Das deutsche Gesundheits-, Sozial- und Rentensystem ist ein Segen für die ganze Welt. Wer sich damit auskennt und anwaltlich gut beraten wird, hat ausgesorgt. Ein Broterwerb im Wege mühevoller Arbeit ist dank der Vorzüge dieses Systems für Millionen Menschen entbehrlich geworden. Davon wollte auch eine nicht mehr ganz so junge Dame in Berlin profitieren, für die – immerhin – ein Arbeitgeber jahrelang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat.
Sie stammt aus dem Libanon. Oder aus der Türkei. Das lässt sich, weil das Leben kompliziert ist, nicht so genau feststellen. Um ihre Verrentung 14 Jahre vorzuverlegen, beantragte sie bei den deutschen Behörden die Vergabe einer neuen Sozialversicherungsnummer und eine Korrektur ihres Geburtsdatums, was zu einem spannenden Verwaltungsrechtsstreit hinführte. Über den schreibt die „Legal Tribune Online“:
„Die Frau reiste mit ihrem Ehemann 1981 nach Deutschland ein. Sie gab laut Gericht an, 1960 in Beirut geboren und staatenlos zu sein. Sie legte bei der Rentenversicherung einen libanesischen Pass vor, der die Angaben bestätigte, und erhielt daraufhin eine Sozialversicherungsnummer zum Geburtsjahr 1960. Wohl um frühzeitig Anspruch auf Rente zu erhalten, behauptete die Frau 2015 dann unter anderem Namen, sie sei 1946 in der Türkei geboren und besitze die türkische Staatsangehörigkeit. Sie legte einen 2014 ausgestellten türkischen Pass und einen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister vor. Die Dokumente bestätigten die Angaben. Die Rentenversicherung lehnte es aber ab, das neue Geburtsjahr anzuerkennen. Dagegen klagte die Frau vor dem Sozialgericht und erhielt Recht. Die Rentenversicherung ging mit Erfolg in Berufung. Das LSG hob das erstinstanzliche Urteil auf und lehnte die Klage der Frau ab.“
Wie kann es sein, dass sie den Prozess in erster Instanz gewonnen hat? Was für ein Rechtsverständnis haben Juristen, die einen solchen Blödsinn urteilen?
Ausweispapiere und Geburtsurkunden werden von Behördenmitarbeitern in aller Welt gegen einen entsprechenden Obulus so ausgestellt, wie der Auftraggeber sie anfordert. Im islamischen Kulturkreis wird zudem kein Geburtstag gefeiert. Wann genau eine Person geboren wurde, ist nach islamischem Verständnis weniger wichtig. Die Geburt eines Kindes ist selbstverständlich auch für Muslime ein Anlass großer Freude und wird gefeiert – aber nur einmal, und zwar am Tag nach der Geburt. Und nicht jedes Jahr auf’s neue.
Ein Mensch kann nur entweder im Libanon oder in der Türkei geboren worden sein. Behauptet er mal das eine und dann etwas anderes, täuscht er offenbar die deutschen Behörden. Das sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben – die hat eine solche Täuschungshandlung in Deutschland aber im Regelfall nicht. Betrug wird belohnt. Der Ehrliche ist der Dumme. Das ist deutsche Wirklichkeit im Jahr 2025. (pi-news.net)
(tutut) - Je weniger Deutsches Volk, desto mehr werden Demokratieunser heruntergebetet, weil sein soll, was nicht ist. Manfred Kleine-Hartlage hat in "Quer-Front" schon den Nachruf geschrieben über das, was andere seit Jahren abgeschafft sehen, trotz heutigen "Tag des Schlafes" zum Sommeranfang. "Die letzte Chance der deutschen Demokratie". Er meint, "wenn das Grundgesetz in seiner Präambel, also vor dem eigentlichen Verfassungsgesetz, vom 'Deutschen Volk' spricht, so setzt es damit nicht nur die Selbstverständlichkeit voraus, dass dieses Volk existiert, sondern auch, dass es nicht durch den Staat geschaffen wurde, dessen Souverän es ist, sondern dass umgekehrt das Volk sich seinen Staat geschaffen hat". Nicht an der Logik des darin ausgedrückten Rechtsgedankens ändere die Tatsache, dass das Grundgesetz gemäß den Vorgaben der Alliierten erarbeitet worden sei. Zum Demokratiebegriff des Grundgesetzes gehöre, dass ein Volk im Sinne einer historisch gewachsenen Solidargemeinschaft vorhanden sei und der Staat dieses Volk bei seiner Entstehung bereits vorfinde. "Eine solche Solidargemeinschaft muss übrigens nicht unbedingt eine Abstammungsgemeinschaft sein, jedenfalls nicht theoretisch und begriffsnotwendig. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sie es meistens ist und dass Integration, wenn sie gelingt, normalerweise darin besteht, dass die ethnische Minderheit im Mehrheitsvolk aufgeht. Um sich zu diesem Volk in Beziehung setzen zu können, muss der Staat diesen soziologischen Sachverhalt in die Sprache seines eigenen modus operandi, also in die des Rechts, übersetzen: Aus der Sicht des Staates ist deshalb das Volk einfach die Gesamtheit seiner Staatsbürger". Ein Rechtsstaat, als Machtapparat, der an bestimmte Regeln gebunden sei, zu denen das Diskriminierungsverbot und die Wahrung der Grundrechte seiner Bürger gehöre, dürfe es gar nicht anders sehen. "Es darf also weder die Abstammung seiner Bürger noch ihre politische Gesinnung zum Anknüpfungspunkt rechtlicher Unterscheidungen machen. Er darf sich allerdings auch nicht und erst recht nicht anmaßen, die für sein eigenes Funktionieren notwendige Fiktion 'Deutscher' ist, wer einen deutschen Pass hat' als empirische Beschreibung der Gesellschaftr auszugeben und für diese beschreibung womöglich ein Wahrheitsmonopol zu beanspruchen, indem er jeden Andersdenkenden zum Verfassungsfeind erklärt!" Ein Volk könne ohne Demokratie existieren, aber eine Demokratie nicht ohne Volk. Demokratie und Nationalstaat seien nicht nur gleichzeitig, sondern im Verbund miteinander
entstanden, und dies nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weilDemokratie kollektive Selbstbestimmung bedeute und nur funktioniere, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gebe. Massenenwanderung oder überhaupt ethnische Heterogenität stelle jede Demokratie vor grundsätzliche Probleme, "insbesondere, wenn die einwandernde Gruppe oder autochthone Minderheit aus Gründen der kulturellen oder religiösen Tradition ein starkes Sonderbewusstsein hat, das auch durch eine Einbürgerung keineswegs automatisch verschwindet". Es gibt Geld, die Politik demonstriert nach Wahllügen weiter ihr Sonderunvermögen, und ihre Medien verfassen hierzu Glaubensartikel: "Geld für die Länder - Nach dem Bund-Länder-Treffen zum Ausgleich von Steuereinbußen sind Länder und Kommunen optimistisch. Bis zum Dienstag soll eine Einigung stehen". Nun wird gezaubert: "Der vom Bund geplante 'Investitionsbooster' für die Wirtschaft wird wohl gut 30 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2029 für Länder und Kommunen zur Folge haben. Auch Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes Land wäre davon stark betroffen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte gefordert, dass die Mindereinnahmen 'in gleichem Maße' kompensiert werden müssten". Niemand hält den Sozialismus in seinem Lauf auf. "Bau auf, bau auf! Jugend erwach!" sangen sie einst, Platte an Platte. Aus Berlin versucht eine Korrespondentin an der Leidplanke - "Sozialer Sprengstoff" - Schritt zu halten: "Dass die neue schwarz-rote Bundesregierung nun mit einem 'Bau-Turbo' den Wohnungsbau voranbringen will, ist längst überfällig. Der Gesetzentwurf, der nun durchs Kabinett ging, ist allerdings nur ein erster Schritt, um Bauen günstiger, schneller und einfacher zu machen. Zum Erfolg kann das Gesetz nur werden, wenn die Kommunen mitziehen und viele neue bezahlbare Wohnungen ermöglichen. Dass diese neuen Bauprojekte zu Konflikten mit Anwohnern und Umweltschützern führen werden, ist absehbar, doch daran führt kein Weg vorbei". Fortsetzung Seite 4: "Bauen, Bauen, Bauen". Jetzt wird geboostert und nicht verbiestert. Auch wenn für dpa der Himmel zürnt: "Autos im Süden stärker von Unwetterschäden betroffen". Wie hieß ihr Petrus? "'Hubert Weinzierl hat Natur- und Umweltschutz neu gedacht' - Über Jahrzehnte prägte Hubert Weinzierl die deutsche Umweltpolitik – in Bayern verhalf er als Vorsitzender dem Bund Naturschutz zu Einfluss. Jetzt ist der BUND-Mitbegründer gestorben". Hat er einen Rosengarten versprochen? Sie schwärmt eine Seite: "'Die Rose mit ihren Stacheln und ihrem Duft berührt uns' - 70 Rosenexperten aus aller Welt haben nun wieder die 'Goldene Rose von Baden-Baden' gekürt. 141 Rosenneuheiten von 31 verschiedenen Züchtern wurden bewertet. Jurymitglied Markus Brunsing, der Chef des
Gartenamts in der weltberühmten Kurstadt, erklärt, worauf es bei der Wahl ankommt". Nun noch der neue Erdkundeunterricht von Agenturen: "Europa will mit dem Iran verhandeln". Ein Wirtschaftsredaktionschef aus dem Häuschen: über Katzengold: "Drei schwäbische Teddybären für Gouverneur DeSantis - Hochkarätiges Treffen: Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hat sich mit Floridas Gouverneur DeSantis ausgetauscht. Das Ziel: eine engere Zusammenarbeit beider Länder". Und am Bodensee ein bisschen Sonne: "Ein Trugschluss als 'unglaubliche Chance für ZF' - ZF-Vorstand Mathias Miedreich will wieder mehr über Technologie statt über Transformation reden. Aus guten Gründen. Die stellte der Zulieferer auf dem eMobility Tech Day in Zweibrücken vor". Daheim Eingeweideschau vom Lokalchef: "Bis 59 Prozent Kostensteigerung: Werden nun die Müllgebühren erhöht? - Bis zu 59 Prozent wird die Entsorgung von Müll für die Kreisverwaltung teurer. Muss der Bürger nun auch tiefer in die Tasche greifen? Nicht unbedingt, heißt es". Sie staunt fast eine Seite voll: "Alle haben das Southside als Ziel: So lief der Anreisetag - Auto an Auto: Zehntausende Festivalbesucher haben sich am Donnerstag auf den Weg nach Neuhausen ob Eck gemacht. Vor allem aus einer Richtung war Geduld gefragt". Aufundzu: "Stadt bedauert Absage des Adventstreffs". Aber: "Der Guide Michelin hebt Menü und Ambiente im 'Anima' hervor". Es muss nicht immer Auto sein: "100 Kilometer in 24 Stunden - zu Fuß - 100 Kilometer, 2700 Höhenmeter rauf, 2700 Höhenmeter runter, 14 Kapellen. Und all das in 24 Stunden. Das gibt es in unserer Region und heißt 'Kapellenmarsch'. Aber wer macht sowas?" Botin unterm Dreifaltigkeitsberg schreibt sowas. Es geht auch anders, da staunt Kannitverstan: "Laufend gegen Gewalt - Gemeinsam ein Zeichen setzen. Zum 10. Mal wird dieses Jahr die Laufgruppe 'Laufend gegen Gewalt' bei Run&Fun itlaufen". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor kriegt eine Dreiviertelseite: "Landwirt mäht Wiese und tötet drei Tage altes Rehkitz. Sie hatten den Landwirt noch gebeten, nicht zu mähen, um das junge Reh retten zu können. Er tat es doch und tötete das fluchtunfähige Tier. Das kann juristische Folgen haben". Polizei, Justiz, habt ihr' s auch gelesen?
Christopher Street Day Es wird bunt: In Offenburg findet wieder der CSD statt "Nie wieder still" lautet das Motto der diesjährigen CSD in Offenburg. Die Demonstration startet am Samstag, 28. Juni, um 12.30 Uhr am ZOB..
(Badische Zeitung. Gegen Offenburg? Merken die Bürger das?)
In Lahr regt sich Widerstand Eltern wollen gegen höhere Kita-Gebühren demonstrieren
(Lahrer Zeitung. Sie wünschen sich was und wollen nicht bezahlen?)
Eine Wanderung in die Steinzeit Die ältesten Spuren der Menschheitsgeschichte im Landkreis kann man sich erwandern. In diesen Höhlen lebten vor vielen tausend Jahren Steinzeitmenschen...
(Schwäbische Zeitung. Nun gibt es endlich Rückfahrkarten.)
Ettenheim will dem Wohnraummangel mit finanziellen Anreizen begegnen Friesenheim will die Friedhofsgebühren drastisch erhöhen
(Badische Zeitung. Unterirdisch.)
Im April gestartet So läuft's bei der neuen Agentur für ausländische Fachkräfte Die schnelle Integration von ausländischen Fachkräften in BW war das Ziel einer neuen Landesagentur. Jetzt gibt es ein erstes Fazit: 540 Anträge in knapp drei Monaten wurden gestellt...
(swr.de. Von welchem Fach ist ein Ausländer und was arbeitet der für Bürgergeld?)
Wieder falsch, wieder öffentlich-rechtlich: Weitere gerichtliche Schlappe für NDR, SWR & Co im Correctiv-Dramolett Von Redaktion Ein Hamburger Gericht zerlegt die nächste öffentlich-rechtliche Nebelgranate: Wegen eines dreisten Fake-Zitats über Ulrich Vosgerau verbietet das OLG dem NDR, SWR und zero one die weitere Verbreitung der Falschaussage in ihrer Correctiv-Doku...Die betroffenen Parteien sind die öffentlich-rechtlichen Sender NDR und SWR, die Produktionsfirma zero one GmbH sowie Regisseur Volker Heise...Bemerkenswert ist, dass NDR und SWR schon in vorangegangenen Verfahren Unterlassungen hinnehmen mussten...Das Gericht stellt damit erneut fest, dass journalistische Sorgfaltspflichten in diesem Kontext verletzt wurden..
(Tichys Einblick. Wo bleiben Korrekturen, welche selbst jedem Schulkind zugemutet werden?)
Ergebnisse der Mobilfunk-Messwoche
Löcher im Handynetz am Bodensee und in Oberschwaben#Ob auf dem Bodanrück, südlich von Isny oder rund um Pfullendorf: In der Region Bodensee-Oberschwaben gibt es diverse Funklöcher. Das zeigen die Ergebnisse der Mobilfunk-Messwoche..
(swr.de. Undicht?)
Manfred Haferburg Kommt das Kernkraftwerk Fessenheim zurück ans Netz? Ein Steinwurf hinter der deutschen Grenze könnte in einem reaktivierten KKW vielleicht wieder Atomstrom für Deutschland erzeugt werden. Die französische Atomkraft wird hierzulande dank der Energiewende zuweilen dringend gebraucht.... Insbesondere in Deutschland besteht die berechtigte Sorge, dass eine Wiederinbetriebnahme von Fessenheim die Diskussion des Rückholens der deutschen Kernkraftwerke wieder lostreten könnte. Auf der anderen Seite muss man beachten, dass Seit der Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke Frankreich den Strom von etwa drei französischen Kernkraftwerken sehr gewinnträchtig nach Deutschland exportiert. Das paradoxe Resultat: Das Kernenergieausstiegsland Deutschland bezieht Strom aus Kernenergie, die im Kernergie-Nachbarland Frankreich betrieben werden..
(achgut.com. Wieso braucht Deutschland Strom? Sind Sonne und Wind nicht das himmlische Kind grüner Eltern und ihrer Verwandtschaft?)
Storchennest mit Nestkamera im eigenen Garten Mannheimer wird Storchenpapa: Jungstorch sitzt im selbstgebauten Nest
(swr.de. Klappern ist auch ein Handwerk.)
Steuerexperte Eigenthaler: Arbeit wird in Deutschland zu hoch besteuert
(swr.de. Hat der Ludwig Erhard gelesen?)
Maßnahme gilt voraussichtlich bis Mitte nächster Woche Abkochgebot in Bad Herrenalb: Sand und Erde gelangte über Leck in Trinkwasser.
(swr.de. Zu sehr geerdet?)
Invasive Ameise aus dem Mittelmeerraum Tapinoma magnum: Naturkundemuseum bestätigt Nachweise in der Region Stuttgart
(swr.de. Stuttgarter Museum für Schwarmintelligenz?
Stadt Heilbronn will weitere Flächen entsiegeln Feiner Wassernebel sorgt bei Hitze für Abkühlung
(swr.de. Nebel des Grausens gegen Wetter?)
Eskalation in Nahost Krieg mit Israel: Menschen in BW sorgen sich um Angehörige im Iran
(swr.de. Keine Jubelperser mehr?)
Allergische Reaktionen nach Spiel der Schwäbisch Hall Unicorns Zuschauer des "Pink Bowl" klagen über Ausschläge und Juckreiz
(swr.de. Falscher Sport? Wen juckt's.)
Ergebnisse der Mobilfunk-Messwoche Löcher im Handynetz am Bodensee und in Oberschwaben Ob auf dem Bodanrück, südlich von Isny oder rund um Pfullendorf: In der Region Bodensee-Oberschwaben gibt es diverse Funklöcher. Das zeigen die Ergebnisse der Mobilfunk-Messwoche..
(swr.de. Undicht?)
Seit Anfang des Jahres Pächter eines Restaurants Weltflüchtlingstag: Wie der Nigerianer Leo Azodo eine neue Heimat in Schwäbisch Gmünd gefunden hat
(swr.de. Wo hat er denn gesucht? Was wäre Deutschland ohne Facharbeiter.)
Storchennest mit Nestkamera im eigenen Garten Mannheimer wird Storchenpapa: Jungstorch sitzt im selbstgebauten Nest
(swr.de. Klappern ist auch ein Handwerk.)
============== NACHLESE Martina Binnig, Gastautorin EU-Kommission will an das Ersparte der Rentner Die EU-Kommission kümmert sich jetzt darum, was die Bürger mit ihren Ersparnissen machen sollen, insbesondere zur Altersvorsorge. Hinter vielen fürsorglich klingenden Textbausteinen verbirgt sich die Botschaft: Die EU will mitbestimmen, wie privates Geld künftig investiert wird. Rund 10 Billionen Euro liegen auf den Sparkonten der EU-Bürger. Darauf hat es nun die EU-Kommission abgesehen. .
(achgut.com. Es geht immer ums Geld, vor allem das der anderen. Geld ist Freiheit, das darf nicht sein, da sind sich Leyen und Schwab wohl nicht nur bei der Davoser Pistengaudi einig.) ===============
China und Russland als neue Großmeister Von Wolfgang Münchau Der Westen hat mit kurzfristigem Erfolgsdenken seine Strategien verspielt – und damit seine Vormachtstellung. China und Russland können diese Schwäche bereits klug nutzen.Schachspieler von Weltrang kennen den Unterschied zwischen Strategie und Taktik weit besser als Politiker. Um beim Schach gewinnen zu können, muss man eine Strategie haben – einen langfristigen Plan, der einen in eine überlegene Position bringt. Dann schließt man mit einer Reihe von taktischen Zügen ab. Ganz wie Max Euwe, der niederländische Schachgroßmeister der 1930er Jahre, einmal bemerkte: „Strategie erfordert Denken. Taktik erfordert Beobachtung.“..
(achgut.com. In Deutschland können sie nicht einmal mehr Fußball spielen.)
Warum „kriegsfähig“, aber nicht verteidigungsfähig? Von WOLFGANG HÜBNER In der Politik werden bestimmte Begriffe nicht zufällig, sondern gezielt und bewusst popularisiert. Das trifft in besonderer Weise auf die neuerdings so vehement angestrebte „Kriegsfähigkeit“ Deutschlands zu. Wer von dieser spricht, hat einen Gegner im Blick: Russland. Wenn die Behauptung stimmen würde, von Russland sei eine militärische Bedrohung zu fürchten, dann müsste logisch von der Dringlichkeit einer besseren Verteidigungsfähigkeit die Rede sein. Schließlich heißt ja auch der zuständige Minister in der Bundesregierung nicht „Kriegsminister“, sondern immer noch Verteidigungsminister. Der jetzige Amtsinhaber soll „Kriegsfähigkeit“ als ein schreckliches Wort bezeichnet haben, das jedoch in Anbetracht der Realitäten notwendig sei. Die auf militaristische Linie gebrachten Massenmedien schlucken solche Widersprüchlichkeiten ohne die geringste Nachdenklichkeit. Das nicht zu tun, ist eine der wichtigsten Aufgaben der freien Medien in diesem Land. Denn der Unterschied zwischen „Kriegsfähigkeit“ und Verteidigungsfähigkeit ist nicht weniger groß als der zwischen Krieg und Frieden. Gemäß Artikel 26 des Grundgesetzes sind in Deutschland Angriffskriege verboten, ihre Vorbereitung ist unter Strafe gestellt. Keineswegs verboten sind den Deutschen hingegen Verteidigungskriege. Deshalb ist der Bundesrepublik auch die Mitgliedschaft in der NATO erlaubt, die sich als Verteidigungsbündnis versteht. Doch spätestens seit der tiefen Verwicklung der NATO in den Ukrainekrieg auf Seiten Kiews, das nicht der NATO angehört, ist dieser Bündniszweck fragwürdig, ja fadenscheinig geworden. Die vorgeschobene Behauptung, Deutschland werde auch in der Ukraine verteidigt, ist nicht glaubwürdiger als frühere entsprechende Aussagen im Zusammenhang mit dem Kosovo oder Afghanistan. Der jetzige deutsche Machtkomplex will ungeachtet der grundgesetzlichen Beschränkung mehr Möglichkeit bekommen, sich nicht nur zu verteidigen, sondern auch offensiv Kriege mitführen zu können. Nicht Friedensfähigkeit ist dafür die Voraussetzung, sondern „Kriegsfähigkeit“. Für diese wird nun massiv mobilisiert! (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Art. 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2Sie sind unter Strafe zu stellen. (2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(Grundgesetz) *************
„Asien“ ist traurig über Deutschland Als wäre wieder 2015: Medienfront für weiteren Syrer-Nachzug steht Von Matthias Nikolaidis In wenigen Tagen soll der Bundestag eine relativ kleine, zeitlich begrenzte Einschränkung des Familiennachzugs für Syrer beschließen. Aber gewisse Vereine, „Migrationsforscher“ und große Medien machen schon jetzt Front gegen die Stoßrichtung des Gesetzes. Die WamS hat gar ein Rührstück à la 2015 beizutragen...
(Tichys Einblick. Verrückt geworden? Wem Deutschland nicht passt, soll dorthin, wo es ihm passender ist, anstatt fremde Kulturen hierher zu locken!)
U21-Europameisterschaft Schweinefleisch ist für die deutsche Mannschaft verboten Beim Essen kennt der DFB keine Schweinereien: Bei der U21-EM ist Schweinefleisch tabu – auch aus Rücksicht auf religiöse Empfindlichkeiten..
(Junge Freiheit. Woher kommen vier WM-Titel und schon lange nichts mehr?)
Rechtsstaat auf Abwegen? Der Fall Daniel Starr oder wenn deutsche Staatsanwälte Politik machen Von Thomas Punzmann Wenn deutsche Staatsanwälte zu politischen Akteuren werden und rechtsstaatliche Prinzipien missachten, steht mehr auf dem Spiel als ein einzelnes Verfahren. Der Fall Daniel Starr zeigt, wie aus Justizwillkür ein außenpolitisches Pulverfass werden könnte....In einem Land, das seine Bürger regelmäßig mit steuerlicher Gängelung, datenschutzrechtlicher Obsession und bürokratischer Bevormundung überzieht, ist es vielleicht nur konsequent, dass sich nun auch Teile der Justiz von demokratischen Kontrollinstanzen zu lösen scheinen. Doch wenn Staatsanwälte sich über gerichtliche Aufhebungen hinwegsetzen, Akten unter Verschluss halten und damit Existenzen ruinieren, dann geht es um bedeutend mehr. Und wer hier auf Transparenz oder ein Happy End hofft, dem sei dringend die Lektüre von Kafkas "Prozess" empfohlen. .
(Tichys Einblick. Zitate aus Kafkas Werk: "Das Urteil kommt nicht mit einemmal, das Verfahren geht allmählich ins Urteil über" und "Die Logik ist zwar unerschütterlich, aber einem Menschen, der leben will, widersteht sie nicht" und "Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht".)
Schere im Kopf und auf der Zunge Wie der Islam unsere Sprache blockiert Von Alexander Heiden Zum Verlust unserer Kultur gehört der Verlust der Meinungsfreiheit. Wir lassen uns einreden, dass Erfahrungen Vorurteile sind – und die Wahrheit irgendeine „Phobie“ oder ein „Rassismus“. Das Ziel ist Selbstzensur, und es ist fast erreicht. „Bestrafe einen, erziehe hundert“, das wusste schon der große Völkermörder Mao Tse-tung. Die moderne Soziologie hat für dieses Prinzip einen schicken Anglizismus: „Chilling Effect“ beschreibt den Umstand, dass Menschen lieber schweigen – weil sie wissen, was passiert, wenn sie reden..„Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.“ Das hat der deutsche Philosoph Ludwig Wittgenstein gesagt, und genau darum geht es: Wir sollen nicht mehr reden über die Dinge, die direkt vor uns liegen und die jeder erkennen kann. Wir sollen darüber schweigen...
(Tichys Einblick. Sind das nicht "Scherenschleifer", die den linken Weg gehen, um nicht den verfassten zu nehmen? Wie hat der tschechische Präsident Milos Zeman gesagt: "Erstens: Niemand hat euch eingeladen. Zweitens: Wenn ihr schon da seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren. Und der dritte Satz lautet: Wenn es euch nicht gefällt, haut ab.")
Hochdruck in Deutschland Hitze steigert sich jetzt täglich – dann kommt die Tropennacht Es wird jetzt täglich heißer in Deutschland. Am Sonntag sind dann bereits bis zu 35 Grad zu erwarten. Und am Montag könnte es noch heißer werden. ..
(focus,de, Auf die Palmen!)
Wende bei der Photovoltaik Wer Solarenergie auf dem Dach produziert, soll jetzt kräftig zahlen In einem Diskussionspapier hat die Bundesnetzagentur vorgeschlagen, private Solarstromproduzenten über sogenannte Einspeiseentgelte zur Kasse zu bitten. Das betrifft vor allem Besitzer von Einfamilienhäusern, die eine Photovoltaik-Anlage (PVA) auf dem Dach haben. Das Problem: Wenn die Sonne scheint, speisen alle gleichzeitig Strom ins Netz, was die sensible Frequenz ins Wanken bringt. In Spanien und Portugal hatte es aus diesem Grund Ende April einen landesweiten stundenlangen Blackout gegeben. Für die PVA-Besitzer würde sich mit dieser Kostenbeteiligung vieles ändern. Zuletzt war die Einspeisevergütung, also das Geld, das sie für den von ihnen produzierten Strom erhalten, auf 7,94 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Kommt jetzt noch ein Einspeiseentgelt hinzu, könnte sich die Solarstromproduktion für viele private Haushalte zum Minusgeschäft entwickeln. ..
(Junge Freiheit. Ätsch, reingefallen ins grüne Loch.)
Vergisst man zu zahlen, droht im schlimmsten Fall Beugehaft: Diese Änderung beim Beitragsservice sollten Sie beachten Bisher kam regelmäßig eine Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice per Post. Damit ist bald Schluss. Wer seinen Rundfunkbeitrag per Überweisung zahlt, bekommt künftig nur noch einmalig ein Schreiben – danach heißt es: Selbst dran denken. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio stellt das System um. ..BILD-Anwältin Nicole Mutzschke warnt: Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, bekommt es knallhart mit dem Gesetz zu tun. „Mit dem Festsetzungsbescheid wird der offene Betrag sowie ein Säumniszuschlag von einem Prozent des Beitragsrückstands, mindestens aber acht Euro, festgesetzt.“ Betroffene müssen dann schnell sein: „Wird gegen den Bescheid nicht innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch eingelegt, wird er zu einem vollstreckbaren Titel.“ Und weiter: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht leistet, der handelt zudem ordnungswidrig und muss mit einer Geldbuße von bis 1000 Euro rechnen.“ Dann drohen Lohn- und Kontenpfändungen. .
(bild.de. Auch Mist teurer? Wohl dem, der Westfernsehen hat.)
Massiver CO2-Anstieg Mysteriöses Phänomen im All zieht an Erde vorbei - wie das auch uns beeinflusst Fremde Sterne streifen durch unser Sonnensystem - so auch an unserer Erde. Forscher vermuten nun, dass das auch Auswirkungen auf unser Klima hatte. Unser Sonnensystem wirkt auf den ersten Blick ruhig und stabil. Doch in Wahrheit ist es ein dynamisches Gefüge. Planeten kreisen um die Sonne, Monde beeinflussen Gezeiten, und hin und wieder zieht ein fremder Stern vorbei – ein sogenannter Stellar Flyby. Solche Vorbeiflüge können die Bahnen von Himmelskörpern verändern. Doch könnten sie auch unser Klima beeinflusst haben? Diese Frage stellen sich Wissenschaftlerinnen schon länger. Besonders das Paläozän/Eozän-Temperaturmaximum – ein Klimaereignis vor etwa 56 Millionen Jahren – steht im Mittelpunkt der Diskussion. Damals stiegen die globalen Temperaturen um etwa fünf bis acht Grad Celsius, begleitet von massivem Kohlenstoffeintrag in Atmosphäre und Ozeane. Der Auslöser ist bislang unklar. Doch eine Theorie bringt vorbeiziehende Sterne ins Spiel..
(focus.de. Ja, die kleinen grünen Männchen und Frauchen sind da.)
Überraschende Personalie Diese unbekannte Richterin könnte eine der mächtigsten Frauen im Gesundheitswesen werden Die Abteilung 2 gilt als die mächtigste im Bundesgesundheitsministerium. Sie managt die Finanzierung der Krankenversicherung und der Gesundheitsversorgung. Nun steht offenbar ein überraschender Wechsel an der Spitze an..
(welt.de. Keine Gewalt!)
Anton Hofreiter „Das mag eine bittere Erkenntnis sein, aber das Völkerrecht gilt auch für Schurkenstaaten“
(welt.de. Spielt er Völkerballaballa? Bedingungslose Kapitualion Befreiung von allen guten Geistern?)
Höchste Zahl seit 2015 Fast 1000 Menschen wurden laut UN 2024 im Iran hingerichtet m Iran sind vergangenes Jahr nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 975 Menschen hingerichtet worden. Das sei die höchste Zahl seit 2015, sagte die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif bei der Vorstellung eines Berichts über die Lage im Iran. Etwas mehr als die Hälfte der Todesurteile wurde demnach wegen Drogendelikten vollstreckt, 43 Prozent wegen Mordes, drei Prozent wegen Sicherheitsvergehen und zwei Prozent wegen Sexualstraftaten. Mindestens vier Hinrichtungen fanden laut dem Bericht in der Öffentlichkeit statt..
(welt.de. Religion des Friedens? Wann wird dieser Islam verboten?)
Stefan Frank Hätte Israel auf den iranischen Atompilz warten sollen? In einer Täter-Opfer-Umkehrung erklären etliche deutsche Medien das vom Iran bedrohte Israel zum Aggressor, der sich mit seinem Verteidigungskrieg gegen das Atomprogramm den Nahen Osten unterwerfen wolle..
(achgut.com. Adolf spukt?)
Niedergang EU: Belgien und Deutschland am stärksten von massivem Einbruch der Chemieindustrie betroffen Von Gastautor Brussels Signal Europas Chemieindustrie bricht ein und mit ihr gleich zwei Schwergewichte: Deutschland und Belgien. Energiepreise, Billigimporte und Brüsseler Regulierungswut treiben eine Schlüsselbranche zunehmend in die Deindustrialisierung..
(Tichys Einblick. Es gibt doch den Chemiebaukasten.)
Ukraine-Krieg Putin macht Merz ein Gesprächsangebot Nach seinem Amtsantritt hat Kanzler Merz viele Forderungen an Putin gestellt – aber noch nicht persönlich. Das könnte sich nun ändern. Rußlands Präsident zeigt sich offen für ein Gespräch..
(Junge Freiheit. Der kann ja mal Deutsch mit ihm reden.)
Manifest der SPD-Linken Schluß mit der Naivität: Wer Frieden will, muß wehrfähig sein Mit einem Aufruf wecken Sozialdemokraten Erinnerungen an die historisch gescheiterte „Friedensbewegung“ aus den 80er Jahren. Pazifistische Töne erklingen auch von rechts. Doch nur aus einer Position unzweifelhafter militärischer Stärke sind überhaupt tragfähige diplomatische Lösungen und dauerhafte Friedensordnungen denkbar. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein..
(Junge Freiheit. Selbst Tauben können hacken.)
Bürokratieaufbauprogramm Der Staat expandiert, während die Wirtschaft ausblutet Während die Wirtschaft schrumpft, wächst der Staatsapparat. Neue Ministerien mit hunderten zusätzlicher Stellen. Statt Entlastung für Mittelstand und Industrie schafft die Politik mehr Stellen in der Bürokratie. Was nach Selbstbedienung aussieht, könnte tatsächlich Selbstbedienung sein. VON Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. Was sonst? Trotz Kellner Merz.)
„Achtung, Reichelt!“: Jetzt fliegen Habecks kriminelle Machenschaften auf Eine neue Regierung, aber alte Muster – Friedrich Merz macht es wie Angela Merkel und überlässt das Regieren der außenpolitischen Inszenierung. Während die CDU im Wahlkampf verspricht, keine Schulden zu machen, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern und das Bürgergeld abzuschaffen, geschieht im Kanzleramt nach der Wahl exakt das Gegenteil. Und Robert Habeck? Der steht wegen 600 Millionen Euro verschwundenem Steuergeld in der Northvolt-Affäre unter Betrugsverdacht. Der Bundesrechnungshof spricht in einem Geheimgutachten Klartext – „Achtung, Reichelt!“ auch: Der Staatsanwalt sollte gegen den Ex-Minister ermitteln. (pi-news.net)
Industriekollaps mit Ansage Arcelor Mittal macht Schluss mit Habecks grünen Phantastereien Milliarden Subventionen auf Grundlage ideologischer Energiepolitik, und doch bleibt am Ende nur der Rückzug: Arcelor Mittal kapituliert vor Habecks grüner Planwirtschaft. Die Stahlproduktion wandert ab – dorthin, wo es verlässlichen und bezahlbaren Strom gibt. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Das Erstaunliche ist doch nur, dass Till Eulenspiegel immer wieder seine Anhänger findet.)
Gesetzliche Krankenversicherung Warken will Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch Bundeshaushalt finanzieren Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert.
(welt.de. Wen hat da BW weggeschickt? Hat die Juristin einen Geldesel?)
Humanitäre Hilfe UN-Flüchtlingschef will für Syriens Wiederaufbau mehr Geld aus Berlin
(welt.de. Sollen sich doch ihre reichen Brüder darum kümmern, immer auf die blöden Deutschen.)
Frankreich Macron will Jugendlichen das Smartphone verbieten – notfalls im Alleingang
(welt.de. Verbietet er auch das, was er als Jugendlicher gemacht hat?)
Trump erhöht den Druck auf Teheran Klima hieß einst Frühling, Sommer, Herbst und Winter Was aus den Katastrophenmeldungen vom Hitzesommer 2025 wird, wird sich zeigen. Die europäische Klimageschichte prägte jedenfalls der Wechsel von Kaltzeit zu Warmzeit zu Kaltzeit zu Warmzeit.. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Die Bibel hat immer recht.)
Rechte Fraktionen einigen sich EU-Parlament untersucht jetzt skandalöse Geldflüsse an NGOs Mit Geheimverträgen bezahlt die EU-Kommission linke NGOs, um Stimmung für ihre Politik zu machen. EVP und rechte Fraktionen stoppen das dubiose Gebaren nun mit einem Kontrollgremium. Grüne und Linke toben..
(Junge Freiheit. Ums Recht geht es, stupid!)
Neue Ausgabe Reichelt, von Dohnanyi und Brodkorb in der neuen „Cato“ Drei Stimmen, ein Heft: In der neuen „Cato“ rechnen Julian Reichelt, Klaus von Dohnanyi und Mathias Brodkorb mit Brandmauern, US-Hörigkeit und postkolonialem Selbsthaß ab. Dazu Beiträge von hochkarätigen Autoren. Alles in der neuen Ausgabe 4/2025.
(Junge Freiheit. Ändert sich was?)
Ohne Mittelstandspolitik wird auch Merz keinen Wiederaufschwung schaffen
Von PROF. EBERHARD HAMER
Die alte Ampel-Regierung hat Deutschland durch ideologische „Transformation“, Deindustrialisierung und grüne Bürokratiediktatur vorsätzlich in die Rezession gebracht.
Der Regierung Merz müsste klar sein, dass auch ihr Schicksal nicht von der Ukraine und den US-Beziehungen oder von der Brandmauer, sondern davon abhängt, ob sie einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung schafft, den Wählern wieder eine Wohlstandsperspektive bringt.
Der Merz schon vor seiner Wahl durch Tricks und durch Grundgesetzänderung gelungene Paukenschlag einer Maxiverschuldung mit über eine Billion Euro konnte jedenfalls die Wirtschaft nicht aus der Krise reißen, weil das Geld an die falschen Adressaten geht:
Die mehr als 500 Milliarden geplanten Rüstungsausgaben gehen zu über 50 Prozent an die US-Rüstungsindustrie, gehen also für die deutsche Wirtschaft verloren.
Von dem Rest geht wiederum die Mehrheit als Geschenk für Kriegsgerät an die Ukraine, fließt also ebenfalls für unsere Wirtschaft unwirksam ab.
Selbst die in unsere eigene Rüstungsindustrie fließenden Gelder gehen überwiegend an Firmen, welche in der Hand ausländischer Kapitaleigner (vor allem BlackRock) sind, so dass ihr Beitrag zur deutschen Wirtschaft bescheiden bleibt.
Ohnehin sind Investitionen in Rüstung und Kriegsgerät wirtschaftlich unproduktiv. Im besten Fall werden sie nicht gebraucht und veralten wertlos. Im schlimmsten Fall werden sie zum Krieg gebraucht und dort vernichtet. Von Rüstung kann eine Wirtschaft wie in den USA (70 Prozent des Kapitalstocks sind rüstungsrelevant) nur leben, wenn sie nicht selbst Krieg führt, sondern andere Krieg führen lässt, diese beliefert und damit Zahlungen bekommt. Deutschland liefert aber nicht auf Kredit (wie alle anderen), sondern verschenkt seine Kriegswaffen und Gelder an die Ukraine.
Grüne Brandmauergemeinschaft mit der CDU
Aus den größten Militärinvestitionen unserer Geschichte kann Merz also keinen binnenwirtschaftlichen Aufschwung erwarten. Von den übrigen 500 Milliarden sind schon 100 für unproduktive und sogar wirtschaftsschädliche grüne Projekte reserviert – grüne Brandmauergemeinschaft mit der CDU.
Wohin die weiteren Milliarden fließen sollen, hat die schwarz-rote Koalition Ende Mai beschlossen: vor allem 30 Prozent Sonderabschreibungen für Investitionen der Unternehmen und 75 Prozent Sonderabschreibungen für Käufe von Elektrowagen.
Letztere Maßnahme setzt die rot-grünen Bestrebungen fort, gegen den Markt Elektromobilität staatlich durchzusetzen. Wenn eben die Elektrofahrzeuge zu unrentabel sind, werden sie durch Abschreibungen (aus Schulden) für die Unternehmen attraktiver gemacht. Die Bürger selbst haben davon nichts, außer vielleicht Sonderpreise für Ladenhüter.
Die 30 Prozent Sonderabschreibungen stellen ein Sondergeschenk an die Kapitalgesellschaften dar, welche ihre Körperschaftssteuer durch diese Abschreibungen reduzieren können. Denn die Kapitalgesellschaften arbeiten überwiegend mit dem Faktor Kapital (Maschineninvestitionen u.a.). Ihnen kommt also eine Sonderabschreibung vor allem und überproportional zugute.
Förderung der Kapitalgesellschaften
Wir haben aber nur weniger als fünf Prozent echte Kapitalgesellschaften in unserer Wirtschaft. 95 Prozent dagegen sind Personalfirmen, die ganz andere Strukturen, Arbeitsweisen und Produktionsfaktoren haben als Kapitalgesellschaften. 80 Prozent der Personalunternehmen sind sogar Kleinunternehmen unter 25 Beschäftigten, die kaum mit Kapitalgütern, sondern vor allem mit menschlicher Arbeitskraft leisten und deshalb von Kapitalabschreibungen auf Investitionsgüter kaum Vorteile haben.
Im Übrigen werden Personalunternehmen mit der gegenüber der Körperschaftssteuer höheren Einkommenssteuer für ihre Inhaberunternehmer versteuert, die die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zu zahlen haben. Ihnen verspricht die schwarz-rote Koalition erst kleine Steuersenkungen (ein Prozent) vor und nach der nächsten Wahl (also nie).
Per saldo ist also „die Unterstützung der Wirtschaft und der Unternehmen“ im Wesentlichen eine Förderung der Kapitalgesellschaften, vor allem der größten Kapitalgesellschaften mit dem größten Anlagekapital.
Der Plan, mit Milliarden-Subventionen an die kleine Minderheit der Konzerne und großen Kapitalgesellschaften einen Wirtschaftsaufschwung erzielen zu wollen, ist schon bei Kohl in der DDR schiefgelaufen. Bis heute fehlen in den östlichen Bundesländern mittelständische Betriebe und deshalb Wirtschaftskraft und „blühende Landschaften“. Merz wiederholt also den Fehler von Kohl, weil er als BlackRock-Kapitalist Kapitalgesellschaften als „die Wirtschaft“ ansieht und damit den Wert, die Bedeutung und die Wirtschaftskraft der 95 Prozent mittelständischen Personalunternehmen übersieht.
Zurück zum Ludwig Erhard-Modell
Ludwig Erhard hat nach dem letzten Weltkrieg ein ganz anderes Modell zum Erfolg geführt: Er hat das „Wirtschaftswunder“ dadurch geschaffen, dass er den 90 Prozent mittelständischen Personalunternehmen Handlungsfreiheit vor Bürokratie und Rentabilität verschafft hat, indem er nur Entnahmen aus dem Betrieb als zu versteuernden Gewinn festlegte. So konnten die Betriebe ihren Überschuss im Betrieb halten, wachsen, Mitarbeiter einstellen, investieren und selbstfinanzieren. Der Mittelstand will nämlich keine Subventionen, sondern nur Handlungsfreiheit und keine Ausplünderung.
Ludwig Erhard hat noch ein Weiteres richtig gemacht: Er hat als glaubhafter Mittelstandspolitiker mit den Unternehmern gesprochen, ihnen einen sicheren Handlungsrahmen und Zuversicht gegeben – er selbst nannte dies „Seelenmassage“ – und ist so der glaubwürdigste Mittelstandspolitiker geworden, den wir je hatten.
Merz dagegen hat den langjährigen Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU, Linnemann, abserviert und eine Lobbyistin der großwirtschaftlichen Energiewirtschaft zur Wirtschaftsministerin gemacht, die sich auch noch darüber wundert, dass der ehemalige mittelständische Unternehmer Tino Chrupalla (AfD) den Mittelstand glaubhafter ansprechen kann als sie.
Randgruppenpolitik als Bestechungspolitik mit Geld
Vor zehn Jahren war der Mittelstand (selbständiger und fremdverantwortlicher) mit 47 Prozent der größte Bevölkerungsteil unseres Volkes. Inzwischen haben CDU, SPD und Grüne durch Massenimmigration und Rezession (Verlust von eine Million Selbständigen) wieder die Unterschicht zur größten in Deutschland (52 Prozent) werden lassen und sieht sich die Regierung Merz im SPD-Teil als Vertreterin der Unterschicht und die CDU sich als Vertreterin der Kapitalgesellschaften mit einer Politik der Sozialleistungen nach unten und der Subventionen nach oben.
Die Randgruppenpolitik war schon immer eine Bestechungspolitik mit Geld. Sowohl die Sozialleistungen als auch die Subventionen sind immer höher geworden, so dass die Konzerne inzwischen mehr Subventionen bekommen als sie Steuern zahlen und die Unterschicht mehr Sozialleistungen bekommt, als sie zum Sozialprodukt beiträgt.
Nicht die Randgruppen tragen Wirtschaft, Gesellschaft und den Staat, sondern nur ein starker Mittelstand, von dem zurzeit die Randgruppen mitleben. Die Förderung der Randgruppen ist deshalb eine Steigerung von Kostgängern, während eine Förderung des Mittelstandes eine Steigerung der Produktionskraft, der dezentralen Wirtschaft und steigender Staatsnettoeinnahmen wäre.
Die derzeitige Merz-Regierung hantiert also wirtschaftspolitisch randgruppenorientiert und falsch, wird damit den Wiederaufschwung nicht erreichen und kann dies mittelstandstheoretisch nicht einmal. Einen neuen Wiederaufschwung oder sogar ein neues Wirtschaftswunder bekommen wir nur nach der Methode Ludwig Erhards durch Bürokratiebefreiung und Steuerentlastung des Mittelstandes.
Der Mittelstand als politischer Faktor
Dass ohne die Mittelschicht keine politische Mehrheit zu bilden ist oder umgekehrt die Vernachlässigung der Mittelschicht zum Verlust politischer Macht führt, hängt schon mit der zahlenmäßigen Stärke des Mittelstandes zusammen: Fast fünf Millionen Selbständige und acht Millionen Mitglieder des angestellten Mittelstandes ergeben einen „gesellschaftlichen Mittelstand“ von direkt 13 Millionen Haushalten.
Zählt man noch die Ehe- und Lebenspartner der vier Millionen selbständigen Haushalte plus fünf Millionen angestellter Mittelstand sowie die Kinder beider Gruppen (drei plus sechs Millionen) und die Rentner dieser Mittelschicht (eine plus acht Millionen) hinzu, gelangt man zu einer Gesamtzahl von 40 Millionen Menschen, die dem selbständigen und angestellten Mittelstand zugerechnet werden konnten (von fast 82 Millionen Wählern).
Wahlberechtigt sind nämlich nur die deutschen volljährigen Einwohner, also nur 61,5 Prozent von 82 Millionen, so dass die Mittelschicht im deutschen Wählerpotenzial allein schon statistisch eine Mehrheit hat. Hinzu kommt aber noch ein unterschiedliches Wahlverhalten innerhalb der Bevölkerungsschichten: Die Angehörigen der Mittelschicht nehmen mehr an Wahlen teil als Angehörige der Unterschicht, so dass inzwischen die Mittelschicht nicht nur die Mehrheit der Wahlberechtigten, sondern noch eine deutliche Mehrheit der Wähler ausmacht. Wahlen werden also in der bürgerlichen Mitte gewonnen oder verloren.
Rezession wird trotz Milliardengeschenke weitergehen
Schon die Bertelsmann-Stiftung stellte 2017 fest, „die etablierten Parteien verlieren in der bürgerlichen Mitte deutlich an Terrain. Der Kampf um die Mitte hat sich massiv verschärft“. Die Vernachlässigung des Mittelstands hat auch den Aufstieg der von einem glaubhaften Mittelständler (Chrupalla) geführten Alternative (AfD) gebracht. Um deren konservativ-bürgerlichen Mittelstand wieder zur CDU zurückzugewinnen, wäre eine gemeinsame Diskussion um Mittelstandspolitik statt Diffamierung und Brandmauer nötig.
Der Frust im Mittelstand über die Politik ist heute nicht geringer als unter der grünen Phantompolitik der Ampel. Da auch die schwarz-rote Regierung Merz keine Mittelstandspolitik zeigt und den Mittelstand weder durch glaubhafte Mittelstandspolitiker noch durch glaubhafte Mittelstandspolitik mobilisieren will, wird die Rezession trotz aller Milliardengeschenke an die Randgruppen weitergehen.
Wieder ist eine Chance durch falsche Leute mit falschem Hintergrund, falschen Netzwerken und falschen Randgruppenideologien vertan. Die Mittelstandsforschung legt seit 50 Jahren die Fakten zur wirtschaftlichen Gesundung auf den Tisch, aber unsere Politik will sie nicht hören. Also müssen sie es erst fühlen. (pi-news.net)
G7, Trump und die Rückkehr geopolitischer Pragmatik
Von ELENA FRITZ
Der G7-Gipfel in der kanadischen Provinz Alberta sollte eigentlich ein Signal setzen – für Geschlossenheit, für geopolitische Handlungsfähigkeit, für eine gemeinsame Linie gegenüber Russland, China und dem sogenannten Globalen Süden. Am Ende blieb nicht viel mehr als ein Bild kollektiver Ratlosigkeit.
US-Präsident Donald Trump verließ das Treffen vorzeitig. Der Grund blieb offiziell unklar – inoffiziell war zu hören, dass seine Prioritäten derzeit anderswo liegen, vor allem im Nahen Osten. Die anderen Staats- und Regierungschefs wirkten entsprechend isoliert. Ein gemeinsames Abschlusskommuniqué kam nicht zustande – zu groß waren offenbar die inhaltlichen Differenzen, insbesondere in Bezug auf die Russland- und Ukrainepolitik.
Ein leerer Stuhl und ein verpasster Moment
Besonders symbolträchtig war der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der nach Kanada gereist war, um mit Trump über eine mögliche Anschlussfinanzierung von jährlich rund 40 Milliarden US-Dollar zu sprechen. Dazu kam es nicht. Der amerikanische Präsident hatte offenbar kein Interesse an einem persönlichen Treffen. Selenskyj reiste unverrichteter Dinge wieder ab.
Wie der Atlantic Council in einer Analyse anmerkt, sei es in diesem Fall vor allem das, was nicht geschehen sei, das politisch von Bedeutung sei. Trump habe nicht nur ein Treffen verweigert, sondern auch darauf verzichtet, den Gipfel zu nutzen, um Russland öffentlich unter Druck zu setzen. Im Gegenteil: Er soll laut Teilnehmerkreisen sogar angeregt haben, über eine mögliche Rückkehr Russlands zur G7 nachzudenken.
Die NATO tastet sich heran
Vor diesem Hintergrund gewinnt das bevorstehende NATO-Treffen in Den Haag am 24. und 25. Juni an Bedeutung – wenn auch unter völlig anderen Vorzeichen als es noch vor wenigen Jahren denkbar gewesen wäre. Der Gipfel ist auf das absolute Minimum reduziert worden: eine zweistündige Plenarsitzung, ein symbolischer Akt, danach die Abreise.
Aus dem Entwurf des Abschlussdokuments wurden offenbar zentrale Begriffe entfernt: keine Rede mehr von einem Beitritt der Ukraine, kein expliziter Vorwurf an Russland, stattdessen die bloße Verpflichtung auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP.
Wie der Atlantic Council in seinem Papier weiter schreibt, wäre es wohl klüger, auf dem NATO-Gipfel „nicht zu sehr auf die Ukraine zu pochen“. Gemeint ist damit: Trump sollte nicht erneut in eine Lage gebracht werden, in der er sich durch den eigenen Sicherheitsapparat unter Druck gesetzt sieht. Der Hinweis ist deutlich: Wer eine gewisse Stabilität im westlichen Bündnis erhalten möchte, sollte auf bestimmte Rhetoriken derzeit verzichten.
Geordneter Rückzug statt Expansion
Insgesamt zeigt sich: Der Westen, wie er sich auf G7- und NATO-Ebene präsentiert, steht vor einem Dilemma. Einerseits gibt es nach wie vor den Anspruch, globale Ordnungspolitik zu betreiben. Andererseits fehlt es zunehmend an den Mitteln – ökonomisch, militärisch und strategisch. Selbst innerhalb der NATO ist die Uneinigkeit über zentrale Fragen offensichtlich: Die Diskussion um die Höhe der Verteidigungsausgaben spaltet Nord- und Südeuropa, die Frage nach der Zukunft der Ukraine wird de facto vertagt.
Auch die wirtschaftliche Lage des Westens ist nicht hilfreich. Die Nachfrage nach US-Staatsanleihen ist rückläufig, die Nachfrage nach Gold auf einem historischen Höchststand. Der Euro, einst als Symbol europäischer Selbstbehauptung konzipiert, verliert international an Relevanz. Länder wie China, Indien und die Golfmonarchien setzen zunehmend auf harte Werte – ein Misstrauensvotum gegenüber den westlichen Währungen.
Fazit: Die neue Asymmetrie
Was sich in Alberta und demnächst in Den Haag abzeichnet, ist weniger eine Niederlage des Westens als ein Strukturwandel. Die Gewichte verschieben sich, nicht abrupt, aber sichtbar. Die multipolare Weltordnung existiert nicht mehr nur als Debattenbegriff, sondern formt sich institutionell – auf Foren wie dem SPIEF, der BRICS+, aber auch durch diplomatische Koalitionen in Afrika, Asien und Lateinamerika.
Der Westen, so scheint es, muss lernen, nicht mehr allein auf der Kommandobrücke zu stehen. Und das wird, wie sich zeigt, zum größten Anpassungsproblem.
Ob der Rückzug in symbolpolitische Formate wie G7 oder NATO-Gipfel langfristig die nötige Legitimität sichern kann, bleibt offen. Klar ist hingegen: Wer sich dauerhaft über die Dynamik der Welt stellt, riskiert, dass die Welt ihn überholt. (pi-news.net)
Der „Tagesspiegel“ als Erfüllungsgehilfe der Antifa
Von Vera Lengsfeld
Unter T+Exklusiv präsentierte das Berliner Blatt ein Stück Gossenjournalismus, den es vor zehn Jahren vermutlich noch mit spitzen Fingern in den Papierkorb befördert hätte. Aber in den Zeiten schwindender Leserschaft scheinen sämtliche journalistischen Maßstäbe außer Kraft zu sein.
Die „Junge Freiheit“ feierte letzte Woche ihr traditionelles Sommerfest, wie seit Jahrzehnten schon. Seit ein paar Jahren nicht mehr in wechselnden Locations, sondern im Wasserwerk am Hohenzollerndamm. Inzwischen gibt es viel mehr Interessenten, als das Wasserwerk fassen kann. das hängt mit dem wachsenden Erfolg und der stetig steigenden Leserschaft der Zeitung zusammen, die im nächsten Jahr ihr 40-jähriges Bestehen feiern wird.
Diesmal war aber etwas anders: Auf dem Mittelstreifen gegenüber dem Eingang hatten sich ein Dutzend Omis „gegen rechts“ versammelt, denen der Wunsch nach Demogeld durch ihre OP-Masken hindurch anzusehen war. Hinter diesem traurigen Haufen versteckte sich ein Fotograf, der sich ein Impressum mit einer linksextremistischen Gruppe teilt, die mit linksextremistischen Gewalttaten solidarisch ist.
Weil aber die Fotos, außer von der linken Blase im Netz völlig unbeachtet geblieben wären, brauchte der Aktivist einen „nützlichen Idioten“(Lenin), der die Bilder einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis bringt.
Ich will gar nicht wissen, was für die Machwerke bezahlt wurde. Für mich ist entscheidend, dass ein ehemalig bürgerliches Blatt bereit war, sich zum Erfüllungsgehilfen der Antifa zu machen. Der dazugehörige Artikel bietet nichts als Hetze, die von der T-Redaktion stets als demokratiezersetzend bezeichnet, aber gegen „rechts“ offensichtlich für opportun gehalten wird.
Absolut perfide ist die Behauptung des Autors, dass solche Treffen früher geheim waren, jetzt aber offen stattfinden. „Beweis“ ist die Teilnahme des Organisators des von „Correctiv“ erfundenen „Geheimtreffens“ in Potsdam, das tatsächlich aber eine private Zusammenkunft von politisch Interessierten war, das konspirativ ausspioniert und mit jeder Menge inzwischen gerichtlich untersagten Falsch-Behauptungen zu einer beinahe Wannsee-Konferenz umgelogen wurde.
Der Tagesspiegel-Autor, dem das bekannt sein müsste, schert sich nicht darum, sondern versucht, aus einer gescheiterten Verleumdung Kapital zu schlagen. Damit denunziert er gleichzeitig alle 450 Gäste des Festes, darunter zahlreiche Kinder mit dieser angeblichen Kontaktschuld.
Es wäre interessant zu wissen, ob die T-Redaktion tatsächlich glaubt, dass man mit solchen Methoden Vertrauen und neue Leser gewinnt. Wie solider Journalismus aussieht und wie man junge Leute begeistert, könnte der „Tagesspiegel“ inzwischen von der „Jungen Freiheit“ lernen. (vera-lengsfeld.de)
Könnte es sein, dass sich eine deutsche Regierung eventuell sogar organisierter Kriminalität bedient, um mutmaßliche demokratische Gegner zu bekämpfen, oder wäre sowas zu behaupten Verleumdung?
Herzlichen Dank allen, die zum plötzlichen Tod meiner geliebten Frau auf die eine oder andere Weise ihre Anteilnahme als freundschaftliche Verbundenheit und Wertschätzung ausgedrückt haben.
