Die Ideologen jubeln, das Kapital ist besorgt, die Rechte frustriert und zornig, die parlamentarische Intrige aber wittert Morgenluft. Das ist zusammengefasst die Situation in Frankreich nach der Stichwahl. Es wird in der künftigen Nationalversammlung drei fast gleichgroße Blöcke geben, von denen keine auch nur annähernd die absolute Mehrheit hat. Diese wurde von der hoffnungsvollen Rechten um die Partei von Marine Le Pen trotz starker Zugewinne weit verfehlt. Stattdessen hat die Wahl dem linken Block die relative Mehrheit der Sitze beschert.
Das ist ein überraschendes Ergebnis und doch auch keines. Denn die Träumereien der Rechten von der politischen Machtübernahme im Nachbarland haben einen deutlichen Dämpfer erhalten. Er zeigt: Das französische Volk ist (noch?) nicht bereit für einen politischen Wechsel dieser Art. Le Pen und ihrer Partei mangelt es offensichtlich an Unterstützung der Masse derjenigen, die mit der Entwicklung ihres Landes zwar hadern, aber das Risiko des Vertrauens in eine rechte Regierung scheuen.
Dass allerdings die Neue Volksfront aus Linkspartei, Kommunisten, Sozialisten und Grünen nun der stärkste Block ist, freut zwar Ideologen, aber ganz sicher nicht das Kapital und dessen Statthalter im Präsidentenamt Emmanuel Macron. Denn auch wenn dieser Linksblock uneinig und zerbrechlich ist, wird er gesellschafts- und wirtschaftspolitisch seinen nicht geringen Preis fordern. Im Gegensatz zu den Rechten, die an der Macht nur sehr vorsichtig mit dem Kapital umgehen würden, werden die Linken ihren unverhofften Erfolg dazu nutzen, den hochverschuldeten Staat einem Härtetest sozialer Forderungen auszusetzen.
Da eine handlungsfähige Regierung nur mit zumindest Teilen des Linksblocks gebildet werden kann, wird sich die sogenannte politische Mitte wohl oder übel darauf einlassen müssen. Schon allein aus Angst vor der Linkspartei und deren radikalen Vorsitzenden Mélenchon. Der wird sich von den erstarkten Sozialisten und Grünen nicht ohne massiven Widerstand ausgrenzen lassen. Auf jeden Fall sind in Paris wilden parlamentarischen Intrigen und Postengeschacher ab sofort Tür und Tor geöffnet.
Das gilt nicht für die Rechte. Sie hat nun zwar mit Le Pens RN die größte Einzelpartei in der Nationalversammlung, aber keine Partner. Damit steht sie prinzipiell auch nicht besser da als die AfD in Deutschland. Beide Parteien sollten erkennen, dass die absolute Konzentration aufs Parlament und politisches Machtstreben nicht ausreicht, um den Blöcken aus Linken und Mitte den Vorrang streitig zu machen. Im Kampf um die Macht im Staat muss auch die geistige und kulturelle Hegemonie gewonnen werden.
Die Geringschätzung dieser anspruchsvollen Herausforderung wird nicht belohnt, sondern bestraft. Das ist eine Botschaft dieser französischen Wahl, die auch in Deutschland verstanden werden sollte. Ferner sollte die AfD begreifen, wie wenig es bringt, Kanzlerkandidaten ins Spiel zu bringen oder die Ämter von Ministerpräsidenten in Bundesländern für sich zu reklamieren. Die übersteigerten Ambitionen des jungen Le Pen-Zöglings Jordan Bardella auf den Posten des Ministerpräsidenten waren jedenfalls kein Erfolg, sondern eher kontraproduktiv. Bekanntlich lässt sich aus Niederlagen oft mehr lernen als aus Siegen. Hoffentlich. (pi-news.net)
Berücksichtigung des Wählerverhaltens und der aktuellen politischen Dynamik in Deutschland
Von David Cohnen
Eine neue Perspektive auf die Umfrageergebnisse und die Rolle der Medien
Einleitung
Die politische Landschaft Deutschlands ist von einem stetigen Wandel geprägt, und die Umfrageergebnisse bieten Einblicke in die aktuelle Stimmung der Wählerschaft. Die jüngste YouGov-Umfrage vom 05.07.2024 zeigt deutliche Präferenzen für traditionelle Parteien, aber auch eine signifikante Unterstützung für sogenannte alternative Parteien. Ein entscheidender Faktor, der diese Ergebnisse beeinflusst, ist die Rolle der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die traditionell als Unterstützer etablierter Parteien wahrgenommen werden. Dieser Aufsatz untersucht die Dynamik zwischen den traditionellen Parteien und den alternativen Parteien im Kontext ihrer medialen Präsenz und Unterstützung und wagt eine Prognose über mögliche Veränderungen bei neutraler Berichterstattung.
Mediale Unterstützung und traditionelle Parteien
Die traditionellen Parteien – bestehend aus CDU/CSU (30 %), SPD (14 %), Grünen (12 %) und FDP (6 %) – profitieren erheblich von der Berichterstattung und Unterstützung durch öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten. Diese Medien haben das Mandat, objektiv und umfassend zu berichten, neigen jedoch oft dazu, den etablierten Parteien mehr Sendezeit und eine positivere Darstellung zu gewähren.
Breite Berichterstattung und Präsenz prominenter Politiker: Öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten bieten den traditionellen Parteien eine Plattform, um ihre Botschaften zu verbreiten. Führende Politiker dieser Parteien sind regelmäßig in Nachrichten, politischen Debatten und Talkshows zu sehen, was ihre Sichtbarkeit und Bekanntheit bei den Wählern erhöht.
Positiver Einfluss: Es gibt eine weit verbreitete Wahrnehmung, dass öffentliche Medien einen positiven Einfluss zugunsten etablierter Parteien haben könnten. Diese Wahrnehmung wird durch die kontinuierliche und umfassende Berichterstattung über die Aktivitäten und Erfolge dieser Parteien verstärkt.
Alternative Parteien und mediale Herausforderungen
Im Gegensatz dazu stehen die sogenannten „alternativen Parteien“ – AfD (19 %), BSW (9 %), Freie Wähler (2 %), Linke (3 %) und Sonstige (6 %) – vor erheblichen medialen Herausforderungen. Diese Parteien haben oft eine kritischere Beziehung zu den öffentlichen Medien, die von ihren Wählern als Teil des etablierten politischen Systems wahrgenommen werden.
+Geringere Berichterstattung und kritische Darstellung: Alternative Parteien erhalten tendenziell weniger Sendezeit und Berichterstattung, was ihre Reichweite und Bekanntheit beeinträchtigt. Wenn sie in den Medien erscheinen, ist die Berichterstattung oft kritischer, was die öffentliche Wahrnehmung negativ beeinflussen kann. +Nutzung alternativer Medien: Da sie im traditionellen Mediensystem unterrepräsentiert sind, nutzen alternative Parteien verstärkt soziale und alternative Medien, um ihre Botschaften zu verbreiten. Diese Kanäle bieten ihnen die Möglichkeit, ihre Perspektiven und Programme ohne die Filterung und mögliche Verzerrung durch traditionelle Medien darzustellen.
Interpretation der Umfrageergebnisse
Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die traditionellen Parteien mit einem Gesamtstimmenanteil von 62 % weiterhin die dominierenden Kräfte in der deutschen Politik sind. Diese Dominanz könnte teilweise auf die mediale Unterstützung durch öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten zurückzuführen sein, die ihre Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit stärken.
Besonders hervorzuheben ist, dass die AfD mit 19 % zur zweitstärksten Partei aufgestiegen ist und ihre Position weiter gefestigt hat. Dies ist ein deutliches Zeichen für die wachsende Unzufriedenheit eines Teils der Wählerschaft mit den etablierten Parteien und ihrer Politik.
Eine weitere bemerkenswerte Entwicklung ist das Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), welches erst seit einem halben Jahr besteht und bereits 9 % erreicht hat. Damit liegt die BSW nur wenige Prozentpunkte hinter den Grünen, was auf ein beträchtliches Potenzial und eine schnelle Mobilisierung neuer Wähler hinweist.
Berücksichtigung des Wählerverhaltens bei den letzten Europawahlen
Bei den letzten Europawahlen in Deutschland lag die Wahlbeteiligung nur bei etwa 65 %. Dies bedeutet, dass 35 % der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen sind. Diese große Zahl an Nichtwählern könnte darauf hindeuten, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich weder für die traditionellen noch für die alternativen Parteien entscheiden konnte oder wollte.
Viele dieser Nichtwähler könnten unter dem Druck gestanden haben, keine Entscheidung für die traditionellen Parteien zu treffen, während sie gleichzeitig durch die Presse genährte Bedenken hatten, sich für alternative Parteien zu entscheiden. Dies deutet darauf hin, dass eine überwältigende Mehrheit der deutschen Wähler möglicherweise eine andere Politik wünscht, als die traditionellen Parteien sie anbieten.
Aktuelle politische Dynamik und die Rolle der Medien
Die aktuelle politische Konstellation zeigt, dass die Regierungskoalition aus SPD (14 %), Grünen (12 %) und FDP (6 %) zusammen nur auf 32 % der Stimmen kommt. Dies reicht bei weitem nicht für eine Mehrheit, was die Schwäche der Ampelkoalition unterstreicht. Im Gegensatz dazu vereint die größte traditionelle Oppositionspartei, die CDU/CSU, 30 % der Stimmen auf sich. Die größten alternativen Parteien – AfD (19 %) und BSW (9 %) – erreichen gemeinsam beachtliche 28 %.
Wenn man die 35 % der Wahlberechtigten berücksichtigt, die ihre Stimmen überhaupt nicht abgegeben haben, wird deutlich, dass eine beträchtliche Anzahl von Wählern unzufrieden mit den angebotenen politischen Optionen ist. Diese Unzufriedenheit könnte insbesondere den traditionellen Parteien signalisieren, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung auf eine Veränderung hofft.
Prognose und Schlussfolgerung
Die mediale Unterstützung durch öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten spielt eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der führenden Position der traditionellen Parteien in Deutschland. Dennoch zeigt die signifikante Unterstützung für alternative Parteien, dass es eine wachsende Anzahl von Wählern gibt, die nach Alternativen suchen und möglicherweise durch andere Medienkanäle mobilisiert werden.
Es lässt sich prognostizieren, dass bei einer neutraleren Berichterstattung die Unterstützung für alternative Parteien im Vergleich zu den traditionellen Parteien erheblich ansteigen würde. Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien die alternativen Parteien ebenso bevorzugen würden wie derzeit die traditionellen Parteien, könnten die alternativen Parteien möglicherweise sogar die Umfrageergebnisse anführen.
Die AfD hat sich bereits als zweitstärkste Partei etabliert, und die BSW zeigt ein bemerkenswert schnelles Wachstum und liegt nur wenige Punkte hinter den Grünen. Dies könnte langfristig zu einer Veränderung der politischen Dynamik führen, wobei die Bedeutung alternativer Medien und Kommunikationsstrategien weiter zunimmt. In einer sich wandelnden Medienlandschaft müssen alle Parteien ihre Politik anpassen, um die Unterstützung der Wählerschaft zu gewinnen und zu erhalten.
Abschließende Überlegungen
Es ist wichtig zu beachten, dass der Bundeskanzler von mehr als 75 % der Wähler – nämlich von denjenigen, die ihm ihre Stimme nicht gegeben haben, und den rund 35 %, die nicht zur Wahl gegangen sind – nicht unterstützt wird. Diese Wähler haben ihre Stimme entweder nicht abgegeben, um ihm zu zeigen, dass sie seine Politik nicht gutheißen, oder sie haben sich bewusst gegen ihn entschieden. Trotz einer katastrophalen Niederlage bei der Europawahl und den Umfragen hat der Bundeskanzler klargemacht, dass er seine Politik nicht ändern wird. Dieses arrogante und undemokratische Verhalten sowie das ignorante Verhalten der Presse in diesem Zusammenhang kann letztlich nur dazu führen, dass sich die politische Landschaft kurz oder lang dramatisch verändern wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wahlbeteiligung und das Verhalten der Nichtwähler bei den letzten Europawahlen ein starkes Indiz dafür sind, dass viele Deutsche eine andere Politik wünschen. Diese Unzufriedenheit könnte sich in den kommenden Jahren verstärken und die politische Landschaft Deutschlands weiter verändern. Die aktuelle Schwäche der Ampelkoalition und die bedeutende Unterstützung alternativer Parteien wie die AfD und BSW zeigen, dass ein signifikanter Teil der Wähler bereit ist, neue politische Wege zu erkunden.
Die Entwicklung der Beschäftigten in der Südwestindustrie1 war im Jahr 2023 leicht positiv. So waren rund 1,3 Millionen (Mill.) Personen in Baden-Württemberg in der Industrie beschäftigt. Dies bedeutet einen Zuwachs von 0,9 % im Vorjahresvergleich. Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes stieg die Zahl der beschäftigten Personen2 in Baden-Württemberg im Jahr 2023 in 36 der 44 Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs gegenüber dem Vorjahr. Den größten absoluten Beschäftigtenzuwachs verzeichneten der Ostalbkreis (+1 500 Personen), gefolgt von dem Stadtkreis Stuttgart (+1 500 Personen) und dem Bodenseekreis (+1 100 Personen). Den stärksten Rückgang an Industriebeschäftigung verbuchten der Landkreis Rastatt (−700 Personen), gefolgt vom Rems-Murr-Kreis (−600 Personen) und dem Landkreis Karlsruhe (−400 Personen).
Mit rund 74 200 beschäftigten Personen in der Industrie im Jahr 2023 war der Landkreis Böblingen zum vierten Mal in Folge der beschäftigungsstärkste Kreis der Südwestindustrie. Gefolgt von dem Stadtkreis Stuttgart mit 67 600 Personen. An dritter und vierter Stelle der beschäftigungsstärksten Kreise befanden sich der Landkreis Esslingen (61 400 Personen) und der Landkreis Ludwigsburg (58 000 Personen). Zusammengenommen befand sich 2023 etwa jeder fünfte Arbeitsplatz (19,9 %) der Südwestindustrie innerhalb dieser vier Kreise der Region Stuttgart. Wie auch in den Vorjahren wiesen die Stadtkreise Heidelberg (8 300 Personen) und Baden-Baden (4 100 Personen) die geringste Anzahl an beschäftigten Personen in der Industrie aus.
Die baden-württembergischen Industriebetriebe erwirtschafteten im Jahr 2023 einen nominalen Umsatz von rund 447,8 Milliarden (Mrd.) Euro und damit ein nominales Plus in Höhe von 10,5 Mrd. Euro (+2,4 %) im Vorjahresvergleich. Bei der Betrachtung der nominalen Umsatzentwicklung ist zu berücksichtigen, dass die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte und die Ausfuhrpreise im Jahr 2023 von starken Schwankungen geprägt waren. Die mit deutlichem Abstand umsatzstärkste Industrieregion3 im Südwesten war im Jahr 2023 erneut die Region Stuttgart mit Umsatzerlösen in Höhe von nominal 140,7 Mrd. Euro. Dahinter folgten die Regionen Mittlerer Oberrhein (48,7 Mrd. Euro) und Heilbronn-Franken (41,2 Mrd. Euro). Zusammengenommen erwirtschafteten diese drei Regionen etwas mehr als die Hälfte (51,5 %) des baden-württembergischen Industrieumsatzes. Den größten absoluten Umsatzzuwachs gegenüber dem Vorjahr verzeichneten die Regionen Stuttgart (+3,3 Mrd. Euro bzw. +2,4 %), Mittlerer Oberrhein (+1,5 Mrd. Euro bzw. +3,1 %) sowie Donau-Iller4 (+1,2 Mrd. Euro bzw. +5,2 %). Die Regionen mit der schwächsten absoluten nominalen Umsatzentwicklung im Vorjahresvergleich sind die Regionen Hochrhein-Bodensee (+0,2 Mrd. Euro bzw. +1,2 %) sowie Südlicher Oberrhein (+45,9 Mill. Euro bzw. +0,2 %). Das Schlusslicht bildete die Region Nordschwarzwald mit einem absoluten nominalen Umsatzrückgang (−0,6 Mrd. Euro bzw.−2,6 %) im Vergleich zum Vorjahr.
Die Südwestindustrie erzielte im Jahr 2023 ein Plus bei den Auslandsumsätzen mit 8,8 Mrd. Euro (+3,5 %) im Vorjahresvergleich auf insgesamt 261,3 Mrd. Euro. In Folge dessen erreichte die Exportquote mit 58,3 % einen neuen Höchstwert. Im Hinblick auf den Auslandsumsatz weist die Region Stuttgart traditionell das größte Exportvolumen der Südwestindustrie auf. Im Jahr 2023 verbuchte die Region einen Anstieg des Auslandsumsatzes im Vorjahresvergleich um nominal 2,9 Mrd. Euro (+2,9 %) auf 101,6 Mrd. Euro und erreichte einen neuen Höchststand mit einer Exportquote von 72,2 %. Mit weitem Abstand folgte die Region Mittlerer-Oberrhein mit einem Zuwachs des Auslandsumsatzes um nominal 0,9 Mrd. Euro (+3,6 %) auf ein Volumen von 26,7 Mrd. Euro und einer Exportquote von 54,8 %. Die Region mit den geringsten Auslandsumsätzen ist die Region Hochrhein-Bodensee mit einem nominalen Plus von 0,2 Mrd. Euro (+2,0 %) gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 9,1 Mrd. Euro und einer Exportquote von 49,7 %. Die Region mit der geringsten Exportorientierung ist die Region Südlicher Oberrhein mit einem Anstieg der Auslandumsätze um 0,4 Mrd. Euro (+3,7 %) auf insgesamt 12,1 Mrd. Euro und einer Exportquote von 45,5 %.
1
Produzierende Betriebe von Rechtlichen Einheiten des Verarbeitenden Gewerbes einschließlich Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden mit im Allgemeinen mindestens 20 beschäftigten Personen.
2
Beschäftigte Personen mit Stand zum 30.09.2023.
3
Die Umsatzdaten sind nicht frei von regionalen Überschneidungen.
4
Soweit Baden-Württemberg. (Statistisches Landesamt)
(tutut) - Gandhi war kein Recke in schimmernder Rüstung, sondern ein Guru, der neue Gott mancher Schreiberin von Irgendwasmitmedien. Vielleicht sowas wie Olaf, Robert und Christian in einer Person, die mit gewaltlosem Widerstand gegen alle politische Vernunft eine Kunst des Krieges zelebrieren, welche die Welt und sogar Ukraine erretten wird wie einst Indien vor den cheibe Briten. Gandhi verkörperte Orwells Doppeldenk von "1984", war für Hinduismus und Christentum ein Doppeldecker. Jonny Thomson wundert sich in seinem Buch "Mini Philosophy", dass auch ein Russe dabei eine Rolle spielte in Gandhis Philosophie der Gewaltlosigkeit: "Inspieriert von Tolstoi, argumentierte Gandhi , Gewaltlosigkeit sei die natürliche Folge einer fortschreitenden Empathie. Anfangs hatten sich die Menschen nur um sich selbst und ihre unmittelbaren Verwandten gekümmert. Dann hatten sie begonnen, sich um ihren Stamm, ihr Dorf oder ihre Nation zu kümmern. Die letzte Stufe, glaubte Gandhi, seien allgemeine Liebe ud Mitgefühl für die gesamte Menschheit: das gegenseitige Töten, so seine Überzeugung, verstoße in Wirklichkeit gegen alle natürlichen Instinkte des Menschen". Aber den kannte er trotzdem besser als dieses Mantra von der Gewaltlosigkeit, denn sonst hätte Indien ja nicht die Bombe wegen seiner Nachbarn. Am Schluss bleibt immer noch die Höhle als Wartesaal zum Jenseits. Gandhi hat zwar gesponnen, war aber kein Spinner. "Was bei alldem aber ein wenig vernachlässigt wird, ist die Tatsache, dass Gandhi kein absoluter Pazifist war: Manchmal lasse sich Gewalt nicht vermeiden. Erstens könne das Töten gerechtfertigt sein, wenn es dem Wohl der getöteten Person diene (heute würden wir das vielleicht als mitfühlende Euthanasie bezeichnen). Zweitens
sah er in der Gewaltlosigkeit eher ein Ideal, das man anstreben sollte. Er erkannte durchaus, dass wir manchmal in einer Zwickmühle gefangen sind,in der Gewaltlosigkeit das größere Übel ist (zum Beispiel, wenn wir ein Kind nicht vor einer Horde Angreifer schützen). Und manchmal kann Gewaltlosigkeit sogar schändlich sein, nämlich dann, wenn sie als Deckmantel für mangelnden Mut benutzt wird:'Gewaltlosigkeit darf niemals Feiglingen als Schutzschild dienen', sagte er einmal.Das heißt, Weglaufen oder Verstecken sind keine Formen von Gewaltlosigkeit". Wer also den Guro als Friedensengel machen will, hat Gandhi nicht verstanden. Schlag nach bei Orwell: "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke". Und was ist Zeitung? "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Nichts Neues unter der Sonnenblume. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu lesen. Wenn interessiert schon eine Wahl in Frankreich? Nichts mlos, tote Hos'. Wie wär's denn damit, kleines Spielchen gefällig? "Anzeige - Sommergewinnspiel Gitterrätsel - Heiße Gewinne für schlaue Köpfe - Täglich 2x500€ und am Super-Mittwoch 2x1000€ sichern! Den ganzen Juli
miträtseln!" Es gibt noch Geld, auch wenn Nachtkrabb Nachwuchs hat: "Waldrapp-Küken zeigen sich". Dafür: "Weniger Geld für Gemeinden in der Region - Je mehr, desto mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich gibt es. Laut Zensus haben aber einige Gemeinden in der Region deutlich weniger
Bewohner als angenommen. Was das bedeutet". Was wohl. Sie können nicht zählen oder Beschissmus. D i e Nachricht unter "christlicher Kultur und Politik: "Neue Regeln beim Gendern". Sternschnuppe*innen. Nicht ohne Katastrophe: "Energiewende schwer gemacht - Werner Waimann will eine Solaranlage auf seinem Dach installieren lassen. Doch der Denkmalschutz lässt ihn nicht, und da ist er nicht der Einzige. Betroffene wittern Willkür". Wohl dem, der noch Geld hat, um es rauszuwerfen. Warum aber auswärts schlafen? "Leere Hotelbetten am Bodensee - Am Bodensee bleiben vielerorts die Touristen weg, weil sie Auswirkungen des Hochwassers und Mücken fürchten, wie Hoteliers berichten. Die Folge: Stellenweise würden Buchungen storniert, auch Durchreiseverkehr blieb teilweise aus. Die Wetterlage und die damit verbundenen Schlagzeilen der vergangenen Wochen hätten für Verunsicherung gesorgt, heißt es. Die Lage in der Region sei aber deutlich besser, als die allgemeine Wahrnehmung". Agentur macht Stimmung, dabei ist's doch eine Frage des Geldes. Wer kann sich daheim noch Urlaub leisten?Anderswo warten sie auch nicht, wie Gastautor auf die Leidplanke klopft: "Überdosis an Massentourismus - Die Auswüchse des Massentourismus sind in vielen beliebten europäischen Reisezielen zu einem großen Problem geworden: in Venedig, Rom, Paris, Amsterdam, Lissabon oder Berlin, um nur ein paar internationale Brennpunkte zu nennen. "Auch Spanien macht da keine Ausnahme: In Urlaubshochburgen wie etwa auf Mallorca, den Kanaren, an der Costa del Sol oder in Barcelona wachsen die Proteste der Einheimischen". Sind im Süden nicht Tausende von jungen Afrikanern auf der Durchreise zum Ziel Nr. 1 Deutschland? Olaf Opitz auf Tichys Einblick, wo auch wie hier und in anderen Blogs der freien Presse aktuell über den Ausgang der Frankreich-Wahl informiert wird: "Regierungsversagen - Asyleinwanderung und kein Ende". Dabei steht doch im Geburtstagskind Grundgesetz was ganz anderes, Aber wer liest das schon und hält sich noch an Gesetze? Mahatma Gandhi: "Wer den Weg der Wahrheit geht, stolpert nicht". Andere scheitern schon an Maulwurfshaufen.
Messer-Attacke am Stuttgarter Hauptbahnhof: Mann (26) sticht in Warteraum auf Menschen ein Ein Mann hatte offenbar auf Bahngäste am Stuttgarter Hauptbahnhof eingestochen. Zwei Wartende, ein 69-jähriger Mann und eine 63-jährige Frau, mussten mit Verletzungen von einem Notarzt versorgt werden. Ein Notfallseelsorger kümmerte sich um weitere, geschockte Reisegäste.
(bild.de. In THE ÄLÄND. Was ist los, KRÄTSCH?)
SPD-Schmid: Das Schlimmste verhindert Frankreichs geschrumpfte Brandmauer – von Rot und Grün gefeiert Von Matthias Nikolaidis Letztlich hat Emmanuel Macron nur seine eigene Koalition geschrumpft. In Paris und anderswo wurde auch der Wahlsieg der Linken mit Unruhen und kleinen Bränden begangen. Für das Rassemblement bleibt der verpasste Sieg eine Etappe auf dem Weg zur Macht. Es hat Verbündete gewonnen...
(Tichys Einblick. Schlimmer geht immer, Olaf heißt er. Und den Nils Schmid, einstiger Superminister und Spitzenkandidat in BW, gibt es auch noch, wohlversorgt im Bundestag.) Die französischen Zahlen scheint er nicht verstanden zu haben.)
Mann an Tankstelle schwer verletzt Schüsse in Konstanz: Zwei Tatverdächtige in der Schweiz festgenommen Nach den Schüssen auf eine Menschengruppe an einer Tankstelle in Konstanz am frühen Sonntagmorgen hat die Polizei zwei Tatverdächtige im Kanton Thurgau festgenommen. Laut Polizei wurden die beiden tatverdächtigen Männer bereits am frühen Sonntagabend im Kanton Thurgau festgenommen. Sie sind 34 und 20 Jahre alt. Die Festnahme sei durch die Schweizer Polizei in enger Abstimmung mit den deutschen Kollegen erfolgt, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Männer befinden sich in der Schweiz in Haft, ihre Auslieferung nach Deutschland ist beantragt. Einer der beiden Männer soll am frühen Sonntagmorgen von einem fahrenden Roller aus auf eine Menschengruppe an der Konstanzer Tankstelle geschossen haben. Ein 37-jähriger Mann wurde dabei schwer verletzt..
(swr.de. Wild-Südwest.)
Toilettengang in der Halbzeitpause - was das für die Wasserwerke bedeutet Wisst ihr was eine "Spülkurve" ist? Nein? Das hat etwas damit zu tun, dass viele Menschen die Halbzeit-Pause für den Toilettengang nutzen. Und das Phänomen des dann plötzlich stark steigenden Wasserverbrauchs wird "Spülkurve" genannt...
(swr.de. Scheißfußball.)
Landesbauernverband rechnet mit normaler Getreideernte Dieser Sommer ist gefühlt voll mit Unwettern, Regen oder Hochwasser. Deshalb gab es schon aus mehreren Ecken von Baden-Württemberg Rufe von Landwirtinnen und Landwirten, dass sie sich Sorgen um ihre Ernte machen. Der Landesbauernverband rechnet jetzt aber trotzdem mit einer weitgehend normalen Getreideernte in Baden-Württemberg. ..
(swr.de. Vier Jahreszeiten doch normal?)
Vor 4.000 Fans: Erstes Training von Julian Schuster beim SC Freiburg Beim Sport-Club Freiburg hat gestern eine neue Zeitrechnung begonnen. Erstmals seit rund zwölf Jahren stand beim Training nicht mehr Christian Streich an der Seitenlinie, sondern sein Nachfolger Julian Schuster, der ehemalige Kapitän der Mannschaft. Zum ersten Mal überhaupt fand außerdem ein Auftakttraining der Freiburger an einem Sonntag statt und dazu noch im Stadion. Rund 4.000 Fans waren dabei, so viele wie noch nie. ..
(swr.de. Wo es sonst nichts gibt, ist ein 10. Bundesligaplatz die Sensation.)
BW will weiter junge Leute für die Feuerwehr begeistern Die Feuerwehren in Baden-Württemberg haben anders als viele andere Bereiche kein Nachwuchsproblem. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der aktiven Kinder und Jugendlichen nach Angaben des Landesinnenministeriums kontinuierlich gestiegen. Zuletzt habe es einen Anstieg von 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gegeben. ..
(swr.de. Überall brennt's.)
Sommerlinde ist rund 450 Jahre alt Burkhartlinde bei Überlingen ist Nationalerbe-Baum Die Sommerlinde beim Höhengasthaus Haldenhof oberhalb von Überlingen ist zum Nationalerbe-Baum erklärt worden. Die um die 450 Jahre alte Linde, auch Burkhartlinde genannt, steht nahe an einem Aussichtspunkt mit Blick über den gesamten Überlinger See. Nationalerbe-Bäume gibt es bisher nur drei in Baden-Württemberg und 39 in ganz Deutschland. Die schützenswerten Bäume werden von der Deutschen Dendrologischen Gesellschaft ausgesucht. .
(swr.de. Auch Natur hat ihre Ruinen.)
Das Elsass wählt überwiegend Macrons Bündnis ..Das Regierungslager Ensemble von Präsident Emmanuel Macron schafft es im Elsass, 9 von 15 Wahlkreisen für sich zu gewinnen. In der ersten Runde vor einer Woche erreichte die rechtsradikale Partei Rassemblement National (RN) in vielen elsässischen Wahlbezirken noch über 40 Prozent, deutlich mehr als im gesamten Land. In der Stichwahl reicht es nur im nördlichsten Wahlkreis zum Sieg. Das links-grüne Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) setzt sich wie bereits im ersten Wahlgang in den drei Straßburger Wahlkreisen durch. Die Republikaner erhalten zwei Wahlkreise...Schon am Sonntagvormittag hatten mehrere Hundert Französinnen und Franzosen in Freiburg ihre Stimme abgegeben. Rund 30.000 Franzosen leben in Baden-Württemberg, auch sie waren zur Wahl aufgerufen. Sie konnten in einem der fünf Wahlbüros in Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe, Offenburg und Freiburg ihre Stimme abgeben. Anders als in Deutschland war das Wählen im Vorfeld auch online möglich. Für die Franzosen in Deutschland standen bei der Stichwahl nur noch Macrons Mitte-Bündnis Ensemble und das linke Bündnis NFP zur Wahl. Denn der RN hatte im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen für die Stichwahl gewonnen. In zahlreichen Wahlkreisen hatten Vertreter von Macrons Lager und den Linken ihre Kandidatur zurückgezogen, um die Chancen des jeweils besser Positionierten zu erhöhen und so einen Sieg der RN-Kandidierenden abzuwenden. .. Eine absolute Mehrheit im Parlament des Lagers von Marine Le Pen konnte dadurch verhindert werden. In Wissembourg im Norden des Elsass hatten auch besorgte Demonstrierende alles darangesetzt, die Wahl des extrem rechten Kandidaten zu verhindern. "Es ist wichtig, gegen den Faschismus zu demonstrieren, sehr wichtig", meinte einer von ihnen. .
(swr.de. Ahnungslos im Rechts und Links, der Staatsfunk vorneweg. Nun also linksextremistisch. Das nennt sich dann Demokratie. Warum nicht dreimal wählen, damit niemand mehr eine Stimme bekommt?)
++++++++
Jubel über Frankreich-Wahl: Ich hoffe, dass unsere Politiker nur keine Ahnung haben Der Sieg der Rechtsaußen-Partei von Marine Le Pen in Frankreich wurde verhindert. Dennoch ist das Wahlergebnis keine gute Nachricht: Weil der linksextreme Wahlsieger keinen Deut besser ist. Jean-Luc Mélenchon, Kopf der linken „Volksfront“, sieht die Nato als Feindbild und unterstützt Wladimir Putin. Er hetzt gegen Israel und redet den Hamas-Terroristen das Wort. Er verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien. Er hasst Deutschland und ist gegen die deutsche Wiedervereinigung...
(bild.de. Deutschlandfeinde links und rechts des Rheins. Wo ist das Problem? Der französische Wirtschaftswissenschaftler Jacques Attali sagte in einem Interview mit einem französischen Fernsehsender: "Ich bin überzeugt: Wenn wir weitermachen wie jetzt, wird es vor Ende des Jahrhunderts einen neuen französisch-deutschen Krieg geben". )
Regierung rechnet sich aus der Realität Wirtschaft entwickelt sich stabil in eine Richtung: nach unten Von Klaus-Rüdiger Mai Die Ampel setzt auf Wachstumseffekte der Wirtschaft, die sie mit ihrem Wachstumspaket ankurbeln will – das ist einer ihrer „Kunstgriffe“ bei der Finanzierung des Bundeshaushalts. Inwiefern mit diesen Effekten zu rechnen ist, zeigen nüchterne Wirtschaftszahlen: Rückgang zum fünften Mal in Folge..
(Tichys Einblick. Welchen Sinn macht es, sich mit einem Dilettantenstadl zu beschäftigen?)
Neues Grenz-Regime: Sachsen-Schuster will ALLE Asylbewerber abweisen Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und den Maghreb Knallhart! Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) fordert erneut eine radikale Wende in der Asylpolitik. Es sei höchste Zeit für „wichtige Akutmaßnahmen“, so der sächsische Innenressortchef. Er schlägt einen detaillierten Fünf-Punkte-Plan gegen die illegale Migration vor. Die Bundesregierung müsse endlich handeln, so Schuster: „Wir brauchen einen Masterplan, um den dringend notwendigen Kurswechsel ihrer Asylpolitik wirksam einzuleiten.“..
(bild.de. Auf einmal? Einfach mal Gesetze einhalten. Was Grenzen sind, hat er doch im südichen Dreiländereck bei der Bundespolizei gelernt. Aber das Sagen hat er nicht.)
Christian Osthold Orbán, Putin und das Biden-Drama Im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA strebt Moskau die Bildung eines politischen Bündnisses zur Lösung des Ukraine-Konflikts an. Dabei spielt neben Donald Trump und Xi Jinping auch Viktor Orbán eine zentrale Rolle. .
(achgut.com. Deutschland neben allen Stühlen.)
Hans Hofmann-Reinecke Fördern und Zerstören: Deutscher Wahnsinn in Namibia Die Deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert die Erhaltung und Entwicklung eines wichtigen Nationalparks in Namibia – und jetzt zugleich seine Zerstörung durch ein größenwahnsinniges Wasserstoff-Projekt...
(achgut.com. Grüne Natur- und Umweltzerstörung ein Exportartikel?)
Frankreich und Großbritannien Den Abwahlen folgen in London und Paris noch Unfähigere Der woke Westen wackelt ++ Le Pen kann sich bis 2027 zurücklehnen ++ wann überholt das BSW die Grünen? ++ SPD fürchtet BSW ++ Null Prozent „sehr zufrieden“ mit der Ampel ++ VON Redaktion
(Tichys Einblick. Dagegen hat Deutschand seine Abwahl selbst ausgesucht.)
Selbstmörderisch: Asylbewerber setzen ihr Heim in Brand Von MANFRED ROUHS In Buchholz im Landkreis Harburg hat mutmaßlich ein Äthiopier im Streit mit einem anderen Heimbewohner seine Asylunterkunft in Brand gesteckt. Der Mann starb, 20 andere Menschen wurden verletzt – darunter zwei deutsche Polizisten, die helfen wollten. Der Sachschaden ist immens. Am Anfang stand ein Streit unter Heimbewohnern. Die Polizei rückte an. Der Äthiopier soll im Rahmen des Konflikts mit einem Behälter mit Benzin hantiert haben. Dann kam es nach Zeugenaussagen zu einer Explosion oder Verpuffung. Ein umfassender Einsatz der Feuerwehr mit zahlreichen Löschzügen und 20 Rettungswagen sowie einem Rettungshubschrauber war die Folge. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Verletzungen eines der Polizisten sind lebensgefährlich. Der 44-jährige erlitt schwere Verbrennungen. Das Feuer soll insgesamt 30 Wohncontainer erfasst haben, bevor es gelöscht werden konnte. Jeder Asylcontainer kostet mehr als 10.000 Euro. Der Brand in Buchholz ist nicht der erste dieser Art. Immer wieder geraten die Bewohner von Asylbewerberheimen in Streit und lösen dadurch umfassende Polizeieinsätze aus. Die meisten Brände in Asylbewerberheimen werden seit Jahr und Tag von den Bewohnern selbst verursacht – meist allerdings durch Unachtsamkeit beispielsweise beim Kochen. Die Kosten dafür gehen jedes Jahr in die Millionen. (pi-news.net)
Peter Grimm Der Linksruck zum Rechtsruck Die linke Volksfront siegt in Frankreich und nicht die Rechte. Viele Kommentatoren feiern das als Erfolg der französischen Variante der Brandmauer. Aber was ist denn nun gewonnen? Die Linke in Frankreich triumphiert, und auch die meisten deutschen Medienschaffenden freuen sich, denn nach gewonnenen Parlamentssitzen ist die Neue Volksfront als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. ..Bei allem Erfolg der Linken ist dieser Linksrutsch begleitet von Gewinnen der Rechten, wenn man sich die Ergebnisse anschaut:..
(achgut.com. Links oder rechts, Frankreich ist daneben.)
Was ist Demokratie in Frankreich? Leser-Kommentar auf welt.de:"Ich kann dazu aus eigener Erfahrung als Wähler in FR/Hamburg sagen: Die Wahlzettel, insgesamt zwei, waren so gestaltet, dass man gar nicht genau wusste, welche Partei auf welchem Zettel ist. In den Wahllokalen ist es anders als in Deutschland. Nachdem man sich ausgewiesen hat und eingetragen wurde, kommt man an einen Tisch, auf dem die Wahlzettel aller Kandidaten liegen. Beim ersten Durchgang waren es etliche, beim heutigen Sonntagsdurchgang waren es nur noch zwei. Es ist Pflicht, mehr als einen Zettel in die Wahlkabine mitzunehmen, damit die anonyme Wahl gewährleistet ist. In der Wahlkabine faltet man den Zettel der Partei seiner Wahl und steckt ihn in ein kleines Kuvert, der Rest landet im Mülleimer, der in der Kabine parat steht. Immense Papierverschwendung. Anschließend geht man zu dem eigentlichen Wahltisch mit einer transparenten Urne. Man unterschreibt einen Zettel und darf seinen Umschlag in die Urne stecken. "A voté!" und man darf gehen. Aber wie gesagt, die beiden Zettel heute sahen so aus, dass zumindest ich nicht sehen konnte, wo 'meine' Partei dabei ist, denn auf beiden waren etliche Kürzel/Logos abgedruckt".
========== NACHLESE Im Notfall auch mit den Grünen: Sahra Wagenknecht unterlaufen plötzlich Fehler Von Klaus-Rüdiger Mai Das BSW wird immer stärker gezwungen werden, die Frage zu beantworten: Brandmauerpartei, ja oder nein? Davon hängt seine Glaubwürdigkeit als politische Alternative ab. Ein Streitgespräch zwischen Wagenknecht und Göring-Eckardt offenbart einen fatalen Fehler....Heißt also, Frau Wagenknecht würde sehr, sehr ungern mit den Grünen regieren, doch um die AfD zu verhindern, würde sie sich überwinden. Schließlich – und das ist es, was von ihrem Streitgespräch bleibt, ist auch das BSW eine Brandmauerpartei...
(Tichys Einblick. Der Fehler heißt SED, die Mauerpartei war verboten und sollte es weiterhin sein. Egal mit wem, Hauptsache regieren. Für Kommunisten selbstverständlich.) ===========
„Cancel Culture“ Die Inquisition des Mittelalters ist zurück Von MEINRAD MÜLLER An Grausamkeit nicht zu überbieten, landeten die Beschuldigten im Mittelalter nicht selten auf dem Scheiterhaufen oder wurden von vier Pferden gevierteilt. Die Verurteilungen erfolgten ohne Gerichtsverfahren. Die Inquisition des Mittelalters hinterließ tiefe Spuren bis in die heutige Zeit. In der heutigen Gesellschaft zeigen sich ähnliche Mechanismen der Ausgrenzung und Bestrafung, die wir unter dem Begriff „Cancel Culture“ (anprangern, ausgrenzen) kennen. In Deutschland zeigt sich dieses Phänomen als ein komplexes Geflecht aus Machtverhältnissen. Die Mechanismen reichen von medialen Kampagnen über wirtschaftlichen Druck bis hin zu sozialen Netzwerken, die kollektiv Ausgrenzungen und Diffamierungen betreiben. Ein entscheidender Faktor bei der Ausübung dieser Form der gesellschaftlichen Ächtung ist die persönliche Motivation der Anprangerer. Oftmals streben diese danach, sich bei der herrschenden Klasse Wohlwollen zu erkaufen und sich als Mitglieder der „Guten“ zu inszenieren. Als selbst ernannte Hilfspolizisten schlüpfen sie in diese Rolle, um durch „Virtue Signaling“ (das Herzeigen ihrer guten Seite) ihre moralische Überlegenheit zu demonstrieren. Das Anprangern einer Person dient somit weniger dem eigentlichen Ziel, Fehlverhalten zu korrigieren, sondern vielmehr der eigenen sozialen und politischen Aufwertung. Härings „Cancel-Culture-Tagebuch“ Die Inquisition des Mittelalters, die ohne rechtsstaatliches Verfahren vor einem Gericht Menschen ächtete und bestrafte, weist Parallelen zur heutigen Zeit auf. Auch damals agierten die „Entscheider“ autoritär und außerhalb jeder demokratischen Verfassung und die geächteten Personen hatten wenig bis keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Heutzutage erinnert das Handeln derjenigen, die andere öffentlich verurteilen und ächten, an diese finsteren Zeiten. Zwar wird niemand mehr ins KZ gesteckt, aber wirtschaftlich und gesellschaftlich ruiniert, was zu sozialer Isolation führt. Dr. Norbert Häring dokumentiert in seinem „Cancel-Culture-Tagebuch“ zahlreiche Fälle, bei denen prominente Persönlichkeiten und Kritiker öffentlicher Maßnahmen aufgrund ihrer Äußerungen oder ihres Verhaltens gesellschaftlich ausgegrenzt oder beruflich benachteiligt wurden. Dies reicht von Künstlern, die von Veranstaltungen ausgeschlossen wurden, bis hin zu Wissenschaftlern und Journalisten, deren Beiträge in den Medien zensiert oder deren Verträge nicht verlängert wurden. Ein großer Teil dieser Ächtung wird durch mediale Akteure betrieben, die Diskussionen und öffentliche Meinungen prägen und so Einfluss darauf nehmen, welche Themen und Personen gefördert oder ausgegrenzt werden. Unternehmen und Sponsoren haben ebenfalls erheblichen Einfluss, indem sie finanzielle Unterstützung entziehen oder Verträge kündigen. Besonders oft trifft dies Künstler und Kreative, deren Existenz von solchen Unterstützungen abhängt. Soziale Medien spielen eine zentrale Rolle, da sie eine breite Öffentlichkeit erreichen und mobilisieren können. Hier sind es oft Influencer und Aktivisten mit vielen Followern, die Kampagnen starten und so Druck auf Einzelpersonen und Institutionen ausüben. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Hollywood überall. Realitätsferne a la „vom Winde verweht“. USA ist nicht nur das mächtigste Land der Welt, nein es leistet sich als Leitwährung der Welt eine Billionen Verschuldung. Weil sie ihre Hollywoodeske perfekt spielen. Eine Lüge jagt die nächste. Artificial World and Artificial Intelligence and so on ….. kommen aus den USA. Nun ist da was echtes, eine Diagnose, die ängstigt. Leider schon seit Jahren sichtbar. Aber nicht vermittelbar, alle machen einen Eiertanz oder verdrängen ganz. Wir können nur warten …. auf die amerikanische Diagnose.
(Leser-Kommentar, achgut.com) *************
Türkische Randale Die Nacht der schlechten Verlierer Von Jakob Fröhlich Während die Sport-Moderatoren im TV ein fröhliches und friedliches Fußball-Fest zu verkaufen versuchten, sah die Wirklichkeit auf den Straßen und auch im Stadion selbst ganz anders aus. Es waren vor allem Türken, die Fairness und Respekt vermissen ließen..
(Tichys Einblick. Vorderasienist nicht Europa.)
ID-Fraktion pulverisiert EU-Parlament: Orbán und das heftige Beben bei den Rechten Die ID-Fraktion um den Rassemblement National implodiert, weil zu viele Parteien zu Orbáns neuer Fraktion wechseln. Was macht Le Pen? Wie geht es mit den EKR weiter? Und warum findet die AfD keine Heimat? Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Frauenpolitik.)
Finanzmarkt Blackrocks Rückzug von „nachhaltigen Anlagen“: Nur eine Modewelle? Könnte „Woke Capitalism“ bald sein grünes Antlitz verlieren? Überraschend verwirft der Vermögensverwalter Blackrock die Idee grüner Anlagen. Eine Ressource entscheidet darüber. Von Thomas Kirchner Die „nachhaltigen Anlagen“ waren in den USA nur eine Modewelle. Der mit etwa zehn Billionen Dollar an Kundengeldern weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock will es künftig seinen Kunden überlassen, ob deren Geld nach ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) oder traditionell angelegt wird. Ausschlaggebend für die Kehrtwende von Larry Fink war vermutlich, daß sich nicht alle Großkunden dessen Arroganz gefallen ließen. Mehrere republikanische US-Bundesstaaten zogen Pensionsfonds für Beamte von der New Yorker Investmentgesellschaft ab – ein zweistelliger Milliardenbetrag ging der so verloren..
(Junge Freiheit. Ohne Merz die Rößlein angespannt?)
Linksextremismus Nach den Antifa-Ausschreitungen in Essen: Staatsknete sperren! Die linksextremen Unruhen im Umfeld des AfD-Parteitages sind kein Zufall, sondern gewollt. Denn: Auf jeder Ebene finanziert die Politik gewalttätige Antifa-Gruppen indirekt mit. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Noch regieren 11 Prozent plus 150 Deutschland.)
Proteste von Exil-Iranern und Frauenrechtlern So hofiert die Körber-Stiftung den Iran der Mullahs Von Matthias Nikolaidis Ein Mullah-Unterstützer der ersten Stunde darf in Hamburg etwas von Frieden und Verständigung im Nahen Osten erzählen. In den Blick der Kritiker gerät die gastgebende Körber-Stiftung, die sich angeblich Einsichten über den Iran erhoffte. Die Stiftung bekommt (natürlich) auch Ampel-Gelder...
(Tichys Einblick. Die Farbe des Islam ist Grün.)
Pressefreiheit Journalistenverband empört über Sommerinterviews mit AfD
Weil er findet, daß die Parteivorsitzenden der AfD in den Sommerinterviews nicht kritisch genug behandelt werden, läßt der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes einen giftigen Kommentar ab. Der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes, Hendrik Zörner, hat die Sommerinterviews von ARD und ZDF mit den zwei AfD-Bundessprechern kritisiert. „Warum eigentlich führen die beiden öffentlich-rechtlichen Sender Sommerinterviews mit den Spitzen einer Partei, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall gelistet ist?“, fragte Zörner in einem auf der Internetseite des Verbandes veröffentlichten Kommentar...Zörner selbst war jahrelang Redakteur bei der SPD-Parteizeitung Vorwärts. Später arbeitete er in der niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Siegmar Gabriel (SPD). Seit Dezember 2002 ist Zörner Pressesprecher beim Deutschen Journalisten-Verband...
(Junge Freiheit. Noch Fragen zu dem, was sich "Presse" nennt? Weiß noch immer jemand nicht, was er da hat?)
Die Welt hatte gesehen, was die Medien seit fast vier Jahren geheim hielten und die Konservativen schon lange wussten
Von JONNY CHILL
Die erste Präsidentschaftsdebatte für die US-Wahl am 5. November fand bekanntlich am 27. Juni statt. Sie wurde von CNN organisiert, fand in deren Studios in Atlanta, Georgia, statt und wurde von Jake Tapper und Dana Bash moderiert.
Es gab strenge Regeln, die Joe Biden einen Vorteil verschaffen sollten, wie zum Beispiel dass es kein Studiopublikum gab und die Mikrofone der Kandidaten außerhalb ihrer Redezeiten stummgeschaltet wurden. In der Debatte gegen Hillary Clinton am 9. August 2016 schlug Trump diese um Längen mit schnellem Wortwitz und indem er das Publikum auf seine Seite zog, das ihn bejubelte. Bereits in der Debatte am 22. Oktober 2020, Trump gegen Biden, wurden daher die Mikrofone stummgeschaltet und das Publikum wurde angewiesen, nicht zu applaudieren.
Die gesamte konservative Politblase fieberte diesem Termin entgegen, weil klar war, dass Trump trotz strenger Debattenregeln seinen senilen Konkurrenten in Grund und Boden reden würde. Die Linkspresse, sowohl in den USA als auch in Deutschland, sah diesem Event erstaunlich gelassen entgegen.
Biden nur noch auf zwei Zylindern
Wer sich in Deutschland oder in den USA in den letzten Jahren ausschließlich über die Mainstreampresse informierte, sah Joe Biden nur als gesetzten, wortgewandten Staatsmann und Donald Trump als gefährlichen Irren. Der gewöhnliche Bürger, der nach acht Stunden Arbeit nach Hause kommt, seine kostbare Freizeit mit seiner Familie verbringt und höchstens dreimal die Woche Tagesschau sieht, hat mit keinem Wort gehört, dass sich der geistige Zustand Bidens seit Jahren rapide verschlechtert. Das Gleiche gilt für die amerikanischen Zuschauer von CNN oder MSNBC.
Polit-Nerds und Kenner der amerikanischen Politik dagegen wissen bereits seit Jahren, dass der amerikanische Präsident nur noch auf zwei Zylindern läuft. In unzähligen Videos sieht man, wie Biden ziellos auf Bühnen oder Veranstaltungen herumirrt, mitten im Satz vergisst, was er sagen will und sich nicht mehr an einfachste Worte erinnern kann. Diese Ausfallerscheinungen zeigten sich bereits vor seinem Amtsantritt, wie zum Beispiel bei seiner Rede am 2. März 2020 in Houston, Texas, zur Unabhängigkeitserklärung der USA, als er sich mehrfach nicht an das Wort „Gott“ erinnern konnte und ihn stattdessen „Das Ding“ nannte.
All das sind deutliche und unübersehbare Anzeichen von Alterssenilität. Biden, der sein Leben im Washingtoner Politbetrieb verbracht hat, war niemals ein guter Politiker und auch nie als Intellektueller bekannt, aber er war wie jeder Berufspolitiker ein geübter Redner. Inzwischen kann er kaum noch vom Teleprompter ablesen und in der freien Rede wird seine Senilität so katastrophal offensichtlich, dass er buchstäblich Aufpasser hat, die dafür sorgen, dass er nicht unvorbereitet mit Journalisten spricht.
Biden trainierte mit 16 Beratern eine Woche für die Debatte
Aber nichts von alledem weiß oder sieht der deutsche oder amerikanische Durchschnittsbürger beim Medienkonsum über die Mainstreampresse. Bidens Reden werden so geschnitten, dass man vom tatsächlichen Geisteszustand des amerikanischen Präsidenten nichts mitbekommt.
Bei der Liveausstrahlung der ersten Präsidentschaftsdebatte 2024 war dies allerdings nicht möglich. Biden wurde daher in Camp David, dem Erholungszentrum für den amerikanischen Präsidenten in den Catoctin Mountains, 100 km entfernt von Washington, vorbereitet. Fast eine Woche trainierte er mit 16 Beratern für die Debatte. Zusätzlich wurde Biden vor der Debatte vermutlich mit einem Amphetaminderivatcocktail fit gemacht, was zu einer vorübergehenden Steigerung der Agilität und mentalen Leistungsfähigkeit führen kann.
Donald J. Trump ist im Wahlkampf für seine Angriffslust, seine Übertreibungen und seinen Humor bekannt. In der Debatte gegen Sleepy Joe gab er sich dagegen ruhig, gesittet und bedacht. Die Strategie war offensichtlich, selbst keine Angriffsfläche für die Medien zu bieten, so dass die Debilität des amtierenden Präsidenten Hauptgesprächspunkt der nächsten Tage wird.
Trump gesittet und staatsmännisch
CNN verbreitete vor der Ausstrahlung, dass es illegal sei, den Debatte-Stream mit zusätzlichen Kommentaren auszustrahlen und diese so ganz oder teilweise auf sozialen Medien zu teilen. So sollte sichergestellt werden, dass CNN die gesamte Deutungshoheit über den Debatteninhalt behält. Elon Musk erwiderte, dass Twitter diesen Anforderungen nicht nachkommen würde, da jeder das Recht hätte, eine Präsidentschaftsdebatte so anzusehen, wie er möchte, und die Verbreitung und Kommentierung nach dem Zitatrecht legal sei.
Das Ergebnis war, dass die Zuschauer auf unzähligen Streams einen gesitteteren Donald Trump sahen, der sich nicht nur staatsmännisch präsentierte, sondern auch äußerst geduldig mit einem unübersehbar senilen gebrechlichen alten Mann unterhielt, der in keiner Form mehr leistungsfähig genug für weitere vier Jahre Präsidentschaft erschien. Auf CNN selbst folgten der unkommentierten Debatte knapp zehn Millionen Zuschauer, während auf weiteren TV-Sendern und im Internet bis zu 100 Millionen die teilweise kommentierte Debatte verfolgten.
Diese verbreiteten auch die letzte Minute der Debatte, die CNN nicht mehr ausstrahlte, bei der man sehen konnte, wie Jill Biden ihren sichtlich geschwächten Ehemann am Arm von der Bühne führte und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika trotz Hilfe seiner Frau kaum mehr eine einzelne Treppenstufe meisterte. Die Welt hatte gesehen, was die Medien seit fast vier Jahren geheim hielten und die Konservativen schon lange wussten.
Swing States gelten jetzt als gesichert republikanisch
Donald Trumps Umfragewerte, die bereits vor der Debatte sehr gut waren, schnellten nach der Debatte dramatisch nach oben und viele der sogenannten Swing States gelten jetzt als gesichert republikanisch. Biden gab sich in nachfolgenden Interviews kämpferisch und bestand darauf, weiterhin für die Präsidentschaft anzutreten.
Der eigentliche Sieger dieser historischen Debatte war aber nicht Trump. Dessen Umfragewerte waren aufgrund des desolaten Zustandes der USA nach drei Jahren Biden sowieso bereits hervorragend. Die eigentlichen Sieger waren die konservativen und freiheitlichen Bürgerjournalisten. Denn diese wiesen seit Jahren darauf hin, dass sich Präsident Bidens geistiger Zustand zusehends und rapide verschlechterte. Die Mainstream-Presse und die Pressestelle des Weißen Hauses stellten diese Behauptungen als rechte Verschwörungstheorien und schlecht gemachte Fakes dar und vertuschten dies, indem Interviews und Reden entsprechend geschnitten wurden.
Die Coronajahre waren für viele Bürger ein Wendepunkt, bei dem sie das erste Mal begriffen, dass die Medien alles andere als wahrheitsgemäß und neutral berichten. Die amerikanische Präsidentschaftsdebatte vom 27. Juni war ein weiterer dieser medialen Wendepunkte. Denn zig Millionen sahen live, dass die Gerüchte und Verschwörungstheorien über den geistigen Zustand des US-Präsidenten der vollen Wahrheit entsprachen und eine vier Jahre lange Dauerlüge der Mainstream-Medien wurde für jeden offensichtlich. (pi-news.net)
Linke Intellektuelle im Dienst des Totalitarismus (2)
Von Vera Lengsfeld
Wie die Kunstavantgarde den Weg für die Woke-Bewegung bereitete, kann man in Tom Soras verdienstvollem Buch nachlesen. Vor wenigen Tagen ist bereits eine Rezension von mir auf diesem Blog erschienen. Ich möchte aber einige Beispiele, die Sora bringt, anführen, die zeigen, dass alles, was uns heute zu schaffen macht, weil es von denen, die sich als „Elite“ betrachten und sich berechtigt sehen, das gemeine Volk, das sie verachten, umzuerziehen, täglich in Politik und Medien propagiert wird, schon hundert Jahre alt ist. So lange hat es gebraucht, bis sich diese Ideologie in Zeitgeist verwandelt hat.
Das Ziel ist, um es zu wiederholen, die Schaffung eines „neuen“ Menschen und die Zerstörung der westlichen Kultur. Die Vordenker waren Henry de Saint-Simon, Karl Marx, Wladimir Illitsch Lenin und Antonio Gramsci, die ausführenden „nützlichen Idioten“ (Lenin) waren Künstler, Schriftsteller und andere Intellektuelle, die erst die kommunistische Revolution, dann die kommunistischen Diktaturen und nach deren Zusammenbruch den Kulturmarxismus und Wokismus unterstützten.
Gramsci propagierte die Zerstörung der westlichen Kultur und die Installation einer neuen, kollektiven Kultur durch „Kampf“. Wie fruchtbar der Schoß noch ist, aus dem das kroch, zeigt sich darin, dass die ehrwürdige Universität Oxford bereits begonnen hat, Mozart und Beethoven aus dem Programm zu nehmen, weil sie „kolonialistisch“ seien.
Aber der Reihe nach. Die Avantgarde entstand, anders als heute weithin angenommen, nicht als Reaktion auf den Schrecken des Ersten Weltkrieges, sondern schon davor. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass die Ideen der Avantgarde, die Zerstörung des Bürgertums, den Krieg begünstigten.
Auf den ersten Blick scheint das absurd zu sein, denn die Avantgardisten haben den Ruf, absolute Individualisten und Freiheitsfanatiker zu sein. Die sollen an der Beseitigung von Individualismus und Freiheit beteiligt sein? So ist es. Die Künstler und Intellektuellen übernahmen zwar die Thesen und Taktiken Lenins, lehnten aber die ihnen zugedachte Rolle als ausführende Befehlsempfänger der Partei ab. Sie erteilten sich selbst den Auftrag, das Volk, ja die ganze Menschheit zu erziehen. Das erwies sich als wirkungsvoller, als bloßes Anhängsel einer Partei zu sein.
„Um die Mentalität des Volkes verändern“ zu können, schrieb Gramsci, muss „die Frage des Sprachgebrauchs und der Sprachen […] ganz in den Vordergrund gerückt werden.“ Wenn man sich heute fragt, warum die Gramsci-Jünger so verbissen gendern, immer neue Worte verbieten und neue Begriffe einführen, so muss man sich dieses formulierte Ziel vor Augen halten. Es ist nicht nur so, dass man, wenn bestimmte Worte nicht mehr benutzt werden, sie und die mit ihnen verknüpften Assoziationen bald nicht mehr denken kann. Sie verändern die Kommunikation innerhalb der Gesellschaft gravierend. In Deutschland darf man zum Beispiel nicht mehr Neger sagen. Verkniffen ist auch in den Polemiken gegen falschen Sprachgebrauch nur noch von N-Wort die Rede.
Es sollen aber auch alle Bezeichnungen von familiären Bindungen unter Kuratel gestellt werden, angefangen mit Mutter und Vater, die in Deutschland mancherorts als Elternteil 1 und 2 bezeichnet werden, in England als „brestfeeding person“. Frau soll auch nicht mehr gesagt werden, damit bestimmte Männer, die sich neuerdings immer häufiger als Frauen fühlen, nicht „ausgegrenzt“ werden. Stattdessen wird „menstruierende Person“ vorgeschlagen. Den Sprach-Extremisten ist das nicht gut genug, denn es soll ja auch Männer geben, die menstruieren können, weshalb woke Politikerinnen dafür sorgen, dass Männertoiletten mit Tamponspendern ausgerüstet werden. Was wie ein Stück aus dem Tollhaus daherkommt, hat einen perfiden Sinn: Wer nicht mal mehr weiß, ob er Männlein oder Weiblein ist, kann seine Persönlichkeit und seine Urteilskraft nicht mehr entwickeln. Er ist leichte Beute für die Propaganda zur Schaffung des neuen, kollektiven Menschen, der die Zerstörung alles Bestehenden akzeptieren und unterstützen soll.
Sora weist auf die geistige Verwandtschaft und wechselseitige Wertschätzung zwischen faschistischen und kommunistischen, heute woken Avantgardisten hin. So war Gramsci ein Bewunderer des italienischen Kulturfaschisten Filippo Tommaso Marinetti, der u. a. Kulturminister unter Benito Mussolini war. Mussolini selbst war, bevor er Faschist wurde, der supererfolgreiche Chefredakteur der wichtigen italienischen sozialistischen Zeitung „Avanti“.
„Wenn man ein bestimmtes Datum für die Bewegung der Kunstavantgarde angeben möchte, bietet sich das Jahr 1909 an, als Marinetti sein erstes Manifest des Futurismus veröffentlichte. Dem folgten viele weitere, von den verschiedensten Autoren. Zum Beispiel übernahm eine Gruppe russischer Avantgardisten, der Wladimir Majakowski angehörte, 1914 einen wichtigen Programmpunkt Marinetti: Die systematische Zerstörung der Sprache. „In ihrem Text ‚negieren‘ sie ‚im Namen der Freiheit‘ die ‚Rechtschreibung‘.“ Die russischen futuristischen Maler Ivan Punin und Ksenia Boguslawskaja kopierten vom Faschisten Marinetti die Idee der Zerstörung des Denkens. Sie formulierten 1915 folgende Behauptung, die leider bis heute überlebt hat: „2×2 ist alles Mögliche, nur nicht vier.“
Die Zerstörung der Sprache und der Logik ist seitdem ein fundamentales Ziel der Linken geblieben, bis hin zur cancel-culture heute.
Den Anspruch auf Weltherrschaft hat zuerst die Avantgarde formuliert. So heißt es in einer Deklaration von 1917, die auch im Namen von Majakowski und Maxim Gorki verfasst wurde: „Wir sind die Regierung des Erdballs“. Auch die Verachtung des Volkes war programmatisch. So äußerte der surrealistische Dichter Ivan Goll, die Kunst träte „mit Flügeln ins dumpfe, arme Volk“. Da wollten die Dadaisten nicht nachstehen: „…wir spucken auf die Menschheit“. Was sie mit der Menschheit vorhaben, formulierte der Dadaist Tzara: „Wir…bereiten das große Schauspiel des Untergangs vor, den Brand, die Zersetzung…von einem Kontinent zum anderen.“
Vor allem sollen Individualität und Bildung vernichtet werden. Holländische Avantgardisten veröffentlichten 1918 Folgendes: „Es gibt ein altes und ein neues Zeitbewusstsein. Das alte richtet sich auf das Individuum, das neue richtet sich auf das Universelle“.
Wie soll der Massenmensch entstehen? „Tradition, Dogmen und die Vorherrschaft des Individuellen (des Natürlichen) stehen dieser Realisierung im Wege“. Deshalb rufen sie dazu auf „diese Hindernisse der Entwicklung zu vernichten“. Ab und zu werden sie auch ganz konkret:
„Wir werden Weimar (also die Weimarer Republik, T.S.) in die Luft sprengen. Es wird niemand und nichts geschont werden“, verkündete ein dadaistischer Zentralrat der Weltrevolution.
Ungarische Avantgardisten riefen 1919 dazu auf, „die bürgerlichen Künste, die dem gestürzten Kapitalismus dienen, zu liquidieren.“ In dem Aufruf „Was ist der Dadaismus und was will er in Deutschland“ wird ein „radikaler Kommunismus“ gefordert. Was ist darunter zu verstehen? „Der Besitzbegriff wird vollkommen ausgeschaltet“. Ein Schelm, der da an Klaus Schwab und sein WEF denkt, das auf seiner Website bis zum 1. Januar verkündet hat, bis 2030 würden wir nichts mehr besitzen? Auch wenn dieser Satz inzwischen gelöscht ist, heißt das nicht, dass das Ziel aufgegeben wurde.
Die Arbeit sollte schon damals „durch umfassende Mechanisierung jeder Tätigkeit“ abgeschafft werden. Diese Rolle wird heute der KI zugewiesen. Klaus Schwabs Vordenker Yuval Harari hat in „Homo Deus“ bereits die Frage gestellt, was man mit den überflüssig gewordenen Massen anfangen solle.
Die Hypersexualisierung, vor der heute unsere Jüngsten im Kindergarten nicht mehr sicher sind, wurde von den Avantgardisten als Waffe zur Zersetzung der Familie erkannt. Enthemmte Sexualität hat eine zerstörerische Wirkung auf Familie und Religion. André Breton hat in seinem Manifest des Surrealismus geschrieben: „Es muss alles getan werden, jedes Mittel muss eingesetzt werden, um die Ideen von Familie, Vaterland und Religion zu ruinieren.“ Es ging also den Propagandisten nie um die sexuelle Befreiung oder Emanzipation, sondern um eine Waffe gegen die bürgerlich-freiheitliche Gesellschaft.
Diesen Beispielen fügt Sora in seinem Buch viele weitere hinzu. Ich kann die Lektüre nur allen empfehlen, die sich dagegen aufbäumen, dass die westliche Kultur in „Schlamm und Dreck“ versinken soll. An amerikanischen Universitäten heißt es seit den 1990er Jahren: Hey, hey, ho, western culture has to go! Mit der Kultur verschwände auch unsere Lebensweise.
Besonders interessant fand ich, dass die Surrealisten um Luis Aragon, Paul Eluard und Salvador Dalí schon 1930 einen Bevölkerungsaustausch propagierten, um ihr Ziel zu erreichen. Allerdings hatten sie noch nicht die muslimischen Staaten im Blick, sondern die Mongolen.
„Jetzt sind die Mongolen an der Reihe, auf unseren Plätzen ihre Zelte aufzuschlagen.“ Die massive Einschleusung außereuropäischer Bevölkerungsgruppen nach Westeuropa, USA und Kanada wurde von diesen Surrealisten als Methode der Destabilisierung westlicher Staaten geplant.
Bei so viel Zerstörungswillen gibt es doch Hoffnung. Jedes klassische Konzert, das erklingt, jede Oper, die aufgeführt wird, jedes klassische Buch, das verlegt wird, und jedes Gemälde, das gezeigt wird, ist ein Statement gegen die Vernichtung unserer Kultur. Bach, Beethoven, Mozart, Goethe, Schiller, Heine, Shakespeare, Rembrandt, Mantegna, Leonardo da Vinci und der gesamte Kunstkanon der westlichen Welt werden sich auf die Dauer als stärker erweisen als ihre Feinde. >>>Tom Sora: Linke Intellektuelle im Dienst des Totalitarismus, Solibro 2024 (vera-lengsfeld.de)
Chaos geht weiter - Deutschenhasser neuer Regierungschef?
Von Peter Helmes
Die Wahlen in Frankreich haben ein überraschend deutliches Ergebnis gebracht: Das Linksbündnis hat gewonnen, das Mitte-Lager von Macron landet auf dem zweiten Platz. Die Regierungsbildung macht das nicht gerade leichter. Für Deutschland könnte das nichts Gutes bedeuten; denn der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon haßt unser Land wie kein anderes.
Die Rechtsradikalen kommen in Paris vorerst nicht an die Schalthebel der Macht. Gewonnen hat laut ersten Hochrechnungen die linke Volksfront. Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen kommt demnach ‚nur‘ auf etwa 140 Sitze in der 577-köpfigen Nationalversammlung. Die absolute Mehrheit und damit der Regierungsanspruch bleiben den Rechten zum Schluß erstaunlich klar versagt.
Mit einem solchen Einbruch des Rassemblement National haben selbst die kühnsten Umfragen nicht gerechnet. Statt 289 Abgeordneten, die für eine absolute Mehrheit notwendig sind, könnte die Partei Marine Le Pens am Ende nur halb so viele Mandate gewinnen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist haarscharf an einem politischen Desaster vorbeigeschrammt. Marine Le Pen darf sich ärgern. Die Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National (RN) galt noch bis vor wenigen Stunden als neue starke Frau der Grande Nation. Ihre Partei lag in den Umfragen vorn, ihr Kandidat Jordan Bardella sah sich wohl schon als neuer Premierminister – mit Le Pen als großer Strippenzieherin im Hintergrund.
Frankreich hat gewählt – und zwar deutlich nicht rechts
Das ist das zentrale und unerwartet deutliche Ergebnis des zweiten Wahlgangs der Parlamentswahlen. Im Gegenteil: Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) gewinnt die Wahlen klar vor dem Parteienbündnis des Präsidenten und noch viel deutlicher vor dem rechtsradikalen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen.
Drei Mal trat Mélenchon (Linksbündnis) bei den Präsidentenwahlen an, jedes Mal gewann er mehr Stimmen: 11 Prozent 2012, 19,5 Prozent 2017 und fast 22 Prozent 2022. Ihm fehlten knapp 400.000 Stimmen, um in die Stichwahl einzuziehen. Dabei setzte er gezielt auf ein antikapitalistisches Wirtschaftsprogramm, eine antiwestliche Außenpolitik und antijüdische Ressentiments, das ihm nicht zuletzt Stimmen von Einwanderern brachte.
Nach Angaben des französischen Innenministeriums haben die vereinigten Linken mindestens 181 der 577 Sitze im Parlament errungen. Noch überraschender: Das Regierungslager liegt auf Platz zwei, Emmanuel Macrons Kräfte bekommen mehr als 160 Sitze. Das Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen und seine Verbündeten Sammlungsbewegung konnte demnach nur 143 Sitze holen und liegt damit auf dem dritten Platz.
Ein alle überraschendes Ergebnis: Die französischen Wähler wollen keine Regierung von Rechtsaußen.
Das Ergebnis ist mehr als eindeutig. Der RN kommt kaum über ein Viertel der Sitze im Parlament hinaus, und das bei der höchsten Wahlbeteiligung seit über 40 Jahren. Das macht klar, die französischen Wähler wollen keine Regierung von Rechtsaußen.
Nicht zuletzt die hohe Wahlbeteiligung zeigt: Eine deutliche Mehrheit schreckte bei allem Frust über Macron die Vorstellung, künftig vom Rassemblement National regiert zu werden.
Von einer Partei, die ihr Heil in nationaler Abschottung, in wirtschaftlichem Protektionismus und in einer Spaltung des Staatsvolks in wahre und falsche Franzosen sieht. Macron mag von einem Bündnis seiner liberalen Mitte mit den verbliebenen gemäßigten Konservativen und erstarkten Sozialdemokraten träumen. Doch dafür müßte das neue Linksbündnis zerbrechen.
Neue Schwerpunkte
Die Arbeitslosigkeit rangiert in Zeiten des Fachkräftemangels längst nicht mehr weit oben auf der Problemskala und für die Sorgen, die viele Menschen tatsächlich umtreiben, bot Macron keine Lösungen: die schwindende Kaufkraft und die sozialen Probleme, die unter anderem durch einen verfehlten Umgang mit der Einwanderung entstanden. Auf Proteste reagierte er arrogant, beklagte, die Franzosen hätten keine Einsicht in die Notwendigkeiten seiner Politik und wurde so zum Inbegriff dessen, was sie am meisten hassen: die abgehobene, reiche, städtische Elite.
Le Pens Gift hingegen wirkt immer noch, wenn auch nicht mehr so stark wie erhofft.
In ihrem Weltbild gibt es nur zwei Sündenböcke: Ausländer und die EU
Sie sind für alle Probleme verantwortlich. Da ist es dann auch egal, wenn vieles aus dem RN-Wahlprogramm kaum umzusetzen ist, etwa der angekündigte Ausstieg aus dem europäischen Energiemarkt, um die Preise für Gas und Strom staatlich subventionieren zu können. Auch die immensen Kosten geplanter Steuersenkungsprogramme lassen sich nicht allein mit dem Kürzen oder Streichen von sozialen Leistungen für Ausländer gegenfinanzieren, wie unlängst das Wirtschaftsinstitut Montaigne berechnete.
Es gibt nur relative Mehrheiten, keinen klaren Regierungsauftrag – und die Gefahr, daß sich die Lager gegenseitig blockieren.
Sowohl Mélenchon als auch Le Pen werden vermutlich jede mögliche Regierung vor sich hertreiben. Obwohl es im linken Volksfront-Bündnis längst nicht nur Populisten und radikale Kräfte gibt, droht Macron jetzt ein Zangengriff von links und von rechts.
Gefährlich ist das aber nicht nur für Frankreich, sondern auch für Europa. Als starker Partner in der Unterstützung für die Ukraine dürfte Frankreich wegfallen. Zwar bestimmt der Präsident die Außen- und Verteidigungspolitik, doch über die Finanzen entscheidet das Parlament – und damit auch über Hilfen für die Ukraine. Mehrheiten hierfür zu gewinnen, dürfte schwieriger werden. Wladimir Putin wird sich freuen.
Wichtig dabei: Das Wahlsystem der Fünften Republik kennt keine Verhältnismäßigkeit, spiegelt also nicht die Gesamtzahl der Stimmen im ganzen Land, sondern nur die Gewinner des jeweiligen Wahlkreises. Gleichwohl, der RN hätte auch bei dem deutschen Verhältniswahlrecht bei Weitem keine Mehrheit gewonnen, sondern klar verloren – so sehr er sich auch als Vertreter der Mehrheit geriert.
Die Wahllokale auf dem Land hatten um 18 Uhr geschlossen. Auf die erste landesweite Prognose mussten die Wähler allerdings noch zwei Stunden warten, weil in den großen Städten die Urnen bis 20 Uhr geöffnet blieben. Klar war aber bereits: Es würde eine Rekordbeteiligung geben – mehr als 67 Prozent, die höchste seit 1981, kurz nach der Wahl von Mitterand zum Präsidenten der Republik. Die Prognosen schlugen dann ein wie eine Bombe. Kaum jemand hatte mit diesem Ergebnis gerechnet.
Was bedeutet das?
Noch kennt niemand die genaue Sitzverteilung, aber so viel ist sicher, in der neugewählten Nationalversammlung verfügt niemand über eine Mehrheit. Weder die Linke, noch das Präsidentenlager und schon gar nicht die Rechtsradikalen des RN: Ein Novum für die fünfte Republik, die auf eindeutige Mehrheiten ausgerichtet ist. Praktisch heißt das, dass das Parlament an Bedeutung gewinnen wird.
Es wird miteinander gesprochen, ja ernsthaft verhandelt werden müssen, um Sachfragen womöglich gar gemeinsam zu lösen. Das kann den Abgeordneten eine neue Macht gegenüber dem Präsidenten verschaffen, so man denn zu gemeinsamen Lösungen findet und sich nicht nur gegenseitig blockiert. Ob das gelingen kann, bleibt abzuwarten. Viel Übung in dieser Frage hat das französische Parlament nicht.
Wie geht es weiter?
Zunächst einmal ist Präsident Macron gefragt. Er wählt und bestimmt einen Premierminister. Das geschieht gemeinhin, aber nicht zwingend, aus der stärksten Fraktion. So will es die Verfassung. Der linksradikale Ex-Trotzkist Jean-Luc Mélenchon hat sich bereits wenige Minuten nach der ersten Prognose in Stellung gebracht. Er sieht sich selbst als den “geborenen Kandidaten”. Die Einschätzung hat er ziemlich exklusiv.
Denn in Wahrheit will selbst das Linksbündnis NFP Mélenchon nicht. Sozialisten und Grüne werden ihn ziemlich sicher nicht unterstützen. Das kann vorausgesetzt werden. Denn die Parti Socialiste haben nicht nur bei den Europawahlen eine kleine “Wiedergeburt” erlebt, sie liegen auch bei der Anzahl der Parlamentssitze nahezu gleichauf mit Mélenchons Partei La France insoumise (LFI).
Das gibt ihnen eine starke Position. Der in die Nationalversammlung gewählte Ex-Präsident François Holland steht wohl nicht zur Verfügung, eher schon der Spitzenkandidat bei den Europawahlen Raphael Glucksmann. Aber auch das ist am heutigen Tag reine Spekulation. Wer in der Lage ist, wenigstens partiell Bündnisse im Parlament schmieden zu können, ist fraglich. Danach aber wird sich die Entscheidung von Macron zu richten haben.
In den Abgrund geschaut
Es wird in den nächsten Tagen sehr viele Gespräche geben, manche öffentlich, die meisten aber hinter verschlossenen Türen, wer als nächster Premier in den Matignon einzieht. Am Abend des 7. Juli 2024 – und sicher auch noch in den nächsten Tagen – überwiegt die Überraschung, ob dieses ziemlich unerwarteten Wahlausgangs.
Frankreich hat in den Abgrund einer rechtsradikalen Mehrheit geschaut. Und sich mit großer Mehrheit deutlich dagegen entschieden. Ob es jetzt einen Weg findet, die ungewohnte Pattsituation im Parlament produktiv zu lösen, ist eine heute noch nicht beantwortbare Frage. (conservo.blog)
