Ex-Politoffizier der DDR-Grenztruppen warnt als GdP-Vize vor AfD-Wahlsieg
(gh) - Manchmal ist es schwierig und aufwendig, KI klare Antworten zu entlocken. Wie in diesem Fall: Der Mann, der im offiziellen Organ der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum verfassungsrechtlichen Widerstand im Falle rechtswidriger politischer Weisungen aufruft, ist Sven Hüber, der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP.
In seinem im Sommer 2026 veröffentlichten Grundsatzbeitrag mit dem Titel „Remonstrationspflicht: Richtig Nein sagen“ setzt er sich intensiv mit der Rolle von Polizeibeamten im Kontext der AfD auseinander.Kernpunkte des AufrufsPflicht zur Remonstration: Hüber betont, dass Polizeikräfte ihren Diensteid nicht auf eine Partei oder Regierung leisten, sondern ausschließlich auf das Grundgesetz. Bei rechtlichen Zweifeln an einer Dienstanweisung sind Beamte gesetzlich verpflichtet, zu widersprechen (zu remonstrieren).Keine Wahlempfehlung für Verfassungsfeinde:
Er stellt klar, dass Polizisten aufgrund ihrer Treuepflicht keine nachweislich verfassungsfeindlichen Ziele unterstützen oder wählen dürfen.Unvereinbarkeit: Der Beitrag stützt sich auf aktuelle Gerichtsurteile, nach denen eine aktive Identifikation mit verfassungsfeindlichen Programmen der AfD die charakterliche Eignung für den Polizeiberuf ausschließt. Und wer ist dieser Sven Hüber?
"Sven Hüber ist ein deutscher Polizeigewerkschafter und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er ist zudem der Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Bundespolizei. Im geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP verantwortet er Kernbereiche wie die Beamtenpolitik und das Personalvertretungsrecht. Als Medienvertreter der GdP äußert er sich regelmäßig im Fernsehen zu Themen wie der Belastung durch Grenzkontrollen oder der Gewalt gegen Polizeikräfte. Er bekleidet außerdem das Amt des Vorsitzenden der Bundespolizei-Stiftung. Vergangenheit: Hüber wurde 1964 in Görlitz geboren und war vor der deutschen Wiedervereinigung als Politoffizier bei den Grenztruppen der DDR tätig. Diese Vergangenheit führte in den Medien und in juristischen Auseinandersetzungen wiederholt zu Diskussionen". Noch Fragen?