Jürgen Kaube, Mitherausgeber der FAZ, hielt es sicher für eine gute Idee, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zum diesjährigen Ludwig-Börne-Preisträger zu bestimmen. Als das Mitte Februar 2023 bekannt wurde, war der Grünen-Politiker nämlich noch eines der populärsten Mitglieder der Berliner Ampel-Regierung. Der promovierte Philologe und Schriftsteller galt im linksliberalen Milieu als eine Art intellektueller „Leuchtturm“ im recht biederen politischen Personal der Bundesrepublik.
Kaube, dem die Ludwig-Börne-Stiftung in diesem Jahr die Nominierung des Preisträgers anvertraut hatte, begründete laut einer Meldung des Magazins „SPIEGEL“ seine Entscheidung für Habeck damit, „die Äußerungen des Vize-Bundeskanzlers seien von gesellschaftswissenschaftlich informierter und lebensweltlich grundierter Reflexion geprägt.“ Und zitiert wurde Kaube mit der im Nachhinein ungewollt ironisch klingenden Bemerkung: »In den Zwängen der Politik erkämpft er sich auf beeindruckende Weise Freiräume durch Nachdenklichkeit«.
Im Lichte der gegenwärtigen Enthüllungen über die skandalöse Vetternwirtschaft in dem von Habeck geführten Ministerium klingen solch geradezu schwärmerischen Töne eines politisch den Grünen nahestehenden Spitzenjournalisten der FAZ gar nicht mehr gut. Denn in Rekordzeit hat der hochgelobte Minister und bekennende Vaterlandsverächter nicht nur sein politisches Kapital verspielt, sondern ist auch als intellektueller Moralist schwer beschädigt worden. Das aber verträgt sich ganz schlecht mit dem Ludwig-Börne-Preis.
Dessen Namensgeber, ein zum Christentum konvertierter jüdischer Journalist und Kritiker, der in Frankfurt 1786 geboren wurde und 1837 in Paris starb, ist ein Vorbild für geistige Unbestechlichkeit und war einer der herausragenden Vordenker der Demokratiebewegung von 1848, die er selbst nicht mehr erleben durfte. Seit 1993 wird nun in der Frankfurter Paulskirche ihm zum Gedenken jährlich der Ludwig-Börne-Preis an deutschsprachige politische Publizisten verliehen.
Keiner der bisherigen Preisträger, unter denen viele prominente Namen zu finden sind, war bislang zum Zeitpunkt der Verleihung neben der publizistischen Tätigkeit auch aktiver Politiker. Das hätte Kaube, der selbst schon den Preis erhalten hat, eine Warnung sein müssen. Denn es ist das eine, über Politik zu schreiben, jedoch eine andere, Politik auch zu gestalten. Bei dieser Gestaltung ist Habeck nun aus guten Gründen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Reaktion des grünen Ministers darauf lässt weder geistige noch politische Souveränität oder Einsichtsfähigkeit erkennen.
Deshalb ist Robert Habeck eindeutig der falsche Mann zur falschen Zeit, der am 11. Juni an einem Sonntagmorgen in der Frankfurter Paulskirche geehrt werden soll. Jürgen Kaube mag seine Wahl inzwischen bereits bedauern, zurückgezogen hat er sie bislang nicht. Es sollte nicht wundern, wenn empörte Bürger die Preisverleihung zum Anlass für Proteste gegen Habeck nutzen würden. Das wäre übrigens auch ganz im Sinne von Ludwig Börne, der in seinem Leben keiner Auseinandersetzung aus dem Wege gegangen ist. (pi-news.net)
Gewalttätige Migranten versetzten Plauen in Angst und Schrecken
Von Alex Cryso
Immer wieder erlebt Deutschland einen dezenten Vorgeschmack dessen, wie sich das künftige Zusammenleben von Einheimischen und Migranten bald gestalten wird: Die Stuttgarter Eventnächte etwa, die unzähligen Ausschreitungen zu Silvester und auch in einer völlig heruntergewirtschafteten wie heillos überfremdeten Stadt wie Pforzheim konnte man über Monate hinweg die Uhr nach regelmäßig wiederkehrenden Massenschlägereien stellen. Nun wird vermeldet, dass auch im sächsischen Plauen (65.000 Einwohner) das interkulturelle Zusammenleben nicht ganz so funktioniert, wie man es sich gerne vorstellt: Dort kommt es seit Wochen zum ständig neuen Gewaltakten durch integrationsunwillige Zuwanderer. Die Folge sind vermehrte Schlägereien am Postplatz sowie ein offizielles Tötungsdelikt.
Es ist keine Seltenheit: Die „Hilfesuchenden“ dominieren nicht nur den öffentlichen Raum, sie leben ihre Gewalt auch ungeniert aus. Diese neue Realität ist nun bis ins Plauener Rathaus vorgedrungen: „Leider müssen wir mitten in unserem Stadtzentrum wiederholt hässliche Szenen von Gewalt und körperlichen Auseinandersetzungen zur Kenntnis nehmen. Diese werden überwiegend von Migranten verursacht“, so Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) im Pressegespräch. Fraglich ist dennoch, warum er das Gros seiner Migranten auch weiterhin in Schutz nimmt? Denn zwischen den Italienern, Kroaten und Chinesen auf der einen, sowie den Türken, Syrern und Afghanen auf der anderen Seite gab es einen immensen Klassenunterschied, der jedem Klardenkenden noch bestens ins Erinnerung ist. Rund 40 Prozent aller Migranten in Plauen gelten derzeit als ausreisepflichtig.
Dementsprechend fällt auch das Klientel aus, was eine Schlägerei vom 29. April am Postplatz betrifft: Dabei wurde nicht nur ein 14-jähriger Iraker geschädigt, auch waren diverse Syrer und Rumänen in das Handgemenge involviert. Am Sonntag vom 7. Mai gab es dann das besagte Tötungsdelikt unter muslimischen Jugendlichen, in dem ein Syrer auf einen weiteren Iraker einstach. Nur eine Nacht zuvor ereignete sich im Club Delta ein Streit zwischen Kurden, Nordafrikanern und Arabern. Am Tag darauf sollte es wieder auf dem Postplatz zu einer Aussprache kommen, die mit Messerattacken endete. Eisenstangen wurden zur internationalen Verständigung ebenfalls schon eingesetzt. Auch Zenner hat erkannt: „Meiner Meinung nach erleben wir hier die Ergebnisse einer verfehlten Migrationspolitik. Die Ampel-Regierung hat keine erkennbare Migrationsstrategie, es fehlen Regelungen zu Obergrenzen der Einwanderung sowie europäische und nationale Grenzsicherungsmaßnahmen, die länderübergreifend und konzertiert stattfinden.“
Mittlerweile hat sich die Angst in Plauen breit gemacht. Aufgrund der politischen Korrektheit wollen viele nicht über die Problematiken sprechen. Udo Gnüchtel, Betreiber des Parkhotels, hatte allerdings deutliche Worte an die Öffentlichkeit: „Es geht die Angst um, dass sich das Problem ausweitet. Wenn die Täter keine Konsequenzen spüren, könnte es noch aggressiver werden. Ich höre von Freunden, die nicht mehr in die Innenstadt gehen. Es ist eine Gefahr für den Einzelhandel.“ Gnüchtel hole auch nur noch das Nötigste in der Stadt. „Zum Verweilen bin ich definitiv nicht mehr dort.“ (beischneider.net)
Wir haben uns geirrt bei der Energiewende! Wer hat das gesagt? Ein rechtsextremer Klimaleugner, ein Putinknecht, ein blaublütiger Verschwörungstheoretiker?
Nein, es war der geschasste Staatsekretär Patrick Graichen, von Wirtschaftsminister Habeck als derjenige verabschiedet, der die „Energiewende“ wieder zum Laufen brachte.
Das gibt dem Fall Graichen eine neue, tiefere Dimension. Es gilt nun, die Frage zu beantworten, warum ein Mann mit aller Kraft und höchstem politischen Druck eine Sache vorantreibt, die er vor zehn Jahren als Irrtum erkannt hat?
Wer will die Energiewende unbedingt, und auf welcher Ebene wird der Druck ausgeübt?
“Follow the money“, ist der Titel eines erstaunlich offenen dänischen Films über die Windenergiemafia. Wenn man das tut, ist man ganz schnell bei Blackrock, wie in einem Artikel der Jungen Freiheit nachzulesen ist.
Aber bleiben wir noch einen Augenblick bei Graichen.
In der „Zeit“ war bereits vor zehn Jahren unter dem Titel „Schmutziger Irrtum“ zu lesen:
„Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht das, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen werden, die schlimmste Quelle von Treibhausgasen. Doch sie tun das nicht.“
Was Graichen das „Energiewende-Paradoxon“ nannte, ist die einfache Tatsache, dass keiner der Energiewende-Experten bedacht hatte, dass auf Strommärkten das billigste Angebot ansonsten identischer Ware schneller verkauft wird. Dass in sonnen- und windreichen Zeiten regenerative Energien zum Teil gegen Geld in die Netze unserer Nachbarländer gedrückt werden müssen, was als „Energieexport“ vertuscht wird, muss bei Dunkelflaute durch höchsteffiziente Gaskraftwerke ersetzt werden. Das war für die „Experten“ nicht vorstellbar.
Wenn Graichen und sein Trupp schon vor zehn Jahren Bescheid wussten, dass die „Energiewende“ nicht funktioniert, warum wird sie dann jetzt mit der Macht der Politik durchgedrückt? Warum werden per „Notverordnung“ von Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke Landschafts- und Artenschutz ausgehebelt, erkämpfte Mindestabstände von Windrädern zu Wohnbauten eliminiert, die Umweltverträglichkeitsprüfung außer Kraft gesetzt und Mitspracherechte der Bürger gestrichen? Um ein „Zwei- Prozent-Ziel“ zu erreichen, also per Planung die Folgen des eingestandenen Irrtums zu maximieren?
Da kann man nur Greta Thunberg zitieren: „Eine Klimawende, die Menschen verletzt, ist keine klimawende, die ihres Namens würdig Ist“. (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - Wenn ihnen nun schon mal die Rekruten für ihre Seelsorgeeinheiten ausgegangen sind und keine Glocke mehr nach ihnen bimmelt, wäre es an der Zeit, endlich Fragen wie diese zu beantworten: Wie viele Engel können auf einer Nadelspitze tanzen? Christian Morgenstern hat diese "Scholastikerprobleme" in einem Gedicht seiner "Galgenlieder" beschrieben, das manche für Scherz halten mögen:
Wie viel Engel sitzen können auf der Spitze einer Nadel - wolle dem dein Denken gönnen, Leser sonder Furcht und Tadel!
"Alle!" wirds dein Hirn durchblitzen. "Denn die Engel sind doch Geister! Und ein ob auch noch so feister Geist bedarf schier nichts zum Sitzen."
Ich hingegen stell den Satz auf: Keiner! - Denn die nie Erspähten können einzig nehmen Platz auf geistlichen Lokalitäten.
Kann ein Engel Berge steigen? Nein. Er ist zu leicht dazu. Menschenfuß und Menschenschuh bleibt allein dies Können eigen.
Lockt ihn dennoch dieser Sport, muß er wieder sich ver-erden und ein Menschenfräulein werden etwa namens Zuckertort.
Theologen und Philosophen aber war es Ernst damit. "Denn für die wissensdurstigen mittelalterlichen Scholastiker um Thomas von Aquin (1225-1274) stellte die Frage 'Wie viele Engel haben auf einer Nadelspitze Platz?' beziehungsweise 'Wie viele Engel können auf einer Nadelspitze tanzen?' - heutzutage geradezu ein Musterbeispiel für eine überflüssige Diskussion und sinnlose Haarspalterei - ein schwerwiegendes, die Gemüter stark bewegendes Problem dar", schreibt Richard Reschika im Buch, das diese Frage als Titel trägt. "Die im wahrsten Sinn des Wortes auf die Spitze getriebene Frage nach den akrobatischen Engeln auf der Nadel kreist im Kern um die Geistnatur beziehungsweise Leiblichkeit der Engel. Besitzen Engel, jene Wesen , die zwischen der Welt des Göttlichen und der profanen Welt der Menschen vermitteln, überhaupt einen Körper? Und wenn ja, ist er ätherisch, substanziell oder unsichtbar?" Diese Frage wird eine Pfarrerin nicht beantworten können, schwärmt sie als Kirchenbeamtin doch irgendwie von Hirtinnenfreizeit eines Vatertags: "Brückentage sind etwas Schönes. Sie überbrücken die unangenehme Lücke zwischen zwei freien Tagen mit einem weiteren freien Tag. So entsteht Raum für eine kleine Auszeit, vielleicht sogar ein paar Tage Urlaub". Damit gelingt ihr zwar kein "Sonntabgsläuten", aber sie denkt sich halt was. Ob es Engel mit Flügeln sind? "Ich wünsche Ihnen, dass auch Sie an diesem langen Wochenende etwas finden, das Sie anrührt, beflügelt und belebt!" Am Tag mit dem Stich, dem "Weltbienentag". Dazu fünf Seiten Zeitung von Lesern für Leser als "Meine Heimat", eine dritte Seite mit Kurs kostenlose Wartezimmerauslage vom Mann, der einst schwarzmaskiert anzeigte, Lesern Gutes im Corona-Wahn zu wollen, wofür er sich noch nicht entschuldigt hat - "'Ich liebe es, niemanden auszugrenzen' -
Schlagerstar Anita Hofmann aus Meßkirch und ihr Mann Christian Filip über ihre Hochzeitsreise mit den Fans und ihre Gefühle nach dem Ende der 'Geschwister Hofmann'. 1998 sangen sie noch unterm Dreifaltigkeitsberg im vollen Festzelt zum 150. des Boten vom Heuberg. Das Wichtigste aber steht auf Seite 4, nun bringt linksgrüner Faschismus Tempo rein in das, was manche Zeitgenossen Umvolkung nennen und hierfür geprügelt werden, und die FDP kann sagen, sie ist immer wieder auch dabei, wenn das Grundgesetz links des kommunistischen Pfades liegengelassen wird: "Deutscher Pass nach fünf Jahren - Bundesregierung einigt sich auf Reform der Einbürgerung -Die Bundesregierung hat sich über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Freitag in Berlin, damit werde eines der wichtigsten Vorhaben der Ampel-Koalition umgesetzt. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sei 'das stärkste Bekenntnis zu Deutschland', so Faeser.Die türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte die geplante Reform, die Union kritisierte sie". Wie soll ein abgeschafftes Deutschland dereinst heißen? "Künftig soll eine Einbürgerung nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Wer besonders gut integriert ist, soll nach drei Jahren Aufenthalt den deutschen Pass beantragen können. Zu den besonderen Integrationsleistungen zählen gute Sprachkenntnisse, besondere Leistungen im Job oder ehrenamtliches Engagement. Außerdem wird die Mehrstaatigkeit erlaubt". Welche Sprachleistungen meinen sie denn? "Liberaler" Scherz muss sein: "Aus dem Justizministerium verlautete, die Rechtslage werde gleichwohl insgesamt strenger. Anders als bisher soll nicht mehr berücksichtigt werden, ob jemand unverschuldet in die Lage geraten ist, staatliche Leistungen beantragen zu müssen. Die Lebensumstände und die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration in der Bundesrepublik und der Vertragsarbeiter in der DDR werden hingegen berücksichtigt. Ein unverschuldeter Verlust des Arbeitsplatzes etwa ist kein Hinderungsgrund für die Einbürgerung". Einfacher gesagt: "Angehörige dieser Generation sollen künftig für den deutschen Pass auch nicht mehr den Einbürgerungstest und schriftliche Sprachtests absolvieren müssen, weil sie nicht die gleichen Integrationschancen hatten wie später ins Land gekommene Menschen".
Deutscher ohne deutsche Sprachkenntnisse? Soweit die Information. Kein Kommentar, obwohl sowas nach dem Landespressegesetz eigentlich dazu gehört. Oder genügt, was 2018 jemand in den ARD-Tagesthemen ankündigte? Politikwissenschaftler Yascha Mounk: „..dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen". Eine Frage sei erlaubt, wenn schon ein Leidartikler mit den Gedanken ganz im Orient unterwegs ist, obwohl es in Deutschland Wichtigeres gäbe, nicht nur die Frage, ob sogenannte "Flüchtlinge" aus Syrien in Wirklichkeit nicht "Einwanderer" sind, nach der Statistik sogar die meisten, die Baden-Württemberger werden, obwohl Flüchtlinge normalerweise nach Hause zurückkehren, wenn die Gefahr vorbei ist. Und ist sie es nicht, wenn geschrieben steht: "Rechnung ohne Assad gemacht - Hunderttausende Tote, Millionen Vertriebene, Städte in Schutt und Asche - alles vergeben und vergessen: Die arabische Welt hat sich mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad versöhnt. Die arabischen Staaten versprechen sich davon politische Vorteile. Doch die wird es nicht geben. Assad wieder salonfähig zu machen, ist ein schwerer Fehler". Daheim aber ist's ein Kreuz, flackert die Ampel: "Das große Sägen - Warum Schnarcher schnarchen - und was Betroffene dagegen tun können". Oder, wie wär's damit, auch fast eine Seite? "Interview: 'Investitionen und Arbeitsplätze sind in Gefahr' - Heizungsbau-Unternehmer Weishaupt über Wärmepumpen, die Fehler der Politik und den Viessmann-Verkauf". Dazu badische Revolte, die es nie zur Revolution schaffte, nun unter württembergisch-Tuttlinger Regie, wo damals nach dem Militär gerufen wurde gegen badische Invasion in einheimische Kneipen, nun aber Mummenschanz, wo einst Leben der Freiheit wegen verloren wurde: "Revolution mit Schlacht im belebten Dorf - Freilichtmuseum lädt am Internationalen Museumstag zu 'Living History Event' -Eine lebendige Zeitreise ins Jahr 1848 ist an diesem Sonntag, 21. Mai, im Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck geplant. Das Museumsdorf ist belebt, alle möglichen Handwerker und Hausbewohner, Bauern und Mägde gehen ihrem Tagwerk nach. Und dieses Jahr proben sie sogar den Aufstand, denn vor 175 Jahren fand vor der eigenen Haustüre die Revolution von 1848/49 statt". Mehr geschichtsvergessener Blödsinn geht nicht. Wenn gar nichts mehr einfällt, ist Kreativität angesagt, kein Wunder auf der grünen Aue in THE ÄLÄND: "Auf der 'Schulhaustreppe' wollen sie nach Stuttgart spazieren: Die Grundstufe 2 (G2) der Spaichinger Baldenbergschule, ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Schwerpunkt Lernen, beteiligt sich an einem Kreaktivwettbewerb. Die neun bis elf Jahre alten Schülerinnen und Schüler haben sich dabei von Oskar Schlemmer (1888-1943) und seiner 'Bauhaustreppe' inspirieren lassen. Denn auch beim Lernen lernen spielen Kunst und Kreativität - aber auch Sport - eine wichtige Rolle". Nannte man das früher nicht Hilfsschule? Die hätten heute viel mehr nötig, vor allem die Klimakasper mit Nachhaltigkeit und angeklebter Weltrettung. Michael Miersch erklärt's in "Schöner Denken - Wie man politisch unkorrekt ist": "Kreativität ist ein Synonym für Ideenlosigkeit". Es geht auch anders: "Die 154 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags bekommen mehr Geld. Die steuerpflichtige Grundentschädigung steigt Anfang Juli um 1,3 Prozent auf 8383 Euro, wie die Landtagsverwaltung am Freitag in Stuttgart mitteilte. Die Kostenpauschale erhöht sich um 6,3 Prozent auf 2520 Euro und der Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge um 3,55 Prozent auf 1967 Euro". Dabei ist das Ganze doch überflüssig, denn EUdSSR und Bund sorgen für alles, bleibt nur die Bildungspolitik, und mit der geht's nur noch abwärts. Insofern hat's da wohl auch eine Tasterin gepackt, die ein kleines Dorf, das bei der Verwaltungsreform übersehen wurde, mit Ritterschlag versieht, vermutlich aufgrund seines kreativen hauptamtlichen Bürgermeisters: "Einerseits gehört die Gemeinde Renquishausen mit ihren rund 770 Einwohnern zu den kleineren im Landkreis Tuttlingen. Andererseits hat sie prozentual gesehen die höchste Geburtenrate im Kreis. 'Wir haben keine Abwanderung', sagt Bürgermeister Jürgen Zinsmayer, der im vergangenen Jahr in seine zweite Amtszeit gewählt wurde. Und man gehöre zu den zehn Kommunen im Kreis mit der höchsten Gewerbesteuer. Aktuell stehen etliche Themen in der Gemeinde auf dem Heuberg an. Viele davon bergen Konfliktpotenzial". Haben sie nicht etwas übersehen? Statistisches Landesamt: Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2021: 2.252 Euro. Ein Prosit auf Kannitverstans Gemütlichkeit: "Tuttlingen hat jetzt einen Weinberg - Fachkundige Winzer aus der Weinstadt Bex pflanzen 150 Reben an - Viele fleißige Helfer, dazu auch Erster Bürgermeister Uwe Keller (dritter von rechts) bei der Arbeit im Weinberg". Wer's noch nicht wusste, in den Binsen liegt Wahrheit: "Menschen greifen weniger zum Festnetz-Telefon". Wer schleppt schon eine lange Leitung mit sich herum? An deren Ende hängen immer weniger Schiedsrichter, dafür aber Politiker*innen, deren Kompetenz Deutschlands Ruin sein könnte: Sie - "Dämmen nur die Dummen? - Bauministerin Geywitz facht neuen Streit über energiesparsame Gebäude an". Und auch sie: "Mehr Anreize fürs Stromsparen - Der Sachverständigenrat für Umweltfragen drängt die Bundesregierung, den Bürgern umweltfreundliches Verhalten leichter zu machen. So könne man Anreize zum Stromsparen setzen, indem man Menschen den Stromverbrauch benachbarter Haushalte transparent macht. Wer beispielsweise bereits seine Gemüseabfälle kompostiere, könne in seinem Umfeld Nachahmer animieren. Offen ist, welche Vorschläge Umweltministerin Steffi lemke (Grüne) umsetzt". Die hat sogar schon Zootechnikerin und Briefzustellerin gemacht. Wie viele Engel parken auf einem Engelparkplatz? Näheres in Spaichingen zu besehen. Auch am heutigen "InternatIonalen Museumstag". Bildung muss sein!
Riesenrad bleibt stehen Stromausfall im Freizeitpark Traumland: Gäste aus Fahrgeschäften befreit Wegen eines Stromausfalls saßen am Freitag mehrere Gäste in Fahrgeschäften des Freizeitsparks Traumland auf der Bärenhöhle fest. Feuerwehr und Parkpersonal kamen ihnen zur Hilfe.
(swr.de. KRÄTSCHS Mängelland ist ein Albtraum, in dem er kleine Räder dreht.)
Nach eigenen Angaben ein "Betrieb im Königreich Deutschland" Angebliche Nähe zu "Reichsbürgern": Stadt Heilbronn schließt Teeladen "Schöpfergarten"
(swr.de. Mit dem Teebeutel gepudert, und das im Deutschen Reich.)
Dienstvereinbarung abgeschlossen Innenministerium will Mitarbeitende besser vor sexueller Nötigung schützen Die Affäre um den Inspekteur der Polizei in BW wegen sexueller Nötigung beschäftigt Justiz und Politik. Das Innenministerium hat nun eine neue Dienstvereinbarung abgeschlossen. Mit dieser sollen Ministeriumsmitarbeiterinnen und Ministeriumsmitarbeiter vor allen Formen sexueller Belästigung geschützt werden.
(swr.de. Ist Gendern nicht sexistisch? Seit wann gilt, was auf Papier steht?)
Polizei in Stuttgart sucht Zeugen Mutmaßliche Brandstiftung in Reisebüro: Türkischer Außenminister kritisiert Deutschland Nach einem Brand in einem türkischen Reisebüro in Stuttgart ermittelt die Polizei wegen Brandstiftung. Die alarmierte Feuerwehr konnte die Flammen schnell löschen. Das ruft den türkischen Außenminister auf den Plan.
(swr.de. Gibt's Krieg?)
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„Experten“ wollen das Volk entmündigen Wie der Umweltrat die Klimahysterie mit einem „Gutachten“ anheizt Von Josef Kraus Der Sachverständigenrat für Umweltfragen gibt Empfehlungen an die Regierung, wie sie umweltfreundliches Verhalten „erleichtern“ – korrekt wäre: erzwingen – kann. Bürger werden im Namen des „Klimaschutzes“ entmündigt. Dass Freiheitsrechte eingeschränkt werden, halten die „Experten“ für gerechtfertigt...Alles in allem läuft all dies hinaus auf einen weiteren trickreichen Anschlag der „hohen“ Politik auf das Volk. Regieren mit Verdummung (siehe Bildungskatastrophe), mit willfährigen „Fachleuten“ („Expertokratie“) und mit Angstmachen (Phobokratie) ist angesagt. Mal sehen, wann der deutsche Michel es kapiert – auch der Wohlsituierte, der es sich offenbar immer noch leisten kann, „öko“ zu wählen.
(Tichys Einblick. Alle der Schafherde hinterher, vor sich Ärsche des grünen Terror-Kommunismus.)
Grünen-Urgestein sieht in Habeck-Talfahrt Problem für die Ampel Hubert Kleinert ist einer der Grünen-Bundestagsabgeordneten der ersten Stunde. An dem aktuellen Vorgehen seiner Partei und vor allem Bundeswirtschaftsminister Habeck lässt er kein gutes Haar. Er malt eine düstere grüne Zukunft - mit Folgen für die ganze Bundesregierung. Für das Verhalten Graichens fehle Kleinert „jedes Verständnis“, sagte der ehemalige Vorsitzende der hessischen Grünen im Gespräch mit dem „ Tagesspiegel “. Graichen hatte eine Klimaschutzinitiative, bei der seine Schwester Vorstandsmitglied ist, mit Fördergeldern in Höhe von 600.000 Euro unterstützen wollen. Ein Unding für Kleinert: „Wie kann man so unsensibel sein.“ Zudem hätte das Wirtschaftsministerium das Ausmaß des Gebäudeenergiegesetzes unterschätzt. Minister Habeck habe die Angelegenheit zudem „sehr ungeschickt“ kommuniziert. Kleinert weiter: In der Diskussion um das Einbau-Verbot von fossil betriebenen Heizungen hätten die Menschen das Gefühl gehabt, in finanziellen Belangen allein gelassen zu werden. Die Frage der „sozialen Kompensation“ sei verdrängt und auf einen späteren Zeitpunkt vertagt worden.
(focus.de. Wenn Kommunismus, dann ganz, das hatten die ersten Grünen noch ohne Diktatur gegen alle nicht kapiert.)
Habecks Ex-Staatssekretär Jetzt auch der Doktortitel weg? Plagiatsvorwürfe gegen Graichen Nach seiner Versetzung in den Ruhestand will Ex-Staatssekretär Patrick Graichen will seine Doktorarbeit von der Universität Heidelberg überprüfen lassen. Grund dafür sind Untersuchungen seiner Dissertation durch den Plagiats-Experten Jochen Zenthöfer. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Zenthöfer hatte Graichens Doktorarbeit („Kommunale Energiepolitik und die Umweltbewegung“) für die Zeitung unter die Lupe genommen und mehrere Verdachtsstellen gefunden.
(focus.de. Eine deutsche Krankheit von Zwergen, die sich für Riesen halten.)
Habeck-Graichen-Affäre Nach dem Störfall droht den Grünen die politische Kernschmelze Aus dem, was bei den Grünen als „ein Fehler“ bezeichnet wird, entwickelt sich eine der schwersten Krisen der Parteigeschichte. Die Affäre um Habecks entlassenen Staatssekretär Graichen droht den grünen Erfolg nachhaltig zu schädigen. Hinzu kommt, dass jetzt alte Fehler wieder kultiviert werden. Die Mitglieder rücken immer dann zusammen, wenn es eng wird für die Grünen. In der Kommunikation nach außen wird sich in Krisenzeiten mittlerweile schnell in digitalen oder analogen Sitzungen auf Sprachregelungen verständigt. Wer sich daran hält, wird in einem virtuellen Belobigungssystem mit Boni bedacht, wer den Sprachkorridor verlässt, bekommt Punktabzug.
(welt.de. Ausgeschlafen? Mutig, mutig liebe Schreibbrüder! Grün ist die Haselnuss.)
Türkische Gemeinde erwartet hohen Andrang bei Einbürgerungen Beim Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde stoßen die Pläne der Regierung über leichtere Einbürgerungen auf Zustimmung – auch wenn das Vorhaben nicht in allen Details seinen Wünschen entspricht. So dürften bestimmte Vorgaben nicht zum „Gesinnungstest“ werden.
(welt.de. Das ist ein Popelverein. Wohin mit den Deutschen? In Museen und Freizeitparks?)
================= NACHLESE Geliefert wie bestellt Niedergang und Fall der Mittelschicht Von Don Alphonso Wie das Ende des römischen Imperiums, nur ohne Orgien: Ein überforderter Staat und offene Verachtung für Bildung und Werte sind die Mischung, mit dem man der deutschen Mittelschicht den Garaus macht. Man muss sich den Niedergang wie im römischen Imperium als Zusammentreffen mehrerer Ereignisse vorstellen, die das System überfordern und es letztlich zum Einsturz bringen.
(welt.de. Vereinigte Höhlenwerke von Politik und Medien der grünen Barbaren.) =================
Habeck-Mann lässt sich mutmaßlich vom Saudi-Prinzen aushalten Von MANFRED ROUHS Robert Habeck hat derzeit keine glückliche Hand im Umgang mit seinem Personal. Gerade erst wurde sein fröhliches kleines Familienunternehmen namens Bundeswirtschaftsministerium erschüttert, weil er sich von seinem Vertrauten Patrick Graichen trennen musste. Und schon rollt neues Ungemach auf den Obergrünen zu. Im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer Großveranstaltung, der Expo 2030, reiste ein Referatsleiter seines Ministeriums nach Saudi-Arabien. Dabei ließ er sich von den Beduinen nach Strich und Faden einwickeln und berichtete überschwänglich von seinem Empfang beim saudischen Machthaber, dem Kronprinzen Mohammed Bin Salman. Ihn persönlich treffen zu dürfen sei eine „große Ehre“ und ein „Höhepunkt“ seiner Reise gewesen, äußerte Patrick Specht, Referatsleiter für Außenwirtschaftspolitik im Habeck-Ministerium. Im Internet macht ein Foto die Runde, das ihn säbelschwingend im gemeinsamen Tanz mit seinen Gastgebern zeigt. Bin Salman ist Lobhudeleien dieser Art gewohnt. Wie in seinem Land mit Menschen verfahren wird, die sich distanzierter äußern als Habecks Referatsleiter, zeigt der Fall des Journalisten Jamal Kashoggi, für dessen Ermordung in der saudischen Botschaft 2018 in der Türkei der Kronprinz verantwortlich gemacht wird. Wie jetzt die „Welt“ hinter der Bezahlschranke berichtet, hatte die gute Laune des Referatsleiters im Schurkenstaat einen durchaus handfesten Hintergrund. Die Reise wurde nämlich nicht vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlt, sondern von den Saudis. Wie wollen die Entscheidungsträger in einem deutschen Ministerium unvoreingenommene Informationen über die Frage erhalten, ob ein bestimmtes Land für die Ausrichtung der Expo 2030 geeignet ist oder nicht, wenn ihre Berichterstatter von der Gegenseite ausgehalten werden? Jenseits der schönen bunten Welt des Robert Habeck ist ein solches Vorgehen durchaus unüblich. Bin Salmann ist übrigens ein finanzieller Förderer von Moscheebauten in Deutschland, beispielsweise der König Fahd-Akademie in Bonn, die 2017 schließen musste, weil ihr Schulterschluss mit salafistischen Staatsfeinden zu offensichtlich geworden war. Die Grünen standen bislang noch bei jeder Anti-Moschee-Demo in Deutschland auf der Gegenseite. Das passt offenbar alles ganz gut zusammen: Die Grünen als Wegbereiter der Mittelalter-Hardcore-Variante des Islam in Deutschland, mit dem sie in Saudi-Arabien gemeinsam den Säbel schwingen. Vielleicht gehört zu ihren geheimen Plänen ja doch die Absicht, Deutschland in einem Bürgerkrieg untergehen zu lassen? (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Es ist nicht einfach zu unterscheiden, ob der zeitgenössische Journalismus das zynische Vorhaben ist, sich zu bereichern, indem man den Menschen herabwürdigt, oder eine "kulturelle" Mission unheilbar ungebildeter Hirne.
(Nicolás Gómez Dávila) ************
Fabian Nicolay Sollbruchstellen – Von Trauzeugen und traurigen Zeugnissen Jeder menschliche Faktor ist eine Sollbruchstelle, und ein intelligenter Ideologe wie Patrick Graichen hätte es wissen müssen. Er muss gedacht haben, dass das alles gerechtfertigt ist. Es lässt tief blicken in die ethische Verfasstheit und juristische Verlässlichkeit der grünen Intelligenzija.
(achgut.com. Was hat Ideologie mit Intelligenz zu tun?)
Martina Binnig WHO – Ihre ungewählte Zweitregierung Die Ampel hat gerade einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der der WHO noch weitreichendere Macht über die internationale Politik verleihen soll. Konkret ist von einer „neuen globalen Gesundheitsordnung“ die Rede. Die Abgeordenten stimmten dafür, fast alle Gegenstimmen kamen aus der AfD.
(achgut.com. Grünndumm ist keine Krankheit.)
Herles fällt auf Ein Kanzler aus der Union Unter CDU-Mitgliedern steht das Klima bereits nicht mehr ganz oben auf der Liste der Sorgen. Das wird von der Funktionärskaste der Immer-noch-Merkel-Partei ignoriert. Vor einem „schwarzen“ Kanzler müssen sich allenfalls die Schwarzen fürchten. VON Wolfgang Herles ...Friedrich Merz wird sich um das Parteiprogramm so wenig scheren wie seine Vorgänger. Er will so bequem regieren wie nur möglich. Kein CDU-Programm kann ihn daran hindern, den Forderungen der Grünen – seinen mutmaßlichen Koalitionspartnern – entgegenzukommen. Die Grünen werden sich erfolgreich dagegen wehren, dass ein Unionskanzler, ob er Merz heißt oder Söder, die schlimmsten Entscheidungen der Ampel revidiert:..
(Tichys Einblick. Sieht er nichts?Licht aus heißt's in Dunkelcdu. Dritte Wahl lässt sich zum Bellen tragen?)
Neues Bürokratiebeschaffungsgesetz Das EU-Parlament will mit einer abstrusen Steuer die Welt zur Lohngerechtigkeit führen Von Klaus-Jürgen Gadamer Ausgerechnet im Sinne der Fairness sollen nun Niedriglöhne aus der Dritten Welt die Kassen der Europäischen Union füllen. Der Plan ist abstrus, aber im Europäischen Parlament hat er eine Mehrheit. In einem Bericht über eine Reform der EU-Finanzierung, den das Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen hat, wurde ein bizarrer Vorschlag versteckt, den zwei Abgeordnete der Liberalen und der Europäischen Volkspartei schon im Januar ins Spiel gebracht hatten: Alle Importeure, die Produkte aus Entwicklungsländern einführen, deren Arbeitslohn zu gering ist, sollen Geld an die EU (also nicht an die Arbeiter) zahlen. Der Name der Idee heißt „Fair Border Tax“ oder inzwischen auch „Fair Border Mechanism“.
(Tichys Einblick. Das "Parlament" hat zwar nichts zu sagen, unterläuft offensichtlich aber jeden Intelligenztest.)
Sexuelle Minderheiten Stadt Dresden tauft Straße nach „Transfrau“ Lili Elbe In Dresden gibt es nun eine „Lili-Elbe-Straße“, die nach der weltweit ersten „Transfrau“ benannt ist. Das scheint einigen Bürgern der Stadt sauer aufzustoßen. So ist das Straßenschild schon wenige Stunden nach der Einweihung verschwunden.
(Junge Freiheit. Der Osten im Morgengrün.)
Von Storch: Globale Finanzindustrie als Treiber der Klimapolitik Patrick Graichen mußte wegen der Trauzeugenaffäre zurücktreten. Doch bisher kratzt die öffentliche Kritik im Fall der Affäre nur an der Oberfläche. Hinter Graichen steht ein mächtiges globales Netzwerk von Profiteuren und Lenkern der Klimapolitik, im Zentrum der Finanzgigant BlackRock. In einem Gastbeitrag für die Junge Freiheit, den PI-NEWS nachfolgend dokumentiert, hat die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, die Klima-Verstrickungen entknotet.Im Jahr 2018 fallen verschiedene Ereignisse zusammen. Das Thema Migration wird von dem Thema Klima verdrängt. Die Klimastreik-Bewegung von Greta Thunberg wird ein globales Medienphänomen. Die Grünen, die bei der Bundestagswahl 2017 nach AfD, FDP und Linken mit 8,9 Prozent als schwächste Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen sind, werden von der Klima-Welle getragen und erreichen im Oktober im Insa-Trend erstmalig 20 Prozent.Ebenfalls im Oktober 2018 gibt Friedrich Merz seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz bekannt. Kurz darauf bezeichnet er die AfD als „offen nationalsozialistisch“ und läßt damit alle Träume von einer schwarz-blauen Koalition in der Nach-Merkel-Ära platzen. Über die Grünen sagt Merz in dieser Zeit, sie seien „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“. Diese Worte von einem vorgeblich Konservativen, haben damals viele irritiert. Doch auch das hängt mit der Klimapolitik zusammen: Die AfD ist die einzige Partei, die sich der grünen Transformation offen entgegenstellt. Damit hat sie sich einen Feind gemacht, mächtiger als die Antifa oder der Verfassungsschutz: die globale Finanzindustrie. Klima-Ikone Greta Thunberg – „zufällig“ entdeckt von einem BlackRock-Berater „Geld kontrolliert die Welt und Menschen“, erklärte der schwedische Finanzunternehmer Ingmar Rentzhog. Er muß es wissen, denn er war nicht nur Kommunikationsberater der Finanzgiganten BlackRock und JPMorgan, sondern auch der „Entdecker“ von Greta Thunberg. Was ein Zufall! Rentzhog habe Greta „mit vielem geholfen und sein Kontaktnetzwerk verwendet“. Schon der erste Auftritt Gretas im August 2018, als sie mit einem Pappschild vor dem schwedischen Reichstag saß, wird von ihm und seinem Medienteam PR-gerecht verbreitet, mit Fotos, Videos und Kommentaren in Englisch. Was wie eine spontane Bewegung von Schülern aussieht, ist in Wahrheit eine von einem BlackRock-Kommunikationsberater generalstabsmäßig geplante PR-Kampagne, um das autistische Mädchen zur Ikone und Werbeträgerin aufzubauen. „Die Zeit war reif, um die Klimakrise zu personalisieren“, erklärte Rentzhog. Greta posierte auch mit der Botschaft „We don’t have time“, dem Namen von Renthzogs Aktiengesellschaft. Seine Philosophie: „Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen Klimaschutz und Geld machen.“ Der Erfolg der Klimabewegung und ihres politischen Arms, der Grünen, hängt eng damit zusammen, daß sie von einem milliardenschweren Netzwerk von Plattformen, Stiftungen, Denkfabriken und Lobby-Organisationen unterstützt werden, die von Milliardären und direkt oder indirekt der globalen Finanzindustrie finanziert werden. Die Gründung der „Climate Finance Partnership“ im Jahr 2018 war ein Meilenstein in dieser Entwicklung. Das ist eine Partnerschaft zwischen dem Vermögensverwalter BlackRock und den Regierungen von Deutschland, Frankreich und Japan und großen US-Stiftungen wie der Hewlett Foundation. BlackRock ist an 17.000 Unternehmen beteiligt und verfügt über ein Kapital von zehn Billionen Euro – das entspricht einem Zehntel des globalen BIP. Zusammen mit den zwei anderen großen Fondsverwaltern Vanguard und State Street kontrollieren die „großen Drei“ 88 Prozent der führenden US-Konzerne. Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland zu dieser Zeit: Friedrich Merz. Mit Klimapolitik den Jackpot knacken: Es geht um Billionen Die Hewlett Foundation ist Hauptgeldgeber des „mächtigsten Grünen der Welt“ (Zeit), Hal Harvey. Dieser weltweit agierende Lobbyist gründete neben zahlreichen anderen Stiftungen wie die Climate Works Foundation, die European Climate Foundation, die Climate Imperative Foundation und die Stiftung Klimaneutralität auch die Agora-Energiewende. Deren langjähriger Geschäftsführer: Der zurückgetretene Staatssekretär Patrick Graichen.Grund für die Förderung der Klimapolitik durch die globale Finanzindustrie sind die enormen Gewinnaussichten: Das BlackRock Investment Institute bezifferte den Investitionsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen, weltweit auf 50 bis 100 Billionen Euro. Das entspricht dem Volumen der gesamten Weltwirtschaft. Die „Green Transition“, die das BlackRock Investment Institute als „historisch einmalige Anlagemöglichkeit“ bezeichnete, zielt auf die größte Vermögensumverteilung der Geschichte. Zielsicher kündigte BlackRock im Herbst 2018 an, das Volumen seiner Fonds, die sich auf „nachhaltige“ Investitionen konzentrieren, innerhalb des nächsten Jahrzehnts von 25 Milliarden auf 400 Milliarden Dollar zu vergrößern. Gleichzeitig expandierte BlackRock mit lukrativen Beratergeschäften in den Bereich der Klimapolitik. Nachdem BlackRock bereits die Europäische Zentralbank dabei beriet, welche Wertpapiere sie aufkaufen sollte, schloß die EU-Kommission im Jahr 2020 mit BlackRock einen Beratervertrag zur Umsetzung des „Green New Deal“ im Bankenbereich ab. Die Geld- und Klimapolitik war nun in BlackRocks Hand vereint. Warum demokratische Wahlen für die Investoren ein Unsicherheitsfaktor sind Doch ein Faktor könnte die Kalkulationen der globalen Finanzindustrie zunichte machen: die Demokratie. Der Markt für „Nachhaltigkeit“ und „grüne Infrastruktur“ hängt zu fast 100 Prozent von der Politik ab. Nicht die private Nachfrage treibt die Produktion von Windrädern, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos an, sondern die Subventionen, Verbote, Auflagen und Kaufzwänge der Regierungspolitik. Die Denkfabrik des Finanzgiganten, das BlackRock Investment Institute, warnte im Februar 2022: „Wenn die Regierungen ihr Engagement nicht fortsetzen, besteht das Risiko, daß die Investitionen verschwendetes Geld sind.“ Der große Unsicherheitsfaktor sind Wahlen, da mit jedem Regierungswechel die Möglichkeit besteht, daß die Klimagesetze zurückgenommen werden.Martin Lück, BlackRocks Kapitalmarktstratege in Deutschland, zeigte sich während des Wahlkampfes 2021 allerdings gelassen: „Daß die grüne Transformation kommen wird, ist unumstritten. Ereignisse wie die Entzauberung der Grünen sorgen lediglich für einen Aufschub, nicht aber für ein Ende dieser Umstellung.“ Der Grund für die Gelassenheit? Das engmaschige Lobby-Netz, das sich über den westlichen Gesellschaften zusammenzieht. Im Juni 2020 beschrieb Klaus Schwab in seinem berüchtigten Buch „The Great Reset“ eine Vision der Kooperation von Kapitalmarktgeber und linken Aktivisten: „Stellen wir uns zur Veranschaulichung nur folgende Situation vor: Eine Gruppe grüner Aktivisten könnte vor einem Kohlekraftwerk demonstrieren, um eine strikte Durchsetzung der Umweltschutzbestimmungen zu fordern, während eine Gruppe von Investoren im Sitzungssaal dasselbe tut, indem sie dem Werk den Zugang zum Kapital entzieht.“ Die Milliardäre hinter Greenpeace und radikalen Klima-„Aktivisten“ Die Allianz, die Schwab beschwört, ist zu diesem Zeitpunkt längst Wirklichkeit: Siemens sollte dies schmerzhaft zu spüren bekommen, als es wegen eines Geschäftsabschlusses mit einem australischen Kohleproduzenten von Greenpeace und BlackRock zugleich in die Mangel genommen wurde. Dies war Teil einer breiten Offensive, um in der Wirtschaft die „Green Transition“ voranzutreiben. Greenpeace International wird zu diesem Zeitpunkt von Jennifer Morgan geleitet. Zwar weigert sich Greenpeace, seine Spender zu veröffentlichen, aber aus den Finanzberichten der Stiftungen läßt sich eine Liste von Großspendern rekonstruieren. Ganz vorne mit dabei: BlackRocks Partner und Haweys Geldgeber, die Hewlett Foundation und die Packard-Foundation. Das Vermögen beider Stiftungen stammt aus den Erträgen des Druckmaschinenherstellers HP, dessen Großaktionäre heute BlackRock, Vanguard und State Street sind. Daneben fließen hohe Beträge direkt über Harveys Climate Works Foundation. Bevor Morgan die Führung von Greenpeace übernahm, war sie Direktorin bei dem „World Ressources Institute“. Zu dessen größten privaten Spendern gehören die MacArthur Foundation, Rockefeller-Foundation und die Bill & Melinda Gates-Foundation. Nach der Bundestagswahl 2021 wird Morgan, die bereits Redenschreiberin der damaligen Umwelt-Ministerin Angela Merkel war, von Annalena Baerbock zur Klima-Staatssekretärin ins Auswärtige Amt berufen. Und immer wieder taucht der Name Friedrich Merz auf Das Bündnis der Kapitalinteressen mit den radikalen Klimaaktivisten zeigt sich an vielen verschiedenen Schnittstellen. Die „Disclosure-Bewegung“ fordert von Unternehmen, ihre „Klimarisiken“ offenzulegen, das heißt, ihre Verbindung zu CO?-nahen Energiequellen, um dann mit der Drohung des Kapitalentzugs Druck auf diese Unternehmen auszuüben. Neben BlackRock ist einer der aggressivsten Wortführer dieser Bewegung der Hedgefonds-Manager Christopher Hohn. Hohn, der ein Anlagevermögen von 22 Milliarden Dollar verwaltet, ist nicht nur Geldgeber von Harveys „European Climate Foundation“, die auch Graichens Agora-Energiewende finanziert. Er ist auch der größte Sponsor von „Extinction Rebellion“, der radikalen Klimasekte, die auch vor Gewalt und Sabotage nicht zurückschreckt. Rechtsberater von Christopher Hohn war, bevor er den Vorsitz im Aufsichtsrat von BlackRock Deutschland übernahm: Friedrich Merz. Die andere Finanzquelle von „Extinction Rebellion“ ist der Climate Emergency Fund. Dieser finanziert auch die Klimakleber von der „Letzten Generation“. Gegründet wurde dieser von Trevor Neilson, dem früheren Kommunikationschef der Bill & Melinda Gates Foundation. Das Vermögen der Stiftung der Gates-Foundation beruht wiederum auf dem Verkauf von Gates‘ Microsoft-Anteilen. Die größten institutionellen Anleger bei Microsoft sind jetzt BlackRock, Vanguard und State Street. Gates Projekt „Breaksthrough Energy“ wird von der BlackRock Foundation unterstützt. „Breakthrough Energy“ wurde 2015 gegründet, um „nachhaltige Energien“ zur Reduktion von Treibhausgasen zu fördern. Gates bedankte sich bei BlackRock-CEO Larry Fink, dieser habe „sehr ernsthafte Gespräche“ geführt, um die Unterstützung anderer Großunternehmen zu gewinnen. Graichen ist kein Einzelfall: Lobbyisten ersetzen unabhängige Fachleute Gates und Fink demonstrierten in einem gemeinsamen Bloomberg-Interview im September 2021 ihre Kooperation. Als Hauptproblem für das Null-Emissionen-Ziel machen sie dort das „Green Premium“ aus. So bezeichnen sie die Tatsache, daß grüne Energien und Produkte viel zu teuer sind und deshalb nicht wettbewerbsfähig. Das ist der Schlüsselbegriff: Fink hatte schon bei früheren Gelegenheiten erklärt, daß es Aufgabe der Regierungen sei, mehr Nachfrage nach grünen Produkten zu schaffen, um die Kosten für das „Grüne Premium“ zu senken und sie damit für Finanzinvestoren wie BlackRock profitabel zu machen. Das ist des Pudels Kern: Für das „Green Premium“ sollen die Deutschen zahlen. Der gigantomanische Ausbau der Windkraft und LNG-Terminals, die Zerstörung der preiswerten Konkurrenz durch Ausstieg aus Kohle und Kernkraft und das Verbot von Verbrennungsmotor, Öl und Gasheizungen, hat den Zweck, die Investitionen von BlackRock & Co. profitabel zu machen. Die treibende Kraft dahinter war Patrick Graichen. Doch Graichen ist nicht allein. An vielen strategisch wichtigen Punkten hat das Netzwerk seine Leute postiert. Neben den zahlreichen Graichen-Freunden und Verwandten sind es unter anderem Jennifer Morgan im Außenministerium und Elga Bartsch im Bundeswirtschaftsministerium. Elga Bartsch ist der kürzeste Draht zwischen der Bundesregierung und BlackRock. Sie war noch bis zum Sommer vergangenen Jahres im BlackRock Investment Institut für Klima- und Geldpolitik zuständig, dann holte Habeck sie ins Ministerium und setzte sie an die Spitze der Grundsatzabteilung. Die BlackRock-Ökonomin bekleidet jetzt den Posten, auf dem einst Ludwig Erhards berühmter Staatssekretär Alfred Müller-Armarck die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt hat. Die globale Finanzindustrie profitiert auf Kosten der deutschen Steuerzahler Im Oktober 2020 äußerte sich Bartsch im Handelsblatt lobend über das gigantische Wertpapierkaufprogramm der EZB, das uns durch die enorme Geldvermehrung direkt in die Inflation führte. Im selben Interview sprach sie sich dafür aus, daß die Geldpolitik der EZB die Klimapolitik der EU zu unterstützen habe. Beides kostet vor allem die deutschen Sparer und Steuerzahler viel Geld. Bartsch als Chefökonomin des Bundeswirtschaftsministeriums heißt, den Bock zum Gärtner zu machen. Aus dem Umfeld von Merz wurde berichtet, daß er seine frühere Kollegin Bartsch sehr schätze und es für eine gute Entscheidung von Habeck halte, Bartsch ins Regierungsteam aufzunehmen. Damit schließt sich der Kreis. Die Erklärung, warum Merz die klimaskeptische AfD verteufelte und die Grünen in den Himmel lobte, folgt der Agenda der globalen Finanzindustrie. Denn eine schwarz-grüne Koalition wäre eine Koalition von BlackRock mit BlackRock. In personeller Hinsicht war die Ernennung von Bartsch der vorläufige Höhepunkt der feindlichen Übernahme der deutschen Wirtschafts- und Energiepolitik durch die globale Finanzindustrie. (Im Original erschienen in der Jungen Freiheit) (pi-news.net)
Habecks Heizungsverbot Wärmepumpen erweisen sich teilweise als nicht praxistauglich Bereits installierte Wärmepumpen geben wegen des sinkenden Grundwasserspiegels den Geist auf. Eigentümer müssen zurück zur Gasheizung wechseln.
(Junge Freiheit. Ist denn Habeck praxistauglich oder jemand in Olafs Puppenparade?Wo Grundwissen fehlt, sind Hopfen und Malz im grünen Klee verloren.)
Uniklinik in Mainz „Hätte nicht passieren dürfen“ – OP-Reinigungskraft assistiert bei Zehamputation Weil der Patient bei dem Eingriff unruhig wurde, rief der Operateur die nicht medizinisch ausgebildete junge Frau einer Fremdfirma zu Hilfe An der Mainzer Universitätsmedizin hat eine OP-Reinigungskraft bei einer Zehenoperation dem Operateur assistiert. Bei der Operation mit örtlicher Narkose im Herbst des Jahres 2020 sollte dem Patienten der kleine Zeh abgenommen werden, berichtete der Vorstandsvorsitzende Norbert Pfeiffer am Freitag in Mainz. Weil der Patient bei dem Eingriff unruhig geworden sei, habe der Operateur, der den Eingriff allein durchführen wollte, die nicht medizinisch ausgebildete junge Frau einer Fremdfirma zu Hilfe gerufen. Die Zeitungen der VRM hatten zuvor darüber berichtet.
(welt.de. Wen überrascht sowas noch? Gesundheitspolitik am Ende.)
Kommentar von Hugo Müller-Vogg Der Doppelpass - wie die Ampel Deutsche zu Wählern zweiter Klasse macht Die Ampel will die Einbürgerung Zugewanderter erleichtern - und ihnen weiterhin zwei Pässe zubilligen. Damit setzt sie das urdemokratische Prinzip „One man, one vote“ außer Kraft. Deutsche werden so zum Wähler zweiter Klasse.
(focus.de. Es gibt ja gar nichts mehr zu wählen, denn sonst wäre es verboten.)
Ohne Grundwissen ins Parlament Ein Bismarck-Hering für eine richtige Antwort Emilia Fester vertritt das deutsche Volk im Parlament. Doch die Geschichte dieses Parlaments kennt sie nicht. Kann man so ein guter Parlamentarier sein? Von Fabian Kramer Wer war 1871 erster deutscher Reichskanzler? Diese eher einfache Frage stellte ein ZDF-Reporter der Grünenpolitikerin Emilia Fester im Bundestag. Diese wusste sich keinen Reim auf die Frage zu machen. Kleiner Tipp des Reporters: „Es war ein Mann, der Namensgeber für eine Heringsspezialität ist.“ Da würde es bei den meisten klingeln, gerade Hamburger wie Emilia Fester sollten nun wissen, um wen es geht. Auf den preußischen Reichskanzler Otto von Bismarck zu kommen, wäre wohl vielen leichtgefallen. Emilia Fester allerdings steht immer noch auf dem grünen Schlauch. Warum fragt der Reporter sie aber auch nicht nach der ersten schwarzen, lesbischen Rapperin in den Billboard-Charts? Sowas hätte Fester gewusst. „Mit B fängt er an“, hilft der Reporter der ahnungslosen Parlamentarierin. „Bismarck?“, dämmert es ihr langsam. Die Politikerin offenbart vor den Augen der Öffentlichkeit ihre eklatanten Bildungslücken. Als normaler Bürger fühlt man sich verhöhnt. Wie kann eine Parlamentarierin solches Basiswissen nicht parat haben?...Ihr blamabler Auftritt geht noch weiter und es wird noch peinlicher. „In welchem Jahr wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet?“, fragt der Reporter. Wieder eine Nummer zu hoch für Festers Wissen. Auf das Jahr 1949 kommt sie beim besten Willen und bei aller Hilfestellung des Reporters nicht...
(Tichys Einblick. Leidartiklerin der Schwäbischen Zeitung empfiehlt Hamburger Bildung für THE ÄLÄND.)
Späte Zivilisationen neigen zur Unfreiheit Der „Green Deal“ – ein neues spätantikes Kolonat? Eine bislang florierende Wirtschaft wird durch eine selbstzerstörerische Gesetzgebung bewusst zugrunde gerichtet. Technologisch findet eine Rückabwicklung von Hochtechnologien statt. Die Parallelen zum Ende früherer Zivilisationen sind offensichtlich. VON David Engels ...In Rom war diese Entwicklung eine Konsequenz der Schwäche von Staat und Wirtschaft; im heutigen Europa aber verhält es sich genau andersherum: Eine bislang florierende Wirtschaft in einem weiterhin überaus einflussreichen europäischen Staatenverbund wird durch eine selbstzerstörerische Gesetzgebung bewusst zugrunde gerichtet. Konsequenz (oder vielleicht sogar Ziel?): Den bisherigen Träger der europäischen Demokratien, die bürgerliche Mittelschicht, in ein höriges Proletariat zu transformieren, während ihr mühsam akkumulierter Besitz an die zunehmend mächtige Kaste der Superreichen verhökert werden soll, ein System, das ich vor einiger Zeit einmal in Anlehnung an Oswald Spengler den „Milliardärssozialismus“ genannt habe...
(Tichys Einblick. Gustave Le Bon erklärt's in "Psychologie der Massen" (1895) so: "Die Kultur ist ohne jede Festigkeit und allen Zufällen preisgegeben. Der Pöbel herrscht, und die Barbaren dringen vor. Noch kann die Kultur glänzend scheinen, weil sie das äußere Ansehen bewahrt, das von einer langen Vergangenheit geschaffen wurde, tatsächlich aber ist sie ein morscher Bau, der keine Stütze mehr hat und beim ersten Sturm zusammenbrechen wird. Aus der Barbarei von einem Wunschtraum zur Kultur geführt, dann, sobald dieser Traum seine Kraft eingebüßt hat, Niedergang und Tod – in diesem Kreislauf bewegt sich das Leben eines Volkes".)
Was Jurist Thomas Strobl über Philosophie nicht weiß
Seneca im Chorgestühl des Ulmer Münsters.
(tutut) - Viellecht wäre er ja ein guter Jurist, aber sonst, was er über Winfried Kretschmann an Huldigung zum 75. losließ und ihn zum Philosophen erhöhte, ist ein echter Schwabenstreich. Selbstverständlich braucht er ihn noch, denn sonst wäre er ohne Job, auch wenn der das Politische vermissen lässt. Ein Besuch des Offenburger Schwiegersohns und Heilbronners in der schwäbischen Kathedrale in Ulm könnte ihm eine Begegnung mit Seneca, bei Gott kein Schwabe, geschnitzt im Chorgestühl bescheren zur Erweckung des Geistes über Philosophie.
"Die Philosophie ist keine Kunstfertigkeit , die man dem Volk präsentiert oder die sich überhaupt zum Vorzeigen eignet; sie beruht nicht auf Worten, sondern auf Taten. Auch wendet man sich ihr nicht zu, um mit angenehmer Unterhaltung den Tag zu zu verbringen, um die Freizeit vom Makel der Langeweile zu befreien.
Sie formt und bildet den Geist, sie ordnet das Leben, bestimmt unsere Handlungen; sie zeigt, was zu tun und zu lassen ist, sie sitzt am Steuerruder und lenkt durch gefährliche Strömungen unsere Fahrt. Ohne sie kann niemand furchtlos leben, niemand sorgenfrei.
Unzählige Dinge ereignen sich Stunde um Stunde, die Rat erfordern, den man sich bei ihr holen muss. Es wird jetzt jemand sagen: 'Was nützt mir die Philosophie , wenn es ein unentrinnbares Schicksal gibt? Was nützt sie, wenn die Gottheit alles lenkt? Was nützt sie, wenn der Zufall herrscht?
Denn was mit Sicherheit festliegt, lässt sich nicht ändern, und gegen Unvorhersehbares lassen sich keine Vorbereitungen treffen. Entweder hat der Gott meine Entscheidung vorbestimmt und beschlossen, was ich zu tun habe, oder das launische Schicksal gibt meinerEntscheidung keinenFreiraum'.
Was von dem auch zutrifft oder träfe auch alles zu: Man muss philosophieren. Sei es, dass uns das Schicksal durch sein unerbittliches Gesetz bindet, sei es, dass der Gott als Richter über das Universum alles festgelegt hat, sei es, dass der Zufall die menschlichen Geschicke planlos antreibt und durcheinanderwirft: Die Philosophie muss uns schützen. Sie wird uns mahnen, der Gottheit gern zu gehorchen und uns den Schicksalslaunen trotzig zu fügen. Sie wird uns lehren, dem Gott zu folgen und das Spiel des Zufalls zu ertragen".
Deutschlands Geburtswehen verdrängt, verleugnet und verunglimpft
Von MEINRAD MÜLLER
Deutschland war bis dato in zahlreiche unabhängige politische Einheiten fragmentiert. Es existierte kein einheitliches deutsches Nationalstaatsgebilde, sondern eine Vielzahl von souveränen Territorien mit unterschiedlichen Regierungsformen und Gesetzgebungen. Die politische Fragmentierung Deutschlands vor 1848 erschwerte daher eine einheitliche nationale Politik und Identität.
Glühende deutsche Patrioten im heutigen Parlament? Fehlanzeige!
Die politische und soziale Ordnung in Deutschland vor 1848 war stark von Ständegesellschaften geprägt. Die Ideen der Aufklärung und der Französischen Revolution beeinflussten auch Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming, AfD, erinnerte den Deutschen Bundestag am Donnerstag an die Ziele der Frankfurter Nationalversammlung:
„Inhaltlich stritt man sich vor allem, wer im künftigen Deutschland das Sagen haben sollte: der Kaiser oder doch das Parlament oder eben beide zusammen. Sollte der Vielvölkerstaat Österreich dazugehören oder doch besser Preußen allein die Führung übernehmen? Eines aber war allen Fraktionen, von links bis rechts gemeinsam: Sie wollten alle einen souveränen deutschen Nationalstaat, und sie alle waren glühende Patrioten. Meine Damen und Herren, das kann man leider über dieses Parlament, von ganz links bis über die Mitte hinaus, nicht mehr sagen.“
Sehnsucht nach einem Nationalstaat der Deutschen
Während Länder wie Frankreich, Vereinigtes Königreich, Spanien, Schweden und die Niederlande bereits als Nationalstaat konstituiert waren, hatten die Deutschen das noch vor sich. Frömming weiter: „Ein Nationalstaat der Deutschen, das war also die große Sehnsucht, die in den Freiheitskriegen genährt und von den Fürsten anschließend bitter enttäuscht worden war. Beim Wartburgfest 1817, dem Hambacher Fest 1832 und während der Rheinkrise 1840 brach sich diese Sehnsucht in Kundgebungen, Reden, Gedichten Bahn.
Parteien gab es noch nicht; aber Singen und Turnen, das waren durchaus politische Betätigungen in diesen Tagen des Vormärz. Zahlreiche vaterländisch gesinnte Gesangs- und Turnvereine entstanden, die Burschenschaften entstanden. Deren demokratische Umtriebe, wie es damals hieß, wurden von der Obrigkeit kritisch verfolgt. Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit wurden nicht gewährt.“
Grundrechte sind Abwehrrechte
Staatliche Willkür abzuschütteln und anstelle dessen Grundrechte zu formulieren, war die selbst gestellte Aufgabe der 831 gewählten Abgeordneten. Bei der ersten Sitzung der Frankfurter Nationalversammlung am 18. Mai 1848 waren 586 Abgeordnete anwesend. Viele der damals formulierten Grundrechte finden sich heute im Grundgesetz.
„Aber, meine Damen und Herren, was nützt das, wenn staatliche Behörden die Meinungsfreiheit zur angeblichen Bekämpfung von Hass und Hetze und die Versammlungsfreiheit zur angeblichen Bekämpfung einer Pandemie einfach wieder aufheben? Sie können doch nicht heute hier das Erbe der Paulskirche beweihräuchern und es morgen wieder mit Füßen treten.“, fuhr Frömming fort.
Geschichtsvergessen und schändlich
Frömming: „Abgeordnete der Paulskirche wie der Dichter Ernst Moritz Arndt oder der Turnvater Jahn werden im wiedervereinigten Deutschland vom Sockel gestoßen, die nach ihnen benannten Plätze und Einrichtungen umbenannt, weil sie den politisch korrekten Vorstellungen heutiger Superdemokraten nicht mehr genügen. Wie geschichtsvergessen ist das, wie undankbar, wie schändlich! Es zeugt von einer seltsamen Traditionsvergessenheit, wie es der frühere Bundespräsident Roman Herzog einmal ausdrückte, dass wir diese Männer der Paulskirche heute nicht mehr ehren, wie es ihnen gebührt.“
Und schließlich: „Genau deshalb hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Alternative für Deutschland, unsere Fraktion, ihren Saal in ‚Saal Paulskirche‘ umbenannt. Wir führen diesen Namen mit Stolz; denn er steht für die Sehnsucht nach einem souveränen demokratischen Nationalstaat der Deutschen, in dem die Grundrechte dem Volk nicht nach dem Belieben der Obrigkeit zugeteilt oder entzogen werden. Diese Sehnsucht ist aktueller als jemals zuvor.“ (pi-news.net)
Die Schuldenpolitik sprengt auch in Europa alle Barrieren
Von PROF. EBERHARD HAMER
Die Amerikaner sind es schon gewohnt, dass alle zwei Jahre die Grenzen der Staatsverschuldung erhöht werden, weil sonst die USA in der größten Schuldenspirale ihrer Geschichte nicht nur überschuldet, sondern auch zahlungsunfähig wären, also bankrott.
Wie lange allerdings die Welt dem hemmungslos vermehrten und entwerteten Dollar noch traut, ihn ablehnt, also damit den Zusammenbruch und die Währungsreform des Dollars erzwingt, ist nur im Zeitraum unsicher, im Effekt sicher.
Nicht viel anders steht es um die Schuldenorgien in Europa. Rein deklamatorisch wurde Griechenland schon fünfzigmal finanziell gerettet, faktisch steht es immer noch vor dem Abgrund. Auch Italien, Portugal, Spanien und Frankreich wären längst insolvent, wenn ihnen die EU und die EZB auf Kosten Deutschlands nicht mit ständig neuen Finanzierungstricks frisches Geld zugeschoben hätten, mal als Zuschüsse, mal als Sonderhilfen, mal als Corona-Hilfen oder jetzt als Wiederaufbau-Hilfen.
Schuldenkaskade auf dem Weg ins finanzielle Nirvana
Die EU selbst lebt von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten (netto zur Hälfte von Deutschland), darf eigentlich gar keine Schulden aufnehmen und hat deshalb ihre Schulden in Höhe von Hunderten von Milliarden (750 + 450 Mrd.) als Vermögensfonds „Corona-Fond“ oder „Aufbau-Fond“ bezeichnet, um vorzutäuschen, dass man die Schuldengelder wie Vermögen verteilen könne und dürfe.
Jede Zwischenphase dieser Schuldenkaskade auf dem Weg ins finanzielle Nirvana wurde von den Euro-Politikern als „Rettung“, als ultimative Lösung der Probleme bezeichnet. Das System wankt dennoch. Da hilft nur noch Propaganda. Und diese bewegt sich offensichtlich zwischen gut gemeintem Wunschdenken und handfester Lüge.
Eigentlich sollte die EU nicht Schuldenunion, Haftungsunion und Finanzunion sein, was sie inzwischen geworden ist, um die 20 Unsoliden auf Kosten der Soliden (zur Hälfte Deutschlands) ständig neu über Wasser zu halten, denn eigentlich waren alle Mitgliedsländer sowie die EU zur Finanzstabilität verpflichtet (Maastricht-Vertrag), durften ihre Verschuldung nicht über 60 Prozent BSP, nicht über drei Prozent jährlicher Neuverschuldung anheben. Inzwischen wurde dies mit der Corona-Begründung bis 2024 aufgehoben und droht nun die Wiedereinführung der Stabilitätskriterien 2024 des Stabilitätspaktes mit Sanktionen gegen die Schuldenmacher oder Ausschluss vieler wichtiger Mitgliedsländer (Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien, Portugal) wegen Nichteinhaltung der Schuldengrenzen zu scheitern.
Wechselreiterei der führenden Schuldenstaaten
Eine hemmungslose Verschuldung der Nationalstaaten und der EU betrifft nämlich nicht nur die einzelnen Schuldenstaaten, sondern auch die Europäische Union insgesamt. Weil man nicht getan hat, was man tun wollte und sollte – Solidität statt Wechselreiterei – sucht die EU nun nach einem Ausweg aus der Illegalität und hat „Reformpläne“ vorgelegt, „dass hochverschuldete Länder mehr Flexibilität für den Abbau von regelwidrigen Schulden bekommen sollen“ (dass sich also die regelverletzenden Schuldenländer fröhlich weiter verschulden dürfen). Dafür setzt die Behörde „auf individuelle Wege“ für jedes Land, „um Schulden und Defizite langfristig zu senken“ (also die Schuldenspirale dauerhaft weiter zu betreiben).
So will man durch Anpassung bzw. Aufgabe der Stabilitätsvorschriften die Schuldner und damit die EU angeblich retten, in Wahrheit aber in den finanziellen Ruin treiben.
Diese Vorteile für die Schuldner gehen natürlich nicht ohne Nachteile für die Gläubiger. Wenn alle Unsoliden nicht mehr zahlen können, bleibt nur der solide Zahler. Dem hat die Ampel-Regierung sich ebenfalls längst angepasst und nicht nur alle Maastricht-Kriterien überschritten, sondern mit als Guthaben (Fonds) dargestellten Sonderschulden und Finanzrisiken sich der Wechselreiterei der führenden Schuldenstaaten längst angepasst, so dass auch der Widerstand Deutschlands gegen die Neuverschuldungsvorschläge der EU relativ schwach blieb.
Bestechung und Korruption waren immer schon die Mittel der Herrschenden
Man kann schon jetzt sagen, dass die Maastricht-Soliditätsvorgaben mit offiziellem Bedauern, aber auch gemeinsamem Nicken aufgegeben werden. Zu den regulären Kreditobergrenzen und Schulden sollen allen Staaten und vor allem die EU nicht mehr zurückkehren. Angeblich soll dies „die finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig sichern“ (Regierungssprecher Hebestreit), praktisch ist der „Point of Return“ längst überschritten und der Weg in den finanziellen Abgrund vieler Mitgliedsländer – auch der EU selbst – und des Euro nicht mehr aufzuhalten.
Dabei muss aus Sicht des deutschen Zahlers vor allem die Hemmungslosigkeit der EU-Behörden empören, mit der sie ohne jede EU-Finanzsouveränität und Steuerrecht Billionen Schulden gemacht, als Vermögensfonds ausgeben und daraus freigiebig an die Schulden-Mitgliedsstaaten gezahlt hat, um diese zahlungsfähig und EU-freudig zu halten. Das hat auch die italienische Regierungschefin Meloni erkannt, die vorher sehr Euro-kritisch die Untaten der Kommission kritisiert hat; sobald sie aber Regierungschefin wurde und mit ihrer Kritik die EU-Sonderzahlungen gefährdet hätte (200 Mio. Euro), EU-zahm wurde.
Bestechung und Korruption war immer schon das Mittel der Herrschenden, um ihre Herrschaft zu sichern. Es ist wohl kein Zufall, dass gerade von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin vor einem Untersuchungsausschuss wegen Korruption nach Brüssel flüchten musste und jetzt wiederum wegen der Corona-Abrechnungen vom Staatsanwalt verfolgt wird. Den politischen Eliten ist ihre eigene Machterhaltung wichtiger als Moral, Recht, solide Finanzen oder Entwicklungsschäden. Nur galoppierende Inflation und Währungsreform können die finanzpolitischen Geisterfahrer der EU davor retten, für ihre rechtswidrige und hemmungslose Schuldenpolitik selbst büßen zu müssen.
Helfer der EU-Schuldentäter ist die EZB
Helfer der EU-Schuldentäter ist die EZB. Auch diese wird von einer wegen Korruption rechtskräftig verurteilten Präsidentin geführt. Würde die EU getreu ihrer Satzung die Schuldenorgien der Mitgliedsländer und der EU nicht finanzieren, sondern sich satzungsgemäß auf die Währungsstabilität konzentrieren, gäbe es die europäische Schuldenspirale nicht. Dann hätten wir aber Hochzins, was die führende FED verbietet, weil dann die EU wegen Zahlungsunfähigkeit von mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten mangels Krediten gesprengt würde.
Die EZB sollte eigentlich wie die Bundesbank neutral, politikunabhängig und nur der Währungsstabilität verpflichtet sein, ist aber inzwischen zur Dienerin politischer Wünsche, zur Auftragnehmerin der internationalen Hochfinanz und zur unlauteren rechtswidrigen Schuldentreiberin geworden.
Entgegen allen EU-Vorschriften, EU-Rechten und gegen jede finanzwirtschaftliche Verantwortung
+hat die EZB der EU unberechtigt fast eine Billion Gelder als dubiose Kredite gegeben,
+hat die EU damit außerhalb ihrer Zuständigkeit ideologische Programme und Korruptionszahlungen an die Mitgliedsländer finanziert,
+blieben die Mitgliedsländer trotz wachsender Überschuldung nur noch deshalb zahlungsfähig, weil sie maßlos von EZB und EU immer weiter mit dubiosen Krediten finanziert werden
+und hat Deutschland als Hauptnettozahler der EU durch die Haftungs- und Schuldenunion die Schulden aller anderen Länder und der EU voll mitzutragen und schließlich zu zahlen,
+so dass – da die Gesamtschuldensumme von über drei Billionen Euro in den nächsten 30 Jahren nicht mehr zurückzahlbar wäre – den steuerzahlenden Bürgern nur noch Währungsvernichtung (Inflation, Währungsreform) oder Flucht aus dem Euro-Raum übrigbleibt.
Die Tür dazu wird durch die formelle Aufgabe der Stabilitätskriterien noch in diesem Jahr geöffnet.
Großplünderung der Bürger für die öffentlichen Schulden
Für das Vermögen flüchtender Bürger hat unsere Regierung aber längst nach dem Vorbild der Nazis eine „Wegzugsteuer“ eingeführt. Wenn schon die Bürger aus dem zusammenbrechenden Schuldenstaat (und der Schulden-EU) fliehen, sollen sie doch mit ihrem Vermögen dem Finanzabsturz nicht entgehen dürfen.
Dazu hat die EU-Kommission schon mal beschlossen, für jeden Bürger ab 2024 ein Vermögensregister einzuführen, das nicht nur Finanzämtern, sondern auch Geheimdiensten, Polizei, Sozialämtern und sogar Journalisten offenstehen soll.
Die öffentlichen Schuldenmacher bereiten wieder einmal eine Großplünderung der Bürger für die öffentlichen Schulden vor! (pi-news.net)
