Monat: März 2025

Wenn Linksextremisten andere Meinungen als rechtsextremistisch anprangern, hat das dann staatsschützende Kompetenz?

 

Der große Propagandabetrug

"Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt." (Paul Joseph Goebbels, 1897 - 1945)

Von WOLFGANG HÜBNER

Keine TV-Nachrichten in Deutschland ohne Aufrüstungsgetrommel; der Ruf nach eigenen Atomwaffen im Land der abgewrackten Atomkraftwerke wird lauter; Noah-Fyinn und auch Emilia-Sophia sollen wieder in die Uniform und schießen lernen; die Leitmedien preisen Kriegsfähigkeit; Megaschulden für die bunte Wehr und Brücken, die Panzer tragen können: Intellektuelle und einst wehrdienstverweigernde Greise schwelgen in Hurrapatriotismus – ein Land im Militärrausch. Und warum? Weil Trump die US-Vasallen gerade verrät und sie den unersättlichen Russen zur Eroberung freigibt!

Jeder halbwegs seines Verstandes mächtige Mensch, in Deutschland offenbar leider nicht unbedingt die Mehrheit, kann ob soviel irrationaler, jedoch gezielter Angstmacherei nur den Kopf schütteln: Welcher Wahnsinn waltet hier? Doch ist dieser vermeintliche Wahn höchst sinnvoll im Interesse derer, die davon schon oder demnächst profitieren: Die herrschende Politik lenkt ab von den längst für unlösbar gehaltenen inneren Problemen; die irrwitzig vielen Schreibtischgenerale der Bundeswehr werden Retter der Nation.

Und die Rüstungsindustrie blüht auf; VW kann statt E-Golf jetzt Diesel-Panzer produzieren; Rheinmetall-Aktionäre freuen sich über Kursexplosionen, die IG Metall über sichere Arbeitsplätze. Auch das klägliche Wachstum kriegt einen Schub. Dass Rüstungsgüter totgestelltes Kapital sind, ohne positiven Sinn für die steuerzahlenden Arbeitsbienen – geschenkt. Denn es gilt ja, Deutschland und Europa vor Putin und seinen asiatischen Horden zu bewahren. Es ist eine erstaunliche Leistung westlicher Propaganda, diesen Quatsch erfolgreich in so viele Hirne implantiert zu haben.

Denn welches Interesse sollte das entsowjetisierte kapitalistische Russland haben, ein innerlich labiles, von Islamisierung und Überalterung gepeinigtes, rohstoffarmes Deutschland in seine Gewalt zu bringen und auch noch unter der Knute zu halten? Ausgerechnet ein Russland, das unter massiver Geburtenschwäche leidet, aber restlos alles auch davon hat, wovon es hierzulande nur wenig oder gar nichts gibt? Und wieso sollen intelligente Menschen glauben, Moskau würde sich im Ernst auf einen konventionellen Krieg mit ganz Europa einlassen, nur weil es in der Ukraine so opferreich aus historischen Gründen handelt?

Die Aufrüstungsfanatiker in Berlin, Paris, London und Brüssel sollten nicht die geringste Illusion pflegen, wie die russische Reaktion auf einen Krieg oder auch nur eine akute Kriegsgefahr aussehen wird: Atomar. Denn Russland kann sich mit seiner viel zu geringen Einwohnerzahl für das Riesenreich nur mit selbstmörderischer Absicht auf einen konventionellen Großkrieg der Armeen, Panzer und Drohnen einlassen. Deshalb gibt es die russische Atomdoktrin. Sie wird jeden russischen Präsidenten auch nach Putin leiten, sie ist zudem allen europäischen Militärs und Politikern wohlbekannt.

Vor allem sollte sie in Deutschland beachtet werden. Besonders deshalb, weil die derzeitigen Führer von Frankreich und Kleinbritannien mit dem Feuer spielen und es in der Ukraine anfachen lassen wollen: Wenn sich die kommende Bundesregierung unter dem Betrügerkanzler Friedrich Merz auf einen militanten Dreier mit Macron und Starmer einlässt, gerät niemand so sehr in Gefahr eines russischen Gegen- oder Präventivschlags wie Deutschland. Denn im Gegensatz zu den beiden europäischen Atommächten kann unser Land nicht mit dem Versuch der Vernichtung Moskaus antworten.

Für deutsche Patrioten und alle vernünftigen Landsleute muss klar sein: Für unser Land in der Mitte Europas gibt es keine Alternative zu einer aktiven Friedenspolitik, die den Deutschen wie den Russen nutzt. Jede gegenteilige Propaganda ist zum Schaden unseres Volkes und seiner Zukunft. Die Betreiber dieser Propaganda sind verachtenswerte politische Kriminelle.
(pi-news.net)

(tutut) - "Wenn nun der Mensch seine Zeitung liest, so erfährt er nichts Neues, sondern nur was er schon gewußt hat; alles, was die  Sache in ein anderes Licht setzen könnte, wird ausgelassen, ignoriert, gefärbt", schrieb August Strindberg in  "Bekenntnisse" 1911. Da konnte er noch nicht wissen, wie wahr seine Behauptung in heutiger Zeit sein würde angesichts technischer Möglichkeiten. Nicht nur auf Papier, auch digital kann der an Nachricht Interessierte immer der Zeitung in Aktualität voraus sein. Entscheidend ist die Auslese, die Manipulation in welchem Auftrag auch immer Nachricht für Propaganda missbraucht wird. "In den Zeitungen der andern steht etwas ganz anderes, oder das Gegenteil, wenn man es zweimal liest". Da konnte er sich noch nicht die Einheitszeitung vorstellen, welche verschiedene Namen hat für immer gleichen Inhalt. "Ebenso ist es mit den Büchern. Jeder liest seine Dichter, bei denen er seine Ansichten ausgedrückt findet; die andern Bücher liest

er nicht; auf die Art kommt er nie aus seiner Tauchertracht und seiner Luftblase. Treffen sich Menschen von verschiedenen Ansichten und Lagern, so geraten sie entweder in nutzlosen Streit oder sie schwatzen Unsinn. Überzeugt wird niemand, auf Gründe hört niemand, nicht einmal tatsächliche Aufklärungen nimmt jemand an, und sie trennen sich ebenso klug wie vorher. Treffen sich Menschen vom selben Lager und mit denselben Ansichten, so haben sie einander nichts zu sagen, weil sie die Ansichten des andern im voraus kenne, Dann setzen sie sich hin und spielen Karten oder machen Musik, und das ist gut". Oder sie demonstrieren für "unsere Demokratie" und "Menschenrechte", ohne zu wissen, was das sein  könnte. Angscht von dpa:  "EU plant Verteidigungsfall - Ein noch größerer Krieg in Europa? Die EU-Kommission hält ein solches Szenario nicht für ausgeschlossen. Jetzt gibt es eine Aufrüstungsstrategie". Vielleicht v.d.L gegen den Rest der Welt, zumindest unser Europa gegen Amerika, von der deutsch-frazöischen Brigade zu Multikulti gegen die Nato. Zero, oder war's Zorro mit der schwarzen Maske?,  bereitet schon mal an der Leidplanke die Stempel vor: "Zweischneidiger Bürokratieabbau - Die Mitwirkung von Heimbewohnern infrage zu stellen, wie aktuell in Baden-Württemberg, ist eine denkbar schlechte Idee. Der Vorgang zeigt aber auch exemplarisch die Tücken beim Bürokratieabbau. Dieser ist alternativlos, da gibt es keine zwei Meinungen. Deutschland ächzt auf praktisch allen Ebenen unter einer Gesetzes- und Regelungswut, verbunden mit wirtschaftlich verheerenden und menschlich nervtötenden Auswirkungen. Und im Fall der Pflege auch mit teils tragischen Folgen. Ersticken die Heime doch an Verwaltungsvorschriften, was sie in Zeiten des Fachkräftemangels bei ihrer eigentlichen Aufgabe zum Wohle der Bewohner massiv einschränkt. Reformen sind daher unumgänglich. Sofern das Wohl nicht an anderer Stelle leidet". Daheim sterben nicht nur die Leut', im Gegenteil, wie frau weiß: "Viele Eltern reisen für die Geburt nach Tuttlingen - Jedes Jahr kommen im Krankenhaus Hunderte Babys zur Welt. Viele Eltern reisen für die Geburt an – sogar aus Stuttgart, Rastatt oder den neuen Bundesländern". Dieserlei und außerdem, KI schon am Werk? Auch aus Meck-Pomm? Dazu  machen sie vielleicht sogar den Flieger: "Ein Flugzeug, ein Zug, ein Zwergplanet: Diese Stadt hält mehrfach als Namensgeber her - Schon seit 2007 gibt es bei der Lufthansa ein Flugzeug namens 'Tuttlingen'. Jetzt bekommt die Stadt ein Upgrade - und sie kann noch spektakulärere Patenschaften vorweisen...Der Flieger hat 180 Sitzplätze und schafft eine Geschwindigkeit von 840 Kilometern pro Stunde. Der Name steht am Paten-Flugzeug deutlich sichtbar außen angebracht rechts neben der vorderen Eingangstür". Können Vögel lesen? Mutig, mutig, ist der Teufel nicht ein Eichhörnchen? "Katholische Sozialstation Tuttlingen zieht um - Das Gemeindehaus Lohmehlen ist umgebaut worden. Die Lage am Eichhörnchenweg bietet Vorteile". Nun aber los, sie hat's: "Hohner-Konservatorium veranstaltet wieder Akkordeon Grenzenlos". Noch zwei Ausstellungen und dann selber gemacht: "In Mundelfingen werden Märchen wahr - 'Stardust' aus Dürbheim tanzt sich an die Spitze". Nach der Wahl ist vor der Wahl, Wirtschaftsredaktionschef lässt eine Seite meinen, mutig, mutig: "'Wir müssen viel mehr Freiheit

zulassen' - BWIHK-Präsident Roell übt deutliche Kritik am Mindestlohn, fordert mehr netto vom brutto und geht insbesondere mit der Jugend hart ins Gericht". Schnell Merkels Buch kaufen!  Er wundert sich, liest er keine Zeitung? "Warum jetzt auch das Handwerk in der Rezession steckt - Die Rezession ist im Handwerk angekommen: Die Betriebe in Baden-Württemberg müssen den ersten größeren Umsatzrückgang seit 15 Jahren verkraften. Was sind die Gründe?" Urteil nach dem Narrengericht: .  "Julia Klöckner auf dem Weg nach fast ganz oben". Seite 5 unten darf dpa Grün tadeln: "Kritik an UN-Posten für Baerbock". Un. Noch Fragen? Mehr Waisheit hier, Jesus muss warten: "Streichung eines Feiertags bringt Milliardenbetrag -  Zur Ankurbelung der Wirtschaft hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer die Abschaffung eines Feiertags in Deutschland vorgeschlagen - das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat nun ausgerechnet, dass ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je nach Berechnungsmethode um fünf bis 8,6 Milliarden Euro steigern könnte".

Glasfaserausbau
Deutsche Glasfaser für Talheim und Trossingen stockt
Seit mehreren Monaten ist es ruhig um das Thema Glasfaserausbau in Trossingen und Talheim geworden. Kommt der Ausbau überhaupt?..
(Schwäbische Zeitung. Deutsch? Neuerdings offenbar bei uns so Sitte.)

Ganze Stadt in Angst vor einem Messerstecher
15-köpfige Soko ermittelt: Messer-Mann sticht Kindergärtnerin nieder
Ganzes Viertel in Angst vor dem Täter +++ Kripo fahndet mit HochdruckEin brutales Verbrechen schockiert die Menschen in Kirchheim/Teck. Eltern lassen ihre Kinder nicht mehr alleine in die Schule gehen. Anwohner meiden den Fußgängerweg, auf dem die blutige Attacke geschah.Am helllichten Tag wurde mitten in einem ruhigen Wohngebiet eine Kita-Erzieherin (27) niedergestochen und schwer verletzt. Seit Tagen sucht die Kripo nach dem Täter – bislang ohne Erfolg..
(bild.de. Wann kümmert sich die "cdu" um dieses vereLÄNDETE grüne LÄND, das mal Baden-Württemberg war?)

Rekordjahr bei der Bahn: Wieder viele Baustellen wegen Stuttgart 21
Bei der Deutschen Bahn wird es 2025 wieder viele Einschränkungen im Zugverkehr durch Baustellen geben. Das wurde am Mittwoch im Verkehrsausschuss vom Verband Region Stuttgart deutlich, in dem die Bahn ihre Baustellenplanung für 2025 vorgestellt hat. .
(swr.de. Irgendwo immer Spitze.)

Wohl hohe Verluste bei Autozulieferer ZF Friedrichshafen
..SWR-Informationen zufolge hat der Konzern vergangenes Geschäftsjahr hohe Verluste eingefahren. Der Autozulieferer befindet sich demnach in der Krise und will bis Ende 2028 bis zu 14.000 Stellen streichen. Erst gestern hatte das Unternehmen einen Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrates bekannt gegeben. Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich Hiesinger, früher Chef des Thyssen-Krupp-Konzerns, legt sein Amt auf eigenen Wunsch vorzeitig nieder. Nachfolger wird Rolf Breidenbach, der 18 Jahre lang den Autozulieferer Hella geleitet hatte..
(swr.de. Auch der See am Boden.)

Baden-Württemberg will US-Wissenschaftler anlocken
In den USA entlassen, in Baden-Württemberg ein neuer Job? Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump fordert zahlreiche Bundesbedienstete zur Kündigung auf. Das berichten mehrere Medien. Die baden-württembergische Landesregierung sieht das offenbar als Chance, gezielt Fachkräfte aus US-Wissenschaft und -Forschung anzuwerben. Das geht aus einer Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Doch trotz aller Bemühungen scheinen aktuell nicht allzu viele US-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Baden-Württemberg kommen zu wollen. ..
(swr.de. Statt Kavallerie IndianerLÄND?)

Geringe Reichweite: Polizisten brechen Einsätze in E-Autos ab
Baden-Württemberger Polizisten müssen Einsätze im E-Auto abbrechen und stattdessen an der Ladesäule warten: Die Beschwerde der Polizeigewerkschaft gegen das Prestigeprojekt von CDU-Innenminister Strobl hat es in sich..
(Junge Freiheit. Wann hagelt's dem Strobl?)

Heidelberg hat pro Kopf die meisten Ärzte
Heidelberg hat bundesweit die höchste Dichte an Ärztinnen und Ärzten. Das meldet die Kassenärztliche Vereinigung. Fast 414 Ärzte und Psychotherapeuten kommen demnach auf 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: Das Schlusslicht Coburg in Bayern hat nur 88 Ärzte auf 100.000 Einwohner. Außerdem meldete die Kassenärztliche Vereinigung: Im bundesweiten Durchschnitt sind Ärztinnen und Ärzte 54,5 Jahre alt. Probleme sieht man hier aber in Rheinland-Pfalz - nirgendwo sonst seien so viele Ärzte älter als 65 Jahre. .
(swr.de. Kopf statt Herz verloren?)

Sollten die Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger in BW abgeschafft werden?
Neu ist die Debatte nicht, aktuell nimmt sie jedoch wieder Fahrt auf: Denn der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) fordert jetzt, die Gebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland abzuschaffen. Baden-Württemberg ist derzeit das einzige Bundesland, das von Nicht-EU-Ausländern Studiengebühren verlangt - und das in Höhe von 1.500 Euro pro Semester..
(swr.de. Nichts wert?)

"Atempause" für Bäume im Hochschwarzwald
Den Bäumen im Hochschwarzwald geht es besser. Das liegt laut dem zuständigen Forstbezirk daran, dass es weniger Borkenkäfer gibt. Außerdem gab es im vergangenen Jahr keine größeren Sturmschäden. Längere Regenphasen hätten den Bäumen bei der Regeneration geholfen. Fichte, Buche und Co sind dadurch widerstandsfähiger geworden..
(swr.de. Sind Bäume bessere Menschen?)

Dubai-Schokolade in BW: Allergene und Fremdfett gefunden
Der Hype ist vorbei, aber "Dubai-Schokolade" ist weiterhin von verschiedensten Herstellern im Handel. Bei einer landesweiten Untersuchung in Baden-Württemberg wurden in allen Proben Kennzeichnungsmängel, in vielen auch Verunreinigungen, Farbstoffe, Allergene oder Fremdfett festgestellt... Das Land hatte nach Auffälligkeiten bei der Schokolade Ende vergangenen Jahres ein Sonderprogramm zur Überwachung gestartet..
(swr.de. Hinterher ist jeder schlauer.)

Bildungsministerkonferenz in Berlin
Mehr als nur Unterricht: Braucht es die Arbeitszeiterfassung für BW-Lehrkräfte?
Vor der Bildungsministerkonferenz werden in BW erneut Forderungen nach einer Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte laut. Belastungen müssten endlich transparent gemacht werden, so die Bildungsgewerkschaft GEW...
(swr.de. Die Ärmsten. Nicht alle taugen. Weg mit dem überflüssigen Beamtenstatus, oder ist Grünlinks eine Hoheitsaufgabe?)

Klage der Partei zurückgewiesen
Verwaltungsgericht: AfD in BW darf weiterhin von Verfassungsschutz beobachtet werden
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Dagegen hat die Partei wieder geklagt - und vor Gericht wieder verloren..
(swr.de. Die Diktatur in ihrem Lauf...)

Mit vielen Zeitzeugenberichten
80 Jahre nach Kriegsende: Freiburg eröffnet NS-Dokuzentrum
Nach langer Planungs- und Bauzeit eröffnet am Freitag das NS-Dokumentationszentrum in Freiburg. Das Haus will an die Verbrechen der NS-Diktatur erinnern, aber auch ein Lern- und Gedenkort sein..
(swr.de. Wie oft noch? Verstanden haben sie nichts, sind links und halten die linken Nazis für rechts.)

Cousinen-Wirtschaft in Mainz
Der FDP geht die Führung aus – Gatten-Skandal einer liberalen Ministerin
Von Mario Thurnes
Der FDP geht nach der verlorenen Wahl das Personal aus. Nachwuchs aus den Ländern ist nicht in Sicht. Denn die wenigen möglichen Führungskräfte haben ihre eigenen Probleme – wie den Gatten-Skandal von Daniela Schmitt in Rheinland-Pfalz. Eine Wirtschaftsministerin geht auf Reisen. Im Namen des Staates. Sie nimmt Unternehmer mit, damit die im Ausland für sich werben können. Einen davon schnauzt sie abends an der Hotelbar an: Er solle jetzt endlich aufhören zu trinken und stattdessen mit ihr ins Zimmer kommen. Hört sich wie der Anfang eines Pornos an – ist aber nur eine Polit-Affäre. Weniger explizit, aber dafür unterhaltsamer im Plot. Denn die Hauptdarstellerin, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniele Schmitt (FDP), muss sich nun für Vorteile verantworten, die ihrem Mann durch ihre Ämter zugekommen sind...
(Tichys Einblick. Nach dem Rausflug spottet die FDP auch  noch sich selbst?)

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NACHLESE
Teure Energiewende
Wo Merz hunderte Milliarden Sparpotenzial einfach liegen lässt
Deutschlands Energiewende beruht auf massiven Fehleinschätzungen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die gleichzeitig ein gigantisches Sparpotenzial erkennt. Würde die Politik die nachfolgenden 20 Maßnahmen umsetzen, könnte die Stromrechnung für Verbraucher erheblich geringer ausfallen...
(welt.de. Er wandelt übers Wasser, aber nicht über Klima, das gehört ungebildeten Verrückten.)
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„UnsereDemokratie“ und die hohen Trauben
Von RAINER K. KÄMPF
Im selbst erhöhten „Werte“europa, und besonders in „unserer“ buntesdeutschen Demokratie gefällt man sich in der Pose, über die Ukraineverhandlungen zwischen Putin und Trump zu lästern. Man echauffiert sich genüsslich, Trump hätte so gut wie nichts erreicht und die Russen hätten das Sagen. Na ja, wenigstens das stimmt. Nicht wer militärisch auf dem Rückzug ist, bestimmt den Kurs, sondern der, der die Hauptkampflinie beständig gen Westen verschiebt. Dass nun Donald Trump trotz dieser Tatsache einen Prozess in Gang gesetzt hat, der Verständigung ermöglicht, liegt einzig und allein darin begründet, dass er eine friedliche Lösung anstrebt und will. Ganz im Gegensatz zu den katzentischuntauglichen Westeuropäern. Denen pfuscht der US-Präsident gehörig ins Handwerk, führt er sie doch zwangsläufig vor und entlarvt sie radikal. Man kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass besonders die konfliktlüsterne Horde um Friedrich den Wirbellosen, bald grottendämlich guckt, wenn nämlich an der Ostfront Ruhe einkehrt, die Russen sich der friedensbasierten Konsolidierung der Wirtschaft widmen und Berlin dasteht wie Max an der Sonne, weil so gar niemand eine auch nur unterschwellige russische Bedrohung verorten kann. Der Ehrenvorsitzende des Council on Foreign and Defence Policy, Prof. Sergei Karaganow, analysiert den Status quo ganz hervorragend, der die Grundlage für die Zukunft darstellen wird: „Selbst zum Ende der Amtszeit von Präsident Biden haben sie noch versucht, eine weitere Kriegsphase zu provozieren und die Verantwortung auf Trump und Putin abzuschieben, doch beide haben diesen Trick nur zu gut verstanden!“ Weil Trump und Putin das Spiel verstanden haben, verhandeln eben nur die beiden. Dass die Kamarilla um Biden versenkt wurde, scheint noch nicht so richtig über den Teich geschwappt zu sein. Wann die Nachricht in Berlin wahrgenommen werden wird, weiß niemand. Zu hoffen bleibt, es möge nicht allzu spät sein …
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es gibt in Deutschland schon jetzt nur eine ideologisch gesteuerte Justiz. Rechtsstaat ade.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Grenzkontrolle  im Höllental.

Verschärfte Sicherheitskonzepte
Zu hohe Kosten für Sicherheit: Bundesweit werden Volksfeste und Flohmärkte abgesagt
Aufgrund verschärfter Sicherheitsmaßnahmen in Folge der Anschläge von Magdeburg und München gibt es bundesweit die ersten Absagen von Volksfesten. Aber auch Flohmärkte sind davon betroffen.
(focus.de. Das ist der Krieg Putins.)

Studie des IW Köln
Pleitewelle in Deutschland verschärft sich bis Jahresende weiter
(focus.de. Merz heißt die Deutschlandendflügelfigur.)

Einnahmen stiegen um 8,1 Prozent
Staat nimmt immer mehr Steuern ein – aber Wirtschaft lahmt weiter
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen bleibt die deutsche Wirtschaft verhalten. Lohn- und Mehrwertsteuer bringen Rekorde, doch die Körperschaftsteuer sinkt. Am Arbeitsmarkt gibt es weiterhin keine klare Erholung..
(Junge Freiheit. Saurer Sprudel.)

Verhandlungen
SPD blockiert offenbar Merz-Pläne für Migrationswende
(welt.de. Fritzchen verhungert am ausgestreckten kleinen Finger von Karle Marx.)

Neuer Schuldenwahnsinn
Berlin nimmt Notfall-Kredit für Migranten auf
Die Masseneinwanderung von Migranten macht Berlin zu schaffen. Die entstandenen Probleme sollen nun offenbar einfach mit Geld zugeschüttet werden. Die schwarz-rot-grüne Schuldenorgie macht es möglich..
(Junge Freiheit. Christen retten ihre Todfeinde.)

Bald zwei Billionen für Placebos
Der bisher teuerste Machtkauf versickert in der Verteilung von Beruhigungspillen
Die strukturelle Unreformierbarkeit des Parteienstaats liegt am systemisch falschen Nachschub an Berufspolitikern, die außer „Partei“, Stimmen- und Machtkauf nichts können. Alles bleibt, wie es war.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Volksunvermögen.)

Aktuelle Entscheidungen aus Karlsruhe
Wenn Verfassungsrichter zu laienhaften Winkeladvokaten werden
In mehreren Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages abgewiesen. Das Vorgehen der Karlsruher Richter verblüfft: Sie reißen einen Satz aus dem Grundgesetz – wie ein Rechtslaie. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau..
(Junge Freiheit. Volksb'scheißerle.)

DER PODCAST AM MORGEN
Jetzt fällt Friedrich Merz auch beim Heizungsgesetz um – TE-Wecker am 20. März 2025
Von Alexander Heiden
Friedrich Merz fällt jetzt auch beim Heizungsgesetz um ++ Massenentlassungen und eine Pleitewelle erschüttern Deutschlands Wirtschaft ++ Audi setzt nicht mehr auf E-Auto, sondern wieder auf Verbrenner ++ Schweden schiebt wieder Asylbewerber nach Syrien ab ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++ Und: Wie ein Postbote samt 200 Paketen einfach in den Urlaub fährt …
(Tichys Einblick. Wer liegend lügt kann nicht umfallen.)

Grundgesetzänderung Klimaschutz
Wie Merz seine Wähler beim Heizungsgesetz austrickst
„Das Heizungsgesetz schaffen wir ab“ – so verspricht es das CDU/CSU-Programm. Schon im Sondierungspapier fand sich dazu nichts mehr. Und die erfolgte Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz macht das nun wohl unmöglich..
(Junge Freiheit. Der Trickser lernt beim Habeck kommunistische Philosophie?)

Merz statt Bismarck
Der Untergang der kranken Kassen
Von Gastautor Lothar Krimmel
Der Sozialstaat kollabiert wegen Misswirtschaft, ideologischer Verblendung und ungebremster Zuwanderung – und die Verantwortlichen in Berlin tun so, als sei das ein bedauerliches Naturereignis. Während die Beitragszahler immer tiefer in die Tasche greifen müssen, wird die Gesundheitsversorgung ausgehöhlt – um ein System zu finanzieren, das längst am Abgrund steht..
(Tichys Einblick. Das System als Selbstversorger ist schon lange krank.)

Michael W. Alberts
Zölle: Warum Trump rational handelt
Es ist erstaunlich, wie viel Halbwissen und Mythen die Diskussion um Zölle beherrschen. Hier ein paar ökonomische Zusammenhänge, die die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen – und den rationalen Kern der Trumpschen Politik offenbaren..
(achgut.com. Alle gegen einen?)

An der Spitze Ursula von der Leyen
Die EU-Propagandamaschine wird Orwells „Wahrheitsministerium“ immer ähnlicher
Milliarden investiert die EU, um ihre "Werte" und das Vertrauen in ihre Institutionen zu propagieren. Vor allem in Ländern, in denen EU-skeptische Kräfte regieren, artet dies mitunter in die Einmischung in innere Angelegenheiten aus. NGOs nehmen auch hier eine Schlüsselposition ein.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Kann sie sonst was?)

2,5 Milliarden Euro zugesagt
Trotz Massakern: Von der Leyen will mit syrischer Führung arbeiten
Von Matthias Nikolaidis
Freihändig mit Milliarden werfend – so kennt man sie. Die Kommissionschefin bleibt sich treu. Doch nun will sie auch noch mit den lupenreinen Dschihadisten von Damaskus „arbeiten“. Dann sollten aber immerhin „europäische Abschiebungen“ nach Syrien funktionieren...
(Tichys Einblick. Ist Deutschlands und Europas Untergang eventuell Frauensache? Leser-Kommentar: "Ist es nicht eine Kontinuität der Geschichte, dass Diktatoren schon immer gerne mit Diktatoren zusammengearbeitet haben? Und was anderes als eine Diktatorin ist eine UvdL, wenn man sich ihr Treiben als Kommissionspräsidentin so betrachtet. Mir braucht keiner was zu erzählen, dass die EU Kommission etwas mit Demokratie zu tun hat".)

Wiederholung der Präsidentschaftswahl
Rumänischer Wahlvorstand erklärt Widerstand gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft für verfassungsfeindlich
Nachdem der Spitzenkandidat Călin Georgescu von der Präsidentschaftswahl in Rumänien ausgeschlossen wurde – letztendlich aus Gründen, die angeblich mit der Herkunft seiner Wahlkampfgelder zusammenhängen –, hat die rumänische Wahlbehörde nun eine weitere Kandidatin, Diana Șoșoacă, ausgeschlossen..
(Tichys Einblick. Was haben Ceaușescus Erben in der EUdSSR verloren - oder gerade deshalb?)

Georg Etscheit
Nieder mit den Blauen! – Der Deutsche Alpenverein im Kampf „gegen Rechts“
Naturliebhaber, die eine Faszination für die Berge haben, treten aus vielfältigen Gründen in den Deutschen Alpenverein ein, um ihrem Hobby zu frönen. Der nervt seine Mitglieder aber mit dem „Kampf gegen rechts“, was oft nicht so gut ankommt...
(achgut.com. Der linke Adolf war ihnen aber recht.)

EU-Investitionsfonds: Enteignung mal anders
Von Thomas Kolbe
Die Euro-Akrobaten in Brüssel wollen ihre Politik künftig mit Barvermögen der Bürger bezahlen. Diese sollen mit Zinsen und festem Renditeversprechen geködert werden. Doch das Ganze ist wirtschaftlicher Nonsens..
(achgut.com. Clowns schööön!)

Gunter Weißgerber
Wer unterschrieb Bidens Präsidenten-Erlasse?
Donald Trump will Gnadenakte seines Vorgängers rückgängig machen. Ein gnadenloser Bruch bisheriger Regeln? Oder stellt sich vielmehr die Frage, wer eigentlich in Bidens Amtszeit die Präsidentenerlasse unterschrieb?.
(achgut. War Biden echt?)

„Make Economy Great Again“
„Eine rot-rot-grüne Regierung ist im Moment wahrscheinlicher als alles andere“
Union, SPD und Grüne haben im Bundestag eine gigantische Neuverschuldung beschlossen. Ökonom Daniel Stelter warnt vor einem „Verarmungsprogramm“ mit Folgen für das Vermögen der Deutschen. Ulf Poschardt rechnet schon mit dem „großen Knall“ – und skizziert ein zweiteiliges Szenario..
(welt.de. Zugucken und bloß nichts meinen, ist das deutscher Journalismus?)

Was jetzt beendet ist
Deutschland am Wendepunkt: Politischer Betrug und wirtschaftlicher Niedergang
Von Gastautor Uwe Boll
Die Wähler wurden mit konservativen Versprechen geködert, doch kaum war die Wahl vorbei, zeigte die neue Regierung ihr wahres Gesicht. Statt Kurskorrekturen gibt es Rekordschulden, weiterhin unkontrollierte Migration und eine Fortsetzung genau der Politik, die das Land immer tiefer in die Krise stürzt. .
(Tichys Einblick. Das haben sie sich so gewählt.)

„Stillstand nicht länger hinnehmen“
SPD-Frauen stimmen Koalition nur zu, wenn Abtreibungen straffrei werden
Die SPD-Frauen drängen auf „Entkriminalisierung" von Abtreibungen. Sie koppeln ihre Zustimmung zu einer Koalition mit der Union an die Reform von Paragraph 218. Diese sei eine „rote Linie" in den Verhandlungen..
(Junge Freiheit. Was haben die vor? Wissen das die Männer?)

Gerichtsurteil wegen Verleumdung
Greenpeace nach 300 Millionen-Strafe vor dem Ruin?
Verurteilung wegen einer „verleumderischen und gewalttätigen Kampagne“ gegen eine Öl-Pipeline: Greenpeace weiß nicht, wie es weitergehen soll und prüft Berufung gegen einen US-Gerichtsentscheid..
(Junge Freiheit. Ein Fall für grünen Frieden Annalena?)

„So kann es nicht weitergehen“
Kommt die Frauenquote in der Unionsfraktion?
Ein kleiner Machtkampf in der Unionsfraktion: Die Gruppe der Frauen fordert nun eine Geschlechterparität für zahlreiche Gremien – und macht den männlichen Kollegen Vorwürfe. .
(Junge Freiheit. Leistung lohnt sich nicht? Wann meldet sich Merz um? Das kann er sicher auch noch.)

Auftritt in Jerusalem abgesagt
Deutschlands Antisemitismusbeauftragter findet Israels Gesprächspartner zu rechts
Die israelische Regierung lädt diverse europäische Rechtspolitiker zu einer Konferenz in Jerusalem ein, um über Antisemitismus zu sprechen. Daraufhin zieht der deutsche Antisemitismusbeauftragte seine Teilnahme zurück. Geschichte eines Zusammenstoßes, der nicht bloß ein Unfall ist. .
(Junge Freiheit. Wer ist Deutschlandbeauftragter, der Prophet?)

Vor 13 Jahren geschlossen
Außenministerin Baerbock eröffnet Botschaft in Syrien
(welt.de. Wäre eine Würstchenbude nicht passender? Wann eröffnet Merz in Deutschland seinen Flohmarkt?)

 

 

 

 

 

Gedächtnisschwund und Erinnerungsverlust von Politik in Deutschland

Von Gastautor Angelika Barbe

1989 brachten DDR-Bürger den Mut auf, für Freiheit und Recht auf die Straße zu gehen, trotz der Angst, von der SED verhaftet oder erschossen zu werden. Und als das geschafft war, entstanden überall im Land Bürgerkomitees und Runde Tische. Ich glaube, im Westen ist bis heute nicht klar, welches Ausmaß das hatte! Überall war Bewegung: Arbeiter gründeten Gewerkschaften, Eltern demokratisierten Schulen, Studenten die Unis, Bürgerkomitees die Verwaltung – kaum ein Bereich, in dem sich Bürger nicht einmischten. Bürgerkomitees lösten sogar die Stasi auf, weil Übergangs-DDR-Chef Modrow es verhindern wollte und das „Schild und Schwert“ der Partei nur in AfNS (Amt für Nationale Sicherheit) umbenannte.

Es wurde nicht nur Politik demokratisiert, sondern eine komplette Gesellschaft. Wenn das so ist, warum werden Ostdeutsche dann für politisch rückständig erklärt? Würde die Friedliche Revolution tatsächlich als die großartige demokratische Leistung anerkannt, die sie ist, wären jährliche Jubiläumsreden nicht nur Lippenbekenntnisse. Man hätte Respekt vor Ostdeutschland und würde es nicht behandeln wie ein politisches Entwicklungsland – vor allem, weil sich dort Wähler mehrheitlich für die von „Geburtsbegnadeten“ ausgegrenzte AfD entscheiden.

Wir Ostdeutschen haben den „Glücksfall“ der Deutschen Einheit mit großem Mut erkämpft und uns vom Joch der kommunistischen Gewaltherrschaft selbst befreien müssen. Niemand der Diktaturverschonten kann ermessen, was es bedeutete, Angst vor den SED-Verbrechern zu überwinden, dabei Familie, Existenz und Leben zu riskieren und trotz Verbots auf die Straße zu gehen oder eine neue Partei zu gründen. Das alles geschah gewaltlos und führte zur einzigen erfolgreichen gewaltfreien deutschen Revolution. Sogar Jürgen Habermas erkannte das an, indem er uns bescheinigte, „in den besten Traditionen deutscher Politik und Geschichte zu stehen“. Und Historiker Prof. Jesse würdigte diese Leistung mit folgender Analyse:
„Nationalsozialisten wurden von innen gestützt, von außen gestürzt. Die SED wurde von außen gestützt, aber von innen gestürzt.“

Am 18. März 1990 konnten DDR-Bürger endlich nach 40-jähriger SED-Diktatur erst- und einmalig bei freien Wahlen, die sie selbst erstritten hatten, ihre Stimme an neu gegründete Parteien – aber auch an die umbenannte SED/PDS und alte Blockflötenparteien, die sich mit Westparteien zur „Allianz für Deutschland“ zusammengetan hatten – abgeben. Das Wahlergebnis zeigte, dass 84 % für deutsche Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat gestimmt hatten, 16 % immerhin noch für den alten sozialistischen Einheitsbrei und seine Profiteure.

Inzwischen sind 35 Jahre verstrichen, und die Bürger – vor allem in ostdeutschen Gefilden – haben das ungute Gefühl, erneut für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat auf die Straße gehen zu müssen. Wie in der Corona-Zeit, als ihnen der übergriffige Merkel-Staat alle Grundrechte raubte und nur widerwillig zurückgab, um sie gleich während der Ampelherrschaft wieder massiv einzuschränken.

Wie kam es dazu, dass eine Herrscherklique sich nach und nach häutete und kein freier Schmetterling, sondern ein hässliches Monster herauskroch?

Die Beschwörungsformel des linksintellektuellen Spießertums lautet seit 35 Jahren flehentlich, doch bloß die SED/Linke nicht „auszugrenzen“. Die SZ verlangte – bereits nach der letzten Thüringen-Wahl 2020 – das „alte Nichtberührungsgebot“ müsse fallen. Das Land brauche Parteien, die „mutig Abschied nehmen von Befindlichkeiten der Vergangenheit“, und deshalb müsse die CDU umdenken und mit der SED koalieren. Der Name sollte getreu orwellschem Neusprech als „Projektregierung“ getarnt werden. Altministerpräsident Dieter Althaus wollte damit in Thüringen eine Rot-Front-Regierung anbahnen. Skrupel kannte die ehemalige Blockflöte, die der SED bis 1989 zu Diensten war, nicht. Die abgewählte Koalition der Wahlverlierer wollte unbedingt eine Minderheitsregierung unter Ramelows Führung und buhlte um die CDU als Mehrheitsbeschaffer.

Gauck rief im ZDF die CDU sogar auf, „Regierungshandeln nicht zu verhindern“, sie solle „irgendwelche Wege finden, einer Minderheitsregierung zum Regieren zu verhelfen“.

Alternativ zu Ramelows abgewähltem Linksblock gab es zwar die bürgerliche Mehrheit von AfD, CDU und FDP mit 48 Mandaten. Diese Mehrheit sollte sich nicht selbst fesseln, sondern eine „überparteiliche Konzeptregierung“ unter einem „seriösen“ MP mit „glaubwürdigen“ Ministern bilden, die endlich Probleme lösen und damit in die Geschichte eingehen könnten.

Nach Merkels Südafrika-Putsch wurde der bereits gewählte Kemmerich (FDP) von der eigenen Partei nach einem Tag gestürzt, denn Stimmen von der AfD verbat sich Herr Lindner. Heute bereut die FDP diesen politischen Selbstmord, der zum Parlamentstod führte.

Bei „Befindlichkeiten der Vergangenheit“ handelt es sich um nichts Geringeres als 270.000 unschuldig SED-Inhaftierte, mehr als 1.000 Grenztote, 500.000 Kinderheimkinder, Zwangsausgesiedelte, verfolgte Schüler u. a., für die eine „rechtsidentische SED“ und ihre Nomenklaturkader – Gysi, Holter, Lötzsch, Pau, Bartsch, Sitte – sowie Thüringer Alt-SED-Genossen wie Keller, Blechschmidt, Lukasch, Korschewsky, Lukin, Stange, Kalich und Werner verantwortlich sind.

Eines dieser „Befindlichkeiten“ der SED-Stasi starb gerade am 4. März, 91-jährig in Gera. Mit gerade einmal 19 Jahren wurde Günther Rehbein im August 1952 in der DDR von Mitarbeitern der Staatssicherheit verhaftet. Er war kein politischer Mensch, sondern arbeitete als Maler. Nach einem Besuch in West-Berlin, der ihm die deutlich bessere Versorgungslage zeigte, äußerte er gegenüber Arbeitskollegen in Gera seinen Unmut über die schlechte Versorgung der Bürger in der DDR. Grund genug, dass ein sowjetisches Militärtribunal ihn in Chemnitz am 13.11.1952 wegen Spionage, antisowjetischer Hetze und Diversion zu 25 Jahren Arbeits- und Besserungslager verurteilte. Drei Jahre litt Günther Rehbein unschuldig im Lager Nr. 10 in Workuta/Sibirien. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus bedeutete seine Rehabilitierung durch die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation im Juni 1995 für ihn große Genugtuung, denn das Dokument bewies, dass er zu Unrecht verurteilt worden war.

Warum soll das nach dem Ermessen geschichtsvergessener Journalisten und Politiker keine Rolle mehr spielen? Statt die unter dem Tarnnamen „Linke“ agierende SED zu ächten, wird sie von sämtlichen Altparteien demokratisch lackiert, obwohl sie in ihrem Programm „Systemüberwindung“ fordert, wie Journalist Schwennicke bei Phoenix aufklärte.

Dazu fällt dem Normalbürger mit durchschnittlichem Erinnerungsvermögen nur ein, dass es sich dabei um hochgradige Vergesslichkeit Diktaturverschonter handeln muss. Wo wird der SED/Linken denn mit einem „Nichtberührungsgebot“ begegnet? Mitglieder dieser Partei sitzen in den Parlamenten, Arbeitsämtern und bei der Post, sind bei der Bahn gut untergekommen und bei der Polizei. Wir treffen diejenigen, die ein 17-Millionen-Volk 40 Jahre hinter Mauer und Stacheldraht gefangen hielten, und ihre Nachfolger in Ministerien, Sozial- und Finanzämtern, im Berliner Senat, in kassenärztlichen Vereinigungen, sogar in Schulen und Universitäten. Dort bekleiden sie lukrative Posten, auf die sie sich vielfach wieder einklagen konnten – dank einer versagenden, westlich sozialisierten Richterschaft. Schließlich kann man denjenigen leicht vergeben, die einem nichts angetan haben – wie Oberlandesgerichtspräsident Rudolf Wassermann feststellte.

Nach Recherchen der Financial Times sollen 17.000 frühere Beschäftigte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit trotz Prüfungen im öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen verblieben sein.

Ramelow – der Westkommunist
Ramelow, Ministerpräsident seit 2014 (davon vier Jahre ohne Legitimation), stellte den SED-Schießbefehl in den letzten Jahren mehrfach infrage – gemeinsam mit Manuela Schwesig (SPD). Er sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat, ist aber nach Ansicht der Zeit kein „Rand“ am politischen Spektrum, sondern „staatstragend“. Aha. Rechtsbrüche wie verhinderte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind dagegen vernachlässigenswert, wenn die SED unter neuem Namen an der Macht ist oder war – in Berlin, Thüringen, Brandenburg.

Dieser Ramelow, der sich als unlegitimierter König in Thüringen halten konnte, weil er zugesagte Wahlen nicht durchführte, ließ sich von der CDU tolerieren und trug in der Corona-Zeit sämtliche Grundrechtsbrüche der Merkel- und Ampel-Regierungen mit. Dafür erhielt er mit seiner Abwahl die berechtigte Quittung, sitzt aber nun im neuen Bundestag.

Die Umschreibung von SED-Politfunktionären mit dem Begriff „Altlasten“ verniedlicht, was treffender als „Zeitbomben“ zu bezeichnen ist.

Stasi-Spitzel Gysi
Schauen wir uns die nächste „Altlast“ an: Gysi, der seit 30 Jahren im Deutschen Bundestag von „sozialer Sicherheit zu DDR-Zeiten“ faseln darf, ohne ausgepfiffen zu werden. Sozial gesichert waren in der DDR – als Gysi an entscheidender Stelle noch ein entscheidendes Wörtchen mitzureden hatte – vor allem die SED-Genossen. Andersdenkende darbten jahrelang in kommunistischen Verliesen. Ihre Angehörigen litten unter Sippenhaft, wurden ihrer Existenzen und Freiheit beraubt, enteignet, beruflich behindert und benachteiligt. Sie alle müssen bis heute mit Almosen vorliebnehmen. Von einer angemessenen Opferentschädigung, die ihnen im Einigungsvertrag zugesagt wurde, können sie nur träumen, obwohl sie für Freiheit und Demokratie mit ihrer SED-Ablehnung Vorleistungen erbracht haben.

Herr Gysi durfte völlig ungestraft Zivilcourage und Widerstand gegen die SED-Diktatur diffamieren und bezeichnete Bürgerrechtler wie Wolf Biermann als „politisch wirr“. Aber wo Stasi-Spitzel laut Immunitätsausschuss des Bundestages draufsteht, ist auch ein übler Stasi-Spitzel drin.

Gysi drohte seinerzeit Bärbel Bohley mit Unterlassungsklagen, um die Wahrheit über seine verschwiegene Spitzel-Vergangenheit zu unterdrücken.

Noch im Dezember 1989, auf dem Verschleierungsparteitag der SED, hatte er versprochen:
die Verbrechen aufzuklären,
die Schuldigen zu bestrafen,
die Opfer zu entschädigen.

Davon ist bis heute nichts eingelöst. Stattdessen inszenierte die SED 1994 einen Hungerstreik. Sie sollten 67 Mio. DM Steuerschulden für Vermögensverkäufe aus dem ersten Halbjahr 1990 zahlen. Sie beteuerten, „vor dem Ruin zu stehen, wenn sie diese Summe zahlen müssen“. Bärbel Bohley kommentierte die SED-Farce: „Um ihr zusammengeklautes Parteivermögen zu verteidigen, ist der SED jedes Mittel recht – und das nur für Parteiinteressen.“

Die „rechtsidentische SED“ will für den DDR-Unrechtsstaat nicht verantwortlich sein
Gysi verkündete 2014 vor den Thüringer Landtagswahlen, ein Staat, der kein Rechtsstaat sei, sei deshalb nicht Unrechtsstaat. Schließlich hätte er zugeben müssen, als Rechtsanwalt in der Unrechts-DDR ein Unrechtsanwalt gewesen zu sein.

Am 5.11.2019 gestand er zwar kleinlaut im Deutschlandradio Kultur ein, dass der Staatssozialismus gescheitert sei – aber nur, um gleich danach großspurig zu fordern, der demokratische Sozialismus müsse erst noch seine Chance bekommen. Gesine Lötzsch, 2012 Partei-Chefin, forderte „1.000 Wege zum Kommunismus“. Niemals geben Kommunisten ihre Machtansprüche auf.

In alten Zeiten, als das Nachdenken noch geholfen hat und das Vergessen noch nicht an der Tagesordnung war, wären die „Zeitbomben“ Gysi und Genossen rechtzeitig entschärft worden. Stattdessen ticken sie unerbittlich bis zum Eintritt des Unheils – das schleichende Unterwanderung bzw. Machtergreifung heißt und als „Entzauberung“ von den Medien verharmlost wurde.

Die SED ist vergleichbar mit einer Taschenlampe: Sie blendet, ohne viel Licht zu verbreiten – vor allem die SPD. Nach zahlreichen Geheimtreffen der „Altsozis-West“ und „Altlasten-Ost“ kam es zur feindlichen Amtsübernahme durch die SED in den Problemzonen Dunkeldeutschlands – in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Thüringen. Sie verstecken sich erfolgreich unter dem Tarnnamen „Linke“ – mit Geburtshilfe der SPD, versteht sich.

Erst haben Sozialdemokraten ihr Wort gebrochen, dann brachen sie der eigenen Partei das Genick – durch Koalitionen mit der SED/Linke und den Verrat an der Arbeiterschicht, von der sich Salonbolschewisten wie Esken, Klingbeil, Faeser und Schulze angewidert abwenden. Nach dem Geschmack machtversessener Sozis haben sich diese unheiligen Allianzen im gesamten Deutschland ausgebreitet wie ein Geschwür. Mit der Parole „Erst linke Mehrheit, dann linke Regierung“, die einst Ehrhard Eppler ausrief, ist die SPD zur Unkenntlichkeit geschrumpft. Als vor 35 Jahren ein Wittenberger Pfarrer gebetsmühlenartig von „versöhnen, statt spalten“ schorlemmerte, sollte der historische Verrat der SPD verdrängt werden.

„Den echten Sozialismus gab’s bisher noch nicht“ – mit diesem Tweet verriet Saskia Esken, heutige Parteivorsitzende, ihre Grundhaltung: Der Sozialismus ist gut, muss nur richtig gemacht werden. Grotesk nach mehr als 100 Millionen Toten, die auf das Konto des Sozialismus gehen. Bereits 2018 nahm Esken den Sozialismus in Schutz: „Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung. So.“

Die ewigen Linken versuchen mit ideologischer Verbissenheit, Gleichheit zu verordnen – und damit Glück zu erzwingen. Alle Ideologien ziehen das Kollektiv dem Wohl des Einzelnen vor. Als wären die schlimmen Jahre des Nationalsozialismus und des real existierenden Sozialismus nie gewesen, kalauerte SPD-Generalsekretär und heutiger Parteiveteran Kevin Kühnert unverbesserlich: „Ohne Kollektivierung ist die Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Alex Dorow analysiert: „Sozialismus und Kommunismus sind ruchlose und menschenfeindliche Ideologien, Zwangsjacken für jeden freien Geist und jeden, der innovativ denkt und lebt – von daher menschenverachtende Ideen von Haus aus. Sozialismus widerstrebt menschlicher Natur. Und insofern muss jeder neue Versuch, ihn zu installieren, in menschlichen Katastrophen enden. So einfach ist das leider, Frau Esken…“

Und heute?
Die verlogenen SED/Linken waren bis heute – dem 35. Jahrestag der ersten freien Wahlen in der DDR – nicht bereit, die Konstituierung des neuen Bundestags bei der Bundestagspräsidentin einzufordern, wozu sie von der AfD aufgefordert wurden. Dies hätte als Drittelmehrheit aller Abgeordneten von Frau Bas laut GG Artikel 39 gewährt werden müssen. Schließlich hatte das BVerfG selbst diesen Weg vorgeschlagen. So wäre eine GG-Änderung des alten Bundestages rechtsstaatlich verhindert worden.

Wer sich auf Sozialisten verlässt, ist verlassen und wird von ihnen verraten.
Wer Mauern errichtet und auf Flüchtlinge schießen lässt, dann Brandmauern aufstellt und den Wählerwillen mit Füßen tritt, ist Totengräber des einst freien Deutschlands.
(vera-lengsfeld.de)

Nicht die Einnahmen sind zu gering, sondern die Ausgaben zu hoch

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die Ampel-Regierung ist an der Frage der Steuerverteilung gescheitert – letztlich an den uns nichts angehenden Kriegskostenbeiträgen für die Ukraine.

378 Milliarden Euro Bundeshaushalt reichten der Ampel-Regierung nicht, um alle ihre notwendigen „Ausgaben“ zu decken. Dabei fließen von dieser Summe 80 Milliarden Euro ins Ausland oder an Ausländer und 54 Milliarden werden für unsinnige Ideologie, wie z. B. „Klimaschutz“, ausgegeben – also ein Drittel des Bundeshaushalts nicht für die Bürger und Wähler und für die Infrastruktur oder für Sicherheit und Ordnung, sondern für willkürliche fremde Zwecke, z. B.:

26 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer
3,5 Milliarden Euro Migrationskosten des Bundes (die zehnfache Summe zahlen Länder und Kommunen)
54 Milliarden „Klimaschutz“, der zum großen Teil als „Entwicklungshilfe“ ins Ausland geht
weitere elf Milliarden Entwicklungshilfe für zum Teil unsinnige (feministische, sexuell-queere u.a.), sogar unkontrollierte Projekte
11 Milliarden Kindergeld an Ausländer
8 Milliarden Ukraine-Unterstützung (nur 2024, insgesamt über 46 Milliarden)
20 Milliarden Euro Netto-Saldo EU, darin freiwillig übernommener britischer Beitrag
1 Milliarde Euro internationale Organisationen (meist ist Deutschland zweitgrößter Zahler)

Die Ampel-Koalition ist letztlich an nur drei Milliarden zusätzlicher Ukraine-Hilfe gescheitert, an einem Betrag, der ihre unsinnigen Ausgaben an anderer Stelle in den Schatten stellt.

Einnahme der Zukunft schon verwirtschaftet
Jeder private Unternehmer und Bürger muss seine Ausgaben nach seinen Einnahmen richten. Sinken seine Einnahmen, muss er seine Ausgaben senken.

Beim Staat ist das umgekehrt. Die Regierung bestimmt die Ausgaben und setzt danach die Einnahmen fest. Kein Wunder, wenn hemmungslose Ausgaben zu drastischen Abgabenerhöhungen im Inland führen und der deutsche Mittelstand brutto zu 61, netto sogar zu über 80 Prozent mit den höchsten Abgaben der Welt belastet ist, weil die Regierungen immer mehr Ausgaben als Einnahmen beschlossen haben.

Sie haben sogar die Einnahme der Zukunft schon verwirtschaftet, indem sie hemmungslos Schulden aufgenommen haben (seit Merkel/CDU). Dadurch ist Deutschland inzwischen mit 2,5 Billionen Euro verschuldet (mehr, als eine Generation überhaupt zurückzahlen kann; pro Kopf 30.200 Euro Schulden). Doppelt so viele Schulden hat die Ampel-Regierung gemacht, obwohl es eine Schuldenbremse gibt. Man hat einfach zusätzliche Schulden als „Sondervermögen“ dargestellt und behauptet, dass immer mehr „Sondervermögen“ keine zusätzliche Verschuldung seien. Als Lindner/FDP diesen Schwindel nicht mehr weiter mitmachen wollte, wurde er aus der Schulden-Skatrunde ausgeschlossen und wegen seiner Hemmungen beschimpft.

Die Mittelstandsforschung hat schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass es aus dieser Schuldenorgie keinen normalen Weg zurück gebe, wie z. B. durch Rückzahlungen aus Steuererhöhungen (bei den höchsten Steuern der Welt?) oder durch Abzahlungen (aus Ersparnissen, wo?).

Mittelstand stirbt bereits an der Überlastung
Weitere öffentliche Verschuldung ist möglich, solange noch jemand Deutschland Geld leiht. Da die meisten anderen europäischen Länder und die USA noch verschuldeter sind als Deutschland, glauben unsere Schuldenpolitiker, weitere höhere Schulden machen zu können, statt die überflüssigen Ausgaben zu kürzen und den Bundeshaushalt wieder solide werden zu lassen.

Warum müssen wir allein für die Migranten 26 Milliarden Euro Bürgergeld aufwenden
Warum im Ausland „Klimaschutz“ für 36 Milliarden betreiben, ohne dass wir überhaupt kontrollieren, welche Projekte das sind und ob sie überhaupt stattfinden?
Warum müssen wir mehr als 46 Milliarden Euro und Waffen für einen Ukraine-Krieg bezahlen, der uns überhaupt nichts angeht, sondern uns nur mehr als allen anderen Europäern schadet?
Und warum müssen wir elf Milliarden Euro Kindergeld an Ausländer bezahlen statt auf Kinderfreibeträge für die hier Erwerbstätigen umzustellen?

Wir hätten also genügend Reserven von bundesfremden Ausgaben, bei denen wir kürzen könnten – sogar so weit kürzen, dass auch die Steuern gesenkt werden könnten.

Bisher haben sich die Regierungen wegen ihrer Abhängigkeit und des Drucks ihrer Lobbyisten (CDU der Konzerne, Sozialisten der Sozialfunktionäre) nicht getraut, unser Steuersystem gerechter zu machen, sondern einfach den Mittelstand immer weiter überlastet. Der Mittelstand stirbt aber bereits an dieser Überlastung, zumal ihm auch durch Energiepreis- und wachsende Umweltbürokratie die Freiheit zum Handeln abgeschnürt wird.

Eine Diskussion um die dringende Sanierung unserer öffentlichen Finanzen, Schulden und Steuerbelastungen fand im Wahlkampf nicht statt. Daran sind nicht nur die Parteien, sondern auch die nicht genügend laut protestierenden Wähler selbst schuld.
(pi-news.net)

Das 1x1 des Staatsterrors: Der Neue Faschismus, der keiner sein will - Von Ullrich Mies, Ernst Wolff, Wolfgang Effenberger

Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein. Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität.

Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden – er hat sich lediglich modernisiert.

Der Neue Faschismus, der keiner sein will, tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler biopolitischer Sicherheitsstaat, Stakeholder-Kapitalismus und Global Governance. Er bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die Eliten, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang.

Mies enthüllt ihre Machenschaften und nennt sie »Globalfaschisten«. Er zeigt auf, wie sie getarnt als Retter tatsächlich nur ihre eigene Macht und ihren eigenen Profit suchen. Dabei gehen sie so weit, sogar die menschliche DNA als Geschäftsmodell zu sehen! Diese Transformation ist wie eine schleichende Krankheit, die sich immer weiter ausbreitet. Doch das darf nicht so weitergehen!

Mies ruft uns alle auf, wachsam zu sein, kritisch zu hinterfragen und nicht einfach alles hinzunehmen. Er möchte nicht, dass wir in einer Welt aufwachen, die wir nicht wiedererkennen. Dieses Buch ist ein Weckruf. Ein Ruf zur Wachsamkeit. Und es liegt an uns, darauf zu hören. (Amazon)

Hat Deutschland jetzt USA und Russland den Krieg erklärt gegen deren Friedensverhandlungen, indem weiterhin Rüstung in die Ukraine geliefert wird?

(tutut) - Das Bundesverfassungsgericht hat nicht geschwiegen, sondern im deutschen kartellfreien Journalismus für Fassungslosigkeit gesorgt. Jetzt fehlt nur noch, dass sie B sagen, nachdem Theodor Lessing, Philosoph, Schriftsteller und Publizist, einer der bekanntesten in der Weimarer Reoblik,  A gesagt hat:
Es gibt keinen Weihnachtsmann.
Es gibt keinen Gott.Der Klapperstorch bringt auch keine Kinder
undMaria hat gefickt,
sonst wäre sie nicht dick geworden.
Jesus Christus ist nicht auferstanden von
den Toten
und all euer christliches Zeugnis ist eitel.
Gott ist nur ein Maske, dieder Teufel trägt.
Den Teufel aber gibt es wirklich,
denn der Teufel, der bist Du!
Ob er deshalb schon 1933 von den Nazis umgebracht wurde in Marienbad, wohin er ins Exil ging und wo einst der alte Goethe einem jungen Mädchen nachstieg? Sicher nicht, Meinungsfreiheit war und ist das Problem in  linker Diktatur. Hat er doch gewagt, sowas zu schreiben über den Kandidaten für das Amt des Reichspräsidenten und späteren Gewinner der Präsidentenwahl Paul von Hindenburg: "Nach Platon sollen die Philosophen Führer der Völker sein. Ein Philosoph würde mit Hindenburg nun eben nicht den Thronstuhl besteigen. Nur ein repräsentatives Symbol, ein Fragezeichen, ein Zero. Man kann sagen: besser ein Zero als ein Nero. Leider zeigt die Geschichte, daß hinter einem Zero immer ein künftiger Nero verborgen steht“.Wikipedia: "Dieser Artikel brachte ihm die hasserfüllte Gegnerschaft aus deutschnationalen und völkischen Kreisen ein. Studenten gründeten einen Kampfausschuß gegen Lessing. Es wurde zum Boykott seiner Vorlesungen aufgerufen, die Entziehung der venia legendi und die Entfernung von der Universität gefordert, Studenten störten seine Vorlesungen gewalttätig.

Bei den Protesten wurde eine antisemitische Motivation deutlich. Aus der Öffentlichkeit und besonders aus dem universitären Milieu erhielt Lessing nur schwache Unterstützung, Professorenkollegen solidarisierten sich mit den Forderungen seiner Gegner, insbesondere als am 7. Juni 1926 etwa tausend Studenten mit der Abwanderung an die TU Braunschweig drohten. Als sich die Lage trotz Lessings Beurlaubung im Wintersemester 1925/26 nicht beruhigte, vereinbarte er mit dem preußischen Kultusminister Carl Heinrich Becker am 18. Juni 1926 die Einstellung der Lehrtätigkeit und die unbefristete Beurlaubung bei reduzierten Bezügen. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten nahm Lessing am 19. Februar 1933 in Berlin am Kongress Das Freie Wort teil, floh 61jährig am 1. März mit seiner Frau Ada in die Tschechoslowakei und ließ sich dort im Kurbad Marienbad (Mariánské Lázně) nieder", wo drei Attentäter ihn am 30. August tödlich durch Schüsse verletzten. Die Lehrbefugnis für Philosophie an der Uni Hannover war ihm schon vorher entzogen worden. Ob solche Veröffentlichungen Anstiftung zum Mord waren? "Im Juni 1933 verbreiteten einige sudetendeutsche Zeitungen in der Tschechoslowakei, dass in Deutschland eine Belohnung von 80.000 Reichsmark für denjenigen ausgesetzt worden sei, der Lessing entführe und den deutschen Behörden übergebe". Wie endet sein Gedicht?
"Pastor" heißt Hirte.
Jeder Hirte hat zwei Gründe,
gut für seine Schäfchen zu sorgen:
erstens, er will sie scheren,
zweitens, er will sie fressen. 

Hinter jedem Zero ein Nero? Friedrich heißt er, und Wähler bescheißt er? Seine Medien  bleiben wohl lieber Kartelleichen, als NGO gibt's was zu erben. BILD jubelte schon über ein leeres Paket voll Geld, Und auch sie sahen, was niemand sieht: "Bundestag gibt grünes Licht für Finanzpaket". Und das ohne Ampel. Vorsicht deshalb an der Leidplanke: "Machtpoker ohne echten Sieger". Hilfe leisten muss MarkTwain, denn der war ein echter Journalist, Und hat gesagt: "Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht". Als er auch Deutschland bereiste, wird er dasalte deutsche Sprichwort kennengelernt haben; "Die Zeitung ist eine Lügnerin".  Und die Politiker? "Da ging es um den vermeintlichen Wortbruch des

Kanzlers in spé Friedrich Merz zur Schuldenbremse, um sonntägliche Extraschichten von Ausschüssen zwischen Frühstück und Gänsebraten mit Sitzungsvorlagen, die offenbar nicht alle Politiker vollständig durchdrangen, sowie um Sondersitzungen des Parlaments, die sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigten – die Wähler bekamen ein Schauspiel geboten, in dem die Demokratie zumindest gewaltig gedehnt wurde". Mutmaßliches oder vermeintliches Demokratieunser für Begriffsstutzige? Was sagen die ewählten Volksvertreter zum bösen Endspiel in Berlin? Nichts. Es fragt sie ja keiner. Samuel Langhorne Clemens, der als Reporter am Mississippi und im Wilden Westen schrieb, wurde als  Mark Twain  berühmt. Er trieb sein Zeitungsunwesen, spiegelte es auch in Satiren wider und wich splitternden Redaktionsfensterscheiben aus, wenn wütende Leser Steine warfen. "Die Presse hat den heiligen Beruf, die Wahrheit zu verbreiten, den Irrtum auszumerzen, zu erziehen, zu bilden, die öffentliche Moral und Sitte zu heben und zu verfeinern, kurz: das Volk sanfter, tugendhafter, wohltätiger und in jeder Beziehung weiser, besser und glücklicher zu machen", unkte er, und George Bernard Shaw schrieb: "Twain muss die Dinge so darstellen, dass die Leute, die ihn andernfalls hängen würden, glauben, er mache Spaß". Ist das Spaß? "Kunststoffe oder Dosen im Biomüll? Kreis nimmt braune Tonnen ins Visier" oder eine Wiederholung auf Papier: "Bei einem Kriegsausbruch fehlen Schutzräume oder sie sind ungeeignet". Satire - oder was? Dazu Wildsüdwest: "Kampf um die Gäubahn geht weiter". Frau über Wirtschaft: "Diese Besonderheiten gibt es bei der nächsten Kneipentour", Kollegin sieht  Not: "So will die Stadt Tuttlingen die fehlende Citymanager-Stelle auffangen". Etwa selber machen? Aus der Reihe dies und dies Kulturenvielfalt: "Musik und Magie: Diese Künstler treten im Kulturhaus auf - Im Kulturhaus im Bürgerpark wird es musikalisch und auch magisch. Diese Veranstaltungen stehen als nächstes auf dem Programm". "Diese Kirchenchöre betreten absolutes Neuland". Es kräht die Ente: "Diese Künstler sind am dritten Wettbewerbsabend der Tuttlinger Krähe dabei". "Auf diese Baustellen müssen sich Autofahrer einstellen". PiffPaff machte der Zeppelin: "IHK und Energieversorger setzen beim Thema Wasserstoff auf Kooperation - Vertreter der regionalen Stadtwerke und die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg haben sich wegen der Versorgung mit Wasserstoff ausgetauscht". Wer ist nun wer? Sommer wird's, und das Staatsfernsehen keine Satire: "Neue Acts fürs Southside-Festival: Ein Name überrascht - Das Southside droppt 17 neue Acts, die vom 20. bis 22. Juni in Neuhausen ob Eck auf der Bühne stehen werden. Ein Name kommt für viele vielleicht überraschend. Jan Böhmermann beim Southside? Ja! Viele kennen ihn als Moderator der Sendung ZDF Magazin Royale. Aber er ist nicht nur Satiriker, sondern auch Entertainer und Musiker. Laut Veranstalter FKP Scorpio 'perfekte Voraussetzungen und höchste Zeit für zwei besondere Shows mit dem Rundfunk-Tanzorchester Ehrenfeld auf dem Hurricane und Southside Festival“. Fasnet isch: "Zahlreiche Hansele fördern seit Jahrzehnten das Brauchtum
Krönender Abschluss der Möhringer Fasnet". Hoppala: "Funkensonntag des schwäbischen Albvereines - Hell loderten die Flammen". Auch hier, eine Seite dpa?  "'Das Entsetzen war unvorstellbar' - Vor zehn Jahren flog eine Germanwings-Linienmaschine in einen Berg. 150 Menschen an Bord starben. Nicht nur bei den Angehörigen wirkt das Unglück bis heute nach. Einige Fachleute bezweifeln die offizielle Unglücksursache, nach der Kopilot Andreas Lubitz die Maschine absichtlich in den Berg steuerte". Hat dies was damit zu tun? Berlinkorresondentin auf der 4 mit noch einem Absturz: "Grundgesetzänderung für Finanzpaket -
Die Grünen haben im Bundestag einem Milliardenpaket von Union und SPD den Weg geebnet. FDP, AfD, BSW und Linke blieben dagegen bei ihrer Ablehnung". Nichts Neues unter der Sonnenblume. Ein Appel mit Ei: "Apple-Konkurrenten können hoffen - Der Bundesgerichtshof gibt dem Bundeskartellamt in einem Verfahren gegen den US-Digital-Konzern Recht. Im nächsten Schritt könnten Geschäfte im Apple-App-Store für Drittanbieter einfacher werden". Was wurde auf diesem Hof schon alles hingerchtet! Wenn shon, denn schon, Mark Twain soll das letzte Wort haben: "Eine deutsche Tageszeitung ist die langweiligste und traurigste und ödeste Erfindung der Menschheit.  Die Presse muss der Stachel im Fleisch der Mächtigen sein. Sonst ist sie belanglos. Inzwischen ist sie mehrheitlich der Stachel der Mächtigen geworden, um die Untergebenen zu quälen".

12.000 neue Einwohner - dieser Kreis wird stark wachsen
Diese Region in Süddeutschland wird bis 2040 ein deutliches Bevölkerungswachstum erleben.
Eine Studie berechnet, wie sich die Bevölkerung bis 2040 entwickelt. Der Landkreis Tuttlingen wird dabei stark wachsen. Eine Herausforderung verstärkt sich dadurch nicht..Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung „Wer, wo, wie viele? – Bevölkerungsentwicklung in deutschen Kommunen bis 2040“ prognostiziert eine vielversprechende Entwicklung für den Landkreis Tuttlingen, teilt das Landratsamt Tuttlingen in einer Pressemitteilung mit.
(Schwäbische Zeitung. Ach ja, die Bertelsmänner, aus der Reihe diesunddies. Glaubenssache. Nach dem bevorstehenden Krieg sieht alles anders aus. Wie viele volle Container Illegaler schickt die Welt gegen Deutschland noch an Friedrich Merz und dieser dem Landrat?)

Kleinkind gefunden: 500 Helferinnen und Helfer an Such-Aktion beteiligt
..innerhalb weniger Stunden hat sich am Dienstag in und um Hornberg eine große Zahl an freiwilligen Helferinnen und Helfern gefunden, die sich an der Suche nach dem Kleinkind beteiligt haben. Sechs Stunden lang haben Polizei, Deutsches Rotes Kreuz, die Bergwacht, das Technische Hilfswerk, die Feuerwehr und freiwillige Helfer nach dem Zweijährigen gesucht. Laut Polizei waren es am Ende 500 Menschen, die sich an der Suche beteiligt haben. Umso schöner, dass die dramatische Suche ein Happy End fand. Dem Kind geht es laut Polizei gut - und auch die Eltern sind überglücklich, dass die Sache gut ausgegangen ist.
(swr.de. Kein Hornberger Schießen.)

Statt neuer Milliarden-Schulden: Wo könnte sonst Geld herkommen?
Es dürfen vermutlich bald neue Schulden gemacht werden - im Bund und auch den Ländern: Der Bundestag hat gestern ein milliardenschweres Finanzpaket verabschiedet. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Das Geld soll in die Infrastruktur und die Sicherheit Deutschlands investiert werden. Wenn es nach Vertretern von Landkreisen, dem Unternehmerverband und dem Deutschen Gewerkschaftsbund geht, müssen neue Schulden nicht sein. Wo stattdessen Geld für Investitionen herkommen könnte? Die Vorschläge reichen von der Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 über die Einführung einer Pkw-Maut bis hin zu einer Vermögenssteuer..
(swr.de. Die Milliarden für überflüssigen Staatsfunk nicht vergessen!)

Private Handynutzung an Schulen in BW soll eingeschränkt werden
Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) will die private Nutzung von Handys an Schulen in Baden-Württemberg einschränken. Eine schulgesetzliche Regelung mit klaren Leitplanken für den Umgang mit Smartphones an Schulen sei in Planung, teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur soeben mit. "Es geht mir um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen", sagte Schopper. Die negativen Einflüsse von Smartphones seien inzwischen ausreichend belegt. ..
(swr.de. Wissen die nicht mehr, wie Unterricht geht? Die Bildungspleite sagt genug über eine grüne Dipl.-Soziologin.)

Werden Feiertage gestrichen?
Ministerpräsident Kretschmann: "Alle müssen Opfer bringen"
Nach der Abstimmung im Bundestag zu den Grundgesetzänderungen über ein milliardenschweres Sonderpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann im Gegenzug Einsparungen gefordert. "Alle müssen Opfer bringen", sagte der Grünen-Politiker im SWR. "Wir können nicht haltlos Schulden machen und das alles unseren Nachkommen aufbürden", so Kretschmann wörtlich. Vieles sei im Gespräch, auch, dass mehr gearbeitet werde. Ob auf Urlaub verzichtet werde oder auf Feiertage, müsse noch entschieden werden..
(swr.de. Alle außer Mao. Was versteht der davon? Seit 45 Jahren auf Steuerzahlerkosten im Landtag.)

Erste Bilanz für Servicestelle Bürgerbeteiligung in BW
Die Servicestelle Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr in gut 100 Fällen aktiv geworden. Das teilte die zuständige Staatsrätin mit. Seit 2024 ist die Servicestelle aktiv und soll Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungsprozessen, wie beispielsweise dem Bau einer neuen Sporthalle, einbeziehen.
(swr.de. Bürokratieabbau für Dummies.)

Innenminister nimmt Ermittler gegen Vorwürfe in Schutz
Auch zweieinhalb Wochen nach der Amokfahrt in Mannheim gibt es keine Hinweise auf ein politisches oder extremistisches Motiv des Täters, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags. Die Ermittler schlössen dies aber nach wie vor nicht aus. Innenminister Strobl äußerte sich außerdem zum aktuellen Sachstand. Er kritisierte dabei die Vorwürfe gegen die Ermittlungen der Polizei und nahm die Ermittlerinnen und Ermittler in Schutz...
(swr.de. Alles im normalen grünen Bereich? Was ist für Strobl extremistisch? Zeit, dass der endlich geht. Er wurde nicht einmal in den Landtag gewählt.)

Elsass
Wirbel um Koran-Rezitation in Straßburger Kirche
Mit dem Rücken zum Altarraum und in einem islamischen Gewand spricht ein Influencer in einer Kirche im Elsass Koranverse. Er selbst sieht es als positive Botschaft. Doch sein Video ernltet Kritik. .
(Badische Zeitung. Ein Algerier. Ist Europa deppert? Dann muss ihm mal mit dem Koran hier nachgeholfen werden:)

Kampfbefehle im Islam
Nach jedem Islam-Terror-Anschlag betonen Politiker und Journalisten immer wieder, der Islam sei eine „friedliche Religion“ und die im Namen des Islam verübte Gewalt weltweit habe nichts mit dem Islam zu tun. Liest man jedoch den Koran und betrachtet die islamische Geschichte, stellt man fest, dass radikale Muslime im Grunde nur ausführen, was der Koran vorschreibt. Denn es finden sich zahlreiche Kampfbefehle im Islam. Anbei eine zusammengefasste Version der Kampfbefehle im Koran. Und da leistet sich eine Zeitung "für christliche Kultur und Politik" noch immer eine Redakteurin ausgerechnet unterm Dreifaltigkeitsberg, "Islamkunde" habe sie studiert, die mutmaßlich verbreiten darf,  der Islam sei eine Religion des Friedens?
Sure 2, Vers 191: „Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort (zuerst) gegen euch kämpfen. Wenn sie aber (dort) gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.“ Sure 2, Vers 193: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und die Religion (allein) Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, dann darf es kein feindseliges Vorgehen geben außer gegen die Ungerechten.“
Sure 4, Vers 74: „So sollen denn diejenigen auf Allahs Weg kämpfen, die das diesseitige Leben für das Jenseits verkaufen. Und wer auf Allahs Weg kämpft und dann getötet wird oder siegt, dem wird Allah gewaltigen Lohn geben.“
Sure 4, Vers 76: „Diejenigen, die glauben, kämpfen auf Allahs Weg, und diejenigen, die ungläubig sind, kämpfen auf dem Weg der falschen Götter. So kämpft gegen die Gefolgsleute des Satans! Gewiss, die List des Satans ist schwach.“
Sure 4, Vers 84: „So kämpfe auf Allahs Weg – du wirst nur für dich selbst verantwortlich gemacht und sporne die Gläubigen an. Vielleicht wird Allah die Gewalt derjenigen, die ungläubig sind, zurückhalten. Allah ist stärker an Gewalt und an Bestrafung.“
Sure 4, Vers 89: „Sie möchten gern, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, sodass ihr (alle) gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch von ihnen weder Schutzherrn noch Helfer“.
Sure 4, Vers 95: „Nicht gleich sind diejenigen unter den Gläubigen, die sitzen bleiben – außer denjenigen, die eine Schädigung haben –, den sich auf Allahs Weg mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person Abmühenden. Allah hat den sich mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person Abmühenden einen Vorzug gegeben vor denen, die sitzen bleiben. Aber allen hat Allah das Beste versprochen. Doch hat Allah die sich Abmühenden vor denen, die sitzen bleiben,  mit großartigem Lohn bevorzugt.“
Sure 5, Vers 33: „Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), dass sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder dass ihnen Hände und Füsse wechselseitig abgehackt werden, oder dass sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe.“
Sure 8, Vers 12-13: „Da dein Herr den Engeln offenbarte: Ich bin mit euch; so festiget denn die Gläubigen. In die Herzen der Ungläubigen werde ich Schrecken werfen. Treffet (sie) oberhalb des Nackens und schlagt ihnen die Fingerspitzen ab. Dies, weil sie Allah Trotz boten und seinem Gesandten. Wer aber Allah und seinem Gesandten Trotz bietet – wahrlich, Allah ist streng im Strafen.“
Sure 8, Vers 39: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und (bis) die Religion gänzlich Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, so sieht Allah wohl, was sie tun.“
Sure 8, Vers 65: „O Prophet, sporne die Gläubigen zum Kampf an! Wenn es unter euch zwanzig Standhafte gibt, werden sie zweihundert besiegen. Und wenn es unter euch hundert gibt, werden sie Tausend von denen, die ungläubig sind, besiegen, weil sie Leute sind, die nicht verstehen.“
Sure 9, Vers 14: „Kämpft gegen sie! Allah wird sie durch eure Hände strafen, sie in Schande stürzen, euch zum Sieg über sie verhelfen und die Herzen von gläubigen Leuten heilen.“
Sure 9, Vers 20: „Diejenigen, welche gläubig wurden und auswanderten und in Allahs Weg eiferten mit Gut und Blut, nahmen die höchste Stufe bei Allah ein. Und sie, sie sind die Glückseligen.“
Sure 9, Vers 29: „Kämpfet wider jene von denen, welchen die Schrift gegeben ward, die nicht glauben an Allah und an den Jüngsten Tag und nicht verwehren, was Allah und sein Gesandter verwehrt haben, und nicht bekennen das Bekenntnis der Wahrheit, bis sie den Tribut aus der Hand gedemütigt entrichten.“
Sure 9, Vers 39: „Wenn ihr nicht zum Kampf auszieht, wird Allah euch mit schwerer Strafe belegen und ein anderes Volk an eure Stelle setzen.“
Sure 9, Vers 73: „Du o Prophet, kämpfe gegen die Ungläubigen und die Heuchler und sei streng gegen sie. Ihre Wohnung soll die Hölle sein.“
Sure 9, Vers 111: „Allah hat von den Gläubigen ihre eigene Person und ihren Besitz dafür erkauft, dass ihnen der (Paradies-)Garten gehört: Sie kämpfen auf Allahs Weg, und so töten sie und werden getötet. (Das ist) ein für ihn bindendes Versprechen in Wahrheit in der Thora, dem Evangelium und dem Koran. Und wer ist treuer in (der Einhaltung) seiner Abmachung als Allah? So freut euch über das Kaufgeschäft, das ihr abgeschlossen habt, denn das ist der großartige Erfolg.“
Sure 9, Vers 123: „O die ihr glaubt, kämpft gegen diejenigen, die in eurer Nähe sind von den Ungläubigen! Sie sollen in euch Härte vorfinden. Und wisset, dass Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“
Sure 47, Vers 4: „Wenn ihr auf diejenigen, die ungläubig sind, (im Kampf) trefft, dann schlagt den Hals. Wenn ihr sie schließlich schwer niedergeschlagen habt, dann legt (ihnen) die Fesseln fest an. Danach (lasst sie) als Wohltat frei oder gegen Lösegeld, bis der Krieg seine Lasten ablegt. Dies (soll so sein)! Und wenn Allah wollte, würde er sie wahrlich (allein) besiegen. Er will aber damit die einen von euch durch die anderen prüfen. Und denjenigen, die auf Allahs Weg getötet werden, wird er ihre Werke nicht fehlgehen lassen."
(Quelle: zukunft-ch.ch/ Veröffentlichung mit ausdrücklicher Genehmigung  von Stiftung Zukunft CH)

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NACHLESE
Konservatismus
Wie sich die Union von ihren großen Vordenkern entfremdet
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
„Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren“ – so lautete die Kampfansage von Franz Josef Strauß. Mit ihrem Maß-und-Mitte-Geschwätz hat die Union diesen mutigen Veränderungswillen aufgegeben..
(welt.de. Alle Welt oder nichts? Wer liest das.)
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Plagen der Neuzeit
Von MICHAEL HERRMANN
Im Alten Testament, im zweiten Buch Mose, werden zehn Plagen geschildert, die als Strafe Gottes über Ägypten hereinbrachen. Aber auch im aktuellen Deutschland gibt es zehn Plagen, die sich massiv auf die gesamte Bevölkerung auswirken.
Erste Plage: EU, ein Staatenbund, der sich vor allem durch seine Übergriffigkeit, seinen Kontrollwahn und eine überbordende Bürokratie auszeichnet und immer mehr sozialistisch-totalitäre Züge annimmt. Ziel ist die totale Überwachung und Bevormundung der Bürger. Grundrechte wie Meinungsfreiheit und finanzielle Freiheit werden sukzessiv eingeschränkt durch Bespitzelung und Offenlegungspflichten bei finanziellen Transaktionen. Das Endziel ist die Abschaffung von Bargeld und die Einführung des digitalen Euro. Damit kann jede noch so kleine Transaktion nachverfolgt werden. An der Spitze der Entscheidungsträger steht eine nicht demokratisch legitimierte, weil nie gewählte Kommission, der es nur um Macht geht. Die EU greift bereits jetzt massiv in die Souveränität der Mitgliedsstaaten ein und baut ihren Einfluss stetig aus. Deshalb ist eine Reform unmöglich. Es braucht einen kompletten Reset und eine Rückführung zu einer reinen Wirtschaftsunion mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.
Zweite Plage: CDU/CSU, zwei ehemals bürgerlich-konservative Parteien, die einige große Staatsmänner hervorgebracht haben und deren Politik maßgeblich für den Wiederaufbau des im 2. Weltkrieg weitgehend zerstörten Landes und das Wirtschaftswunder in den 1950er und 1960er Jahren verantwortlich war. Dann kam das Verhängnis im Hosenanzug und diese Partei wurde völlig auf Links gedreht, so dass vom bürgerlich-konservativen Kern nichts mehr übrigblieb. Auch sämtliche Nachfolger der uckermärkischen Heimsuchung waren und sind nicht zu einer Umkehr der politischen Richtung bereit. Der derzeitige CDU-Vorsitzende glänzt momentan damit, sämtliche Wahlversprechen ins Gegenteil zu verkehren, nur um sich damit die Unterstützung der linken Parteien zu erkaufen und seinen Traum verwirklichen zu können, endlich Kanzler zu werden. Das Land ist ihm dabei völlig wurscht. Diese CDU/CSU wird Deutschland vollends ausmerzen. Politiker wie Adenauer, Erhard, Kohl, von Weizsäcker und Strauß würden im Grab rotieren, wenn sie sehen könnten, was aus diesen Parteien geworden ist. Könnte man die Rotationsenergie in Strom umwandeln, wäre womöglich eine Kleinstadt ein Jahr lang damit versorgt.
Dritte Plage: SPD, früher eine Arbeiterpartei, heute eine Arbeiterverräterpartei und eine Partei für illegale Migranten und Schmarotzer. Eine Partei, die ein massives Problem mit freier Meinungsäußerung hat und zusammen mit den Grünen linke NGOs mit Steuergeldern finanziert. Die SPD beeinflusst außerdem durch ihre weitreichenden Beteiligungen an Medienunternehmen die öffentliche Meinung, indem sie maßgeblichen Einfluss darauf hat, was in der Presse berichtet wird und was nicht.
Vierte Plage: Bündnis 90/Die Grünen, ein Sammelbecken von nichtsnutzigen Versagern, die oftmals keine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können und noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet haben. Häufig ideologisch völlig verblendet, realitätsfern, totalitär und machtgeil. Auch diese Partei hat ein Problem mit der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit.
Fünfte Plage: FDP, schon immer wie ein Fähnchen im Wind und deshalb völlig überflüssig.
Sechste Plage: Die Linke, die legitime Nachfolgepartei der SED, die für mehrere hundert Mauertote, Zwangsadoptionen und Umerziehungslager für Regimekritiker verantwortlich zeichnete. Eine Partei, die Reiche am liebsten erschießen würde und eine marxistisch geprägte Gesellschaft implantieren möchte.
Siebte Plage: BSW, eine Partei die von Abtrünnigen der Partei Die Linke gegründet wurde. Im Wesentlichen ist die politische Ausrichtung sehr ähnlich mit der der Linken. Überflüssig.
Achte Plage: Linke NGOs, die in Wirklichkeit nur Handlanger der Regierung sind und die von dieser mit zweckentfremdeten Steuergeldern großzügig finanziert werden. Die wichtigsten Ziele dabei sind, den politischen Gegner und Andersdenkende zu bekämpfen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Neunte Plage: Verfassungsschutz, der dem Innenministerium unterstellt und weisungsgebunden ist. Diese Institution wird politisch missbraucht, um den politischen Gegner in Verruf zu bringen und ihn damit zu schwächen oder schlimmstenfalls ganz auszuschalten.
Zehnte Plage: Gewohnheitswähler, die immer wieder aufs Neue dieselbe Kartellpartei wählen, obwohl sie mit deren Politik nicht zufrieden sind. Dazu ein reales Beispiel: Mann, 65 Jahre, IGM-Mitglied mit folgender Aussage, herausposaunt während einer Protestveranstaltung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in seiner bis dato idyllischen Kleinsiedlung: „Ich bin Gewerkschafter, ich wähle SPD!“ Blöd nur, dass die SPD-Mitglieder im Gemeinderat die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft befürwortet und damit für die entscheidende Mehrheit gesorgt haben. Trotzdem hat diese Tatsache sein Wahlverhalten nicht beeinflusst. Bedauerlicherweise zählen zum Kreis der Gewohnheitswähler hauptsächlich ältere Mitbürger, die sich ihre (Des)Informationen aus dem ÖRR und den Mainstreammedien holen und somit von morgens bis abends indoktriniert werden. Andererseits lässt sich angesichts dieser Tatsache auch ein positiver Aspekt ausmachen, nämlich der, dass die Demografie dieses Problem auf natürliche Weise lösen wird…
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Über das Treiben von NGOs in Schland liegen der Bundesregierung auf die Schnelle „keine Erkenntnisse vor“, heißt es lapidar auf die 551 CDU-Anfragen. Kein Wunder, denn die Agitation und Propaganda wird nicht mehr zentral gesteuert wie in der Täterä, wo sich das Ministerium für Staatssicherheit um die Verdrehung der Wirklichkeit kümmerte. In der BRD ist das die Aufgabe von „Nichtregierungsorganisationen“. Diese werden nicht zentral gesteuert, sondern aus diversen Regierungstöpfen finanziert. Ihre Ziele sind die gleichen: Verdummung der Bevölkerung und eine Verhinderung konservativer Mehrheiten.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Die kurze Halbwertszeit der Wahrheit –
Vom Versprechen zum Vergessen in 14 Tagen
Von Okko tom Brok
Die inzwischen systematische, offenbar vollkommen skrupelbefreite Täuschung der Bürger dieses Landes stellt eine existentielle Bedrohung für die Demokratie und einen kaum für möglich gehaltenen Kulturbruch dar..
(achgut.com. Merz zum Bürgertest!)

Peter Grimm
Eine historische Niederlage der Demokratie
Der alte Bundestag hat der neuen Regierung die Lizenz zur Billion-Neuverschuldung erteilt. Und die Grünen bekommen die „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz geschrieben. Der neugewählte Bundestag bleibt außen vor, weil zu viele Wähler anders wählten, als es die Obrigkeit wollte. Der alte Bundestag hat der neuen Regierung die Lizenz zur Billion-Neuverschuldung erteilt. Und die Grünen bekommen die „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz geschrieben. Der neugewählte Bundestag bleibt außen vor, weil zu viele Wähler anders wählten, als es die Obrigkeit wollte..
(achgut.com. Ein Demokratieunser für zehn Halleluja.)

Freie Bürger kümmern die Herrschenden nicht
Parteienstaatsbürokratie sichert Machterhalt trotz anderer Wahlergebnisse
Die Zusammenfassung der taz ist preiswürdig: „Friedrich Merz hat das Wahlversprechen gehalten – das von Robert Habeck. Zur Lockerung der Schuldenbremse hatte der Wirtschaftsminister auch den CDU-Chef schon vor Monaten aufgefordert. Nun hat der Bundestag mit einer Mehrheit von Union, SPD und Grünen zugestimmt.“
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Das Spannende beim Fußball ist: Hinterher wissen die Leute, wie es ausgegangen ist.)

Beim Pakt zwischen Trump und Putin scheint die Ukraine nur noch zu stören
Russlands Präsident lehnt eine Waffenruhe in der Ukraine ab. Das Telefonat mit Donald Trump offenbart, wie Putin den Verhandlungsprozess diktiert. Trump weigert sich weiterhin, Druck auf den Kreml auszuüben – weil er ganz andere Ziele verfolgt.
(welt.de. Deutschland war beim verlorenen Kreg immer bei den Siegern?)

Meldestellen für Rassismus starten am 17. März
Schon seit 2022 plant das Land NRW die Einrichtung von Meldestellen für rassistische Vorfälle und Queerfeindlichkeit. Nun gehen sie an den Start. Am 17. März sollen vier Meldestellen für verschiedene Formen von Rassismus und Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen an den Start gehen. Die Stellen nehmen laut Integrationsministerium antimuslimische Vorfälle, Antiziganismus und weitere Formen des Rassismus sowie Vorfälle in Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität in den Blick. In den Aufbau wurden mehr als 1,5 Millionen Euro gesteckt..Die Meldestellen prüfen laut Ministerium keine Vorfälle auf Strafbarkeit und haben keinen Verfolgungs- oder Sanktionierungsauftrag. «Wer einen Vorfall zur Anzeige bringen möchte, muss dafür zur Polizei gehen», hieß es aus dem Ministerium. Der Zweck der Meldestellen sei es, «das Dunkelfeld von erlebter oder beobachteter Diskriminierung von Minderheiten zu erhellen - und nicht deren strafrechtliche Bewertung.»..
(welt.de. Schmarren. Dabei gibt es doch gar keine Rassen. Islam eine Rasse? Warum wird der mit seinen Todesdrohungen gegen Andersmeindende und -gläubige nicht verboten?)

Spion von Aalen.

Nicht nur in Salzburg und Wien
JFK-Akten decken auf: CIA hat auch Filialen in Berlin, Bonn, Hamburg und München
Im weltweiten Filial-Netz der berühmt-berüchtigten CIA dürfen Wien und Salzburg nicht fehlen. Und auch Berlin, Bonn und Hamburg nicht – in München existiert sogar eine „Operations-Basis“: Was ohnehin vermutet worden ist, wird jetzt mit der Veröffentlichung der Akten zum Kennedy-Mord bestätigt.
VON Gastautor exxtra24.at erschienen.
(Tichys Einblick. Na und? Deutschland ist nicht souverän.)

CDU/CSU-Fraktion auf Linie
Schuldenorgie: Diese Unions-Abgeordneten knickten ein
Fast alle Unions-Abgeordneten, die vorher ankündigten, das Schuldenpaket abzulehnen, kippten um, als es im Bundestag zum Schwur kam. Nur einer hielt durch..
(Junge Freiheit. Nur 1. Wahl hat ganze Köpfe?)

CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich
Ex-Innenminister fordert Ende „dieser wenig demokratischen Brandmauer“
Der aus dem Bundestag ausscheidende CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich fordert einen „ordentlichen Umgang“ mit der AfD. Die Brandmauer hält der frühere Innenminister für undemokratisch..
(Junge Freiheit. Hat er was gegen Ochs und Esel?)

So gut wie sicher
Baerbock erhält Spitzenjob bei den Vereinten Nationen
Noch-Außenministerin Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden, ihre Ernennung gilt als höchstwahrscheinlich. Was sind ihre Aufgaben im neuen Amt – und wer zahlt ihr Gehalt?
(Junge Freiheit. Das hat sie sich erdient. Die sind ja gegen Deutschland mit der Feindstaatenklausel im Krieg. Leser-Kommentar welt.de: "Eine deutsche Ministerin missbraucht ihr Amt dazu, um sich selbst für einen hochrangigen Posten zu nominieren und trifft dazu eigene, für sich persönlich vorteilhafte Absprachen, augenscheinlich im angeblichen Namen unseres Landes. Ich nenne das schamlos und unverschämt. Ein sofortiger Rücktritt wäre hier die einzig richtige Konsequenz".  )

Und was kommt danach?
„Abendsonne“ für Baerbock – Neuer Ein-Jahres-Job in der UNO
Annalena Baerbock soll ab September 2025 für ein Jahr Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Ihre Wahl gilt nur noch als Formsache. Ursprünglich war die erfahrene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid für das Amt vorgesehen. Deutschland soll sich also weiter international blamieren.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Für Ungebildete ist ein Ungebildeter kein Depp, sondern auf Hühneraugenhöhe. Schön blöd, wer was lernt oder kann. Muss sich Deutschland diese leisten?)

Grenzschutzanlagen gegen Panzer
Abschied vom Minenverbot – Polen und Baltenländer rüsten auf
Aus Sorge vor Rußland wollen Polen, Litauen, Lettland und Estland aus der Ottawa-Konvention aussteigen – dem Vertrag, der Antipersonenminen verbietet. Doch wie weit geht die Verteidigungsbereitschaft?
(Junge Freiheit. Rechnung an Deutschland.)

Nach der Wahl-Pleite
Die „Brandmauer“ als grünes Lebenselixier
Der Jubel von Katrin Göring-Eckardt und Luisa Neubauer nach dem Schuldenbeschluss des Bundestags spricht Bände: Die „Brandmauer“-Strategie der Union sichert den Grünen trotz Wahlniederlage den Status einer politischen Supermacht. Das sollte Friedrich Merz zu denken geben.
(welt.de. Zwei, die nichts gelernt haben, kommen mit jedem Scheiß ins Blatt. Dazu brauchen sie eine "Chefreporterin". Traurig, traurig, traurig.)

“Unsere Demokratie” am Bosporus
Erdogans Konkurrent verhaftet – Türkei macht sich fit für die EU
Die Staatsanwaltschaft hat den Bürgermeister von Istanbul unter zweifelhaften Vorwänden verhaftet. Er ist Erdogans aussichtsreichster Gegner. Das riecht nach Missbrauch der Justiz – oder der Anpassung der Türkei an die Verhältnisse in der EU.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Passt scho alles zusammen.)