Die EU – gegründet, um Versprechen zu brechen?
Von MANFRED SCHILLER
Die CDU warb im Jahr 1998 kurz vor der Euro-Einführung mit folgendem Slogan: „Damit ein stabiler Euro allen hilft.“
Seit der Euro-Einführung wurden fast alle Versprechen gegenüber Deutschland und anderen Mitgliedstaaten gebrochen. Statt eines „stabilen Euro“ erleben wir seit Jahren eine dauerhafte Inflation. Selbst bei nur zwei Prozent offiziell angegebener jährlicher Inflation – und faktisch lag sie meist höher – halbiert sich die Kaufkraft in etwa 25 Jahren. Diese Geldpolitik der permanenten Inflation, vom ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi betrieben, wirkt wie eine schleichende Enteignung und schwächt besonders die wirtschaftlich starken Länder wie Deutschland.
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Die gebrochene „No-bailout-Klausel“ – kein Staat haftet für die Schulden anderer
Artikel 125 AEUV schreibt vor, dass kein Staat für die Schulden anderer haftet. Spätestens seit 2008 ist dieses Prinzip Geschichte. Bankenrettungen und milliardenschwere Hilfsprogramme hebelten das Verbot faktisch aus, als ein Bankencrash ungeahnten Ausmaßes über alle die Länder hinwegfegte, die sich zusammen mit der Lehman Brothers Investmentbank in den Handel mit subprime Hypotheken und verpackten Finanzprodukten (sogenannten „toxischen Wertpapieren“) verstrickt hatten. Lloyd Blankfein, der ehemalige Chef von Goldman Sachs sagte mal „man spiele Roulett“ und es klang, als wäre das alles legitim. Prominentes Beispiel der Bankenrettung in Deutschland war die BayernLB, die insgesamt mit über zehn Milliarden Euro aufgefangen wurde. Diese Krise war der Anlass, die „no-bail-out-Klausel“ vom Tisch zu wischen.
Haftungen und Risiken für Deutschland, die seit der Schaffung des Euro entstanden
• EFSF (2010 bis 2013) – deutscher Garantierahmen rund 211 Mrd. Euro
• ESM (seit 2012) – deutscher Haftungsanteil etwa 190 Mrd. Euro
• TARGET2-Salden – deutsche Risiken zeitweise über eine Billion Euro
• Staatsanleihe-Kaufprogramme (SMP, OMT, PSPP, PEPP) – deutsches Risiko im dreistelligen Milliardenbereich
• Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ (ab 2020) – Gesamtvolumen 750 Mrd. Euro, deutsche Haftung 150–200 Mrd. Euro..
Alle EU-Verträge und Regularien wurden dauerhaft aufgeweicht. Auf der Basis der einmal begonnenen Praxis werden immer neue Programme beschlossen. Jüngstes Beispiel ist ein unter Federführung von Friedrich Merz an die Ukraine bereitgestelltes EU-Darlehen von 90 Mrd. Euro, am 18. Dezember 2025 auf dem EU-Gipfel beschlossen – wiederum mit erheblichen Risiken für deutsche Steuerzahler. Deutsche Rentner haben das Nachsehen.
Friedensprojekt EU?
Die EU wurde einst als Friedensprojekt gegründet. In der Präambel des Vertrags von Rom (1957) heißt es, die engere Gemeinschaft solle „Frieden und Wohlstand“ fördern. Heute präsentiert die EU ihr wahres Gesicht. Unaufhörliche Expansion von EU und NATO in den ehemaligen Einflussbereich Russlands und seit 2014 Sanktionen gegen Russland, man setzt auf politische Konfrontation und nie dagewesenen Militarismus. Obwohl die Ukraine weder EU- noch NATO-Mitglied ist, lässt sich Europa in einen Krieg hineinziehen, der immense Kosten verursacht. Deutsche Panzer sollen wieder nach Russland rollen. Deutschland plant in der Legislaturperiode 2025 bis 2029 Verteidigungsausgaben von rund 605 Mrd. Euro – ein historisches Ausmaß. Von einem reinen Friedensprojekt ist die EU weit entfernt, die größten Kriegstrommler sitzen auf der Regierungsbank.
Die Lissabon-Strategie, die die Grundlage für den Lissabon-Vertrag darstellte, versprach im Jahr 2000, Europa werde bis 2010 die „wettbewerbsfähigste Wissenswirtschaft der Welt“ sein. Stattdessen versinken die Volkswirtschaften im Morast von illegaler Einwanderung, im Paragrafen-, Zensur- und Verbotsdschungel. Kapital fließt ab, Industrie und Mittelstand sterben, Ideologiegetriebene Zentralwirtschaft tötet freie Entfaltung. Wo bleibt die Einlösung der Versprechen?
Maastricht-Kriterien – geschaffen, um gebrochen zu werden?
Ursprünglich galten klare Beitrittsregeln für den Euro:
• Staatsdefizit maximal drei Prozent des BIP
• Gesamtverschuldung maximal 60 Prozent des BIP
Doch bereits Griechenland trat dem Euro bei, obwohl diese Vorgaben nicht erfüllt waren. Später wurde bekannt, dass Haushaltszahlen manipuliert waren, von eben diesem Mario Draghi, noch in seiner Funktion als Goldman Sachs-Manager, später Chef der EZB. 2009 lag das Defizit bei über 15 Prozent des BIP. Hilfspakete folgten in gigantischem Ausmaß unter anderem aus dem ESM – Griechenland erhielt zwischen 2010 und 2018 mind. 263 Mrd. Euro, damit hätte man wohl jedes Hausdach in Griechenland vergolden können, oder nicht? Auch Portugal, Spanien und Irland verstießen gegen die Kriterien und wurden unterstützt – die Volkswirtschaften haben jedenfalls nicht davon profitiert.
Fazit
Ist die EU etwa nur ein Geschäftsmodell, wird sie von CEOs geführt, die sich selbst bedienen oder sind sie gar Hintermännern Rendite schuldig und deshalb wird alles Tafelsilber – vorrangig von Deutschland – verschachert? Nach dem Motto: nach mir die Sintflut? Vertragsbrüche, undurchsichtige Milliardenprogramme, fehlende Kontrolle und ständig wachsende Haftungsrisiken für Deutschland prägen das Bild. Die Sonnenkönigin U.v.d.L. schließt Milliardendeals nach Belieben ohne Beurkundungen oder demokratische Prozesse. Daten werden gelöscht, cashbacks fließen – an wen und in welcher Höhe? Deutschland zahlt Milliarden nach Brüssel: allein 2026 rund 47,7 Mrd. Euro Beitragszahlung, bei nur etwa 13,1 Mrd. Euro Rückfluss. Der Nettoverlust ist erheblich – nationale Finanzierung wäre vielfach effizienter.
Danke EU – an Erfahrung sind wir zweifellos reicher geworden. Aber sonst?
>>>PI-NEWS-Kolumnist Manfred Schiller, geboren am 23. September 1961 in Schirmitz, ist römisch-katholisch, verheiratet, hat vier Kinder und ist leidenschaftlicher Motorradfahrer. Seit Juli 2024 ist er als Nachrücker von Petr Bystron Bundestagsabgeordneter der AfD aus Weiden in der Oberpfalz und ist im Februar 2025 über die Liste Bayern erneut in den Bundestag eingezogen. Schiller ist Leiter des AfD-Arbeitskreises Petitionen, rechtmäßiger Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss “Wirtschaft und Energie”.
(pi-news.net)