Meuchelmord an unserer freiheitlichen Demokratie aus Angst vor dem politischen Tod
Von MARTIN E. RENNER
Die Bundesregierung hat panische Angst vor ihrem bevorstehenden politischen Tod. Aktuelle Umfragen und auch die Ergebnisse der partiellen, gerichtlich erzwungenen Berliner Neuwahl sprechen hier eine eindeutige Sprache. Und es wäre mehr als wünschenswert, dass die politischen Kompetenzimitatoren freiwillig von ihrem Zerstörungs- und Vernichtungswerk abließen – und zurücktreten würden.
Doch leider weit gefehlt. Im Gegenteil, das linksgrüne Zerstörungswerk an unserer Nation, an unserer Wirtschaft, an unserer Gesellschaft wird stumpfsinnig und geistlos fortgesetzt.
Diese öko-sozialistisch geprägten linken Damen und Herren richten ihre Zerstörungswut lieber gegen andere. Besonders eifrig und unbeherrscht schlägt die radikale Antifa-Sympathisantin Faeser um sich.
Wir müssen unsere Demokratie retten
Die Frau Bundesinnenminister und ihre Männlein und Weiblein haben sich geistesarm und täterstolz auf die Fahnen geschrieben: „Wir müssen unsere Demokratie retten“.
Meinen die nun „unsere“ Demokratie? Oder doch eher „ihre“ Demokratie, die in Wirklichkeit nichts anderes ist als die verhüllende Maske des Totalitären?
Unsere „deutsche Demokratie“, die angeblich unter Dauerbeschuss steht und von Vertretern der AfD schon weidwund geschossen sei und nun der endgültigen Vernichtung entgegen humpelt.
Das suggerieren nicht nur die bekannten Polit-Darsteller der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (N-SED)“, sondern auch ihre bestens gemästete Gefolgschaft in den Medien, in der Wirtschaft und in der sogenannten Zivilgesellschaft.
Allgegenwärtig dröhnt die Dauerbeschallung über die vermeintlich rechten Horden, die jede regierungskritische Demonstration (Bauernproteste) stehenden Fußes „unterwandern“ würden. Und den braven Staatsbürger überall und jederzeit – vor allem im Internet – mit übler Desinformation, kruden Verschwörungstheorien und mit Hass und Hetze traktieren.
Wer übertreibt, erreicht das Gegenteil seiner Planung
Allerdings durchschauen immer mehr Bundesbürger diese linke, nein, linkische Masche. Was aber den Angstzuständen der vermeintlich unerschrockenen Demokratieverteidiger noch zusätzlichen Auftrieb zu verschaffen scheint.
Man ersinnt eine Verschwörung und konstruiert künstlich einen Skandal. Wo keiner ist. Und empört sich dann auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen dummdreist und lauthals über das selbst erfundene Schauermärchen.
Die Rezeptur der ekelhaft schmeckenden Lügensuppe: Man nimmt einen windigen linken „Aktivisten“ mit gesichert antidemokratischer Gesinnung. Und lässt ihn tun, was er am besten kann: Sich im Niemandsland vorhandener intellektueller Fähigkeiten politische Gruselgeschichten auszudenken.
Man infiltriert ein privates Treffen und presst das – wie auch immer „notierte“ Gesagte der Teilnehmer – mit verbaler Gewalt in ein vermeintliches „Nazi-Narrativ“.
Die einzig zu erfüllende Vorgabe ist nicht der Wahrheitsgehalt, sondern die Wortfindung und die Wortkreation: Da müssen schon Kaliber wie „Wannseekonferenz“ und „Deportationen“ her. Nach dem Motto: „Wo mit Dreck geworfen wird, da bleibt auch was kleben“.
Dann wird der künstlich kreierte Politschocker multimedial und in Dauerschleife in das Volk gebrüllt. Jeder erfindet noch etwas hinzu. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Es gibt keine Grenzen, keine Tabus und keine Scham mehr
Alles ist erlaubt, um die „endgültig und gesichert identifizierten“ neuen Nazis an der unmittelbaren Machtübernahme und Vernichtung unserer Demokratie abzuhalten.
Und genau an diesem Punkt wird bewusst und mit Kalkül eine eherne Grenze überschritten: Jeder mehr oder minder gedankenlose Nazi-Vergleich wurde über Jahrzehnte als unzulässige Verharmlosung des Holocaust gewertet und geahndet.
Heute dagegen ignoriert und leugnet die Polit- und Medienclique die gewaltige Differenz zwischen politisch rechts, rechtsradikal und rechtsextrem.
Demonstrationen, unmittelbar staatlich mitorganisiert und auch mitfinanziert, richteten sich nicht gegen Extremismen, sondern ausschließlich gegen rechts – also gegen alle und jeden, die nicht links verortet sind.
Ein linker Bundeskanzler demonstriert gegen die rechte Opposition. Politisch exponierte Damen und Herren des Altparteien-Kartells gehen hemmungslos mit ultra-linkem Extremisten-Mob demonstrieren. Wo sind die Wasserwerfer, wenn man sie mal wirklich braucht?
Kontaktschuld und Sippenhaft gelten offenbar nur für Querdenker im Rentenalter. Bei denen man keine Sekunde mit dem Einsatz von Wasserwerfern zögerte.
Der heutige Zeitgeist wird ausschließlich von Linken geprägt und dominiert
Der Marsch durch die Institutionen ist erfolgt und weitgehend abgeschlossen. Die allgegenwärtige Dominanz der „richtigen“, also linksradikal-grün-woken Geisteshaltung – in den Medien, in Kunst und Kultur (Berlinale), im Sport, in der Wirtschaft, in der Werbung, in den Kirchen, an den Universitäten, an den Schulen, in den Vereinen – ist endlich erreicht.
Die „kulturelle Hegemonie“ – vom Marxisten Antonio Gramsci prophezeit und gefordert – legt sich wie Asche über unser Land und unsere Gesellschaft.
Die selbstverständliche Präsenz des Politischen in allen Bereichen des gesellschaftlichen und auch des privaten Lebens ist ein wesentliches Kriterium des Totalitären.
Eine funktionierende Demokratie erträgt zeitweise auch eine linke Regierung. Problematisch und gefährlich wird es aber, wenn die politische Linke die errungene Dominanz zweckentfremdet und spalterisch missbraucht. Wenn sie die Demokratie nur für sich selbst beansprucht und jeden Andersdenkenden schlichtweg zum Anti-Demokraten erklärt.
Die Frau Bundesinnenminister erhöht sich im Schulterschluss mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zur Hüterin ihrer eigenen(!) Definition von Demokratie. In der oppositionelle Meinungen zur Gefahr erklärt werden. In der die inhaltlich einzige Opposition durch ein durchorchestriertes Lügenmärchen zum „politischen Antichristen“ erklärt wird.
Das hat mit Demokratie nichts mehr gemein
In der in totalitärer Manier eine Gesellschaft zu einem völlig irrsinnigen und antidemokratischen „Kampf gegen rechts“ ermuntert und aufgefordert wird.
In der sogar staatliche Institutionen zu autoritär agierenden Trollfabriken umfunktioniert werden.
In der „rechte“ Meinungsäußerungen zum Verlust der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz führen können.
In der die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat umfunktioniert werden zu Abwehrrechten des Staates gegen kritische Bürger.
Dies ist schon lange kein „Kampf gegen rechts“ mehr. Dies ist in Wirklichkeit die Verächtlichmachung unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie – also die wirkliche und eigentliche Delegitimierung des demokratischen Staates.
Es ist der Meuchelmord an der Demokratie aus Angst vor dem endgültigen politischen Machtverlust.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)