(tutut) - Jetzt hatten Frauen wieder ihren Tag und forderten wie alle Jahre Gewaltfreiheit gegen sich. Sind sie nicht mehr denn je ein Konstrukt, das jedes Rathaus so oder so ab- oder wegstempeln kann? "Das Wort bezieht sich auf die konstrutivistische 'Erkenntnistheorie'", sagt Manfred Kleine-Hartlage in seinem Buch "BRD-Sprech", die davon ausgehe, dass die Begriffe, in denen wir die Wirklichkeit beschreiben, in unseren Köpfen entstünden. "Ihr zufolge schafft der menschliche Geist nicht einfach eine Kopie dessen, was er über seine Sinnesorgane wahrnimmt, allein schon, weil er viel mehr wahrnimmt, als er zu Begriffen und Aussagen formen kann. Er versucht, die Welt begrifflich nachzubauen (zu re-konstruieren) , und das Ergebnis ist seine Bschreibung der Welt, die zwangsläufig weniger komplex ist als die Welt selbst". Gegen diese Theorie sei nichts einzuwenden, wohl aber gegen ihren manipulativen Missbrauch: "Wenn Ideologieproduzenten nämlich von einem imaginären hohen Ross herab dozieren, Begriffe wie 'Geschlecht', 'Volk' oder 'Rasse' seien ja bloße
'Konstrukte', dann spekulieren sie auf die Unkenntnis des Publikums". "Konstrukte" seien die betreffenden Begriffe lediglich in dem Sinne, in dem buchstäblich alle Begriffe , deren wir uns bedienen, "Konstrukte" seien. "Es handelt sich also keineswegs um Unzulänglichkeiten der jeweiligen Begriffe, sondern um natürliche Begrenzungen unserer Erkenntnis- und Kommunikationsfähigkeit schlechthin". Konstrukt bedeute nicht Illusion von irgendwas, sondern ist nur ein weiterer Versuch, "mit intellektuell klingendem Vokabular zu jonglieren". Um mwd Wikipedia das Wort zu geben: "Ein Konstrukt ist ein nicht empirisch erkennbarer Sachverhalt innerhalb einer wissenschaftlichen Theorie. Konstrukte sind somit gedanklicher bzw. theoretischer Natur. Das bedeutet nicht, dass der betreffende Sachverhalt nicht 'existiert', sondern nur, dass er aus anderen, messbaren Sachverhalten (Indikatoren) erschlossen wird. Daher spricht man auch von latenten Konstrukten (oder latenten Variablen, siehe auch Latentes Variablenmodell). Der Prozess des 'Erschließens' heißt Operationalisierung. Beispiel: das Konstrukt Intelligenz entzieht sich einer direkten Beobachtbarkeit, kann aber über Indikatoren wie Leistungen in Intelligenztestaufgaben gemessen werden. Der Begriff Konstrukt ist eng verwandt mit dem Begriff Konzept. Das Konzept betont stärker, dass es sich um einen wissenschaftlichen oder theoretischen Begriff handelt, während bei dem Konstrukt die Betonung auf der Nicht-Beobachtbarkeit liegt". Warum lächelt der an der Leidplanke eigentlich, der Ex-Anzeigenblattler ist doch wohl kein Konstrukt, wenn er klagt: "Neue Regierung muss handeln - Es macht wütend und traurig zugleich. Die Krise in der Automobilbranche trifft auch die Zulieferer mit voller Wucht. Nachdem VW und Ford den Wegfall Tausender Jobs ankündigten, will auch Bosch bis zu 5500 Mitarbeiter vor die Tür setzen. Wer bleiben darf, bekommt weniger Lohn. Vor zehn Jahren undenkbar, aber: Die Arbeit reicht nur noch für 36 Wochenstunden". Noch schlimmer als die Konstruktion Auto hat er aber dies: "Alle zehn Minuten Gewalt gegen Frauen - Kundgebungen, Aktionen und Gebäude in Orange: Mit der Kampagne 'Orange Days' macht die UN seit Montag weltweit auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam. Die Zahlen sind erschreckend". Von den Männern keine Rede. Dabei kandidiert doch ein Kanzler: "Kanzlerkandidat Scholz will SPD zur stärksten Kraft machen". Ist linksgrüne Propaganda nicht auch ein Konstrukt? So wie Zeitung? Nun aber los: "Mehr Schutz für Frauen - 2023 gab es fast jeden Tag einen Femizid in Deutschland. Um Frauen besser zu
schützen, drängen Verbände die Regierung zum Handeln noch vor der Bundestagswahl". Sind in Redaktionen nicht Männer schon größtenteils abgeschafft, wenn sowas wie feministische Presse ausschellt: "Großpfarrei schluckt kleine Kirchengemeinden". "Die neue Brücke hat jetzt sogar Kissen". "Kunden müssen künftig neun Euro mehr für das Busticket zahlen". "Wenn sich nichts ändert, dann gehen spätestens im Januar oder Februar 2025 die Lichter bei der Tierrettung Südbaden aus". "200.000 Euro-Projekt: Mühlheim will einen Bikepark bauen". Gewisse zwiespältige Erinnerungen weckt er: "Die Einladung hatte ihm noch als Minister gegolten, stattdessen kam Christian Lindner als FDP-Vorsitzender am Freitag dann nach Bubsheim. Der Politiker war Gast des 42. Innovationsforums der Firma Anton Häring und der Interessengemeinschaft ETS der Erwin-Teufel-Schule. Wer allerdings Polemik gegen die Ampel-Koalition hören wollte, wurde enttäuscht – Lindner konzentrierte sich ganz auf das gestellte Thema 'Leistung. Wachstum. Fortschritt. - Für eine deutsche Wirtschaftswende'". Echt oder ein Konstrukt? 2011 kam er noch nach TUT, bald darauf schmiss er als Generalsekretär hin. Was Wirtschaft und Finanzen betrifft, müsste er mindestens private zwiespältige Erinnerungen haben. Es weihnachtet nicht nur im Nahen Osten, Leserpflege hier und jenseits - "Diese trockene Alkoholikerin will anderen Suchtkranken helfen". "Trossingerin beschert Kindern in Namibia ein Weihnachtsfest". Darauf schlägt's gegendert 13: "Wie lässt sich das Schulmotto 'Intelligenz, Kreativität, Gemeinschaft' klanglich übersetzen? Dieser Frage gingen Schüler:innen des Imanuel Kant Gymnasiums Tuttlingen gemeinsam mit Musikdesign-Studierenden der Hochschule für Musik Trossingen nach und entwickelten einen völlig neuen Schulgong, der nun das Schulhaus mit harmonischen und kreativen Klängen bereichert". Und immer an Kant denken: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung. Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein".
Präsident des FC08 Villingen Dieter W. Haller
stirbt überraschend im Alter von 70 Jahren
(gh) - Wenn es einer hätte schaffen können, dem FC08 Villingen nach seinen Höhenflügen mit zwei Mannschaften in der Regionalliga und BW-Oberliga zu landen und Boden unter den Füßen nach Anfangslehrgeld zu gewinnen, dann wäre es der im Sommer gewählte Präsident Dieter W. Haller (70) gewesen. Nun schlägt die Nachricht wie eine Schreckensbotschaft ein: Präsident Dieter W. Haller ist tot. Der einstige deutsche Spitzendiplomat, u.a. in Südamerika und Afrika, Botschafter bis 2018 in Saudi-Arabien, starb überraschend in Saudi-Arabien. Haller sollte nicht nur repräsentative Aufgaben übernehmen, sondern im Vorstand Stimmrecht haben. "Ich bin ein Teamplayer", betonte Haller, der sich bisher schon als
Beiratsvorsitzender bei den 08ern engagierte. Mit dem Aufstieg der 1. Mannschaft in die Regionalliga, dem Pokalsieg sowie dem Aufstieg der U21 in die Oberliga konnte der FC 08 auf das sportlich erfolgreichste Jahr in der Vereinsgeschichte seit über 50 Jahren zurückblicken. Weitere Erfolge im Jugendbereich wie die Meisterschaft und der Oberliga-Aufstieg der B-Junioren sowie die erneute südbadische Meisterschaft der D-Junioren rundeten diese Erfolge ab. Haller war der Mann der zunehmenden "Professionalisierung“ des regionbal dominierenden Fußballvereins. Hier hob der neue Präsident Dieter W. Haller die Bedeutung des "Teams hinter dem Team“ hervor, das in den nächsten Jahren erweitert und entlastet werden müsse. Zumindest eine "Semi-Professionalisierung" müsse geschafft werden. Auch wollte Haller eine Erweiterung der Mitgliederbasis unter anderem mit der Einführung einer Familienmitgliedschaft erreichen.
Mannheim:
Moschee gibt Ehe-Kurse für Mädchen ab 13 Jahren
Die Einladung zum „Mädelsabend in der Moschee“ ist von weißen Rosen umrankt. Geworben wird darauf für eine Seminarreihe „zur Vorbereitung auf die Ehe“ – für „Mädchen und Frauen ab 13 Jahren“. Ein Kurs, der ganz offen Kinder auf die Ehe vorbereiten soll. Und das mitten in Deutschland! Absender ist der „Islamische Arbeiterverein“ in Mannheim (Baden-Württemberg). „Eine fatale Botschaft“, sagt Stadtrat Lennart Christ (26), Kreisvorsitzender der CDU-Jugendorganisation Jungen Union (JU). Solche Veranstaltungen dürften deshalb „nicht unter dem Radar“ bleiben. ..
(bild.de. Gehört der Islam nicht zur "cdu"?)
BKA-Geheimpapier:
IS ruft zu Terror-Anschlägen auf Weihnachtsmärkten auf
Gefahr „anhaltend abstrakt hoch“
(bild.de. Wo ist die Antwort der Islamvereine? Religion des Friedens!)
Streuobstwiese unter Polizeischutz gefällt
In Weil der Stadt im Kreis Böblingen sind am Montag knapp 100 Bäume auf einer großen Streuobstwiese gefällt worden. Der Grund: Dort soll ein Wohngebiet entstehen. Eine Polizeistreife begleitete die Fällaktion. Aus Sicht der Umweltverbände NABU und BUND hätten die Bäume gar nicht gefällt werden dürfen. Denn sie hatten vor dem Verwaltungsgericht Mannheim am Freitag eine einstweilige Verfügung erwirkt. Laut dem Bürgermeister Christian Walter (parteilos) sei diese aber erst am Montagmorgen um 10 Uhr angekommen..
(swr.de. Viel Platz in Haarspalten.)
Luft nach oben beim Radverkehr in BW
Wer viel mit dem Fahrrad fährt, hat einen gutes Gefühl dafür, wie es um den Radverkehr im Land steht. Auch wenn mit Karlsruhe, Freiburg, Tübingen und Rutesheim vier der 18 bundesweit fahrradfreundlichsten Städte in Baden-Württemberg liegen, kann nicht überall im Land so entspannt in die Pedale getreten werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat zwar punktuelle Verbesserungen registriert, aber keine flächendeckenden Veränderungen. ..
(swr.de. Wasserstoff oder Helium?)
Fliegerbombe auf Baustelle in Ulm entschärft
Die Fliegerbombe, die gestern tausende Menschen in Ulm wach gehalten hat, wurde erfolgreich entschärft. Um 1 Uhr in der Nacht gab es Entwarnung. Bereits am Mittag haben Bauarbeiter die Bombe aus dem zweiten Weltkrieg entdeckt..
(swr.de)
Bombendrohung gegen mehrere Schulen in BW verschickt
Am Wochenende haben 16 Schulen in Stuttgart Bombendrohungen per Mail erhalten. Das teilte die Stuttgarter Polizei mit. Auch weitere Schulen in Baden-Württemberg sind betroffen, so das Innenministerium auf SWR-Anfrage. Da auch Schulen in anderen Bundesländern ähnliche Vorfälle gemeldet haben, suchen die Ermittler nun bundesweit nach dem Absender oder der Absenderin...
(swr.de. Bombig gegendert. )
Stuttgarter Eisbär Wilbär ist tot
Der Stuttgarter Vorzeige-Eisbär Wilbär ist vergangene Woche gestorben. Das teilte der Zoo in Eindhoven in den Niederlanden mit, in dem Wilbär zuletzt lebte. Er wurde im Alter von 16 Jahren eingeschläfert. 2007 kam der Eisbär in der Stuttgarter Wilhelma zur Welt. Die Fotos des kleinen, schneeweißen Eisbärbabys gingen um die Welt. Damals wurde Wilbär auch als schwäbische Antwort auf das Berliner Eisbär-Baby Knut.
(swr.de. Erst schwäbisch, dann schwedisch. Knut lebte nur 5 Jahre.)
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NACHLESE
Nach Nominierung als Kanzlerkandidat
„Das bietet in Deutschland nur die SPD!“: Der Mutmach-Brief von Scholz an seine Partei
Olaf Scholz wurde von der SPD-Parteiführung als Kanzlerkandidat nominiert. Der amtierende Kanzler richtet sich danach in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Nach zäher und kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Zu den 33 stimmberechtigten Mitgliedern des Führungsgremiums, die sich hinter Scholz stellten, gehört auch Boris Pistorius. In den vergangenen zwei Wochen hatte die Partei öffentlich darüber diskutiert, ob der deutlich beliebtere Verteidigungsminister als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll..
(focus.de. Und sie schämen sich nicht.)
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Fiktive Anklageschrift gegen die Bundesregierung nach einem russischen Gegenschlag auf deutsches Gebiet
Von JONNY CHILL
Die Bundesregierung rechtfertigt die umfassende Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Rüstungsgütern, Munition, Aufklärung, Koordination, Intel, Wartung und Transport mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta). Dieser Artikel regelt das naturgegebene Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung von Staaten. Diese Unterstützung wird unter anderem damit begründet, dass die Ukraine Mitglied der Vereinten Nationen sei. Um jedoch zu erklären, warum ein derart umfassendes Maß an Kriegsunterstützung Deutschland nicht zum Kriegsteilnehmer macht und warum dies angeblich noch legal sein soll, müssen viele juristische Spitzfindigkeiten herangezogen werden. Doch bei der Spaltung eines Haares fällt die eine Hälfte auf die eine, die andere Hälfte auf die andere Seite. Mit der gleichen, wenn nicht sogar deutlich größeren Glaubwürdigkeit könnte argumentiert werden, dass diese Unterstützung nach deutschem Recht und Grundgesetz mehr als nur in einer Hinsicht illegal ist. Hier folgt ein Science-Fiction-Essay in Form einer fiktiven Anklageschrift gegen die deutsche Bundesregierung, nach einem hypothetischen Vergeltungsschlag durch Russland in naher Zukunft. Das Essay basiert auf dem deutschen Grundgesetz (GG), dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) sowie auf einigen von zahlreichen realen Ereignissen, die als strafbar interpretiert werden könnten. Fiktive Anklageschrift gegen die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland nach einem russischen Gegenschlag auf deutsches Gebiet
Anklageschrift
Im Namen des deutschen Volkes erhebt die Staatsanwaltschaft der Bundesrepublik Deutschland folgende Anklage gegen die Mitglieder der Bundesregierung sowie weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestags, die direkt oder indirekt durch ihre Entscheidungen zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben.
Sachverhalt
Am 18. März 2025 wurde die Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz Ziel eines russischen Raketenangriffs mit einer RS-28 Sarmat-Interkontinentalrakete (Satan 2), die mehrere konventionelle Wiedereintrittsvehikel (Sprengköpfe) einsetzte. Der Angriff führte zu über 4000 Todesopfern, darunter Soldaten und Zivilisten, sowie zu mehreren Tausend Verletzten. Der Großteil der Basis wurde zerstört, und umliegende Gemeinden erlitten erhebliche Schäden. Russland begründete den Angriff damit, dass von Ramstein aus Zielkoordinierungen für ukrainische Angriffe auf russisches Staatsgebiet vorgenommen wurden. Dies sei eine direkte Bedrohung für die russische nationale Sicherheit und verstoße gegen das Prinzip der Neutralität Deutschlands, da Deutschland offiziell keine Kriegspartei sei. Die Bundesregierung hat durch die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Ukraine sowie durch die Duldung von militärischen Operationen und Koordinierungen auf deutschem Boden wesentliche Beiträge zu Angriffshandlungen der Ukraine auf russisches Territorium geleistet. Diese Handlungen führten zu einer Eskalation des Konflikts und letztlich zu diesem Vergeltungsangriff auf deutsches Staatsgebiet.
Anklagepunkte
Die Staatsanwaltschaft legt den folgenden Personen die nachstehenden Straftaten zur Last:
Verstoß gegen Artikel 26 Absatz 1 GG
Angeklagte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
Tatbestand
Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes verbietet Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Die Angeklagten haben durch die Lieferung moderner Waffensysteme und die Duldung von Koordinierungen militärischer Operationen der Ukraine zur Eskalation des Konflikts beigetragen.
Beispiel
Am 15. November 2024 genehmigte Olaf Scholz die Lieferung von 4000 Kampfdrohnen an die Ukraine, trotz der offensichtlichen Gefahr, dass diese für Angriffe auf russisches Gebiet eingesetzt werden könnten. Diese Entscheidung wurde durch den Verteidigungsminister und die Außenministerin aktiv unterstützt.
Strafmaß
Verfassungswidrige Handlungen nach Artikel 26 GG sind strafbar. Gefordert wird eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren für Olaf Scholz und jeweils 12 Jahren für Boris Pistorius und Annalena Baerbock.
Beihilfe zur Aggression gemäß § 13 VStGB
Angeklagte
Olaf Scholz (SPD)
Annalena Baerbock (Grüne)
Boris Pistorius (SPD)
Tatbestand
Das Verbrechen der Aggression umfasst die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges, der gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Die Bundesregierung hat durch die Duldung und Unterstützung militärischer Koordinierungen auf deutschem Boden aktiv zur Durchführung von Angriffen auf russisches Territorium beigetragen.
Beispiel
Am 6. September 2024 traf sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock auf der Air Base Ramstein. Dabei wurden unter anderem Angriffe mit westlichen Waffen auf russische Stellungen besprochen.
Strafmaß
Gefordert wird eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren für Olaf Scholz sowie 12 Jahren für Annalena Baerbock und Boris Pistorius.
Gefährdung der inneren Sicherheit und Verantwortung für Schäden
Angeklagte
Mitglieder der Bundesregierung
Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die Waffenlieferungen zugestimmt haben
Tatbestand
Die Duldung der militärischen Nutzung der Basis Ramstein für Koordinierungen ukrainischer Angriffe stellt eine Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber der deutschen Bevölkerung dar.
Beispiel
Am 19. September 2023 stimmte der Bundestag mehrheitlich für ein weiteres Waffenpaket im Wert von 1,4 Milliarden Euro, darunter Marschflugkörper und Schützenpanzer. Diese Waffen wurden später bei Angriffen auf russisches Gebiet eingesetzt, was zu einer Eskalation des Konflikts führte.
Strafmaß
Gefordert wird eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren für die Mitglieder der Bundesregierung und fünf bis acht Jahren für die Abgeordneten, die für diese Lieferungen gestimmt haben.
Fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB
Angeklagte
Bundesregierung als Gremium
Tatbestand
Durch die Duldung der Nutzung von deutschem Boden für militärische Zwecke hat die Bundesregierung fahrlässig dazu beigetragen, dass es zu einem russischen Angriff auf deutsches Staatsgebiet kam, bei dem zivile Opfer zu beklagen sind.
Beispiel
Am 15. November 2024 wurde Ramstein nachweislich als Koordinationszentrum für Drohnenangriffe auf russisches Staatsgebiet genutzt. Sicherheitsexperten hatten mehrfach vor Vergeltungsmaßnahmen gewarnt, doch die Bundesregierung ignorierte diese Hinweise.
Strafmaß
Gefordert wird eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren für die Mitglieder der Bundesregierung.
Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung gemäß § 336 StGB
Angeklagte
Olaf Scholz (SPD)
Boris Pistorius (SPD)
Tatbestand
Die Bundesregierung hat ihre Kompetenzen überschritten, indem sie Waffenlieferungen und militärische Operationen förderte, die zu einer Eskalation führten, ohne die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
Beispiel
Am 19. September 2023 genehmigte Boris Pistorius die Lieferung weiterer Panzerhaubitzen an die Ukraine, obwohl bekannt war, dass diese Waffen potenziell grenzüberschreitend eingesetzt würden.
Strafmaß
Gefordert wird eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren für Olaf Scholz und Boris Pistorius.
Begründung der Anklage
Verstoß gegen das Friedensgebot: Die Handlungen der Bundesregierung verstoßen gegen Artikel 26 GG, der das friedliche Zusammenleben der Völker schützt.
Missachtung der Neutralität: Durch ihre Handlungen hat die Bundesregierung faktisch die Neutralität aufgegeben, obwohl sie keine Kriegspartei sein wollte.
Ignorieren von Warnungen: Mehrere Experten warnten vor Eskalationsrisiken, doch die Bundesregierung ignorierte diese Hinweise.
Unzureichende Sorgfaltspflicht: Die Regierung setzte die Sicherheit der deutschen Bevölkerung aufs Spiel.
Forderungen der Staatsanwaltschaft
Verurteilung der Hauptverantwortlichen:
15 Jahre Freiheitsstrafe für Olaf Scholz.
12 Jahre Freiheitsstrafe für Boris Pistorius und Annalena Baerbock.
Haftstrafen für weitere Verantwortliche:
Zehn Jahre für alle Mitglieder der Bundesregierung.
Fünf bis acht Jahre für Abgeordnete, die für Waffenlieferungen gestimmt haben.
Entschädigung der Opfer: Staatliche Entschädigungszahlungen an alle Betroffenen und ihre Angehörigen.
Prüfung der Amtsfähigkeit: Entzug des passiven Wahlrechts und Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 StGB).
Der Angriff auf die Militärbasis in Ramstein ist natürlich reine Fiktion, ebenso wie die Anklageschrift selbst. Die beispielhaften Ereignisse, durch die die Bundesregierung nicht nur den Frieden Deutschlands riskiert hat, sondern auch eine Mitverantwortung für hunderttausende Gefallene in der Ukraine trägt, sind jedoch ebenso real wie die zitierten Gesetze, die durchaus wie beschrieben ausgelegt werden können. Da unsere Regierung offenbar in keiner Weise bereit ist, diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges zu beschreiten, bleibt zu hoffen, dass der künftige Präsident Donald Trump in Zusammenarbeit mit Putin und Selenskyj einen Waffenstillstand herbeiführen kann, bevor dieses Szenario für uns Wirklichkeit wird.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Das Elend wird sich im kommenden Jahr nahtlos fortsetzen. Wir werden weiterhin fremde Interessen bedienen und dabei immer weiter verarmen. Merz wird dafür sorgen, dass das Geld aus der Neuverschuldung sowie der Steuern in die richtigen Kanäle geleitet wird. Blackrock hat sein nächstes Ziel erreicht. Die Heuschrecke sitzt dann im Kanzleramt.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick.)
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Merz vergibt seine historische Chance
Merkel ist wieder da, dabei war sie nie weg
Von Roland Tichy
Mit ihrer hölzernen, unleserlichen Biographie tritt Merkel wieder in die Öffentlichkeit. Im Hintergrund zieht sie immer noch die Fäden, und an einem baumelt Friedrich Merz. Die längste Lähmungsphase dehnt sich ins Unendliche. Und Friedrich Merz zappelt hilflos an ihren Fäden, die ihn ins Rotgrüne zerren.Die Ampel hat im großen und ganzen ihre Politik weitergeführt. Die Grenzen für wilde Einwanderung offengehalten und jede Steuerung blockiert. Die Zerstörung der Energiewirtschaft beschleunigt, durch Sprengung von Kraftwerken und Abschaltung von Kernkraftwerken auch in Zeiten höchster Energienot. Die Spaltung der Gesellschaft entlang der Brandmauer verschärft. Das Leichentuch der EU-Bürokratie und ihres Verbrennerverbots über die Wirtschaft gezogen und an allen Ecken festgezurrt.Merkel war nie weg, ihre Politik wurde weitergeführt. Eine bleierne Erschöpfung liegt über dem Land. Frustration sucht sich Auswege über X und andere soziale Medien. Auch dagegen hat man ein Merkel-Rezept, Corona-erprobt: Das Grundgesetz wird vom Schutzrecht des Bürgers vor dem Staat zum Schutzrecht des Parteienstaates vor dem Bürger verkehrt..
(Tichys Einblick. Warum übt er Politik nicht erst einmal mit einem Hasenverein?)
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Für unsere Industrie mischt die Bundesregierung einen toxischen Cocktail
Eine gescheiterte Bundesregierung hinterlässt ein Land in der Stagnation. Deutschland schafft sich nicht ab. Aber Deutschland erodiert gerade. Und die Politik pokert immer noch um die Macht..
(focus.de. Unsere Demokratie, unsere Industrie, unser Geschwätz. Welche Bundesregierung?)
So geht es Russlands Konjunktur
Putin verfeuert Milliarden in Ukraine – wie er das finanziert und wann es gefährlich wird
Auch nach 1000 Tagen Krieg steht Russlands Wirtschaft gut da, trotz Sanktionen. Der Grund dafür ist der „militärische Keynesianismus“ des Regimes. Doch damit manövriert sich Putin in eine gefährliche Lage..
(focus.de. Fakes. Wo sind Deutschlands Milliarden?)
Brummkreisel Söder
Wie erwartet: Markus Söder will es doch mit den Grünen können
Von Josef Kraus
Markus Söder zeigt sich einmal mehr als politischer Wendehals: Noch vor Kurzem hatte er eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen, doch inzwischen lässt er diese Option wieder offen. Seine Kehrtwenden verdeutlichen, dass auf seine politischen Aussagen keinerlei Verlass ist – sie scheinen oft nur so lange zu gelten, wie es ihm taktisch nützlich erscheint. ..
(Tichys Einblick. Merkel: "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt“.)
Nehmt ihnen die Kinder!
Die Verteidigung des Abendlandes gegen die Woke-Islamisten mit Kitsch
Gnadenloser Kulturkampf, aber mit Glitzer: Im Winter steht die Koalition aus Linken und Islamisten verloren auf den kalten Straßen. Diese Schwäche sollte die bürgerliche Zivilgesellschaft glühweinwarm nutzen..
(welt.de. Wem das Grundgesetz nicht passt, suche sich ein anderes Land.)
Manfred Haferburg
Die wundersame Speisung der viertausend Elektroautos
Der Heiland hat es vorgemacht, am See Genezareth und bei der Hochzeit zu Kana. Er konnte auf wundersame Weise Menschen speisen. Jetzt tritt Robert Habeck in seine Fußstapfen..
(achgut.com. Braucht 'ne Fähre, kann wohl nicht übers Wasser laufen.)
Jan Fleischhauer
„700 Seiten Selbstrechtfertigung – Merkel hat ein ganz eigenes Genre begründet“
Drei Jahre nach dem Ausscheiden aus der Politik stellt die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Memoiren namens „Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021“ vor. „Ihr Fazit ist: ‚Ich hatte recht‘“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer b i WELT TV..
(welt.de. Drei Wörter von ihr hätten genügt: "diffamierend" und "nicht hilfreich". Leser-Kommentar: "Ach Frau Merkel, 700 Seiten Erklärung, wie man ein Land nachhaltig schwächt. Ein Werk für alle kommenden Despoten und linken Wohlstandsvernichter. Allein aus diesem Grund hätten wir die Mauer stehen lassen sollen".)
Außenministerin der Schande
Außenministerin Annalena Baerbock läßt ihre Maske fallen
Während man in den Niederlanden, Ungarn, den USA mit Ablehnung des fragwürdigen ICC-Haftbefehls gegen Netanyahu reagiert, begrüßt Annalena Baerbock den Vorgang. Ihr Vorgehen ist nicht nur politisch unverantwortlich, sondern verdient scharfe Verurteilung.
VON Godel Rosenberg
(Tichys Einblick. Im falschen Land?)
Nach dem Scheitern von Baku:
Baerbock beklagt Verschwörung „fossiler Staaten“
Von Matthias Nikolaidis
Die UN-Klimakonferenz verläuft zum zweiten Mal im erdölhaltigen Sand. Baerbock greift die Leitung an und findet Rückhalt bei der Mondmacht Indien. Derweil hat Held Habeck neue Bundesmittel fürs Weltklima gefunden, die er zuvor „rechtzeitig reserviert“ hatte. Eine Meisterleistung grüner Planung!
(Tichys Einblick)
Bühne Berlin
Politik als Theater: Robert Habeck spielt sich selbst
Einstudierte Sätze, einstudierte Gesten, einstudiertes Lächeln: In den Interviews und Videos des grünen Kanzlerkandidaten ist jede Spontaneität weginszeniert. Für den Wahlkampf hat Habecks PR-Team eine Kunstfigur geschaffen, die mit dem echten Menschen nichts zu tun hat.
VON Alexander Heide
(Tichys Einblick. Wie lange will sich Deutschland diese Fossilien leisten?)
Widerstand aus der SPD Thüringen:
Scheitert die Brombeer-Koalition doch noch?
Die geplante Minderheitsregierung Thüringens könnte an der SPD scheitern. Der angeschlagene Parteichef hat Probleme, den Vertrag mit CDU und BSW bei der Urwahl durchzusetzen. CDU-Kandidat Voigt zittert.
(Junge Freiheit. Senf ohne Wurst.)
Neuwahlen
Eigene Haltung unerwünscht: FDP sägt Ampel-kritische Abgeordnete ab
Katja Adler war eine der wenigen FDP-Bundestagsabgeordneten, die mit Kritik an der Ampel nicht sparte und von der Fraktionslinie abwich. Nun wurde sie abgestraft. Was sagt das über die Liberalen aus? Ein Kommentar von Sandro Serafin..
(Junge Freiheit. Liberalität auf dem letzten Ast.)
JF-Exklusiv
Gewaltaufruf gegen AfD-Anhänger: Keine Ermittlungen gegen Peter Fischer
Wer Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet, bekommt Hausbesuch von der Polizei. Wer allerdings AfD-Anhänger beschimpft und aufruft, ihnen ins Gesicht zu kotzen, sie anzuspucken und zu schlagen, der hat nichts zu befürchten. Der JF liegen die Skandal-Dokumente vor.
(Junge Freiheit. Recht ist links.)