsischen Schulen wäre das ein völlig korrekter deutscher Satz, wenn die Schüler das denn so möchten. Der Chef des Rechtschreibrats sieht das gänzlich anders.
(Junge Freiheit.Können die kein Englisch?)
Inside Frankfurt Bahnhofsviertel – Grüne Politik im Endstadium Drogen, Dreck und Verwahrlosung. Das Frankfurter Bahnhofsviertel steht Symbolisch für den Niedergang in vielen deutschen Großstädten. JF-TV hat sich vor Ort umgesehen und unfassbare Zustände vorgefunden. Jetzt die ganze Dokumentation anschauen.
(Junge Freiheit. Die Gegenwart braucht keine Zukunft.)
Das Steuerdebakel der Union Friedrich Merz auf Partnersuche: CDU biedert sich bei SPD an und will Steuern erhöhen Von Klaus-Rüdiger Mai Wird das nichts mehr mit der schwarz-grünen Traumpartnerschaft? Oppositionsführer Friedrich Merz will den Spitzensteuersatz erhöhen um der SPD einen großen Gefallen zu tun. Und die ist dabei; wie immer wenn es darum geht, dem Bürger noch mehr abzupressen.
(Tichys Einblick. Was für Gestalten in diesen toten Parteien!)
Wer Grund hat zu der Annahme, er habe im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung einen gesundheitlichen Schaden erlitten, muss sich auf eine üble juristische Schlammschlacht einlassen, um seine Ansprüche durchzusetzen – oder damit kostenpflichtig zu scheitern. Wer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, könnte annehmen, im Vorteil zu sein. Aber das erweist sich häufig als Trugschluss.
Das Paul-Ehrlich-Institut hat zu Impfschäden eine sehr optimistische Zahl veröffentlicht. Demnach sollen nur 0,02 Prozent aller Menschen, die in Deutschland gegen Corona geimpft wurden, durch die Impfung einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Bei 65 Millionen Geimpften wären das immerhin 13.000 offiziell eingestandene Geschädigte.
Die für Impfschäden sachlich zuständigen Versorgungsämter erkennen aber nur sehr wenige Fälle an. Die „tagesschau“ berichtet:
„Die Entschädigung reicht von der Übernahme von Heil- und Krankenbehandlungen über Rehabilitationsleistungen bis hin zu einer monatlichen Rentenzahlung. Zuständig sind die Versorgungsämter. Aber auch hier muss bei einem Antrag die Kausalität, also der Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsschaden, belegt sein. In Bayern wurden zum Beispiel bis Mitte Juli rund 2.250 Anträge bei den Versorgungsämtern eingereicht. 1.190 wurden bearbeitet und 105 anerkannt. Diese Quote bewegt sich im Bundesdurchschnitt von rund zehn Prozent.“
Das heißt: Wer den materiellen Aspekt eines Impfschadens reguliert haben will, muss im Regelfall die Gerichte bemühen. Und das kann teuer werden.
Rechtsschutzversicherungen glauben nun, ein Schlupfloch gegen die Übernahme von Prozesskosten im Zusammenhang mit Impfschäden gefunden zu haben. Ihre Geschäftsbedingungen schließen häufig Fälle aus, bei denen es um „Schäden, die durch Bio-, Nano- oder Gentechnologie entstanden sind“ geht. Und genau in diese Kategorie ordnen sie Impfschäden ein.
Als eine der ersten Rechtsschutz-Versicherungen beruft sich jetzt die AUXILIA auf den Gentechnologie-Passus in ihren AGBs und behauptet:
„Zweifelsfrei handelt es sich bei dem mRNA-Impfstoff vom Anspruchsgegner Biontech, Comirnaty, um einen solcher, welcher durch Gentechnologie entstanden ist.“
Damit sind viele Impfgeschädigte jetzt dreifach belastet: Zur gesundheitlichen Beeinträchtigung kommt das Erfordernis, die Rechtsschutzversicherung zu verklagen, um danach das Versorgungsamt oder den Impfstoffhersteller vor den Kadi zu ziehen. Sie werden also viel Lebenszeit bei Ärzten, im Krankenhaus, bei Rechtsanwälten und vor Gericht zubringen. (pi-news.net)
Neue Mega-Moschee in Bottrop eröffnet Erdogan noch mehr unheilvollen Einfluss
Von Alex Cryso
Warum hören wir eigentlich nie davon, dass auch mal eine neue Synagoge oder ein buddhistischer Zen-Tempel errichtet wird? Stattdessen werden die Moscheebauten immer größer, protziger und selbstherrlicher. Nicht mehr groß, sondern „mega“ muss es sein. Hat jedes Dorf seinen eigenen islamischen Gebetsreaktor, dann kommt halt der nächste hinzu. Nun erhält auch Bottrop seine eigene Mega-Moschee (in der Prosperstraße, 500 Meter vom alten Standort entfernt). Die Eröffnung ist frühestens für 2026 geplant. Einmal mehr untersteht das islamische Gebetshaus der Ditib und wenigstens können linke Gutmenschen längst nicht mehr behaupten, sie hätten von nichts gewusst.
Diese freuen sich schon jetzt wie die Schneekönige über die nächste Landnahme: Geplant ist eine Zentralmoschee mit zwei Minaretten, wobei mehrere Geschäften, Cafés, ein Veranstaltungssaal und ein eigener Park zum Areal gehören. Kosten: Bis zu sechs Millionen Euro. Während die deutsche Wirtschaft den Bach runtergeht, werden die Parallelgesellschaften weiter gefördert. Gesteuert wird das Ganze einmal mehr von Ankara aus, zumal die Ditib der türkischen Religionsbehörde und damit der Regierung Erdogans untersteht. Unterdessen gibt man sich in Bottrop kaum noch bescheiden:
„Für uns ist es wichtig, dass wir von der Hinterhof-Moschee wegkommen. Wir möchten uns mit einem modernen Gemeindezentrum angemessen in Bottrop repräsentieren“, frohlockte Ditib-Mann Ergin Kinac bei der Präsentation im Rathaus, bei der vermutlich jede Menge verweichlichte linke Deutschdussel und deren charakterlose Mitläuferschaft lautstark Beifall geklatschten haben dürften. Dass die Türken früher die absoluten wie berechtigten Underdogs waren weiß jeder, der die Achtziger und Neunziger bei vollem Bewusstsein mitbekommen hat. Die wie üblich herzerwärmende Bezeichnung „Begegnungsstätte für alle Bürger und Kulturen“ folgte dennoch stehenden Fußes.
Wie immer sind vor allem die Bottroper Grünen und die SPD hocherfreut über die düsteren Pläne. Als „sehr modern, sehr zeitgemäß“ bezeichnete die neue grüne Verbotspartei das Unterfangen – die SPD bedankte sich sogar bei Erdogans langem Arm Ditib für die „Offenheit und Transparenz“ des Vorhabens. Kollaborateur voraus! Islamismus-Expertin Susanne Schröter warnte derweil davor, dass in den Moscheen gegen die Integration gepredigt wird, man zur Unterstützung der Erdogan-Partei AKP aufruft und die Unterstützung völkerrechtswidriger Militäraktionen in Syrien gefordert wurde.
Zudem standen mehrere Ditib-Imame im Verdacht, Oppositionelle für den türkischen Staat auszuspionieren. 2018 mussten uniformierte muslimische Kinder in einer Moschee in Herford eine Schlacht nachspielen. In Hamburg lobte ein Ditib-Imam einen der Gründer der Terrororganisation Hamas. Von 2015 bis 2021 hetzte der frühere Ditib-Vorsitzende in Göttingen gegen Armenier und Juden usw. (beischneider.net)
Der Feldzug einer Menschenrechtsorganisation gegen Israel
Von Bassam Tawil
(Englischer Originaltext: Human Rights Watch's Jihad Against Israel, Übersetzung: Florian Markl)
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat wieder einmal ihre ungeschminkte israelfeindliche Voreingenommenheit offenbart, indem sie behauptet, Israel würde systematisch palästinensische Kinder töten. Diese ungeheuerliche – und falsche – Behauptung ist in einem neuen Bericht enthalten, den HRW am 28. August unter dem Titel »Westjordanland: Anstieg israelischer Tötungen palästinensischer Kinder« veröffentlicht hat. Laut dem Bericht töten »das israelische Militär und die Grenzpolizei palästinensische Kinder, ohne jegliche Möglichkeit, sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen«.
Laut dem Bericht hat HRW »zwischen November 2022 und März 2023 vier tödliche Erschießungen palästinensischer Kinder durch israelische Streitkräfte untersucht«. Die Organisation versäumt aber zu erwähnen, dass Israel in diesem Zeitraum mit einer massiven Terrorwelle konfrontiert war, die vom iranischen Regime und seinen palästinensischen Terror-Handlangern, der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), gesponsert und unterstützt wurde. Weiters wird auch verschwiegen, dass die Terrorgruppen palästinensische Teenager als Kämpfer rekrutieren und sie ausschicken, um israelische Zivilisten und Soldaten zu töten.
Dass seit Beginn dieses Jahres mehr als dreißig Israelis bei einer Reihe von Terroranschlägen in Israel und im Westjordanland getötet wurden, findet keine Erwähnung. In den vergangenen zwei Wochen ermordeten palästinensische Terroristen eine jüdische Mutter von drei Kindern sowie einen jüdischen Vater und seinen Sohn bei zwei Schussattentaten im Westjordanland. – Darüber hat Human Rights Watch keinen Bericht veröffentlicht.
Einer der von HRW »untersuchten« Fälle ist der des 17-jährigen Mahmoud al-Sadi, der Berichten zufolge am 21. November 2022 von israelischen Sicherheitskräften getötet worden sei, als er in der Nähe des Flüchtlingslagers Dschenin im nördlichen Westjordanland zur Schule gegangen sei. Allerdings wird nicht erwähnt, weshalb die israelischen Truppen im Flüchtlingslager waren.
Hatten die israelischen Soldaten Langeweile und dachten, »Mensch, es könnte Spaß machen, heute ein paar Kinder zu erschießen«? Nein. Die israelischen Sicherheitskräfte begaben sich in das Lager im Rahmen einer Anti-Terror-Operation, mit der Anschläge der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads vereitelt werden sollten. Das Flüchtlingslager Dschenin dient seit Langem als Drehscheibe für vom Iran unterstützte islamistische Terroristen, die sich in einem Dschihad (heiligen Krieg) zur Vernichtung Israels sehen. Mehrere Terroristen, die im Westjordanland und in Israel Anschläge verübten, stammten aus diesem Lager.
In den beiden letzten zwei Jahren begann eine große Miliz namens Dschenin Bataillon im Lager Dschenin zu operieren. Ihre Mitglieder haben seitdem ständig Schussattentate auf israelische Soldaten und Zivilisten verübt. Die schwer bewaffneten Terroristen des Dschenin-Bataillons gehören größtenteils dem Palästinensischen Islamischen Dschihad an, einer extremistischen, islamistischen Organisation, die für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich ist, bei denen in den letzten Jahrzehnten Hunderte von Israelis getötet und verletzt wurden. Diese Miliz und ihre Aktivitäten werden im HRW-Bericht nicht erwähnt. Offensichtlich möchte HRW nicht, dass die Fakten seine Bemühungen vereiteln, die Israelis als Kindermörder darzustellen und zu verleumden.
Die genauen Umstände von Mahmoud al-Sadis Tod sind unklar, da er von seiner Familie und anderen Palästinensern in dem Flüchtlingslager schnell beerdigt wurde. Die israelische Armee erklärte, dass Soldaten beim Versuch, mutmaßliche Terroristen festzunehmen, unter Beschuss von bewaffneten Palästinensern geraten seien. Offenbar wurde al-Sadi bei dem Schusswechsel getötet.
Während HRW al-Sadi als unbewaffneten Teenager darstellt, veröffentlichten Palästinenser ein Foto, das ihn mit einem M-16-Gewehr zeigt. Für HRW sind solche Fotos, auf denen palästinensische Teenager mit Waffen und in militärischer Kleidung zu sehen sind, offenbar irrelevant, weil sie der anti-israelischen Propaganda nicht dienlich sind.
Bizarrerweise gibt die Menschenrechtsorganisation zu, dass die übrigen im Bericht erwähnten drei »Kinder«, die angeblich von Israel getötet wurden, an Terroranschlägen beteiligt waren. Doch soweit es HRW betrifft, haben israelische Soldaten oder Polizisten kein Recht, sich zu verteidigen, wenn sie mit Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern angegriffen werden. Warum eigentlich? Nach der Logik von HRW handelt es sich bei den Angreifern ja »nur« um Teenager.
Erwartet Human Rights Watch wirklich, dass israelische Soldaten und Polizisten jemanden, der auf sie schießt oder einen Molotowcocktail auf sie wirft, fragen, wie alt er ist, bevor sie zurückschießen, um sich zu verteidigen? Die anderen drei palästinensischen Teenager, die in dem Bericht erwähnt werden – Wadie Abu Ramuz, Mohammad al-Saleem und Adam Ayyad – wurden nicht getötet, als sie in ihren Betten schliefen, auf dem Weg zur Schule waren oder Brot für ihre Mütter kaufen wollten.
Abu Ramuz, ein Bewohner Ost-Jerusalems, wurde von Polizeibeamten tödlich getroffen, als er sie mit Feuerwerkskörpern angriff. Mohammad Al-Saleem aus dem Dorf Azzun im Westjordanland war Mitglied einer bewaffneten Gruppe namens Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden. Auch er wurde getötet, als er israelische Soldaten mit Brandbomben angriff. Adam Ayyad, ein Bewohner des Flüchtlingslagers Dheisheh in der Nähe von Bethlehem, war Mitglied der terroristischen Gruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Ayyad zog mit der Absicht zu sterben in den Kampf: Er hinterließ ein schriftliches Testament, das in seiner Tasche gefunden wurde. »Gott hat meinen Traum, ein Märtyrer zu werden, erfüllt«, schrieb er in dem Dokument. »Märtyrertum ist nicht nur der Tod. Es ist Stolz für uns und die ganze Welt.«
Anstatt die Palästinenser dafür zu verurteilen, dass sie Kinder als Kämpfer einsetzen, verurteilt HRW Israel dafür, dass es sich gegen den Terrorismus verteidigt.
»Nach einer gescheiterten Kampagne von Anti-Israel-NGOs, die israelischen Verteidigungskräfte auf eine schwarze Liste der Vereinten Nationen von Kinderrechtsverletzern zu setzen, unternimmt HRW mit seinem neuen Bericht einen weiteren Versuch«, so NGO Monitor, ein weltweit anerkanntes Forschungsinstitut zur Förderung demokratischer Werte und guter Regierungsführung.
»Der HRW-Bericht führt mehrere Beispiele für getötete palästinensische Minderjährige an, ignoriert aber öffentlich zugängliche Beweise für ihre Zugehörigkeit zu Terrorgruppen [und] versäumt es, ihre Teilnahme an Gewalttaten zum Zeitpunkt ihres Todes zu verurteilen.«
Arsen Ostrovsky, Geschäftsführer des International Legal Forum, sagte, dass »israelische Sicherheitskräfte, im Gegensatz zu den böswilligen Lügen und Verdrehungen von Wahrheit und Recht durch Human Rights Watch, nur palästinensische Terroristen ins Visier nehmen«, und fügte hinzu:
»Läge Human Rights Watch das Wohlergehen palästinensischer Kinder wirklich am Herzen, würde es palästinensische Terrorgruppen dafür anprangern, dass sie palästinensische Kinder als menschliche Schutzschilde benutzen, während die Palästinensische Autonomiebehörde [unter der Leitung von Mahmoud Abbas] weiterhin eine Infrastruktur der systematischen Aufstachelung zur Verherrlichung von Gewalt schafft.«
Jedes Mal, wenn HRW einen israelfeindlichen Bericht veröffentlicht, muss man an die vernichtende Kritik gegen die Organisation durch ihren eigenen Gründer und langjährigen Vorsitzenden denken, den verstorbenen Robert L. Bernstein. In einem ungemildert aktuellen Gastkommentar in der New York Times wetterte Bernstein 2009 gegen die Organisation, die seiner Meinung nach von Israel besessen sei:
»In Israel mit seinen 7,4 Millionen Einwohnern gibt es mindestens achtzig Menschenrechtsorganisationen, eine lebendige freie Presse, eine demokratisch gewählte Regierung, eine Justiz, die häufig gegen die Regierung entscheidet, eine politisch aktive akademische Landschaft, zahlreiche politische Parteien und, nach der Menge der Berichterstattung zu urteilen, wahrscheinlich mehr Journalisten pro Kopf als in jedem anderen Land der Welt, von denen viele ausdrücklich dort sind, um über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu berichten.
Unterdessen herrschen die arabischen und das iranische Regime über etwa 350 Millionen Menschen, und die meisten dieser Staaten sind nach wie vor brutale, verschlossene Autokratien, die nur wenig oder gar keinen internen Dissens zulassen. Die Notlage ihrer Bürger, die am meisten von der Art von Aufmerksamkeit profitieren würde, die eine große und gut finanzierte internationale Menschenrechtsorganisation bieten kann, wird ignoriert, während die Nahost-Abteilung von Human Rights Watch einen Bericht nach dem anderen über Israel erstellt.
Human Rights Watch hat den kritischen Blick auf einen Konflikt verloren, in dem Israel wiederholt von Hamas und Hisbollah angegriffen wurde, Organisationen, die israelische Bürger attackieren und ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde benutzen. Diese Gruppen werden von der iranischen Regierung unterstützt, die offen ihre Absicht erklärt hat, nicht nur Israel zu zerstören, sondern Juden überall zu ermorden. Diese Aufstachelung zum Völkermord ist ein Verstoß gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords.
Die führenden Vertreter von Human Rights Watch wissen, dass Hamas und Hisbollah den Krieg von dicht besiedelten Gebieten aus führen und bewusst Stadtviertel in Schlachtfelder verwandeln. Sie wissen, dass sowohl in den Gazastreifen als auch in den Libanon immer mehr und bessere Waffen fließen, um damit Israeli anzugreifen. Und sie wissen, dass diese Militanz die Palästinenser weiterhin jeder Chance auf ein friedliches und produktives Leben beraubt, das sie verdienen. Aber es ist Israel, das wiederholte Opfer der Aggression, das im Mittelpunkt der Kritik von Human Rights Watch steht.«
Obwohl Bernsteins Kritik bereits vor mehr als einem Jahrzehnt formuliert wurde, stellt HRW mit jedem seiner diesbezüglichen Berichte unter Beweis, dass jedes seiner Worte aktuell ist wie eh und je. Human Rights Watch sollte um Verzeihung bitten und korrekte Berichte schreiben – und seine Aufmerksamkeit Akteuren zukommen lassen, die tatsächlich die Menschenrechte verletzen.
(Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)
Wann schauen Bürgermeister in die Gemeindeordnung, um zu lernen, dass nicht sie, sondern der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde sind und sie nicht wie die alten Kaiser zwischen ihren Pfalzen in Stadtteilen zur Volkshuldigung herumziehen müssen?
