(tutut) - Warum wird DIE LINKE als Nachfahrin der SED nicht verboten, sind ihre Ziele im Kommunismus nicht grundgesetzwidrig? KI: "Dass die Partei DIE LINKE nicht verboten ist, liegt vor allem an den hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland und der Tatsache, dass sie sich offiziell zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Hier sind die wichtigsten Gründe für die aktuelle rechtliche Lage: Rechtsidentität vs. Verfassungswidrigkeit: Es ist rechtlich anerkannt, dass DIE LINKE (über die Zwischenstufe PDS) die Rechtsnachfolgerin der SED ist. Diese formale Kontinuität (z. B. beim Parteivermögen) führt jedoch nicht automatisch zu einem Verbot. Ein Verbot setzt voraus, dass die Partei heute aktiv und kämpferisch-aggressiv gegen die Grundordnung vorgeht. Hohe Hürden durch das Bundesverfassungsgericht: In Deutschland ist ein Parteiverbot das „schärfste Schwert“ des Rechtsstaats. Eine Partei muss nicht nur verfassungsfeindliche Ziele haben, sondern diese auch planvoll und mit Aussicht auf Erfolg untergraben wollen. Bei der LINKEN wird das offizielle Programm als innerhalb des demokratischen Spektrums (demokratischer Sozialismus) eingestuft. Wandel der Programmatik: Die Partei hat sich von zentralen Dogmen des Marxismus-Leninismus und dem Anspruch auf Alleinherrschaft distanziert. Sie agiert innerhalb des parlamentarischen Systems, stellt Ministerpräsidenten und ist in Regierungen auf Landesebene eingebunden. Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Teile der Partei (z. B. die 'Kommunistische
Plattform') werden oder wurden vom Verfassungsschutz beobachtet, da dort extremistische Bestrebungen vermutet werden. Solange diese Strömungen jedoch nicht die Gesamtpartei dominieren oder zu verfassungswidrigen Handlungen führen, rechtfertigt dies kein Verbot der gesamten Organisation. Unterschied zur KPD: Oft wird gefragt, warum die KPD 1956 verboten wurde, die LINKE aber nicht. Die KPD verfolgte damals offen den Sturz der parlamentarischen Demokratie nach sowjetischem Vorbild. Die LINKE hingegen bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm zu den Grundrechten und dem Parlamentarismus. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die historische Herkunft ist unstrittig, aber für ein Verbot zählt im deutschen Recht die gegenwärtige Zielsetzung und Praxis. Da die Partei als Ganzes nicht als 'aktiv kämpferisch' gegen die Demokratie eingestuft wird, erfüllt sie die Voraussetzungen für ein Verbot nicht". Glaubenssache all überall. Ob da frau mit der Tastatur winkt? Vielleicht wartet sie auf ein ähnliches Angebot. Denn wenn erst einmal KI loslegt, werden es Arbeiter in Heimoffice schwer haben, morgen die Nachrichten von gestern an Leser zu bringen. "250 Mitarbeiter gehen mit Abfindung: Und jetzt soll das Familienunternehmen boomen - Das Abfindungsprogramm des Tuttlinger Familienunternehmens Karl Storz ist beendet, auch in der Führungsriege gab es zwei Wechsel. Wie sich das Unternehmen nun für die Zukunft aufstellt". Da ist sie wieder, die Zukunft, in der zu leben es bisher noch kein Mensch geschafft hat. Denn immer wieder ist jetzt. Wenn schon , dann aber richtig Hüh und Hott, bitte nicht wiehern: "Vernetzte Operationssäle sind eins der Zugpferde des Medizintechnikunternehmens Karl Storz. Im zweiten Quartal
2026 soll eine neue Generation auf den Markt kommen". Noch einen? Bloß nicht umfallen: "Der Wettbewerb macht Druck, die Produktionskosten steigen und die internationalen Märkte sind unkalkulierbar - unter diesen Vorzeichen versucht sich das Tuttlinger Medizintechnikunternehmen Karl Storz neu aufzustellen". Weniger ist mehr? Stehen Politik und Medien in Deutschland unter diesm Motto? "250 von 3.800 Mitarbeitern werden das Unternehmen verlassen, im Gegenzug zahlt Storz Abfindungen in teils sechsstelliger Höhe".
Kralle am Basketballkorb wegen Lärm
Wie ein Spielverbot auf einem Sportplatz in Freiburg für Streit sorgt
In Freiburg schwelt seit Jahren ein Streit um einen Sportplatz an einer Schule. Jugendliche wollen ihn nutzen. Anwohner stört der Lärm. Basketballkörbe sind jetzt deshalb gesperrt..
(swr.de. Sport ist Mord, lieber Krieg in der Ukraine als Körbe an der Dreisam.)
ver.di fordert höhere Gehälter
In diesen Städten in BW sind Warnstreiks im Einzelhandel geplant
Die Beschäftigten im Handel wollen mehr Geld. Erste Angebote der Arbeitgeberseite überzeugen die Gewerkschaft nicht - sofern sie überhaupt vorliegen. Auch in BW wird gestreikt..
(swr.de. Mehr HO-Läden wagen.)
Laut Stadt keine Gefahr für Bevölkerung
Weltkriegsbombe in Pforzheim gefunden: 27.000 Menschen müssen Sonntag ihre Wohnungen verlassen
In Pforzheim ist am Mittwoch eine 1,3 Tonnen schwere Weltkriegsbombe gefunden worden. Am Sonntag müssen Zehntausende Menschen evakuiert werden. .
(swr.de. Am 23. Februar 1945 fielen Über 1.550 Tonnen an Sprengmitteln auf Pforzheim, rund 18 000 Menschen starben. Kriegsverbrechen.)
Millionen Tiere bevölkern Straßen, Gärten und Häuser
Invasive Ameisen: Stadt Karlsruhe startet organisierte Bekämpfung
Kampf mit Dampf: In Karlsruhe werden Anwohner von Millionen invasiven Ameisen geplagt. Jetzt springt ihnen die Stadt im Kampf gegen die Insekten zur Seite..
(swr.de. Sie sind mehr.)
Aus dem Zentrum für Psychiatrie in Emmendingen
Dritter Entflohener innerhalb kurzer Zeit: Erneut Straftäter aus Psychiatrie verschwunden
Was ist los im Zentrum für Psychiatrie in Emmendingen? Innerhalb kurzer Zeit entflieht der dritte Straftäter der Klinik. Zwei von ihnen haben ihre Flucht wohl gemeinsam geplant..
(swr.de. Ist das nicht irre?)
Krise der Sozialdemokraten
„Die SPD sollte auch eine Klimaschutzpartei sein“
Wie will die SPD in Baden-Württemberg aus ihrem historischen 5,5-Prozent-Tief herauskommen? Beim Klimaschutz ließen die Grünen eine Lücke für die Sozialdemokraten, sagt Isabel Cademartori. Sie strebt damit den SPD-Landesvorsitz an..
(welt.de. Wer? Die jüngsten Wetterberichte nicht mitgekriegt?)
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NACHLESE
Kommunisten und Realitätsverleugnung
Da fällt gerade eine Ideologie zusammen.
Inzwischen sollte doch eigentlich jeder gemerkt haben, dass diese Sozialstaatskonstruktion, in der alle auf Kosten anderer leben und Superansprüche haben, nicht funktionieren kann. Dass gerade reihenweise Firmen pleite gehen oder Leute entlassen müssen. Die Erzkommunistin Ulrike Herrmann sieht das anders. Nach ihrer Ansicht gibt es den Abstieg nicht, sondern das ist von den Firmen frei erfunden, um Steuern zu sparen:..
(danisch.de. Hadmut Danisch. Weisse die von der TAZ Bescheid? Nach 100 Millionen Toten müssen Wiederholungen doch Kommunismus mal zum Siegesbeweis führen.)
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Ist Aachener Zug-Attentäter mit Koran und Messern ein „Rechtsextremist“?
Bei dem Attentäter, der am Donnerstagabend vor einer Woche in Aachen in den ICE stieg, anschließend in der Nähe von Siegburg Feuerwerkskörper explodieren ließ, die mit Kunststoffkugeln bestückt waren und zwei Messer bei sich hatte, fanden Polizisten laut BILD einen Koran und Hitlers Buch „Mein Kampf“. Also liegen hier Hinweise auf sowohl ein radikal-islamisches als auch ein „rechtsextremistisches“ Tatmotiv vor – falls man den National-Sozialismus nicht als Variante des Linksextremismus betrachtet. Die Ermittler geben zumindest an, dass der Täter aus der „rechtsextremistischen“ Szene bekannt sei. Und er habe die „deutsche Staatsbürgerschaft“, was häufig auf einen Migrationshintergrund schließen lässt. Da die türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ als größte rechtsextremistische Vereinigung hierzulande gelten, könnte die Verbindung „Mein Kampf“ und Koran hier durchaus Sinn machen. Und weil der Täter laut FOCUS vom Zug aus per Email angekündigt hatte, „so viele Menschen wie möglich töten“ zu wollen, klingt es laut Koran-Imperativ „Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet“ schon sehr nach einem islamistischen Terroranschlag. Es ist bekannt, dass sich „Mein Kampf“ in der islamisch-arabischen Welt und insbesondere auch in der Türkei großer Beliebtheit erfreut. 2010 rangierte Hitlers Machwerk, auf türkisch „Kavgam“, gar an Platz drei der Bestsellerliste. Der Hitlergruß wird auch von vielen islamischen Terror-Organisationen praktiziert, beispielsweise von Hisbollah und Hamas:Historisch ist durch den Nazi-Islam-Pakt die ideologische Nähe zwischen dem Politischen Islam und dem Nationalsozialismus dokumentiert. Der Großmufti Mohammed Amin al-Husseini, der auch die SS-Division „Handschar“ mit über 30.000 freiwilligen Moslems gegründet hatte und die Machtergreifung der Nazis bereits 1933 feierte, fasste dies wie folgt zusammen:...In diesem Artikel der Bürgerbewegung PAX EUROPA sind die vielen Gemeinsamkeiten beider Ideologien anhand von Zitaten führender Funktionäre ausführlich dokumentiert. Erwähnenswert bei dem Zug-Attentat ist noch das heldenhafte Eingreifen von Reisenden, die den Täter auf einer Toilette festsetzten, bis die Polizei eintraf. Es ist aber schon fast überflüssig zu erwähnen, dass auch mal wieder „psychische Probleme“ beim Täter mit im Spiel sein sollen. Man darf sehr gespannt sein, wenn weitere Einzelheiten dieses Falles veröffentlicht werden.
(pi-news. net.)
Karlspreis
„Mutig, entschlossen und gegen Widerstände“: Merz lobt Draghis Kurs in der Eurokrise
Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi ist in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Merz würdigte Draghis Rolle während der Eurokrise und bezeichnete sein Handeln als „mutig, entschlossen und gegen Widerstände“..
(apollo-news.net. Fritz heißt der Karle?)
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DAS WORT DES TAGES
Da hab ich mir echt nichts vorzuwerfen. In der Situation habe ich richtig gehandelt. Wir haben das alles gut geprüft und abgewogen.
(Winfried Kretschmann, ZDF Lanz
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Wachsende Bedrohung durch Linksterrorismus
Berlin: Linksterroristen kündigen Anschläge auf Energieversorgung an
Von Redaktion
RAF-Rhetorik, Indymedia-Aufrufe, Anschläge auf kritische Infrastruktur: In Berlin wächst eine neue Form des Linksterrorismus. Der Staat wirkt alarmierend hilflos..
(Tichys Einblick. Der Ausnahmezustand ist da, macht die Bundeswehr mobil gegen Kommunisten!)
Taumelnde Automobilwirtschaft
EU-Politik stemmt sich gegen das Ende ihres Klimamärchens
Die Klimapolitik der EU ist für jedermann sichtbar zu einer zerstörerischen Farce mutiert. Neben die ökonomisch fatalen Entscheidungen treten nun äußerst kuriose Handlungsmuster der Politik. Das Ende des Klimamärchens rückt näher – ein Hoffnungsschimmer mitten in der wirtschaftlichen Katastrophe.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Wovon versteht v.d.L. was?)
Reden ist leichter als Handeln
Papst kritisiert Europas Aufrüstung: „Vergiftung der Vernunft“
Von Richard Schmitt
Papst Leo XIV. hält die europäische Aufrüstung für einen moralischen Skandal: „Man darf eine Aufrüstung, die Spannungen und Unsicherheit vergrößert, die Investitionen in Bildung und Gesundheit schmälert und Eliten bereichert, nicht ‚Verteidigung' nennen."..
(Tichys Einblick. Ein Ami in Rom.)
Gesetzentwurf von Reiche
Bundeskabinett beschließt neues Heizungsgesetz
Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. .
(welt.de. Reiten gegen Deutschland. Warm anziehen. Droht ein kalter Sommer?)
Prognosen völlig falsch!:
Klimaforscher streichen ihr schlimmstes Angst-Szenario
Das lange als wahrscheinlich präsentierte Klima-Extremszenario RCP8.5 gilt unter Forschern inzwischen als unplausibel.
(bild.de. Spätmerker. Warum nicht Journalismus statt Propaganda?)
TE-Interview Bernd Fischer
Kassensturz: Wo Deutschlands Milliarden wirklich versickern
Von Maximilian Tichy
Der deutsche Haushalt steht vor dem Kollaps: Milliardenlöcher, explodierende Zinsen und ruinierten Kommunen folgt die Abrechnung für eine Politik, die Subventionen, Migration und Prestigeprojekte mit der Zukunft der Bürger bezahlt..
(Tichys Einblck. Zukunft ist jetzt.)
Ausbruch aus dem Klima-Knast
Von Dirk Maxeiner • Die babylonische Gefangenschaft von CDU und SPD im grünen Klimagefängnis ist ähnlich problematisch wie die Brandmauer. Sie vernichtet den Wohlstand. In den Vereinigten Staaten haben das selbst linke US-Demokraten begriffen. Die deutsche Regierung kreist um sich selbst und traut sich nicht an das Naheliegende. .
(achgut.com. Lange Nasen stolpern über kurze Beine.)
Europäische Verteidigungspolitik
Nukleare Abschreckung ohne die USA neu denken
Spätestens seit der sprunghaften Außenpolitik der USA unter Trump muss sich Europa verteidigungspolitisch neu ausrichten. Von zentraler Bedeutung ist dabei auch die Frage der nuklearen Abschreckung. Es zeichnen sich neue Wege und Kooperationen ab. Eine Bestandsaufnahme von Ferdinand Vogel.
(Junge Freiheit. A-Bomben aus Haigerloch, wo zuletzt geforscht wurde?)
DER PODCAST AM MORGEN
Vom Wärmepumpenzwang zum Biozwang: Der nächste Heizungs-Irrsinn – TE-Wecker am 15. Mai 2026
Von Holger Douglas
Was gilt jetzt wirklich beim Heizen? Das üble Habecksche Gebäudeenergiegesetz ist politisch angezählt, rechtlich aber noch nicht verschwunden. Die Bundesregierung will die starre 65-Prozent-Regel streichen. Doch statt echter Freiheit droht ein neues System aus Bioquoten, CO2-Kosten und Brennstoffvorgaben...
(Tichys Einblick. Dabei ist Friedrichs Ofen gar nicht an.)
Sachsen-Anhalt
Die CDU wird wieder zur Blockpartei
Für fast alle war eine Stimme für die CDU auch eine gegen die Linkspartei. Das hat sich in Sachsen und Thüringen bereits geändert. Aber was die Union in Sachsen-Anhalt plant, hat eine neue Dimension. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Blockschokolade aus roter Beete.)
Paula Piechotta
Bei Mehrheiten mit AfD: Grünen-Abgeordnete fordert „sofortige Abstimmungswiederholungen“
Am Mittwoch ist in Sachsen ein Antrag der Grünen-Fraktion mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Ein solches Szenario könnte künftig durch „sofortige Abstimmungswiederholungen“ verhindert werden, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete..
(apollo-news.net. Wer? Abstimmen, bis Demokratie Kommunismus ist?)
Niedersachsen
Unbekannte greifen das Haus einer AfD-Jungpolitikerin an
„Nazi“-Schmierereien und zerstochene Reifen: Nach einem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf AfD-Politikerin Julia Gehrckens ermittelt der Staatsschutz. Gegenüber der JF spricht sie von „einem weiteren Eskalationsschritt“..
(Junge Freiheit. Nazis sagen, die anderen sind Nazis.)
„Unite the Kingdom“-Demo:
Starmer verhängt Einreiseverbot für Bystron
Während für Samstag hunderttausende Briten zu Tommy Robinsons Großdemonstration „Unite the Kingdom“ („Einigt das Königreich“) in London erwartet werden, setzt der sozialistische Premierminister Keir Starmer seine Politik der politischen Ausgrenzung fort. Am Freitag Morgen um sechs Uhr erhielt der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron eine E-Mail des britischen Innenministeriums mit folgender Begründung: „Wir sind davon überzeugt, dass Ihre Anwesenheit im Vereinigten Königreich nicht dem öffentlichen Wohl dient. Gegen diese Entscheidung können Sie keinen Einspruch erheben...Betroffen sind außerdem der amerikanische konservative Kommentator Joey Mannarino, die niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek, der polnische Europaabgeordnete Dominik Tarczy?ski, der belgische Politiker Filip Dewinter und weitere Kritiker der Regierungspolitik. ...Die Einreiseverbote sind umso skandalöser, wenn man sie ins Verhältnis setzt zur jahrelangen Duldung zahlreicher radikal-islamischer Hassprediger, die offen gegen die westliche Gesellschaft hetzen und zu Gewalt aufrufen. Während echte Extremisten über Jahre hinweg unbehelligt ein- und ausreisen konnten, werden kritische Stimmen aus dem demokratischen Lager nun systematisch ausgesperrt. Das hat mit Demokratie oder Rechtsstaat nichts mehr zu tun.
Hinweis: PI-NEWS wird am Samstag in einem Extra-Beitrag auf die verschieneden Livestreams der Mega-Demo von Tommy Robinson hoinweisen.
(pi-news.net)
