Autor: tutut

Ist es nicht das Merz-Chaos, welches Deutschland beherrscht, weil er politikunfähig ist?

(tutut) - Gerade erlebt Deutschland wieder mit einem Shootingstar der CDU eine Quelle politischer Weisheit und Tugend, welche Angela Merkel dem Deutschen Volk vorenthalten hat. Unwohlmeinende halten ihren Abwurf von Merz allerdings für eine ihrer größten Taten. Ambrose Bierce betont in "Des Teufels Wörterbuch" allerdings, dass es sich um eine Frage der Zahl handelt, ob in einer Republik ein Staatsmann Verehrung erntet. "In einer Menge von Ratgebern steckt mehr Weisheit", sage ein Sprichwort. "Wenn viele Männer der gleichen individuellen Weisheit zusammen weiser sind als jeder einzelne von ihnen, so müssen sie die überschüssige Weisheit wohl durch den bloßen Akt des Zusammenkommens erwirtschaften. Woher kommt es? Offensichtlich von nirgendwoher; ebensogut ließe sich sagen, eine Berkette sei höher als die einzelnen Berge, aus denen sie besteht. Eine Menge ist so weise wie ihr weisestes Mitglied, wenn sie diesem gehorcht; wenn nicht, ist sie nicht weiser als ihr dümmster Teil". Und ein Dummkopf ist ein "Angehöriger der herrschenden Dynastie in Kunst und Leben. Die Dummköpfe kamen mit Adam an die Macht, und da sie sowohl zahlreich als auch robust sind, haben sie die gesamte bewohnbare Welt überrannt. Das Geheimnis ihrer Macht ist ihre Unempfindlichkeit Schlägen gegenüber; wenn man sie mit einer Keule kitzelt, kichern sie eine Platitüde aus. Ursprünglich kamen die Dummköpfe aus Böotien, von wo sie durch Hungersnot vertrieben wurden, da ihre Öde das Ackerland angesteckt hatte.  Einige Jahrhunderte lang verseuchten  sie Philistien, und bis zum heutigen Tage heißen viele  von ihnen Philister. In den wirren

Zeiten der Kreuzzüge verzogen sie sich von dort und breiteten sich nach und nach über ganz Europa aus, wo sie die meisten wichtigen Posten in Politik, Kunst, Literatur, Wissenschaft und Theologie einnehmen". Ein einziger Kriegsschauplatz, gehüpft und gesprungen: "Lindvik bestreitet Mitwissen", "Wirtz fehlt gegen Bayern", "Geldautomaten öfter gesprengt", "Bäcker auf dem Rückzug". Nichts Neues unter der Sonnenblume, wenn die Leidplanke bricht, besser gesagt: kotzt, weil einer dort für "christliche Kultur und Politik" die Tüte nicht findet: "Dehnen bis zum Äußersten ... wenn der Bürger aber verstärkt den Eindruck gewinnt, dass unsere Verfassung je nach politischem Machtwillen passend gemacht wird, soll sich bitte keiner der Verantwortlichen die Wundermütze aufsetzen, wenn am Ende vor allem die AfD davon profitiert". Allerhand, wenn der Rechtsstaat über Räuberbanden die Oberhand bekäme? "300 Ochsenfrösche in der Region um Karlsruhe geschossen". Die Wächter von KRÄTSCHS Hut geben Obacht: "'Die Zahlen sind immer sehr stark von den herrschenden Witterungsverhältnissen und den personellen Kapazitäten abhängig', erklärte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums Karlsruhe, das die Maßnahme in Auftrag gibt". Als Ersatz für sie: "Natürliche Feinde wie in seiner Heimat Krokodile, Alligatoren und Schlangen fehlen hierzulande". Mehr Krokodile braucht das Land. Nichts wie weg mit frau, auf Seite 13: "Zu Fuß durch den Himalaya: Tuttlinger Alpinisten verbringen besondere Auszeit - In der Nacht minus 16 Grad, am Tag bis zu zehn Stunden Fußmarsch auf Höhen zwischen 4000 und 5500 Metern: Ina und Jörg Dufner berichten in einem Vortrag von ihrer großen Tour". Ob jemand Falschberichterstattung gemerkt hat von Literaturwissenschaftlerin mit Doktor? "So stimmt's: Autistischer Junge -  In dem Artikel "'Kein Tag ist normal': So ist das Leben mit einem autistischen Kind' in der Ausgabe vom 10. März ist es zu einem Missverständnis gekommen. Der darin beschriebene Junge wohnt nicht in Seitingen-Oberflacht, sondern in einer Gemeinde im Kreis Tuttlingen". Jetzt hat Seitingen-Oberflacht ein Problem. Gehört es nicht mehr zum Kreis TUT? Krankenhauswerbung in deren  Sache: "Wiederbelebung auf Top-Niveau - Klinikum Landkreis Tuttlingen (KLT) zählt jetzt offiziell zu den spezialisierten Krankenhäusern für Patienten nach einem außerklinischen Herz-Kreislauf-Stillstand.. Einer Mitteilung des Klinikums zufolge werden im Klinikum Landkreis Tuttlingen (KLT) jährlich rund 100 Menschen nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand behandelt". Niveau ist keine Hautcreme! Noch 'ne PM, obwohl kein Mensch Klimaschutz kann: "Unternehmensnetzwerk EEKN-SBH gegründet - Die Klimaschutz- und Energieagentur hat die Trägerschaft und Moderation des „Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerk Region Schwarzwald-Baar-Heuberg“ (kurz EEKN-SBH) zum Jahresbeginn 2025 übernommen.  Die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke wurde laut Pressemitteilung bundesweit bereits 2014 ins Leben gerufen". Wie wär's damit? "Besonders ältere Patienten sind gefährdet - Ein Delir ist eine akute, plötzlich auftretende Verwirrtheit, die auch während eines Krankenhausaufenthalts auftreten kann...Dr. Carolin Fischer, Oberärztin Medizinische Klinik III. Fachärztin für Innere Medizin und Gastroenterologie mit Schwerpunkt Geriatrie, spricht darüber am Mittwoch, 12. März, um 19 Uhr bei einem öffentlichen Vortrag im Konferenzraum des Klinikums Tuttlingen". Oder fehlt's hier: "Mobile Beratung für Menschen mit Hörbehinderung - Von schlechter Hörleistung

Betroffene sind zu einem kostenlosen, mobilen Beratungsangebot am Montag und Dienstag, 17. und 18. März, jeweils von 10 Uhr bis 17 Uhr in das Gesundheitszentrum Spaichingen, Robert Koch Straße 31, eingeladen. Laut Ankündigung des Landratsamts Tuttlingen als Veranstalter umfasst die Beratung Informationen zur Hörgeräteversorgung und zum Cochlea-Implantat, zum Umgang mit der eigenen Behinderung, zum Schwerbehindertenausweis, zu technischen Hilfsmitteln wie Lichtsignalanlage, Kommunikationsanlage zur T-Spule und vieles mehr". Tipp von Zweifrau: "Dieser Bike-Trail startet im Herbst - Mountainbike-Fans aufgepasst: Bald gibt es mehrere neue Möglichkeiten, auf dem Fahrrad Spaß zu haben". Zwei Seiten Nachbarkreise, Essen vom Amt: "Zu einem Kochworkshop unter dem Motto „Mit cleveren Vorräten kreativ kochen und backen“ lädt das Forum Ernährung am Landwirtschaftsamt Tuttlingen am Freitag, 21. März, ein". Selbstgemachtes: "Nachbarschaftshilfe zu Gast bei der Käpselefasnet", und hin zu einem Problem: "'Hexenjagd' auf selbstständige Lehrer? Ob Integrationskurs oder Musikunterricht: Nach einem Gerichtsurteil ist nicht mehr klar, ob Lehrer freiberuflich arbeiten dürfen. Das hat möglicherweise dramatische Folgen". Was dem Arzt teuer ist, warum nicht auch dem Lehrer? Der übliche Anti-Trump, während in Deutschland Politik Krampf ist: "US-Forschungsszene in hellem Aufruhr - Durch Massenentlassungen, Mittelkürzungen und perfide Schikanen setzt Donald Trump den Forschungs- und Wissenschaftsstandort USA aufs Spiel".  Wohl dem, der Merz hat. Nichts Neues wie gewohnt von Agentur: "Autobauer verlieren Marktanteile". German Angscht: "Warum Zecken so gefährlich sind - Sie sind so gehasst wie gefürchtet: Zecken können mit ihren Stichen schwere Erkrankungen verursachen. Kennt man die Gewohnheiten der Tiere, kann man sich aber gut schützen. Sie lauern im Grünen - und können mit ihren Stichen etliche Krankheitserreger übertragen. 'Schildzecken sind in Mitteleuropa die bedeutendsten Überträger von Infektionserregern auf den Menschen', schreibt das Robert Koch-Institut (RKI)". RKI? Kommt irgendwie bekannt vor. War da nicht was?,

Indonesische Auszubildende
Das Leben in den Koffer gepackt und ab nach Deutschland
Junge Menschen aus Indonesien absolvieren in Betrieben aus der Region ihre Ausbildung. Das Projekt hilft gegen den Fachkräftemangel - doch es fordert die Betriebe auch heraus...
(Schwäbische Zeitung. Sie wissen nicht, was sie tun. Indonesien ist das größte islamische Land, 87 Prozent von 277 Millionen Einwohnern, und es gibt kein islamisches Land, in dem Demokratie und Menschenrechte gelten. Keine Religionsfreiheit, für eine von fünf Weltreligionen Entscheidung verlangt. 87 Prozent sind Moslems.)

Städte bauen ÖPNV nur langsam aus
Der Ausbau des Angebots von Bussen und Bahnen kommt in den meisten deutschen Großstädten nur sehr langsam voran. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. .
(swr.de. Sollten die sich nicht um Eisbären und Robben in Karlsruhe kümmern?)

Neustart ohne Kirche nach monatelangem Streit
Freiburger Münsterchöre gründen neue Chorakademie - mit Böhmann an der Spitze
Sie wollen singen und Boris Böhmann als Chorleiter: Mitglieder der ehemaligen Münsterchöre sowie Eltern der Domsingknaben haben eine eigene Chorakademie gegründet. Ein Aderlass für das Erzbistum Freiburg?..
(swr. de. Das Münster hat sowieso noch nie der Kirche gehört. Kann der Erdbeerschorsch denn singen?)

Mann stirbt bei Wohnhausbrand
Bei einem Wohnhausbrand in der Altstadt von Endingen am Kaiserstuhl (Kreis Emmendingen) hat die Feuerwehr gestern Abend einen Toten gefunden. "Mutmaßlich handelt es sich um einen Bewohner des Anwesens", teilte die Polizei mit...
(swr.de. Alltäglich in THE ÄLÄND. Deheim brennen die Häuser.)

Polizei: Mindestens ein Verletzter
Großeinsatz im Kreis Karlsruhe: Lkw und Straßenbahn stehen in Flammen
Laut Polizei hat es einen schweren Unfall in Ubstadt-Weiher im Kreis Karlsruhe gegeben. Offenbar ist ein Tanklaster an einem unbeschrankten Bahnübergang mit einer Straßenbahn kollidiert. Beide Fahrzeuge brennen. Nach Angaben der Polizei gibt es mindestens einen Verletzten - vermutlich der Fahrer des Tanklasters..
(swr.de. Vierte-Welt-Land.)

Diskussion um die Grundschulempfehlung in BW: Schülerbeirat stellt Ultimatum
Zukünftig sollen nicht nur die Eltern darüber entscheiden, ob ihr Kind aufs Gymnasium darf. Der Schülerbeirat meldet rechtliche Bedenken an und verärgert damit das Ministerium..
(swr.de. Kinder an der Macht?)

Mainz, Stuttgart und Freiburg
Wo die Mieten für WG-Zimmer am höchsten sind
Studierende und Auszubildende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz müssen für WG-Zimmer oft viel zahlen. Drei Städte liegen hier beim Mietpreis über dem Bundesdurchschnitt..
(swr.de. Haben die keine Zelte?)

MiKa
So heißt der Baby-Eisbär im Karlsruher Zoo
..Der Zoo Karlsruhe hat am Dienstag vor Pressevertretern den Namen des kleinen Baby-Eisbären verkündet: Das im vergangenen November geborene Jungtier heißt Mika. Man werde den Namen MiKa schreiben, so der Zoo. Mit dem großen „K“ wolle man Karlsruhe betonen. Die BNN werden ihn Mika schreiben..
(bnn.de.  Wikipedia: "Mika ist ein geschlechtsneutraler Vorname und Familienname. Skandinavischer Name:
Beim Namen Mika handelt es sich um eine Kurzform von Mikael oder um eine Variante des Namens Micha. Als weiblicher Name bezieht er sich dann auf die Variante Mikaela bzw. Michaela. Japanischer Name: 美香 mika oder 美加 mika ist ein Frauenname, der sich aus den Elementen 美 mi „wunderschön“ und 香 ka „Duft“, „Parfum“ bzw. 加 ka „Steigerung“ zusammensetzt. Auch andere Kanji-Schreibweisen und damit Bedeutungen sind möglich. Westslawischer und Ungarischer Familienname: von einer Koseform eines lokalen Äquivalents zum Personennamen Nikolaus: Polnisch Mikołaj, Tschechisch und Slowakisch Mikuláš Ungarisch Miklós".)

Die Neue Volksfront steht
CDU: „Wir haben ein Problem mit der bundesrepublikanischen Bevölkerung“
Der Aufstand bleibt aus. Die CDU gibt sich kampflos der neuen Volksfront hin, knickt vor SPD und Grünen ein und verabschiedet sich endgültig von Marktwirtschaft und bürgerlicher Politik. Wer Opposition erwartet hat, wird mit Verrat konfrontiert.
VON Klaus-Rüdiger Mai
Der Klassiker hat noch einmal stattgefunden: Deutschland hat Mitte-rechts gewählt und bekommt knallhart Grün-links, härter als jemals in der Geschichte, denn jetzt müssen die Deutschen umerzogen werden. ..Thorsten Frei, laut WELT „der Vertraute von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz“, hat bereits kniefällig geantwortet: „Uns ist bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen.“..
(Tichys Einblick. Niederlagen pflastern Freis Weg. Wäre er doch in Donaueschingens Rathaus geblieben.)

Union und SPD brauchen Grüne
Ringen ums Sondervermögen: Worauf es jetzt ankommt
Union und SPD wollen ihre mögliche Koalition im Bund auf viel Geld bauen. Doch für das geplante Sondervermögen brauchen sie die Grünen - auch aus Baden-Württemberg..
(swr.de. Ochs und Esel obenauf.)

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NACHLESE
Die Grünen müssen sich zusammenreißen!
Ein Kommentar von BILD-Volontär Mariuas Kiermeier
Es ist fünf vor zwölf in Deutschland und Europa, wir brauchen dringend das frische Geld. Vor allem für Bundeswehr und Ukraine-Hilfen, aber auch für neue Straßen, Brücken, Schulen und mehr. Union und SPD haben sich in Rekordgeschwindigkeit darauf geeinigt, was getan werden muss, sind dabei stark aufeinander zugegangen. Und auch die Grünen wissen eigentlich, was staatspolitische Verantwortung bedeutet, warnten früh vor der Putin-Gefahr und sperren sich auch jetzt nicht gegen die Bundeswehr- und Ukraine-Milliarden..
(bild.de. Freiwillige vor! Wozu braucht's zwei Chefredakteure, wenn's auch Lehrlinge tun. Überall Fachkräftemangel. 12 vor 5.)
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Völkermord an den Aleviten in Syrien
Von MANFRED ROUHS
Seit vier Tagen begehen sunnitische Muslime einen Völkermord an den Aleviten in Syrien, dem mittlerweile mehr als tausend Menschen zum Opfer gefallen sind, darunter viele Frauen und Kinder, sogar Babys. Die Täter filmten sich zum Teil selbst bei den Massakern und tragen stolz im Internet zur Schau, wie sie am Boden liegende Menschen mit Kalaschnikows abschlachten. Die Aufnahmen erinnern an die Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel. Dem Abschlachten unbewaffneter Menschen durch Soldaten des IS-Nachfolgeregimes in Damaskus waren Angriffe bewaffneter ehemaliger Soldaten der Assad-Armee auf sunnitisch-islamische Streitkräfte vorausgegangen, die mehrere hundert Todesopfer kosteten. Die EU-Kommission in Brüssel erklärte daraufhin, sie „verurteile die jüngsten Angriffe von Pro-Assad-Elementen auf Übergangsregierungskräfte in Syriens Küstengebieten sowie die Gewalt gegen alle Zivilisten“. Diese Stellungnahme verzerrt die Realität in Syrien und zielt offenbar darauf ab, es sich mit dem Verbrecherregime in Damaskus nicht zu verderben. Die neuen Machthaber in Syrien werden ausdrücklich nicht für Morde ihrer Truppen verantwortlich gemacht, und der Völkermord an den Aleviten wird hinter der Formulierung „Gewalt gegen alle Zivilisten“ verschleiert. Die Reaktion der EU lässt erkennen, dass Europa in seiner gegenwärtigen politischen Verfassung nicht in der Lage ist, außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Und eine deutsche Außenpolitik gibt es derzeit nicht: Die neue Regierung ist noch nicht da, und das Baerbock-Ministerium ist ausgelastet damit, noch vor Ostern die vertraglich zugesicherte Einreise von 2.800 Afghanen nach Deutschland umzusetzen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Priester und Propheten sind toll von starkem Getränk, sind vom Wein verwirrt. Sie taumeln von starkem Getränk, sie sind toll beim Weissagen und wanken beim Rechtsprechen.
(Gott, Jesaja 28,7)
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„Fulda stellt sich quer“
„Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen“
In Fulda bekennt ein linksextremes Bündnis ganz offen: „Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen.“ Lob bekommt die Gruppierung von ganz oben: SPD-Chef Klingbeil kommt zu Besuch, Innenministerin Faeser gratuliert zum Geburtstag. Nun wird bekannt: Es fließt auch reichlich Steuergeld..
(Junge Freiheit. Irrsinn mit Methode als Staatsaktion?)

Gastkommentar von Gabor Steingart
Union und SPD verfallen in Größenwahn - und die grüne Revolte schadet Deutschland
CDU und SPD verfallen in Größenwahn, obwohl die Wähler sie abgestraft haben. Und die grüne Revolte lässt das Investitionsprogramm XXL scheitern - und Deutschland weiter auf der Stelle treten. Wer sich mit den Politikern der demokratischen Mitte und ihrem merkwürdigen Treiben seit dem Wahltag befassen möchte, muss sich zuvor mit der Typologie des Verlierers auseinandersetzen. Hans Magnus Enzensberger hat das in seinem Büchlein „Versuche über den Unfrieden“ getan. Er konnte bei der Abfassung des Werkes im Jahre 2015 nicht das mittelprächtige Abschneiden von Friedrich Merz und das Scheitern der Ampel-Protagonisten Lars Klingbeil und Saskia Esken vor Augen gehabt haben. Aber er beschrieb geradezu seherisch ihre latente Gereiztheit und die daraus resultierende Sensibilität in eigener Sache. Enzensberger: "„Zwar kann der Verlierer auf die Gefühle anderer keine Rücksicht nehmen, aber die seinigen sind ihm heilig.“..
(focus.de. Wer hat von 3. Wahl mehr erwartet? Etwa 1. mit ganzen Köpfen?)

"Merz kein Wort glauben“
Frist zu 551 NGO-Fragen abgelaufen – So will Steinhöfel der Union den „Rückweg versperren“
..Joachim Nikolaus Steinhöfel will die Beantwortung nötigenfalls juristisch durchsetzen. Der Medienanwalt: „Wenn man sieht, was die Union an Wahlkampfversprechen alles abgeräumt hat in den letzten Tagen, kann man eigentlich kein einziges Wort mehr davon glauben, was Herr Merz und seine Mitstreiter von sich gegeben haben“, sagt er im Nachrichtensender WELT TV. Weiter: „Diese Fragen und die Empörung, die man erlebt hat, sind ein nahezu schockierender Beleg dafür, dass es mit dem Demokratieverständnis von SPD, Grünen und Linken nicht klappt.“ Er will die Beantwortung per richterlicher Eilentscheidung erwirken, sollten die Bundesministerien die Auskunft bis zum 12. März verweigern..
(welt.de. 100 Vaterunser für Demokratieunser.)

Joachim Nikolaus Steinhöfel
Wie Merz den Niedergang in die Verfassung meißelt
Friedrich Merz (CDU) will Bundeskanzler werden. Selten ist ein führender Politiker noch vor seiner möglichen Amtsübernahme so schnell auf Zwergengröße geschrumpft wie der fast zwei Meter große Christdemokrat...Merz behauptete, dass die Politik des argentinischen Präsidenten Milei den Staat ruinieren und das Volk mit Füßen treten werde und reagierte damit auf die Forderung des ehemaligen FDP-Finanzministers Christian Lindner, Deutschland solle „mehr Milei wagen“. Offenbar war Merz nicht über die spektakulären Erfolge von Mileis Politik und die wirtschaftliche Kehrtwende Argentiniens informiert. Noch amateurhafter reagierte der selbsternannte Transatlantiker Merz auf die Rede des US-Vizepräsidenten Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er bezeichnete Vances Äußerungen als „fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen“ und fügte hinzu: „Ich lasse mir doch nicht von einem amerikanischen Vizepräsidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe.“..
(achgut.com. Aus wessen Tellerchen hat er gegessen?)

Sondierungsergebnis
Bitterer als für die Union ist das alles nur für bis dato gutgläubige Unionswähler
(welt.de. Reine Glaubenssache.)

indubio
Werner J. Patzelt über die Mutlosigkeit der CDU
Werner J.Patzelt, Politikwissenschaftler von unbotmässiger Aufrichtigkeit, fasste im Indubio-Podcast vom vergangenen Sonntag die Lage der CDU in wenigen Sätzen prägnant zusammen. .
(achgut.com. Wer die wählt, hat Übermut.)

Peter Grimm
Hat sich Merz schon vor dem Start verzockt?
Der Trick, sich die Schuldenbremse mit der verfassungsändernden Mehrheit des alten Bundestages lockern zu lassen, kann für Friedrich Merz in einem Fiasko enden, selbst wenn er damit noch durchkommt...
(achgut.com. Hat er sich für Münchhausen gehalten?)

„Enorme Probleme“
„Jetzt muss ein Ruck durch Deutschland gehen“ – Bundeswehrverband schlägt Alarm
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2024 vor. Die Berichte der vorangegangenen Jahre hatten wiederholt deutliche Kritik an der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten geübt: Die Bundeswehr habe „immer noch von allem zu wenig“, hatte Högl bei der Vorstellung ihres Berichts im vergangenen Jahr gesagt. Zudem hatte sie einen Mangel an Personal beklagt..
(welt.de. Warum packen sie nicht ihren Rucksack und sie sich selbst?)

Geheimwaffe Vermögen & Sicherheit
Wie man den Kalten Krieg gewinnt – und wie nicht
Von Don Alphonso
Der Osten hatte Aufmärsche, aber der Westen die Supermärkte: Der letzte Kalte Krieg wurde entschieden, weil der Sozialismus kaputtgewohlstandet und niedergefreiheitet wurde. Warum das heute nicht mehr so einfach ist.
(welt.de. Jetzt hat der Westen die Aufmärsche und der Osten die Supermärkte.)

Geschlechtergerechtigkeit
Warum die Wehrpflicht auch für Frauen gelten sollte
Eine Frage ist bei den Diskussionen um die Wiedereinführung der Wehrpflicht zentral: Sollte sie auch für Frauen gelten? Neben pragmatischen Gründen gibt es auch moralische. Denn gerecht ist die Schonung der Frauen nicht.
(welt.de. Immer große Klappe ohne Front.)

FC Bundestag
AfD-Platzverweis erhält gerichtlich die rote Karte
Von Olaf Opitz
Der Bundestag, in dem ständig von Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit gepredigt wird, wollte bei seinem Fußballteam die demokratisch gewählten Abgeordneten von der Alternative für Deutschland des Platzes verweisen. Nun erklärt das Landgericht Berlin den undemokratischen Beschluss für nichtig..
(Tichys Einblick. Ist nur Fußball demokratisch?)

Energiewende-Kosten
Milliarden-Schulden fürs Klima? Wo sich schon jetzt Fördergelder streichen lassen
(welt.de. Deppenrepublik.)

Altkanzlerin
Merkel lobt Reform der Schuldenbremse – und warnt vor „Pulverisierung“ Europas
(welt.de. Kein Fall für den Staatsanwalt?)

Christian Osthold
Donald Trumps Versuch, die Welt neu zu ordnen
Donald Trumps außenpolitische Annäherung an Russland hat weitreichende Konsequenzen. Sie stellt nicht nur die westliche Allianz mit der Ukraine infrage, sondern auch Moskaus Bündnisse. Steht die geopolitische Machtbalance vor einer grundlegenden Verschiebung?
(achgut.com. Alles Schiebung?)

Er kann es nicht - Teil 754
Merz’ Mailbox-Misere: Wie eine Sprachnachricht seine Kanzlerträume torpediert
Von Marco Gallina
Friedrich Merz hat es mal wieder geschafft: Statt mit den Grünen zu verhandeln, hinterlässt er eine schnöde Mailbox-Nachricht – und wundert sich über das Scheitern. Große Politik per Anrufbeantworter? Der CDU-Chef, der Kanzler werden will, kommuniziert wie ein säumiger Handwerker..
(Tichys Einblick. Wo hat er denn lernen lassen?)

Altkanzlerin gegen Schuldenbremse
Migration und Schulden: Merkel unterstützt Merz‘ neuen Kurs
Altkanzlerin Angela Merkel will keine Zuwanderungsbegrenzung und fordert eine Reform der Schuldenbremse. Die illegale Migration will sie mit Geld für die Herkunftsländer bekämpfen..
(Junge Freiheit. Den Großen Murksorden hat er sich verdient.)

Traum von 15-Minuten-Stadt
So will die SPÖ 200.000 Wienern das Auto wegnehmen
Wien baut um: 200.000 Autos sollen weg, Straßen werden grüner, Radwege und Fußgängerzonen dominieren. Doch was bedeutet das für die Verkehrslage? Während die Stadt von einer „15-Minuten-Stadt“ träumt, hagelt es Kritik an der Umsetzung..
(Junge Freiheit. Wäre doch gelacht, wenn die ihr Volk nicht auch loswürden.)

Jan van Aken
Linkspartei-Chef: Linke Straftaten anders ahnden als rechte
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Nach diesem Prinzip verfährt Linken-Chef van Aken. Nach der Verjährung gibt er eine Straftat zu, würde sie aber einem AfDler nicht zugestehen..
(Junge Freiheit. Kommunismus war schon immer so.)

Einberufung des alten Bundestags
Die dubiose Rolle des Verfassungsgerichts bei der AfD-Klage
Kurz nachdem die AfD in Karlsruhe Klage gegen die Sitzungen des aufgelösten Bundestags einreicht, teilt die CDU „vertrauliche“ Informationen in der Sache aus dem Verfassungsgericht mit. Kommentierende Analyse zu einem ungeheuerlichen Vorgang..
(Junge Freiheit. Fassungslos.)

Mehr Geld ins Ausland
Union will Grünen bei der Schuldenorgie entgegenkommen
Alle Zeichen stehen auf Grün: Die Union ist überzeugt, sich nach dem Treffen mit den Grünen einigen zu können. Die wollen vom „Sondervermögen“ vor allem Mittel für Klimaschutz – und jede Menge Geld ins Ausland überweisen...
(Junge Freiheit. Alles Psycho.)

„Fulda stellt sich quer“
„Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen“
In Fulda bekennt ein linksextremes Bündnis ganz offen: „Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen.“ Lob bekommt die Gruppierung von ganz oben: SPD-Chef Klingbeil kommt zu Besuch, Innenministerin Faeser gratuliert zum Geburtstag. Nun wird bekannt: Es fließt auch reichlich Steuergeld..
(JungeFreiheit. Welches Volk außer dem Deutschen gibt es hier noch?)

Merz auf dünnem Eis nach § 108a Strafgesetzbuch

Von MEINRAD MÜLLER

Wählertäuschung ist kein Kavaliersdelikt. Und Friedrich Merz und die CDU/CSU stehen im Verdacht, genau das getan zu haben. § 108a StGB ist eindeutig: Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Merz versprach eine harte Hand in der Migrationspolitik. Er redete von geschlossenen Grenzen, von Steuerdisziplin, von Null-Toleranz gegenüber linker Spinnerei. Damit holte er Wählerstimmen. Jetzt die Kehrtwende. Pragmatische Lösungen. Investitionsfreundliche Ausnahmen bei der Schuldenbremse. Migration soll plötzlich kein Problem mehr sein. Wer so auftritt, der täuscht. Und wer täuscht, kann nach § 108a belangt werden. Nicht in Sonntagsreden, sondern vor Gericht.

Der Rosstäuscher auf dem Pferdemarkt
Der Rosstäuscher, der über das Alter des Pferdes täuscht. Der Autoverkäufer, der den Tacho zurückdreht. Der Hausbesitzer, der den Schimmel im Keller überstreicht. Der Bewerber mit gefälschtem Zeugnis. Alle riskieren eine Anzeige. Betrug nach § 263 bringt bis zu fünf Jahre Haft, plus Rückabwicklung des Vertrages.

Wählertäuschung ist nicht besser. Wer sagt, er werde Migration stoppen, aber das Gegenteil tut, der täuscht den Wähler. Wer von eiserner Haushaltsdisziplin spricht und dann Schulden auftürmt, täuscht erneut. Wer so ins Kanzleramt will, täuscht bewusst. Und das ist strafbar, wenn es gezielt geschieht.

Juristen werden abwinken. Politische Aussagen seien Absichtserklärungen, keine Verträge. Aber der Versuch ist schon strafbar. Das steht im Gesetz. Und wo ein Wille ist, ist auch ein Staatsanwalt.
(pi-news.net)

Sechs Jahre alte Prognose für den Parteienzuspruch

Von David Cohnen

Die im Januar 2019 von mir erstellte Prognose ist sechs Jahre alt und hat sich als überraschend genau erwiesen. Sie sagte korrekt voraus, dass die AfD als einzige Partei mit einer konsequenten Migrationspolitik den größten Wählerzuwachs verzeichnen würde, während CDU/CSU, SPD und auch die Grünen an Zustimmung verlieren. Bleiben die politischen Rahmenbedingungen unverändert, wird die AfD laut Prognose 2029 eindeutig die stärkste Kraft.

CDU28 % /28,6 % Bundestagswahl

AfD 21 % / 20,8 % Bundestagswahl

SPD 18 % / 16,4 % Bundestagswahl

Grüne 18 % / 11,6 % Bundestagswahl

Linke 9 % / 8,8 % Bundestagswahl

FDP 7 % / 4,3 % Bundestagswahl

BSW 4,97 % Bundestagswahl

Prognose aus 2019:
Die Parteien der Ampel-Regierung (SPD, Grüne und FDP) haben bei der Bundestagswahl deutlich schlechter abgeschnitten als prognostiziert, während die anderen Parteien ihre Erwartungen weitgehend erfüllt haben. Sollte sich die Migrationspolitik der Altparteien nicht grundlegend ändern und die AfD ihre Linie beibehalten, könnte sie bei der Wahl 2029 oder möglicherweise schon bei der nächsten Wahl zur größten Partei aufsteigen.

Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? - Von Mathias Brodkorb

Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.

Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt.

Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus.

Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. (Amazon)

Fällt niemand auf, dass gerade neu gewählte sogenannte Volksvertreter aus dem linksgrünen Block weder Fragen noch Meinungen zu den ersten stümperhaften politischen Gehversuchen von Friedrich Merz haben? 

(tutut) - Wenn in den Medien sich Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte häufen, kann jeder sicher sein, dass es bald Krieg für alle gibt. Ohne Nation und deren Staat keine Demokratie - oder hat etwa die EUdSSR etwas mit Demokratie zu tun? "Auf den ersten Blick ist Demokratie eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält?" fragt Manfred Kleine-Hartlage in "Die Sprache der BRD". Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen. Warum seien Menschen loyal gegenüber demokratischen Entscheidungen? Sie seien dann und so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen könnten, daß die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit, im Auge habe. Diese Erwartung sei aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gebe, wessen Wohl gemeint sei, wenn vom Gemeinwohl die Rede sei, es müsse Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft sei, um deren Wohl es gehe. In einem Vielvölkerstaat könne es einen solchen Konsens nicht geben, und deshalb seien alle bekannten existierenden und historischen Vielvölkerstaaten entweder überhaupt keine Demokratien, sondern autoritäre Regime oder Staaten wie der Libanon, in denen formal demokratische Verfahren nur den Modus des Konfliktmanagements zwischen ethnischen Gruppen lieferten, und in denen Politiker nicht politische Ideen und Programme, sondern ethnische Partikularintteressen vertreten würden. Von Demokratie, von Herrschaft des Volkes, könne in solchen Staaten schon deshalb nicht die Rede sein, weil es etwas, das man sinnvollerweise"das Volk' nennen könnte, dort überhaupt nicht gebe. Wer also Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte mit Schlagworten wie Buntheit, Vielfalt, Multikulti  veranstaltet, weiß nicht, was er tut. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, aber sehr wohl mit Bürgerkrieg gegen das Deutsche Volk. "Wer eine solche Politik propagiert, legt die Axt an die Grundlagen der Demokratie, ja sogar an die Grundlagen der europäischen Zivilisation". So darf eine Ex-FDJ-Propagandistin  ohne Ausbildung Bundestagsvizepräsidentin sein, welche sich mit Sätzen wie diesen empfiehlt: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"  Gerade wurde sie mit 3,1 Prozent erneut in den Bundestag "gewählt".  Und ein  Politikwissenschaftler Yascha Mounk, der

nun auch Ami ist, durfte  2018 in den ARD-Tagesthemen einen Angriff gegen Deutschland absondern: "..dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen“. Die meisten in diesem Land haben noch nicht gemerkt, dass sie die Fliegen sind, die geklappt werden, und dass Invasion Krieg auf Unterwerfung zielt.  Es ist Fastenzeit, da wird "christliche Kultur und Politik" an der Leidplanke zur Glaubenssache von Ex-Anzeigenblattler aus Chefredaktion wie ein Scherzartikel: "CDU und SPD machen Ernst - Die versprochene Migrations-Wende kommt. Es ist einer der wichtigsten Beschlüsse, die CDU-Chef Friedrich Merz und die SPD bei den Sondierungsgesprächen vereinbart haben". Es darf gelacht werden. Wenn sonst nichts ist, dann schlagen seine Minuten wie Süßfrost am Stiel: "Streit um den kleinen Eisbären - Tierfreunde sind seit Wochen gespannt - und ab Mittwoch ist es möglich, den jungen Eisbären im Karlsruher Zoo mit eigenen Augen zu sehen". Sie guckt, was nicht jeder sieht außer Reifenmännchen: "In der Region ist eine besondere Gastro-Szene entstanden - Bis vor wenigen Jahren war die Region für Gourmets ein Niemandsland. Dann wurden gleich drei junge Küchenchefs vom Guide Michelin geadelt". Sowas passiert am Wochenende, wie die Entdeckung von Kollegin Im Nachbarkreis? "Ende 2023 machte der bekannte Arzttaschen-Hersteller Karl Bollmann aus Tuttlingen seine Tore dicht. Nun aber sind die Klassiker wieder erhältlich - wenn auch modifiziert...Der Inhaber der Firma Pullup, Günter Libuda, sei durch die Zeitung auf die Lage der Firma Bollmann aufmerksam geworden 'und kam auf mich zu'. Mit erfreulichen Folgen: 'Es ergab sich die Entscheidung, dass die gängigsten Bollmann Taschenmodelle unter dem neuen Brand ,Bollmann by Pullup' weiter produziert werden', ..." Fehlen nun nur noch die Ärzte füt Taschen, die sich selbst immer mehrmin dergl. stecken lassen? Was es früher hiernicht gab, Hexen und deren Verbrennung, wird anscheinend nun nachgeholt: "So schön war das Spaichinger Funkenfeuer ... Mit der Verbrennung der Hexe sollte das Schicksal der Hexen für fast ein ganzes Jahr besiegelt sein". An wen mögen sie da gedacht haben? Ein nicht wieder in den Spaichinger Gemeinderat Gewählter, darf sich wiederholt als "Leserbrief" vervielfätigen, er weiß doch wohl alles besser, Lokalchef müht sich als Jubler, bis zur nächsten Schreckensnachrich:t "Global spitze: Diese Unternehmen sind Weltmarktführer - Einige der Top-Unternehmen Deutschlands finden sich im Kreis Tuttlingen. Gegenüber einer früheren Untersuchung haben sich mehr Firmen das Prädikat Weltmarktführer verdient". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor  hilft der Woche auf: "'Kein Tag ist normal': So ist das Leben mit einem autistischen Kind". Aufi geht's: "Affenberg Salem startet in neue Saison".Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen? Aus der Reihe auf und zu: "Der 'Siam Markt' ist neu an der Hauptstraße". Weiter Windersames: "'Das ist für uns Gold wert': Was die 96-Jährige zum Lächeln bringt - Julia und Fridolin Mayer sind beide 96 Jahre alt und leben weiterhin zu Hause. Ein Faktor ist dabei für sie unverzichtbar". Zurück in die heimische Antike als "Meine Heimat", damals probten Manöver Aufrüstung: "Kaiserwetter am Tag der offenen Tür - Kinder der vierten Klassen erkunden das OHG".  Selbstgemacht wie diese Fasnet, die einst Lokaljournalismus war: "Die Spaichinger Kolping(s!)fasnet überzeugt wieder einmal - Das vierstündige Programm beweist Kurzweiligkeit". Eine Seite Erinnerungskultur, bevor es ganz vergessen ist: "Als Deutschland die Freiheit erfand - Vor 500 Jahren haben Aufständische im Bauernkrieg Gewaltiges erschaffen. Sie formulierten in Memmingen die ersten umfassenden Freiheitsrechte der deutschen Geschichte". Wie ist's denn ausgegangen? Etwa so: "Die neue Koalition ist auch Thema im Kloster Steinfeld - Beim Treffen der katholischen Bischöfe geht der Blick auch zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin. Denn die Spannungen zwischen der katholischen Kirche und den ihr in der Vergangenheit verbundenen Unionsparteien sind noch nicht ausgeräumt". Jesus war Kommunist? Und er macht jetzt auch nch den Strauß? "Merz aufgeschlossen für nukleare Teilhabe mit Frankreich - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich erneut aufgeschlossen für das französische Angebot gezeigt, die nukleare Abschreckung des Landes auch auf Deutschland und weitere Staaten auszudehnen". Einer muss ja zahlen. Über dpa wird's dunkel: "Zahl der Hotels mit Sternen sinkt. .. Tourismusprofessor Harald Zeiss von der Hochschule Harz überrascht die schwindende Bedeutung von Sternezertifizierungen nicht. „Auch wenn die Zertifizierungen angepasst werden: Die Bewertungen sind aus der Zeit gefallen". Plumps. Das ist wohl wie Geldverdienen per Bahn: "Bahn zahlt fast 200 Millionen Euro Entschädigung an Reisende - Bei der Pünktlichkeit war die Bahn 2024 so schlecht wie seit über 20 Jahren nicht. Das lässt auch die Entschädigungszahlungen an die Fahrgäste stark ansteigen". Wenn das nicht Kultur ist: "Reisen in das Dunkel des Raums - Fulminanter Auftakt: 'Deepstaria' der Company Wayne Mc Gregor bringt zur Eröffnung des Tanzfestivals Bregenzer Frühling die Verbindung von hochkarätiger Tanzkunst und Technik".

Warnstreiks an Flughäfen in BW
Die Gewerkschaft ver.di weitet ihre Warnstreiks an Flughäfen aus. In Baden-Württemberg sind heute die Flughäfen in Stuttgart und Karlsruhe betroffen. Während ver.di in Stuttgart und zehn anderen deutschen Flughäfen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Bodenverkehrsdienste zum Streik aufruft, handelt es sich in Karlsruhe um einen anderen Tarifkonflikt. Er richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Luftsicherheitsbereich,..
(swr.de. Wer laufen kann, muss nicht fliegen, außer den Grünen.)

Kind wird von Hund in Hals gebissen und schwer verletzt
Ein zwölfjähriges Mädchen ist in Öhringen (Hohenlohekreis) von einem Hund gebissen und schwer verletzt worden. Das Mädchen habe mit den Kindern des Hundebesitzers gespielt, als die Bulldogge plötzlich auf es losgegangen sei, so ein Polizeisprecher..
(swr. Eigentlich ist das nur umgekehrt eine Nachricht.)

Sondierungspapier von Union und SPD: Grüne stellen Forderungen
Am Wochenende haben Union und SPD angekündigt, Koalitionsgespräche führen zu wollen. Auf 11 Seiten dokumentieren sie die Kernpunkte ihrer Vorgespräche. An ihren Regierungsplänen gab es viel Kritik: Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner aus Heidelberg bezeichnete die Vorhaben als "Gift für unser Land". ..
(swr.de. Ist mit 11 Prozent nicht schon alles 100-prozentig vergiftet?)

Fähre bleibt auf dem Bodensee liegen
Wegen eines technischen Problems konnte eine mit Gas betriebene Fähre zwischen Konstanz und Meersburg gestern rund 300 Meter vor dem Hafen Meersburg nicht weiterfahren. Laut Polizei musste eine Autofähre die liegengebliebene Gasfähre drehen und in den Hafen nach Meersburg abschleppen...
(swr.de. War's Putin?)

Kaum Flächen für größere Gewerbeansiedlungen vorhanden
In Baden-Württemberg mangelt es an Platz, um größere Unternehmen dauerhaft anzusiedeln. In der Größenordnung zwischen 50 und 100 Hektar gibt es lediglich zwei Flächen, die mittel- bis langfristig zur Verfügung stehen könnten, wie aus einer in Stuttgart veröffentlichten Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. ..
(swr.de. Noch zu wenig ausgesiedelt?)

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NACHLESE
Regierungsbildung
Das schwarz-rote Sondierungspapier liest sich wie Ampel 2.0
Schulden als Kitt der Koalition, fehlende Strukturreformen und Formelkompromisse: Die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD unter Beteiligung der Grünen erinnern an die Vorgängerregierung – und bieten reichlich Potenzial für Konflikte..
(welt.de. Olaf oder Friedrich, wo ist der Unterschied?)
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Europa im Blindflug:
Warum die Deutsch-Französische Brigade keine Antwort ist
Von ELENA FRITZ
Der DGAP-Policy Brief „Deutsch-französische Führung für ein souveränes Europa“ (März 2025) verspricht Orientierung in Europas Sicherheitskrise, doch die Analyse bleibt ein fragiles Gerüst. Die Deutsch-Französische Brigade (DF-Brigade) wird als Hebel für eine vermeintliche Souveränität hochstilisiert – ein Ansatz, der geopolitische Realitäten ausklammert und an den Illusionen europäischer Eliten klebt. Statt Antworten bietet der Bericht eher akademische Träume.
Die Brigade: Symbol statt Substanz
Die DGAP preist die 1989 gegründete Brigade als „Lackmustest“ für deutsch-französische Führung. Doch die Bilanz nach über dreißig Jahren ist ernüchternd. Übungen wie „Kecker Spatz“ (1987) mit 75.000 Soldaten außerhalb der NATO-Strukturen oder der Sicherheits- und Verteidigungsrat (1988) wurden als Initialzündungen gefeiert – geblieben ist Stillstand. Einsätze in Mali, Bosnien oder Afghanistan offenbaren die Kluft: Frankreich und Deutschland operieren nebeneinander, nicht miteinander. In Mali (2014–2020) kämpften Franzosen gegen Terroristen, Deutsche trainierten – eine Einheit nur auf Papier. Militärisch mag die Brigade Potenzial haben – Infanterie, Artillerie, Logistik –, doch ohne einheitliche Strategie bleibt sie ein teurer Rohbau. Die DGAP schlägt Einsätze an der NATO-Ostflanke vor, übersieht aber, dass die Differenzen zwischen Berlin und Paris jedes Konzept lahmlegen. Der Bericht klammert sich an einen Mythos der Integration, der nie Wirklichkeit wurde. Trumps Rückkehr und der drohende US-Rückzug beleben die Idee einer „EU-Armee“ – die DGAP selbst nennt sie „völlig unrealistisch“. Stattdessen wird eine „Europäisierung“ der NATO propagiert, mit der Brigade als Pfeiler. Die Unterstellung unter NATO-Kommando (Januar 2025) für Litauen und Rumänien ist ein Schritt, doch die strategischen Gegensätze – Deutschland mit US-Anbindung, Frankreich mit Autonomieambitionen – persistieren. Der Eurokorps, oft als Erweiterung der Brigade gelobt, zeigt das Dilemma: 60.000 Soldaten im Kriegsfall, aber gefangen zwischen widerstreitenden Visionen. Souveränität entsteht so nicht.
Skepsis an der DGAP: Zu eng gedacht
Die Fixierung auf die deutsch-französische Achse wirkt naiv. Historisch scheiterten Projekte wie die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (1952) an nationalen Interessen – warum sollte es jetzt anders sein? Der „strategische Dialog“ bleibt ein frommer Wunsch, solange politischer Wille fehlt. Die Brigade als „Keimzelle“ zu sehen, ignoriert ihre Geschichte als Symbol ohne Substanz. Die Ostflanken-Rhetorik gegen Russland wirkt zudem einseitig – die wahre Schwäche Europas liegt in seiner Zerfahrenheit, nicht nur in äußeren Bedrohungen. Die DGAP schweigt zu Alternativen. Auflösung der Brigade zugunsten effizienterer Strukturen wird erwähnt, aber nicht vertieft. Stattdessen bleibt der Blick auf ein europäisches Konzept geheftet, das die transatlantische Abhängigkeit nur durch eine fragwürdige deutsch-französische Kooperation ersetzt.
Die Chance aus der Knechtschaft
Trumps Kurs bietet jedoch eine Gelegenheit, die die DGAP ausblendet: die Möglichkeit, Europa aus der transatlantischen Knechtschaft zu lösen. Jahrzehntelang strangulierte die Abhängigkeit von US-Garantien die Eigenständigkeit – jetzt liegt eine Neuverhandlung auf dem Tisch. Keine blinde Unterordnung, sondern eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA könnte Stabilität sichern, ohne die Souveränität zu opfern. Die Bundeswehr, aktuell ein Schatten ihrer selbst, müsste dafür zur Priorität werden – nationale Stärke als Basis statt diffuse Experimente. Gleichzeitig sollte Russland nicht verteufelt werden. Der Bericht sieht Moskau implizit als Bedrohung, doch eine nüchterne Perspektive zeigt: Russland ist ein Nachbar, mit dem pragmatische Koexistenz möglich ist. Konfrontation schwächt Europa, Kooperation – etwa in Energie oder Sicherheitsfragen – könnte es stabilisieren. Die Ostflanken-Hysterie der NATO hat mehr Schaden als Nutzen gebracht.
Geopolitische Interessengemeinschaft statt Isolation
Anstelle eines deutsch-französischen Alleingangs bietet sich eine andere Strategie: eine geopolitische Interessengemeinschaft mit Großmächten. Die USA bleiben eine militärische Realität, Russland ein eurasischer Faktor – beide könnten mit einem handlungsfähigen Europa kooperieren. Die Brigade könnte hier eine Rolle spielen, nicht als EU-Projekt, sondern in bilateralen oder multilateralen Formaten mit klaren Zielen. Modelle wie das deutsch-niederländische Korps beweisen, dass pragmatische Zusammenarbeit funktioniert – ohne die historische Last der deutsch-französischen Achse. Dieser Ansatz setzt jedoch voraus, dass Europa seine Hausaufgaben macht: eine gestärkte nationale Verteidigung, klare Interessen, Abkehr von ideologischen Fesseln. Die DGAP träumt von einer romantischen Einheit – die Realität verlangt nüchterne Kalküle.
Fazit: Zeit für Klarheit
Der DGAP-Bericht liefert Fakten, doch seine Schlüsse sind ein akademisches Wunschkonzert. Die Deutsch-Französische Brigade ist kein Schlüssel zur Souveränität, sondern ein Spiegel europäischer Zerrissenheit. Die Chance liegt anderswo: in der Befreiung aus transatlantischer Abhängigkeit, in pragmatischer Nachbarschaft mit Russland und in einer Interessengemeinschaft, die nationale Stärke voraussetzt. Ohne diesen Kurs bleibt Europa im Blindflug – und die Zeit läuft ab.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer die Nerven nicht hat, in der Zeitung zu lesenb, daß er ein Depp ist, sollte nicht im Fernsehen auftreten.
(Harald Schmidt)
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Gastkommentar von Gabor Steingart
Koalitionsgespräche starten: Zeit, unsere Demokratie wieder demokratischer zu machen
Eine Ampel-Reform ist der Tiefpunkt unserer Demokratie. Union und SPD müssen sie jetzt rückgängig machen und dem Volk die Macht zurückgeben.Der Hintergrund: Die abgewählte Ampel-Koalition hat in ihrer Regierungszeit die Demokratie nicht beseitigt, aber verformt. Was der 16. Präsident der Vereinigten Staaten, Abraham Lincoln, als „Government of the people, by the people, for the people“ bezeichnete, geriet stärker als jemals zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte in die Hände der Parteien..
(focus. Was ist an solchem Geschwätz demokratisch?)

Union und SPD opfern Deutschlands finanzielle Stabilität – ohne einen Plan zu haben
Die Leitplanken, auf die sich Union und SPD verständigt haben, führen Deutschland nicht in eine bessere Zukunft. Statt eine mutige Reformagenda zu präsentieren, werden teure Zugeständnisse gemacht. Am Ende bleiben Schulden, die Deutschlands Ruf akut gefährden..
(welt.de. Bertolt Brecht: "Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht. Und mach' dann noch 'nen zweiten Plan, gehen tun sie beide nicht".)

Parlament in Zahlen
Mehr als doppelt so viele Politikwissenschaftler im neuen Bundestag
(welt.de. Politik ist keine Wissenschaft. Jeder könnte es merken.)

Sondierungsergebnis
Glückwunsch liebe SPD, herzlich willkommen, liebe Grüne
Von einem Politikwechsel ist im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD so ziemlich nichts zu merken. Wie zu Ampelzeiten werden Probleme mit Geld zugeschüttet. Wo sind die Strukturreformen? Welche Zugeständnisse gibt es nun noch an die Grünen?
(welt.de. Was soll ein kleiner Merkel sonst liefern?)

Verschärfte Migrationspolitik
CDU will Zurückweisungen an der Grenze notfalls ohne „Zustimmung anderer Länder“
Nach den Sondierungen mit der SPD pocht die Union darauf, Zurückweisungen an den Grenzen nicht von der Zustimmung der Nachbarländer abhängig zu machen. „Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen“, sagt Jens Spahn..
(welt.de. Ein Mittäter mal ohne Talkshow, muss denn jeder Quark veröffentlicht werden?)

„Caren Miosga“
„Da esse ich einmal keine Bratwürste …“ – Söder will nicht mehr mit den Grünen verhandeln
(welt.de. Das macht der Fritz für ihn.)

Peter Grimm
Merz-Sondierung: Und Merkel in Ewigkeit, amen!
Die CDU streicht ihre Wahlkampf-Versprechen und will, wie einst Angela Merkel, weiter SPD-Politik mit grünem Anstrich machen. Das ist offenbar der Politik-Wechsel à la Merz, wie die CDU-SPD-Sondierungsvereinbarung zeigt..
(achgut.com. Wann stehen beide vor dem Jüngsten Gericht?)

Christian Osthold, Gastautor
Verteidigung: Grenzenlose Unwehrhaftigkeit
Die Europäer haben sich in eine sicherheitspolitische Sackgasse manövriert – allen voran Deutschland. Die Bundeswehr steht blank da, und wer seine Identität nicht verteidigt, kann auch sein Land nicht verteidigen..
(achgut.com. Zu viele Kaiser ohne.)

Neben der Spur
Höchste Zeit, dass ein Kanzler die Merkel-Scholz-Komfortzone verlässt
Von Harald Martenstein
Dass Merz die Schuldenbremse aufheben will, ist ihm nicht vorzuwerfen. Dafür aber, dass er bis zur Wahl so tat, als sei er aus tiefer Überzeugung dagegen. Jetzt stellt sich die Frage, welchen Kalibers der Kanzlerkandidat ist – und ob er gewillt ist, auch gegen den Willen der SPD Überflüssiges wegzukürzen.
(welt.de. Erstaunlich, dass Kasperletheater-Kritik für Journalismus gehalten wird.)

Generation Z im Konflikt
Die junge Generation spaltet sich in laute Linke und leise Rechte
Die Generation Z wählt mehrheitlich die Linke oder die AfD. Eine Spaltung zeigt sich bereits heute in Schulen und Universitäten. Eine schwarz-rote Regierung könnte dies noch verstärken, sodass die Jugend noch weiter auseinanderdriftet.
VON Charlotte Kirchhof
(Tichys Einblick. Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie.)

Die Welt sortiert sich neu - ohne Alteuropa
Nur der Kanzlername ist fraglich - dass Deutschland falsch weiter regiert wird, steht fest
Die Unfähigkeit der deutschen Funktionärsklasse ist erschreckend. Die grundlegenden Veränderungen global sind vielen unheimlich. Doch sie bringen auch das festgefahrene Deutschland und Westeuropa in Gang.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Kleinfritzchens gibt es viele.)

Stephan Harbarth
Wieder ein Dinner mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts?
Der abgewählte Bundestag soll die Schuldenbremse außer Kraft setzen und das Grundgesetz ändern – während der neu gewählte Bundestag blockiert wird. Stoppt das Bundesverfassungsgericht dieses Vorgehen? Die Tragweite weckt ungute Erinnerungen an das Corona-Verfahren, fürchtet Saskia Ludwig.
(Tichys Einblick. Guten Appetit!)

Brisanter Medienbericht
Hat Joe Biden jemals wirklich die USA regiert?
Wurde die US-Regierung per Autopen gesteuert? Ein Bericht enthüllt, daß fast alle Biden-Dokumente maschinell unterzeichnet wurden – mit einer Ausnahme. Wer hatte die Kontrolle, und wußte Biden überhaupt, was er „unterschrieb“?
(Junge Freiheit. Wo regiert KI nicht?)

Wien pocht auf EU-Recht
Österreich weist Asylpläne von Union und SPD zurück
Österreich lehnt die Rückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze ab und droht mit Gegenmaßnahmen. Sollten die Asylzahlen in der Alpenrepublik steigen, will Wien die EU-Notfallklausel aktivieren.
(Junge Freiheit. Wann war schon mal für D gut, was aus A kam?)

Skisprung-Anzüge
„Wir haben betrogen“ – Das Geständnis der Norweger
(welt.de. Hoppala.)

Gastbeitrag zur Sicherheitspolitik
Deutschland braucht eigene Atomwaffen
Wie hältst du es mit deutschen Atomwaffen? Seit dem Ukraine-Krieg und Trumps Isolationismus drängt sich diese Frage wieder verstärkt auf – und das ist gut so. Eine Analyse von Oberst a. D. Rüdiger Lucassen..
(Junge Freiheit. Aus Haigerloch? Wer spielt nicht gerne mit der Eisenbahn im Keller?)

Wenn Politik nicht mehr dem Bürger dient, dann steht man an der Schwelle des Totalitären

Von MARTIN E. RENNER

Mit dieser Überschrift sind ganz sicher nicht die derzeitigen Protagonisten der aktuell stattfindenden Sondierungsgespräche gemeint. Diese Polit-Clique weiß sehr genau, was sie tut: Entgegen aller während des Wahlkampfes dahingeheuchelten Beteuerungen einen Schuldenberg anzuhäufen, der nur noch mit Superlativen zu beschreiben ist.

Die aktuelle Staatsverschuldung unseres Landes belief sich zum Ende des vergangenen Jahres 2024 auf rund 2,51 Billionen Euro. Gerade noch so mit dem Maastricht-Vertrag in Übereinstimmung (maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes).

Was man aber wissen muss: Das ist nur die explizite Verschuldung. Hinzu kommt noch die implizite Verschuldung. Unter den impliziten Schulden versteht man alle „verdeckten“ Schulden der öffentlichen Gebietskörperschaften. Zu den impliziten Schulden zählen die Schulden, die eine in der Zukunft liegende Verpflichtung darstellen (z.B. Pensionsverpflichtungen).

Die explizite und implizite Verschuldung der Bundesrepublik beläuft sich auf rund 13 Billionen Euro
Und jetzt plant diese gewissenlose politische Trümmertruppe eine weitere Billion Euro (1000 Milliarden Euro) Schulden zu machen. Das nennen sie aber nicht „Superschulden“, sondern sie nennen es „Sondervermögen“, was dem entspannt auf der Couch sitzendem Bürger wohl ein angenehmeres Gefühl zu verschaffen vermag.

Doch nicht genug der Abgründe: Man will mit den bewährten Klüngelkumpels des aufgelösten alten Bundestages diese hochrelevante Grundgesetzänderung gnadenlos durchboxen. Die bereits gewählten neuen Volksvertreter sollen also ein paar Tage vor ihrem Amtsantritt regelrecht als Unwichtige ins Abseits geschoben werden.

Diese Ungeheuerlichkeit wird mit dem Verweis auf die angeblichen Superschurken des 21. Jahrhunderts – Putin und Trump – begründet. Ersterer, so die passende Erklärung, will uns ja alsbald angreifen. Und Letzterer will uns nicht (mehr) verteidigen.

Das Vorgehen des designierten Kanzlerkandidaten Merz spottet jeder Beschreibung. Unfähigkeit, Geschichtsvergessenheit, Dummheit, Realitätsverweigerung, Größenwahn, Verantwortungslosigkeit, Pflichtvergessenheit – man weiß gar nicht, welche disqualifizierenden Eigenschaften man diesem „Möchte-Gern-Anführer“ noch zuschreiben muss.

Der legendäre „Ritter von der politisch traurigen Gestalt“
Augenscheinlich ist es Friedrich Merz vorbehalten, als legendärer „Ritter von der politisch traurigen Gestalt“ in die Geschichtsbücher einzugehen.

Ein CDU-Kanzler – der schon vor seiner Wahl durch den Deutschen Bundestag – von der SPD hämisch am Nasenring durch die Manege gezogen wird. Unter stillem Beifall der abgehalfterten und im Endstadium der Verwahrlosung befindlichen Grünen.

Wohlgemerkt, einer SPD, mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten. Das spricht Bände – und lässt für die Zukunft Schlimmes erahnen – was ich hier aus Zeitgründen nicht ansprechen kann.

Letzten Endes aber bestätigt sich eines erneut: Merz steht nicht für „christlich-konservativ-freiheitlich-rechtsstaatliche“ Politik. Merz steht nicht für eine politische Umkehr. Auch nicht für eine deutliche und prinzipielle Kurskorrektur der Merkel-CDU. Auch und gerade Merz steht nicht für Deutschland, so wie so viele seiner politischen Kompagnons.

Und schon gar nicht interessiert der Bürgerwille diesen ausschließlich machttrunkenen bornierten Ignoranten.

Merz steht exemplarisch für eine widerwärtige, in dreißig/vierzig Jahren großgezogene und dominant gewordene neue politische Klasse (Kaste). Eine politische Klasse, die sich in grundlegenden politischen Fragen weitestgehend einig ist. Die sich vor allem in einem Punkt einig ist: Die sichere Überzeugung der vermeintlich eigenen moralischen Überlegenheit, Höherwertigkeit und der ihr unbestreitbar zukommenden Autorität.

Dies ist der hauptsächliche Grund für die fortschreitende Abgrenzung vom Bürger und seinen berechtigten Anliegen und Bedürfnissen. Der Bürger ist dieser Führungskaste nur noch lästig.

Die politische Klasse des Friedrich Merz ist überzeugt davon, alles besser zu wissen
Und deswegen schämt man sich auch nicht, den Bürger vor den Wahlen hemmungslos ins Gesicht zu lügen. Es muss demokratisch aussehen, man braucht wenigstens „auf dem Papier“ die Stimmen der ansonsten und sowieso Unmündigen.

Und genau dadurch werden Wahlen als das Kernelement demokratischer Verfasstheit ad absurdum geführt. Denn anschließend geht es der politischen Klasse nicht um den Willen des Wählers. Man herrscht so oder so – lediglich der Staffelstab der Macht wird vorübergehend untereinander ausgetauscht und manchmal weitergereicht.

Wer darf auf welchem Stuhl sitzen. Wer kann die ganz großen Fleischtöpfe an die Seinigen verteilen. Wer darf zuerst in die Kameras und Mikrofone sprechen. Schmierentheater für den Bürger. Und praktischerweise beschäftigt und finanziert man dadurch auch den eigenen Hofstaat.

Derweil wird die gemeinsame politische Marschrichtung in das „öko-sozialistische und globalistische Paradies“ in weitestgehend diskursfreier und deshalb konfliktarmer Einigkeit orchestriert und choreographiert.

Wir brauchen einen Trumpismus in Deutschland und in der EU
Genau wie Donald Trump es in den USA vormacht, bedarf es hier einer grundlegenden Erneuerung dieser, bislang noch dominanten politischen Klasse, die ich schon seit Jahren – auch in meinen Reden im Deutschen Bundestag – als „Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (N-SED)“ bezeichne.

Wenn Politik nicht mehr dem Bürger, sondern ausschließlich einer Ideologie und vor allem deren Apologeten dient, dann steht man an der Schwelle des Totalitären. Trump hat das erkannt.

Aber wann erkennt dies der deutsche Bürger und Wähler?

Schon wieder hat in Deutschland eine breite Mehrheit für bürgerliche, konservativ-freiheitliche Werte votiert. Doch schon wieder wird es linke Politiker, linke Ministerien und vor allem eine deutlich linke Politik geben. Schon wieder wird der Wählerwille ignoriert und geleugnet.

Neu ist allerdings die Dreistigkeit, mit der ein Friedrich Merz jetzt klar links abbiegt, nachdem er zuvor rechts geblinkt hat.

Vor allem die Dimension der angestrebten Neuverschuldung ist neu. Neu ist auch der Hebel, mit dem man die Bürger jetzt vollends endmündigen will und wird: Mit Kriegstreiberei, mit Angst vor Welt- und Atomkrieg, mit der herbei gerufenen Panik (vgl. Corona), des von allen helfenden Freunden treulos Verlassenen.

Das wird die strategische Kommunikation sein, mit der man dem deutschen Volk weitere Souveränitätsrechte rauben und nach Brüssel delegieren wird.

Mit der man weiter an den ach so werteorientierten „Vereinigten Staaten von Europa“ arbeiten wird.

Mit der man weitere gesetzes- und vertragswidrige Schulden der EU begründen wird.

Einer strategischen Kommunikation, mit der man dem Volk und seinen Bürgern bewusst verschweigen wird, dass nicht fremde, dunkle Mächte, sondern die hier beschriebenen „N-SED-Apparatschiks“ für diese Zustände verantwortlich zu machen sind.
(pi-news-net)