In den letzten Tagen wird auf allen Kanälen über Gewalt gegen Politiker diskutiert. Die Sächsische Landesregierung hat als sofortige Reaktion auf den Angriff von Jugendlichen auf den Spitzenkandidaten der sächsischen SPD für die Europawahl eine Bundesratsinitiative eingebracht, die bewirken soll, dass Angriffe auf Politiker künftig stärker bestraft werden sollen. Damit hebelt die Regierung Kretschmer nicht nur das demokratische Gleichheitsgebot vor dem Gesetz aus, sie ignoriert auch, dass es Gewalt gegen Politiker seit Jahren gibt, zu der sie bisher immer geschwiegen hat.
Der demokratisch gewählte Ministerpräsident von Thüringen Kemmerich gab sein Amt nach kurzer Zeit auf, nachdem nicht nur ihm, sondern auch seiner Familie Gewalt angetan wurde. Sein Haus wurde beschmiert, seine Frau auf der Straße bespuckt, seine Kinder mussten zeitweise unter Polizeischutz zur Schule gebracht werden.
Auch AfD-Politiker sind seit Jahren Ziel von Angriffen. Ihre Büros und Autos gehen in Flammen auf, sie werden verprügelt und bespuckt, ihre Häuser beschmiert, Fensterscheiben eigeschlagen. Erst jetzt gibt es Versicherungen, dass man selbstverständlich auch Gewalt gegen AfD-Politiker verurteile, im gleichen Atemzug wird aber die AfD als angebliche Verursacherin des Gewaltklimas gebrandmarkt.
Worüber nach wie vor nicht gesprochen wird, ist die alltäglich Gewalt, der die Bürger unseres Landes inzwischen ausgesetzt sind. Das Schweigegebot besteht, weil die Verbindung zwischen unkontrollierter Masseneinwanderung und vermehrt auftretender Gewalttaten nicht thematisiert werden darf.
Unter dem Deckmantel des Schweigens hat diese Gewalt inzwischen unvorstellbare Ausmaße erreicht.
Ein Beispiel dafür ist ein Brief des Betriebsrats der Süd-Thüringen-Bahn an Ministerpräsident Ramelow, der dort von den täglichen Gewalt-Erfahrungen der Bahnangestellten, speziell in den Zügen von Erfurt nach Suhl, berichtet, wo sich die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber befindet.
In diesem Brief heißt es, der Anlass dieses Schreibens liege „in der Tatsache, dass in den letzten Wochen und Monaten die „Sicherheitslage* in den Nahverkehrszügen der STB eine dramatische und teilweise mehr als bedrohliche Wendung und Entwicklung annahm. Es geht hier vor allem um Bedrohungslagen welchen sich in erster Linie unsere Kollegen im Fahrdienst (Servicepersonale, Triebfahrzeugführer) tagtäglich in immer stärkeren Maßen ausgesetzt sehen. Allerdings werden auch die Sicherheitsinteressen, und im Grunde auch die primitivsten Grundrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit unserer Fahrgäste in Frage gestellt!!
Es dreht sich hier in erster Linie um Nahverkehrszüge der STB auf der Strecke Erfurt Hbf. – Suhl – Meiningen, welche in den späteren Nachmittags- und/oder in den Abend – und Nachtstunden zwischen den genannten Bahnhöfen verkehren. In diesen zeitlichen Lagen nutzen, neben anderen Fahrgästen, auch vermehrt Fahrgäste unsere Züge, welche im Allgemeinen als Personen mit Migrationshintergrund” beschrieben werden. Nicht alle, aber die meisten dieser Fahrgäste, sind wohl als Bewohner der _Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge* in der Stadt Suhl (Friedberg) anzusprechen…Ein leider immer größer werdender Anteil der genannten Personen reagiert in den Zügen auf alltägliche und nun einmal zum Personennahverkehr gehörende Kontrollen der Fahrausweise, welche absolut korrekt, höflich und bisweilen auch durchaus – wenn nötig – mit dem entsprechenden „Fingerspitzengefühl’ durch unsere
Kollegen durchgeführt werden, mit verbalen aber auch durchaus handgreiflichen Attacken auf unsere – in erster Linie weiblichen – Servicepersonale. Aber auch – vorwiegend männliche – Triebfahrzeugführer sind Ziel derartiger Attacken! Um es klar zum Ausdruck zu bringen: Es geht NICHT darum, eine bestimmte Personengruppe zu stigmatisieren oder vorzuverurteilen! Es geht darum, Ihnen schonungslos ein realistisches und der Wahrheit entsprechendes Bild mit auf den Weg Ihrer weiteren politischen Entscheidungsfindung zu geben.
Wir reden weder von Ausnahmen oder den berühmt – berüchtigten „Einzelfallen”, es geht vielmehr um nahezu alltägliche Vorfälle in den Nahverkehrszügen der Süd – Thüringen – Bahn. Die betreffenden Personen sind in den meisten Fällen weder im Besitz gültiger Fahrausweise, noch – zumindest wird dies so angegeben – verfügen sie über entsprechende Zahlungsmittel zum Erwerb eines gültigen Fahrausweises. Servicepersonale, welche entsprechende Kontrollen durchführen (müssen), werden bei oder im Anschluss derartiger Kontrollen nicht selten verbal und in immer stärkeren Maßen auch handgreiflich attackiert.
Unsere Kollegen stehen diesen Situationen relativ hilflos gegenüber, da diese „Fahrgäste” weder bereit sind einen Fahrschein zu erwerben oder den Zug an geeigneter Stelle zu verlassen. Selbst wenn unsere Kollegen sich dazu entschließen, im Grunde genommen keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen um die Situation nicht eskalieren zu lassen, kommt es leider immer häufiger vor, dass die genannten Personen bis zu ihrem Fahrtziel (meist Bahnhof Suhl) unsere Kollegen belästigen und nicht selten ernsthaft bedrohen! „Fahrgäste” aus diesem Personenkreis, welche dennoch der Züge verwiesen werden (können), stellen allerdings für das Personal des nachfolgenden Zuges nicht selten eine noch größere Gefahr dar, da diese dann besonders „motiviert” – sprich noch aggressiver auf diese Kollegen losgehen!
Die Attacken schließen neben verbalen Exzessen (welche wir Ihnen an dieser Stelle lieber ersparen) auch Schläge und Tritte ein. Nicht selten werden Kolleginnen sexistisch bedroht und beleidigt und auf ekelhafter Weise angespuckt. Auch kam es mehr als einmal vor, dass Vertreter dieser Reisegruppe(n)* sich in den Zügen ihrer Beinkleider entledigten und unseren Kollegen – und damit auch den Reisenden – tiefste Einblicke in ihre Intimbereiche gewährten – worauf alle Anwesenden mit Sicherheit gerne verzichtet hätten.
Allerdings kam es auch zu Gewaltexzessen unter den Mitgliedern dieser Personengruppe selbst, was dann darin mündete, dass auf freier Strecke Notbremsen und/oder Türnotentriegelungen durch diese betätigt wurden und unser Triebfahrzeugführer (in diesem Falle eine junge zierliche Dame) genötigt wurde, das „Schlachtfeld Fahrgastraum* zu betreten um technische Maßnahmen durchführen zu können um die Fahrt wenigstens bis zum nächsten Bahnhof fortzusetzen. An das Herbeirufen der Polizei war auf Grund der Streckengeografie nicht zu denken. Unsere Kollegin musste unter Todesangst und mit einem stark durch menschliches Blut verunreinigten Triebwagen die Fahrt bis zum Bahnhof Suhl fortsetzen. Über die seelischen Folgen bei unserer noch recht jungen Kollegin und den Fahrgästen brauchen wir angesichts der Szenen, welche aus einem Bürgerkriegsgebiet hätten stammen können, an dieser Stelle nicht reden!“
Es werden in dem dreiseitigen Schreiben noch weitere Beispiele aufgezählt, mit dem Hinweis, dass es noch mehr hinzuzufügen gäbe. Die Täter haben keinerlei Respekt vor der deutschen Polizei. Woher auch? Selbst wenn sie auf frischer Tat ertappt und abgeführt wurden, sind sie kurz darauf wieder aktiv unterwegs.
„Wie, so fragen wir Sie ernsthaft, können Sie erwarten, dass Bürger dieses Landes der praktizierten Flüchtlingspolitik offen gegenüberstehen, wenn diese – praktisch täglich, und nicht nur im OPNVI – Zeugen derartiger Gewalt, Verrohung und absoluter Verachtung und Verhöhnung unserer Gesetze und Gesellschaft, inclusive ihrer sogenannten „Werte”, werden müssen?
Können Sie sich vorstellen, wie es einer Kollegin der STB innerlich geht, wenn sie im Bahnhof Suhl Personen vollkommen entspannt, einsteigen sieht, welche erst Tage vorher von der Polizei nach einem Exzess im Zug abgeführt worden sind, nur um auch diesmal ohne Fahrausweis, arrogant, beleidigend und schlimmsten Falls gewaltsam ihre Beförderung nach Erfurt durchzusetzen?“
Weiter heißt es:
„Wir müssen Sie dringend auffordern, alles zu tun, um diese skandalösen Zustände zeitnah zu entschärfen bzw. abzustellen. Wir sehen Sie hier durchaus als in der Pflicht stehend, denn – verzeihen sie uns unsere Offenheit! – wer wenn nicht Sie, hat diese Zustände ursächlich geschaffen? Lassen Sie uns, und die gesamte Bevölkerung mit diesen Problemen, welche wir nicht zu verantworten haben, bitte nicht alleine! Im Anschluss an Wahlen dann gewisse Ergebnisse anzuprangern und sich erschüttert zu zeigen, wenn an der Wahlurne das Kind gewissermaßen in den Brunnen gefallen ist, löst keine Probleme und erhöht gewiss nicht die Akzeptanz für die aktuelle Migrationspolitik innerhalb der Bevölkerung!“
Liebe Leser, vermissen Sie etwas? Ich schon. Kein Aufschrei in den Medien, keine Sondersendung in ARD und ZDF, kein Talkshowthema, in keiner der viel zu vielen öffentlich-rechtlichen und privaten Plapperrunden, keine Politiker-Stellungnahme. Der Focus hat berichtet, dass es ein Gespräch in der Thüringer Staatskanzlei gegeben haben soll, in dem mehr Sicherheitspersonal für die betreffenden Strecken zugesagt worden sein soll. An die Ursachen des Problems scheint nicht gerührt worden zu sein.
Heute (14.05.2024) kam in den Nachrichten von MDR-Kultur, dass der Innenminister Sachsens, Armin Schuster, sich dafür ausgesprochen haben soll, stärkere Grenzkontrollen einzuführen, weil die Zahl der Asylsuchenden nach wie vor zu hoch sei. Auch die Drittstaatenregelung sollte häufiger angewandt werden, nach der kein Asylsuchender in Deutschland antragsberechtigt ist, der sich zuvor in einem sicheren Drittstaat, zum Beispiel Tschechien oder Polen aufgehalten hat, ohne dort einen Antrag zu stellen. Schuster erwähnte nicht, dass auch die Pull-Faktoren, die Deutschland zum begehrtesten Einwanderungsland machen, überprüft werden müssten. Man hat bei seinen Einlassungen das Gefühl, dass die Bevölkerung beruhigt werden soll, indem man vor den gefürchteten Wahlen verbalen Aktionismus zeigt, ohne dass wirklich etwas getan wird, um die fatale und unsere Gesellschaft zersetzende Masseneinwanderung zu stoppen.
Die Frage ist, ob sich die Wähler davon wieder hinter die Fichte führen lassen. (vera-lengsfeld.de)
Die Angriffe auf Politiker der Grünen und SPD werden plötzlich als ungeheuerliche Straftaten vom Verfassungsschutz verfolgt. Und von den Altparteien wird nach härterer Verfolgung und Bestrafung gerufen.
Offenbar sind gerade die Parteien am meisten über Angriffe auf ihre Repräsentanten entsetzt, die seit zehn Jahren die permanenten körperlichen Angriffe auf AfD-Politiker nicht nur übersehen und verschwiegen haben, sondern ihre Kampftruppen der Antifa zu allen Aufritten von prominenten AfD-Politikern und allen Veranstaltungen der AfD gehetzt haben. Seit zehn Jahren werden dadurch die Politiker der AfD körperlich – Chrupalla sogar mit Spritze – verletzt, brüllen die sozialistischen Antifa-Truppen Veranstaltungen nieder, bedrohen sie Besucher solcher Veranstaltungen und haben die Parteiführungen die zu 90 Prozent roten und grünen Genossen in den Medien zu täglichem Hass und Hetze gegen die AfD getrieben.
Unstreitig hat sich das Klima der politischen Auseinandersetzung seit Merkels und Merzens „Brandmauer“ und der daraufhin eingesetzten Hasskampagne der Altparteien gegen die AfD dramatisch verschlechtert.
Jubelt doch die Springer-Presse, dass die Medien durch ihre Hetze die Umfragewerte der AfD von 23 auf 15 Prozent heruntergebracht hätten.
Was bisher gewünscht und angeblich normal war, ist nun große Gefahr, wenn es die Täter selbst trifft.
Was heute grüne und SPD-Politiker an Hass trifft, haben sie durch ihre Hass- und Hetzkampagnen gegen die neue politische Konkurrenz mit Hilfe der von ihnen gesteuerte Presse selbst versursacht.
Wenn Merz und Co. es ablehnen, mit einer Opposition als Partei überhaupt zu diskutieren oder politisch zusammenzuarbeiten, geschieht dies nicht aus demokratischer Fürsorge, sondern aus Verachtung vor dem Grundprinzip der Demokratie und gemeinsamem Gespräch und Kompromiss. Jede Brandmauer ist undemokratisch, auch wenn sie dem eigenen Machterhalt dienen soll.
Und wenn die Parteifunktionäre und ihre Journalisten täglich alle Äußerungen der AfD-Funktionäre daraufhin untersuchen, ob nicht darin ein als rechts zu verteufelnder Satz oder Wort enthalten ist, um damit den Tageshassgesang gegen die AfD zu füttern, hat dies ebenfalls mit Demokratie nichts mehr zu tun, sondern mit dem gleichen Hass, den alle herrschenden Diktaturen gegen eine ihre Herrschaft bekämpfende Opposition haben.
Und dass die Massenorganisationen, wie Kirchen, Gewerkschaften, innere Mission, gegen eine Opposition instrumentalisiert werden – und sich instrumentalisieren lassen –, ist in allen sozialistischen Diktaturen für deren Machterhalt üblich gewesen und noch üblich. Auch im Dritten Reich haben Kirchen und Gewerkschaften (Arbeitsfront) für Hitler gekämpft. Nach Kriegsende wollte es dann niemand gewesen sein.
Wenn also unsere Altparteien zehn Jahre lang das politische Klima gegen die AfD vergiftet haben und jetzt feststellen, dass Hass auch gegen sie schlägt, helfen nicht höhere Strafen gegen Einzeltäter, sondern hilft nur mehr Demokratie, nämlich die Beendigung der Hetze gegen andere Parteien, die ebenfalls an die Macht wollen, Aufhebung der undemokratischen „Brandmauer“ und das Zurückpfeifen der gefährlich gewordenen Kettenhunde von Antifa und Medien.
Bisher hat noch kein rot-grüner Politiker und noch kein Journalist die Schuld an der neuen Gewaltebene bei sich selbst gesucht oder Besserung versprochen.
Dass aber Hass und Hetze statt Politik zur Gefahr auch für die Urheber werden, sollte Alarm geben; nicht zu mehr Bestrafung, sondern zu einem harmonischeren und friedlicheren politischen Wettbewerb., (pi-news.net)
(tutut) - Die Grünen im Klimakterium, die Idiokratie in der Krise, Laien als Facharbeiter, auch Pfingsten 2024 kein Geischt in Sicht. George Orwell schrieb 1947 das Menetekel an die Wand und nannte die Zukunft "1984". 1990 ist sie gekommen wie vorausgesagt. "Das Ministerium für Wahrheit - MiniWahr in Neusprech - unterschied sich auffallend von allem, was man sonst sah. Es handelte sich um ein riesges, pyramidenartiges Bauwerk aus leuchtendweißem Beton, das sich, Terrasse um Terrasse, dreihundert Meter hoch in die Luft schraubte. Von dort, wo Winston im Augenblick stand, konnte man gerade noch die drei Parolen der Partei erkennen, die sich in eleganter Schrift von der weißen Fassade abhoben:
KRIEG IST FRIEDEN
FREIHEIT IST SKLAVEREI
UNWISSENHEI IST STÄRKE
Das Ministerium für Wahrheit besaß , so hieß es, dreitausend Büros über der Erde und eine entsprechende Anzahl weit verzweigter Räumlichkeiten unter der Erde. Verstreut über ganz London gab es nur noch drei andere Bauten von ähnlichem Aussehen und Ausmaß. Diese ließen die umliegenden Gebäude im Stadtbild so klein erscheinen, dass man vom Dach des Victory-Wohnblocks alle vier gleichzeitig sehen konnte. Sie beherbergten die vier Ministerien, die den gesamten Regierungsapparat darstellten. Das Ministerium für Wahrheit, das sich mit dem Nachrichtenwesrn, der Unterhaltung, der Bildung und den schönen Künsten befasste. Das Ministerium für Frieden, das für Kriegsangelegenheiten zuständig war. Das Ministerium für Liebe, das Recht und Ordnung aufrechterhielt. Und das Ministerium für Fülle, das für wirtschaftliche Belange verantwortlich war. Ihre Namen lauteten in Neusprech: MiniWahr, MiniPax, MiniLieb und MiniFülle.Das Ministerium für Liebe war die mit Abstand beängstigendste Einrichtung. In dem Gebäude gab es überhaupt keine Fenster. Winston war noch nie im Ministerium für Liebe gewesen, er hatte sich ihm auch nie weiter als auf einen halben Kilometer genähert. Es war unmöglich, diesen Ort zu betreten, außer in dienstlichen Angelegenheiten, aber auch dann musste man erst ein Gewirr aus Stacheldrahtverhauen, Stahltüren und verborgenen Maschinengewehrstellungen überwinden. Selbst in den Straßen, die zu den äußeren Absperrungen führten, gingen gorillagesichtige Wachen in schwarzen Uniformen Streife, bewaffnet mit Schlagstöcken". Es knüppelt der Mensch, seit er vom Baum gestiegen und in der Höhle untergeschlupft ist. Da irrt Stuart Mill 1859 in seinem Klassiker "Über die Freiheit", wenn er meint: "Allgemein gesprochen ist nicht anzunehmen, dass in Ländern mit Verfassung die Regierung, sei sie nun ganz oder teilweise dem Volk verantwortlich, öfter den Versuch machen wird, Meinungsäußerungen einzuschränken, außer wenn sie sich damit zum Werkzeug der allgemeinen Unduldsamkeit der Öffentlichkeitmacht.Nehmen wir einmalan, die Regierung sei mit dem Volk völlig einig und denke gar nicht daran, irgendwelche Zwangsmaßregeln zu ergreifen, ausgenommen in Einklang mit dem, was sie für Volksstimme hält. Aber ich bestreite entschieden das Recht des Volkes, solchen Zwang auszuüben, sowohl von sich aus wie vonseiten seiner Obrigkeit! Die Macht ist an und für sich unrechtmäßig. Die beste Regierung hat ebenso wenig Anspruch darauf wie die schlimmste. Sie ist genauso schädlich oder noch schädlicher, wenn man sie in Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung ausübt, als wenn sie in Widerspruch zu ihr steht. Wenn alle Menschen außer einem derselben Meinung wären und und nur dieser Einzige eine entgegengesetzte hätte, dann wäre die ganze Menschheit nicht
mehrberechtigt, diesen einen mundtot zu machen, als er, die Menschheit zum Schweigen zu bringen, wenn er die Macht hätte". Da kennt er aber den KRÄTSCH schlecht! Die Macht allein hat die richtige Meinung. Es ist ja nur für die Bürger Bestes, Die sollen jetzt einfach wählen gehen, aber Klappe zu, sonst ist der Affe, oder wie es Neudeutsch heißt, App, tot. Wenn schon das große kleine Europa mit großen Plakaten Wahlkampffrotz veranstaltet, eine Frage des großzügigen Geldes, und das kleinste ohne Sondervermögen im Kommunalwahlkampf mit Mini-Bildchen hoch an der Laterne am Hungertuch knabbert, dann gibt es die passenden Wahlkampfarenen dort, wo sie immer sein sollten, meist aber zu Schweigeklöstern ausarten: im Gemeinderat. Nun aber haben sie sich losgelassen, ganz unbefangen, denn jeder ist des anderen Gegner. Hoch im Norden, wo die niederen Sachsen den Gaul reiten, fangen sie an zu wiehern: Das Bildungswerk der Kommunalpolitischen Vereinigung Niedersachsen e.V. lädt am 6. Juni nach Hannover zum Seminar "Befangenheit auf kommunaler Ebene verhindern: Das Mitwirkungsverbot". Zu spät für THE ÄLÄND, besser bekannt als Baden-Württemberg, und auch zu unbekannt dasThema, denn denn dass Kommunalwahlkampf ausgerechnet in seiner Endphase im neu zu wählenden Gemeinderat oder Kreistag stattzufinden hat, davon weiß das Gesetz nichts. "Der böse Anschein in kommunalpolitischen Debatten und Entscheidungen oder kurz: die Befangenheit soll verhindert werden. Ratsmitglieder dürfen nicht an allen Debatten und/oder Abstimmungen der Vertretung teilnehmen. In diesem Seminar soll das kommunalrechtliche Mitwirkungsverbot erklärt und dargestellt werden. Wann bin ich als Ratsmitglied befangen und darf nicht mitwirken? Wer muss das prüfen? Welche Pflichten habe ich dann und was muss beachtet werden?" Clever, diese Niedersachsen. Im Süden dagegen, nehmen wir beispielsweise Spaichingen, werden "Betroffene" ausgesondert, damit andere, und da sind ausnahmslos alle ebenso gut oder schlecht befangen, freie Bahn haben, angefangen vom Bürgermeister, denn auch der stellt sich zur Wahl, auch wenn er es vorzog, nicht im Städle zu wohnen. Das gilt auch für einen Lahrer OB, dem es gar nicht passt, schließlich kämpft auch er um einen Platz an der kommunalen Sonne im Kreistag, von einem Stadtrat darauf hingewiesen zu werden, dass Flächenverbrauch eventuell mit überdimensionalem Fremdzuzug zusammenhängen könnte. Das waren noch paradiesische Zeiten, als es nur 25 000 Einwohner gab, während jetzt 50 000 gefeiert werden, als wäre Lahr Welthauptstadt. Lingsgrüngewandteter Presse, wie in Vertretung des Lokalchefs der früher liberalen BZ scheint Lahrer Realität anbhanden gekommen zu sein, wenn er auf den Hinweis von facts sozusagen im Gleichwort mit dem OB, der gerade versucht, per linker "cdu" in den Kreistag zu gelangen, einen AfD-Stadtrat so kommentiert unter "Umstrittene Aussage - Mit einer eigenwilligen Interpretation des zunehmenden Flächenverbrauchs zog der Lahrer Stadtrat Manfred Himmelsbach - AfD-Mitglied, aber aus der bis dahin bestehenden Fraktion ausgetreten - viel Kritik im Gemeinderat auf sich. Dass es in der Vergangenheit nicht gelungen sei, Flächen zu begrenzen, 'liegt an der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung', so Himmelsbach..." und hierzu auch noch den nicht in Lahr wohnhaften OB zitiert: .. 'Als 'so etwas von absurd' bezeichnete Oberbürgermeister Markus Ibert dieses Argument..." Wer zählen und sehen kann in Lahr, der zähle von 25 000 auf 50 000 und schaue sich an, wie sogar einst freie Hänge zugebaut werden. Es scheint, manche Lahrer Politiker und Verwaltungsleute leben in anderen Welten, während altbekannte Medien sich anscheinend Propaganda für die Herrschenden widmen. Allen aber sollten zwei Zahlen zu denken geben, vor allem den selbsternannten Naturschützern und ihren Parteien: Nach dem Krieg hatte Baden-Württemberg 5,5 Millionen Einwohner mitsamt Flüchtlingen und Vertriebenen aus geschrumpftem Reich, und heute sind es über 11 Millionen. Was aber zum aufregenden Seitenverbrauch in Spaichingen führte, waren nachträgliche Bauanträge eines Bauernhofes, dessen alter und neuer Besitzer befangenheitshalber neben dem Gemeinderat platziert wurden, damit andere Laut geben konnten über etwas, das drei Jahre her ist, der eine mehr als die anderen, so ist es nun in der heutigen Zeitungswelt, welcher Martin Hecht 99,9 Prozent Bockmist zubilligt, andere halten einem Bürgermeister sogar 150 Prozent zugute,wodurch auch immer, vielleicht, wenn er tut, was ihm gefällt und Gemeinderatsbeschlüsse ignoriert, manchmal anscheinend sogar mit Hilfe des Landrats, obwohl dieser doch Dienstaufsicht nachkommen sollte. Dass in der Politik gerne Äpfel mit Birnen verglichen werden, demonstrierte auch der Kommunalwahlkampf im Spaichinger Gemeinderat. Da war ja schon mal was mit Bau ohne mutmaßliche Genehmigung. Was ist denn aber eine Hütte am Freizeit-Fischteich in freier Natur von einem Fraktionsvorsitzenden, der inzwischen gestorben ist, gegen Veränderungen auf einem landwirtschaftlichem Ensemble? Dabei gilt doch schon die ganze Stadt als Naturpark, denn Stiefmütterchen auf Verkehrsinseln sind nun mal nicht zu übersehen. Deshalb schlägt Alarm in die Tasten: "Nachträgliche Baugesuche lösen Empörung aus - Gemeinderat erteilt keine Einvernahme für nachträgliche Baugesuche für den Stüberhof". 8 : 8 ging das Wahlkampfgeplänkel aus. Meinung: "Die nachträgliche Genehmigung von ohne Genehmigung errichteten Bauvorhaben ist meist nichts Besonderes und wird routinemäßig immer wieder erteilt. Doch in der jüngsten Spaichinger Gemeinderatssitzung hat ein solcher Fall, bei dem es um zwei Bauten auf dem Stüberhof ging, eine spürbar emotional geführte Kontroverse ausgelöst". Nun ja, der alte
Hofbesitzer hört im Gemeinderat auf, der andere will weitermachen. Wie wär's mit einem Gemeinderatsausflug nach Hannover? Linksgrün ist eine Zeitung, sie kriegt gleich drei Plätze angeboten: "Grünen-Chefin besorgt - Ricarda Lang geißelt Angriffe auf Kommunalpolitiker". Hat da jemand Sorge? "Interview: 'Ich werde mich nicht einschüchtern lassen' - Grünen-Chefin Ricarda Lang über persönliche Anfeindungen, Angriffe auf Politiker, die Europawahl und den Dauerstreit der Ampel". Und das alles ohne Ausbildung und Studium. Ist was passiert? "Ricarda Lang besucht Klinikum Tuttlingen - Grünen-Bundesvorsitzende auf Stippvisite in Tuttlingen - Im Krankenhaus findet sie deutliche Worte". Andere suchen dort Hilfe oder einen Parkplatz. Den, der Hunger hat, ruft die Exotik: "Neue Imbisse verschärfen Konkurrenzsituation - Zwei weitere Schnellimbisse machen in Trossinger Innenstadt auf - Anwohner fürchten Müll und Lärm". Sie aber setzen offenbar noch auf "christliche Kultur und Politik": "Gemeinderat gibt Geld für die Schenkenbergkapelle frei - Mehr als 100.000 Euro für diverse Sanierungsarbeiten - Förderverein beteiligt sich an den Kosten". Ob heiliger Bimbam hilft gegen die linksgrüne Abschaffung der Familie? "Familie auf dem Rückzug - Nur noch jeder Zweite lebt in Eltern-Kind-Gemeinschaft - Weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in einer Familie, also einer Eltern-Kind-Gemeinschaft in einem Haushalt. Im Jahr 2023 waren es noch 41,3 Millionen Menschen oder 49 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte". Es gibt ja sie, wie "freie" Literaturwissenschaftlerin mit Doktor schreibt: "Mit Problemen nicht allein gelassen - Junge Eltern treffen sich im Offenen Elterncafé des Kinderschutzbundes - Das Offene Elterncafé ist ein Angebot für junge Eltern, sich zweimal wöchentlich zum Austausch zu treffen. Pädagogische Beratung inklusive. Bereits seit 2011 bietet der Kinderschutzbund Tuttlingen dieses Elterncafé für Eltern, die gemeinsam mit ihren Kindern von Null bis Drei Jahren hier zum Austausch und zum Spielen zusammenkommen können. Die festangestellte Sozialpädagogin beim Kinderschutzbund, Stephanie Jany, ist von der ersten Stunde an mit großem Engagement als Organisatorin dieses Get-Together dabei. Unterstützt wird sie von ehrenamtlichen Helferinnen". Dort, wo einst ein Krankenhaus war und ein Kreistag gewisse Beschlüsse fasste vor fünf Jahren, findetnun sowas statt: "Offene Sprechstunden in der Musterwohnung - Nach einem erfolgreichen 'Tag der offenen Tür' in der Musterwohnung 'Zukunft - Zuhause' im Gesundheitszentrum Spaichingen am vergangenen Montag werden künftig zweimal im Monat offene Sprechstunden in der Musterwohnung im Gesundheitszentrum Spaichingen angeboten - ab dem 1. Juni an jedem ersten und dritten Montag im Monat um 14 Uhr". Es könnte ein Stück von George Orwell sein. "2024".Nun aber zurück zur Natur: "Bundesregierung macht Druck bei Renaturierung - Die Ampel pocht auf das EU-Renaturierungsgesetz: Im Streit um ein zwischenzeitlich bereits für gescheitert erklärtes Gesetz zur Wiederherstellung der Natur haben elf EU-Länder, darunter auch Deutschland, einen Beschluss im Juni gefordert. Es sei 'sehr besorgniserregend', dass es weiterhin keine Mehrheit für das Gesetz gebe, heißt es in einem Schreiben der elf Umweltminister an den belgischen Vorsitz im Rat der Mitgliedstaaten, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag". Wohin mit Millionen Gerufenen und weiteren Nachschub, obwohl die CDU einst mit "Kinder statt Inder" warb? "Warum Deutschland auf Indiens Fachkräfte setzt - Bei der Umsetzung der Pläne hapert es - Nicht nur mangelnde Sprachkenntnisse bereiten Probleme". Ein fake: "Höcke wegen Nazi-Spruchs zu Geldstrafe verurteilt". Still ruht der See, ohne ihn ("Der See als Sehnsuchtsort") keine Zeitung mehr? "Der Bodensee bewegt - An manchen Tagen ist das geschätzte Gewässer vor lauter Booten nicht zu sehen. Maßlose Übertreibung oder Tatsache?" Noch eine Nachricht mit Murks von Marx: "Die Ungnade der armen Geburt - Elternhaus und finanzieller Hintergrund entscheiden maßgeblich über Bildungschancen". Was im Gegenteil von Grün zu beweisen war in 13 Jahren in Baden-Württemberg mit einem Bildungsabsturz. Einer an der Leidplanke sorgt sich wohl um sein Alter, der Dauerlutscher: "Wunder Punkt - Mit ihrer Kritik an der abschlagsfreien Rente mit 63 trifft die FDP einen wunden Punkt in der deutschen Rentenpolitik. Denn die vor einigen Jahren auf Drängen der damals in der großen Koalition mitregierenden SPD eingeführte vorzeitige Rente ohne Anschläge für langjährig Versicherte hat ihr eigentliches Ziel zumindest teilweise verfehlt". Gegen solche Wunden gibt es doch jede Menge weiße Salbe und Schlangenöl. Mitbefangen, mitgehangen.
Umstrittenes Vorhaben Aus für geplante Moschee: Ein Kniff verhindert das Projekt Das umstrittene Bauprojekt wird nicht umgesetzt. Es gab Hinweise auf Kontakte des Antragstellers zu einer islamischen Vereinigung. Der Grund für das Aus ist aber ein anderer. Der Gemeinderat hat am Montagabend einstimmig den für das dortige Gebiet geltenden Bebauungsplan so geändert, dass dort unter anderem „Anlagen für kirchliche Zwecke“ nicht mehr erlaubt sind..
(Schwäbische Zeitung. Allah ist kein Bürger von Deutschland. Moscheen haben immer mit Islam zu tun, aber etwas hat der Gemeinderat übersehen: Der Islam ist keine Religionsgemeinschaft in Deutschland, sondern besteht aus lauter Vereinen.)
Polizei ermittelt nach Tod zweier Senioren in Lahr-Sulz – vermutlich Suizid Nach Informationen der Badischen Zeitung soll eine Schusswaffe im Spiel gewesen sein. Der Vorfall soll sich auf dem Langenhard ereignet haben. Auch am Tag nach der Tat hält sich die Polizei weiter bedeckt, was den genauen Ablauf und die Hintergründe des "tragischen Vorfalls" anbelangt. Die Pressemitteilung der Polizei lässt aber darauf schließen, dass es sich um eine Suizidtat handelt ...
(Badische Zeitung. Selbstmord nennt man das. Was gibt es da zu ermitteln in falscher Richtung? Wäre nicht die Bundesregierung als sogenannte Ampel mit Gehampel dran, die das Land nicht mehr lebenswert und liebenswert macht?)
Gaia tötete einen Jogger: Italien schiebt Problembär nach Thüringen ab Nicht mehr lange, dann hat Thüringen noch ein braunes Problem Wölfe und andere wilde Tierarten.mehr! ..Das Ziel: der Alternative Bärenpark Worbis. Dort leben Bären, Wölfe und andere wilde Tierarten...
(bild.de. Farbenblindes BILD? Die Nazis, auf die hier angespielt wird, waren links, so wie die Linksgrünen, für die hier Propaganda gebrummt wird. Zu Worbis gehört auch der Bärenpark im Schwarzwald in Bad Rippoldsau-Schapbach. Dieser kümmert sich nicht nur um Bären und Wölfe, sondern auch um Luchse, die aus problematischer Haltung gerettet wurden.)
Mehr als 50 Fälle von giftigem Teer im Schwarzwald Krebserregendes Material illegal in der Natur entsorgt: Umweltschützer deckt Skandal auf Tonnenweise in den Wald, aufs Feld und sogar ins Bachbett geschüttet: Teerhaltiger Straßenaufbruch wurde in dutzenden Orten im Schwarzwald entdeckt. Sogar im Naturschutzgebiet. Das sei nur die Spitze des Eisbergs, vermuten Umweltschützer. Sie kritisieren den rücksichtslosen Umgang mit dem giftigen Material. ..
(swr.de. Was ist ein Umweltschützer, ein Aktivist? Was ist mit dem anderen Müll, der die Wälder fällt?)
Grüne Wiese statt Neubauten Warum die Stadt Süßen trotz Wohnungsnot auf Bauplätzen sitzen bleibt Seit drei Jahren versucht die Stadt Süßen (Kreis Göppingen) Bauherren für fertig erschlossenen Baugrund zu finden. Doch obwohl in der 10.000-Einwohner-Stadt dringend Wohnraum gesucht werde, finde sich kein Investor, sagt Bürgermeister Marc Kersting (CDU). ..
(swr.de. Wollen die kein Süßer sein?)
Neues Ausflugsziel auf der Schwarzwaldhochstraße Nationalpark Schwarzwald hat jetzt einen Spechtpfad Der Spechtpfad verdankt seinen Namen zum einen der Form: aus der Luft sieht er aus wie der Vogel. Zum anderen lassen sich vom Bohlenweg aus mit etwas Glück die fünf Spechtarten des Schwarzwalds entdecken: Buntspecht, Grauspecht, Schwarzspecht, Wendehals und Dreizehenspecht...
(swr.de. Nicht immer ist der Specht der Behämmerte.)
Ochsenfrosch-Laich in Biotop entsorgt Kreis Rastatt: THW legt Teich wegen Ochsenfrosch trocken Im Kreis Rastatt musste das THW einen Teich trockenlegen, um ihn vor dem Ochsenfrosch zu schützen. Eine Anwohnerin hatte den Laich der eingeschleppten Froschart im Teich entsorgt..
(swr.de. Wo Laich auch Frosch. Der sitzt nicht auf dem Trockenen.)
Verkäuferin mit Pistole bedroht Kreis Karlsruhe: Überfall auf Verkaufsstand für Erdbeeren löst Polizeieinsatz aus Am Dienstagabend hat ein Mann einen Verkaufsstand für Erdbeeren im Kreis Karlsruhe überfallen. Trotz Hubschraubereinsatz konnte er nicht gefunden werden..
(swr.de. Erdbeeren sind den Preisen nach kostbar fast wie Gold.)
+++++++
Festnahme in Deutschland Schlepper überwies 30 Millionen Dollar an Terrorgruppen in Nahost Von Matthias Nikolaidis Eine von Medien wenig beachtete Festnahme in Deutschland zeigt, wie sich Terrorunterstützung und Schlepperei ergänzen. Ungarn warnt seit langem vor den Aktivitäten extremer Kräfte im europäischen Schleusergeschäft. Nun sind die Bezüge eindeutig: 30 Millionen Dollar aus Schleppergeld sind an Terroristen in Nahost gegangen...
(Tichys Einblick. Können dies sogenannte "Flüchtlingshelfer" näher erklären?)
1500 Mitarbeiter betroffen: Modekonzern Esprit ist pleite! Insolvenz-Drama um Mode-Riesen! Wie die Zeitschrift „TextilWirtschaft“ berichtet, wird die berühmte Handelskette Esprit am heutigen Mittwoch beim Amtsgericht in Düsseldorf Insolvenz in Eigenverwaltung anmelden. Auch weitere sechs Tochtergesellschaften und 1500 Mitarbeiter sind betroffen. Das Unternehmen teilte mit: „Ziel ist, das maßgeblich aus Deutschland geführte europäische Geschäft von Esprit zu restrukturieren und zukunftsfähig neu aufzustellen.“ Gespräche mit einem interessierten Finanzinvestor seien bereits geführt worden, teilte Mode-Riese mit.
(bild.de. Das vor Ausgießung des Pfingstgeischts. Für Sondervermögen lässt sich nichts kaufen.)
Nazis und Design Das rechte Bauhaus Das Bauhaus war nicht links, jedenfalls nicht nur. In Weimar wird die berühmte Kunstschule auf ihre Nähe zum Nationalsozialismus analysiert. Die Forschung zeigt, warum auch Hitler gern auf Stahlrohrsesseln saß. Spuren der Bauhäusler führen sogar bis ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau...
(welt.de. Ab in die Hilfsschule. Die WELT wird wohl nie den Unterschied zwischen Links (Nazis) und Rechts (Widerstand) kapieren.)
Union sauer auf Habecks Arroganz Kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss? Die Union kann den Bundestag zur Untersuchung eines der größten politischen Skandale zwingen oder aus Kumpanei mit den Grünen darauf verzichten. Es wäre gut, würden Bundestagsabgeordnete nicht nur auf die Erhöhung ihrer Diäten achten, sondern auch auf Recht und Ordnung. Sie haben die Wahl.. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Alles nur ein Spiel. Geht's um die Macht, ist's egal mit wem, was will da noch das Volk.)
Europawahlen Grünen-Politiker Hofreiter soll EU-Kommissar werden Wenn Deutschland nach der Europawahl einen EU-Kommissar stellt, wird es ein Grüner - trotz drohender Stimmenverluste. Das hat die Ampel-Koalition verabredet. Als Favorit gilt nun der Parteilinke Anton Hofreiter.
(Junge Freiheit. Jux und Dollerei. Ja, das ist die grüne Hofreitschule für Ochs und Esel. U. v.d.L. soll ja auch weiter Präsidentin machen.)
15 Euro pro Stunde? Lindner weist Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn zurück Es sei zwar „legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Mittragen wolle er den erneuten Eingriff der SPD in die Tarifautonomie aber nicht. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht bei dem Thema auf Distanz zu Olaf Scholz. .
(welt.de. Gegen die Hinrichtungslinien der Politik haben die doch nichts zu sagen.)
Migranten sollen Chance nutzen Ampel wirbt mit großer Aktion für Turbo-Einbürgerung Sechs Wochen bevor das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft tritt, plant die Ampel eine große Kampagne, damit sich viele Ausländer einbürgern lassen. Auch in einer Fremdsprache.
(Junge Freiheit. Wenn "Deutsche" einwandern, gibt es keine Migranten mehr, das wäre der Clou.)
Deutsche Sprachkenntnisse nicht mehr nötig? Ampel mit Aktion auf Englisch für Doppelpass und leichtere Einbürgerung Schon im März hatte es eine Aktion für das neue Staatsbürgerschaftsrecht gegeben, damals auf Arabisch. Nun kündigt die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan eine große Einbürgerungskampagne an: „Ask me anything“ soll es bald heißen. Sachverständige kritisieren die massive Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Da kann das Deutsche Volk mit nur einem Pass selbst ja nicht einmal mehr den Türken machen?)
============== NACHLESE Politik und Medien schauen gerne weg Kriminalität: Jugendliche Migranten schlagen immer brutaler zu In Deutschland und weiteren europäischen Ländern häufen sich die Gewalttaten auch von Migranten im Kinder- und Jugendalter. Sie beleidigen, erpressen oder verprügeln und verletzten Bürger – und verhöhnen das Rechtssystem. Politik und die Medien verharmlosen ihre Taten. VON Charlotte Kirchhof
(Tichys Einblick. Wann kommt der Ruf nach dem starken Mann, wenn es so weitergeht?) ===============
Trotz Amazon-Sabotage: Schubert-Buch erobert Bestsellerlisten Die zahlreiche Unterstützung aus den Alternativen Medien und die ersten Interviews von Stefan Schubert haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Am Wochenende stürmte die brisante Neuerscheinung die Buchcharts. Auf Amazon.de mit über sechs Millionen gelisteten Büchern erreichte das Werk Rang 19. Bei den Sachbüchern in Kategorien Politik und Geschichte holte „Der geheime Krieg gegen Deutschland: Unser Land im Fadenkreuz globaler Eliten“ die begehrte Pole Position: Bestseller Nr. 1! Doch je größer der Erfolg des Buches wird, umso stärker wird der Gegenwind des Mainstreams. Im Fokus steht hier einmal mehr der US-Tech Gigant Amazon, der die Buchverkäufe auf mehreren Ebenen sabotiert. In Krisenzeiten heißt es Zusammenstehen, so ist zu beobachten, dass viele große Telegram-Kanäle das Buch von Stefan Schubert offensiv bewerben. Allen voran Eva Herman, Oliver Janich, Thorsten Schulte, Gerhard Wisnewski, Helmut Reinhardt, Markus Haintz, Naomi Seibt – um nur einige zu nennen. Auch die etablierten Flaggschiffe der alternativen Medien wie dieser Blog und auch Jouwatch sind bei der Unterstützungskampagne an führender Stelle beteiligt. Weitere Interviews, zum Beispiel mit Jürgen Elsässer von Compact, sind bereits fest eingeplant. Denunziations-NGOs versuchen Bucherfolg zu bremsen Eine weitere Durchschlagskraft hat das Buch durch die Unterstützung von Tim Kellner erhalten. Seinen YouTube-Kanal haben über 530.000 Menschen abonniert. Und seine leidenschaftliche Buchempfehlung über seinen Telegram-Kanal ging in den sozialen Netzwerken viral. Die Mainstream-Medien und „konservative“ Medien, die befürchten auf den schwarzen Listen der Denunziations-NGOs zu landen, verschweigen den Erfolg der brisanten Neuerscheinung bisher. Dies ändert jedoch nichts an dem Erfolg des Buches. Um diesen zu bremsen, haben nun offensichtlich staatlich finanzierte NGOs ihr destruktives Treiben verstärkt. Dies verwundert nicht, da diese, genauso wie Amazon, durch brisante Enthüllungen im Buch demaskiert werden. Auf Nachfrage bestätigt der Beststellerautor mehrere Vorkommnisse auf seiner Autorenseite bei Amazon. „Ich habe bereits elf Bücher veröffentlicht, darunter mehrere Spiegelbestseller und eine sechsstellige Anzahl von verkauften Werken. Viele dieser Leser folgen mir auf meiner Seite, doch Amazon lässt nicht mehr auf meine Autorenseite zugreifen. So kann ich weder das neue Buch hinzufügen, noch werden dort registrierte Abonnenten über die Neuerscheinung informiert. Sämtliche Versuche bei Amazon diese Aussperrung aufzuheben wurden abgeblockt. So musste ich mir einen neuen Amazon-Account zulegen, wo „Der geheime Krieg gegen Deutschland“ entsprechend alleine steht und nicht mit meinen vorherigen Büchern verknüpft werden konnte,“ so Schubert gegenüber diesem Blog. KOPP-Verlag widerspricht Amazon: Buch war die gesamte Zeit vorrätig Weitere Sabotageaktionen gegen den brisanten Bestseller folgten Sonntagabend, ein traditionell starker Zeitraum für Online-Verkäufe von Büchern. Amazon behauptete wahrheitswidrig: „Derzeitig gibt es keine anderen Verkäufer…“ und dass ein eventueller Kauf „1 bis 2 Monate“ dauern würde, so Amazon. Nach Informationen aus dem KOPP-Verlag war das Buch jedoch die gesamte Zeit vorrätig und wurde auch über die Amazon-Seite angeboten. Der Vorgang als solches löste in der Verlagszentrale Irritationen aus und konnte nicht erklärt werden. Erst nach Stunden wurden wieder sofort mögliche Verkäufe vom KOPP-Verlag und Amazon angezeigt. Doch weitere Angebote von Verkäufern wie hugendubel.de und Bücher.de sind aktuell nicht mehr verfügbar. Furcht von Big Tech vor aufgeklärtem Bürger Über diese Sabotageaktionen mag sich jeder Leser seine eigene Meinung bilden. Big Tech und linke NGOs fürchten im Wahljahr offensichtlich nichts so sehr wie einen aufgeklärten kritischen Bürger. Dem Erfolg des Buches können diese Störmanöver jedoch nichts anhaben, im Gegenteil. Wie gerade bekannt wurde, wird die 1. Auflage bereits knapp, sodass die Zweitauflage gedruckt wirkt, nur sechs Tage nach der Veröffentlichung. Und anstatt bei Amazon, kauft der aufgeklärte Leser sowieso direkt beim Kopp-Verlag ein. So werden der Verlag und der Autor unterstützt und die jeweiligen Alternative Medien und Telegram-Kanäle durch deren KOPP-Partnerprogramme. Somit haben wir drei starke Gründe für einen direkt Kauf beim KOPP Verlag. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben.
(Theodor W. Adorno) ***************
Mercedes und BMW Die sehr große Ernüchterung beim E-Auto Mehr als die Hälfte aller Deutschen bereuen ihren E-Auto-Kauf. Mercedes schafft seine E-Auto-Plattform ab, und der BMW-Chef geißelt die Naivität des Verbrenner-Verbots. Dass sich etwas in Sachen Verkehrswende tut, zeigt der Alarmismus derjenigen, die an ihr verdienen wollen. VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Dumm stehengeblieben.)
Kolumne von Franca Bauernfeind Links-Republik Deutschland: Wenn Sie wüssten, was an unseren Unis heranwächst Im Gespräch mit einer Kommilitonin wird mir klar, welche Agenda viele Studenten in Deutschland verfolgen: Links soll zur neuen Mitte werden. Was auf dem Campus passiert, kann niemanden kaltlassen. Denn es gibt einen Vorgeschmack auf das politische und gesellschaftliche Morgen hierzulande.
(focus.de. Von der Kita bis zur Bare, ein einzig Paradies, das wahre.)
Insa-„Sonntagstrend“ Zustimmung zur AfD sinkt in Umfrage – Sechs Prozentpunkte seit Januar verloren Die Umfragewerte für die AfD verschlechtern sich: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut einer Insa-Erhebung 17 Prozent die Partei wählen. „Die AfD verliert inzwischen auch sichere Wähler“, sagt Insa-Meinungsforscher Hermann Binkert. ..
(welt.de. Gehüpft von Springer, die Meldung wäre aber: AfD Zweiter. Wer runter schreibt, kommt selbst nicht hoch.)
Ukraine-Krieg Der Westen schreibt seinen eigenen Abstieg herbei In der Zeitenwende-Debatte verarbeitet ein zutiefst verunsicherter Westen seine Abstiegsängste, meint unser Gastautor, der 32 Jahre im internationalen Stab der Nato arbeitete. Der russische Angriffskrieg wird hochstilisiert zum Beginn einer Großoffensive – mit gefährlichen Folgen.
(welt.de. Wer zuletzt merkt, kommt zu spät.)
Wolfgang Meins Fluchtursachen bekämpfen! Was ist daraus geworden? Diese Frage ist durchaus berechtigt, insbesondere, wenn man sich die Arbeit der Fachkommission Fluchtursachen und die des Bundesministeriums für wirtschafltiche Zusammenarbeit inklusive dessen Evaluierungsinstituts anschaut.
(achgut.com. Tritratrulala, sind denn schon alle da?)
Manfred Haferburg Notre Dame: Eine Bilanz fünf Jahre nach dem Brand
Ich hoffe sehr, dass die Franzosen in Zukunft ein bisschen besser auf ihre Dame von Paris aufpassen. Ich bin so französisiert, dass auch ich eigentlich keine Lust habe, im Groll und grimmig auf die Katastrophe zurückzuschauen.
(achgut.com. Welche Franzosen?)
Peter Grimm Demokratiegefährdendes Irrlicht nach dem AfD-Urteil Was bedeutet es, wenn ein CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz erklärt, eine „bedrohliche“ Partei nicht mehr „auf politischem Weg kleinbekommen“ zu können und deshalb nach einem Verbot ruft?
(achgut.com. Demokratie geht immer, welche hätte Deutschland denn gern?)
Salman Rushdie bei Maischberger Sieger tanzen auf dem Gefängnisparkplatz Jens Spahn findet, die FDP macht Unsinn in der Ampel. Damit hat er recht, aber wenn die CDU in der Regierung wäre, würde derselbe Unsinn beschlossen. Die Gewinnler wären nur andere. Die ARD, die sonst überall Islamophobie wittert, schmückt sich mit Salman Rushdie. VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Aber Bundesgesundhetsminister hat sich Spahn getraut.)
"Internationaler Tag der Familie" Familie ist der Mehrheit im Gegensatz zur Ampel wichtig Von Redaktion Für drei von vier Befragten ist Familie positiv für ihr Glücksempfinden ++ „Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch“, meldet NRW-Innenminister Reul, CDU ++ Ampel will „Einbürgerungskampagne“ ++
(Tichys Einblick. Wann entdecken sie Islam und Familie im Grundgesetz?)
Berlin Grüne Politik: Laubenkolonie muß Kröten weichen Weil der Grünen-Stadtrat dort Kröten und Eidechsen ansiedeln will, wird in Berlin eine seit 99 Jahre alte Kleingartensiedlung abgerissen. Hintergrund sind die Pläne eines Investors.
(Junge Freiheit. Alte raus für Neue, das ist Berlin ohne Luft.)
„Nun bleibt viel weniger übrig“ Linkes „Volksverpetzer“-Portal gerät in Finanznot Das Finanzamt Augsburg hat dem Betreiber des linken Blogs „Volksverpetzer“ den gemeinnützigen Status entzogen. Damit muß die zuständige Unternehmergesellschaft mehrere zehntausend Euro an Steuern nachzahlen, da die Entscheidung rückwirkend ab 2021 gilt, berichten die Macher des Portals. Zudem sind Spenden an den „Volksverpetzer“ nicht mehr steuerlich absetzbar. „Auch vom zukünftigen Support bleibt jetzt viel weniger übrig, um unser Engagement im Kampf gegen Desinformation und die Feinde der internationalen Gesinnung möglich zu machen“, sagte Geschäftsführer Thomas Laschyk und bat seine Leser um finanzielle Unterstützung..
(Junge Freiheit. Alles was recht ist, hat's schwer, wenn Deutschland nur noch links ist.)
Das war in Halle nicht das letzte politische Tribunal „im besten Deutschland aller Zeiten“
Von WOLFGANG HÜBNER
Sollen wir erleichtert sein, dass Björn Höcke vom Landgericht in Halle „nur“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde? Sollen wir dankbar dafür sein, dass er weiter wählbar ist und Spitzenkandidat der AfD in Thüringen bleiben kann? Sollen wir loben, dass das Gericht dem Antrag des Staatsanwalts auf Gefängnis mit Bewährung nicht gefolgt ist? Hat uns der Prozessverlauf davon überzeugt, keinem politischen Tribunal, sondern einem ganz normalen Strafverfahren beigewohnt zu haben? Mitnichten! Viermal Nein!
Selbstverständlich war das Verfahren, von der Anzeige bis zum Urteil, nichts anderes als eine juristisch verbrämte politisch motivierte Verfolgung eines missliebigen, von den herrschenden Kreisen besonders verhassten, aber auch gefürchteten Politikers einer ebensolchen Partei. Wenn dem Antrag des sich wie ein Antifa-Aktivist aufführenden Staatsanwalts nicht in Gänze gefolgt wurde, dann nur deshalb, weil es vorerst nicht ratsam gewesen wäre, Höcke zum politischen Märtyrer zu machen und so auch das Wahlergebnis der nahenden Landtagswahl riskant zu beeinflussen.
Tatsache ist aber: Björn Höcke wurde für schuldig befunden und muss 13.000 Euro für drei Wörter bezahlen, denen eigentlich jeder Politiker in Deutschland verpflichtet sein müsste. Wer dagegen sagt „Nie wieder Deutschland“ oder „Deutschland ist scheiße“, wird unter den gegebenen Umständen niemals vor Gericht landen oder gar Strafgeld dafür entrichten müssen. Und wer als Nachgeborener, und sei er auch Geschichtslehrer wie Höcke, hat die Pflicht zu wissen, was die SA vor 90 Jahren anmaßend auf ihrem Dienstdolch eingraviert hatte?
Ebenso lang ist es übrigens her, dass kurz nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933 der 1. Mai erstmals zum arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag gemacht wurde. Mir sind keine Proteste oder gar Strafverfahren bekannt, in denen das zum Problem gemacht worden wäre. In einem Staat, der sich seines Schuldkults rühmt, den er immer wieder als Waffe gegen das eigene Volk einsetzt, ist das schon verwunderlich.
Nicht verwunderlich hingegen ist es, dass sich Höcke als „politisch Verfolgter“ fühlt. Im Klartext: Was denn sonst?! Und es ist keinem Zufall geschuldet, wenn die extrem Höcke-feindliche FAZ das Urteil schon zehn Stunden vor der Verkündung verbreitet. Bei politischen Prozessen ist sowas nämlich keineswegs unüblich. Dessen können wir gewiss sein: Das war in Halle nicht das letzte politische Tribunal „im besten Deutschland aller Zeiten“. (pi-news.net)
***********
***********
Damals eine SPD-Parole – heute strafbar Von MANFRED ROUHS Die SPD der 1920er-Jahre sah sich dem Verdacht ausgesetzt, eine Bande „vaterlandsloser Gesellen“ zu sein. Dem stellte sich nicht nur, aber auch das 1924 in Magdeburg gegründete „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ entgegen, die erfolgreichste sozialdemokratisch geprägte Massenorganisation der Weimarer Republik mit zweitweise bis zu drei Millionen Mitgliedern. Das SPD-„Reichsbanner“ trat an unter einer ganz bestimmten Losung. Wie die lautete, erläuterte nach verbandsinternen Veränderungen in einem offenen Brief an den Bundesvorstand der Organisation der SPD-Politiker Otto Hörsing, der gleichzeitig Gründer und langjähriger Bundesvorsitzender des „Reichsbanners“ war: „Diese innerorganisatorische Maßnahme bedeutet keine Veränderung in der Zielsetzung unseres Bundes. Es bleibt bei unserer alten Parole: Nichts für uns – alles für Deutschland!“ Tatsächlich kupferte die SA die Parole ab und ließ sie auf ihre Dolche gravieren. Das „Reichsbanner“ existiert bis heute als eingetragener Verein, in dem vor allem konservative Sozialdemokraten organisiert sind. Die Organisation hat gute Kontakte zur Bundeswehr. Eine Distanzierung des heute bestehenden Vereins von den historischen Losungen des „Reichsbanners“ ist bislang nicht bekannt geworden. Der Rechtsanwalt und Publizist Ansgar Neuhof schreibt mit Bezug auf das „Reichsbanner“: „Die zeitgenössischen Quellen belegen, dass die Parole ‚Alles für Deutschland‘ eine sozialdemokratische war. Von Bedeutung ist dabei, dass die Quellen zeigen, dass die Parole eine solche der Organisationen selbst war. Es waren also nicht einfach ‚nur‘ eigene Worte der Verwender. Dies widerspricht der vielfach aufgestellten Behauptung, es habe sich schon seit Anfang oder Mitte der 1920er Jahre um eine Parole der SA gehandelt. Es gibt nicht den geringsten Anlass, anzunehmen, dass die Sozialdemokraten Hörsing und Höltermann und die SPD bzw. SPD-nahen Organisationen und deren Zeitungen ausgerechnet eine Parole der SA verwendet haben könnten.“ (pi-news.net)
Nach dem Urteil von Münster wirft Hubertus Volmer bei n-tv die Frage auf, ob es der AfD denn schaden würde, als „gesichert extremistisch“ eingestuft zu sein.
Strategisch garantiert nicht. Im Gegenteil. Das Urteil, die diffamierende Bezeichnung und das verkrampfte Festhalten am Kurs des Staates, gesundes Volksempfinden und den verständlichen Wunsch vieler Menschen nach politischer Korrektur zu delegitimieren, schaden dem Staat selbst und der gesellschaftlichen Hygiene der Bundesrepublik.
Ein gegenteiliges Urteil hätte der AfD bescheinigt, auf Kurs im Sinne des staatstragenden Establishments zu sein. Es wäre das Signal, man hätte keine Angst mehr vor dieser Partei. Wen sollte der Bürger dann noch wählen in der Hoffnung, noch etwas zu retten, umzukehren und Deutschland wieder zu Ansehen und Würde zu bringen, zukunftsfähig zu machen?
Die Tatsache, dass die AfD mit allen Mitteln bekämpft wird, ist der Garant ihrer Glaubwürdigkeit! Das, was in Zukunft auf die Gesellschaft wartet, kann nur gestemmt werden von Menschen, die jedem Sturm standhalten und sich niemals beugen.
Die Zeit und der sich beschleunigende Zerfall der Gesellschaft, unserer Werte und der Kultur werden immer mehr Leuten die Augen öffnen. Sie werden erkennen, dass der „gesicherte Extremismus“ sich darin äußert, die Nation bewahren zu wollen, die Kultur erhalten und das Gemeinwesen wieder darauf auszurichten, dass künftige Generationen in Frieden und Sicherheit leben können und berechtigt stolz sein dürfen, Deutsche zu sein.
Bitte AfD, jammert nicht, hebt das Kinn und nehmt die Ehre an, gefürchtet zu sein! (pi-news.net)
