Martin Sichert über Klöckners arroganten Habitus als Bundestagspräsidentin
Julia Klöckner hat sich im Bundestag einmal mehr als parteiische Zuchtmeisterin präsentiert und das Amt des Bundestagspräsidenten schwer beschädigt. Statt neutral zu moderieren, drohte die CDU-Politikerin der ganzen AfD-Fraktion mit dem Rauswurf – obwohl sie dazu gar keine Befugnis besitzt. Der Grund? Unerwünschte Wahrheiten.
In einer hitzigen Debatte am Freitag über die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung hatte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert, zuvor CDU-, CSU- und SPD-Politiker mit ihren eigenen Worten konfrontiert. Nur drei Monate zuvor hatten dieselben Abgeordneten die Familienversicherung noch als „zentralen Bestandteil unseres solidarischen Systems“ gefeiert. Simone Borchert (CDU/CSU) und Christos Pantazis (SPD) hatten pathetisch vor einer Überforderung der Familien gewarnt. Nun stimmen sie für genau das Gegenteil.
Sichert zitierte die Heuchelei wörtlich und zog die logische Konsequenz: Wer jetzt dafür stimmt, mache sich zum Lügner vor den eigenen Wählern. Er warnte zudem eindringlich vor den Folgen des Gesetzes: längere Wartezeiten, schlechtere medizinische Versorgung und absehbar mehr Tote. Harte Worte? Sicher. Aber im Parlament muss harte Kritik möglich sein – genau dafür gibt es die Indemnität der Abgeordneten.
Klöckner sah das anders. Statt die Debatte laufen zu lassen, erteilte sie einen Ordnungsruf und drohte: „Sonst kann eine ganze Fraktion hier rausgehen.“ Der Saal johlte und applaudierte der Präsidentin – ein trauriges Bild für die angebliche „Wehrhaftigkeit der Demokratie“. Denn genau diese Haltung zeigt, wie unliebsame Meinungen im etablierten Parlament, in dem der stärksten Oppositionsfraktion seit Jahren ein Platz im Bundestagspräsidium verwährt wird, unterdrückt werden sollen. Ein Linken-Redner hatte zuvor ähnlich scharfe Worte zur Lebensgefahr durch schlechtere Versorgung gefunden und blieb selbstverständlich unbehelligt. Brandmauer geht vor Neutralität.
Die Szene ist bezeichnend. Die Bundestagspräsidentin, die das zweithöchste Staatsamt bekleidet, führt es mit immer stärker sichtbaren Überheblichkeit statt mit der gebotenen Demut und Neutralität. Sie verwechselt ihr Amt offenbar mit einer Parteizentrale. Wer Kritik an gebrochenen Versprechen und gefährlicher Politik als „persönlichen Angriff“ abtut, hat das Wesen der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden. Hier soll gestritten werden – offen und hart.
Sichert hat gegen den Ordnungsruf Einspruch eingelegt. Nach der Sommerpause wird der Bundestag darüber entscheiden. Doch das eigentliche Urteil fällen die Bürger. Wer weiterhin möchte, dass CDU und SPD mit ihrer Arroganz das Parlament zur Farce machen, kann so weitermachen. Wer echte Opposition und klare Kante will, hat nur eine Wahl.
(pi-news.net)