Monat: April 2025

(tutut) - Heute alles  so traurig, traurig, in drei Tagen High-Live. Von Pontius Pilatus zu Friedrich Merz. Nur das Reagieren und Regieren hat er vergessen. Seneca, der schon Nero so gut beraten hat, dass dieser ihn sich selbst umbringen ließ, wusste, was Kolumbus mit dem Osterei anstellte: "Man soll wissen, dass ein dankbarer Gesinnungszustand um seiner selbst willen erstrebenswert ist, ein undankbarer um seiner selbst willen zu vermeiden. Denn nichts entzweit die Einigkeit der Menschen so stark wie diese Fehlhaltung. Denn wie können wir anders in Sicherheit  leben als dadurch, dass wir uns durch gegenseitige Gefälligkeiten Unterstützung zukommen lassen?"   Zwischen CDU und SPD mit den Grünen scheint es ja geklappt zu haben, noch aber hat die Volksvertretung das Volk übersehen. "Nur aufgrund dieses einen Punktes ist das Leben besser ausgerüstet und gegen plötzliche Angriffe besser geschützt: durch den Austausch von Wohltaten. Mach uns zu Einzelwesen, was sind wir dann? Eine Beute für die Tiere, Opfer und ein nettes sowie sehr leicht erreichbares Blut, da die anderen Tiere ausreichend Kräfte zu ihrem eigenen Schutz  haben. Alle Tiere, die ohne festes Revier geboren wurden und ein Leben ohne Herde führen werden, sind bewaffnet. Den Menschen umgibt zum Schutz nur seine schwache Haut. Nicht die Kraft seiner Krallen, nicht die seiner Zähne hat ihn für die übrigen Lesewesen furchteinflößend  gemacht: Nur die Gemeinschaft

schützt den Waffenlosen und Schwachen. Nur zwei Dinge hat Gott gegeben, die ihn, den Ausgelieferten, besonders stark machen: den Verstand und die Gemeinschaft. Deshalb macht er, der keinem Lebewesen gewachsen ist, wenn er sich separiert, sich die Erde untertan". Seneca glaubte weder an den Osterhasen, noch an einen christlichen Gott in Dreierlei, sondern für die Stoiker ist Gott die Kraft des Kosmos, die den Menschen teilhaben lässt an der Weltvernunft und Geeinschaften bilden. Da scheint der Mann mit dem C was missverstanden zu haben, als er zugunsten des Sozialismus Mauern errichtete gegen die Gemeinschaft. Seneca: "Beseitige diese Gemeinschaft, und du wirst die Einheit der  menschlichen Spezies zerstören, die das Leben aufrechterhält". Aus Einigkeit und Recht und Freiheit  wird dann ein Eierkuchen ohne Freiheit. Frohe Ostern! Oder wie es unter "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik" heißt: "Hoffnung auf das ewige Leben - An Gründonnerstag und Karfreitag gedenken Christen weltweit des letzten Abendmahls und des Leidens und Sterbens Christi". Darunter der Aufmacher "CDU und SPD uneins in Sachen AfD - Noch regieren die Koalitionäre nicht miteinander, doch erneut kommt es zu Spannungen - dieses Mal in Sachen AfD. In der Union mehren sich Stimmen, die eine Normalisierung im Umgang mit der rechten Partei fordern". Schließlich war die CDU ja auch einmal rechtskonservativ - oder wie Wikipedia offenbar unwissentlich verkündet; Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine zwischen 1945 und 1950 gegründete, christdemokratische, konservative und wirtschaftsliberale (Sammlungs-)Partei in Deutschland. Sie wird im politischen Spektrum mitte-rechts verortet" behauptet". Ein Chefredakteur versucht sich wie eine zitternde Kompassnadel an der Leidplanke: "Nur die Linken profitieren - Die AfD ist keine Partei wie jede andere und hat daraus nie einen Hehl gemacht. Die Abgrenzung von den übrigen Parteien ist ebenso Teil ihrer politischen DNA wie das Überschreiten roter Linien, sei es bei Tonfall und Benehmen oder bei der Abgrenzung nach Rechtsaußen. So sehr einen all das mit Unbehagen und auch mit Sorge erfüllen mag: Dieselben Rechte wie für alle anderen Parteien müssen für die AfD trotzdem gelten – nicht nur die gesetzlich verbrieften, sondern auch Gewohnheitsrechte wie Ausschussposten und das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten. Wer sie der AfD mit dem Vorwand vorenthält, die Demokratie schützen zu wollen, beschädigt damit genau jenes Gut, das er zu schützen vorgibt. Denn das Grundgesetz ist stark genug, um denen Einhalt zu gebieten, die sich tatsächlich als seine Feinde erwiesen haben – aber gemäß den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat nicht pauschal im Vorfeld, sondern erst im Nachhinein". "Mutig, mutig liebe Brüder, gebt das bange Sorgen auf: Morgen steigt die Sonne wieder. freundlich an dem Himmel auf" sangen Napoleons Schweizer auf der Flucht aus Russland an der Beresina. Ungedenk dessen, was Paulus und Luther über die Aufgabe christlicher Frauen sagten, führen zwei von ihne auf Seite 2 und 3 das Wort. Eine "Prälatin der Evangelischen Landeskirche in Württemberg in der Prälatur Ulm" mit "Gedanken zu Gründonnerstag: Ein Geschmack von Unendlichkeit und ewigem Leben", und eine Türkeikorrespndentin hat dies: "Ein Göppinger Aramäer, seine Rückkehr und die Bürokratie - Israil Demir hat in Göppingen ein Leben aufgebaut. Dann kehrte er in die alte Heimat zurück, um sein zerstörtes Dorf aufzubauen. Leicht hat ihm der deutsche Staat das nicht gemacht". War's das mit dem höchsten Fest der Christenheit? Daheim hat frau dies: "'Car-Freitag' steht vor der Tür:

Diese Stadt verbietet Szene-Treffen - Aufheulende Motoren und driftende Autos soll es in diesem Jahr nicht geben. So wollen Stadt und Polizei Zusammenkünfte von Auto-Posern verhindern". Sie aus Aufundzu hat dies: "Familien-Trio übernimmt Medizintechnik- Firma Seid". Statt Firmenanzige: "Unternehmensgruppe vergrößert sich – und kauft diese Firma". Dann noch das: "Zoll prüft Barbershops und Nagelstudios -  Am 11. April hat ein siebenköpfiges Team der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Standorts Singen insgesamt sechs Barbershops und Nagelstudios im Raum Singen, Schramberg, Oberndorf a.N. und Tuttlingen überprüft". Noch vor Pfingsten dies trotz Grundgesetzruhe: "Verkaufsoffener Sonntag lockt mit Aktionen nach Tuttlingen - Händler und Gastronomen laden am Sonntag, 27. April, in Tuttlingen zum verkaufsoffenen Sonntag ein. Von 13 bis 18 Uhr können Besucher in der Innenstadt und im Gewerbegebiet Nord bummeln und einkaufen". Frau wird sie wohl alles gezählt haben: "In diesem Dorf hoppeln mehr als 250 Hasen herum ... Deshalb herrscht jetzt zwei Wochen lang Tempo 30". Nun also wissen alle, warum sie selbst auf Bundesstraßen langsam hoppeln müssen. Nicht nur Kreuze sind aus Holz, wie diese frau verkündet: "Verrückte Formen: Firma aus der Region bietet gebogenes und verdrehtes Holz". Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag als Volksredakteur: "Neue Feuerwehrfahrzeuge in Geisingen". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor in der grünen Au: "Einsatz für wertvolle Streuobstwiese unter dem Hohenkarpfen". Die Donau sickert bei Fridingen ins Nirwana: "Arbeiten an Energiezentrale sind abgeschlossen - Nun ist auch die Außenanlage fertig. Für die Stadt ist die Heizzentrale ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur örtlichen Klimaneutralität". Das Wunder Mensch von frau: "Hobby zum Beruf gemacht: Mit einer Fotobox fing alles an - Hochzeiten, Firmenevents, Geburtstage - die „Partyblitzer“ planen Veranstaltungen jeglicher Art. Die Selbstständigkeit wagte Dragan Dakovic aber erst nach einer Krebsdiagnose". Bitte Ostern nicht vergessen: "Am Samstag, den 29. März 2025 hat der Kaninchenzüchterverein Z169 Trossingen e.V. seine Jahreshauptversammlung für das Zuchtjahr 2024 abgehalten". Nun aber Leinen los unter großen Kreuzfahrtdampferbild: "Mit Volldampf zu neuen Ufern - TUI-Konzernchef Sebastian Ebel über neue Märkte, Datensammeln, globale Freizeitkonzepte und den Charme von Sansibar". Sansibar? Das hat das Deutache Reich mal eingetauscht, sonst wäre Helgoland wohl noch immer britisch. Oder lieber "Mit Rübezahl durchs Riesengebirge wandern"? Das war auch mal deutsch. dpaalarmt: "Brücken-Krise offenbar noch viel schlimmer als angenommen". Vielleicht gibt's hier Baumaterial: "In der CDU wackelt die Brandmauer". Bleibt dpa nur noch eine Frage: "Wie viel Papst gibt es zu Ostern? - Eigentlich soll sich Franziskus nach der Entlassung aus der Klinik schonen. Aber immer wieder taucht er in der Öffentlichkeit auf. Wie wird das an den Feiertagen sein?" Das Hohe C halt.

Redaktion
Ein Stadtrat sagt, was die große Politik nicht sagen will
Video. Der Heidelberger Stadtrat, Arzt und Achgut-Autor Gunter Frank hielt im dortigen Rathaus eine Rede, nach deren Vernunft und Klarheit sich viele Bürger dieses Landes sehnen. Und hält der herrschenden Parteioligarchie so den Spiegel vor. Klare Worte eines Mandatsträgers sind auf Bundes- und Landesebene sehr selten geworden. Insbesondere wenn es um heikle Themen geht, bei denen man schnell ins politische Abseits sortiert wird. Aber in Kommunalparlamenten wird man an dieser Stelle noch fündig...
(achgut.com. Auch in Kommunalpolitik eine Rarität, welcher Landrat und Bürgermeister will schon sich selbst aufarbeiten.)

ICE hält sechs Wochen lang in Heilbronn
In Heilbronn halten von heute an wieder ICE-Züge - und zwar bis Anfang Juni. Hintergrund sind Bauarbeiten auf der Schnellstrecke Mannheim-Stuttgart. Einige Züge werden deshalb über Heilbronn umgeleitet..
(swr.de. Wunder gibt es immer wieder. Fehlt das Abfahrtssignal? Was macht das Käthchen nun damit?)

Passwörter von BW-Politikern im Darknet entdeckt
Im Darknet wurden sensible Daten - wie Passwörter - von Politikerinnen und Politikern gefunden. Das geht aus einer Studie des Schweizer Sicherheitsanbieters Proton zusammen mit dem Cybersecurity-Unternehmen Constella Intelligence hervor. Sogar Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung sollen unter den Betroffenen sein..
(swr.de. Passt scho. Ist ihre Politik im Licht ganz anders?)

Vom Bildungsministerium finanziert
Steuergeld für Linksterroristin? Jetzt reagiert die Bundesregierung
Hanna Schiller soll in Budapest als Teil einer linken Terrorzelle Andersdenkende brutal zusammengeschlagen haben. Nun bekommt sie für ihre Arbeit gegen den Rechtsruck den mit Steuergeld finanzierten Bundeskunstpreis. Was sagt die Bundesregierung zu diesem Skandal?.
(Junge Freiheit. Welche Bundesregierung? Der gelernte Kindergärtner und Uracher Ehrenbürger will KRÄTSCH beerben.)

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NACHLESE
Bernd Stegemann
„Hysterisierung der Brandmauer hat nur Ziel, dass SPD und Grüne mit in der Regierung sitzen“
Der Dramaturg Bernd Stegemann ist einer der vehementesten Kritiker von Wokeness, Moralismus und Cancel Culture. Die deutsche Bühnenlandschaft ist ihm zufolge „von Achtsamkeit blockiert“. Wir waren mit ihm im Theater – und haben erfahren, woran er glaubt..
(welt.de. Fakten sind keine Glaubenssache, wann erinnern sich "Jounalisten" an Journalismus?)
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500 Jahre Deutscher Bauernkrieg:
Martin Luthers Sündenfall
Von WOLFGANG HÜBNER
Wer die Gegenwart besser verstehen will, muss um die Vergangenheit wissen. Insbesondere um Ereignisse in dieser Vergangenheit, die bis heute in die deutsche Volkspsyche hineinzuwirken scheinen oder das tatsächlich tun. Es ist in diesem Frühling des Jahres 2025 genau 500 Jahre her, dass sich in weiten Teilen Süd- und Mitteldeutschlands vor und nach Ostern das zutrug, was unter der Bezeichnung „Deutscher Bauernkrieg“ historisiert worden ist. Doch die Geschehnisse in diesen wenigen Wochen und Monaten 1525 haben Wunden und Spuren hinterlassen, die nie geheilt und auch nie verschwunden sind.  Denn was heute „Bauernkrieg“ heißt, war tatsächlich ein Aufstand, eine Revolution des sogenannten „gemeinen Mannes“. Es war folglich ein Ereignis, das die Vorfahren der meisten jetzt lebenden Deutschen berührte, ergriff und vielen unserer Vorfahren auch das Leben kostete. Aufgestanden wurde unter dem motivierenden Eindruck der religiösen Erschütterung, die Luthers Reformation auslöste. Es war ein Kampf gegen die Ausbeutung und Knebelung der Bauern, aber auch städtischer Unterschichten durch Fürsten, Adel, Klerus und Patrizier. 1525 entluden sich Wut und soziale Unzufriedenheit im einfachen Volk, weil die Macht der herrschenden Kräfte im Reich, insbesondere des mit vielen Privilegien ausgestatteten Klerus, von der reformatorischen Bewegung radikal in Frage gestellt war. Die protestierenden Bauernmassen beriefen sich auf ihren Gottesglauben und die Bibel, als sie ihre Forderungen stellten und Klöster stürmten und plünderten. Zentrales Manifest des Aufstandes waren die „Zwölf Artikel“. In ihnen wurde das Recht der Gemeinden gefordert, selbst ihren Pfarrer wählen und absetzen zu können. Die Leibeigenschaft wurde als unchristlich verurteilt, „die Bauern wollen frei sein“. Ferner sollte der „arme Mann“ das Recht haben, Wild, Geflügel und Fische zu fangen, die Wälder sollten der Gemeinde gehören, die Frondienste für die Herren „nicht willkürlich erhöht werden dürfen“. Solche Ziele waren für die Herrschenden hochgefährlich, der Aufstand musste deswegen mit allen Mitteln unterdrückt und zerschlagen werden. Dabei kam ihnen ausgerechnet der große Reformator Martin Luther zur Hilfe. Denn Luther predigte die Gehorsamspflicht gegen die weltliche Obrigkeit und verurteilte die aufsässigen Bauern scharf. Ja, er rief sogar dazu auf, den Aufstand mit militärischen Mitteln erbarmungslos niederzuschlagen. Dieser Aufforderung folgten die Fürsten und Adligen gerne und töteten bei minimalen eigenen Verlusten während der Schlacht im thüringischen Frankenhausen etliche tausende Bauern um ihren Anführer Thomas Müntzer, den geistig-religiösen Gegenspieler Luthers. Müntzer wurde gefangen genommen und hingerichtet. Dieses Schicksal ereilte viele der Anführer des Aufstands. Die überlebenden Bauern mussten geschlagen heimkehren und sich wieder in ihr Schicksal der unterdrückten Klasse fügen. Luthers Lehre vom Gehorsam gegen die Obrigkeit hat in der deutschen Geschichte eine verhängnisvolle Rolle gespielt. Zwar war auch Thomas Müntzer nicht der ideale Volksheld, zu dem ihn die Geschichtsschreibung der DDR machen wollte. Doch hat er in einer entscheidenden Situation auf der Seite der Bauern gestanden und das mit seinem Martyrium bezahlt.  Der geniale Künstler Werner Tübke hat in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts dem Bauernkrieg und der Schlacht von Frankenhausen in dem noch von der DDR errichteten Panoramagebäude über dem heutigen Bad Frankenhausen ein monumentales, in der Wirkung auf die Betrachter überwältigendes malerisches Denkmal gewidmet. Schon deshalb bleibt der Bauernkrieg im nationalen Gedächtnis unvergessen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir müssen heilfroh sein, dass ein Pragmatiker wie Putin an der Macht ist, sonst wären wir nach der „Kriegs-Unterstützungs-Heuchelei" (verdeckter Kriegseintritt) wahrscheinlich schon weg.
(LeserKommentar, Tichys Einblick)
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„Achtung, Reichelt!“:
Menschen sollen fürs Atmen CO2-Steuer zahlen
In dieser Folge spricht Julian Reichelt mit Gloria von Thurn und Taxis über die steigenden CO2-Preise. In einem spektakulären Interview mit Caren Miosga hat Friedrich Merz am Sonntag ganz offen gesagt, dass alles teurer wird, weil die Koalition es so verabredet hat. Gloria von Thurn und Taxis erklärt, warum sie die CO2-Bepreisung für ein Instrument hält, das den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen soll. „Meiner Ansicht nach steckt dahinter ganz klar, dass man den Mittelstand loswerden will“, so die Fürstin.
(pi-news.net)

Sebastian Biehl
Der feuchte Traum der Allesüberwacher
Digitaler, schneller, unbürokratischer, die designierte Regierung Merz will ein verpflichtendes Bürgerkonto einführen, alles zu unserm Besten natürlich. Aber es wäre ein Wunder, wenn ein solches Instrument nicht auch zur Repression eingesetzt würde: Weil sie es dann können...
(achgut.com. Wer erwartet was von Merz?)

Jordan B. Peterson, Gastautor
112-Peterson: Warum Vernunft und Religion einander brauchen
Vernunft ohne Religion endet im Totalitarismus. Religion ohne Vernunft endet im fundamentalistischen Extremismus. Eine gesunde Vernunft braucht die Religion, eine gesunde Religion braucht die Vernunft..
(achgut.com. Warum es nicht mit Verstand probieren?)

138 Passagiere
Landung spät am Abend: Wer an Bord des Afghanistan-Fliegers saß
Die zugesagten Aufnahmen von Afghaninnen und Afghanen werden fortgesetzt. Ein weiteres Flugzeug ist in Leipzig gelandet. Das Vorgehen ist umstritten...
(focus.de. Was ist an Gesetzesbruch umstritten?)

Rund 300 Beamte im Einsatz
Video zeigt Eskalation: Pro-Palästina-Aktivisten besetzen Berliner Uni
In Berlin haben propalästinensische Aktivisten an der Humboldt-Universität protestiert. Die Polizei hat den Hörsaal geräumt und mehrere Teilnehmer festgenommen. .
(focus.de. Ham mas noch immer nicht?)

Unerwünscht
Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus..
(welt.de. Wer? Wer hat den Krieg angefangen?)

Grenzkontrollen, Bürokratie und Aktivrente
Das plant Merz in den ersten 100 Tagen
(welt.de. Das Kartell kreißt und gebiert einen Frosch.)
Regierungsbildung
„Noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten“ – Merz will Stimmung im Land bis Sommer verbessern
(welt.de. Narri! Narro!)

Umgang mit der AfD
„Ich erlebe maximale Empörung. Mir werden Worte in den Mund gelegt“, klagt Jens Spahn
(welt.de. Was erwartet er, wenn er sich in die Karnevalsbütt drängt?)
Berlin im Dienste von Macrons EU
Droht dem Rampel-Kanzler Merz ein Minderheiten-Kanzler Spahn?
Spahn warte nur auf Merz' Straucheln, um eine Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD zu bilden, sagt Ralph Bollmann von faznet. Und: Der wahre Frontverlauf im Kulturkampf West wird in den Medien nicht gezeigt.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Fasnet.)

Gericht bremst Transideologie aus
Wegweisendes Urteil: Britischer Supreme Court hält an biologischem Geschlecht fest
Von Anna Diouf
(Tichys Einblick. Die Schöpfung nicht links neu begonnen?)

„Schwachkopf“-Affäre
Bamberg: Wenn eine CSU-Politikerin erst Staatsanwältin und dann Richterin ist
Staatsanwältin, Richterin, CSU-Fraktionsvize – alles ein und dieselbe Person. Der Prozeß gegen den mit der „Schwachkopf“-Affäre bekannt gewordenen Rentner Niehoff wirft ein Schlaglicht auf die Zustände in der Bamberger Justiz. Eine JF-Recherche..
(Junge Freiheit. Sie ist aber doch Juristin, oder?)

Türkenlouis.

Islamisierung Wiens
1529, 1683… alles umsonst – Allah guten Dinge sind drei
Im dritten Anlauf scheint es gelungen zu sein – Wien steht vor dem Fall: Nur noch 17,5 Prozent der Schüler sind katholisch – Allah ist längst größer. Die Kirche zuckt mit den Schultern. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Geschafft?)

Resettlement-Programm
Jetzt fliegt die Regierung heimlich auch Sudanesen ein
Neben Afghanen, die in der Nacht wieder in Leipzig ankamen, holt die Bundesregierung noch im April auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug nach Deutschland. Begründung: Resettlement – auf deutsch: Neuansiedlung. .
(Junge Freiheit. Klapptz sonst mutzmaßliche Umvolkung nicht?)

Jugendkultur
Wie die „Ostmullen“ urbane Spießerträume platzen lassen
Westdeutsche Kulturredakteure können es nicht fassen: In den sozialen Netzwerken trenden Videos selbstbewußter junger ostdeutscher Frauen, die aus ihrem Patriotismus keinen Hehl machen. Alles ist am Ende besser als schnarchiger Nerdpop von Tocotronic – egal, ob in Ost oder West. .
(Junge Freiheit. Linksverkehr ist Geisterbahn.)

AfD-Anfrage
So kriminell geht es in Brandenburger Asylunterkünften zu
Die Asylbewerberzahlen haben 2024 stark abgenommen – nicht aber die Straftaten in Brandenburger Asylbewerberunterkünften. Der JF liegt exklusive Zahlen vor.
(Junge Freiheit. Kulturen.)

Brandenburg
Wofür der linke Rapper Finch 100.000 Euro Steuergeld kassiert
Er ist von einem ostdeutschen Nischenrapper aus der Battlerap-Szene zum gesellschaftsfähigen Schlagerproll mutiert. Nun läßt sich Finch, bis 2021 noch mit dem Anhängsel „Asozial“, auch von der brandenburgischen Landesregierung fürstlich bezahlen..
(Junge Freiheit. Kunschtpolitik.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Im amerikanischen Zollkrieg entladen sich beiderseitige Strukturfehler

Von PROF. EBERHARD HAMER

US-Präsident Donald Trump hatte schon vor den Wahlen versprochen, die Außenhandelsprobleme der USA anzugehen, die die Biden- und Obama-Regierungen sträflich herbeigeführt und laufenlassen haben: Die USA sind inzwischen mit 36 Billionen Dollar verschuldet – müssen dafür eine Billion jährlich Zins- und Tilgungsdienst leisten – und liefern jährlich in weitere Verschuldung gegenüber dem Ausland. 2013 betrug das Handelsbilanzdefizit 750 Milliarden, 2018 950 Milliarden und seit 2021 über eine Milliarde (2021 = 1,2 Milliarden, 2022 = 1,13 Milliarden, 2023 = 1,15 Milliarden, 2024 wieder über eine Billion Dollar).

Die Staatsverschuldung der USA betrug 2025 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die USA sind überschuldet, müssen also irgendeinen Weg finden, die steigenden Schulden umzukehren, um einen Währungs- oder sogar Staatskonkurs zu vermeiden.

An der Außenhandelsverschuldung der USA sind vor allem die Exportüberschüsse der Länder schuld, die Haupthandelspartner der USA sind:
Mexiko = 15,9 Prozent
China = 13,78 Prozent
Kanada = 12,55 Prozent
Deutschland = 4,87 Prozent
Japan = 4,53 Prozent

Von diesen Ländern mit Handelsüberschüssen gegenüber den USA (= Handelsdefiziten der USA) droht eine gefährliche weitere Verschuldung der USA, wenn die Handelsüberschüsse bleiben.

Nach volkswirtschaftlicher Theorie können eigentlich Handelsüberschüsse nicht bleiben, weil bei kontinuierlichen Überschüssen eines Landes gegenüber dem anderen eine Währungsabwertung im Schuldnerland, deshalb sinkender Export im Gläubigerland und wegen der gesunkenen Kosten des Schuldnerlandes eine Umkehr der Handelsströme folgen würde.

Diese theoretische Automatik haben aber die USA selbst verhindert, indem sie der Einschränkung des nicht mehr bezahlbaren Außenhandels durch hemmungslose Kreditaufnahme bei der FED (mit Fiat-Geld) entgehen wollten. Das Dollar-Imperium wollte den Außenwert des Dollars nicht korrigieren lassen, sondern mit den immer höheren Fiat-Dollar-Summen die Welt zum Lieferanten von Gütern und Wohlstand missbrauchen.

Trumps Idee war deshalb, die Importe der Welt durch Zölle in den USA so zu verteuern, dass die US-Nachfrager die ausländischen Produkte immer weniger bezahlen wollten und konnten (Importreduktion) und andererseits der Staat durch die Zölle immer höhere Einnahmen bekäme, um seine Verschuldung abzubauen.

Einseitige Zollpolitik kann aber nur aufgehen, wenn die Handelspartner nicht reagieren. Kommt es zum gegenseitigen Zollkrieg, bricht der Außenhandel aller Länder zusammen, kommt es zur Rezession, zum Wirtschafts- und Währungscrash.

Wenn also die von Trump gleichzeitig ausgesandten Verhandlungs- und Einigungssignale von den wichtigen Handelspartnern der USA nicht aufgenommen werden, wird der Zollkrieg zum Wirtschaftskrieg und zur Weltrezession. Dies scheint der Weg zu sein, nachdem China mit gleichen Zöllen entgegnet und die EU ebenfalls mit Gegenzöllen gedroht hat.

Der bisher globale Welthandel folgte der Theorie von Ricardo, dass im gegenseitigen Handel jeder einen Wirtschaftsvorteil hat, wenn jeder die für ihn günstigsten Produkte liefert und gegen die vom Ausland günstiger hergestellten Güter austauscht (Theorie der komparativen Kosten). Auf diesem Grundsatz des Nutzens für alle ist der Welthandel in den letzten Jahrzehnten dramatisch gestiegen und hat dort umso mehr Wohlstand verbreitet, wo am meisten Außenhandel betrieben wurde. Deutschland war zeitweilig Exportweltmeister und deshalb Wohlstandsnutznießer des freien Welthandels.

Wird jetzt der Welthandel durch Zölle zerstört, würde Deutschland ein Drittel seiner Wertschöpfung – der exportabhängige Teil – verlieren, würde viele Exporteinnahmen verlieren, müsste die Produktionskapazitäten senken und würde den von der Ampel-Regierung bereits eingeleiteten Abstieg Deutschlands (durch Transformation, grüne Produktion und Deindustrialisierung) zur Rezession verstärken.

Gleiches gilt für den Außenhandel der übrigen Länder.

Wenn also die EU und China mit Gegenzöllen gegen Trumps Zölle ankämpfen, treiben sie den Schaden nur immer höher. Tatsächlich war es unfair, dass die EU zehn Prozent Zoll auf US-Autos erhob, die USA auf europäische Autos aber nur 3,5 Prozent.

Die einzige Lösung liegt im Verhandeln einer Außenhandelslösung, die ebenso Außenhandelsdefizite wie Außenhandelsüberschüsse vermeidet. Insofern haben Deutschland, China und Japan sich mit jahrzehntelangen Außenhandelsüberschüssen gegenüber den USA tatsächlich unfair verhalten.

Wichtig wäre jetzt vor allem, dass die Zollkanonen entladen und ein ehrliches Gespräch gesucht wird, welches Fairness auf beiden Seiten garantiert.

Dazu müssten entweder die Zentralbanken ihre Untertänigkeit unter die FED abgeben und mit Auf- oder Abwertungen der Währung den internationalen Kostenausgleich schaffen, statt wie bisher immer weitere Verschuldung zu finanzieren; oder die Exportüberschussländer müssten – wie beim Target-System der EU – die Schulden der Handelsdefizitländer übernehmen und von Zeit zu Zeit erlassen.

Jeder Kompromiss ist letztlich billiger als Außenhandelskampf aller gegen alle. Er führt nur zur Weltrezession und damit zur Wertvernichtung überall.

Trump hat durch den 90-Tage-Aufschub der Zollwirkungen gezeigt, dass er nicht zerstören, sondern verhandeln will.

Die Lösung der Außenhandelsdefizite der USA und der Außenhandelsüberschüsse der EU kostet uns im Ver-andlungswege weniger als durch die Rezession.
(pi-news.net)

Kein Koalitions-, sondern ein Wohlstandsvernichtungsvertrag

Von Vera Lengsfeld

Selten ist so viel Lärm um ein Papier gemacht worden, das der zukünftigen Regierung als Handlungsrichtlinie dienen soll. Vertrag kann man es nicht nennen, denn Verträge sind verbindlich und müssen eingehalten werden. Hier wird aber jede Festlegung von vornherein unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, also mit einem Freibrief im Falle der Nichteinhaltung versehen. Nur eins steht fest: Eine Politikwende ist das Ganze nicht. Bestenfalls wird es ein milliardenfinanziertes Strohfeuer geben, dem eine weitere Deindustrialisierung folgt.
Die Frage ist, wer von den vielen Journalisten, die jetzt ein Trommelfeuer für die Akzeptanz der Koalitionsvereinbarung unterhalten, den Schriebs überhaupt gelesen hat. Zugegeben, es ist schwere Kost. Man braucht ein Wörterbuch, um an vielen Stellen zu verstehen, worum es eigentlich geht. Kostprobe: „Wir halten am System der CO₂-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest.

Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten. Die CO₂-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück.“ Heißt: An der kürzlich beschlossenen erheblichen CO₂-Preiserhöhung auf 55 Euro pro Tonne, die das Leben für alle teurer macht, wird festgehalten. Der Preis wird weiter steigen. Selbst im günstigsten Falle, dass von den Einnahmen tatsächlich etwas bei den Bürgern landet, bekommt er nur in reduzierter Form zurück, was ihm vorher abgenommen wurde.

Wer dieses Papier gelesen und verstanden hat, weiß, dass man all das Wortgeklingel, mit dem das Elaborat von den Schöpfern angepriesen wurde, schnellstens vergessen sollte, um sich keinen Illusionen hinzugeben. Friedrich Merz hatte bei der Vorstellung verkündet, man würde staunen, was alles darin stünde bzw. nicht stünde. In der Tat: Drin steht eine Fortsetzung der Ampelpolitik in verklausulierter Form, ein Politikwechsel steht nicht drin. Abgesehen von vielem Selbstlob – man lege an sich höchste Maßstäbe an – ist schon die Analyse der Ausgangslage fehlerhaft. Für den jämmerlichen Zustand Deutschlands werden innere und äußere Feinde haftbar gemacht. Von den Politikern, die dafür verantwortlich sind, ist nicht die Rede.

Nun soll frisches Geld, das sich die noch nicht bestehende Regierung vom abgewählten Bundestag in Form von 500 Mrd. Schulden – mehr als die Bundesrepublik während ihres Bestehens aufgenommen hat – besorgen will, in das dysfunktionale System gepumpt werden. Aber die künftigen Herrscher wissen jetzt schon, dass dies nicht reichen wird. Die Bürger sollen neben ihren Steuern noch mehr blechen. Allein im ersten Drittel wird dreimal festgelegt, dass „privates Kapital“ zur Finanzierung herangezogen werden soll: „Investitionen: Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit.

Mit Hilfe von privatem Kapital und Garantien hebeln wir die Mittel des Fonds auf mindestens 100 Milliarden Euro und investieren sie in verschiedene Module.“ Welche Module das sein werden, erfahren wir nicht. Ob die Energiespeicher, für die mit „öffentlichen Garantien privates Kapital“ herangeschafft werden soll, dazugehören, bleibt offen. Das gilt auch für die nötigen Investitionen für Vorhaben wie grüner Wasserstoff, für die ein Mix aus öffentlichem und privatem Kapital bereitgestellt werden soll. Da kann in den nächsten zwei Dritteln noch etwas dazukommen.

Nun gibt niemand freiwillig Geld in ein marodes System. Wir dürfen gespannt sein, wie die Regierung Merz unsere Ersparnisse „hebeln“ will.

Bezeichnend ist der Größenwahn, der mehr als einmal durchscheint. Deutschland soll weltweit führend werden: in der Wasserstoffinitiative, beim „weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort“, beim „führenden Mikroelektronikstandort“, beim „Leitmarkt für autonomes Fahren“. Wer sich das ausgedacht hat, weiß nichts vom aktuellen Zustand des Landes. Wir waren mal Weltmarktführer. Das ist inzwischen Jahrzehnte her. Das kommt auch nicht wieder, wenn man sich die Festlegungen ansieht, wie die Ampelpolitik fortgeführt werden soll: An der CO₂-Bepreisung wird festgehalten, Green Deal und Clean Industrial Deal der EU sollen weiterentwickelt, der Klimaschutz und die Elektrifizierung beschleunigt werden, indem man auf das „Kosten-Nutzen-Verhältnis“ verzichtet, also Geld ohne Hinzusehen rausschmeißt. Es soll Quoten für „grünen Stahl“ und eine „Grüngasquote“ geben, egal, was es kostet. Ein „Strompreispaket“, also Steuergeld, soll den Strompreis bezahlbar halten.

Von einer Rücknahme der Abschaltung der Atomkraftwerke zur Sicherung der Grundlast, wie sie von der Union, speziell von Markus Söder, propagiert wurde, ist nicht die Rede. Söder versteckt seine krachende Niederlage hinter der Mütterrente, die nicht zur wirtschaftlichen Gesundung des Landes beiträgt. Die Abwanderung von Industrie soll verhindert werden, indem man die Klimaschutzstandards in Europa angleicht. Aber Europa ist nicht die Welt. Die „Dekarbonisierung“ und die klimaneutrale Gestaltung der Produktionsprozesse der Industrie soll fortgesetzt werden, die Abwanderung wird also bleiben. Die Arbeitsplätze bleiben erhalten, sie sind nur halt woanders.

Was das Autoland Deutschland betrifft, so wollen die künftigen Koalitionäre prüfen, ob sich die Produktion auf Verteidigung umrüsten lässt. Deutschland soll schließlich „kriegstüchtig“ werden. Laut Agenda 2030, zu der sich unser zukünftiger Kanzler immer wieder bekennt, sollen wir 2030 ohnehin nichts mehr besitzen, also auch kein Auto, und deshalb glücklich sein.

Von Entbürokratisierung, Verschlankung, Vereinfachung von Gesetzen ist immer wieder die Rede. Erstaunlich ist, wie viele Bestimmungen und Gesetze auf EU-Maß zurückgeführt werden sollen. Da haben die Vorgängerregierungen oft schärfere Bestimmungen verfasst, als von der EU gefordert waren. Damit hat Ex-Kanzlerin Merkel übrigens schon in ihrer ersten Regierung begonnen. Im Wahlkampf hatte sie noch verkündet, dass das von der EU geforderte Verbandsklagerecht mit ihr als Kanzlerin nur 1:1 umgesetzt werden würde und nicht erweitert, wie von der SPD gefordert. Am Ende kam ein Verbandsklagerecht heraus, das noch über die Forderungen der SPD hinausging und viel Zweifelhaftes angerichtet hat, wenn man sich anschaut, wie die Deutsche Umwelthilfe dieses Instrument genutzt hat.
Nun soll auch das auf EU-Recht zurückgeführt werden.
Aber Entbürokratisierung meint ebenso eine „Reduzierung der Nachweisführung von Fördermitteln“. Das liest sich, als solle nicht hingeguckt werden, wofür Geld ausgegeben wird. An anderer Stelle steht, dass es ein „Controlling“ von Fördermitteln geben soll. Da wusste beim Zusammenschnitt der Arbeitsgruppenpapiere die rechte Hand nicht, was die linke tat.

Den Beteuerungen nach Entbürokratisierung steht übrigens eine Fülle neuer Bürokratie-Gewächse gegenüber: ein Bundeskompetenzzentrum für leichte Sprache, die Reaktivierung des Deutschen Zentrums für Mobilität München, eine Kommission für Sozialstaatsreform, ein Aktionsplan für biobasierte und einer für energieintensive Baustoffe, eine Expertengruppe für die Harmonisierung mietrechtlicher Vorschriften, ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressorteffizientes Bauen und last not least ein Bundeskompetenzzentrum für die Zusammenführung wissenschaftlicher Einrichtungen, Privatwirtschaft und Behörden – das nur im ersten Drittel der Koalitionsvereinbarung.

Insgesamt ist der Text ein Sammelsurium von Wünsch-dir-was, Fortsetzung gescheiterter Politik und „Geschenken“ an die Bürger, um gute Laune zu erzeugen. Der Führerschein, der, wenn es nach der Agenda 2030 geht, bald nicht mehr gebraucht wird, soll billiger werden.

Es finden sich auch ganz putzige Festlegungen: Die künftige Regierung will, dass Pakete nicht mehr als 20 kg wiegen dürfen und die Arbeitsbedingungen für Kurier-, Express- und Paketdienste reformiert werden sollen. Hier hat SPD-Verhandlungsführerin Saskia Esken liebevoll ihrer ehemaligen Kollegen gedacht.

Die Freiheitsfeindlichkeit der Festlegungen muss gesondert untersucht werden.
(vera-lengsfeld.de)

Auf neuen Gleisen: Die Abwicklung der Deutschen Reichsbahn - Von Wolfgang Scherz

Die Deutsche Reichsbahn war der größte Arbeitgeber in der DDR. 1990 wurde auch sie zum Sanierungsfall. Wolfgang Scherz, damals in der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn in Frankfurt am Main tätig, kam im Frühjahr 1990 nach Berlin-Lichtenberg. Sein Auftrag: die Bahnbetriebe der beiden deutschen Staaten zusammenzuführen.

Die Problematik dabei: Die Deutsche Bundesbahn ist zu diesem Zeitpunkt ein schwer defizitäres Unternehmen. Fachlich gewappnet, aufgeschlossen und vorurteilsfrei dem ehemaligen Staatsbetrieb gegenüber, leitete er in den nächsten vier Jahren diese Fusion, die 1994 in die Gründung der Deutschen Bahn AG mündete.

Er lernte »Reichsbahner« kennen, die gleichermaßen qualifiziert wie engagiert waren. Scherz nimmt den geschichts- wie eisenbahninteressierten Leser mit in ein spannendes Kapitel der deutschen Wiedervereinigung und berichtet als exklusiver Zeitzeuge. (Amazon)

Warum zahlt das Volk weiterhin Zwangsgebühren für  Regierungspropaganda?

(tutut) - "Doch nur wer Propaganda durchschaut, kann sich ihrer Wirkmacht entziehen", heißt es zur "wohl derzeit vollständigsten Sammlung an relevanten Methoden und Werkzeugen", wie sie in dem Buch "Moderne Propaganda" von Johannes Menath vorgeführt werden. Aber will das jemand wissen, der mit Glotze, BILD und deren Töchtern lebt? "Wir sind täglich von professionell gestalteten Botschaften umgeben - jeden Tag sprechen fremde Menschen zu uns, ihre Stimmen dringen in Millionen Köpfe ein. Was bei der Massenkommunikation jedoch zu wenig bedacht wird, sind die enormen Einflussmöglichkeiten. Der Soziologe Paul Felix Lazarsfeld bemerkte im Jahr 1948, dass die Macht des Radios nurmit der Macht der Atombombe vergleichbar sei. Heute müssen wir feststellen, dass die Medien unsere Kultur und unser Verhalten wohl noch tiefgreifender beeinflusst haben als die Kernkraft oder Massenvernichtungswaffen. Eine unsichtbarw Wolke künstlicher Emotionen, Meinungen und Schlussfolgerungen umgibt den modernen Menschen. Propaganda kann Weltanschauungen verbreiten, Gehorsam oder Revolutionen erzeugwn, Kriegen zum Ausbruch verhelfen und sie beenden, Politiker stürzen - oder zu Staatsoberhäuptern machen". Warum also sollte die SPD mit einem Verlierer Olaf weitermachen, wenn sich ihr ein Friedrich andienert, der glaubt, was er als sozialistische Lügenpolitik in christlicher Nächstenliebe empfängt, auch wenn sein Kampf nur Krampf ist: "Du sollst deinen Nächsten lieben, wie dich selbst". Das kriegt er bestimmt hin, so Frei ist auch er. So stimmt's immer: "Wir müssen unseren Nächsten lieben, entweder weil er gut ist oder damit er gut werde". Wer ist denn ohne Sondervermögen? "Jeder leistet von dem, was er hat. Der eine hat Geld, er gebe den Armen, ein anderer hat die Gabe des Rates, er sei den Nächsten ein guter Führer. Schwerlich lässt sich jemand finden, der nichts hat, womit er andern helfen könnte. Das letzte, nicht geringste, liegt im Spruch des Apostels: 'Einer trage des anderen Last, so werdet ihr das Gesetz Christi

erfüllen'". Hasser und Hetzer sind des Übels, wie schon Aurelius Augustinus sagte: "Unruhestifter zurechtweisen, Kleinmütige trösten, sich der Schwachen annehmen, Gegner widerlegen, sich vor Nachstellern hüten, Ungebildete lehren, Träge wachrütteln, Händelsucher zurückhalten, Eingebildeten den rechten Platz anweisen, Streitende besänftigen, Armen helfen, Unterdrückte befreien, Gute ermutigen, Böse ertragen und - ach - alle lieben". Das  ganze Tralala. Was ist es sonst außer christliche Nächstenliebe, mit der die geschrumpfte CDU  den gefallenen linken Engeln auf den rechten Weg leitet? "Wer seinem Nächsten zu Hilfe kommt in seinem Leid, sei es geistlich oder weltlich, dieser Mensch hat mehr getan als derjenige, der von Köln bis Rom bei jedem Meilenstein ein Münster errichtet", phantasierte Albert der Große (1200-1280), deutscher Naturforscher, Philosoph und Theologe. Wer will, kann ihm, Albert Schweitzer,  in Königsfeld begegnen: "Unser Nächster ist nicht nur der Mensch. Unsere Nächsten sind alle Wesen. Deshalb glaube ich, dass der Begriff der Ehrfurcht vor dem Leben unseren Gedanken der Humanität mehr Tiefe, mehr Größe und mehr Wirksamkeit verleiht. Die Probleme sind nur durch Gesinnung zu lösen!" Einer sinnt, und viele trotten mit. Wie es es denn gern ein Klageweib an der Leidplanke vor Karfreitag?  "Ein Kurswechsel sieht anders aus ... Natürlich entscheidet der siebenzeilige Passus zum Bleiberecht im Koalitionsvertrag nicht über Wohl und Wehe der Nation. Aber er scheint doch bezeichnend für diese Koalition zu sein. Die Union, die in der Opposition den Mund so voll genommen hat, verkauft jetzt jede Veränderung, selbst eine zum schlechteren, als Kurskorrektur, die SPD bleibt beim Beharren. Ob daraus der versprochene Politikwechsel entsteht? Zweifelhaft. Wer es sich vorgenommen hat, die neue Bundesregierung nicht vor ihrem Start zu kritisieren, dürfte bereits an seine Grenzen kommen". Hat sie vergessen, dass es keine Grenzen gibt? Außer im selbstgemachten Klima: "Nach vielen guten Jahren steht den deutschen Hopfenpflanzern eine Durststrecke bevor. Überproduktion und fallende Preise setzen die Landwirte unter Druck, weil sich die Marktprognosen für die wichtige Bierzutat als falsch erwiesen haben". In München steht ein Hofbräuhaus, in Lahr die Malzfabrik.  Im Paradies vielleicht ein Neuanfang - "Resistenter neuer Apfel vom Bodensee". Ex-Anzeigenblattler mit einer ganzen Seite im Angebot, zum Einwickeln? "'Superapfel vom Bodensee' nach vierjähriger Testphase im Handel - Sie haben gepflanzt, gedüngt, getestet und geerntet. In Kressbronn und in Frickingen. Nach vier Jahren ist den Oberbauern vom Bodensee jetzt der Durchbruch gelungen: Ihr Superapfel 'Fairdi' ist endlich im Handel". epd kennt wohl  das Bibelklima nicht, "Frühjahr so trocken wie lange nicht - Seit Beginn der Messungen hat es in Deutschland im Frühling noch nie so wenig geregnet. Doch bis Mitte kommender Woche soll es wieder Niederschläge geben". Was auch immer damit gemeint ist. Auf und nieder, immer wieder. Gerade trocknet der Bodensee aus, schon lockt frau mit fast einseitiger Alternative: "Ab in die Badehose: In dem Wasser dieser Kläranlage soll man baden können - Entlang der Donau gibt es viele Kläranlagen, die das Wasser in den Fluss leiten. Warum man in Mühlheim bald die Badehose auspacken kann".

Ohne vorher zu duschen? Vielleicht hier: "Osterbrunnen schmücken das historische Städtle - Ostern naht, der Frühling schmückt das Stadtbild, und auch die Brunnen im Städtle haben sich herausgeputzt. Seit fast 20 Jahren liebgewonnene Tradition, sind die Brunnen an Rathaus und Kirche in Mühlheim auch in diesem Jahr wieder kunstvoll geschmückt". Sie aus der Reihe Aufundzu: "Sanitärbetrieb Frick übernimmt eine weitere Firma". Volksredakteurin bietet mit: "Zehntscheuer wird 'Scheunentreff'“.  Sie dazu statt Anzeige: "Staufen vermietet Lagerfläche, doch die Produktion läuft weiter - Ein großes Banner wirbt in Wurmlingen für die Anmietung von Lagerflächen - aber Moment mal, werden dort nicht Schulhefte der Firma Staufen produziert?" Willkommen zuhause unterm Dreifaltigkeitsberg einen Tag zu früh: "Jetzt ist der Jesus wieder an Ort und Stelle - Das Kleinod sollte nicht verrotten. Der frühere Landtagsabgeordnete übernahm die Verantwortung dafür. Vor über einem Jahr wurde der Spaichinger Landtagsabgeordnete a.D und Ehrenbürger Franz Schuhmacher auf den schlechten Zustand des Wegkreuzes aufmerksam. Sogleich entschloss er sich, die Patenschaft für die Restaurierung zu übernehmen, wie er es auch schon zuvor bei anderen Objekten im Umkreis getan hatte".  Was ist ein Landtagsabgeordneter a.D. wenn er i.R. ist? "Als man die alte Jesusfigur von dem 5,50 Meter hohen Kreuz abhängte, stellte sich schnell heraus, dass diese nicht mehr zu retten war". Botin unterm Berg hat noch dies: "So geht Zusammenhalt - Über 60 Helfer für 800 Gäste - Es ist ein kleiner Sturm, der durch die Stadthalle fegt: Über 800 Menschen kommen zusammen, essen leckere Nudelgerichte, plaudern - und tun dabei Gutes". Wie war das noch mit dem Mauernfall nachdem Jahrzehnte der 17. Juni betrauert wurde? Eine Stadt wird nicht schöner: "B 14 wird am Ortsausgang einen Tag lang gesperrt -  Die Lärmschutzwand entlang der B 14 ist im Zuge der Erneuerung der Primverdolung und der Offenlegung der Prim gebaut worden. In der Woche vom 14. bis 17. April wird die Wand um rund 32 Meter verlängert, teilt die Stadt Spaichingen mit". Wie's früher war, hier: "Saisoneröffnung im 'Tuttlinger Haus'  .. Das Museum zeigt das Leben der Tuttlinger Bürger Anfang des 19. Jahrhunderts. Besucher können das fast original erhaltene Haus aus dem Jahr 1804 vom Keller bis zum Dachboden erkunden". Oder gleich weiter zurück: "Osterüberraschung auf dem Affenberg - Am Ostersonntag und Ostermontag wartet das Gehege auf dem Affenberg Salem mit einer besonderen Überraschung für die kleinen Gäste auf". Unter "Meine Heimat" selbstgemacht der Tuttlinger Stadtsprecher und Ex-Lokalredakteur seine Funktion verschweigend: "vhs-Bildvortrag: Spuren der Diktaturen -  Die Volkshochschule Spaichingen begrüßte am 9. April 2025 zu einem hochinteressanter Vortrag über die sichtbaren und unsichtbaren Hinterlassenschaften totalitärer Regime. Der Referent Arno Specht, ein erfahrener Historiker, Fotograf und Buchautor, gab Einblicke in die baulichen Spuren der NS- und DDR-Diktaturen und deren nachwirkenden Einfluss auf das Stadtbild und die Gesellschaft. Anlass für den Vortrag waren bedeutende Jubiläen: 80 Jahre Ende der NS-Diktatur und 35 Jahre Wiedervereinigung". Hat er denn Erinnerungskultur? Dieser denkt wohl an seine Zukunft: "Linnemann will nicht Minister werden - Der CDU-Generalsekretär galt als kommender Wirtschaftsminister. Überraschend verzichtet er auf den Posten". Der ist ja noch nicht im Rentenalter. Bitte nicht laut sagen, haben sie's nicht erfunden? "CDU übt Kritik an Charterflügen für Afghanen". Während fast täglich Bomben gefunden werden, lebt der Suchdienst: "'Es gibt fast keine Familie, in der nicht irgendjemand fehlt' - 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sucht der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge noch immer nach vermissten Soldaten. Volksbund-Präsident Wolfgang Schneiderhan ist erschüttert, dass heute an selber Stelle in der Ukraine wieder ein Krieg tobt, wo auch einst gekämpft wurde". Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf.  Geschichten wie diese sind keine Geschichte: "Schweizer kämpfen für Pillen, Käse und Rolex - Donald Trump will auch Produkte aus der exportabhängigen Schweiz mit hohen Zöllen belasten. Die Eidgenossen versuchen nun, den US-Präsidenten milde zu stimmen".Sie waren mal die gefragtesten und gefürchtesten Söldner in Europa. Was liefert Kultur mit ihrer Seite zu Ostern? "Denkmalschützer beklagen Gegenwind - Denkmalschutz werde zunehmend kritisch gesehen, so die Deutsche Stiftung Denkmalschutz. Dabei stehen weniger als vier Prozent der Bausubstanz in Deutschland unter Schutz. Ein Weckruf zum 40. Geburtstag". KNA. Katholische Nachrichten-Agentur. Passt scho!

 

Hilzingen
Mann stirbt nach Polizeieinsatz mit Schusswaffengebrauch
In einem Ortsteil von Hilzingen (Kreis Konstanz) hat es am Mittwoch gegen 16:30 Uhr einen größeren Polizeieinsatz gegeben. Dabei sei es zu einem Schusswaffengebrauch gekommen, eine Person sei an ihren Verletzungen gestorben,.. Ser Südkurier berichet u.a.: "Mehrere Augenzeugen schildern dem SÜDKURIER, dass der Mann offenbar mehrere Menschen angepöbelt und bedroht hat, schließlich habe er mit einer Axt auf ein Auto eingeschlagen – und darin habe ein Mädchen gesessen. Vor Ort ist zu sehen, dass Heckscheibe und die Scheibe der Fahrertür eines Wagens zerstört sind. Laut den Augenzeugen war der Mann bereits wegen seiner Aggressionen bekannt. Am Mittwochnachmittag habe er erst mehrere Jungen angepöbelt, die an einem Eiswagen standen. Als die Mutter des Mädchens, das im Auto saß, den Mann angesprochen habe, sei er mit der Axt zurückgekehrt. Dann kam es zur Attacke gegen das Auto, schließlich fiel der Schuss. Das Mädchen blieb nach derzeitigem Stand unverletzt..."
(swr.de/Südkurier)

Für Familie aus Raum Tuttlingen ist Schwimmbad "Todsünde"
Familie scheitert mit Klage, Kinder vom Schwimmunterricht zu befreien
Eine junge Familie aus dem Kreis Tuttlingen wollte ihre Kinder vom Schwimmunterricht in der Schule befreien lassen - aus religiösen Gründen. Das Verwaltungsgericht Freiburg weist die Klage aber ab.
Angehörige einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft sind vor einem Freiburger Gericht mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Kinder vom schulischen Schwimmunterricht zu befreien. Die Klage habe keinen Erfolg gehabt, so eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts am Mittwoch. . Die Familie gehört der Palmarianischen Kirche an. Das ist eine kleine christliche Glaubensgemeinschaft, die ihren Mittelpunkt im südspanischen Palmar de Troya hat. Nach deren Vorstellungen ist Badebekleidung nicht erlaubt und die Ankleidevorschriften insgesamt sehr strikt. Vor Gericht sagte die 36-jährige Mutter am Dienstag: "Schon wenn ich ein Schwimmbad betreten würde, würde ich eine Todsünde begehen." ..
(swr.de.  In dem südspanischen Dorf Palmar de Troya haben die sogar einen Papst mit Vatkan. Zur Zeit ist es Petrus III. Weltweit gibt es 10 000 Mitglieder, vor allem in Deutschland, Österreich und Schweiz. Abgespalten hat sich u.a. eine Erzdiözese Konstanz. Nicht jeder kann übers Wasser wandeln. Wer schickt die Trockenheit? Andere haben Klima, auch eine Religion.)

Niedrigwasser am Bodensee:
Wie gravierend sind die Folgen der Trockenheit?
Angesichts der seit Wochen anhaltenden Trockenheit warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor schwerwiegenden Folgen für Umwelt und Natur. Extremes Niedrigwasser am Bodensee, sinkende Flusspegel und erhöhte Waldbrandgefahr seien nur einige davon, teilte der BUND in einer Erklärung mit. "Wir warnen davor, die jetzige Trockenheit als reine Wetterlage zu betrachten. Die Problematik geht viel tiefer", betonte Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim BUND. Regen im Frühjahr sei das Startsignal für die Natur. Bleibe dieses aus, gerieten Böden, Pflanzen und Tiere frühzeitig unter Stress. Dies habe Folgen für die biologische Vielfalt..
(swr.de. Katastrophen haben immer einen Vereins-Namen.)

Zahl der Straßenbahnunfälle in BW auf Höchststand
Unfälle lassen sich nicht immer vermeiden - auch nicht, wenn einer der Verkehrsteilnehmer auf Schienen unterwegs ist. Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg 476 größere Straßenbahnunfälle mit Personen oder Sachschaden registriert - der höchste Wert in den vergangenen zehn Jahren. Das geht aus einer Statistik des Innenministeriums hervor. Demnach wurden 2024 bei Straßenbahnunfällen 45 Menschen schwer verletzt und sieben 7. .
(swr.de. Wohl dem, der keine Straßenbahn hat? Da hat der Strobl mit zu tun.)

Polizeieinsätze am Politischen Aschermittwoch kosteten 340.000 Euro
Sicherheit hat ihren Preis - und speziell nach den Ereignissen beim Politischen Aschermittwoch der Grünen 2024 in Biberach war in diesem Jahr erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Entsprechend viele Polizisten sicherten die Veranstaltungen der Parteien in diesem Jahr ab und entsprechend teuer wurden die Einsätze letztendlich. Die Sicherung kostete die Landespolizei Baden-Württemberg in diesem Jahr 340.000 Euro. Polizisten leisteten dafür insgesamt gut 4.500 Einsatzstunden, wie das Innenministerium in einer gestern veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mitteilte. .
(swr.de. Grünes Fasten  ist immer teuer.)

Der Norden geht vorneweg!
Als erstes Bundesland trennt sich Schleswig-Holstein aktuell in der Landesverwaltung vom Branchen-Riesen Microsoft
Betroffen sind rund 60.000 Mitarbeiter. Sinn der Maßnahme ist die Erreichung sogenannter digitaler Souveränität. Dabei spielt auch die aggressive und unberechenbare Politik von Donald Trump und Tech-Giganten in den USA eine Rolle...
(bild. de. CDU.Krieg gegen die USA. Am Tropf des Südens. 267 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich waren es 2024,  357 Millionen 2023.)

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NACHLESE
Tausenden Migranten kommt Ampel-Gesetz zugute: Unklare Identität, trotzdem Bleiberecht
Zehntausende Migranten, die eigentlich ausreisen müssten, haben in Deutschland ein Bleiberecht bekommen: durch das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Bis zum Stichtag 28. Februar 2025 haben demnach insgesamt 82.474 Menschen eine solche Aufenthaltserlaubnis nach § 104c des Aufenthaltsgesetzes erhalten. Das ergab die Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (35). Darunter auch fast 6.000 Menschen, deren Identität nicht geklärt werden konnte: Die also nie einen Pass vorlegen konnten oder wollten. Die bei den Behörden falsche Angaben gemacht haben. Oder bei denen die Behörden selbst Fehler gemacht haben..
(bild.de. Einheits-Beschissmus nach der Wahl wie vor der Wahl vom CDU-Communism.)
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CDU und Judas: Der Verrat als Methode
Von MEINRAD MÜLLER
Vor über 2000 Jahren ließ sich Judas für 30 Silberlinge kaufen. Er verriet nicht einen Fremden, sondern seinen engsten Vertrauten. Er war Teil des inneren Kreises, saß beim letzten Abendmahl mit am Tisch, empfing das Brot, das Zeichen der Verbundenheit, und verriet Jesus an die Pharisäer. Judas war kein Feind von außen. Er kam aus dem Innersten. Gerade das machte den Verrat so bitter. Und als der Verrat vollzogen war, fühlte er sich zumindest schuldig, als er sah, was mit Jesus in Folge passierte. Heute erkennen wir dieses Muster in der Politik wieder. Die CDU, einst Gastgeber eines politischen Abendmahls, lud Millionen Wähler an ihren Tisch und versprach Maßhalten, Ordnung und Verantwortung. Ihr Brot war die Schuldenbremse, ihr Wein das Vertrauen des Bürgers. Generationen von Bürgern wählten diese Partei im Glauben, dass ihre Stimme für Stabilität stehe. Doch nun hat sie genau das verraten, wofür sie gewählt wurde. Noch im Herbst verweigerte sie einer Neuverschuldung von vier Milliarden Euro die Zustimmung, berief sich auf Prinzipien und Verantwortung. Wenige Monate später unterstützte sie dann, gemeinsam mit SPD und Grünen, eine Grundgesetzänderung, die ein Schuldenbudget in Billionenhöhe ermöglichte. Nicht der Wähler hat das Versprechen gebrochen, sondern die Führungsspitze. Judas erhielt Geld. Die CDU erhält Macht. Der Verräter von heute wird nicht bestraft, sondern zunächst aufgewertet. Der politische Verrat von heute ist offenbar kein Makel mehr. Die Aussicht, bald selbst wieder die Regierung zu führen und Zugriff auf Billionen zu haben, ist der neue Lohn. Und wer dabei Prinzipien opfert, gilt nicht als Verräter, sondern als Realpolitiker. Judas bereute seinen Verrat und erhängte sich. Die CDU wird auch bezahlen. Nicht heute, nicht morgen. Aber der Tag der Abrechnung wird kommen…
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Eine Partei, die eine Erdrutschniederlage erleidet, also eine Partei der Wahlverlierer und eine Partei, die nur durch schamlosen Wählerbetrug zum Wahlsieger wird, tun sich zusammen um zukünftig die Geschicke unseres Landes zu bestimmen. Die Demokratie wird ad absurdum geführt in unserem einst schönen Land.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Wenn die Demokratie zum Hütchenspiel wird
Merz gibt zu, dass Arbeitnehmer noch stärker als bisher belastet werden könnten
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Ruft niemand "Kreuzigt ihn!"?)

Schlagzeilen in der New York Times
US-Medien berichten über „zerfallendes Deutschland“ – dann wird die AfD zum Thema
"Deutschland zerfällt" – so lautete eine Schlagzeile der New York Times vergangene Woche. Marode Straßen, bröckelnde Schulen und ständig verspätete Züge stellen ein einst starkes Land infrage. Und dann kommen die amerikanischen Medien auch auf Friedrich Merz und die AfD zu sprechen. .
(focus.de. Das Reservat der Kavallerie blamiert sich nur noch.)

Neue Studie
Was Familien wirklich fürs Klima tun können – und was in Wahrheit wenig bringt
Müssen wir Kinder mit der Bambuszahnbürste in der Hand erziehen? Nein, zeigt eine neue Studie. Ein nachhaltiges Leben geht weit über Verbote und Vorgaben hinaus.Eines vorweg: Ich habe keine Kinder und möchte auch keine bekommen. Möglicherweise disqualifiziere ich mich damit gleich bei der Elternfraktion. Ich werde jedoch bald Tante und möchte sehr präsent im Leben meiner Nichten und Neffen sein. Meine Schwester und ich haben eine sehr enge Beziehung, wir verbringen viel Zeit miteinander – und dass ich mich um ihre Kinder kümmern und sie unterstützen werde, war von Anfang an klar. ..FOCUS online Earth widmet sich der Klimakrise und ihrer Bewältigung..
(focus.de. Mit Verlaub, Herr Burda, ist das kein Schwachsinn, mit Klima und Nachhaltgkeit so? Ab auf die Hilfsschule, frau.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Die rote Republik: Wie die SPD-Verlierer die Schaltstellen der Macht besetzen
Die SPD besetzt die Schaltstellen der Macht - auch, wenn sie in Serie Wahlen verliert und bei der vergangenen Bundestagswahl nur 16,4 Prozent der Wähler von sich überzeugen konnte..
(focus.de. Beschissmus statt Faschismus.)

Peter Grimm
Die SPD enthüllt: Die Wahrheit über die Koalition
Video. Die SPD stimmt seit gestern in einer Mitgliederbefragung über die Koalition ab. Hier erklären ihre Parteiführer wie SPD-lastig der Koalitionsvertrag ist. Dabei sagen sie die Wahrheit. Und wollen sicherheitshalber noch ein AfD-Verbot...
(achgut.com. Keine Demokratie wagen.)

SPD und CDU planen Abschaffung:
Jetzt wackelt der Acht-Stunden-Tag
Lieber drei Tage ganz lange schuften – und dafür die restlichen zwei Tage frei machen … Das soll bald möglich sein, zumindest theoretisch. Union und SPD wollen die bislang geltende Höchstarbeitszeit von acht Stunden täglich streichen und durch eine wöchentliche Maximal-Stundenzahl ersetzen. So sollen Arbeitnehmer mehr Flexibilität bekommen, Job und Familie besser vereinbar werden. Experten loben das Vorhaben – warnen aber auch vor Risiken!..
(bild.de. Freizeit geht auch ohne Arbeit. Die DDR lässt grüßen.)

Marie Wiesner
Einmal Friedrich-Merz-Starterpack zum Mitnehmen!
Politiker werden im Netz als satirische Sammelfiguren dargestellt. Was soll man mit denen auch anderes machen? Oder ist das schon wieder Majestäts-Beleidigung?..
(achgut.com. Quietschenten für die Badewanne.)

Schleswig-Holstein
Günthers schwarz-grüner Haushalt ist verfassungswidrig
Um 2024 Milliarden-Schulden machen zu können, erfand Daniel Günthers CDU-Grüne-Kabinett Notlagen – darunter noch Corona. Doch die gab es nicht, wie jetzt das Schleswig-Holsteinische Verfassungsgericht urteilt..
(Junge Freiheit. Er muss nichts können.)

Deutsches Opfer könnte noch leben
U-Bahn-Mord: Syrer hätte im Gefängnis sitzen müssen
Staatsversagen im Fall des Syrers, der in einer Berliner U-Bahn einen Deutschen erstach. Wegen einer Messerattacke war er verurteilt, hätte ins Gefängnis gesollt, blieb aber auf freiem Fuß. Gerichte sprachen ihn sechs Mal schuldig – ohne Folgen..
(Junge Freiheit. Wo das Recht fehlt, regieren Räuberbanden.)

Deutsche Baubranche warnt
Diese Probleme stehen einem schnellen Ukraine-Wiederaufbau im Weg
(welt.de. Erst noch mehr kaputt machen und Deuschland nicht sanieren.)

Wehrpflicht-Debatte
„Viele Schüler können sich vorstellen, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen“
Sind junge Deutsche bereit, ihr Land zu verteidigen? Ja, sagt Martin Wiemann. Im Interview erklärt der Jugendoffizier, was er in der Debatte über die Wehrpflicht vermisst – und wie sich die Diskussion mit den Schülern seit dem russischen Überfall auf die Ukraine verändert hat..
(welt.de. Ohne Kopf?)

Digital unsterblich
Über eine Industrie, die Verstorbene zum Leben erwecken will
(welt.de. Noch mehr solchen Journalismus?)

Projekt „EuQu“
Wie Brüssel Millionen für die Islamisierung europäischer Geschichte ausgibt
Der Europäische Union fördert wissenschaftliche Projekte mit Millionenbeträgen. Doch das islamische „EuQu“-Projekt sorgt für Aufregung. Ein genauer Blick offenbart mehr als nur fragwürdige Thesen..
(Junge Freiheit. Raus aus diesem Laden der Unbildung. EUdSSR als fünfte Kolonne des Islam? Der kennt weder Demokratie noch Menschenrechte.)

Von Lanz bis Lesch – alles pseudo-fresh
Ein Abend in ARD und ZDF: Willkommen in der Parallelwelt
Elmar Theveßen im Trucker-Lärm, Harald Lesch mit einem Bein im Gefängnis. Deutschland hat vor der Erderhitzung Angst und freut sich auf niedrigere Preise, Markus Lanz auf die Kriegswirtschaft. Willkommen bei ARD und ZDF.
Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Marktplatz der Eitelkeiten Ungelernter.)

ifo-Institut
Wirtschaftskrise in Deutschland frißt sich durch Bundesländer
Die Konjunktur in Deutschland bröckelt. Welche Bundesländer schwächeln besonders und welche wachsen überhaupt noch? Eine Branche stellt sich gegen den wirtschaftlichen Abwärtstrend. .
(Junge Freiheit. Wo ist Siegfried?)

Christliches Abendland?
In Wiens Schulen sind Muslime in der großen Mehrheit
In den Grund- und Mittelschulen Wiens ist jetzt fast jedes zweite Kind muslimisch. Laut Studie lehnen diese Schüler Juden, Homosexuelle und die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab..
(Junge Freiheit. Gute Nacht.)

Nordrhein-Westfalen
AfD-Mann wird von SPD-Stadtrat verprügelt – und muß jetzt Strafe zahlen
Ein AfD-Politiker wird von einem SPD-Kollegen angegriffen und als „Nazischwein“ beleidigt, die Attacke sogar gefilmt. Doch jetzt entscheidet ein Gericht gegen den AfD-Mann – wegen des Videos. Der JUNGEN FREIHEIT liegt die Begründung des Gerichts exklusiv vor..
(Junge Freiheit. Juristen.)

Für Tagesbesucher
Eintritt in Venedig ab Ostern teurer als je zuvor
Wer an Ostern einen Ausflug nach Venedig plant, muss aufpassen, denn die Bezahl-Saison 2025 beginnt. Und ein Besuch ist teurer geworden: Bis zu zehn Euro werden fällig..
(focus.de. Selber machen! Können sie behalten.)

Gesinnungsjustiz unter schwarzrotgrüner Herrschaft

Von LINDA AMON

Es passierte bei einer Demo der patriotischen Bürgerbewegung „Rhein-Main steht auf“ im unterfränkischen Aschaffenburg: Ein Passant am Straßenrand zeigt den Hitlergruß. Die Veranstalter rufen die Polizei, die nimmt die Personalien auf und erstattet Anzeige. So weit, so gut…

Was dann passiert, bewegt sich allerdings ziemlich weit weg von einem Rechtsstaat: Das Verfahren gegen den Hitlergruß-Zeiger, einem pensionier­ten Lehrer, wird eingestellt. Er habe mit dieser Geste nur auf die in seinen Augen erwiesene „Nazi“-Gesinnung der Demons­tran­ten hinweisen wollen. Die AfD-Landtagsabgeord­nete Ramona Storm, die den Vorfall mittels eines 35 Sekunden langen Video-Ausschnitts lediglich doku­men­tierte, bekam dagegen einen Strafbefehl über 24.000 Euro – 120 Tagessätze á 200 Euro. „Ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft“, sagt die Politi­kerin und legte Einspruch ein. Der Prozess findet im Mai statt.

Ein Fall von unzähligen: Seit Jahren steckt Deutschland im Würge­griff einer moralisierenden Gesellschaft mit verordneter Einheits-Gesinnung. Landauf, landab treiben illegale Einwanderer, vom System als „Fachkräfte“ glorifiziert, ihr folgen­schweres Unwesen: Körper­verletzungen, Ver­gewal­tigungen, Mord, Messerangriffe, Terror­anschläge. Hinzu kom­men häufig Sozialleistungs-Betrug sowie aggressive öffent­liche Forde­run­gen nach der Errich­tung eines Kali­fats. Doch selbst schwer­ste Straftaten von Migranten werden mittlerweile oft gerade­zu obszön bagatel­li­siert und mit lächer­lichen Bewäh­rungs­­stra­fen abge­urteilt.

Kritik an der etablierten Politik wird bedingungslos verfolgt
Hinter Gittern landen dagegen Ein­heimi­sche, die ihre GEZ-Zwangsgebühren nicht bezahlen, eine frag­würdige Impfung verweigert haben, vor allem aber diejenigen, die eine „falsche“ – nicht system­konforme – Meinung äußern. Jede noch so berech­tigte Kritik an Politik und Regierung wird inzwi­schen als „Dele­gitimie­rung des Staates“ künstlich krimi­nali­siert und verfolgt. Was unter­scheidet uns eigent­lich noch von einem totalitären Regime?

Unvergessen die Schwachkopf–Affäre, bei der ein bayerischer Rentner satirisch seinen Unmut über die fragwürdigen Kompe­tenzen des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck im Netz ver­öffent­licht hatte. Dessen Anzeige führte zu einer Haus­durch­suchung, dem Konfis­zieren von Computer und Handy und einem Strafver­fahren. Derartige Mimosenhaftigkeit war noch vor wenigen Jahren undenkbar. Da mussten Spitzenpolitiker solche – und teil­weise weit drastischere – Meinungsäußerun­gen hinnehmen. Vermutlich waren sie sich da aber auch noch stär­ker der Tat­sache bewusst, dass sie nicht nur vom Volk gewählt, sondern auch von ihm bezahlt werden…

Zur Erinnerung: AfD-Chefin Alice Weidel darf mit gerichtlicher Absegnung „Nazi-Schlampe“ genannt werden. Und Deutsche generell dürfen – zumindest von Migranten – ebenfalls laut Gerichtsurteil als „Köterrasse“ bezeichnet werden. Weil es ja Satire ist. Oder zumindest so dargestellt wird…

U-Haft wegen Artikel-Teilen der Schweizer Weltwoche
Auch der bayerische Blogger Johannes Normann hatte zwangs­weise Kontakt mit der Staatsmacht: Verschiedene Posts in den sozialen Medien brachten ihm nicht nur mehrere Hausdurch­suchungen ein – bei der letzten wurde er auch noch in Hand­schellen abgeführt und verbrachte einen Nachmittag in U-Haft beim Staatsschutz. Sein konkretes Ver­gehen: Er hatte einen Artikel der Schweizer Weltwoche ge­postet, der ein Foto mit NS-Fahnen enthielt. Verschärfend wurden ihm frühere „Ver­gehen“ wie eine EU-kritische Kari­katur zur Last gelegt. Normann ist übrigens ebenfalls AfD-Mitglied…

Keinen einzigen Tag in Haft verbrachte dagegen ein 17jähriger Syrer aus Sachsen-Anhalt. Er hatte einen Deutschen mit Schlä­gen und Tritten dermaßen traktiert, dass der Ange­griffene kurz darauf verstarb. Obwohl die Tat von der Über­wachungskamera eines Einkaufszentrums aufgezeichnet wurde, bestand der Staats­anwalt eilfertig auf „Notwehr“ – bereits zum dritten Mal bei diesem Täter – und stellte das Verfahren ein. Der Vater des Opfers kämpfte über zwei Jahre mit Hilfe der AfD-Landtagsfraktion und der Bürger­initiative „Ein Prozent“, um den Fall doch noch vor Gericht zu bringen. Das Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung. Das Beweis-Video wurde beim Prozess übrigens nicht berücksichtigt: Man hatte angeblich kein Gerät, um es abzuspielen…

Juristische Samthandschuhe auch bei Linksextremen. Als die Linkenpolitikerin Bianca Deubel, die in Linden bei Gießen bei der Kommunalwahl kandidierte, den Hass-Kommentar „Alle AfDler gehören in die Gaskammer“ pos­tete, wurde das Verfah­ren gegen die Lehrerin ohne Auflagen einge­stellt. Beim Urteil gegen Lina Engel, Kopf der militant links­extremis­ti­schen Ham­mer-Bande, die ihre Opfer aus der rechten Szene mit Hammern traktiert und ihnen schwerste, lebensgefährliche Verletzungen zugefügt hatte, sah der Richter „ehren­werte Motive“. Lässt sich Gesinnungsjustiz deutlicher unter Beweis stellen? Ehren­werte Motive? Bei verrohter Gewalt sogar gegen Menschen, bei denen eine gewisse – „rechte“ – Gesinnung auch nur unterstellt wurde?

Urteile, die die Bürger längst nicht mehr verstehen
Als Kontrast dazu das Urteil für einen 31jährigen Dresdner: Der Lüftungsmonteuer hatte 2016 zwei Sprengstoffanschläge in Dresden verübt, bei einem wurde eine Moscheetür zerstört. Menschen kamen nicht zu Schaden. Das Urteil: neun Jahre und acht Monate Haft.

Urteile, die die Bürger längst nicht mehr verstehen. Und das ist nur möglich, weil viele Richter – ganz systemkonform – den Boden des Rechtsstaats längst verlassen haben: Sie interes­sie­ren sich weder für be­ste­hende Gesetze – oder deren Nicht-Existenz – noch scheren sie sich um Urteile des Bundesver­fas­sungs­gerichts. In diesem politischen Klima verwundert auch die Entscheidung des Rheinland-Pfälzischen Verfassungsgerichts­hofs nicht weiter: Der Staat darf die AfD verunglimpfen – das hat er allen Ernstes so geurteilt!

Hintergrund: Die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte die AfD auf der Regierungswebseite als „rechtsextreme Verfas­sungs­­feinde“ bezeichnet. Der Verfassungsgerichtshof meint dazu, das sei trotz des Neutralitätsgebotes des Staates rech­tens. Denn es gehe um die „Rettung der Demokratie“!

Bizarre Phobie vor Recht und Gesetz
Damit hatten die Richter die Organklage des Bundesverbandes und des Landesverbandes der AfD zurückgewiesen. Interessant bei dieser Rechtsprechung: Das Landesverfassungsgericht be­stä­tigte sogar, dass die seinerzeitige Ministerpräsidentin tat­säch­lich gegen das Neutralitätsgebot und die Chancengleichheit ver­stoßen habe. Dies sei „aber zum Schutz der freiheit­lichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt“. Zur Neutralität verpflichtete staatliche Behörden dürfen demnach Partei ergreifen – wenn es dem „Kampf gegen Rechts“ dient. Diese „Rechts“-Auffassung ist in der Tat ungewöhnlich…

Deutschland scheint eine bizarre Phobie vor Recht und Gesetz entwickelt zu haben. Auffallend still geworden ist es in letzter Zeit um Heinrich XIII. Prinz Reuß und seine „Unter­stütz­er“. Mit großem Getöse wurde im Dezember 2022 eine Gruppe Rentner verhaftet, die angeb­lich einen Umsturz plan­ten. Die Ausbeute der insgesamt 3000 Ein­satzkräfte hielt sich in engen Grenzen – 90 Waffen wurden gefunden. Zwei Jahre waren die vermeint­lichen Ter­ror­is­ten, darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsab­geordnete – selbst Richterin – in Haft tagtäglich unzäh­ligen Schikanen inklusive Leibesvisitationen ausgesetzt. Seit einem Jahr laufen jetzt drei Prozesse gegen insgesamt 26 Angeklagte – weitgehend ohne öffentliches Interesse, weil ohne spekta­kuläre Ergebnisse: Der angeb­lich geplante Sturm auf den Bundestag konnte in der Verhandlung nicht nachgewiesen werden. Es steht zu vermuten, dass sich die unterstellten Revo­lu­tionspläne der „Rollator-Gang“ als hohle Luft erweisen werden. Und dann? Dann bleibt neben der Zerstörung des Lebens un­schuldiger Senioren ein Millionenschaden zu Lasten der Steuer­zahler.

Ein weiteres Beispiel staatlicher Anti-Rechts-Hysterie ist die Verhaftung einer Gruppe junger Männer, die als „Sächsische Separatisten“ gebrandmarkt werden. Sie hatten sich in Chat­gruppen über philosophische und weltanschauliche Themen ausgetauscht und auf einem stillgelegten Luftwaffen­gelände Schießübungen mit Luftgewehren durchgeführt.

Karussell des Wahnsinns
„Zwar sind beide Aktivitäten als Einzelaktion legal, aber in der Kombination wird irrwitzigerweise Terrorismus unterstellt“, sagt der Leipziger Rechtsanwalt und AfD-Stadtrat Roland Ulbrich, der einen der Beschuldigten vertritt. Bei der Verhaftung durch eine vermummte Anti-Terror-Einheit, die nicht als Polizei-Ein­satz kenntlich gemacht war, wurde ein junger Familienvater durch eine Polizeikugel lebens­gefährlich im Gesicht verletzt. Die Unter­suchung gegen den Schützen wurde mittlerweile einge­stellt.

Das Karussell des Wahnsinns dreht sich derzeit so schnell, dass der Normal-Bürger leicht den Überblick verlieren kann: Gerade wurde David Bendels, Chefredak­teur des Deutschland Kurier, zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – er hatte eine satiri­sche Foto­montage von Nancy Faeser gepostet. Die Innen­ministerin, die dabei ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ in Händen hielt, hatte die Anzeige selbst erstattet. Nach diesem – politischen – Urteil hat sich aller­dings der satirische Vorwurf mehr als bestätigt…

Ramona Storm, die AfD-Landtagsabgeordnete, die für das Dokumentieren einer Straftat verfolgt wird, für die der Täter freigesprochen wurde, hat schon mal die US-Botschaft in Berlin über ihren Fall in Kenntnis gesetzt. „Dort soll man wis­sen, dass J.D. Vance mit seiner Rede, über die sich unsere Systemver­treter so selbstgerecht empört haben, zwar absolut ins Schwar­ze getroffen, aber doch nur die Spitze des Eisbergs zum Vor­schein gebracht hat!“.
(pi-news.net)

Deutschland ist nicht mehr sicher: Von Manuel Ostermann - 17. Juni 2025

Die Sicherheit der Menschen in Deutschland scheint vielen Politikern zunehmend egal zu sein. Während sie sich nach neuen Terror-Anschlägen nur in immer wilderen Statements der Mitleidsbekundung überbieten, passiert bezüglich der Prävention genau eines: nichts. Es geht alles weiter wie gehabt.

Während Kriminalstatistiken explodieren, die Migrationskrise sich weiter verschärft und die deutschen Straßen vielerorts zum Pulverfass geworden sind, verliert auf der anderen Seite die Polizei als Ordnungshüter zunehmend an Autorität. Polizistinnen und Polizisten, die an vorderster Front ihren Kopf hinhalten, sind gefangen in einem Spannungsfeld zwischen Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen und Anfeindung sowie Diffamierung in der Gesellschaft.

Und sie wissen nie in welchem Zustand – gesund oder verletzt - sie am Abend heimkommen werden. Sie empfinden sich mehr und mehr als bloßen Spielball zwischen Politik und Gesellschaft, kaum wertgeschätzt und viel zu wenig unterstützt.

Manuel Ostermann, einer der bekanntesten Polizisten Deutschlands, schlägt Alarm. Es ist fünf vor zwölf! Extremismus in jedweder Form, ob von links, von rechts oder religiös motiviert, muss endlich gleichermaßen bekämpft werden. Extremistische Kräfte in Deutschland dürfen sich nicht weiter radikalisieren, und die innere Sicherheit darf nicht erodieren.

Sein Credo: „Ohne Sicherheit keine Freiheit. Ohne Freiheit keine Demokratie.“ Manuel Ostermanns Buch ist ein leidenschaftliches und zutiefst fundiertes Plädoyer für eine maximale politische und gesellschaftliche Kehrtwende, ehe es zu spät ist. (Amazon)