Wer sagt, dass die Hamas die Palästinenser nicht vertritt?
Von Bassam Tawil
(Englischer Originaltext: Who Says Hamas Does Not Represent The Palestinians? - Übersetzung: Daniel Heiniger)
Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel hat US-Präsident Joe Biden mehrfach erklärt, dass die Hamas nicht das gesamte palästinensische Volk vertritt. "Ich denke, Israel versteht, dass ein erheblicher Teil des palästinensischen Volkes die Ansichten von Hamas und Hisbollah nicht teilt", sagte Biden in einem Interview mit CBS.
Bidens Behauptung wurde von US-Außenminister Antony Blinken wiederholt, der dem jordanischen König Abdullah und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, erklärte, die Hamas vertrete nicht das palästinensische Volk. In einem Telefongespräch mit Abbas brachte Blinken "die anhaltende Unterstützung der USA für das palästinensische Volk" zum Ausdruck und betonte, dass "die Hamas-Terroristen weder die Palästinenser noch ihre legitimen Bestrebungen nach Selbstbestimmung und einem gleichen Maß an Würde, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit" vertreten, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums.
Die Behauptung der Regierung Biden, die Hamas sei eine unbedeutende Terrorgruppe, die nicht die Unterstützung vieler Palästinenser genieße, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Diese Behauptung widerspricht der Realität, die beweist, dass die Hamas tatsächlich einen bedeutenden Teil der Palästinenser vertritt.
Diese unbequeme Realität stützt sich auf Meinungsumfragen des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfrageforschung (PSR) und auf die Ergebnisse der Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat sowie zu den Studentenräten und Berufsverbänden. Sie stützt sich auch auf Massendemonstrationen und Kundgebungen zur Unterstützung der Hamas vor und nach dem Blutbad vom 7. Oktober, bei dem Hamas-Terroristen mehr als 1400 Israelis ermordeten und mehr als 4000 verwundeten.
Die jüngste PSR-Umfrage, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, ergab, dass, wenn heute neue Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, Hamas-Führer Ismail Haniyeh 58 % der Stimmen erhalten würde, während Mahmoud Abbas nur 37 % der Stimmen bekäme. Der "bewaffnete Kampf" (Terrorismus) der Hamas gegen Israel wird der Umfrage zufolge von 58 % der palästinensischen Öffentlichkeit unterstützt. Etwas mehr als ein Viertel (27 %) der Palästinenser ist der Meinung, dass die Hamas es am meisten verdient, das palästinensische Volk zu vertreten und zu führen, während 24 % der Meinung sind, dass Abbas' Fatah-Partei (die das Westjordanland regiert) es mehr verdient hat; 44 % sind der Meinung, dass beide unwürdig sind, das Volk zu vertreten und zu führen.
Eine weitere PSR-Umfrage, die im vergangenen Juni veröffentlicht wurde, ergab, dass 66 % der Palästinenser glauben, dass Israel sein 100-jähriges Bestehen nicht feiern wird, und 51 % glauben, dass das palästinensische Volk in der Lage sein wird, "Palästina in der Zukunft zurückzuerobern" (d. h. Israel zu zerstören). Dies bedeutet, dass eine Mehrheit der Palästinenser den Wunsch der Hamas teilt, Israel zu vernichten, wie es in der Charta der Terrorgruppe von 1988 zum Ausdruck kommt. Die Umfrage ergab außerdem, dass 71 % der Palästinenser die Bildung von bewaffneten Gruppen zur Ermordung von Israelis unterstützt.
In den vergangenen Monaten haben der Hamas nahestehende Studenten die Wahlen an zwei großen palästinensischen Universitäten im Westjordanland gewonnen. An der An-Najah-Universität in Nablus gewann der Islamische Block der Hamas eine Mehrheit von 40 Sitzen im Studentenrat, während die Abbas/Fatah-Loyalisten 38 Sitze erhielten. An der Birzeit-Universität in der Nähe von Ramallah, der De-facto-Hauptstadt der Palästinenser, errang der der Hamas nahestehende Islamische Wafa-Block 25 der 51 Sitze des Studentenrats. Auch an der Palästinensischen Polytechnischen Universität in Hebron gewann ein Hamas-Studentenblock Anfang des Jahres die Mehrheit der Sitze. Nach Angaben von Middle East Eye:
"Die Wahlen in Birzeit und An-Najah gelten als Gradmesser für die Politik im Westjordanland. Die Ergebnisse dieser Wahlen werden als Spiegelbild der breiteren palästinensischen Gesellschaft, ihrer Haltung zur Palästinensischen Autonomiebehörde und der Ausrichtung der Wähler auf künftige allgemeinere Wahlen angesehen. Da keine allgemeinen palästinensischen Wahlen anstehen, werden die Studentenumfragen als 'Test für die Messung der öffentlichen Meinung' angesehen..."
Im Jahr 2021 sagte Abbas die von ihm anberaumten Wahlen für die Präsidentschaft und das Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde ab, nachdem er erkannt hatte, dass seine Fatah-Partei Gefahr lief, gegen die Hamas zu verlieren, wie es bei den Parlamentswahlen 2006 der Fall war. "Die Entscheidung, die Wahlen abzusagen, beruhte auf der Sorge aller Fatah-Fraktionen, gegen die Hamas zu verlieren", sagte Dr. Ido Zelkovitz, Leiter der Abteilung für Nahoststudien am israelischen Jezreel Valley Academic College.
"Die Spaltungen innerhalb der Fatah und die persönlichen Rivalitäten innerhalb ihrer Fraktionen kontrastierten mit der Einheitsfront, die die Hamas im Vorfeld der geplanten Wahlen präsentierte. Um eine Blamage zu vermeiden, entschied sich Abbas, die Wahlen zu verschieben, und zeigte mit dem Finger auf Israel, weil es [angeblich] die Stimmabgabe verhinderte, indem es den Einwohnern Ost-Jerusalems die Teilnahme verweigerte."
Im Jahr 2006 erzielte die Hamas einen großen Sieg, als ihre Vertreter die Parlamentswahlen gewannen. Von den 132 Sitzen im Palästinensischen Legislativrat gewann die Hamas 76, 43 Sitze gingen an die Fatah.
Im Gegensatz zu Biden und Blinken weiß Abbas, dass die Hamas tatsächlich viele Palästinenser vertritt, und im Gegensatz zu Biden und Blinken hat Abbas die Pro-Hamas-Demonstrationen im Westjordanland gesehen, einschließlich derer, die nur wenige Kilometer von seinem Büro in Ramallah entfernt stattfanden, nach dem Massaker vom 7. Oktober an Israelis, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen. Im Gegensatz zu Biden und Blinken hat Abbas auch die zahlreichen der Hamas nahestehenden Terrorgruppen gesehen, die in den letzten zwei Jahren im Westjordanland entstanden sind. Diese Gruppen, wie das 'Jenin Battalion' und die 'Höhle der Löwen', sind für die Ermordung und Verwundung von Dutzenden von Israelis seit Anfang dieses Jahres verantwortlich.
Abbas und seine Beamten sind sich darüber im Klaren, dass die Hamas keine außerirdische Gruppe ist, die vom Mars gekommen ist. "Die Hamas ist ein integraler Bestandteil des palästinensischen Volkes", sagte er 2014. Auch der ehemalige PLO-Funktionär Hanan Ashrawi erkannte die Bedeutung der Hamas in der palästinensischen Gesellschaft an:
"Die Hamas ist ein integraler Bestandteil des [palästinensischen] Volkes und gehört zu den nationalen und gesellschaftlichen Komponenten des Volkes."
Wenn die Hamas nach Ansicht von Biden und Blinken nicht die Palästinenser vertritt, wie erklären sie dann die Tatsache, dass Hunderttausende von Palästinensern im vergangenen Jahr an der Kundgebung der Gruppe zum 35.Jubiläum ihrer Gründung teilgenommen haben? Und wie erklären sie die Tatsache, dass sich Hunderte von palästinensischen Bewohnern des Gazastreifens den Hamas-Terroristen angeschlossen haben, die die israelischen Gemeinden in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen angegriffen haben?
Mit ihrer Behauptung, die Hamas vertrete nicht die Palästinenser, implizieren Biden und Blinken, dass Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde die wahren und legitimen Vertreter der Palästinenser sind. Es ist angebracht, den US-Präsidenten und seinen Außenminister daran zu erinnern, dass Abbas sich im 18. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet. Abbas wurde 2005 gewählt, und seither haben die Palästinenser keine Präsidentschaftswahlen mehr abgehalten. Die letzte PSR-Umfrage ergab, dass 78 % der Palästinenser kein Vertrauen in Abbas haben und seinen Rücktritt fordern.
Die Regierung Biden stellt die falsche Behauptung auf, dass die meisten Palästinenser gegen die Hamas seien und dass die Palästinensische Autonomiebehörde von Abbas, die Terroristen, die Juden ermorden, mit monatlichen Stipendien belohnt, ein "Friedenspartner" für Israel sei. Dies ist eine völlige Verzerrung der Realität und entspricht nicht der Wahrheit.
Kürzlich erinnerte Abbas alle daran, dass er ein Antisemit und Holocaust-Leugner ist. Am 24. August sagte Abbas bei einem Fatah-Treffen in Ramallah:
"Man sagt, dass Hitler die Juden getötet hat, weil sie Juden waren, und dass Europa die Juden hasste, weil sie Juden waren. Das stimmt nicht. Es wurde deutlich erklärt, dass [die Europäer] [die Juden] wegen ihrer sozialen Rolle und nicht wegen ihrer Religion bekämpften. Die [Europäer] bekämpften diese Menschen wegen ihrer sozialen Rolle in der Gesellschaft, die mit Wucher, Geld und so weiter und so fort zu tun hatte."
Wann werden Biden und Blinken begreifen, dass es keinen Unterschied zwischen den mörderischen Hamas-Führern und Abbas, dem Antisemiten, gibt? Sicherlich ist Biden und Blinken bewusst, dass Abbas die von der Hamas am 7. Oktober begangenen Gräueltaten nicht verurteilt hat. Abbas' Schweigen ist eine ungezügelte Billigung des kaltblütigen Massakers an Hunderten von Israelis. Damit kein Missverständnis aufkommt: Sowohl die Hamas als auch Abbas repräsentieren eine Mehrheit der Palästinenser, deren Ziel es ist, Juden zu ermorden und Israel zu zerstören. (Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Wohnsitz im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)
Sprachhygiene, Geschichtshygiene, Denunziation für Meinungsfreiheit
Von CASSANDRA SOMMER
Die meinungsbildende Industrie Deutschlands ist inzwischen zuverlässiges Sprachrohr der Regierung und diese wiederum unterlaufen von linksgrünen Politikern aller Couleur. Wer eine abweichende Meinung äußert, soll Angst haben und lebt gefährlich. Wie konnte es soweit kommen?
Rudi Dutschke, der Wortführer der 1968er-Studentenbewegung, kündigte 1967 den „Marsch durch die Institutionen“ an, ein Unterlaufen aller staatlichen Strukturen mit linksgrünen Revolutionären, um einen Umsturz des Staates an den staatlichen Institutionen vorbei einzuleiten. Wortschöpfende Grundlage war der „Lange Marsch“ des kommunistischen chinesischen Massenmörders Mao Zedong.
Mit dem vollzogenen Marsch durch die Institutionen setzten sich Vertreter der 68er-Generation an die Schaltstellen des Staates, in alle Gerichte, in politische Ämter, in Kultusministerien, Schulen, Universitäten und Medien. Aus dieser Position heraus bevorzugen sie sich steuerlich und karrieretechnisch gegenseitig, geben sich mediale Rückendeckung, fördern über staatliche Gesetze ihresgleichen und unterdrücken ihre Widersacher. Wer nicht links war, wurde in der Schule links gemacht und durch das Sozialsystem der eigenen Familie, die das mit ihrem eigenen Steuergeld bezahlte, entfremdet. Verschleiernd und umnebelnd nennen sie es „unsere Demokratie“.
Die von Marx und allen Sozialisten betriebene Denkform der Dialektik als Mittel der gesellschaftlichen Spaltung besorgt ihr übriges. Die in den 1970ern bevorzugte Spaltungsform des „Jung gegen Alt“ und „Frau gegen Mann“ weicht einer stärkeren Zersplitterung in immer kleinere Randgruppen, die es vorgeblich zu „schützen“ gelte.
Tatsächlich besorgt die Dialektik gerade erst die Spaltung, die sich Sozialisten vorgeblich zu lösen anmaßen und zerstören damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Schwarz gegen Weiß“, „Links gegen Rechts“, „Trans gegen Normal“ sind neue Ausformungen des Klassenkampfs und erschaffen auf der einen Seite eine Opferhaltung, die auf der anderen Seite mit der Zeit auf Ablehnung stößt und dann den Konflikt erst erschafft, der durch die Dialektik selbst gelegt wurde.
Weil der Schwindel sonst schnell auffliegen würde, werden die demokratischen Mess-Apparaturen auf Gehirnwäsche ausgelegt. Mit Denunziation wird der gesunde gesellschaftliche Diskurs verhindert und ideologisch besetzt. Vom Staat bezahlte Faktenchecker beschäftigen Linksextremisten, die Fakten nicht checken, sondern erfinden.
Gesellschaftliche Begriffe werden vom unterlaufenen Staat gesetzt, die – obwohl die Menschen vor dem Gesetz gleich sind – aus Unschuldigen Verbrecher und aus Verbrechern Opfer machen. Petzportale sollen in kommunistisch-sozialistischer Manier die Menschen selbst dort einschüchtern, wohin das Strafrecht nicht mehr reicht.
Wie lange kann eine Gesellschaft das aushalten, ohne zu explodieren? Sozialismus konnte geschichtlich nie ohne Gewalt aufrecht erhalten werden. Mehr und mehr Menschen wachen aus der Propaganda-Blase auf und die letzten Profiteure werden allein da stehen. An die Unterstützer der Ideologie gilt es zu sagen: Politische Korrektheit ist langfristig keine Einbahnstraße, und wenn die Leute es satt haben, wird sie in die gegenteilige Richtung ausschlagen. Wer sich unter Lügen und Opportunismus versteckt, wird langfristig scheitern. Den Profiteuren kann geraten werden, nicht bis zuletzt den Unterdrückern zuzujubeln.
PI-NEWS-Autorin Cassandra Sommer ist Rechts-, Wirtschaftswissenschaftlerin und Unternehmerin. Als Multitalent mit hohem IQ arbeitete sie als Medien- und On-Air-Designerin beim WDR sowie für verschiedene Marken wie Vox, Auto-Motor-Sport, ZDF und „Wetten, dass?“. Heute verdient sie ihr Geld als Investorin und Unternehmerin und begleitet den gesellschaftlichen Wandel mit ihrem politisch-kritischen Youtube-Kanal «Fräulein Freiheit» und bei Telegram sowie X. (pi-news.net)
Prof. Dr. Claudia Kemfert – Wissenschaftlerin neuen Typs
Von Gastautor Torsten Küllig
Seit einiger Zeit gibt es zweimal im Monat bei MDR AKTUELL das Format „Kemferts Klima-Podcast“ In der Selbstbeschreibung des MDR heißt es: „Wie schaffen wir es, die Erderwärmung aufzuhalten? Im Podcast ‚Kemferts Klima-Podcast‘ von MDR AKTUELL bespricht die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert die aktuelle Lage. Konstruktiv, ehrlich, lebensnah. Im Podcast gibt die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert, Orientierung. Sie bewertet politische Entscheidungen, ordnet wissenschaftliche Erkenntnisse ein und gibt Tipps für nachhaltiges Leben.“
Eine Wissenschaftlerin des SPD nahen Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) gibt Orientierung, ordnet Erkenntnisse ein und bewertet politische Entscheidungen?
Letzteres mag man gerne glauben, allerdings fragt sich dann aber auch, was das mit Wissenschaft zu tun hat. Diese Frage zieht sich generell durch die Causa Kemfert. Früher hätte man Personen wie Kemfert wahrscheinlich als Wissenschaftlerin mit klaren Klassenstandpunkt bezeichnet.
Das wundert nicht, denn das DIW hat so viel mit Wirtschaftsexpertise zu tun, wie Annalena Baerbock mit Diplomatie oder Robert Habeck mit Wirtschaftspolitik.
Dieses Institut wird von dem Ökonomen Marcel Fratzscher geleitet, den FAZ -Autor Rainer Hank nicht ohne Grund schon 2017 „Claqueur der SPD“ [1] nannte. Insbesondere seine Aussagen zur wirtschaftlichen Einordnung der Migrationspolitik „Nach sieben Jahren bringt ein Flüchtling dem Staat Geld“ [2] lassen Zweifel aufkommen, ob das Institut wissenschaftlich oder eher politisch angetrieben arbeitet. Der Leitspruch des DIW könnte also durchaus lauten: „fratzschern statt forschen.“
Schaut man sich die Aussagen und Prognosen von Frau Kempfert an, so verwundert es den Beobachter schon, was genau der Grund für ihre auffällig überdurchschnittliche Medienpräsenz ist.
Selbst der Spiegel hat ihr 2022 eine Kolumne gewidmet, bei der trefflich ihre Irrtümer und Fehleinschätzungen aufgezeigt wurden.[3] »Die Angst vor dem Blackout wird nur von Ewiggestrigen geschürt«, sagte Kemfert noch im Oktober 2021. Neun Monate später lautete dann ihre Parole: »Wir müssen uns leider Gedanken über einen Blackout machen.«
Die Causa Kemfert ist symptomatisch für unsere derzeitige Wissenschaftslandschaft. Es geht mehr um Haltung statt um Forschung. Das hatte Kempfert trefflich bei Ihrem letzten MDR-Podcast unter Beweis gestellt.
Dort wurde sie von dem Moderator Marcus Schödel zu einer Studie befragt, die die Aufrüstung der NATO extrem kritisch sieht. Mitherausgeber der Studie ist die Organisation Internationale Ärzt:innen für die Verhütung eines Atomkriegs, deren Co-Vorsitzende Angelika Claußen den Standpunkt vertritt, die Aufrüstung auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stehe in einem massiven Widerspruch zu den deutschen Klimazielen. Eine Binse könnte man meinen, aber nicht für Frau Kemfert. Sie ordnet ja ein und gibt Orientierung, deshalb stimmt sie der Studie selbstverständlich nicht zu, sondern gibt zu Protokoll:
„Das Wettrüsten geht ja nicht von uns aus, sage ich jetzt mal, von uns westlichen Demokratien. Wir rüsten ja nur auf, um uns zu verteidigen, die Werte, die Demokratie, den Frieden, den wir hier haben. Die Aggression geht von anderen aus, von Autokraten, von Despoten, von Despoten fossiler Mächte muss man auch sagen, fossiler Energien. Atomenergien sind Kriegsenergien. Erneuerbare Energien sind da eher Friedensenergien. Und hier geht es darum, dass wir unseren Frieden verteidigen. Wir hatten jetzt gute Jahrzehnte des Friedens. Ich fürchte, sie sind ja jetzt erst mal so vorbei. Es kommen jetzt unruhige Zeiten wie im Kalten Krieg wieder. … Also in der Summe sind wir im Moment an so einem Konfliktherd, in einer Schockwelle, würde ich sagen, wieder drin, dass einerseits die Kräfte der Vergangenheit, die Kräfte der Atomenergien, die Kräfte der fossilen Energien kämpfen gegen unsere Werte des Friedens und der Freiheit. Und darum geht es an der Stelle.“
Insbesondere der letzte Satz lässt einen fassungslos zurück. Das sind also die wissenschaftlichen Einordnungen der Energieökonomin, Atom- und fossile Energien kämpfen gegen Frieden und Freiheit…
Wäre der Moderator besser vorbereitet gewesen, so hätte er aus der Zusammenfassung der angeführten Studie zitieren und Frau Kemfert damit konfrontieren können, dort steht:
„Der Hauptnutznießer der NATO-Ziele ist die Rüstungsindustrie, die ihre Einnahmen, Gewinne und Aktienkurse in die Höhe schnellen. Die Industrie betreibt Lobbyarbeit, um sicherzustellen, dass diese Gewinnströme dauerhaft werden, indem sie langfristige strukturelle Verpflichtungen für die Rüstungsproduktion fordert und durch die Einschränkung von Umweltverpflichtungen. Die Lobbyarbeit hat sich ausgezahlt, wie der EU-Akt von 2023 zeigt zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP), dem NATO-Aktionsplan zur Verteidigungsproduktion (2023), und die Unterstützung der Biden-Regierung für die Waffenproduktion. Sie wird auch die Waffenexporte in Länder außerhalb der NATO ankurbeln, da die Kriegswirtschaft nach dem Ende des Krieges in der Ukraine nach weiteren Absatzmärkten zu Ende ist. … Letztendlich kann sich kein Sektor auf eine Ausnahme von radikalen Klimamaßnahmen für sich beanspruchen, auch nicht das Militär und die Rüstungsindustrie.“[4]
Er hätte nicht nur das gewaltige militärische Potential der Natostaaten (5.817.100 Soldaten) zur Russischen Föderation (1.330.900 Soldaten)[5] gegenüberstellen können, sondern auch die Militärausgaben in Höhe von 1.175, 2 Mrd. US-Dollar [6] zu 86,4 Mrd US-Dollar [7])
Aber leider Fehlanzeige. Solche Zahlen schaden ja der korrekten Einordnung und könnten die Zuhörer vielleicht sogar noch verunsichern.
Stattdessen weist er darauf hin, dass die Bundeswehr ab 2024 100 Prozent auf Ökostrom setzen will und die Luftwaffe auf nachhaltigen Flugtreibstoff setzen will, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Wer es genauer wissen will, sollte sich das gesamte Interview anhören[8], sofern er es aushält.
Es bleibt also festzuhalten: Millionen Bürger werden täglich agitiert, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren, weniger Fleisch essen, weniger Auto fahren, weniger fliegen, Ihre Gasheizung zugunsten einer Wärmepumpe zu entsorgen, ja sogar aus Klimaschutzgründen, weniger Kinder zu kriegen.
Aber bei dem Militär ist CO2-Reduktion freiheitsgefährend- gehen Sie bitter weiter, es gibt hier nichts zusehen.
Solche Positionen sind keine Wissenschaft, sie sind eine Botschaft der Herrschaft, sie sind pure Heuchelei!
(tutut) - Es gibt nur eine politische Lehre aus dem Gehampel einer Regierung, die sich selbstkosend Ampel nennt, und die steht im Survival Buch "Der perfekte Politiker" von David Borgenicht und Turk Regan., welches sie bestimmt nicht gelesen haben, sonst wüssten sie: "Übertreiben Sie's weder mit dem Leugnen noch mit der Offenheit", wenn es um Wahrheit und Risiko geht. Als warnendes Beispiel führen die beiden Amerikaner einen der Ihren vor, welcher sich zweimal aufmachte, Präsident zu werden, selbst aber das Fürchten lernen musste, denn damals gab es noch Presse mit Journalisten. "Als er im April 1988 von der News York Times in einem Interview nach den Gerüchten befragt wurde, dass er seiner Frau untreu sei, erklärte der Favorit der kommenden US-Präsidentschaftswahlen Gary Hart kühn: 'Folgen Sie mir einfach. Das macht mir nichts aus. Im Ernst. Wenn Sie mich beschatten lassen , tun Sie das ruhig. Das wird sehr langweilig für Sie. Was Hart nicht wusste, war, dass ihm ein paar Reporter vom Miami Herald bereits auf den Fersen waren. In der Woche nach seinem 'kühnen' Interview beobachteten die Reporter vom Herald, wie eine junge Frau namens Donna Rice eines Abends Harts Stadthaus durch die Vordertür betrat. Die Reporter blieben die ganze Nacht und sahen Rice nicht wieder herauskommen. Am folgenden Morgen stellten sie Hart vor der Haustür zur Rede. Er behauptete, Rice sei lediglich eine Freundin und habe das Haus kurz nach ihrer Ankunft durch die Hintertür wieder verlassen". Vermutlich war das ein Versuch von Politik ohne Hintertür, was normalerweise regelmäßig schief läuft. So auch in diesem Fall, denn zumindest sollten auch politische Akrobaten sich nicht ohne Netz in eine Manege vor Publikum wagen. "Hart bestand darauf, seit seiner Hochzeit vor 28 Jahren nie mit Rice oder einer anderen Frau als seiner Ehefrau Lee Sex gehabt zu haben.Ein paar Tage später veröffentlichte der National Enquirer Fotos von Rice, wie sie sich bei einem Wochenendausflug auf die Bahamas - an Bord einer Yacht namens Monkey Business auf Harts Schoß räkelte. Zwei Tage später zog Hart seine Kandidatur zurück". Wo ist aber nun der Gegenbeweis zu Harts Presse,? Dann würde in Zeitungen nicht das Liebesleben von Schmetterlingen ausgebreitet werden, sondern möglicherweise das von Bürgermeistern, falls die eins haben. Was mag der Welt entgangen sein, die nun einen Biden erlebt und einen Trump ertragen musste, und dass alles ohne Damenbesuch. Der heute 86-jährige John Hart hat zweimal versucht, dem Präsidentenamt sich zu nähern. Wer kennt ihn noch? Wikipedia bestätigt den unperfekten sich fromm gebenden Politiker: "Er schied am 3. Januar 1987 aus dem Kongress aus. Stattdessen bewarb er sich trotz ausstehender Schulden aus der Kampagne 1984 wiederum um die Nominierung der Demokraten für die Präsidentschaft zur Wahl 1988. Er verkündete seine Kandidatur im April 1987 im Red Rocks Amphitheater und galt als Favorit mit etwa 35 Prozent in den Umfragen in den ersten Monaten des Jahres 1987. Der als distanziert und verschwiegen geltende Hart hatte Fragen zu seiner Person nur ungern beantwortet und am 3. Mai 1987 zu Gerüchten über außereheliche Affären in einem berühmt gewordenen Porträt des Magazins der New York Times erklärt, man möge ihm nachlaufen ('Follow me around. I don’t care'). Nachdem der Miami Herald Ende Mai 1987 eine angebliche Affäre Harts investigativ recherchiert und öffentlich gemacht hatte, setzte der sich als fromm gebende, Moral in der Politik einfordernde Hart fünf Tage später seine Kampagne aus, konnte den Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit aber nicht wieder aufholen. Seine angebliche Affäre, seine Schulden und sein Beschönigen des Lebenslaufs wurden zu dominierenden Themen. Es handelte sich um einen der ersten Sexskandale eines Politikers, der dafür sorgte, dass das Intim- und Privatleben von Politikern zum öffentlichen Thema wurde, etwa im Präsidentschaftswahlkampf 1992 die Affären Bill Clintons. Zwar stieg Hart im Dezember 1987 wieder in die Vorwahl ein und erreichte relativ gute Umfragewerte, bei den ab Januar 1988 folgenden einzelnen Abstimmungen in den Bundesstaaten erhielt er aber nicht einen Delegierten und zog sich nach dem Super Tuesday am 13. März 1988 aus dem Rennen und aus der Politik zurück. Im Herbst 2018 machte der demokratische Wahlkampfmanager Raymond Strother öffentlich, dass ihm der republikanische Kampagnenleiter Lee Atwater 1991 auf dem Totenbett gestanden habe, Hart im März 1987 in eine Falle gelockt zu haben. Damals war ein Foto Harts bei einem Bootsausflug entstanden, bei dem eine junge Frau auf seinem Schoß posierte. Das Foto war im Mai 1987 benutzt worden, um eine Affäre Harts mit dieser Frau plausibel zu machen. Der folgende Skandal wurde nach dem Namen des Bootes auch Monkey Business genannt. Vor der Präsidentschaftswahl 2004 überlegte Hart, ein drittes Mal in der Vorwahl der Demokraten anzutreten, entschied sich aber dagegen und unterstützte den schließlich nominierten John Kerry. Nach seinem Rückzug aus der Tagespolitik 1987 arbeitete Hart wieder als Rechtsanwalt, wurde Berater für die äußere Sicherheit seines Landes und hielt Reden über Umwelt und innere Sicherheit". Was ist aus dem Super Donnerstag geworden? Eine Bierkistenverlosung von Zeitung. Was ist Zeitung? Auf dem Weg des Vergessens wie John Hart. Erinnerung an "Die Feuerzangenbowle" mit der Frage: "Wat is'n Dampfmaschin?" und der Antwort: "Da stelle ma uns mal janz dumm". Entweder guckt man sich die Dampfmaschine vor der Erwin-Teufel-Schule in Spaichingen an , wo TUT Berufe lehrt oder lässt Professor Bömmel erklären: "En Dampfmaschin, dat is ene jroße schwarze Raum, der hat hinten un vorn e Loch". Im Unterschied zur Zeitung. Damit die keine Löcher hat, kriegt sie eine papierverarbeitete Seitevon altbacken Abgehangenem, allerdings wird nur Schinken dadurch besser oder noch einmal von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg fast eine Seite ("Manöverkritik nach Markt und VO-Sonntag-Absage") über einen nicht stattgefundenen Martinimarkt. Erinnerungskultur. Martin Hecht würde vielleicht "100 Prozent Bockmist" über Lokaljournalismus sagen. Die Nachrufe auf Zeitung sind allerdings längst geschrieben. Manchmal sogar von Lesern selbst als "Meine Heimat". Ohne Wald keine Zeitung oder wie ein "Freier" aus dem Dorf der Römer und Biere namens Wurmlingen meldet: "Brennholz ist endlich - Zahl der Festmeter kann nicht gesteigert werden", Sonst wäre es ja nicht nachhaltig. "Informationen beim Waldbegang gab es für den Wurmlinger Gemeinderat vom Leiter des Kreisforstamts Karlheinz Schäfer (von links) und dem neu vorgestellten Revierleiter Michael Herwig. (Der Gemeinderat Wurmlingen hat den Forstbetriebsplan 2024 für den Gemeindewald mit 636 Hektar Holzbodenfläche einstimmig gebilligt". Fehlen nur noch die schuhplattelnden Holzhacker. Ob sich da jemand an den "Waldgang" von Ernst Jünger erinnert? Das wäre zu viel Kultur und eine Bedienungsanleitung für Zeiten wie heute in Deutschland. Seine Leitpfosten, eingerammt kurz nach dem
Krieg: "Die Grundfrage in diesen Wirbeln lautet, ob man den Menschen von der Furcht befreien kann. Das ist weit wichtiger, als ihn zu bewaffnen oder mit Medikamenten zu versehen. Macht und Gesundheit sind beim Furchtlosen." Der Waldgänger "läßt sich durch keine Übermacht das Gesetz vorschreiben, weder propagandistisch, noch durch Gewalt. Und er gedenkt sich zu verteidigen, indem er nicht nur Mittel und Ideen der Zeit verwendet, sondern zugleich den Zugang offen hält zu Mächten, die den zeitlichen überlegen und niemals rein in Bewegung aufzulösen sind". "Die Menschen sind Brüder, aber sie sind nicht gleich. In diesen Massen verbergen sich immer Einzelne, die von Natur aus, das heißt in ihrem Sein, reich, vornehm, gütig, glücklich oder mächtig sind. Auf sie strömt Fülle zu im gleichen Maße, in dem die Wüste wächst. Das führt zu neuen Mächten und zu neuem Reichtum, zu neuen Teilungen". "Indem man versucht, sich schlechthin gefährlicher zu machen als der Gefürchtete, führt man die Lösung nicht herbei. Das ist das klassische Verhältnis zwischen Roten und Weißen, zwischen Roten und Roten und morgen vielleicht zwischen Weißen und Farbigen". "Die Furcht kann aber durch Rüstungen nicht vermindert werden, sondern nur dadurch, daß ein neuer Zugang zur Freiheit gefunden wird". Erwin Teufel wusste wer dieser Waldgänger war und besuchte ihn als Ministerpräsident zum 100. An der Leidplanke dagegen steht ein Priester und Redakteur und sorgt sich um Flugplätze, ohne namentlich Bekannte zur Verantwortung zu ziehen, Propaganda bleibt Propaganda. "Bedrohungslage ernst nehmen... Wenn Weihnachtsmärkte mit Betonpollern abgesichert werden und selbst Narrenvereine anspruchsvolle Sicherheitskonzepte vorlegen müssen: Dann ist es konsequent, die Sicherheitsvorkehrungen nicht nur an Flughäfen anzupassen. Auch die für unser Land und seine sichere Zukunft relevante wie kritische Infrastruktur - dazu gehören auch beispielsweise die Bahn, das Gesundheitswesen, die Wasserversorgung, die Digitalwelt - wird von Betreibern in puncto Schutz vor Terror, Kriminalität und Vandalismus ausgesprochen stiefmütterlich behandelt. Es ist höchste Zeit, auf die unsicher werdenden Zeiten zu reagieren und die veränderte Bedrohungslage endlich ernst zu nehmen". Die Zeiten sind's mal wieder. Bald ist Weihnachten, und dann ist er in seinem Element, um Lesern Spenden auch für den Nahen Osten zu entlocken: "Interview: 'Gefahr an Leib und Leben für Jesiden' - Der Psychologe Jan Kizilhan warnt vor Abschiebungen in den Irak - Diskriminierung aufgrund des Glaubens". Was für ein Glaube ist denn das? Schweigen. Frau darf doch noch träumen: "Seit 129 Tagen auf See unterwegs - Kreuzfahrtschiff statt Büroarbeit - Phillip Kannappel aus Immendingen
probiert etwas Neues - Phillip Kannappel vor seinem neuen Arbeitsplatz (oben) und an der Rezeption, wo er im Gästeservice tätig ist. Lieber wäre er aber in der Ausflugsabteilung, wo er auch schon ausgeholfen hat.. Phillip Kannappel ist gelernter Verwaltungsfachwirt. Doch anstatt von 8 bis 17 Uhr im Büro einer Stadtverwaltung zu sitzen, wie er es 30 Jahre lang getan hat, lässt er sich nun den Wind um die Nase wehen und reist um die Welt. Denn seit Juli arbeitet der 47-Jährige auf einem Kreuzfahrtschiff".Am 11.11. ist Zeit zum Erinnern: "Long-Covid zeigt viele Facetten - Lebensqualität von Betroffenen ist beeinträchtigt - Coaching kann helfen - Betroffene unterstützt die AOK Baden-Württemberg unter anderem mit dem Programm 'Long-Covid-Coach' - Im Landkreis Tuttlingen sind laut einer Pressemitteilung 1822 Versicherte der AOK Schwarzwald-Baar-Heuberg betroffen. Das entspricht rund 2,1 Prozent der Versicherten". Wo bleibt die Aufarbeitung von dem, was Politiker und ihre Sekten immer noch Corona-Pandemie nennen? Tritratrulala, läuft da gerade das nächste Säule durchs Dorf, statt eine fette alte zu schlachten? "'Wer Juden angreift, greift uns alle an' - Kanzler mit deutlichen Worten gegen Antisemitismus - Ministerin Faeser zieht rote Linie". Was sind Semiten, was sind Juden - wissen sie nicht? Auch das ist Kleineuropa: "Anti-Israel-Stimmung auf der grünen Insel - Politische Elite Irlands auf Konfrontationskurs - Akademiker wollen Boykott jüdischer Bildungsinstitutionen. In keinem Land Westeuropas wird so eifrig Israel-Bashing betrieben wie in der Republik Irland. Vier Wochen nach den Hamas-Massakern in Israel mit 1400 Toten bestimmen die Bilder vom Massensterben in Gaza die öffentliche Wahrnehmung. Die Regierung in Dublin fordert den sofortigen Waffenstillstand". Wer essen will - "Das kulinarische Erbe der Alpen - Älplerschokolade, Beaufort-Käse, Bodenseekaviar - der Schweizer Ernährungsforscher Dominik Flammer erklärt, wo seltene Delikatessen aus der Region im Verkauf sind. Viele Leckereien haben eine interessante Geschichte. Am 11. November kommt Flammer zur Produzentenarena nach Tettnang und gibt Bauern Anbautipps" - hat auch Gas: "Die Flamme brennt - Die Angst war groß, als im Sommer 2022 klar war, dass kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland fließen würde. Würde den gesamten Winter über genug für alle da sein? Die Bürger sparten - und die Flammen am Herd und im Heizkeller brannten weiter. Und auch dieses Jahr sieht es gut aus. Die Gasspeicher sind bereits zu 100 Prozent gefüllt. 'Wir sind viel besser vorbereitet auf den Winter, als wir es im letzten Jahr waren', sagte Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur - und mahnte dennoch, weiter auf den Verbrauch zu achten. Verbände warnten die Ampel-Regierung vor Änderungen am Gasspeichergesetz". Glaubenssache. "Bundeseskanzler Scholz ruft Bürger zu Zivilcourage auf". Linksgrün knackt die Haselnuss.
Was für schöne Nachrichten Luftballons aus Tuttlingen fliegen bis über die Alpen In die Luft geschickte Luftballons bleiben oft am nächsten Kirchturm hängen. Geradezu unglaublich deshalb, wie weit es diese Ballons aus Tuttlingen geschafft haben. Wurden sie nun vom Wind getragen oder haben sie doch Anschub von noch weiter oben bekommen? Gute 460 Kilometer war ein Bündel Luftballons von Tuttlingen aus unterwegs. Sie flogen nach Süden, über die Alpen und landeten erst wieder in Südtirol, in der Nähe von Bozen, bei Vodo di Cadore.Losgeschickt wurden die Ballons beim Jubiläumsfest der katholischen St.-Gallus-Gemeinde aus Tuttlingen, mit Gottes Segen, versteht sich..
(Schwäbsche Zeitung. Ist frau nun "auf den Spuren von "christlicher Kultur und Politik"?)
Rülke: Migrationsbeschlüsse sind Baustein einer Wende in der Asylpolitik Freie Demokraten tun weiterhin alles, um unkontrollierte Zuwanderung zu unterbinden Zu Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Migrationsbeschlüsse der Bund-Länder-Verhandlungen lobt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Beschlüsse sind ein Baustein für eine echte Wende und leiten eine restriktivere Migrationspolitik ein. Die von den Freien Demokraten geforderten und nun beschlossenen Einschränkungen beim Asylbewerberleistungsgesetz sparen Ländern und Kommunen 1 Milliarde ein. Das ist ein Verdienst der Liberalen und ein großer Erfolg. Wenn möglich, sollten Asylverfahren bereits in den Dritt- bzw. Transitländern durchgeführt werden. Im Oktoberbeschluss zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, dem die Bundesregierung zugestimmt hat, sind bereits die Weichen gestellt worden. Wir werden weiterhin alles dafür tun, unkontrollierte Zuwanderung schnell und effizient zu unterbinden.“
(fdp.landtag-bw.de. Machen sie die Wacht an Grenzen? Ein Lehrer hat sich in die Politik verirrt, immerhn verdient er dadurch mehr und kriegt Wagen mit Chauffeur. Ansonsten glaubt er wohl, was in der Zeitung steht., worüber schon Goebbels verzweifelte.)
Während Rülke (FDP)per vergessenem Plakat noch in Spaichingen zu einem "Bürgerdialog" nach TUT ruft, zeigt der Holzsteg dahinter , was sich in diesem unseren Lande verändert hat. Einst hat die Freiwillige Feuerwehr ihn ehrenamtlich über einen Bach geschlagen, im freiwilligen Zupacken waren die Spaichinger Weltmeister, viele Projekte lassens ich aufzählen. Nun wird eine angeblich notwendige Sanierung von Planern auf über 200 000 Euro hochgerechnet. Ehrenamtlichkeit bleibt auf der Strecke, wenn Haben- und Könnennichtse aus aller Welt ins Land gerufen und mit über 50 Milliarden Euro, vermutlich sind es 100, ohne Gegenleistung durchversorgt werden. Selbst Kirchen betreiben hierfür eine Wohlfahrtsindustrie.
Positive Bilanz Chrysanthema 2023 ist vorbei Trotz des durchwachsenen, teilweise regnerischen Wetters lockte die Chrysanthema wieder Hunderttausende Gäste nach Lahr. Hier gibt es einige Impresseionen des Blumen- und Kulturfestivals.
(Stadt Lahr. Wer lobt nicht gern sich selbst, von den Hausmedien wird's wiederholt, auch wenn's eher kümmerlich war, was nicht nur am offenbar durch Klimamanagerin ungeschütztem Wetter lag. Passt scho, nach den Friedhofsblumen muss wieder der grüne KRÄTSCH die website der Stadt schmücken.)
Schwarzwaldladen in Gutach schließt Ein Abschied mit viel Wehmut Hans Aberle hat seinen Schwarzwaldladen vor den Toren des Freilichtmuseums in Gutach endgültig geschlossen. 46 Jahre lang verkaufte er dort Souvenirs. Der Enkel der letzten Vogtsbäuerin hat noch selber im Vogtsbauernhof geschlafen. Der letzte Tag der Saison 2023 im Museum Vogtsbauernhof war auch der letzte Tag für den Schwarzwaldladen von Hans Aberle.
(Schwarzwälder Bote. China,China, China?)
Vorbereitungen laufen Am 20. Dezember feiert der Offenburger Weihnachtscircus Premiere In sieben Wochen ist es soweit, am 20. Dezember feiert die neue Show des Offenburger Weihnachtscircus Premiere.
(Badische Zeitungen. Hängt dann die schlafende Stadt Lahr die alten Plakate am Flugplatz ab?)
Frau von Wolfgang Schäuble nach drei Monaten auf Intensivstation wieder zu Hause Das Schäuble-Wunder Wie sich Ingeborg zurückkämpfte Ihr größter Wunsch ging tatsächlich in Erfüllung! Am Samstag feierte Ingeborg Schäuble ihren 80. Geburtstag. In ihrem Lieblingsrestaurant im Hotel Dollenberg im Schwarzwald. Ihr Mann Wolfgang Schäuble ist dabei, die vier Kinder samt Partnern und vier Enkeln, zwei Jungs, zwei Mädchen.Es ist ein Wunder, dass die Familie diesen Tag so fröhlich miteinander verleben darf. Denn nach BILD-Informationen hing das Leben von Ingeborg Schäuble am seidenen Faden. --- So hat sich Ingeborg Schäuble nach dem Unfall ins Leben zurückgekämpft - Ihren 80. Geburtstag im Kreise der Familie feiern: Dieses Ziel hat Ingeborg Schäuble erreicht. Mit ihrer Genesung nach einem schweren Radunfall hat sie selbst Ärzte überrascht.Ingeborg Schäuble lehnt ihre zwei Gehstöcke an die Tischkante, lässt sich langsam auf dem Stuhl im Esszimmer nieder und ... (bild.de/baden online).
Einigung bei Asylpolitik, Polarlichter über BW möglich
(swr.de. Da tobt der Eisbär am Südpol.)
Betrüger erbeutet 74.000 Euro Geldautomaten in Ravensburg, Friedrichshafen und Wangen manipuliert Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der im Raum Ravensburg, Wangen im Allgäu und Friedrichshafen Geldautomaten manipuliert haben soll. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft Ravensburg buchte der Tatverdächtige anschließend von über 30 Konten insgesamt rund 74.000 Euro ab. Der 36-Jährige soll dazu an den Bankautomaten Geräte angebracht haben, um elektronische Daten von Bankkarten auszulesen und mit einer Minikamera die Geheimnummer zu filmen, die die Geschädigten beim Geldabheben eingaben. Das illegale Auslesen von Bankkarten am Geldautomaten nennt man "Skimming".
(swr.de. Geht auch ohne Wumms. Gut zu wissen, wie Neusprech das nennt.)
Demonstration in Ulm gegen überbordende Bürokratie "Bürokratie frisst kleinere Unternehmen auf" Die IHK Ulm, die Handwerkskammer Ulm und der Arbeitgeberverband Südwestmetall haben zu einer Protestkundgebung am Dienstag in Ulm aufgerufen. Mehr als 1.000 Teilnehmer aus 200 Firmen haben sich angekündigt, um gegen Bürokratie zu protestieren. Zu ihnen gehört auch einer der Vizepräsidenten der IHK Ulm, Friedrich Kolesch, Unternehmer aus Biberach.
(swr.de. Warum machen sie mit? Sind IHK nicht Staatszwang? Wikipedia: "Die häufigsten Kritikpunkte dabei sind: die Pflichtmitgliedschaft, die permanente Ausweitung des Wirkungsgrades der IHK, die mangelnde demokratische Mitbestimmung, Vetternwirtschaft und die fehlende Transparenz. Organisationen von IHK-Kritikern sind die IHK-Rebellen und z. B. der Bundesverband für freie Kammern (BffK)[26], die Initiative Die Kammer sind wir, die Initiative ProKMU und die Kaktus-Initiative.)
Cannabis-Produkte aus dem Automaten? Klingt irgendwie illegal: Seit einigen Tagen steht am Bahnhof in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) ein Automat, an dem man neben Snacks auch Produkte mit Cannabinoiden kaufen kann. Von außen sieht das Gerät aus wie ein ganz normaler Automat. Süßigkeiten und Getränke stehen da ordentlich in Fächern. Eine Reihe darüber kleine weiße Packungen mit einem Häschen und einer Cannabis-Pflanze aufgedruckt: CBD, THC und HHC bis zu 250 Milligramm Cannabinoide. Kann das legal sein?
(swr.de. Ist die Gäubahn ein Zug oder ein Gespenst?)
Heilbronn plant Windpark im Waldgebiet Stöckach Die Stadt Heilbronn will einen Windpark im Kirchhausener Waldgebiet "Stöckach" bauen. Das hat der Gemeinderat gestern Abend beschlossen. Mit dem Bau eines Windparks will Heilbronn einen weiteren Schritt im Klimaschutzmasterplan machen, um bis 2035 treibhausgasneutral zu werden. Bis zu fünf Windenergieanlagen sollen im "Stöckach" entstehen. Das Waldgebiet im Stadtteil Kirchhausen kommt als einzige mögliche Fläche für einen Windpark in Frage, teilt die Stadt mit. Die Anlagen könnten 2028 in Betrieb gehen und damit etwa ein Viertel des städtischen Gesamtpotentials abdecken. .
(swr.de. Klimareligion ohne Grenzen. Wer pustet?)
Analyse: BW braucht deutlich mehr Wasserstoff als gedacht Damit das Land bis 2040 klimaneutral werden kann, braucht es in Baden-Württemberg deutlich mehr Wasserstoff als bislang angenommen. Das geht aus einer Bedarfserhebung des Umweltministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen und heute auch im Kabinett vorgestellt werden sollten. Demnach werden im Jahr 2035 73,5 Terawattstunden Wasserstoff benötigt, bis ins Jahr 2040 steigt der Bedarf sogar auf 90,7 Terawattstunden. Eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden. Die Bedarfe fallen damit deutlich höher aus als in den bisherigen Studien und Abfragen. Eine von der Plattform H2BW in Auftrag gegebene Studie kam im Januar 2022 etwa zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2035 16,6 Terawattstunden Wasserstoff in Baden-Württemberg benötigt werden. Die neue Erhebung geht von einem Bedarf aus, der mehr als viermal so hoch ist..
(swr.de. Wumms, sagte der Zeppelin, denn ohne Klima ist auch die Erde tot.)
Entscheidung über Zukunft des Deutschlandtickets vertagt Noch eine Einigung gestern beim Bund-Länder-Treffen, wenn auch keine richtige: Seit mehreren Monaten streiten sich Bund und Länder darüber, wer mögliche Mehrkosten für das Deutschlandticket 2024 übernimmt. Zuletzt hatte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine schnelle Einigung gefordert - mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern Abend. Die Entscheidung über die Zukunft des Tickets haben Bund und Länder bei der Konferenz aber auf 2024 vertagt. .
(swr.de. Was ist denn noch richtig? Wann gibt das Volk seinen Vertretern die Bahnsteigkarte?)
Schnelles internet In Deutschland droht der Glasfaser-Kollaps Von Redaktion Hierzulande liegt die Abdeckung mit Glasfaser bei 19 Prozent der Haushalte unverkennbar unter dem EU-Schnitt von 56 Prozent. Nach dem Hype der vergangenen Jahre rutscht die Glasfaserbranche mit Wucht in die Krise...Nach dem Hype der vergangenen Jahre rutscht die Glasfaserbranche in die Krise. Manche Anbieter stehen vor der Pleite. Bis 2030 soll in jedem Haus in Deutschland eine Glasfaserleitung liegen. … Doch „die Euphorie des Anfangs ist vielfach einer tiefen Ernüchterung gewichen. Ausländische Investoren erwägen bereits, den deutschen Markt wieder zu verlassen. Kleineren Firmen droht sogar das „Aus“. Selbst große Glasfaseranbieter haben Mühe, ihre Ausbaupläne ‚bis ins Haus‘ pünktlich umzusetzen – und zu finanzieren“, berichtet das Handelsblatt. „Der Glasfasermarkt kollabiert gerade“, so der Geschäftsführer eines großen Anbieters...
(Tichys Einblick. Made in Germany.)
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Verteidigungsminister Pistorius: „Brigade Litauen“ der Bundeswehr als „Leuchtturmprojekt“ Von Josef Kraus 4.800 „freiwillige“ Soldaten sollen mit De-luxe-Anreizen für eine Stationierung in Litauen gewonnen werden: mit Prämien und Privilegien. Wenn von einer vollen Einsatzfähigkeit erst in fünf Jahren, also ab 2028, die Rede ist, dann muss man jedoch nicht unbedingt von einem „Leuchtturmprojekt“ sprechen.
(Tichys Einblick. Nach der Ampel nur noch Funzeln. Deutsche Soldatenan derGrenzezu Russland. Wer kommt aufso eine tödliche Schnapsidee? Germans on the front, die sind blöd genug?)
Bund-Länder-Gipfel „Historischer Moment“ – Deutschland soll für Migranten unattraktiver werden
(welt.de. Wie für die Einheimischen? Hütchenspieler. Dieser "Gipfel" hat nichts zu sagen, das Unterste vom Untersten. Leser-Kommentar: "Ein "historischer Moment" wäre es, wenn die verantwortlichen Politiker sich endlich mal an geltendem Recht orientieren würden. Der Artikel 16a des GG ist eindeutig und besagt, dass niemand Anrecht auf Asyl hat, der über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreist. Aber was interessiert schon geltendes Recht, wenn sich die Politiker eitel in ihrer moralischen Hybris sonnen können - und das auf Kosten der Bevölkerung, die diese katastrophale Politik auszubaden hat!")
(Osnabrück, Wikipedia)
„Asylkompromiß“ von Bund und Ländern Durch den Kakao gezogen Nichts, wirklich gar nichts am neuen „Asylkompromiß“ von Bund und Ländern ist geeignet, die Massenmigration nach Deutschland zu stoppen. Die Bürger werden nur noch verschaukelt. Nur beim Verschleudern von Steuergeld wird es konkret. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Politik und Medien Hand in Hand in Tikikakaland.)
Schlimmer noch als Nichts Migrationsgipfel gegen die Interessen der Bürger Der Migrationsgipfel endet mit einer Reihe von Kompromissen, mit denen kaum einer der Beteiligten zufrieden ist. Olaf Scholz hat das Treffen dennoch historisch genannt. Historisch bleibt, wie die Parteien an Bürgerinteressen vorbeiregieren. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Hysterisch geht immer.)
Maschinenbau-Gipfel „Der Abschwung kommt nun auch in den Montagehallen an“ Deutsche Maschinenbauer blicken skeptisch in die Zukunft. Die Stimmung trübt sich angesichts stark rückläufiger Aufträge ein. Vor allem kritisieren sie die schwierigen Standortbedingungen. Die Unternehmen werden daher schon vorsichtig beim Thema Mitarbeiter.
(welt.de. Derweil führen Kanzler und Unterkanzler Kasperletheater auf und lassen sich von ihren Medien dafür abklatschen.)
Mecklenburg-Vorpommern Landrat tritt wegen Asylpolitik aus SPD aus Stefan Kerth stellt der SPD ein schlechtes Zeugnis aus und verlässt deshalb die Partei. Landrat in Vorpommern-Rügen will er dennoch bleiben. Bewogen habe ihn vor allem die derzeitige Asylpolitik, auch mit dem Bürgergeld geht er hart ins Gericht.
(welt.de. Wie viele parteilose Haltungsgrüne treten dafür in die neue SED ein?)
Strompreise und Heizungschaos Erstes Zeugnis für den Superminister – so schlägt sich Robert Habeck
(welt.de. Deutschland ohne Verstand?)
(Twitter)
Grüne und Judenhass Baerbock spielt Pontius Pilatus Von Jakob Fröhlich Die Außenministerin besucht eine jüdische Kindertagesstätte. Im Internet beklagt sie danach mit blumigen Worten den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Dabei unterschlägt sie geflissentlich, dass der eine direkte Folge ihrer eigenen Politik ist.
(Tichys Einblick. Muss sie den kennen?)
Martina Binnig Die WHO, die Weltbank und der internationale Pandemievertrag Hinter dem internationalen Pandemievertrag offenbart sich ein eng verwobener Filz von Politik, Konzernen, Stiftungen und global agierenden Organisationen, die keine demokratisch gewählten Mandatsträger sind. Es ist zum Fürchten.
(achgut. com. Vereine an der Macht.)
================= NACHLESE Flüchtlings-Debatte Falsche Zahlen bei „Hart aber fair“? Klamroth geht CDU-Politiker an Könnten mit Asylverfahren in EU-Drittstaaten und Bezahlkarten Probleme für Städte und Gemeinden reduziert werden? Wofür CDU-Politiker Thorsten Frei plädierte, hielten andere Gäste bei „Hart aber fair“ (ARD) im besten Fall für „illusionär“. Und dann waren da noch fragwürdige Zahlen. Angeblich 250.000 Menschen sollen von den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Abschiebungen „im großen Stil“ betroffen sein? Auf dieser Zahl beharrte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, bei „Hart aber fair“ am Montagabend hartnäckig. Selbst als Moderator Louis Klamroth ihm mit erhobenem Zeigefinger per Einspieler die Zahlen vor Augen hielt ("Ausreisepflichtige ohne Duldung sind tatsächlich 50.134 Personen. Stand Ende September".), wollte es der CDU-Politiker nicht dabei belassen: Wenn der Kanzler davon spreche, im erheblichen Stil abzuschieben, dann würde es um besagte 250.000 Menschen gehen. Schließlich ginge es darum, Abschiebehindernisse aus dem Weg zu räumen...
(focus.de. Immer wieder, auf und nieder, die Flüchtlingslüge. Politikersatz von der hinteren Ersatzbank. Volker Kauder aus TUT hatte noch was zu sagen, solange ihn Mutti ließ, denn sie regierte mit dem Bauch, aber Thorsten Frei aus DS von den Erfindern der Grenzenlosigkeit muss den Merz geben, und der hat als 3. Wahl nichts zu sagen. Ein Talgmaster wie ein Nachhaltiger von Klima-Neubauer darf für Zwangsabgabebetroffene den Zirkusdirektor machen.) ================
CumEx: Staat verschenkt 30 Milliarden Euro an Finanzelite Von MANFRED ROUHS Jahrzehntelang haben sich deutsche Privatbanken auf Aktiengeschäfte gezahlte Steuern mehrfach vom Staat erstatten lassen. Ihre Geldmaschine war eindeutig illegal, wie mittlerweile höchstrichterlich entschieden ist. Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte halfen beim Verschleiern und Verschleppen. Und Politiker entschieden, die dem Staat entgangenen Milliarden größtenteils nicht zurück zu fordern. Wer falsch parkt oder zu schnell fährt, wird verfolgt bis zur Kontopfändung oder sogar bis zum Offenbarungseid, falls er sein Bußgeld nicht bezahlt. Wer dagegen die Allgemeinheit im ganz großen Stil betrügt, wird von Politikern zum Gespräch über Auswege aus seiner finanziellen Misere empfangen, falls er zur Finanzelite gehört. Zu den prominenten politischen Wegduckern gehört Bundeskanzler Olaf Scholz, der in seiner Zeit als Regierender Bürgermeister von Hamburg für die Rückforderung unrechtmäßig erstatteter Steuern an regionale Banken hätte eintreten können – wenn er gewollt hätte. Aber er wollte nicht, und so verfielen im Jahr 2016 Millionenforderungen des Landes Hamburg gegen die Warburg Bank aufgrund der offenbar nicht ganz zufälligen Untätigkeit der zuständigen Finanzverwaltung. In diesem Zusammenhang führte Olaf Scholz mit mindestens einem der beteiligten Banker mehrere Gespräche, an deren Inhalt er sich allerdings nicht mehr erinnern mag. Als dann zwei Laptops mit mehreren hunderttausend eMails aus dem in Rede stehenden Zeitraum ausgewertet werden sollten, verschwanden die Geräte plötzlich aus einem Tresor des SPD-geführten Landes Hamburg. „Capital“ schreibt dazu: „Eigentlich sollten sie neue Erkenntnisse zu jener Affäre bringen, in der es so viele merkwürdige Gedächtnis- und Aktenlücken gibt. Jetzt sind die E-Mails weg.“ Das Land Nordrhein-Westfalen wirft den für den Fiskus verlorenen Milliarden noch die Bagatelle von weiteren 10.000 Euro hinterher. In der Verantwortung des Landes sind die Inhalte von Tagebüchern eines CumEx-verdächtigen Hamburger Bankiers an Journalisten durchgestochen worden. Dadurch wurden dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. Da er offenbar anwaltlich recht gut vertreten ist, machte er Schadensersatz geltend – und war dabei erfolgreich, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet. Matthäus schreibt im Kapitel 25 der Bibel: „Denn wer hat, dem wird gegeben, und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat. Werft den nichtsnutzigen Diener hinaus in die äußerste Finsternis!“ Das ist ein sehr schöner, biblischer Auftrag: Hinaus mit Nichtsnutzen Scholz & Co. in die äußerste Finsternis! (pi-news.net)
**************** DAS WORT DES TAGES Ein Messer wetzt das andere und ein Mann den andern.
(Die Sprüche Salomos) *****************
Alexander Meschnig Migrationskrise: (1) Ein scheiternder Kontinent Europa operiert am Rande des Notstandes. Massenhafte Migration, eine infantile Politik und die Unfähigkeit oder der Unwille, das eigene Zivilisationsmodell zu verteidigen, bilden eine toxische Mischung. Beginn einer dreiteiligen Serie.
(achgut. com. Alles schon angekündigt 1997 in "Kampf der Kulturen".)
Reportage TE vor Ort Extra-Angebot für Ukrainer: Mit dem Taxi zur Tafel Immer mehr Menschen in Deutschland beziehen Spenden von der Tafel. In Lübeck hat die „Junge Tafel“ daher eine neue Ausgabestelle eröffnet – nur für Ukrainer. Die Nachfrage steigt, aber der Tafel ist das Thema peinlich. VON Charlotte Kirchhof
(Tichys Einblick. Sind denn nicht alle mit dem Auto aus dem Entwicklungsland da?)
Demo gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer Ein Zeichen, das das Land nicht brauchen kann Von Mario Thurnes Wirte und Hoteliers kämpfen um ihre Zukunft. Die Ampel erhöht zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent. Kommt dieser Schritt, erwartet der Fachverband Dehoga ein Betriebssterben.
(Tichys Einblick. Nur in einer Demokratie wird das Volk eine versagende unfähige Regierung wieder los.)
JF-Exklusiv Weidel: Kriminellen Doppelstaatlern deutschen Paß entziehen
Täglich zwei Gruppenvergewaltigungen: Sind wirklich die Hälfte der Täter deutsch? In der JF fordert AfD-Chefin Weidel harte Maßnahmen. Auch die anstehende Lockerung des Einbürgerungsrechts hat sie im Visier.
(Junge Freiheit. Deutschland - geschenkt.)
Ministerium versteckt Beiträge Zensur: Habeck will nicht „Kinderbuchautor“ genannt werden Daß Robert Habecks Nahost-Rede keinerlei konkrete Konsequenzen nach sich zieht, ist bekannt. Doch warum versteckt sein Ministerium kritische Kommentare unter dem Beitrag? Warum will der Autor von Kinderbüchern nicht mehr Kinderbuchautor genannt werden? Die JF hat nachgefragt.
(Junge Freiheit. Auf der Kinderbuch.Bestsellerliste ist er doch auch nicht.)
Plakate von Hamas-Opfern abgerissen Impressumspflicht verletzt? So oft griff die Berliner Polizei ein Die Bilder gingen um die Welt: Die Berliner Polizei entfernt Plakate mit Opfern der Hamas. Rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Doch wie oft hat die Hauptstadt-Polizei in diesem Jahr Impressumsverstöße verfolgt? Und was ist mit Hamas-Plakaten? Die JF hat nachgefragt.
(Junge Freiheit. Einigkeit über Recht und Ordnung?)
Nach Wagenknecht-Abgang Dietmar Bartsch: „Die Linken-Bundestagsfraktion ist tot“ Die Trennung von Sahra Wagenknecht hinterläßt einen Trümmerhaufen in der Linkspartei. Deren kommissarischer Fraktionschef Dietmar Bartsch ist sich sicher: „Die Bundestagsfraktion ist tot.“ Trotzdem wirbt die Partei mit neuen Gesichtern für sich. Stichwort: Rackete.
(Junge Freiheit. Was ist an altenKommunisten neu? Tote werden nicht wiederlebendig.)
Alles richtig gemacht? Import-Antisemitismus in Deutschland: Wenn Polenz sich nicht an Polenz erinnert Angesichts der Ausschreitungen in Berlin und anderswo fühlt sich der Ex-CDU-General bemüßigt, die Grenzöffnung durch Merkel zu verteidigen. Dabei schwindelt er erstens. Und zeigt zweitens eine erstaunliche Gedächtnislücke. VON Redaktion ..Polenz verkündet auf Twitter, es gebe trotzdem nichts zu bereuen: „Es bleibt richtig, dass Merkel 2015 die syrischen Flüchtlinge nicht zu dem Kriegsverbrecher Assad zurückgeschickt hat“, behauptet der Ex-Politiker: „Ebenso vorhersehbar wie falsch, dass die damaligen Kritiker:innen jetzt darin die Hauptursache für Antisemitismus in Deutschland sehen.“...Im Jahr 2012 sprach sich ein prominenter CDU-Politiker ausdrücklich gegen die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus. Stattdessen, meinte er, sollten die Nachbarländer sie aufnehmen – und Deutschland ihnen dabei helfen. Der Name des CDU-Manns: Ruprecht Polenz..
(Tichys Einblick. Wenn sie lügen, wird es sogar gedruckt.)
Keine Chance ohne Verbrenner Spannungsabfall am Elektromobilmarkt – teure E-Autos werden Ladenhüter Von Dr. Helmut Becker Während das Angebot teurer E-Autos wächst, flacht die Nachfrage ab. Analysten sprechen schon von Marktsättigung. Das mündet in der Regel in einen Preis-Wettbewerb, der für alle Hersteller zum Renditegrab und einige sogar die Existenz kosten wird – wenn die Verluste nicht durch Verbrennerautos kompensiert werden?
(Tichys Einblick. Wer fährt E wie Exot?)
Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz ist sicher: AfD gesichert rechtsextremistisch Nach Thüringen kommt Sachsen-Anhalt. Der dortige Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die Partei reagiert empört und sagt der JUNGEN FREIHEIT, wo ihrer Meinung nach die Gründe für diese Einschätzung liegen.
(Junge Freiheit. Auftrag erfüllt? Bis zur nächsten Wahl, dann folgt Auswechslung.)
Krieg in Nahost Deutschland und EU erhöhen finanzielle Hilfe an Gaza Die Bundesregierung und die Europäische Union wollen ihre Zahlungen an die Palästinenser im Gazastreifen erhöhen. Zu groß sei das Leid der Zivilbevölkerung, die unter dem von der Hamas ausgelösten Krieg leide. Auch ein anderer Staat soll vom Geldsegen profitieren.
(Junge Freiheit. Gehört zu Deutschland?)
EuGH-Grundsatzurteil zu E-Bikes Europäischer Gerichtshof: E-Bikes mit Tretunterstützung sind Fahrräder Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass E-Bikes mit Tretunterstützung im Versicherungsfall wie Fahrräder zu behandeln sind.. Vor einigen Jahren ist in Belgien ein E-Bike-Fahrer bei einem Unfall mit einem Autofahrer ums Leben gekommen. Die Angehörigen des Opfers wollen bei Gericht eine Entschädigung erstreiten. Nach belgischem Recht richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dem Status des geschädigten Verkehrsteilnehmers. Für Radfahrer als "schwache Verkehrsteilnehmer" gibt es einen höheren Anspruch als für Kraftfahrzeugführer. .
(bild.de. Autos sind Flugzeuge. Der EuGH ist wohl ein Amt und kein Gericht. Dann kommt sowas dabei heraus.)
Rüdiger Stobbe Woher kommt der Strom? 43. Analysewoche 2023 Bis zum Sonntag wurde praktisch die ganze Woche Strom netto importiert. Und auch am Sonntag wurde Stromimport notwendig – zur Schließung der Vorabendlücke.
(achgut.com. Irgendwo ist - noch - genügend da.)
"Sie haben uns versprochen, dass derjenige, der eine entführte Person bringt, eine Wohnung und 10.000 Dollar erhält"
Von Drieu Godefridi
(Englischer Originaltext: Europe Facing Civil War? - Übersetzung: Daniel Heiniger)
In Wien, London, Paris, Berlin, Brüssel und Dutzenden anderen europäischen Städten wurden Demonstrationen "zur Unterstützung Palästinas" organisiert, noch bevor die Israelis auf das dschihadistische Pogrom reagierten, das von der vom Iran unterstützten Hamas am 7. Oktober verübt wurde, während die Leichen von mehr als 1.400 israelischen Opfern – gefoltert, vergewaltigt, ermordet und verstümmelt, Babys enthauptet oder lebendig verbrannt – noch warm waren. Einem Bericht von JNS zufolge:
"[D]ie IDF veröffentlichte am Montag [23. Oktober] zwei Ausschnitte aus dem Verhör von Hamas-Terroristen, die an dem Massaker beteiligt waren.
"'Der Zweck des Eindringens in israelisches Gebiet ... war es, Zivilisten zu entführen; sie wollen so viele Geiseln wie möglich', verriet einer der Terroristen. Er fügte hinzu: 'Sie [die Hamas] haben uns versprochen, dass derjenige, der eine entführte Person bringt, eine Wohnung und 10.000 Dollar erhält.'"
Dennoch wurden bei jeder dieser Demonstrationen in Europa hasserfüllte Parolen gegen Israel und Juden geschrien.
In Brüssel wurden diese Parolen gebrüllt, und die Atmosphäre von Gewalt und Blutlust war allgegenwärtig. Um mich herum, umgeben von etwa 2.000 hasserfüllten Demonstranten, rief eine Gruppe von einem Dutzend junger Araber "Tod den Juden" und "Tod Israel" und tauschte dabei ein wissendes Lächeln und ein paar Witze aus. Einer von ihnen befahl mir, mit dem Filmen aufzuhören. Ich tat es.
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger erklärte kürzlich in einem Interview, dass Europa einen schweren Fehler begangen habe, indem es durch die Masseneinwanderung Bevölkerungsgruppen in sich geschaffen hat, die alle seine Normen, Werte und seine "verfassungsmäßige Basis" ablehnen. Er bedauerte die Tatsache, dass im Jahr 2023 in Berlin, fast 80 Jahre nach dem Holocaust, Menschen ungestraft "Tod den Juden" auf der Straße schreien.
In den Stunden nach Bekanntwerden des von der Hamas begangenen Massakers setzte in Europa, insbesondere in Frankreich, eine Welle rassistischer Gewalt und Anschläge ein. Gegen Araber oder Muslime? Ganz und gar nicht. Gegen Juden, natürlich. In Europa sind die Juden immer noch Opfer von Hass und Gewalt. Offensichtlich ist dies eine Möglichkeit für unsere hiesigen Pro-Hamas-Europäer, das Dschihad-Pogrom vom 7. Oktober zu feiern.
Obwohl die Medien seit 30 Jahren vor der Gefahr von Gewalt gegen Muslime warnen, sind unsere jüdischen Mitbürger in Taten und Zahlen unendlich viel mehr Opfer von Gewalt und Beschimpfungen als die in Europa lebenden Muslime. Bereits 2015 warnte Jeffrey Goldberg in The Atlantic: "Im Jahr 2014 wurden Juden in Europa ermordet, vergewaltigt, geschlagen, gestalkt, verfolgt, bespuckt und gejagt, weil sie Juden sind."
Ich empfinde eine gewisse Müdigkeit gegenüber denen, die Israelis und Araber gleichermaßen verantwortlich machen. Nicht nur die europäische Linke, die sich oft nicht mehr die Mühe macht, ihren Antisemitismus zu verbergen. Nein, auch die Rechten, die uns aus Feigheit oder Unwissenheit erzählen, dass Israel es verdient hat.
Schauen wir uns ein paar Fakten an: Im Jahr 2005, als der Friedensprozess in eine Sackgasse geraten war, vertrieb Israel 8.500 Juden gewaltsam aus ihren Häusern im Gazastreifen und zerstörte alle ihre Häuser und Gemeinden mit Bulldozern. Von diesem Tag an gab es keinen einzigen israelischen Fuß mehr auf dem Boden des Gazastreifens und der Gazastreifen war "frei". Nun, da es dort keinen einzigen Juden mehr gab, hatten die Araber des Gazastreifens endlich die vollständige Kontrolle über dieses wunderschöne Land an der Mittelmeerküste und konnten das "Singapur des Nahen Ostens" errichten. Eine Gruppe von Amerikanern spendete sogar 14 Millionen Dollar, um 3.000 Gewächshäuser von den vertriebenen Juden zu kaufen und sie der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu schenken, damit die Bewohner des Gazastreifens dort mit Geschäften beginnen konnten. Innerhalb weniger Tage waren sie alle geplündert und zerstört worden.
Im Jahr 2006 fanden im Gazastreifen Wahlen statt, bei denen die Mehrheit der Gazaner für die totalitäre Terrororganisation Hamas stimmte, deren offen erklärtes Ziel die totale Zerstörung Israels und die Ausrottung der Juden war und ist (Artikel 7, 32).
Als Reaktion auf den Waffenschmuggel der Hamas zur Erfüllung ihrer völkermörderischen Mission verhängten Israel und Ägypten 2007 eine Blockade des Gazastreifens, und zwar im Einvernehmen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, die von der Hamas gerade dazu gebracht wurde, den Gazastreifen zu verlassen, indem sie Hunderte ihrer Mitglieder tötete, von denen einige von den obersten Stockwerken hoher Gebäude geworfen wurden.
Israel trägt keinerlei Verantwortung für das Pogrom, das es am 7. Oktober erlitten hat. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei den Psychopathen der Hamas, sondern mindestens ebenso sehr bei der Islamischen Republik Iran, dem Marionettenspieler und aspirierenden Hegemon der Region.
Doch kehren wir nach Europa zurück. In den meisten westeuropäischen Ländern sind die Unterstützung des Terrorismus und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Nicht-Muslime keine Straftaten mehr, sondern werden als Unterstützung für Vielfalt und "Multikulturalismus" angesehen. 99 % derjenigen, die diese Straftaten begehen, werden nie strafrechtlich verfolgt, geschweige denn verurteilt. Der Ruf "Tod den Juden" und "Juden ins Gas" ist im Westen wieder salonfähig geworden.
Kein vernünftiger Mensch, so Thukydides, will die schlimmste Form des Krieges, nämlich den Bürgerkrieg. Aus diesem Grund muss Europa besser verstehen, was es sich selbst angetan hat. Europa hatte zweifellos die Absicht, "Gutes zu tun", aber es hat sich demografisch mit Menschen überfordert, von denen die Europäer vielleicht dachten, sie würden vor der Tyrannei fliehen, die aber in Wirklichkeit die Tyrannei mitbrachten. Drei Maßnahmen scheinen erwägenswert.
Die erste ist ein Moratorium der Einwanderung. Die Europäer werden die größten Schwierigkeiten haben, die bereits in ihren Ländern lebenden Menschen zu integrieren. Möglicherweise sind sie nicht einmal dazu in der Lage. Viele scheinen sich nicht in die europäische Kultur integrieren zu wollen, sondern wollen, dass die Europäer sich in ihre Kultur integrieren. Es sollte inzwischen klar sein, dass die Aufnahme von Millionen von Neuankömmlingen pro Jahr das Problem nicht lösen wird.
Dies würde den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bedeuten. Die extremistische "Offene Grenzen"-Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs verhindert jede Entwicklung einer vernünftigen Asylpolitik. Im Jahr 2012 erließ der EGMR das so genannte "Hirsi-Urteil", benannt nach dem Gerichtsfall Hirsi Jamaa u.a. gegen Italien, das besagt, dass die europäischen Staaten rechtlich verpflichtet sind, Migranten zu retten, wo immer sie sie im Mittelmeer finden – selbst nur 200 Meter von der libyschen Küste entfernt – und sie zu einem europäischen Hafen zu bringen, damit diese Menschen den Flüchtlingsstatus beantragen können.
Als die italienische Marine illegale Migranten im Mittelmeer abfing und sie an ihren Herkunftsort in Libyen zurückschickte, verurteilte der EGMR Italien nicht nur wegen dieser "offensichtlichen" Verletzung der Menschenrechte, sondern die Italiener mussten jedem dieser illegalen Migranten im Namen des "moralischen Schadens" 15.000 Euro (damals 17.000 Dollar) zahlen. Diese Summe entspricht dem Einkommen von mehr als 10 Jahren in den Herkunftsländern von Herrn Hirsi Jamaa und seinen Begleitern: Somalia und Eritrea.
Im Jahr 2016 lag das Pro-Kopf-BIP in Somalia bei schätzungsweise 400 Dollar, in Eritrea bei 1.300 Dollar. Natürlich hat jeder von dem Hirsi-Urteil gehört. Vor allem in Afrika war vielen klar, dass die europäischen Seestreitkräfte, wenn sie das Mittelmeer erreichen könnten, nun verpflichtet wären, sie direkt nach Europa zu befördern. Vor dem Hirsi-Urteil starben jedes Jahr Hunderte von Menschen auf tragische Weise auf See, wenn sie versuchten, die europäischen Küsten zu erreichen. Nach dem Hirsi-Urteil besteht das Ziel nun einfach darin, abgefangen zu werden. Daher versuchen Hunderttausende diese Reise – oft mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, deren Aktivisten vor der libyschen Küste darauf warten, dass Boote auftauchen.
Schließlich werden die Europäer das Undenkbare tun müssen: ihre Gesetze tatsächlich anwenden. Wenn irgendjemand – ob Muslim oder Nicht-Muslim – die dschihadistischen Pogrome gegen Juden feiern will, dann kann er sich im Iran oder in Katar freuen. Nicht in Europa.
Jedes "Tod den Juden" oder "Tod Israel", das in Europa geäußert wird, insbesondere nachdem am 7. Oktober Babys gefoltert, lebendig verbrannt und geköpft, Frauen vergewaltigt und mehr als 200 Israelis als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden, ist eine Beleidigung nicht nur für die Juden, sondern auch für uns, für das, was wir sind, für unsere Gesetze, unsere Demokratien und den Willen des Volkes.
(Drieu Godefridi ist Jurist (Universität Saint-Louis, Louvain), Philosoph (Universität Saint-Louis, Louvain) und Doktor in Rechtstheorie (Paris IV-Sorbonne). Er ist Autor von The Green Reich ("Das Grüne Reich"). Quelle: Gatestone Institute)
Bundeskanzler Scholz hat das Ergebnis der Migrationskonferenz von Bund und Ländern als „sehr historischen Moment“ bezeichnet. Ein „Moment“ von acht Stunden war es sicherlich, aber „sehr historisch“ so wenig wie die „Zeitenwende“ oder die „Staatsräson“.
Denn es ist nichts vereinbart worden, was den Menschenstrom nach Deutschland wirklich stoppen könnte. Da sowohl in der Bundesregierung als auch in vielen Länderregierungen die Grünen an den Entscheidungen beteiligt sind, war das auch nicht zu erwarten. Fazit: Viel Lärm um sehr wenig.
Weil eine mir unbekannte Frau Gabriele das so treffend formuliert hat, zitiere ich hier ihre heutige Leserreaktion an welt.de:
„Was bitte soll eine ‚Kommission zur besseren Steuerung der Migration‘ bringen, in der u.a. Kirchen und andere Organisationen sitzen, die sich ‚um die Belange von Asylbewerbern‘ kümmern? Soll das ein Witz sein? Mit anderen Worten, man fragt die Frösche, ob man den Sumpf austrocknen soll. Das sind doch genau die Gruppierungen der berühmten ‚Zivilgesellschaft‘, die von der Betreuung, Unterbringung, versuchten Weiterbildung und Integration, juristischen Beratung usw. der Migrantenströme recht gut leben. Und die jetzt schon wieder lieber heute als Morgen 1 Millionen Afghanen einfliegen möchten, die in Pakistan nicht mehr erwünscht sind.“
Mehr muss man zu diesem „sehr historischen Moment“ nicht sagen. Immerhin darf sich eine Partei freuen: die AfD. Das deutsche Volk allerdings bestimmt nicht. (pi-news.net)
Wiedermal fallen alle in Ohnmacht bei Gebrauch eines Wortes
Von Gastautor Lothar W. Pawliczak
Seit einiger Zeit – das wäre schon interessant, seit wann genau – gibt es einen Trend in Deutschland, am Wortgebrauch oder am Gebrauch bestimmte Sprachformen, die Gesinnung des Sprechers oder Schreibers erkennen zu wollen. Tatsächlich: Am Gebrauch oder nicht-Gebrauch der Gendersprache kann man wohl eine gewisse Gesinnung erkennen. Aber gilt das auch für den Gebrauch bestimmter Worte? Manche meinen schon, am Gebrauch des Wortes „Eskimo“ den alten weißen Mann erkennen zu können, am Gebrauch des Wortes „Zigeuner“ den Verächtlichmacher anderer Lebensweisen und Kulturen, am Gebrauch des Wortes „Neger“ den Rassisten, am Gebrauch des Wortes „illegaler Einwanderer“ den Ausländerhasser am Gebrauch des Wortes „Volk“ den Nazi, außer wenn es sich um das palästinensische Volk handelt. Dieselben Leute erkennen allerdings nicht eine bestimmte Gesinnung am Gebrauch von Worten wie „Mischpoke“, „Dunkeldeutschland“, „Pack“ – jedenfalls keine niedrige, die zu kritisieren wäre.
Träger des Sinns, damit also mögliches Erkennungszeichen von Gesinnung ist aber der Satz, nicht das Wort: bekanntlich heißt es AussageSATZ nicht AussageWORT. Und jeder, der eine Fremdsprache gelernt hat, weiß, daß sehr viele Worte ein breites Bedeutungsspektrum haben, mitunter verschiedene Bedeutungen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Erst im Kontext der Rede – besser noch, wenn ein Wort eindeutig als Begriff definiert ist – wird verständlich, was gemeint ist.
Als Reaktion auf den Gebrauch des Wortes „Zigeuner“ durch Ben Becker fielen erstmal alle in Schockstarre und sind dann auf das Heftigste empört. So etwa der Focus, der sicher mit der Feststellung, „Der Begriff „Zigeuner“ wird von den Sinti und Roma oftmals als diskriminierendes Schimpfwort verstanden“[1], recht hat, aber eben Wort und Begriff verwechselt.
„Zigeuner“ ist ein Wort und ob jemand mit dem Gebrauch eines – oder eben dieses – Wortes etwas begriffen hat, ist zunächst garnicht klar. Ich will hier nicht über den Begriff des Zigeuners streiten, wo wir ja schon genug mit der Unterstellung zu tun haben, daß die Benutzung bestimmter Wörter zwingend auf böse Ansichten und Absichten schließen ließe. Was bedeutet das eigentlich, daß hier wie so oft vom Begriff statt vom Wort geredet oder geschrieben, daß das Wort mit dem Begriff verwechselt wird?
Der Sprachwissenschaftler Prof. Heinz Vater hat vor Jahren eine mehrfach abgedruckte, aber anscheinend wirkungslos gebliebenen Philippika gegen den verständnislosen Wortgebrauch veröffentlicht: „Seit einigen Jahren lässt sich feststellen, dass in deutschen Medien (in Zeitungen wie im Radio und Fernsehen) zunehmend Begriff als Bezeichnung für eine Spracheinheit verwendet wird, wo Wort (bzw. Fachwort, Terminus oder Bezeichnung) angebracht wäre. […] Leider findet man diese Verwechslung auch im akademischen Bereich, bei Studenten und Professoren gleichermaßen, sogar im geisteswissenschaftlichen Bereich, wo Wort und Begriff doch zum täglich Brot gehören.“
[2] Ist im Deutschen die Fähigkeit, zwischen Wort und Begriff zu unterscheiden, verloren gegangen? Was bedeutet es eigentlich, wenn man ein mehrdeutiges Wort für einen eindeutigen Begriff hält? Andreas Hock meinte, es sei Bundeskanzler Kohl gewesen, der die politische Sprache für immer verändert habe. Er „drückte sich gerne um allzu klare Festlegungen und erfand praktisch eine eigene Sprache, die mehr verschleierte, als sie offenbarte. Wenn Kohl davon redete, etwas in aller Offenheit anzusprechen, konnte man davon ausgehen, dass nun nichts mehr Neues zu erwarten war.
Ähnliches galt, wenn er etwas nachdrücklich oder entschlossen zum Ausdruck brachte – das sollte eindeutig klingen, war aber lediglich ein Platzhalter für Inhaltsleere. […] Die nachfolgenden Politikergenerationen erstarrten förmlich in der Angst, sich auf getroffene Aussagen festnageln zu lassen. […] Die Sprache unserer Volksvertreter ist derart vollgestopft mit entseeltem Lingualmüll, dass sich die sprachlichen Nebelkerzen auch in immer mehr anderen Bereichen unseres Lebens wiederfinden – in Zeitungen, Formularen oder Broschüren.“[3] Man kann dies durchaus als Wortgeprassel bezeichnen, daß sich nicht mehr um Klarheit der Begriffe bemüht – erkenntnistheoretisch ist dies als Verharren im politischen Schein, das sich nicht um Einsicht müht, zu charakterisieren: Man müht sich um Leichtigkeit der Wörter statt sich anzustrengen, den Begriff der Sache zu erfassen.
Begriffe werden Aristoteles folgend definiert. Solch eine Definition ist immer ein Aussagesatz oder ein System von Aussagesätzen und nicht nur ein einzelnes Wort. Begriffe sind nicht wie Worte gebräuchlich oder ungebräuchlich, angemessen oder unangemessen, sondern sie sind aus Sicht einer Theorie wahr, während sie aus Sicht einer anderen vielleicht unzutreffend, unpräzise oder falsch sein können. Das bedeutet: Begriffe sind Ergebnis eines Erkenntnisprozesses, der freilich auch mitunter fehlgehen kann. Mit Begriffen wird etwas begriffen, das meint: verstanden. Dazu sei noch ein Philosoph zitiert: „Wörter bezeichnen natürlich Inhalte, die wir uns vorstellen können. Aber die mit einem Wort assoziierbaren Vorstellungen sind unbestimmt viele.
Und Diskutanten können zum selben Wort sehr verschiedene Vorstellungen angeben und in einer nervenden Debatte gegeneinander ausspielen. Wer in solcher Debatte siegt, von dem sagt man, dass er die ‚Definitionshoheit‘ habe. […] Man ahnt nicht einmal, dass Wörter als Namen verwendet werden, die Sachen […] benennen, und dass eben diese Benennung die Voraussetzung des Begreifens ist […] Und ganz schlimm ist es, wenn ein definierter Begriff, da er durch einen sprachlichen Ausdruck (eben eine Definition) mitgeteilt wird, nur als ‚sprachliche Bezeichnung‘ erfasst wird. Dann ist das Begreifen auf das Benennen heruntergebracht – und ganz dringend ein Kurs philosophischer Erkenntnistheorie erforderlich.“[4]
Man mag die mangelnde Unterscheidung von Wort und Begriff für eine Petitesse halten. Unklarheit der Sprache ist aber Ausdruck von Unklarheit des Denkens und das kann zu unorientiertem Handeln führen: man glaubt, etwas begriffen zu haben, indem man es mit einem Wort bezeichnet. Oder ist es Absicht, wenn klar definierte Begriffe durch Worte unklarer Bedeutung ersetzt werden?: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte die Videobotschaft der Bundeskanzlerin vom 15. Januar 2016 und stellte fest, daß dort „der Begriff des Asylsuchenden durch den des Flüchtlings praktisch verdrängt worden ist, [es] zeigt jener Satz die anschließende Ausdehnung des Begriffs ‚Flüchtling‘.“ Der Begriff des Asylflüchtlings und der des Flüchtlings ist völkerrechtlich und auch durch deutsche Gesetze definiert[5], führte der Autor weiter aus. Er glaube nicht, daß hier nur eine sprachliche Fehlleistung vorliege, und fragte: „Weshalb also wählt Angela Merkel dieses Vokabular? Es muss das Desaster der europäischen Migrationspolitik verdeckt werden.“[6]
Wir kommen nicht umhin, festzustellen, daß Worte unterschiedliche Bedeutungen haben (können) und Begriffe in unterschiedlichem Kontext unterschiedlich definiert werden. Jeder Versuch, den Menschen einen bestimmten Wortgebrauch vorschreiben zu wollen ist absurd: Man kann den Menschen nicht verbieten, das zu sagen, was sie sagen wollen, auch nicht, wenn sie es mit vielleicht unzulänglichen Worten tun.
[1] Klara Indernach: Nach Zigeuner-Spruch von Ben Becker im WDR-Talk wird es still im Studio. In. focus.de vom 05.11.2023, 12:01 (https://www.focus.de/regional/koeln/nach-zigeunerspruch-von-ben-becker-im-wdr-talk-wird-es-still-im-studio_id_239598232.html)
[2] Heinz Vater: Begriff statt Wort – ein terminologischer Wirrwarr. in: Sprachreport 4/2000, S. 10. URL: https://pub.ids-mannheim.de//laufend/sprachreport/pdf/sr00-4.pdf
[3] Andreas Hock: Bin ich denn der Einzigste hier, wo Deutsch kann? Über den Niedergang unserer Sprache. München 2014, S. 75f
[4] Peter Ruben: Bemerkungen zu ‚Dialektik, Arbeit, Gesellschaft’. In ders.: Gesammelte Philosophische Schriften hg. von Ulrich Hedtke und Camilla Warnke in Verbindung mit Karl Benne. Verlag am Park, Berlin 2022. Band 1, S. 776f; als PdF: https://peter-ruben.de/schriften/Grundlagen/Ruben%20-%20Dialektik%20-%20Arbeit%20-%20Gesellschaft.pdf
[5] Der Begriff des Flüchtlings ist völkerrechtlich im Artikel 1 Absatz 1 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und durch die Dokumente, auf die dieser Artikel verweist, definiert sowie nach deutschem Recht der Begriff des politisch Verfolgten durch Artikel 16a Grundgesetz. Kriegsflüchtlinge sind damit nicht erfaßt: Für sie gilt grundlegend das Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Urteil vom 21. 02. 2017 (Aktenzeichen: 14 A 2316/16.A) den Begriff des Flüchtlings näher präzisiert. Ähnliche Urteile gibt es von Oberverwaltungsgerichten in Schleswig und Rheinland-Pfalz.
[6] Jürgen Kaube: Rechtsbruch oder gar nichts Besonderes? In: faz.net vom 18. 01. 2016. URL: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ist-angela-merkels-fluechtlingspolitik-verfassungsgemaess-14019329.html (vera-lengsfeld.de)
Warum kümmern sich Ukrainer nicht um Ukrainer, die haben doch genügend Platz hierfür neben dem bisschen Kriegsgebiet, müssen die unbedingt mit ihren Autos in Deutschland herumfahren?
