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 Warum nutzte Putin den Kahlschlag der Bundeswehr nicht?

Von Albrecht Künstle

- Die Aufrüstung der Bundeswehr birgt auch Renten-Nachteile
- Was jetzt zelebriert wird ist so rätselhaft wie es Corona war

Die Anfänge der Remilitarisierung
Die allgemeine Wehrpflicht wurde in Deutschland am 21. Juli 1956 eingeführt. Bereits am 06. Mai
1955 war die Bundesrepublik Deutschland der 1949 gegründeten NATO beigetreten: die westli-
chen Siegermächte des 2. Weltkrieges benötigten ein militarisiertes Deutschland zur „Verteidi-
gung der westlichen Werte“ und als „Bollwerk“ gegen den Osten. Gleichzeitig sollte Deutschland
in ein Bündnis eingehegt werden, damit nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen könne.
Am 12. November 1955 war es soweit. Theodor Blank, erster Bundesminister für Verteidigung,
ernannte die ersten 101 Freiwilligen der neuen Truppe. Mit dem Soldatengesetz vom März 1956
erhielt die Armee ihren Namen „Bundeswehr“.
Ab 1957 nahm die Remilitarisierung Deutschlands Fahrt auf, die ersten Wehrpflichtigen wurden
zur Bundeswehr eingezogen. Als einen der Ersten getroffen hat es meinen 1939 geboren ältesten
Bruder, später auch den 1942 geborenen zweiten Bruder. Dann wäre ich als Dritter der Familie
an der Reihe gewesen. Nein sagte ich aus verschiedenen Gründen. Bei Gründung der Bundeswehr
stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht. Im Jahr 1959
waren von 14.900 Bundeswehroffizieren 12.360 bereits in der Reichswehr oder Wehrmacht zu
Offizieren ernannt worden; 300 Offiziere entstammten der Waffen-SS. Als erfolgreicher Sportschütze konnte ich schon schießen und wollte mir nicht vorschreiben lassen, auf wen ich zu schießen habe. Vor den Russen hatte ich so wenig Angst wie heute.
Ein halbe Million „Fachkräfte für den Krieg“ mussten ersetzt werden
Stattdessen zahlte ich in diesen eineinhalb Jahren der Arbeit auf meinem Beruf Lohnsteuern, mit
denen andere in dieser Zeit kostenträchtig „Krieg spielen“ durften. Als täglich Düsenjäger im Tief-
flug über unsere Köpfe donnerten sagte ich in meiner Art, „Man sollte nicht glauben, wie Steuer-
gelder Krach machen können“. Bis wieder mal ein für viel Geld von den Amerikanern gekaufter
Starfighter F14 vom Himmel fiel und seine Piloten in denselben beförderten – weshalb er Wit-
wenmacher genannt wurde.
Die meisten folgten dem Ruf zur Bundeswehr, die dem Arbeitsmarkt eine halbe Million Arbeiter
und Angestellten entzog, zum Ausgleich holte man dann ab 1960 per Anwerbeabkommen die zu
Hunderttausenden in der Bundeswehr gebundenen Arbeitskräfte aus dem Ausland. Ab 1955 Ita-
liener, später Spanier, Griechen und dann auch noch Türken. Das „Wirtschaftswunder“ geschah
schon in den 50er Jahren ohne Hilfe von außen, nicht erst mit den „Gastarbeitern“ ab den 60er
Jahren.

Die Geschichte wiederholt sich
Knapp 70 Jahre später wiederholt sich die Geschichte: der Bundestag folgte Pistolius, dem „beliebtesten Politiker der Deutschen“, die Jahrgänge ab 2008 für seine Bundeswehr zu gewinnen.
Wieder trifft es meine Familie als erste. Unsere beiden Enkel, Jahrgang 2008 und 2010, werden
vor die Entscheidung gestellt, bei der erneuten Militarisierung Deutschlands voranzugehen. Und
wieder geht es gegen Russland, dessen angebliche Bedrohung der freien Welt. Folgen sie und
andere dem Lockruf der „Kriegstüchtigkeit“, fehlen die ausgebildeten jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt, wie schon in den Jahren nach der Gründung der Bundeswehr. Dafür werden wieder weniger qualifizierte Menschen ins Land geholt, bzw. schon seit 10 Jahren ins Land gelassen. Oder ahnt die Regierung, dass in der von den Politik niedergemachten Wirtschaft immer weniger Leute gebraucht werden (berichtet die Bundesagentur), die man deshalb in die Kasernen steckt?

Vorgeschoben wird von der Rüstungslobby und ihren politischen Vasallen, der Russe würde Ende des Jahrzehnts Deutschland angreifen. Aber warum tat er das nicht 2012, als Merkel mit ihrem Verteidigungsminister zu Guttenberg die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehrstärke auf
unter 200.000 geschrumpft hatte. Hat Putins Geheimdienst geschlafen, dass ihm das nicht aufgefallen ist? Oder als später das Verteidigungsministerium mit Frauen besetzt war, und die Ausrüstung der Bundeswehr allenfalls für einen größeren Banküberfall gereicht hätte . Wenn
Russland diese Schwächephase der deutschen Verteidigungsfähigkeit nicht ausgenutzt hat, dann
soll es – nach dem Ukrainefeldzug geschwächt – Deutschland angreifen wollen oder können?
Was sollen die Russen denn von Deutschland wollen? Nicht vorhanden Rohstoffe suchen, die sie selbst zuhauf haben? Für das auch im Ausland verschuldete Deutschland geradestehen und seine Schulden übernehmen? Helfen, die Straßen und Brücken zu sanieren? Die Bahn auf Vordermann bringen? Für die Flüchtlinge noch mehr Wohnungen bauen? Den Kindern russisch beibringen, wo
sie doch schon mit Deutsch Schwierigkeiten haben? Sich mit der EU-Zentrale in Brüssel herumplagen? Mir fällt nichts ein, was ich an Putins Stelle von diesem Land wollte.

Die anstehende Generalmobilisierung wird auch den Renten schaden
Die Soldatinnen und Soldaten sollen rund 3.000 Euro im Monat erhalten. Das Durchschnittsentgelt in Deutschland beträgt aber 4250 EUR steigend, sagen wir 4.000 der Altersgruppe, die „dienen“ statt arbeiten soll. Das Bruttoinlandprodukt BIP wird bei 100.000 mehr zur Bundeswehr verpflichteten Menschen 1.000 x 12 x 100.000 = 1,2 Mrd. Euro geringer ausfallen. Die Höhe der
vom Bund zu zahlenden Beiträge für Zeiten des (freiwilligen) Wehrdienstes und des Zivildienstes
für die Rente richtet sich nicht nach dem tatsächlich gezahlten Wehrsold oder Verdienst. Maßgeblich hierfür ist regelmäßig ein fiktiver Verdienst auf der Basis der sogenannten Bezugsgröße. Zum 1. Januar 2020 wurde der fiktive Verdienst auf 80 Prozent der monatlichen Bezugsgröße angehoben. Die Bezugsgröße 2025 beträgt monatlich 3 745 Euro. 80 Prozent davon ergeben mo-
natlich 2 996 Euro als fiktiven monatlichen Arbeitsverdienst (mehr in Wehrdienst und Rente).

Somit ist das immer noch weniger, als die Wehrpflichtigen in ihrem Beruf Rentenpunkte sammeln könnten. Solche versicherungsfremden Leistungen, die nicht durch eigene Rentenbeiträge erworben wurden, müssen vom Bund als Zuschuss zur Rentenversicherung getragen werden. Die
Militärstrategen mögen mit ihren Wehrwilligen irgendwo Kriege gewinnen, doch der Krieg an der ohnehin geschwächten Sozialversicherungsfront wird verloren.
Putins Kalkül und das der Rüstungsmafia scheinen aufzugehen
Wie der Westen im Kalten Krieg die Sowjetunion totrüsten wollte – sie zerfiel tatsächlich – so scheint es jetzt umgekehrt zu laufen. Die NATO ist dabei, mit Kanonen auf Spatzen schießen zu wollen, mit teuren Abwehrsystemen auf billige „Drohnen“, vielleicht russische, meist aber von
Hobbyfliegern gesteuert. Es ist ein Katz- und Mausspiel, das insbesondere von der Rüstungsfirmen gerne mitgespielt wird. Diese und ihre Aktionäre - in vielen Fällen amerikanische Investmentgesellschaften wie des Kanzlers früherer Arbeitgeber BlackRock-sind die eigentlichen Profi-
teure des neuen Rüstungswettlaufs! Die Entwicklung der Aktienkurse von Rüstungsfirmen macht einen schwindelig. Und die politischen Sturmgeschütze z.B. Strack-Zimmermann, Hofreiter, Kiesewetter, von der Leyen u.a. scheinen den Braten nicht nur gerochen, sondern bestellt zu haben.

Von diesen Leuten und dieser Regierung wird anscheinend spekuliert „eigentlich müsste es doch endlich einmal klappen, Russland in die Schranken zu verweisen“. Hat-schon-mal-ein-Land-einen-Krieg-gegen-Russland-gewonnen? Ja, aber der russische Bär mit seinem dicken Fell hat meist trotz vieler Schrammen überlebt. Und gelegentlich auch randaliert. Russland ist ein Land wie je-
des andere. Mit Führern wie jedes andere, die situationsbedingt besonnen oder unberechenbar handeln. Davon kann Deutschland auch „ein Lied singen“, nicht nur mit den beiden Regierungen, die das Land in zwei verheerende Weltkriege geführt haben, sondern auch mit der amtierenden Regierung und deren beiden Vorgängerregierungen.

Also wenn mich unsere Enkel fragen sollten, was sie tun sollen, ist die Antwort: SAGT NEIN!
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/

(tutut) - "Wo es an Hirn fehlt, ist Demokratie nicht möglich", sagt Richard Salis, gesammelt "Mit der gefiederten Schlange" als "Gedichte, Prosa, Aphorismen". Wahrscheinlich hat er damit  den Hammer mit dem Nagel auf den Kopf getroffen. Warum ist darauf noch niemand gekommen? Polen ist noch nicht verloren, aber... Die Götter werfen kein Hirn ra, suchen sie es doch selbst, seit Kommunisten das Paradies besetzt haben. Als Gleiche unter Gleichen und ein paar Gleicheren. Wie es sich gehört unter sozialen Demokraten, die eine Fehlkonstruktion von Resthirnen sind. Deshalb, und da hat Richard Salis auch wieder recht, ist "der schlimmste Diktator unsere Lebensangt". Ist doch wurscht, "ob es im Paradies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eine Polizei gibt? Und wer sorgt sich um das ewige Chaos in der Hölle? Ein Geheimdienst?" Als wenn die im Diesseits nicht vollbeschäftigt wären. Ja, "Ideologien kommen uns teuer zu stehen", denn "das Herz kann denken, wenn noch Hirn vorhanden". Deshalb; "Wir werden sehr weit gehen müssen, um zu uns selbst zu kommen". Ohne Navi

aussichtlos, weil "hohle Köpfe sind immer (wie in Schilda die Häuser) tür- und fensterlos. Kein Gedanke kann eintreten oder einsteigen". Hat Merkel daran gedacht, als sie meinte, unfrei ein Millionenbuch zum Verschenken schreiben zu müssen? Dabei "Über Freiheit braucht man nicht mehr zu reden, wenn es nicht um die Freiheit des politischen Gegners, des Andersdenkenden, einer Minderheit oder des Nachbarn geht. Man selbst ist frei oder ist es nicht". Wer sagt's  den Unfreien? "Alles darf produziert werden, wenn es um Arbeisplätze geht. Auch der Selbstmord von einzelnen und von Völkern. Zumindest mindert er den Bedarf an Arbeitsplätzen". Wenn's an DErinnerungskultur fehlt, dann kommt Ex-Priester selbst an der Leidplanke nicht darauf, was Polen einst mit Einsatz ihres Lebens den deutschen Freiheitskämpfern haben Hilfe angetan, anzusehen im Freiheitsmuseum im Rastatter Schloss. Er aber sieht Freiheit, wo sie am wenigsten zu vermuten ist: "Wenn Vergebung Geschichte schreibt - Vor sechzig Jahren sandten polnische Bischöfe Worte in die Welt, die Geschichte schrieben: 'Wir vergeben und bitten um Vergebung'.  In einem Europa, das im Schatten des Krieges stand, klang dieser Satz wie eine Offenbarung. Denn vor allem für die Polen waren die Erinnerungen an die von Deutschen verübten Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs schmerzhaft lebendig. Der Brief war kein politisches Programm, sondern ein moralisches Erwachen – der Beginn eines neuen Kapitels zwischen den beiden Völkern". Darauf noch einen: "Heute erinnern Jugendliche und Bischöfe in Breslau an diesen mutigen Schritt – und die Kirchen mahnen angesichts von Krieg und Nationalismus zu neuer Verantwortung". Seine Glaubenssache. Der Pole Stanislaw Jerzy Lec hat dieses wahre Wort gesprochen: "Geschichte lehrt, wie man sie fälsch." Und wenn man die Leute auf den Kopf stellt, ob dabei was herausfällt oder  gar auffällt? "Bloß keine leeren Versprechen - Man kann wirklich nur noch den Kopf schütteln über diese Art der Kommunikation: Im Juli hat die Bahn mit großem Aufwand ein neues Inbetriebnahmekonzept für Stuttgart 21 vorgestellt. Es sollte Härten für Fahrgäste vermeiden und die Bauarbeiten entzerren. Vier Monate später ist dieses Konzept schon wieder Geschichte". "Berliner Besoldung verfassungswidrig - Die Bezahlung von Beamtinnen und Beamten ist in vielen Bundesländern immer wieder Streitthema. Karlsruhe betont nun erneut Kriterien für eine angemessene Besoldung. Berlin hat die nicht eingehalten". "Ärger um Bau von Lift im Oberallgäu - Der Neubau eines Skilifts am Fellhorn im Oberallgäu verärgert Umweltschützer". "EU will beim Datenschutz zurückrudern". Akrobaat schööön: "Aktivisten klettern auf Hochseil über Karlsruher Marktplatz". Eine, die offenbar gerade als

Migratinsministerin nicht ins Grundgesetz geschaut, sondern ein Erstaufnahmelager in Lahr in ihrem Wahlkreis gesehen hat, hat Sorge: "Gentges sieht 'Schwarze Schafe' bei Datenzugriffen - Ein Anschlag auf einen Security-Mitarbeiter führt zu einem Bestechungsskandal. Angestellte der Staatsanwaltschaft sollen Daten verkauft haben. Die Spur führt bis in ihre zentrale Software". Nix wie weg: "E-Auto-Laden soll so einfach werden wie Tanken". Und dann? "Firmen verlagern zehntausende Jobs ins Ausland - Ob aus Kostengründen oder wegen fehlender Fachkräfte: Unternehmen in Deutschland haben in den Jahren 2021 bis 2023 rund 50.800 Stellen ins Ausland verlagert, wie das Statistische Bundesamt mitteilte". Daheim alles in Butter auf dem Heuberg? "Hermle überrascht mit starken Bestellungen ... Die Maschinenfabrik Hermle hat im dritten Quartal 2025 eine deutlich bessere Auftragslage verzeichnet als erwartet. Vor allem neue Großprojekte aus dem Ausland haben für einen spürbaren Bestellschub gesorgt, wie das Unternehmen aus Gosheim (Kreis Tuttlingen) nun mitteilt". Da hat auch gleich ein Wirtschaftsredaktionschef was: "US-Rüstungsriese plant mit Raketen vom Bodensee - Mega-Abkommen für Diehl Defence: Eine Kooperation mit dem US-Rüstungsriesen Lockheed Martin eröffnet den Überlingern den Zugang zum milliardenschweren Marinemarkt". Wo bleibt die Erinnerung? "80 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges in Mühlheim - Stadtarchivar bietet Einblicke in die Ereignisse". War er dabei? Oder sie? "Erinnerung an sechs Tuttlinger NS-Opfer".  Alles vergessen, wegen Demokratieunser und so? "Zahlreiche Proteste gegen AfD-Parteitag geplant - AfD-Parteitag in Hechingen: Proteste und Polizeipräsenz prägen das Wochenende. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel wird wohl nicht nach Hechingen kommen". Rückschlag für DDR-Sozialismus? "Wurmlingen schließt die Gemeinschaftsschule ...  Seit zwölf Jahren ist die Konzenbergschule in Wurmlingen eine Gemeinschaftsschule. Doch nun wird die Gemeinde sie schließen. 13 Schüler besuchen aktuell die fünfte Klasse der Konzenbergschule. Nur drei davon kommen aus Wurmlingen. Die Mindestschülerzahl beträgt aber eigentlich 16. Heißt: Die Gemeinde bekommt einen sogenannten 'Blauen Brief'. Das Hinweisverfahren sei vom Schulamt bereits angekündigt worden, so Bürgermeister Klaus Schellenberg. 'Passiert das zwei Jahre in Folge, ist das Regierungspräsidium verpflichtet, eine Schule zu schließen', sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion". Vom Spaichinger Zundelberg wehr kein Wind der Aufklärung über subventionierte linksgrüne Machenschaften: "Ein möglicher Bürgerentscheid über Windkraftanlagen auf dem Zundelberg wird noch nicht im März stattfinden. Ein Dialogprozess soll aber gestartet werden". Geschwätz statt Aufklärung? Was denkt sich eigentlich ein FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender dabei, wenn er als Volksredakteur schreibt? "Neue Sozialarbeiterin in Geisingen - Selina Kramer gestaltet die Jugendarbeit in Geisingen neu und setzt sich für die Jugendclubs sowie offene Treffen in der Region ein". Sie hat Sorge - "Eltern schließen sich für eine Kindheit ohne Smartphone zusammen" - und sie: "Familie hat gleich zwei Sorgenkinder". Wie wär's mit dem Rastatter Schloss? "Im Rastatter Residenzschloss befindet sich die Bundesarchiv-Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte. Eine Dauerausstellung informiert über die Geschichte der Freiheitsbewegungen im 19. Jahrhundert und auch über Opposition und Widerstand in der DDR bis zur Friedlichen Revolution 1989". Eine Revolution ist nie friedlich, per Definition, aber wenn schon Marineaufrüstung in den Bodensee sticht, wie wär's damit? "Flottenbegeisterung in Baden - Dank einer Leihgabe des Privatsammlers Jan Grünberg präsentiert die Bundesarchiv-Erinnerungsstätte seit kurzem einen der wenigen erhaltenen Offizierssäbel der ersten gesamtdeutschen Flotte, die während der Revolution 1848/49 geschaffen wurde". Diese "Revolution" schlug bekanntlich fehl. Daran erinnert auch Gedenken an Tote im Museum.

Gemeinderat
Nur "Freiheitsstadt" reicht nicht: Offenburger Grüne fordern Ergänzung um Jahreszahl "1847"
Offenburg beansprucht den Titel "Freiheitsstadt" für sich. Die Grünen-Fraktion möchte diese Bezeichnung jetzt um die Jahreszahl "1847" ergänzen, um Irreführungen zu vermeiden – und stellen einen Antrag. ..
(Badische Zeitung. Witzigkeit kennt keine Grenzen. Ja, 1847 Revolte gescheitert, heute verboten und weg.)

Breites Bündnis
Das plant der neue Verein Forum Demokratie Lahr
„Es soll ein lebendiger und arbeitender Verein sein“, sagt Heinz Siebold. Gemeinsam mit Thorsten Mietzner, der auch als Stadtarchivar bekannt ist, und Hadi Sayed-Ahmad, den die meisten als Jugendgemeinderat kennen, hat Siebold am 3. Februar 2024 in Lahr eine Großkundgebung für Demokratie, Toleranz und Vielfalt organisiert. ..
(Lahrer Zeitung. Warum erklärt sich die Stadt Lahr nicht gleich selbst zum Verein mit Demokratieunser?)

Wegen kommunaler Finanznot und Aufstieg der Extremisten
Landkreis-Chef hat "wirklich Angst " um Demokratie in Deutschland
Es soll ein Weckruf sein. Der Landkreis-Chef befürchtet, die politische Lage in Deutschland könnte kippen. Noch könne die Politik umsteuern, sagte er bei "Zur Sache! Intensiv". Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, macht sich wegen der dramatischen Finanznot der Kommunen und der drohenden Einschnitte vor Ort große Sorgen um die politische Entwicklung in Deutschland. "Ich habe inzwischen wirklich Angst. Ich sehe unseren demokratischen Rechtsstaat in Gefahr", sagte Brötel im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv"..
(swr.de. Selber aufwachen! Wann werden Blinde sehend?)

Vorsicht wegen Glätte
Tief "Talat": Bis zu 20 Zentimeter Neuschnee in BW möglich
Mit feuchtkalter Polarluft bringt Tief "Talat" Schnee und Glätte nach Baden-Württemberg. Wo Autofahrer besondere Vorsicht walten lassen sollten...
(swr.de. Krieg gegen den Winter?)

KI-Medizin
Wenn KI zuhört und der Arzt mehr Zeit für seine Patienten hat
(swr.de. Selbst ist der Medizinmann und trommelt.)

Praktisches Jahr im Medizinstudium
Ausgebeutet im OP? Studierende demonstrieren in Stuttgart
Lernen von überarbeiteten Ärzten, Dauerstress und weniger als 500 Euro im Monat. Für faire Bedingungen im Praktischen Jahr haben am Mittwoch in Stuttgart Studierende demonstriert..
(swr.de. Genderitis eine Pandemie?)

Wieder Razzia in der Innenstadt
Brennpunkt für Drogenkriminalität: Festnahmen in der Amalienstraße in Karlsruhe
Drogen, Waffen, Gewalt - die Karlsruher Amalienstraße gilt als Brennpunkt für Drogenkriminalität. Am Mittwochmorgen hat es dort wieder mehrere Festnahmen gegeben..
(swr.de. Dabei wollte der Karl doch nur Ruhe.)

Waldzustandsbericht 2025
Dank Regen: Dem Wald in BW geht’s ein bisschen besser
Der Wald in Baden-Württemberg hat sich ein bisschen erholt. Grund ist der viele Regen im vergangenen Jahr. Gesund ist er aber noch nicht, wie der neue Waldzustandsbericht zeigt...
(swr.de. Und das bei dieser trockenen Hitze. Dabei ist er doch schon lange gestorben.)

Streit über Flüchtlingspolitik
Özdemir widerspricht Hagel: Nur syrische Straftäter abschieben
Manuel Hagel will bei der Migration den Zustand von vor 2015 wiederherstellen. Aber was meint der CDU-Chef BW damit? Und was heißt das für die hier lebenden Menschen aus Syrien?.
(swr.de. Worüber Ahnungslose in THE LÄND so streiten, wenn die Bildung Handrutsche ist.)

Bundesverfassungsgericht gibt Journalist von Radio Dreyeckland Recht
Rundfunkfreiheit verletzt: Durchsuchung bei Freiburger Redakteur war verfassungswidrig
Ein Freiburger Journalist hat erfolgreich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Seine Wohnung war durchsucht worden - verfassungswidrig, urteilte Karlsruhe..
(swr.de. Kommt es auf die Richtung an?)

Autos künftig in allen Preisklassen
Mercedes-Benz: Kein Luxus mehr, dafür Autos für alle
Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz wendet sich von Ola Källenius' Luxusstrategie ab. Was heißt das für den Konzernchef?.
(swr.de. Endlich wieder Trabi?)

Von schlechten Noten, psychischen Problemen und dem blühenden Leben
"Nicht falsch, sondern anders": Wie eine Frau aus Rosengarten mit 50 ihre Hochbegabung entdeckte..
(swr.de. Verachtet mir die Fünfzigerinnen nicht, die haben es in und an sich!)

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NACHLESE
Außenpolitik unter Friedrich Merz
Trotz Millionen und Milliarden an Spenden – Deutschland ist international nur noch ein B-Kontakt
Von Mario Thurnes
Friedrich Merz schafft, was gar nicht so einfach ist: Der Kanzler verteilt in Brasilien großzügig das Geld des deutschen Steuerzahlers und bringt die Brasilianer trotzdem gegen sich auf. Mit ihm als Regierungschef ist Deutschland international zum B-Kontakt abgerutscht...
(Tichys Einblick. Kreisklasse ist er, mit der Option zum Dorfgemeinderat.)
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Die ehrliche Offenbarung des Philipp Türmer
Sandra Maischbergers Therapieveranstaltung am Mittwochabend erwies sich, eher unfreiwillig, als Glanzleistung der Selbstbezichtigung zur Disruption von Wirtschaft, Staat und schließlich des unausweichlichen Crashs der Gesellschaft. Juso-Chef Philipp Türmer gewährte im Streitgespräch mit Tübingens parteilosem Oberbürgermeister Boris Palmer einen unverfälschten Blick auf die kruden gefährlichen Absichten des sozialdemokratischen Nachwuchses. Während der Diskussion um den Paradigmenwechsel in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge, deren Gleichstellung mit allen anderen Asylbewerbern und somit ausschließlich Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, offenbarte Türmer die strategischen Ziele der Sozialdemokratie. „Das hilft nicht bei dem, was wir eigentlich machen müssten“, ließ er uns an seinen Visionen teilhaben, um gleich anschließend die Katze aus dem Sack zu lassen: „Ziel muss es sein, diese Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren, weil das auch Teilhabe an der Gesellschaft bedeutet.“ Ziel des Asylbewerberleistungsgesetzes ist nicht die sogenannte Integration in den Arbeitsmarkt. Im Paragraph 5, Absatz 5 des Gesetzes wird explizit festgeschrieben:
Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden nicht begründet. § 61 Abs. 1 des Asylgesetzes sowie asyl- und ausländerrechtliche Auflagen über das Verbot und die Beschränkung einer Erwerbstätigkeit stehen einer Tätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 nicht entgegen. […]
Was Türmer und Genossen also vorschwebt, ist der widerrechtliche Austausch der ohnehin schon von zunehmender Arbeitslosigkeit bedrohten deutschen Arbeitnehmer und die Infiltration des inländischen Arbeitsmarktes. Von der rechtlichen Seite abgesehen, ist es moralisch und ethisch höchst bedenklich, wenn insistiert wird, Ziel der Gewährung von Asyl solle die umfängliche Teilhabe an der gewährenden Gesellschaft begründen. Um mit Boris Palmer zu reden, das sind üble Taschenspielertricks! Hätten wir nun starke Gewerkschaften, die im Sinn und zum Wohle ihrer zahlenden Mitglieder kämpfen, würden die Sozialdemokraten mit ihren den Arbeitsmarkt zersetzenden Absichten am starken Arm einer wehrhaften Beschäftigungsgesellschaft verhungern. Da jedoch die einflußreichen DGB-Gewerkschaften zu hörigen Vorfeldorganisationen des Torsos einer 15-Prozent-Partei degeneriert sind, machen sich selbst diese mitschuldig an der Grablegung eines einstmals geregelten Arbeitsmarktes.
(pi-news.net)

(Aus "Worte des Vorsitzenden Mao Ts-Tung")

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DAS WORT DES TAGES
»Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht! – Sieh mal«, sachte der, »ick bin in mein Bessirk ssweita Schriftfiehra, un uff unse Ssahlahmde is det imma so jemietlich; wir kenn nu schon die Kneipe, un det Bier is auch jut, un am erschten Mai, da machen wir denn ’n Ausfluch mit Kind und Kejel und den janzen Vaein … und denn ahms is Fackelssuch … es is alles so scheen einjeschaukelt«, sacht er. »Wat brauchst du Jrundsätze«, sacht er, »wenn dun Apparat hast!« Und da hat der Mann janz recht. Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. Und das is sehr wichtig fier einen selbständjen Jemieseladen!
(Kurt Tucholsky, aus "Ein älterer, aber leicht besoffener Herr")
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Auswandern
Warum Dubai für viele das neue Deutschland ist
Hunderttausende junge Deutsche mit guter Ausbildung wandern aus. Kein Wunder: In aufregenden Städten wie Dubai finden sie hohe Gehälter, niedrige Steuern, Erfolg und Konsum - all das, was die deutsche Politik verteufelt..
(welt.de. Das bisschen Islam, dafür fehlende Demokraie und Menschenrechte vermisst ja kein Deutscher, oder? Aber vielleicht dies: "Todesstrafe geahndete Vergehen sind u. a. das Verüben von Terroranschlägen, Ehebruch, homosexuelle Handlungen und Abkehr vom islamischen Glauben".)

Tech-Fortschritt ohne uns
Energiewende bremst den KI-Boom in Deutschland aus
Mit dem Ausbau der KI-Infrastruktur in Deutschland steigt der Strombedarf rasant. Durch den von der Bundesrepublik verfolgten Klimakurs wird das jedoch nichts. Wie kann eine Lösung aussehen? .
(Junge Freiheit. Natürliche Ingtelligenz ist nicht linksgrün.)

Weihnachtsmärkte 2025
„Was unsere Innenstädte lebendig macht, steht zunehmend auf der Kippe“
Stark gestiegene Kosten vor allem für Sicherheit, Personal und Gebühren führen vermehrt zu Absagen von Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Betroffen sind unter anderem Weihnachtsmärkte, Stadtfeste oder Kulturevents. Knapp 57 Prozent der Organisatoren haben zuletzt Veranstaltungen verkürzt oder komplett gestrichen, zeigt eine aktuelle Umfrage der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing (bcsd). „Was unsere Innenstädte lebendig macht, steht zunehmend auf der Kippe“, heißt es in der Untersuchung, für die 258 Stadtmarketingorganisationen befragt wurden. .
(welt.de. Mehr Wüste wagen.)

Institut warnt vor „Re-Islamisierung“
Frankreichs Jugend driftet in den strengen Islam ab
Der Islamismus hat unter jungen Migranten in Frankreich stark an Attraktivität gewonnen. Muslime im Alter von 15 bis 24 Jahren orientieren sich demnach deutlich stärker an strengen religiösen Normen als ihre älteren Glaubensgenossen, ergab eine Langzeitstudie des französischen Meinungsforschungsinstituts Ifop, über die die französische Tageszeitung Le Figaro berichtet. Ähnliche Zahlen existieren auch für Deutschland. Der Leiter der Studie, François Kraus, sprach von einem langfristigen Trend zur „Re-Islamisierung“ und einer „klaren Verstärkung religiöser Identitätsmuster“ unter jüngeren Muslimen. Die Ergebnisse zeigten eine „weitreichende Rückbesinnung auf strikte religiöse Normen“ sowie eine wachsende Zustimmung zu politischen Vorstellungen islamistischer Bewegungen, erklärte Kraus...
(Junge Freiheit. Richtiger wird's, wenn nicht dauernd von Islamismus, sondern von Islam gesprochen würde, denn Islamismus gibt es nicht, wie Erdogan betonte.)

„Kulturkompass“ der EU:
Wie Apparatschiks die Kultur zurichten wollen
Von Martina Binnig • Unter der Flagge der Kulturförderung präsentiert der EU-Apparat ein Instrumentarium, dass die Kultur in einen Käfig sperren soll, in dem sie vor allem der Zementierung der politischen Agenda der aktuellen EU-Kommission dienen soll. .
(achgut.com. Sie haben doch Wanderkulturen.)

Klimagipfel
Deutschland gibt eine Milliarde für neuen Tropenfonds
Für einen neuen Fonds zum Schutz des Regenwaldes stellt Deutschland eine Milliarde Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren bereit. Dies teilten Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan auf der Weltklimakonferenz in Belém mit. „Es geht um den Schutz der tropischen Regenwälder, der Lunge unserer Welt“, erklärten beide SPD-Politiker. .
(welt.de. Wer nicht hat, der gibt ins Tropenhaus?)

"Stadtbild“-Debatte
Protest bei Merz-Rede zu Integration – Etliche Gäste verlassen den Saal
Aus Protest gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz haben rund 30 Menschen vor einer Rede des Kanzlers zum Thema Integration demonstrativ den Saal verlassen. Als Merz in Berlin bei der Verleihung des Talisman-Preises für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Deutschlandstiftung Integration die Bühne betrat, gingen rund 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten hinaus. Sie trugen Sticker mit der Aufschrift „Wir sind das Stadtbild“ und positionierten sich im Eingangsbereich für ein Gruppenbild. Erst nach der gut 20-minütigen Rede nahmen sie ihre Plätze wieder ein..
(welt.de. Niemand wird hier festgehalten.)

Das Leichte-Geschlechtswechsel-Gesetz – eine Bilanz
Von Sabine Beppler-Spahl • Vor gut einem Jahr trat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Im Wahlkampf versprach die CDU sein schnelles Ende, doch dank der SPD will es die Regierung erst einmal bis Juli 2026 „evaluieren“. Warum so lange warten? Es liegt doch alles auf der Hand. .
(achgut.com. Statt Männli und Wiebli nun alle Lohrer?)

"Sabotage der Integration"
Bürgergeld-Stopp für viele Ukrainer: DGB ruft Bundesländer zu Blockade auf
..Wir fordern die Bundesländer auf, dieses unsinnige Gesetz im eigenen Interesse im Bundesrat zu stoppen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der geplante Rechtskreiswechsel sei ein Irrweg. „Menschen, die vor Putins Angriffskrieg fliehen, Leistungen zu kürzen und Sprachkurse und Weiterbildung zu verweigern, ist Sabotage der Integration in den Arbeitsmarkt.“.
(focus.de. Deutschland schafft sich ab für Korruption und Kommunismus.)

Des Kanzlers Kamikaze
Von Peter Winnemöller • Warum sich ein erfahrener Pilot auf so einen Kamikazeflug begibt, wird wohl für immer das Rätsel des Kanzlers und seiner Berater bleiben. Seine Renten-Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union wurde mit eisiger Stille quittiert. Nun steht ihm womöglich eine Schicksals-Woche bevor. .
(achgut.com. Banzai!)

DER PODCAST AM MORGEN
Affäre Weimer: 700.000 Euro für Schickschickschickeria-Gipfel – TE-Wecker DER PODCAST AM MORGEN
VON Holger Douglas
++ Hamburgs Klima-Experiment: CDU will Volksentscheid rückgängig machen +++ 700.000 Euro für Schickschickschickeria-Gipfel: Söders heikler Freundeskreis +++ Industrie wandert ab, Städte leben auf Pump – der große deutsche Ausverkauf +++ Industrie auf der Flucht: MAN, Bosch, Mercedes stimmen mit den Füßen ab +++ Wenn die Kasse leer ist: Rostock zahlt Gehälter nur noch auf Pump +++ Stellwerk kaputt, Brücken marode, Stuttgart21 verschoben – Infrastrukturland Deutschland +++ Radverkehrsland Saarland: Radverkehr verdreifachen – Fahrrad-Träume auf Glatteis +++ TE-Energie
(Tichys Einblick. Niemand hat die Absicht, Politik zu machen.)

Weimer hat Medienpartnerschaft mit der „FAZ“ vorgetäuscht
Neue Hochstapelei beim Unternehmen von Kulturstaatsminister Weimer: Anders als von ihm beworben, ist die „FAZ“ nicht Medienpartner seines Frankfurter Finanzgipfels. Der JF teilt die Zeitung mit, sie habe das nicht erlaubt..
(Junge Freiheit. Weimer - gibt's den überhaupt?)

Na denn man tau
Suche nach Ausweg: CDU in Hamburg will Klimaentscheid kippen
Ein Volksentscheid mit magerer Beteiligung zwingt Hamburg zu einem Klimakurs, den weder Senat noch Initiatoren durchgerechnet hatten, aber moralisch für unantastbar erklären. Schon kurz danach kam die dicke Katerstimmung - nun will die CDU die Notbremse ziehen und den Klimaentscheid kippen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wann werden sie wissen, was Klima ist?)

Mit CDU weiter grüne Politik
Weiter schickt Wadephul deutsche Millionen an Steuergeldern nach Gaza
Von Josef Kraus
Das Auswärtige Amt gibt weitere 18 Millionen Euro für UNRWA frei – trotz nach wie vor unklarer Mittelverwendung. Mit Wadephul hat die Merz-Regierung Baerbock nicht ersetzt, sondern kopiert: dieselbe politische Ahnungslosigkeit, nur mit CDU-Logo, unter der weiter und weiter Millionen deutscher Steuergelder in korrupten Strukturen versickern..
(Tichys Einblick. Wer schickt den auf die Hilfsschule?)

Neue Untersuchung
Studenten befürworten Sanktionen gegen konservative Vorträge
Studenten reagieren unterschiedlich auf kontroverse Positionen an Hochschulen. Konservative Beiträge stoßen dabei auf deutlich mehr Ablehnung als progressive Aussagen, zeigt eine neue Untersuchung. Die Autoren warnen, daß wissenschaftliches Arbeiten dadurch verloren gehen könne..
(Junge Freiheit. Deutschlands Dummiezukunft.)

ZDF-Mann hat Fernweh
Fünf Länder, die Jan Böhmermann mit Kußhand aufnehmen würden
Jan Böhmermann will im Fall einer AfD-Regierung Deutschland verlassen. Doch wer würde sich über ihn freuen? Die JUNGE FREIHEIT hat fünf Sehnsuchtsorte für den ZDF-Mann zusammengestellt..
(Junge Freiheit. Wer?)

 

Merz-Gefallener

Von Vera Lengsfeld

Friedrich Merz war der kurzzeitigste Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. Er ist dabei, zum kurzzeitigsten Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden. Es ist erst drei Jahre her, dass er als im dritten Anlauf frisch gewählter CDU-Chef hohe Erwartungen weckte. Man hielt den langjährigen Merkel-Gegner für den Erneuerer der Partei, die unter dem Vorsitz von Merkel nach links-grün abgedriftet war. Von einer Merz-Revolution war hoffnungsvoll die Rede, Merz schürte diesen Irrtum mit Reden und Wahlversprechen, die tatsächlich danach klangen, dass die CDU zu ihrer Stellung als erfolgreiche Partei der bürgerlichen Mitte zurückkehren könnte.

Leider wiederholte sich, was man schon 2002 beobachten konnte. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 beanspruchte die damalige CDU-Vorsitzende Merkel den Bundestagsfraktionsvorsitz für sich, und Merz, zu feige, seinen Vorsitz in einer Wahl zu verteidigen, überließ ihn ihr. Man hätte, was die Steherqualitäten von Merz betrifft, gewarnt sein können.

Statt die CDU vom Merkelianismus zu befreien und die Merkelianer zu entmachten, holte er sie in den Parteivorstand und später in sein Kabinett. Von dem, was er als Kanzler angeblich mit Deutschland vorgehabt hat, ist nichts umgesetzt worden. Umso mehr Mühe muss aufgewandt werden, um das zu verdecken. Dabei wird versucht, die Öffentlichkeit immer dreister hinter die Fichte zu führen. Kürzlich wurde das auf dem Deutschlandtag der Jungen Union deutlich sichtbar.

Der Parteinachwuchs rebellierte offen gegen das von der SPD vorgeschlagene Rentenpaket, das vorsieht, die Rente auch über 2031 hinaus stabil zu halten. Das würde laut Berechnungen mindestens 120 Milliarden Steuergelder kosten – über das hinaus, was an Steuergeldern heute schon in die Rente fließt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, dass es keine Festlegungen über 2031 hinaus geben soll. Trotz des offensichtlichen Bruchs dieser Vereinbarung ist Merz bereit, den SPD-Vorstoß im Bundestag beschließen zu lassen. Schließlich hatte die Ministerin für Arbeit und Soziales, Bas, indirekt einen Koalitionsbruch angedeutet, und Vizekanzler Klingbeil öffentlich verkündet, dass nichts an dem Gesetzentwurf verändert werden wird.

Also verteidigte Merz auf dem Deutschlandtag der JU den SPD-Vorstoß, behauptete, dass die 120 Milliarden Zusatzkosten seiner Meinung nach nicht entstehen würden, und deshalb würde er beim Kompromiss mit der SPD bleiben. Allerdings handelt es sich bei dem angeblichen Kompromiss eben um ein neues Beispiel dafür, dass die SPD nicht daran denkt, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten – ein Muster, das seit dem ersten Tag dieser Regierung zu beobachten ist.

Als der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, führte Merz ausführlich aus, wie die vereinbarte Migrationswende aussehen soll. Sofort kam Widerspruch von Bärbel Bas, die sagte, dass die Verträge eingehalten werden müssten. Bas behielt recht.

Auch Bundestagsfraktionsvorsitzender Jens Spahn behauptete auf dem Deutschlandtag der JU, dass die SPD der CDU die „Migrationswende“ gestattet hätte, deshalb müsste man den Rentenkompromiss mit der SPD mittragen.

Tatsache dagegen ist, dass die „Migrationswende“ nur in den Behauptungen der Unionspolitiker stattfindet. Weder ist die Turboeinbürgerung noch der Familiennachzug gestoppt worden. Auch die Sonderprogramme, die Merz sofort beenden wollte, laufen weiter. Die von unbekannten NGOs, deren Namen von Außenminister Wadephul als „geheim“ eingestuft wurden, ausgewählten angeblichen afghanischen Ortskräfte, deren Anzahl die der in Afghanistan eingesetzten Soldaten inzwischen um ein Vielfaches übersteigt, werden nach wie vor nach Deutschland eingeflogen.

Laut Meldung von Mittwoch wurde den in Pakistan ausharrenden „Ortskräften“ angeboten, gegen Bezahlung auf ihre Übersiedlung nach Deutschland zu verzichten. Nur jeder Zehnte soll das angenommen haben. Hier wird es völlig absurd. Denn nicht einmal die Verfügung von Merkel, dass auch Menschen ohne oder mit sichtbar gefälschten Pässen zurückgewiesen werden dürfen, hat die Regierung Merz geändert, obwohl sie die SPD nicht einmal hätte fragen müssen, denn es handelt sich nicht um eine Gesetzesänderung, sondern die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an den deutschen Grenzen. Also werden nach wie vor auch die „Ortskräfte“, deren Pässe sichtbar von der Hamas gefälscht wurden, nach Deutschland geholt – entgegen der Warnungen von deutschen Diplomaten in Pakistan.

Dies ist nur eines der Beispiele, wie Merz die links-grüne Politik von Merkel betreibt. Links ist eben nicht vorbei, wie er noch kurz nach seinem Wahlsieg verkündete, sondern wird unter ihm fortgesetzt. Diese Position ist nicht mehr lange haltbar, denn die merkelschen fatalen Fehlentscheidungen – unkontrollierte Migration, Energiewende, Überlastung des Sozialstaats und des Gesundheitssystems durch immer mehr Menschen, die lediglich ins deutsche Sozialsystem einwandern – haben das gestern noch starke Deutschland bereits sichtbar geschwächt. Der bevorstehende Kollaps ist von einer Vermutung zur bitteren Wahrscheinlichkeit geworden.

Die Merz-Revolution ist gescheitert, bevor sie begonnen wurde. Sie wird enden, wenn aus dem Kanzler verdientermaßen ein Merz-Gefallener wird. Das könnte schneller der Fall sein, als viele heute für möglich halten.
(vera-lengsfeld.de)

Finanzbetrug für Faulheit und Dummheit

Von PROF. EBERHARD HAMER

Schon vor 150 Jahren setzte der demokratische Sozialismus der von Marx behaupteten „zwangsläufigen Verelendung des Proletariats“ die aus der Französischen Revolution übernommene Theorie von der Gleichheit der Menschen gegenüber. Er setzte auf gleiches Wahlrecht für alle Menschen (auch Frauen) und damit politische Gleichheit durch (Art. 33 GG) und vor allem Rechtsgleichheit. Alle Menschen sollten frei und gleichberechtigt sein. Dies wurde in Preußen bis 1811 durchgesetzt. Bis dahin war die Landbevölkerung unfrei, Hörige der adeligen Grundherren.

Art. 2 GG formuliert die persönlichen Freiheitsrechte: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“

Und in Art. 3 wird die Gleichheit vor dem Gesetz formuliert: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Diese Rechtsgleichheit bedeutet Anerkennung der Menschenwürde jedes Einzelnen.

Freiheit und Selbstverantwortung jedes Bürgers

Aus der souveränen Rechtsperson jedes einzelnen Menschen folgt, dass dieser selbstverantwortlich über seine Lebensführung, seine wirtschaftliche Tätigkeit, seine Familie und seine Meinung bestimmen kann. Die Selbstverantwortung und Rechtsgleichheit jedes Einzelnen richtet sich nicht nur gegen Eingriffe privater Anderer, sondern auch gegen Staatseingriffe in die Persönlichkeitsrechte (Art. 1 bis 5 GG).

Die im 19. Jahrhundert erkämpfte persönliche Freiheit und Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers hat gegenüber den Staatsansprüchen auf Beherrschung und Kontrolle der Einzelnen im Nationalsozialismus und Kommunismus nicht bestanden, weil diese Kollektivtheorien Kollektivansprüche höher als die Individualansprüche der einzelnen Bürger stellten („Die Partei hat immer recht“).

Die Demokratie sollte dagegen ebenso wie die Marktwirtschaft Freiheit und Selbstverantwortung jedes Bürgers garantieren. Die sozialistischen Politiker gingen weiter und forderten „soziale Gerechtigkeit“ durch wirtschaftlichen Ausgleich. Nicht nur die Startchancen – wie in der Marktwirtschaft –, sondern auch das wirtschaftliche Ergebnis müsse für jeden einzelnen „sozialgerecht“ sein. Daraus entstand die größte wirtschaftliche Umverteilung, die Deutschland je erlebt hat. Bei den „Besserverdienenden“ wurde nicht ihre Mehrleistung gesehen, sondern der Mehrertrag weggesteuert und umverteilt. So wurden die „gleichen Menschenrechte“ erst zur Gleichheit aller Menschen und dann zum Anspruch auf gleichen Lebensstandard ausgedehnt.

Die große Umverteilung

Entsprechend war auch in den Schulen die Zensurengebung für die Dummen und Faulen diskriminierend und deshalb abzuschaffen. Schon Gerhard Schröder kritisierte: „Meine Genossen wollen nicht nur den gleichen Start für alle, sondern auch gleichen Einlauf im Ziel!“. Wo also fleißigere und erfolgreichere Menschen mehr erreichten als andere, die sich in der Leistung zurückhielten, sollte der Staat unter dem Gesichtspunkt „sozialer Gerechtigkeit“ für wirtschaftlichen Ausgleich sorgen: Die große Umverteilung.

Die Umverteilung führte dazu, dass nicht nur die weniger verdienenden Unterschichten aus der fleißigen Mittelschicht alimentiert wurden, sondern auch die Konzerne eine immer üppigere Subventionierung aus dem Mittelstand erreichten:

Die große staatliche Umverteilung der Leistungserträge. Dazu gehört,

  • dass sowohl bei den direkten wie auch bei den indirekten Steuern die Haushalte der Mittelschicht mit 31,1 Prozent bzw. 52 Prozent den Staat und die Randgruppen finanzieren müssen,
  • dass der Mittelstand 56 Prozent der gesamten Soziallasten zu tragen hat, selbst (z. B. die Unternehmer) aber davon zum Teil ausgeschlossen ist,
  • bei den Steuern nicht nur die mittelständischen Personalunternehmen einen höheren Steuersatz (Einkommensteuer) als die Kapitalgesellschaften (Körperschaftssteuer) haben, sondern 70 Prozent der internationalen Konzerne in ausländischer Hand mit Besteuerung im Ausland sind mit entsprechend geringeren Steuern im Inland, so dass ihre Körperschaftssteuer geringer als ihre Subventionen und sie damit Kostgänger der mittelständischen Personalunternehmen sind.
  • Der fleißige Mittelstand trägt in Deutschland die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt, weil er die immer höher gewordenen Staats- und Sozialleistungen vor allem an die Unterschicht finanzieren muss.
  • Im Ergebnis leben deshalb sowohl die Haushalte der unteren Schichtengruppe als auch die Großunternehmen finanzwirtschaftlich von der Leistungskraft der mittelständischen Haushalte und Unternehmen. Im großen Karussell der öffentlichen Umverteilung ist der Mittelstand insgesamt wie auch mit seinen Teilgruppen der privaten Haushalte und Unternehmen ausschließlich Geber, die nicht-erwerbstätigen Haushalte der unteren Schichtengruppe größter und die Unternehmen der oberen Schichtengruppe (Unternehmen) Nehmer von Umverteilungsleistungen.

Anspruch auf wirtschaftliche Lebensstandardgleichheit

Berücksichtigt man nun weiterhin, dass auch der Staat bei der Umverteilung mehr Mittel für seine Bürokratie verbraucht (30 Prozent), so wird auch diese unwirtschaftliche öffentliche Umverteilungsbürokratie noch vom Mittelstand mitfinanziert.

Inzwischen haben sozialistische Regierungen bei uns die Umverteilung so ausgedehnt, dass nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil jeder den gleichen Anspruch auf Mindestlebensversorgung hat, ganz gleich, ob er arbeitet oder nicht. 8,5 Millionen Arbeitslose (drei Millionen) und „Bürgergeldbezieher“ (5,5 Millionen) haben den Anspruch auf öffentliche Versorgung auch ohne Eigenleistung „aus Menschenrecht“. Es wird so nicht nur immer mehr zwischen Besserverdienern und Schlechterverdienern umverteilt, sondern stärker noch zwischen Verdienern und Nichtverdienern. Von den 5,5 Millionen für Nichtarbeit bezahlten Bürgergeldbeziehern haben 28 Prozent in den letzten 20 Jahren nicht mehr oder nie gearbeitet, sondern auf Kosten der fleißigen Mehrheit einen gleichen Lebensstandard wie diese finanziert bekommen.

Die Rechtsgleichheit ist zum Anspruch auf wirtschaftliche Lebensstandardgleichheit geworden.

Das hat große gesellschaftliche Folgen gehabt:

  • Nicht nur Landesbürgern wurde ein Leben ohne Arbeit finanziert, sondern auch Millionen in der Welt gescheiterten Armen wurde in Deutschland unter meist betrügerischem Asylforderungen ebenfalls ein „menschenwürdiger Lebensstandard“ ohne Eigenarbeit geboten.
  • Wo immer in der Welt Krieg und Not herrschen oder sexuell Queere nicht zurechtkommen, leistet die deutsche Regierung Entwicklungshilfe (ca. 36 Milliarden) auf Kosten des deutschen Mittelstandes.
  • Diese wachsenden Umverteilungsleistungen im Land und in der Welt muss eine immer kleinere Leistungsträgerschicht (15 Mio.) mit immer höheren Zwangsabzügen bezahlen, welche nicht nur die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt für die größte Umverteilung unserer Geschichte zu zahlen hat, sondern welcher der Staat auch noch die Existenzvoraussetzungen vernichtet durch Kündigung des russischen Billigöls, durch Zwangsbezug dreifach so teurer amerikanischer Energie, durch Lenkung der Arbeitskräfte in mehrheitlich unproduktive Beschäftigung, so dass Fachkräftemangel für produktive Arbeit besteht, durch eine alle wirtschaftliche Tätigkeit strangulierende Gesetzesregulierung und zusätzlich wuchernde Bürokratiepflichten sowie durch unwirtschaftliche politische Zwangsorientierung auf z. B. Ökologie (Merkel, Habeck) oder Kriegsaufrüstung (Merz).

Träume der Gleichmacherei

Wer in Deutschland leistet oder leisten will, hat es immer schwerer. Wer dagegen nicht mehr leistet oder sich nur unproduktiv beschäftigen will, der wird aus „sozialer Gerechtigkeit“ immer mehr gefördert.

Wenn der Ertrag unserer wirtschaftlichen Leistung für die sozialen Umverteilungsansprüche nicht mehr genügt, wäre der Gleichheitstraum eigentlich längst nicht mehr finanzierbar. Es gibt aber einen Ausweg: Die Verschuldung. Längst nämlich haben unsere Regierungen von Merkel bis Merz mit der größten Verschuldung unserer Geschichte eine Insolvenzverschleppungsmöglichkeit geschaffen, die ihnen die Weiterfinanzierung ihrer Sozialträume des Umverteilungssystems noch so lange zu verlängern erlaubt, bis die Bevölkerung den Finanzbetrug erkennt, dagegen rebelliert und die Träume der Gleichmacherei im Crash versinken.

(pi-news.net)

- ein Verwaltungssystem läuft „wie geschmiert“

Von M. SATTLER

Nichts klappt derzeit in Deutschland, aber die Asylindustrie läuft wie geschmiert. Siedlungspolitisch zeigt uns der Staat, dass er immer noch kann, wenn er will: Im Stadtbild lässt sich heute für jedermann leicht erkennen, dass unsere Politiker es tatsächlich geschafft haben, Deutschland innerhalb von nur zehn Jahren zum Libanon Europas zu machen. Wer hätte das einst gedacht, dass ein solch gigantisches Vorhaben wirklich „gelingt“, in einem Staat, der unfähig ist, auf den Schulen die Toiletten sauber zu halten.

Deutschland beweist Tag für Tag mit seiner Asylindustrie, dass wir immer noch ein hocheffizientes Verwaltungssystem haben. Es hat nur die Schwerpunkte seiner Tätigkeit verlagert: Die Luftbrücke aus Afghanistan fliegt pünktlich auf die Minute, aber fast jeder Zug fährt im Bahnhof mit Verspätung ein. Die jungen Herren sitzen in Kabul noch nicht einmal im Flieger, da haben junge Damen in Hannover ihnen schon die Betten gemacht. Kaum sind die Herren gelandet, steht der Bus bereit, fährt sie in ihre Unterkünfte, und ein paar Tage später haben sie schon Geld auf dem Konto, ohne einen Finger krumm zu machen – eine insgesamt exzellent koordinierte Verwaltungsleistung.

Kein Widerspruch innerhalb des Systems
Der unbedingte Wille, dies in die Tat umzusetzen – das zeigen uns historische Vergleiche immer wieder – kann auf Dauer nur aufrechterhalten bleiben, wenn tatsächlich alle staatlichen Akteure an einem Strang ziehen. Es darf also nirgendwo Widerspruch innerhalb des Systems entstehen. Allein diesen natürlichen Drang zum Widerspruch angesichts eines offensichtlichen staatlichen Vergehens über Jahrzehnte im Keim zu ersticken, zeugt von ungemein ausgeklügelten Methodiken: psychologischer Druck, Drohungen, Bestrafungen, die ganze Bandbreite klassischer Unterdrückungsmechanismen, wie wir sie in unserem heutigen Staat gegenüber der beunruhigten indigenen Bevölkerung tagtäglich erleben, muss zu allererst innerhalb des Apparates geschaffen werden. Nur dann, wenn auf die Verwaltung Verlass ist, lassen sich solche Mechanismen anschließend effizient gegenüber der breiten Bevölkerung anwenden.

Diese Verankerung des politischen Willens im Verwaltungssystem bildet in der Praxis durchaus eine Herausforderung, weil es auch innerhalb des Apparates Menschen mit Gewissen gibt, denen es angesichts der Rücksichtslosigkeit und Skrupellosigkeit der ihnen abverlangten Vorgehensweise kalt den Rücken herunterläuft. Dass es unseren Politikern gelungen ist, ihren unbedingten Willen zur totalen Umvolkung Deutschlands derart widerspruchslos in den Apparat hinein zu kommunizieren und sich eine geradezu sklavisch dienstbare Staatsverwaltung – wie auch Justiz – zu erschaffen, ist selbst im historischen Vergleich mit vergangenen autoritär-despotischen Systemen in Deutschland und anderswo auf der Welt durchaus beeindruckend.

Extrem effizientes Verwaltungssystem
Allein seit 2015 haben die Buntisten in Berlin annähernd zehn Millionen Menschen aus Arabien, Afrika und sonstigen Weltregionen in unser Deutschland geholt, inklusive Familiennachzug. Diese Personen müssen zum größten Teil voraussichtlich lebenslang auf Kosten der indigenen Bevölkerung versorgt werden. Für den täglichen Bedarf dieser Leute, ihren Einkauf bei Edeka, ihren Frühstückskaffee morgens beim Bäcker, müssen deutsche Steuerzahler aufkommen. Gezahlt werden müssen die Arztrechnungen der Siedler, ihr Stromverbrauch, und man muss ihnen Häuser und Wohnungen bauen.

Dass wir also weiterhin ein extrem effizientes Verwaltungssystem haben, lässt sich in erster Linie an der nahezu geräuschlosen Ansiedlung der importierten Massen ablesen. Zeltstädte wie in Frankreich und Italien, wo Siedler aus Schwarzafrika monatelang unter Brücken hausen, gibt es in Deutschland bislang nicht. Der Staat baut diesen Leuten weiterhin großzügig angelegte Neubauwohnungen. Auch die Schulen sind noch in der Lage, die Unmöglichkeit, unter den nunmehr babylonischen Verhältnisse eine wirklich tragfähige Bildung zu vermitteln, der Öffentlichkeit weitgehend zu verheimlichen. Protest soll sich nicht regen.

Systematische staatliche Einschüchterung
Dass es keinen Aufschrei der Eltern gibt, deren Kinder an den überwiegend von indigen-deutschen Steuerzahlern finanzierten Schulen um ihr Recht auf Bildung betrogen werden, gilt daher auch als beispielloser „Erfolg“ systematischer staatlicher Einschüchterung. Gerade am Beispiel der Schulen – ebenso wie am Beispiel geschlossener Weihnachtsmärkte – zeigt sich somit sehr anschaulich, welch devote Gefolgsbereitschaft unter den Menschen, selbst im Angesicht persönlicher Einbußen, eine ausgeklügelte staatliche Propaganda herbeizuführen vermag: Man erduldet, aber schweigt. Kaum ein Staat der deutschen Geschichte beherrscht die Kunst der systematischen psychologischen Propaganda so meisterhaft wie die real existierende „Bunte Republik Deutschland“.

Und nicht zuletzt ist die Finanzierung der Umvolkung als staatlicher Erfolg anzusehen. Dass der Staat trotz der pro Jahr annähernd 100 Milliarden Euros direkter und indirekter Kosten für seine Ansiedlung wirtschaftlich überwiegend unproduktiver Personen aus dem Orient und Afrika weiterhin Geld von den Banken erhält und immer noch Schulden machen kann, ist erstaunlich. Zwar sind die Gemeinden längst faktisch pleite, aber das System trägt sich selbst: Politischer Druck zur widerspruchslosen Selbstaufgabe wird auch in Richtung der Banken ausgeübt. Staatliche Bilanzen werden geschönt, um das wahre Ausmaß der finanziellen Katastrophe zu verbergen. Im Bereich der Finanzen zeigt sich: Der Staat ist keineswegs so dumm und unfähig, wie er uns oft genug vorspielt, sondern er weiß im Gegenteil ganz genau, wo und wie er seine Macht am besten einsetzt, wenn die eigenen Interessen auf dem Spiel stehen.

Der Staat kann, wenn er will, und er liefert uns angesichts des sich rasant wandelnden Stadtbildes allerorten auch den überzeugenden Beweis sowohl für sein Können als auch seinen Willen. Die Umvolkung Deutschlands ist und bleibt ein großes politisches Verbrechen, dessen Perfektion ändert nichts an dieser schlichten Tatsache. Durch siedlungspolitische Maßnahmen der indigenen Bevölkerung ihr Land wegzunehmen, ist durch nichts zu rechtfertigen, zu keiner Zeit und nirgendwo auf der Welt. Ein derartiges staatliches Handeln ist und bleibt unentschuldbar.
(pi-news.net)

48 700 weniger Beschäftigte Ende des 3. Quartals 2025 als 2024

Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe insgesamt um 120 300 oder 2,2 % gesunken

Nahrungsmittelindustrie als einzige große Industriebranche mit Beschäftigtenzuwachs

WIESBADEN – In der deutschen Industrie wurden zuletzt viele Stellen abgebaut. Besonders betroffen ist die Automobilindustrie. Zum Ende des 3. Quartals 2025 arbeiteten gut 48 700 weniger Beschäftigte in der Branche als noch ein Jahr zuvor. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entsprach das einem Rückgang von 6,3 % – so hoch wie in keiner anderen großen Industriebranche mit mehr als 200 000 Beschäftigten. Mit 721 400 hat die Zahl der Beschäftigten in der Automobilindustrie einen Tiefstand erreicht: Weniger Menschen waren hier zuletzt Ende des 2. Quartals 2011 beschäftigt gewesen (718 000). Dennoch bleibt die Automobilindustrie gemessen an der Beschäftigtenzahl die zweitgrößte Industriebranche nach dem Maschinenbau mit rund 934 200 Beschäftigten zum Ende des 3. Quartals 2025.

Zum Vergleich: Im Verarbeitenden Gewerbe insgesamt waren rund 5,43 Millionen Beschäftigte tätig – ein Rückgang von 120 300 oder 2,2 % binnen eines Jahres.

Zulieferer stärker vom Stellenabbau betroffen als Autohersteller
Innerhalb der Automobilindustrie sind die Zulieferer deutlich stärker vom Stellenabbau betroffen als die Autohersteller. Bei Letzteren waren im Bereich der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren mit 446 800 Beschäftigten zum Ende des 3. Quartals dieses Jahres 3,8 % weniger Personen beschäftigt als ein Jahr zuvor. In der Zulieferbranche der Herstellung von Karosserien, Aufbauten und Anhängern betrug der Beschäftigtenrückgang 4,0 % auf zuletzt 39 200. Deutlich höher fiel er im Zulieferbereich der Herstellung von Teilen und Zubehör für Kraftwagen mit 11,1 % im selben Zeitraum aus. Hier arbeiteten zuletzt knapp 235 400 Personen.

Weitere Zulieferer außerhalb der Automobilindustrie, wie zum Beispiel in der Herstellung und Runderneuerung von Bereifungen, wurden in der Auswertung nicht berücksichtigt.

Beschäftigtenrückgang auch in den meisten anderen großen Industriebranchen
Nicht allein in der Automobilindustrie mitsamt ihren Zulieferbetrieben, auch in anderen großen Industriebranchen wurden zuletzt Stellen abgebaut. In der Metallerzeugung und -bearbeitung sank die Beschäftigtenzahl binnen eines Jahres um 5,4 % auf 215 400 zum Ende des 3. Quartals 2025. In der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen ging sie im selben Zeitraum um 3,0 % zurück auf 310 300 Beschäftigte. Etwas höher als im Durchschnitt fiel der Beschäftigtenrückgang auch in der Kunststoffindustrie (-2,6 % auf 321 400) sowie in der Herstellung von Metallerzeugnissen (-2,5 % auf 491 500) aus.

Wie im Durchschnitt der gesamten Industrie sank die Zahl der Beschäftigten auch im Maschinenbau binnen eines Jahres um 2,2 %: Hier waren Ende des 3. Quartals 2025 rund 934 200 Personen beschäftigt. In der chemischen Industrie (-1,2 % auf 323 600 Personen) und der Herstellung von elektrischer Ausrüstung (-0,4 % auf 387 500 Personen) war der Beschäftigtenrückgang unterdurchschnittlich.

Demgegenüber war die Nahrungsmittelindustrie die einzige große Industriebranche, in der die Zahl der Beschäftigten mit einem Zuwachs von 8 800 oder 1,8 % auf 510 500 Personen zum Ende des 3. Quartals 2025 größer war als ein Jahr zuvor.

Methodische Hinweise:
Die Beschäftigtendaten stammen aus dem Monatsbericht im Verarbeitenden Gewerbe. Es handelt sich um eine Konjunkturerhebung mit einem Berichtskreis von Betrieben mit 50 Beschäftigten und mehr.

Nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) erfolgte die Auswertung nach Abschnitt C "Verarbeitendes Gewerbe“ und den darin enthaltenen, ausgewählten Wirtschaftszweigen sowie den folgenden WZ-Gruppen:

WZ 29.1 "Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren“
WZ 29.2 "Herstellung von Karosserien, Aufbauten und Anhängern“
WZ 29.3 "Herstellung von Teilen und Zubehör für Kraftwagen“
Für einige Wirtschaftszweige wurden in dieser Pressemitteilung Kurzbezeichnungen verwendet, die von den Bezeichnungen der Klassifikation der Wirtschaftszweige abweichen. Eine Übersicht dieser Kurzbezeichnungen ist auf der Themenseite "Industrie, Verarbeitendes Gewerbe" im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes zu finden.
Rückgänge beziehungsweise Zuwächse in einzelnen Branchen können auch dadurch entstehen, dass Betriebe ihren Tätigkeitsschwerpunkt verlagern und dadurch einer anderen Branche zugeordnet werden.
(Statistisches Bundesamt)