Wer zahlt am Ende? Staat, Steuern und die Illusion vom ‚Bund‘
Von David Cohnen
Der Bundesfinanzminister denkt laut über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent nach. In der politischen Darstellung klingt das zunächst harmlos: drei Prozentpunkte. Bei genauer Betrachtung bedeutet das jedoch eine Erhöhung der Steuer selbst um mehr als 15 Prozent. Für den Bürger heißt das schlicht: Er soll mehr bezahlen.
Nahezu zeitgleich wird über staatlich unterstützten Wohnungsbau gesprochen. Zwar scheint die ursprüngliche Idee eines vollständig staatlichen Wohnungsbaus wieder verlassen worden zu sein, doch nun soll eine staatliche Gesellschaft gegründet werden, die den Wohnungsbau finanziell unterstützt. Am Ende bedeutet auch das: Der Staat greift ein und verteilt Geld, um politisch gewünschte Ziele zu erreichen - in diesem Fall „bezahlbaren Wohnraum“.
Beide Maßnahmen scheinen unmittelbar zusammenzugehören.
Denn es gilt eine einfache Regel:
Der Staat kann nur das ausgeben, was er zuvor eingenommen hat.
Der Staat erwägt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Gleichzeitig wird erwogen, den Bürger wegen der hohen Mietkosten und der derzeit hohen Benzinpreise zu unterstützen.
Das bedeutet im Kern nichts anderes, als dass der Staat der gesamten Bevölkerung, dem Handel und der Wirtschaft mehr Geld abnimmt, um es anschließend wieder umzulenken – oder genauer gesagt: umzuverteilen.
Die einen zahlen mehr, damit andere entlastet werden.
Genau hier beginnt das eigentliche Problem.
Politische Ziele werden häufig zuerst festgelegt - etwa „bezahlbarer Wohnraum“ oder künstlich niedrig gehaltene Preise. Erst danach wird entschieden, woher das Geld kommen soll und wem es dafür abgenommen wird. Damit wird häufig nicht mehr von den tatsächlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgegangen, sondern von politischen Wunschvorstellungen.
Doch jede Volkswirtschaft hat begrenzte Ressourcen: Arbeitskräfte, Material, Produktionskapazitäten. Diese lassen sich nicht beliebig vermehren.
Wenn der Staat beginnt, über Subventionen und Vorgaben stärker in diese Strukturen einzugreifen, werden diese begrenzten Ressourcen umgelenkt. Das bedeutet: Was an einer Stelle zusätzlich geschaffen wird, kann an anderer Stelle fehlen.
Überspitzt formuliert: Würde der Staat morgen beschließen, dass jeder Bürger Anspruch auf ein Luxusauto hat, wäre das politisch schnell formuliert - wirtschaftlich aber kaum umsetzbar. Entweder scheitert das Vorhaben, oder es müsste den Bürgern das dafür notwendige Geld an anderer Stelle wieder abgenommen werden. In beiden Fällen zeigt sich:
Der Staat kann nicht dauerhaft mehr verteilen, als tatsächlich erwirtschaftet wird.
Werden solche Eingriffe überdehnt, drohen Fehlsteuerungen. Produktionskapazitäten werden dann nicht mehr nur danach eingesetzt, wo sie tatsächlich gebraucht werden, sondern verstärkt dorthin verschoben, wo politische Ziele es vorgeben. Im Extremfall kann das zu Engpässen und Mangel führen, weil andere wichtige Bereiche zu kurz kommen. Wenn der Staat es übertreibt, Ziele zu definieren, die nicht ausreichend wirtschaftlich abgesichert sind, kann es unter Umständen auch zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen kommen.
In einer freien Marktwirtschaft hingegen reguliert sich vieles über den Preis: Was zu teuer ist, wird weniger nachgefragt. Was stark nachgefragt wird, wird stärker produziert. Angebot und Nachfrage finden so ein Gleichgewicht. Wird dieser Mechanismus dauerhaft überlagert, steigt das Risiko von Fehlentwicklungen.
Trotzdem wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder nach dem „Bund“ gerufen, wenn irgendwo Geld fehlt. Der Staat soll eingreifen, bezahlen, ausgleichen.
Doch wer ist dieser „Bund“?
Er ist kein außenstehender Dritter. Er besteht aus den Bürgern selbst.
Man kann sich das vereinfacht so vorstellen:
Drei Personen sitzen an einem Tisch: Aral, Müller und Schmitz. In der Mitte steht ein Teller - die Staatskasse. Wenn Geld ausgegeben werden soll, wird es aus diesem Teller genommen. Doch bevor das geschehen kann, müssen Aral, Müller und Schmitz diesen Teller überhaupt erst füllen.
Es gibt keinen vierten am Tisch.
Wenn also mehr ausgegeben werden soll, muss zuvor mehr in diesen Teller gelegt werden. Am Ende sind es immer dieselben, die zahlen - und aus genau diesem Topf wird dann wieder verteilt.
Oder noch einfacher gesagt:
Alles, was der Staat ausgibt, haben die Bürger zuvor selbst bezahlt.
Wird Umverteilung zum Prinzip, gerät nicht nur die freie Marktwirtschaft unter Druck – im Extremfall steht auch die Zahlungsfähigkeit des Staates selbst auf dem Spiel.