Mit Vollgas in den klimaneutralen Abgrund
Von MANFRED SCHILLER (AfD-MdB)
Die Ausschusssitzung Wirtschaft und Energie am Mittwoch beschäftigte sich hauptsächlich mit den Folgen des neuen Krieges im Nahen Osten der die Spritpreise, noch lange bevor die Rohölpreise an den internationalen Börsen reagierten, nach oben schnellen ließ. Tatsächlich machen Deutschlands Importe aus dem Nahen Osten lediglich etwa zehn Prozent aus und betreffen primär Öle für Spezialverarbeitungen. Über 55 Prozent des Primärölbedarfs wird aus Quellen der USA, Norwegen, Großbritannien und Kasachstan gedeckt. Die Preisexplosion für Destillate wie Diesel und Kerosin sei auf die Importabhängigkeit Deutschlands und der EU für diese Produkte zurückzuführen. Der Präsident des Bundeskartellamts konnte in der Befragung jedoch nicht erklären, warum viele Nachbarländer anfangs gar keine und später nur geringe Preissteigerungen an den Tankstellen erlebten.
Ganz prinzipiell sei gesagt, dass pro Liter Sprit feste Aufschläge für die CO2-Abgabe sowie die Energiesteuer existieren, sie betragen zusammen knapp einen Euro pro Liter. Wenn nun also der Nettopreis um 30 Cent pro Liter steigt, steigen die zuvor genannten Abgaben nicht parallel mit und man kann man grob von Umsatzsteuermehrkosten in Höhe von fünf Cent ausgehen. Eine Senkung der Umsatzsteuer hätte daher m.E. nur einen geringen Entlastungseffekt.
Was ist also die Sofortmaßnahme unserer Regierung für unsere Bürger? Man hat es in der Presse schon vernommen: die Bundesregierung bringt am Donnerstag ein „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ in den Bundestag. Hauptmaßnahme ist die Übernahme des österreichischen Modells, das Tankstellen eine Preiserhöhung nur einmal am Tag, nämlich um 12 Uhr erlaubt, Preissenkungen dagegen jederzeit. Bei Verstößen sollen die Konzerne bis zu 100.000 Euro Strafe zahlen. Außerdem will das Kartellamt nun endlich Einsicht in die Kostenkalkulation der Mineralölkonzerne erhalten und hierfür eine sog. „Beweislastumkehr“ durch Einführung eines neuen §29a GWB bewirken. Die Konzerne müssen also nachweisen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind. Wir erinnern uns: nach Beginn des Ukrainekrieges hatten wir die gleiche Situation und bis jetzt hat das Kartellamt nicht sichtbar reagiert. Das soll sich nun endlich durch den Gesetzesvorschlag ändern, Durchgriffe und Transparenz sollen nun gesetzlich ermöglicht werden. Na endlich!
Folgende heilige Kühe wurden mal wieder völlig faktenfrei wegdiskutiert: Weder wird der CO2-Aufschlag abgeschafft noch die Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) ausgesetzt, was sofort jeden Pendler konkret entlasten würde. Auch der Kernkraftausstieg ist, wie bereits von der Leyen verkündete, zwar ein strategischer Fehler gewesen, jedoch irreversibel gem. Friedrich Merz und Co., will sagen „alternativlos“. Gleichzeitig aber begründet die Bundesregierung ein neues Referat – siehe da! Und dieses befasst sich mit Kerntechnologien, man will ja den Anschluss nicht verpassen, so die Begründung des Parlamentarischen Staatssekretärs Rouenhoff im Ausschuss. Ist das alles an Realitätsferne, Arroganz und Dekadenz noch zu überbieten? Das prognostizierte Mini-BIP-Wachstum für 2026 wird durch diesen Extra-Wirtschafts-Killer voraussichtlich nun auf Null oder sogar ins Negative abrutschen. Der Absturz ist eben auch irreversibel und alternativlos.
(pi-news.net)