Beatrix von Storch: „Das Land fackelt ab hinter der Brandmauer“
Nach dem Koalitionstreffen und dem ausgepfiffenen Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag beim DGB wird die Kritik an der schwarz-roten Chaos-Regierung immer lauter. Statt mutiger Reformen droht weiterer Stillstand – oder das jähe Aus im Sommer.
Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Regierung im Interview mit Juline Waehler am Ende: „Der Koalitionsausschuss zeigt das völlige Versagen. Union und SPD können es nicht und wollen es teilweise auch nicht. Deutschland steckt in einer schweren Krise: steigende Preise, Unsicherheit, Stillstand. Bis 2035 sollen allein in der Automobilindustrie 225.000 Arbeitsplätze wegfallen. In dieser Lage müsste eine Regierung handeln. Doch Merz kann nicht führen, und die SPD reitet weiter auf dem falschen Pferd.“
Die Regierung setze auf massive Schuldenausweitung für die größte Aufrüstung der Republik, während die Wirtschaft wegbreche. „Das ist irre“, so von Storch. Die mittelfristige Finanzplanung sehe vor, ein Drittel der Ausgaben über Kredite zu finanzieren. Die Zinslast soll von 30 auf 80 Milliarden Euro bis 2030 explodieren. Gleichzeitig werde bei den Beitragszahlern gespart – Pflegestufen und Familienmitversicherung sollen gestrichen werden. „Verrückt. Man spart bei denen, die einzahlen, und finanziert die größte Aufrüstung aller Zeiten.“
Statt bei Rentnern, Familien und Arbeitnehmern zu kürzen, müsse bei Auslandshilfe, illegaler Migration und Fehlanreizen gespart werden. „Warum haben Syrer oder Afghanen noch volle Krankenversicherung auf unsere Kosten, während deutsche Familien belastet werden?“
Die Realitätsleugnung der SPD mache jede vernünftige Politik unmöglich. Merz habe sich mit der Brandmauer selbst in die Sackgasse manövriert. „Strategisch dumm. Das Land leidet darunter.“ Von Storch sieht die Koalition ohne gemeinsame Zukunft. Merz habe gezeigt, dass er es weder inhaltlich, taktisch noch persönlich könne. In der Krise brauche Deutschland ein Ende der Schuldenmacherei, Stopp des Aufrüstungswahns, bezahlbare Energie, Abbau von Bürokratie und konsequente Remigration. „Massenabschiebungen im großen Stil sind nötig. Wir sind in allen Bereichen überlastet.“
Das Land stehe vor der Wahl: Weiterer Abstieg mit dieser Regierung – oder ein echter Kurswechsel!
(pi-news.net)