Autor: tutut

Während Putin mordet, leisten seine nützlichen Idioten in Deutschland ideologische Beihilfe!

Von Michael van Laack

Es war – so kalt dies auch in mancher Zeitgenossen Ohren klingen mag – nur eine Frage der Zeit, bis das Leben von Alexei Anatoljewitsch Nawalny in der Haft enden würde. Und es ist müßig, darüber zu debattieren, ob er durch Gift starb, erwürgt, erstickt oder sonstwie vom Leben in den Tod befördert wurde oder sein vom Dauerstress in sibirischer Haft und den Jahren zuvor überfordertes Herz keinen weiteren Schlag mehr tun konnte.

Auch die Frage, ob Nawalnys Tod zu diesem Datum (Münchener Sicherheitskonferenz mit Anwesenheit von Nawalnys Gattin, Scholzens Beistandsabkommen mit der Ukraine) Zufall oder eine Botschaft Moskaus war, können wir getrost vernachlässigen. Ob wir das wissen oder nicht ändert nichts an der Gesamtbeurteilung der Lage, friert sie nicht ein und weicht sie nicht auf.

Nawalnys heldenhafte oder törichte Rückkehr nach Russland: Ein Festtag für Putin!
Es ist müßig zu debattieren und zu spekulieren, denn es war in jedem Fall Mord. Putin wollte diesen Mann tot sehen, auf welche Weise er sterben würde, war ihm ganz egal. Nachdem der Giftanschlag misslang und Nawalny in Deutschland von diesem Anschlag genas (ob vollständig oder mit organischen Spätfolgen wissen wir ebenfalls nicht) war Putin zunächst am Boden zerstört. Doch Nawalny machte dem russischen Präsidenten aus seiner Sicht ein großes Geschenk, als er nach Russland zurückkehrte.

So bekam Stalins gelehriger Schüler die Möglichkeit, zu vollenden, was misslungen war und am “Staats- und Diktaturfeind Nr. 1” Rache nehmen. Genüsslich wollte er ihm diesmal beim Sterben und vorher beim Leiden zusehen. Doch Nawalny ertrug das Leiden fast wie die Martyrer der frühchristlichen Zeit und blieb kämpferisch. Am Tag vor seinem Tode witzelte er noch während eines neuen Prozesses mit Richter und Staatsanwalt.

Vielleicht waren es diese Bilder, die Putin dazu veranlassten, nach stalinistischer Manier nun doch den Liquidierungsbefehl zu geben, vielleicht war es aber auch nur ein Zufall. Denn das ist letztlich ganz egal. Putin ist ein Mörder, daran ändert das wie des Sterbens von Nawalny nichts.

Putin ist ein Mörder – sowohl im Kopf als auch in der Tat
Er ist ein Mörder, weil er den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gab, der bisher Tausenden unschuldiger Zivilisten und vielen Soldaten auf beiden Seiten, die lieber mit Ihren Familien gelebt, geliebt und gefeiert hätten, als von Scharfschützen das Gehirn aus dem Kopf geschossen, von Granaten zerrissen oder von bunkerbrechenden Bomben verbrannt und zermalmt zu werden. – Er ist ein Mörder, weil er Massaker an Zivilisten, wenn nicht befohlen so doch goutiert oder gar Offensichtliches geleugnet hat. Er ist ein Mörder, weil die Auslöschung der Ukraine sein Endziel ist.

Hier soll nicht darüber diskutiert werden, ob der Krieg in den letzten zwölf Monaten beendet oder in seinem Verlauf hätte verändert werden können, wenn die Großmacht USA und die EU schwere Waffen mit großen Reichweiten geliefert hätten, statt immer neue Ausreden zu (er)finden, und auch nicht und schon gar nicht darüber, ob mehr Diplomatie zu einer Verhandlungslösung hätte führen können. Denn wenn der Song “Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt" von Danger Dan in einem recht hat, dann mit dem Satz: “Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein. Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt”.

Faschismus in Weiß-Rot-Blau
Putin ist ein Faschist, denn der Stalinismus ist mit der radikalen Version des Faschismus fast deckungsgleich. Mit ihm diskutiert man nicht, denn er ist ein treuer Sohn des Vaters der Lüge. Wie Hitler oder Stalin ist ihm jedes Mittel recht, sein Endziel zu erreichen. Da wird dann halt auch mal zwischendurch ein bisschen Kreide gefressen, es werden Scheinverträge abgeschlossen und Nebelkerzen geworfen. Wenn man von Putin mit “Guten Morgen!” begrüßt wird, sollte man sicherheitshalber noch einmal auf die Uhr schauen. Er will herrschen, und dazu ist er bereit, Leichenberge überall dort aufzuhäufen, wo Lebende seinen Plänen im Weg stehen.

Umso gruseliger erscheint es mir, dass in diesen Tagen die Stimmen, die Putin verteidigen (sowohl aus der AfD als auch dem BSW, von einigen Mitglieder der Linkspartei und sogar vom Linksaußen-Flügel der SPD) noch lauter und eindringlicher werden, statt nachdenklich zu verstummen.

Das laute Schweigen der AfD
Jedem rational denkenden Menschen muss nach allem, was Putin den Ukrainern und zuvor schon den Syrern und Georgiern angetan hat, klar sein: In ihm haben wir einen brutalen Diktator vor uns, dem nichts heilig ist und für den ein Menschenleben weniger Wert besitzt als eine Flasche des billigsten Wodkas.

Auch aus dem Kreis jener AfDler, die mit Blick auf unsere Energiesituation besonders Putin-affin sind kommt nahezu kaum ein Wort des Mitgefühls oder gar verurteilende Töne. Von Höcke kam immerhin ein semikritisches Wort, wenn auch nur in Anführungsstrichen:

Besondern enttäuschend aus meiner Sicht: Auch bei den sogenannten Bürgerlichen und immer mal wieder Kritik an Putin übenden MdB der AfD herrschte Schweigen im Twitter- und Facebook-Wald.

Die nützlichen Idioten wollen nützlich bleiben
Putins fünfte Kolonne in Deutschland erzählt uns fortwährend das Märchen vom an guten wirtschaftlichen Verhältnissen interessierten Putin, der zum Krieg mit der Ukraine gezwungen wurde. Und so sind es dieselben ideologischen Beihelfer zum Mord, die Butscha geleugnet und relativiert haben, Putins Umgang mit der inländischen Opposition loben, sich an der (angeblichen) militärischen Überlegenheit Russland weiden und an Putins, seines inner circle und seiner TV-Journalisten Drohungen mit Atomwaffen ergötzen, die die Causa Nawalny relativieren oder gar von einem “Zurecht verurteilten Straftäter sprechen.

All jene, die das tun (unten ein paar Beispiele aus Twitter) leisten ideologisch Beihilfe zum Mord. Sie sind entweder nützliche Idioten (ganz egal ob dafür bezahlt oder im “Ehrenamt”) oder sie sind Überzeugungstäter, weil ihnen auch ein Deutschland vorschwebt, dessen Regierung zumindest im Innenverhältnis nach dem Vorbild Putins agiert.

Was auch immer ihre Motivation ist: Ich verachte sie!
(conservo.blog)

Was ist aus dem Land der Türfler und Denker geworden, wenn es sich im Gegensatz zu normal zivilisierten Ländern "Wirtschaftsweise" und "Verfassungsschutz" leistet, deren Leistungen mutmaßlich kaum den Aufwand lohnen?

(tutut) - Heute vor 478 Jahren ist Martin Luther in Eisleben gestorben. Das war der Anfang  vom Ende der Katholischen Kirche, deren Heil Deutsche noch immer ökumenisch in einer längst sich selbst erledigten Wiederholung der Reformation suchen. Dagegen hat ein kranker Papst wenig auszurichten. Sie müssten alle bei einem Pfarrerssohn in die Lehre gehen. Ulli Schauen hat hierfür "Das Kirchenhasser-Brevier" (2010) geschrieben , "Ein verlorener Sohn rechnet ab". Und dann gesteht er regelrecht wie kirchentreu: "Epilog: Ich habe gelogen - Ich bekenne, ich habe gelogen. Gestern noch hbeich das 'Kirchenhasser'-Manuskript zum Verlag geschickt, heute schon habe ich in einer Kirche gesungen. 'Hosianna' und 'Magnificat', 'Jesus Christus unser Hort' und 'Tochter Zion freue Dich'. Habe das alles nicht so gemeint - eine Lüge also. Aber ich hab's genossen. Zusammen mit unserem weltlichen Chor sind aufgetreten: ein Kirchenchor, zwei Kinderchorgruppen, ein Bläserkreis, zwei Kinder-Violinensembles, eine Pianistin und ein energiereicher netter Kirchenkantor. Was dieser Musikpädagoge auf die Beine stellt, ist beeindruckend. Unser Chor hat einige besinnliche Lieder präsentiert - und dafür die anzüglichen Liebeslieder seines Repertoires in der Notenmappe gelassen. Die Kirche war gut gefüllt. Nach dem Adventskonzert hat uns der Kirchenchor zu einem selbst bestückten Buffet eingeladen, mit Salaten, Lachsschnitten, Quiche und Mousse. Mal sehen, vielleicht machen wir auch nächstes Jahr bei dem Adventskonzert dieser Gemeinde mit, und ich lüge ein bisschen beim Singen. Und wenn die Pfarrerin am Ende mit weit ausgebreiteten Armen den Abschiedssegen spendet, dann ducke ich mich wieder und horche in mich hinein, was das mit mir macht. Wahrscheinlich wieder nichts". Kirchenhass - wozu? Die schaffen sich doch selbst ab. Hierzu fällt dem Autor ausgerechnet noch ein oberer Katholik ein, Schwabenkundiger, welcher ausgerechnet  die Sorgen eines Kirchenredakteurs dem Verlag petzte und so an Heiligabend dem Untergebenen mit Rausschmiss zu neuem Job verhalf. Ulli Schauen

schreibt: "Ein KIrchenhasserbrevier? Himmel, ja! Sowieso: Jede zusammenhängende Argumentation gegen die Rolle der Kirchen in der Gesellschaft kann heißen, wie sie will. KIrchenvertreter rufen ohnehin reflexhaft: 'Achtung! Kirchenhasser! Nicht ernst nehmen'.  So wie Kurienkardinal Walter Kasper. Als alle Welt Anfang 2009 die Entscheidung des Papstes kritisierte, die rückwärtsgewandte Piusbruderschaft wieer in den Schoß der Kirche aufzunehmen, war Kasper empört über die Kritiker. Aggresiv und  antirömisch geprägt sei die Diskussion, und - jetzt das Totschlagwort - 'zum Teil einfach blanker Kirchenhass'". Wenn heute ein zum Bundespräsidenten geadelter Pastor aus Rostock, der bis zum Schluss hinter der Mauer ausharrte, das Wort nicht halten kann,  dann gilt zu erinnern: "Es gibt viel zu kritisieren. Die evangelische Kirche der DDR war nicht nur ein Widerstandsnest, sondern auch Tummelplatz für Stasi-Informanten und staatsnahe KIrchendiener, die versuchten, die Kirche im Sinne Ulbrichts und Honeckers zu steuern. Die Kirchen bieten nicht immer Freiraum, sondern oft auch Enge, in der das unabhängige Denken unterdrückt und die Restauration  einer autoritären Gesellschaft betrieben wird, mal offen, mal subtil, mal bewusst, mal indirekt". Wem sagt er das nach 16 Jahren genossener Ex-FDJ-Pfarrerstochter. "Der Fisch stinkt vom Kopf her". Was mag da in dem Kopf eines "Dekanatsjugendseelsorgers"  los sein, wenn dieser nun sozusagen vom Trockenem aus Sätze wie diese loslässt, welche Ahnung von Jugend sund Gegenwart scheint er zu haben? "Vierzig Tage in der Wüste? - Wer einmal in einer Wüste war, dem hat sie sich eingebrannt. Sengende Sonne, heißer Wind, eine endlose Weite, soweit das Auge blickt und kein Schatten in Sicht". Fehlen nur noch die Wüstenlieder von Freddy ("Heimweh") und Mina  "Heißer Sand und ein verlorenes Land / Und ein Leben in Gefahr / Heißer Sand und die Erinnerung daran / Dass es einmal schöner war".  Nicht jeder hat wie ein Kamel einen Höcker als Reservoir gegen Durst oder versteht Realpolitik von Stümpern als Versuchung des Teufels  und tröstet sich mit Jesus: "Vierzig Tage der Besinnung liegen vor uns. Gedacht als Chance, sich neu auszurichten auf das, was wirklich wichtig ist, auf das, was uns stärker macht und uns hilft, die Wüstenzeiten des Lebens mit Gottes Hilfe durchzustehen". Zum Auf-die-Palme-Klettern! Wenigstens hätte eine richtige leere Wüste Platz für das, womit sich zweifrau abmühen auf der Suche nach einer Oase: "Stadt Tuttlingen sucht 'Nette Toilette' am ZOB - Ekelerregende Zustände und pöbelnde Jugendliche als Auslöser - Gastronomen winken ab".  Sie versuchen's mit natürlicher Intelligenz und einem, welcher nun Tunnel bohrt bei Herrenknecht, frau schreibt: "Schülerinnen entwickeln Dämmung aus Matratzen - Regionalwettbewerb 'Jugend forscht' geht ins zehnte Wettbewerbsjahr - Ex-Ministerpräsident Oettinger zu Gast". Wer kennt den noch? "Katharina Leuthner vom Immanuel-Kant-Gymnasium und Greta Banzhaf vom Gymnasium in Spaichingen sind die beiden Forscherinnen, die die Ressourcen von alten Matratzen nutzen möchten. Mit dem Projekt 'Nachhaltig dämmen mit System' nehmen die beiden Schülerinnen bei dem anstehenden Regionalwettbewerb 'Jugend forscht' teil". Nun findet "Nachhaltigkeit" im Walde statt, und der Forstmann hat es gar nicht gern, wenn in seinem grünen Revier Matratzen herumliegen. Lokaljournalismus

99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht. Das aber kann er aber noch gar nicht gelesen haben, was Botin unterm Dreifaltigkeitsberg und Kollegem einfällt als Sonntagsläuten,  wohl 150 prozentig: "Nettigkeit kommt auch zurück - Heute ist der „Tag der grundlosen Nettigkeiten“ - Eine Umfrage - Die zweite Wochenhälfte nach der Fastnacht ist ein Wellenbad der Gefühle: Mittwoch ist Valentinstag gewesen, aber auch Aschermittwoch. Schön und nachdenklich gleichzeitig. Und dann kommt am Samstag auch noch der 'Tag der grundlosen Nettigkeiten', da geht das Barometer wieder hoch. Dieser Tag kommt aus den USA (siehe gesonderter kleiner Text)". Womit sich Kommunen ohne Geld vor einer Wahl beschäftigen, wäre dies, auch Botinnendienst: "Fußweg zur Skihütte soll sicherer und bequemer werden - Ein Schotterweg soll den Weg von der Verenamühle zum Mountainbike-Strecke und Skihütte erleichtern". Dabei sind die Biker doch mit dem Auto da, bevor sie mit dem Radl durch die Wälder preschen und zum Skifahren fehlt der Schnee. Klima, Klima, Klima  gar nicht prima. Jüngst wurde irgendwo gefragt, wozu eigentlich Gewerkschaften da sind, wenn so viele Firmen pleite machen oder auswandern. Eine Antwort: "DGB fordert mehr Engagement bei Gesundheit - Baden-Württembergs DGB-Chef Kai Burmeister hat die Verantwortung von Unternehmen für die Gesundheit ihrer Beschäftigten angemahnt. Angesichts des Fachkräftemangels würden hier nicht alle Potenziale genutzt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. In großen Konzernen passiere in dieser Richtung schon viel. Doch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen passiere oft zu wenig, da diese häufiger nicht über die entsprechenden Ressourcen verfügten und Personalabteilungen entsprechend überfordert seien". Wie kommt der auf Krankheit, wenn überall Krankenhäuser aus Personalmangel schließen? Da sollte er mal mit Lucha oderLauterbach sprechen, vor allem Psycho meldet ständig neue Rekorde. Ob das vielleicht etwas mit linksgrüner Politik zu tun hat, einem DGB nicht fremd? Dass der Neue in der Chefredaktion vom Anzeigenblatt kommt, ist zu merken an Unaufgeregtheit, wer will denn Leser verstören mit dem, was ist oder realer Welt. Unterhaltung braucht das Volk: "Die neue Suche nach Zweisamkeit - Mehr als 400 Singles haben beim Speed-Dating der 'Schwäbischen Zeitung' teilgenommen - Rekord! Experten erklären, warum so viele Menschen nicht allein bleiben möchten". Und nie vergessen, wozu Gänsefüßchen da sind: "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Nun aber zu dem, was Sache ist, Pazifisten zerren an

Ketten: "Neue Waffen für die Ukraine - Scholz und Selenskyj schließen Sicherheitspakt". Erfahrung von zwei verlorenen Weltkriegen weitergegeben? Das koschtet: "Sozialverband sieht steigende Armut - Der Sozialverband VdK meldete für den Südwesten 2023 eine Rekordzahl sozialrechtlicher Beratungen, nämlich 68.000. Die VdK-Juristen haben 12.200 Widersprüche, Klagen und Berufungen gegen Rentenbescheide oder etwa die Pflegekasse eingereicht. 'Die Armut steigt', so VdK-Landesvorsitzender Hans-Josef Hotz". "Die Armut im Südwesten verschärft sich - Gerichtsvollzieher und Schuldnerberater melden mehr Fälle".  Und mit lächelndem Gesicht tönt sie mit der Binsenwahrheit von der Leidplanke: "Was weg ist, bleibt auch weg - Bosch, Bizerba, Kärcher, Stihl verlagern Jobs ins Ausland oder sind dabei, diesen Schritt zu prüfen. Das muss alarmieren. Denn es handelt sich dabei nicht immer um Konzerne, die stets mit spitzem Bleistift rechnen und dort produzieren, wo es für sie am günstigsten ist. Es sind Unternehmen in Familienhand, für die Standorttreue, Verantwortung für die Mitarbeiter und Verbundenheit mit der Region zum Erbgut gehören". Schuld sind wir, wir alle, nicht etwa eine Regierung als Ampel ohne Strom: "Es sind nicht allein die hohen Steuern. Auf dem Siegertreppchen stehen wir auch bei den Energiepreisen, der Bürokratielast oder den Lohnkosten. Die Liste der Standortnachteile wird immer länger, die Liste der Vorteile ist schnell aufgezählt. Wenn immer mehr Unternehmen deshalb im Ausland produzieren, dann sind immer mehr Jobs woanders - sie kommen nicht zurück". Darauf ein Lied für die neue Wüste Deutschland: von Mina, die wusste wovon sie sang, denn sie war Italienierin und Schweizerin und ist nun 83: "Heißer Sand und ein verlorenes Land
Und ein Leben in Gefahr
Heißer Sand und die Erinnerung daran
Dass es einmal schöner war".

Meinung
Kommentar: Klimaschädlich? Ja, aber lasst die Funken brennen
Ökologisch vernünftig ist diese Tradition nicht. Gerade in unruhigen Zeiten sollten wir uns aber ein wenig traditionelle Unvernunft bewahren, meint Michael Wollny. Es ist zweifellos nicht vernünftig, sich aus nostalgischer Gefühlsduselei heraus zeitgemäßen Entwicklungen zu verweigern. Vor allem dann nicht, wenn diese Entwicklungen auf wissenschaftlichen Fakten beruhen, die längst Konsens sind...
(Schwäbische Zeitung. Wer? Konsens der Ungebildeten. Was für ein Blödsinn, über Klima zu schreiben, ohne zu wissen, was das ist. Ab in die Hilfsschule! Vielleicht lernt dann einer mehr als dies: "Der gebürtige Biberacher ist im Allgäu aufgewachsen, hat über 20 Jahre lang in München gelebt, dort Amerikanische Kulturgeschichte, Soziologie und Ethnologie studiert. Er hat als Digital-Journalist unter anderem bei Sport1, Eurosport und Web.de/GMX gearbeitet. Im April 2019 wechselte er zurück in die Heimat und an den Digital-Newsdesk der Schwäbischen Zeitung". Na und? Gibt dies das Recht, linksgrünen Unsinn zu verbreiten in einer Zeitung, die sich für rechtskonservativ hält und offensichtlich andere Meinungen wohl für "Wissenschaftsleugnen" hält, obwohl  absolutes Wissen nach der Wissenschaftstheorie von Karl Popper unerreichbar ist, denn Wissenschaft besteht nicht darin, Wahrheiten zu beqweisen, sondern Unwahrheiten zu widerlegen. Wenn einer wie der Schreiber von "Klimaschutz" schwafelt, dann behauptet er etwas, das es nichtgibt. Unbestreitbares Wissen gibt es nicht, das widerspricht sich selbst. Über wie viele Thesen gab es schon Konsens, welche längst widerlegt sind? So sagt Manfred KLeine-Hartlage in seinem Buch "BRD-Sprech: "Die heute im Kartell herrschenden Politiker und Ideologen, bezeichnenderweise unter der Führung einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, treten auch in diesem Punkt in die Fußstapfen ihres Vorgängerregimes und zeigen sich von dessenSchicksal unbeeindruckt: Von der DDR lernen, heißt siegen lernen. Glauben sie!" Ab zum Feuer heimischen Brauchtums, vielleicht funkt's auch bei einem Redaktör, der glaubt, schon alles gelernt zu haben. Wie es dazu in Goethes "Faust" heißt: "Habe nun, ach! Philosophie, Juristerei and Medizin, Und leider auch Theologie
Durchaus studiert, mit heißem Bemühn. Da steh' ich nun, ich armer Tor, Und bin so klug als wie zuvor!") Liabs Hergöttle.

Ärger um ausgesetzte Hausgänse an Angelsee in Lahr
Mehrere Gänse sollen von Unbekannten am Bruckhirschweiher in Lahr ausgesetzt worden sein. Darüber ärgern sich Tierschützer und Angelverein. Die Polizei ermittelt. Scheu scheinen die drei Hausgänse nicht zu sein, die seit einigen Wochen rund um den Bruckhirschweiher, einem Angelsee nahe des Lahrer Autobahnzubringers, anzutreffen sind.
(Badische Zeitung. Was macht man mit Gänsen, frau? Auf den Landtag fliegen sogar wilde.)

Personal dringend gesucht
Pflegenotstand in Baden-Württemberg - was hilft?
Wie wollen wir alt werden und wie wünschen wir uns Pflege und Betreuung? Diese Frage wird immer brisanter, denn unsere Gesellschaft altert, es kommen tendenziell immer mehr ältere auf weniger jüngere Menschen. Mit steigendem Alter steigt statistisch auch die Wahrscheinlichkeit, dass jemand Pflege benötigt. Das bedeutet, dass immer mehr Menschen Pflege brauchen - und damit Hilfe von Angehörigen oder Pflegekräften. Gleichzeitig gehen auch viele Pflegekräfte aus den geburtenstarken Babyboomer-Jahrgängen bald in Rente. Wie sieht es aktuell aus und auf was müssen wir uns einstellen? Was wird getan, um den wachsenden Bedarf - sowohl zu Hause, als auch in Heimen, zu decken?..
(swr.de. Fakes, denn Millionen von Jungen werden aus aller Welt gerufen und können essen, ohne zu arbeiten, was weder biblisch noch sozial ist. Kirchenpfleger sind die besten, die wissen immer, wo was zu holen ist.)

Tod im Maßregelvollzug - Obduktion des 27-jährigen Toten
Todesfall: Ministerium weist Vorwürfe über Missstände in Heidelberg zurück
(swr.de. Ministerin für Justiz und Einwanderung von der "cdu" hat nix mit Nix zu tun?)

Grünen-Veranstaltung wurde abgesagt
Eskalierte Bauernproteste in Biberach: Sicherheitsbehörden weisen Vorwurf zurück
Zunehmende Proteste und Angriffe Wie die Grünen zum Feindbild wurden
...So groß Anfeindungen und Ablehnung sind - die Grünen erreichen zumindest weiter ihre Anhänger. Seit Anfang des Jahres hat die Partei mehr als 4.500 neue Mitglieder gewonnen. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend stehen die Grünen bei 14 Prozent. Als einzige Ampelpartei erreichen sie damit fast ihr Ergebnis der Bundestagswahl 2021, als sie 14,7 Prozent der Stimmen erhielten...
(tagesschau.de. Zusammenhang von Ursache und Wirkung unbekannt? Wie wär's mit These, Antithese und Synthese, beispielsweise als Journalismus statt linksgrüner Propaganda? Seit wann wird Deutschland von 14 oder 12 Prozent kommunistischer Splitterpartei regiert? Hat der Staatsfunk das Rechnen total verlernt und ersetzt durch zweierlei Maß? Wie sagre Kaiser Julian ("Ich habe gelesen, ich habe verstanden, ich habe verworfen!") in seinem Werk "Kampf gegen die Christen": "Man muss die Menschen mit Vernunft überzeugen und unterweisen, nicht mit Schlägen Beleidigungen und Züchtigung. Man soll eher Mitleid als Hass empfinden für Menschen, die  das Unglück haben, in wichtigen Angelegenheiten fehlzugehen".)

Polizei warnt vor neuer Betrugsmasche
Mann aus dem Bodenseekreis verliert 700.000 Euro
Den Betrugsopfern wird vorgegaukelt, Geld in der Schweiz anzulegen. Schadenssummen von mehreren hunderttausend Euro seien keine Seltenheit, so das Polizeipräsidium Ravensburg. Eine neue Betrugsmasche richtet zurzeit viel Schaden in den Kreisen Ravensburg und Bodensee an, warnt das zuständige Polizeipräsidium. Es habe bereits mehrere Fälle gegeben, in denen Menschen um mehr als 700.000 Euro gebracht wurden. Ein Mann komme zum Beispiel aus dem Bodenseekreis. ..
(swr.de. Ritt über den Bodensee. Wie heißt es so schön: Wenn weg, dann weg, wer zu viel hat und noch mehr will, der gibt alles und folgt Jesus.)

Nach Unfalltod von Radaktivist "Natenom"
Karlsruher Forscher: Überholende Fahrzeuge stressen Radfahrer am häufigsten
Überholende Fahrzeuge sind Forschungen der Hochschule Karlsruhe zufolge der häufigste Auslöser von Stress beim Radfahren. Mit einem Anteil von 36 Prozent liegen sie den Angaben zufolge deutlich vor Kreuzungen und Fußgängern (je 13 Prozent) sowie weiteren Faktoren wie Hindernisse und Gegenverkehr.
(swr.de. Wenn alle gleich sind, dürfen nur wenige gleicher sein und andere überholen. Sozialismus.)

Französische Zustände in Deutschland?
Frankreich: Die Bauernproteste gehen trotz der Zugeständnisse weiter
Von Matthias Nikolaidis
Die deutsche Polizei warnt vor „französischen Zuständen“. Aber Zustände wie im Nachbarland wären vielleicht gar nicht schlecht. Der Konflikt zwischen Bauern und Regierung wird dort mit offenem Visier geführt. Der Agrardiesel fließt schon wieder. Trotzdem geht der Protest weiter. Rund um die internationale Agrarmesse in Paris werden wieder größere Aktionen erwartet.
(Tichys Einblick. Warnt die Polizei vor dem Grundgesetz?)

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Warnung vor mRNA-Impfstoffen
Asiatische Experten fordern Ende der mRNA-Impfungen
Von David Boos
Experten in Japan, Malaysia und den Philippinen fordern ein sofortiges Ende der Covid-„Impfungen“ mit mRNA-Gentherapien. Eine Forschergruppe identifizierte mehr als 200 Krankheiten und tausende Nebenwirkungen, die unvorhersehbar „gleichzeitig im gesamten Körper auftreten“ können...Die Krankheiten und Nebenwirkungen traten in „allen medizinischen Bereichen“ auf und betrafen „alle Organe ohne Ausnahme“. Die Forschergruppe stellte dabei fest, dass im Gegensatz zu den vorhersehbaren und bekannten Nebenwirkungen einer Chemotherapie die Nebenwirkungen der mRNA-Injektionen nicht vorhersehbar seien und „gleichzeitig im gesamten Körper auftreten“ könnten. Verantwortlich dafür sei das giftige Spike-Protein, sowie die Lipidnanopartikel, die es transportieren. Die Kombination der Substanzen führe zu heftigen Reaktionen im Immunsystem, so die Forschergruppe. Erschwerend konnte nachgewiesen werden, dass die Impfung die Produktion des IG4-Antikörpers anrege, der seinerseits das Immunsystem unterdrückt.
(Tichys Einblick.Verantwortliche vor Gericht! Einschlißlich Bürgermeister, Landräte und Richter, welche Nebenwirkungen mutmaßlich irgnorieren unbd Mediziner verknacken, die Menschen versucht haben vor schlimmen Folgen dieser sogenannten Impfung zu schützen.)

Warum sich die Wut der Bauern jetzt verstärkt gegen Medien richtet
Die Bauernproteste richten sich zunehmend gegen Medien – gerade den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Landwirte protestieren mit Traktoren vor Sendergebäuden und blockieren Zeitungslieferungen. Das Vorgehen ist aber in den eigenen Reihen umstritten.
(welt.de. Spät, aber erkannt, wo die politische Propagandazentrale sitzt.)

Terrorismus-Experte warnt
Deutschlands Politikversagen fördert islamistischen Extremismus
Shams Ul Haq, Experte für Terrorismusbekämpfung, analysiert den aktuellen Bericht des BKA. Sein Fazit: Deutschlands unmotivierte Politik im Umgang mit Hunderten Gefährdern begünstigt islamistischen Extremismus..
(focus.de. Jeder Depp weiß, was Islam ist, denn Islamismus gibt es nicht laut Experte Erdogan.)

Gastbeitrag von Rainer Zitelmann
Reiche sollen bluten - die Steuerlegenden von Wagenknecht, Esken und Kühnert
Befürworter von Steuererhöhungen argumentieren, zu Helmut Kohls Zeiten sei der Spitzensteuersatz sehr viel höher gewesen und trotzdem sei es der Wirtschaft gut gegangen. Was ist dran an diesem Argument?
(focus.de. Murks von neomarxistischer Unbildung.)

Nach Aussage des CDU-Chefs
Wie sich Deutschland verändert, wenn Merz und die Grünen regieren
(focus.de. Welches Deutschland? Wenn weg, dann weg, Befehl ausgeführt.)

Tücken der grünen Planwirtschaft
Es wird ungemütlich für Latte-Luisa und Soja-Sören
Von Don Alphonso
Erziehungsminister Özdemir wünscht sich einen schnellen Ausbau der Bio-Landwirtschaft und bräuchte dafür junge Kunden, die gern tief in die Tasche greifen. Leider werden die aber schon von Planwirtschaftsminister Habeck entgeldet.
(welt.de. Grün ruiniert Deutschland, wer hätte geglaubt, dass ein KIndergärtner oderein philosophischer Kinderbuchautor mal in Deutschland ministrieren dürfen?)

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Nachlese
Aufruf zum „Klimafasten“
Kirchen rufen zum Besuch von Klimademos statt zur Nachfolge Christi auf
Von David Boos
Die Erwartungshaltung an die Fähigkeit zur Verkündung des Glaubens deutscher Kirchen hat sich auf einem stabil niedrigen Niveau eingependelt. Doch in den letzten Jahren unterschreiten sie auch dieses deutlich – mit Aufrufen zum „Klimafasten“ und zur Teilnahme an Klimademos...Anstatt auf niedrigschwelligen Verzicht setzt man nun auf eine volle Breitseite Schuldgefühle und bedient sich dafür – wie könnte es anders sein? – der Ursünde des 21. Jahrhunderts: des Klimas. „Klimafasten“ nennt sich der Aufruf unter dem Motto „So viel du brauchst…“, eine ökumenische Initiative 24 evangelischer Landeskirchen, Bistümer und Diözesanräte. „Alle Menschen“ würden dazu eingeladen, „den Klimaschutz in das Zentrum der Fastenzeit zu stellen“, die Aktion folge „der christlichen Tradition, in der Zeit vor Ostern des Leidens zu gedenken und bewusst Verzicht zu üben“...
(Tichys Einblick. Die Kirchen kennen ihre Bibel nicht mehr, über Klima und so und verwechseln Gott mit dem Staat. Glauben statt Wissen.)
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Fanatismus und Faeserismus:
“Unsere Demokratie” meint Sozialismus!
Von altmod
Ja, Deutschland ist ein Land der Schwachen und Unsicheren geworden; nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Und das, obwohl sich in diesen Tagen immer mehr Menschen “politisieren” lassen und für “unsere Demokratie” auf die Straßen und Plätze der Republik ziehen. In der Brockhaus-Entyklopädie lesen wir: Fanatismus [lat. fanaticus >Tempeldiener orientalischer Gottheiten«, zu lat. fanum >das Heilige*, >ein der Gottheit geweihter Ort«; F. erst seit dem 18. Jahrh.], das blinde und aggressive Verfolgen eines Zieles, das ohne Bezug auf die Gesamtwirklichkeit zur absoluten Norm erhoben wird. Der F. schaltet Selbstkritik und äußere Einwände aus und ist fremden Anschauungen gegenüber blind und (oder) intolerant. Er kann sich zu Massenbewegungen ausweiten (Hexenprozesse, Inquisition, moderne polit. Massenpsychosen, Rassenwahn). F. kann nicht mit dem Phänomen des Glaubens (-^Glaube) gleichgesetzt werden. – Zu den Fanatikern gehören die schrecklichen Vereinfacher« … Das latein. Wort >fanaticus< ist bei den frühen Kirchenvätern tadelnd gemeint, es bezeichnet die Anhänger orientalischer Kulte. Im Zeitalter der Reformation nannte man die Anhänger der Schwärmer und Sekten, im 18. Jahrh. schließlich allgemein religiöse Eiferer fanatisch. Totalitäre Weltanschauungen der Gegenwart halten den F. z. T. für einen positiven Wert. Und bei Wikipedia: Beispiele für derartige (fanatische d.Verf.) Massenbewegungen sind der deutsche Nationalsozialismus, der italienische Faschismus, der russische Bolschewismus und das mittelalterliche Kreuzrittertum, aber auch Gruppierungen wie die jüdische Zelotenbewegung (Bar Kochba), die RAF und verschiedene radikale muslimische Gruppierungen (u. a. al-Qaida, die IS-Bewegung usw.). Oft beruht dieser so genannte Fanatismus „auf einem Surplus. […] Es ist die Macht des ‚Wir-Gefühls‘ […]. Es ist kein ‚mieses‘, sondern ein enthusiastisches Gefühl, etwa in den mystischen Ritualen von Woodo-Gemeinden, Pfingstkirchen, Sufitänzen, Pilgerfahrten, aber auch in wie immer abgeschwächter Form bei Freitagsgebeten oder Messen.“ Man müsste jetzt auch über „Wahn“ und „Masse und Macht“ nachsinnen, die untrennbar mit Fanatismus verbunden sind. Doch ich bleibe mal singulär beim Phänomen des Fanatismus. Deutsche sind Fanatiker!? Diese Bilder, diese Reaktionen auf eine „fanatische“ Rede, werden uns Deutschen gern als Spiegel vor Augen gehalten: Dazu eine früh fanatisierte Jugend: Die Aufmärsche unter den Nazis – nicht nur auf den „Reichsparteitagen“ – dazu die im wahrsten Sinne des Wortes fanatischen Reaktionen von Hunderttausenden von Deutschen, haben schon etwas Beklemmendes und scheinen einen Teil des deutschen „Volkscharakters“ wiederzugeben. Diesen Fanatismus wollte man den Deutschen ausgetrieben haben: sie „entnazifiziert“ – von außen wie von innen. Von außen durch die Maßnahmen der Sieger, von innen durch die „Frankfurter Schule“ und das früh entstandene (antifaschistische) Linkskartell in Politik und Medien der BRD. Der Fanatismus der Non-Vogelschiss-Periode ist zurück! So erlebt man in unseren Tagen ein Wiederaufkeimen von politischem Fanatismus deutscher Prägung. Oder drücken diese Massenaufmärsche gegen rechts, von dem genannten Politiker- und Medienkartell gesteuert, etwas anderes aus als Fanatismus? Faschismus ist Fanatismus: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ (Ignazio Silone). Die Aufmärsche sind nicht so diszipliniert, geordnet, „uniform“ und militärisch stramm wie vor 80 Jahren oder weiland in der der DDR. Oft eher kasperhaft, albern oder gar kindisch. Und doch ein Massenphänomen mit wahnhaft anmutenden Zügen. Es muss also auch in den Hirnen sich etwas abgespielt haben, das nicht mehr mit Kriterien von Normalität erklärt werden kann. Z.B. in der „Stadt der Bewegung“: Oder Kasperle in Augsburg: Buntland – die einzige “Demokratie”, in der für den Staat demonstriert wird. Auch in anderen europäischen Ländern gibt es Massendemonstrationen. In Frankreich oder den Niederlanden zum Beispiel. Doch die Auseinandersetzungen dort haben nicht diesen wahnartigen Hintergrund wie in Deutschland. Es sind nicht diese gelenkten „staatmachenden Pflastertrampler“ (E. G. Seliger) wie im deutschen Buntland. In Deutschland ist seit Jahren jede Debattenkultur ausgefallen, Rede und Gegenrede wie in diesen Ländern gibt es – nicht nur im politischen Bereich – hier nicht mehr. Wo erlebt man sonst einen solchen frenetischen Kampf gegen alles, das nicht staatskonform links ist, wie in Deutschland? Dazu kommt, dass man zudem Fanatiker mit eigener Qualität ins Land gelassen hat – ja eingeladen – die sich nahezu unbeeinträchtigt hier austoben können: türkische „graue Wölfe“ (nicht nur), denn auch Kurden, Eritreer, Israelhasser jeglicher Herkunft, wie militante Moslems aus Afghanistan, Syrien usw. Aber das alles sind ja nur Einzeltäter oder bemitleidenswerte psychisch Kranke – im Jargon der Medien. Fanatismus bewirkt Veränderungen im Gehirn!  Bei allen genannten Formen des Fanatismus gibt es Veränderungen im Gehirn. Was man aber nicht unbedingt mittels Gehirnströmen oder einem MRT „wissenschaftlich“ beweisen muss, wie man es schon mal bei Fußball-Fanatikern gemacht hat. Die Geschichte machte uns vertraut mit dem Zerstörerischen und dem Selbstzerstörerischen, das dem Fanatismus bis hin zum Wahn innewohnt. So viele Psychiater, welche die Deutschen inzwischen bräuchten, gibt es auf der ganzen Welt nicht. Aber Psychiatern ist ja auch nicht unbedingt zu trauen. Eine Therapie wäre, die ganzen wörtlichen Psychodrogen, die von den Medien, von „Kunstschaffenden“ in Literatur und Kunst verteilt werden, auszuschalten, und den gesunden Menschenverstand und kritische Vernunft wieder wirken zu lassen. Doch scheint eine Masse der Deutschen therapieresistent, von je her unbehandelbar zu sein. Warum? Seit bald 80 Jahren sind wir genötigt, dass wir wegen vorausgegangen Wahns „behandelt“ werden mussten (?). Und dann haben wir uns auch noch stetig selbst therapiert. Zu Selbstsicherheit und einem tragenden Selbstbewusstsein hat das nicht geführt, nur zu einem Volk voller innerer Zweifel. Und wie konstatierte C. G. Jung: „Fanatismus findet sich nur bei solchen, die einen inneren Zweifel zu übertönen versuchen!“ Ich bin aber nicht ganz entmutigt, denn es werden trotz der Aufstachelung durch Regierung und Medien scheinbar immer mehr, die dem nicht folgen. Nicht nur die AfD-Wähler, die sich nicht ins Hirn sch….. lassen. Immer mehr, die eine natürliche Resistenz gegen Fanatismus aufbauen. Aber leider wird man immer mit Kranken leben müssen, die gern besonders laut ihre Krankheit verdeutlichen wollen. Und dabei muss man auch aufpassen, nicht selber „krank“ zu werden. Und man beachte dazu diese Warnung: Joseph Pulitzer: "Eine zynische, käufliche , demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst".
(conservo.blog)

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DAS WORT DES TAGES
Wir haben uns daran gewöhnt, dass die politische Linke soziopathisch und larmoyant ist. Abstossend und ekelerregend wird es, wenn die CDU ihr im Lamento beispringt, wie jüngat der Baden-Württembergische Innenminister Strobl im Zusammenhang mit den Protesten in Biberach. Dieses Kriechen gegenüber jammernden Grünen ist schon Selbstentmannung auf ganz besonderem Niveau.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Stoltenberg-Nachfolge
Scholz verhinderte von der Leyen – nun ist ein Niederländer Favorit als Nato-Chef
Nach Informationen von WELT AM SONNTAG hat der Bundeskanzler verhindert, dass Ursula von der Leyen künftige Nato-Generalsekretärin wird. Offenbar gefiel dem Sozialdemokraten ihr Russland-Kurs nicht. Nun hat der scheidende Premier Mark Rutte gute Chancen.
(welt.de. Zwerge auf die Berge statt auf Maulwurfshaufen? Laientheater ohne Ende. Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung.)

(Günter Grass) - Aktuelle Ausstellung "Frisbee!" über Sport und Freizeit im Würth-Museum Erstein.

Paris 2024
„Womöglich werden diese Olympischen Spiele zum Beginn des Dritten Weltkriegs“
Der ukrainische Sportminister Matvii Bidnyi warnt vor verheerenden Folgen einer Teilnahme russischer Sportler an den Olympischen Spielen in Paris. Er appelliert an das IOC und droht mit der Boykottbereitschaft weiterer Staaten.
(welt.de. Letztes Weinen wegen Ukrainen?)

Claudio Casula
Das Ende der grünen Komfortzone
Von den Medien hofiert, von den Bürgern verschmäht: Die Grünen machen zunehmend Erfahrungen mit scharfen Protesten.
(achgut.com. 1990 waren die Grünen abgewählt, dann folgte die Rache der DDR und brachte sie zurück.)

Johannes Eisleben
Die digitale Sklaverei kann nur scheitern
Die staatliche Überwachung hat in den letzten Jahren durch künstliche Intelligenz zugenommen. Ist die digitale Sklaverei unausweichlich? Zwei wichtige Gruppen von Gründen sprechen dagegen: technische und soziale.
(achgut.com. Die Natur regiert die Welt, dumm und intelligent.)

Standortlos
Liberal? Offen bis zum Exzess, beziehungsweise Exitus
Von Wolfgang Herles
Das Einzige, was Christian Lindner noch mit einem Liberalen gemeinsam hat, sind die ersten beiden Buchstaben. Die FDP hat nichts zu bieten als Anschlussfähigkeit nach allen Seiten. Die selbsternannten Liberalen sind in diesem Land vor allem als Zünglein an der Waage geübt. Deshalb gehört eine gespaltene Zunge zu ihrer Anatomie. Sie taugt nicht zum rettenden Sprung aus der Ampel. Das Verharren in der Ampelregierung um jeden Preis bedeutet für die FDP Selbstmord aus Angst vor dem Tod..Die FDP ist zum rettenden Sprung aus der Ampel nicht in der Lage. Dabei würde ihr die Dankbarkeit dafür, der Ampel endlich den Strom abgestellt zu haben, vielleicht im Herbst 2025 bei den Bundestagswahlen sogar den Hals gerade noch einmal retten. Es wäre ihre letzte vage Hoffnung. Die, die zuletzt stirbt.
(Tichys Einblick. Soll Lindner erklären, warum er schon 2011 hingeschmissen hat, wenn alles auf den zweiten Todessprung ins Grab wartet?)

Wegweisendes Urteil:
EuGH stuft Chatkontrolle als menschenrechtswidrig ein
Von David Boos
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Chats als menschenrechtswidrig eingestuft. Die EU einigte sich in der Zwischenzeit dennoch auf eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle.
(Tichys Einblick. Auch nur Amtsbürokraten, denn die EUdSSR hat nichts zu sagen.)

Kampf gegen Rechts
Die „Zivilgesellschaft“ ist verdächtig staatsnah
Alle reden von der Zivilgesellschaft: Bündnisse und NGOs sollen in Deutschland die Politik bestimmen. Doch die Projekte sind selten unabhängig und neutral.
(Junge Freiheit. Der Staat ist der Bolschewik in seinem Verein.)

Protest gegen AfD-Ausladung
Trillerpfeifen gegen die Berlinale
Die Berlinale startet also doch ohne die AfD. Aber nicht ohne Protest. Ein Bürgerbündnis organisiert sich und stört den Auftakt der Veranstaltung. Die JF war vor Ort.
(Junge Freiheit. Kleines Kino der letzten Pfeifen.)

Verkehrsministerium
Mögliche Vetternwirtschaft: Wissing feuert „Mr. Wasserstoff“
Jahrelang engagierte sich Klaus Bonhoff mit Verve für die Wasserstoff-Förderung – doch offenbar nicht selbstlos, wie Recherchen zeigen. Nun muß er auf Befehl des FDP-Bundesverkehrsministers Wissing gehen. Damit bekommt ein wichtiges Vorhaben der Ampel weitere Risse.
(Junge Freiheit. PiffPaff bis zur nächsten Vorstellung.)

Um die Russen zu belehren, zögert Kiesewetter das Risiko nicht, Deutschland zur Kriegspartei zu machen

Von Vera Lengsfeld

Der Schriftsteller Günter Kunert schrieb in einem seiner frühen Texte:
›Über einige Davongekommene‹: »Als der Mensch unter den Trümmern seines bombardierten Hauses hervor gezogen wurde, schüttelte er sich und sagte: nie wieder. Jedenfalls nicht gleich.«

Das „nicht gleich“ scheint jetzt zu sein. Vor 79 Jahren wurde Dresden in einem Feuersturm zerstört, der einer bis heute unbekannten Zahl von Menschen das Leben kostete. Es war der Anfang einer Serie von dutzenden Städten, die kurz vor Kriegsende noch in Schutt und Asche gelegt wurden. Vom 1. Januar bis zum 8. Mai 1945 starben mehr Menschen als während des gesamten vorangegangenen Krieges. Was die Nazis an unermesslichem Leid über die Welt gebracht hatten, schlug mit voller Wucht auf Deutschland zurück.

Die Sowjetunion hat den höchsten Blutzoll gezahlt, die größte Kriegslast getragen und die Nazis bis in den Führerbunker hinein verfolgt. Die deutsche bedingungslose Kapitulation wurde im von der Roten Armee besetzten Berlin unterzeichnet. Wenn es eine richtige Lehre daraus gegeben hat, dann war es der Schwur, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Jahrzehntelang wurde die Lehre aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Europa beherzigt. Nun tauchen die Kriegstreiber wieder in den Medien auf.

Ein Abgeordneter der Partei Konrad Adenauers, Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion, hat ein offensiveres Vorgehen gegen Russland gefordert: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“, „Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“. “Es sei an der Zeit, „dass die russische Bevölkerung begreift, dass sie einen Diktator hat, der die Zukunft Russlands opfert, der die Zukunft der russischen Jugend, auch der ethnischen Minderheiten opfert“.

Um die Russen zu belehren, zögert Kiesewetter das Risiko nicht, Deutschland zur Kriegspartei zu machen.

Viel bedenklicher als diese Äußerungen ist es, dass sie in den Medien fast kritiklos verbreitet werden. Wer Kiesewetter widerspricht, ist ein „Rechter“, wie alle, die nach wie vor der Meinung sind, dass Krieg das größte Übel ist, das unbedingt verhindert werden muss.

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, will der Mann nun, dass die Schulden, in orwellscher Manier „Sondervermögen“ genannt, dreimal höher sein müssten, als geplant. Nicht 100, sondern 300 Milliarden brauche es, um die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen. Der ausbleibende Widerspruch zeigt, wie ernst die Situation ist. Die Bevölkerung soll sich an die Kriegsrhetorik gewöhnen. Flankiert wird Kiesewetter von Kanzler Scholz, der sich für eine Großproduktion an Munition in Deutschland ausspricht. 2025 sollen 50.000 Artilleriegranaten eine neue Fabrik verlassen, im Jahr darauf 100.000 und später 200.000 pro Jahr.

Produziert werden sollen vor allem 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, außerdem Sprengstoff und Komponenten für Raketenartillerie. Ganz zu schweigen von der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann von der FDP. Für sie beginnt der Bau der Munitionsfabrik von Rheinmetall viel zu spät. „Mit ‚bitte bitte‘ sagen und weißen Tauben werden wir den Frieden nicht erhalten können“. Statt weißer Tauben bringt die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, eigene Atomwaffen für Europa ins Gespräch.

Kürzlich sorgten Äußerungen des früheren Präsidenten Donald Trump bei vielen europäischen Bündnispartnern für Aufregung. In einer Rede im Präsidentschaftsvorwahlkampf stellte er infrage, ob das US-Militär unter seiner Präsidentschaft andere Nato-Staaten gegen Angriffe verteidigen würde, wenn sie ihr Zweiprozentziel nicht erfüllten. Deutschland gehört zu denjenigen, die unter Solidarität verstanden, dass die USA die Hauptlast der Verteidigung Europas tragen sollten, ohne dass alle europäischen Verbündeten ihre gegenüber der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllten.

Erst jetzt, wo nicht mehr nur von Verteidigung, sondern von Krieg die Rede ist, wird plötzlich darüber gesprochen, dass man seine Bündnispflichten erfüllen müsste. Was die Aussicht betrifft, die Deutschland in einem dritten Weltkrieg hätte, sei am Schluss der Dichter Bertolt Brecht zitiert:
„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
(vera-lengsfeld.de)

In der Migrationsfrage ändert sich der politische Wind

Von PROF. EBERHARD HAMER

Nach Viktor Orban hat jetzt ein zweiter Regierungschef – Donald Tusk in Polen – vor der unkontrollierten Einwanderung gewarnt und sie als „eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation“ bezeichnet.

Orban wurde wegen dieser Haltung noch zum Buhmann Europas erklärt, ihm Zuschüsse gestrichen und sogar durch die EU seine Ablösung betrieben.

Tusk wird dagegen als ehemaliger Ratspräsident der EU ernster genommen und darf sogar das Herzanliegen rot-grüner Politik für falsch erklären.

Immigrationsverfechter Biden im Sinkflug der Popularität
14 Tage vorher hat die Ampel-Regierung mit der CDU und den von der Ampel-Regierung bezahlten Staatspropaganda-Medien noch eine große Empörungswelle gegen das „Unwort“ Remigration organisiert und die AfD dafür als rassistisch, antidemokratisch, antisemitisch und „einen Haufen Scheiße“ (FDP Strack-Zimmermann) mit Massenprotesten für Hass und Hetze „gegen Rechts“ diffamiert.

Dabei hat die AfD nur zu früh Gleiches wie Tusk geäußert. Mit ihrer Immigrations-Kritik ist sie immerhin in zehn Jahren Volkspartei geworden, weil 72 Prozent der Bevölkerung die Immigrationsförderung der Ampel-Regierung ablehnen.

Was bei uns passiert, spiegelt üblicherweise Vorentwicklungen der USA wider. Auch dort ist der Immigrationsverfechter Biden im Sinkflug der Popularität und der Immigrationsbekämpfer Trump im Aufwind.

Humanität der Kirchen auf Kosten ihrer Mitglieder
Da man folglich mit einem Präsidenten Trump rechnen muss, würde sich im nächsten Jahr wohl auch dessen Immigrationspolitik in Europa durchsetzen, zumal er gerade Deutschland sarkastisch wegen seiner dummen Immigrationspolitik geißelt.

Im nächsten Jahr würden die Regierung und ihre Presse die Zivilgesellschaft kaum mehr wegen Remigration und Immigrationskontrolle auf die Straße bringen können, denn üblicherweise richten sich unsere Regierung und unsere Presse nach dem Wind aus Amerika, würden also ebenfalls umschwenken von Immigrationsförderung auf Immigrationskontrolle und Remigration.

Deshalb kann es für die Wirtschafts- und Gesellschaftsvertreter kontraproduktiv wirken, wenn sie sich jetzt für die Regierungspolitik, gegen die Opposition herausgehängt haben, wie z. B. die Präsidentin des Automobilverbandes, einzelne beständig hervorgetretene Vorsitzende von Aktiengesellschaften wie Siemens oder katholische und evangelische Bischöfe, die ihre Humanität auf Kosten ihrer Mitglieder loswerden wollten.

Gibt es bald Massendemos für Remigration?
Insofern wird das Thema Immigrationsförderung oder Anti-Remigration wohl auch nicht mehr für den Wahlkampf 2025 taugen, weil bis dahin unter dem Einfluss des amerikanischen Wandels und der echten Meinung der Bevölkerung regierungsbefohlene und finanzierte Massenaufmärsche für Immigrationsförderung und gegen Remigration nicht mehr möglich sein werden, sondern umgekehrt vielleicht sogar der allgemeine Meinungsschwenk Demonstrationen gegen Immigration und für Remigration wahrscheinlicher macht.

Es ist dem polnischen Präsidenten Tusk nicht zu widersprechen, dass Massenimmigration eine Gefahr für die europäische Zivilisation darstellt. Das merken die Kirchen bereits mit Massenaustritten, die Politik mit dem Aufkommen einer neuen islamischen Partei, die Bürger in ihrer Furcht vor Ausländerkriminalität, vor der Bevölkerung in den Innenstädten, vor der durch die Migration bewirkten Wohnungsnot, der Sozialbevorzugung von Ausländern oder vor dem durch Massenzuwanderung drohenden Zusammenbruch unserer Sozialsysteme.

Wenn Tusk recht hat und der amerikanische politische Wind sich plötzlich dreht, werden auch weitere Politiker rechtzeitig umschwenken. Um den Anschluss nicht zu verlieren, werden die Medien aus den USA umprogrammiert.

Migrationsbefürworter werden plötzlich im Abseits stehen
Wer dann als Politiker oder Manager zu lange weiter behauptet, dass Kritik an unserer Migrationspolitik „demokratiefeindlich, rassistisch, rechtsextrem“ usw. sei, wird plötzlich im Abseits stehen, wenn jetzt Immigrationsideologie durch eine neue Sachlichkeit à la Orban und Tusk abgelöst wird.

Dann kann man auch die AfD – nur, weil sie dies früher gesagt hat – damit nicht mehr als undemokratisch, grundgesetzwidrig oder rechtsextrem abstempeln. Widerstrebend müssen die heutigen Diffamierer ihr dann in der Migrationspolitik recht geben, weil sie durch den höheren politischen Westwind (Trump) die gleiche Ansicht zu vertreten haben oder nicht wiedergewählt werden.

Hass und Hetze gegenüber einer anderen Meinung waren deshalb weder demokratisch noch im Wandel der politischen Meinungen für das eigene Überleben ratsam. Aber wie nach den Hassgesängen der Nazis will es dann auch wieder keiner gewesen sein.
(pi-news.net)

"Das Zeitalter der Idiotie: Wie Europa seine Zukunft verspielt" (edition ost), Ramon Schack

Peter Scholl-Latour, der Altmeister der journalistischen Reportage, lieferte vor etwa zehn Jahren den Titel für dieses Buch. Der umtriebige, weltläufige Reporter mit dem klaren analytischen Blick ist lange tot, das von ihm so bezeichnete Zeitalter jedoch noch nicht vergangen. Im Gegenteil. Ramon Schack hat seinerzeit mit Scholl-Latour Gespräche geführt und sich vieles bei ihm abgeschaut. Vor allem aber lernte er von ihm: Um die Welt zu verstehen, muss man sie auch kennen, sie gesehen und mit den Menschen gesprochen haben.

Das ist das A und O des aufklärenden Journalismus. Heutzutage bilden sich Meinungsmacher in der Regel ihre Vorurteile aus den Ansichten anderer. Sie kennen das World Wide Web und meinen, das sei die Welt. Es ist nicht mehr üblich, vor Ort zu recherchieren und zu beschreiben, was dort geschieht. Schack hingegen tut es.

Seine hier versammelten Reportagen von allen Erdteilen offenbaren zum einen, wie man dort unseren Kontinent Europa wahrnimmt. Zum anderen: Der Westen hinterließ vielerorts materielle wie moralische Trümmer beim Missionieren. Und darum ist sein Wirtschafts- und Lebensmodell für viele Länder zunehmend uninteressanter.

Sie suchen nach neuen Wegen und lassen dabei nicht nur Europa links liegen. Schack hat sie dabei beobachtet.
(Amazon)

In Junge Freiheit schreibt Mathias Lundeberger u.a. über dieses Buch: "Die Frage der Idiotie wird zwar bereits auf der ersten Seite durch eine Bemerkung zu unserer derzeitigen Außenministerin angesprochen, aber die damit verbundene Wertung entfaltet erst im Verlauf des Buches dessen ganze Breite. Es wird klar, daß die europäischen Staaten und die USA sich aus der Sicht Schacks zwar weiterhin in einer weltweiten Führungsrolle sehen und diesen Anspruch auch selbstbewußt propagieren, wobei sie andererseits selbst nicht bemerken, daß sie diesem Führungsanspruch selbst nicht gerecht werden, weil sie nicht bereit sind, die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen. Es wird ebenfalls klar, daß die oftmals als alternativlos propagierten westlichen Werte im Zweifel auch vernachlässigt werden können, wenn wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt stehen. Wie Europa seine Zukunft verspielt, im Hintergrund ist diese Frage stets präsent, und die Antwort lautet, daß Europa im Grunde dem Rest der Welt dasselbe Desinteresse entgegenbringt wie die selbst definierten Eliten in den europäischen Nationen, die eine als unmündig empfundene Masse im Zweifel von oben herab betrachten..."

Sind zwei linke  Diktaturen nicht durch Urheberrechte gegen Plagiate geschützt, dürfen die einfach wiederholt werden?

(tutut) - "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Ob's in der Bibel steht oder in der taz, nichts Neues unter der Sonnenblume. Je weniger das noch leser hat, desto mehr tobt's unter sich aus. Mit den Auflagen fallen auch die Mauern, welche noch notdürftig die Holzwege der Journalisten markierten, auf denen diese ihr Presswerk versahen. So berichtet Cora Stephan auf Tichys Einblick über Extrem-Journalismus der bunten Art: "Warum eigentlich wird gegen die AfD nicht argumentiert, warum wird ihr und ihren Wählern lediglich das Etikett 'rechts' bis 'rechtsextrem' oder 'faschistisch' und 'undemokratisch' aufgeklebt, als ob das irgendetwas erklärte? Weil es nichts nützt. So liest man es in der taz in einem Text von 'Volksverpetzer' Thomas Laschyk. Der Text vermittelt einen Einblick in eine Gedankenwelt, in der Journalisten grundsätzlich fair und der Wahrheit verpflichtet sind, sorgfältig recherchieren und auf korrekte 'Fakten' achten. Das aber, meint Thomas Laschyk, führe zu nichts, jedenfalls nicht bei der AfD. Wer auf die AfD eingehe und gegen sie argumentiere, sorge lediglich dafür, dass ihr 'extremistisches Gedankengut' in die Verbreitung zu den Menschen kommt, diese 'Fake-News' der 'Dauerlügner'". Also besinnen sie sich auf das alte deutsche Sprichwort "Die Zeitung ist eine Lügnerin" und lügen  gedruckt oder digital.  Wann kommt eigentlich der Gesetzgeber darauf, dass auf diese Art permanent gegen Pressegesetze und deren Forderung nach Sorgfaltspflicht verstoßen wird, und deshalb der Staat seine Anfütterung durch Mediensubventionen stoppen müsste, denn schließlich handelt es sich um Steuergeld, mit dem die Herrschenden um sich werfen. Dass  diese Art Lügenpresse nichts Neues ist, kommt noch hinzu, schließlich handelt es sich um eine spezielle Abart von Journalismus. Um "Gonzo-Journalismus". Information war gestern. Nun geht es um Agitation und Propaganda. Wikipedia: "Der Gonzo-Journalismus wurde von dem US-amerikanischen Schriftsteller und Journalisten Hunter S. Thompson Anfang der 1970er Jahre begründet. Ähnlich wie beim New Journalism ist Objektivität kein Kennzeichen des Gonzo-Journalismus. Der Gonzo-Journalist stellt sein eigenes Erleben in den Vordergrund. Er schreibt radikal subjektiv, mit starken Emotionen und absichtlichen Übertreibungen. Der erste Gonzo-Artikel war The Kentucky Derby is Decadent and Depraved. Er erschien 1970 in Warren Hinckles kurzlebigem Magazin Scanlan's Monthly. Thompson hatte es bis zum Redaktionsschluss nicht geschafft, seinen Artikel zu schreiben. Um wenigstens noch etwas an die Redaktion senden zu können, schickte er notgedrungen seine unbearbeiteten Notizen. In dem Text wurde nicht wie beauftragt über das Pferderennen berichtet, sondern über die Atmosphäre des Derbys sowie die Eskapaden des Autors. Thompsons Kollege Bill Cardoso nannte das Ergebnis dann Gonzo. Laut Thompson waren Cardosos Worte: 'Forget all this shit you’ve been writing, this is it; this is pure Gonzo. If this is a start, keep rolling'.  'Vergessen Sie all diese Scheiße, die Sie schon geschrieben haben, das ist es; das ist reines Gonzo. Wenn dies ein Anfang ist, machen Sie weiter'. Laut Cardoso selbst hingegen waren seine Worte: 'I don’t know what the fuck you’re doing, but you’ve changed everything. It’s totally gonzo'. 'Ich weiß nicht, was zum Teufel du tust, aber du hast alles verändert. Es ist völlig gonzo'. Das Adjektiv gonzo steht nun seit damals als englischer Slang-Ausdruck für 'außergewöhnlich', 'exzentrisch' bzw. 'verrückt' – und mit Bezug zum Journalismus etwa für 'deutlich von den Gefühlen des Verfassers geprägt', 'angefüllt mit bizarren oder subjektiven Vorstellungen,

Kommentaren und dergleichen'.  Die weitere Wortherkunft ist umstritten. Thompson wurde durch sein weiteres Schaffen zum bedeutendsten Vertreter des Gonzo-Journalismus. Er definierte den Gonzo-Stil für sich selbst als einen 'professionellen Amoklauf'. Der Journalist möchte über ein bestimmtes Ereignis schreiben, das im Extremfall, sollte es gar nicht eintreten, auch selbst arrangiert werden kann. Statisten können zu Hauptpersonen entwickelt werden. 1971 reiste Thompson nach Las Vegas, um herauszufinden, inwiefern seine (vom Hippiedasein inspirierte) Sicht vom amerikanischen Traum noch existiert. Anschließend schilderte er in Fear and Loathing in Las Vegas (wörtlich: 'Angst und Abscheu in Las Vegas') sowohl sein persönliches Scheitern als auch das Scheitern des amerikanischen Traumes, eingebettet in eine Erlebniswelt aus exzessivem Drogenkonsum und provoziertem Chaos. 1972 begleitete Thompson den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf (unter anderem mit Edmund Muskie, George McGovern und Richard Nixon). Im folgenden Jahr veröffentlichte er seine Artikelsammlung Fear and Loathing on the Campaign Trail ’72, in der er schonungslos die Intrigen, Exzesse und Mechanismen des politischen Machtkampfes aufdeckte. Nach der Verfilmung von Fear and Loathing in Las Vegas im Jahr 1998 genoss Thompsons Werk einen großen Popularitätsschub. Durch die Technik der Neuen Medien, z. B. in Weblogs, erlebt der Gonzo-Journalismus seit den 2000er Jahren eine Renaissance. Heutige Vertreter dieses Stils im deutschsprachigen Raum sind Helge Timmerberg, der in der taz als 'Erbe von Hunter S. Thompson und ein Meister des Gonzo-Journalismus' charakterisiert wurde, und Dennis Gastmann, der sich selbst als Gonzo-Journalist versteht.  Der russische Propagandist und Kriegsberichterstatter Semjon Pegow nennt sich War Gonzo". Wer also braucht noch badischen, schwäbischen oder deutschen Journalismus, geschweige denn von irgendeiner qualitativen Art, wenn alles Gonzo ist? So wie die taz in die Tasten und auf den Putz haut. Cora Stephan: "'Also 'Schluss mit Faktenchecks, die Wahrheit hilft rein gar nichts gegen die AfD', teasert die taz für den Text. Georgine Kellermann (langjährig beim WDR) schreibt dazu: 'Meine Rede: schlagt sie mit ihren eigenen Waffen. Lügt, dass sich die Balken biegen!' Die Reaktion des Autors folgt mit: 'Was? Das steht da nicht und würde ich nie fordern'.  – 'Sarkasmus', so Kellermann. Ach so. Wenn der Gegenwind kommt, war es immer Sarkasmus oder Satire. Im letzten Jahr sorgte Kellermann bereits für zahlreiche Kritik aufgrund des abgesetzten Tweets mit den Worten: 'Wir müssen unsere Demokratie auch mit undemokratischen Mitteln gegen ihre Feinde verteidigen'.  Das ist aber leider auch der Sound aus dem Werkkasten totalitärer Staaten und man fragt sich, was bis dahin alles falsch gelaufen ist". Gonzo zeigt die Faust, wo vorsichtiges Fingerspiel angebracht wäre, Faust wie Revolution oder Kommunismus. Zwei Daumen halten einen Peyote-Kaktus. Stachlig ist

Journalismus im Fleisch von Politik, nicht aber als Propaganda der Herrschenden. So wie nach der Fasnet auf einmal einfach Fasnet ist. Ja früher, da war es eisernen Gesetz, dass mit Aschermittwoch alles vorbei ist, nun aber findet am Freitag Aktualität statt - "Muckenspritzerzunft fährt beim Zunftabend auf - Das bunte Bühnenprogramm sorgte für Begeisterung im Publikum" - und Botin unterm Dreifaltigkeitsberg fragt einen  Fasnetkarnevalsvereinsvorsitzenden, der mal ein 50. Jubiläum feiern ließ, obwohl die Zunft im Briefkopf mit der Jahreszazhl 1445 schmückt, aber jetzt eigentlich das 100. feiern könnte: "Wie war zusammenfassend gesehen, die Fasnet 2024 für Sie?" Was soll er denn nun über sich sagen, hat sie nichts mitgekriegt? "Interview: 'Wir pflegen in Spaichingen die Freundschaften' - Steffen May über die Fasnet 2024 und warum die Spaichinger Fasnet noch kein Weltkulturerbe-Siegel hat'". Soll die Unesco Spaichingen entdecken, wenn nicht einmal die nun 100 Jahre alte Vereinigjung Schwäbisch-Alemannische r Narrenzünfte ein Sammelsurium von Fastnacht und Karneval nicht für aufnahmefähig hält? Närrisch mutet auch an, wie ein "Freier" Unerklärbares zu erklären versucht: "Windkraft sorgt für dicke Luft im Ortschaftsrat - Tuttlinger Oberbürgermeister Beck verteidigt den Umgang mit den Pachteinnahmen aus Eßlingen - Nahe Eßlingen erzeugen seit einigen Monaten fünf Windräder Energie. Aus einem Standort fließt der Gewinn der Stadt zu. Kommt dieses Geld Eßlingen zugute? Im Ortschaftsrat hat Rainer Fehrenbach vor kurzem beklagt, dass die Stadt eine entsprechende Zusage nicht einhalte. Aber stimmt das auch?" Eingemeindet bedeutet weg, solche Orte gibt es nicht mehr, und ein Ortschaftsrat hat eh nichts zu sagen, während ein Ortsvorsteher weisungsabhängig vom Bürgermeister ist. Die Frage wäre eine ganz andere, nämlich nach Sinn und Unsinn gescheiterter linksgrüner Politik.  Das aber würde bedeuten, dass Journalismus berichtet was ist und nicht für Propaganda passende Rosinen aus dem Kuchen puhlt. Was hatte einst eine Politredaktionsleiterin  per Anzeige im Sinn, als sie versicherte, keine Märchen schreiben  zu wollen, wenn sie nun als Berlinkorrespondentin einen Leidpfosten schwingt: "Es braucht eine Umkehr - Als Christoph Heusgen vor zwei Jahren erstmals als Vorsitzender die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnete, ahnte er vielleicht, was wenige Tage später Realität werden sollte: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Aus den Konflikten mit Russland, die es auch vorher gab, ist ein Krieg auf europäischem Boden geworden. Seither dreht sich das Krisenkarussell immer schneller: Energiekrise, Inflation, die Wirtschaftsflaute und seit Oktober der Gaza-Krieg. All diese Ereignisse haben die Europäer aufgeschreckt". Kommentar darf meinen, was fast täglich in Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung als facts verkauft wird, die Mär vom "russischen Angriffskrieg" und von Krisen, für welche ihre Macher nicht verantwortlich sind. Märchenstunden: "Wenn diese Umkehr nicht gelingt, wenn die Europäer nicht endlich Stärke zeigen, wird die Bedrohung durch machthungrige Autokraten noch größer".  Politik wie von Lieschen Müller für Dummies. Wer glaubt denn noch, was in der Zeitung steht? Dies merkt jeder, seit beschlossen wurde, mit grünem Kommunismus ein Viertes Reich zu installieren als dritte sozialistische Diktatur der Verwaltung von Mangel: "Wirtschaftliche Lage 'dramatisch schlecht' - Kaum Wachstum für 2024 in Aussicht - Wirtschaftsminister Habeck will die Bremsen lösen - Doch wie?". Ist es nicht ein Scherzartikel,einen philosophischen Kinderbuchautor als "Wirtschaftsminister" zu

bezeichnen, nur weil ein Kanzler und er das tun? Sollte hierzu nicht auch Kompetenz gehören? Kinderkram ist, wenn das Wetter wie Wolke 7 über "christlicher Kultur und Politik" thront - "Frühlingsgefühle im Februar - Mitten im Winter ist es in Deutschland warm wie im Frühling. Der Deutsche Wetterdienst erwartet 'rekordverdächtig anmutende Temperaturwerte' " - oder  wenn ungebildet Kindische  einen sozialistischen Orden verpasst bekommen vor engen Horizonten - "Robin-Wood-Aktivisten besetzen Baum auf Uni-Campus" -  während Augen zu sind vor der Realität in Deutschland und in der Welt, so wie es Artikel 20 im Grundgesetz fordert: "Eskalation in Biberach hat Folgen - Nach Krawall bei politischem Aschermittwoch der Grünen mehrt sich Kritik an Polizei". Ernten da nicht gerade welche, was sie gesät haben? Die Welt kann wie ein Märchen sein. Eine Seite hierfür: "Die Schiri-Familie - Immer weniger Ehrenamtliche wollen als Schiedsrichter im Amateurfußball pfeifen. Eine Familie aus Heilbronn stellt gleich vier Unparteiische. Sie sind unermüdlich im Einsatz ... Hasan-Fazlı Koçaks Bilanz ist unfassbar: In der Saison 2022/23 leitete er 186 Spiele. Im Schnitt pfeift Koçak also jeden zweiten Tag ein Spiel. Einer seiner Schiri-Kollegen sagt: 'Wenn mal jemand ausfällt, kannst du den Hasan zwei Stunden vor Anpfiff anrufen, der kommt und pfeift das Spiel mit einer unglaublichen Ruhe runter'.  Doch die Geschichte wird noch besser. Denn nicht nur Hasan-Fazlı Koçak pfeift ein Spiel nach dem anderen - sondern auch sein Bruder, sein Sohn und sein Neffe. Die Koçaks aus Heilbronn sind eine durch und durch schiedsrichterverrückte Familie". Fast eine Seite für Propaganda, wie sie Regierung gefällt: "Ein Tattoo, das Leben retten kann - Buchheimerin lässt sich ein Organspendetattoo stechen - Das steckt dahinter",  Lokalchef jammert: "Erste Medizinprodukte fallen ersatzlos weg - Wegen der EU-MDR haben Firmen den Vertrieb in Europa deutlich reduziert - Ob Herzkatheter für Neugeborene, Notfallbeatmungsgeräte oder Mikro-Instrumente für die Chirurgie: Die Auswirkungen der europäischen Medizinprodukteverordnung (EU-MDR) sind schon jetzt zu spüren. Obwohl die Übergangsfristen für zugelassene Produkte noch bis 2027/28 gelten, verschwinden bereits Medizinprodukte vom Markt. Für die Krankenhäuser der Region ist das vor allem in finanzieller Hinsicht eine Herausforderung", Kollegin hofft: "Für den Glasfaser-Ausbau fehlen noch 1200 Unterschriften - Auch die Verlängerung läuft schleppend - Stichtag ist der 2. März - Zwei Wochen vor Ablauf der Verlängerung sieht es für den Tuttlinger Glasfaserausbau düster aus. Weitere 1200 Haushalte müssten mitmachen, damit das Ziel von 33 Prozent erreicht wird". Irgendwie komisch, wenn Deutschland Anschluss an die Dritte Welt sucht.  Alles Glaubenssache: "Kampf dem 'Werktagsschnitzel' - Deutsche kaufen wieder mehr Bio - Umweltschützer raten zu weniger Fleisch und zu Produkten aus Deutschland". Wer nicht weiter weiß, fragt um: "Bio, vegetarisch oder vegan? Die Frage, was essen, ist kompliziert geworden. Im vergangenen Jahr haben die Deutschen für 16,1 Milliarden Euro Biolebensmittel und Biogetränke eingekauft - und damit fünf Prozent mehr als noch 2022. Das rechnete Tina Andres, die Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) auf der Biofach in Nürnberg vor, der weltweit größten Messe der Ökobranche. Aber ist es nicht schon öko, ab und zu mal auf das Schnitzel zu verzichten? - 46 Prozent der Deutschen geben mittlerweile in Umfragen an, nur gelegentlich Fleisch zu essen, sind Flexitarier, acht Prozent sind Vegetarier, bei ihnen landen statt Schnitzel und Wurst vor allem Getreide, Gemüse, Pflanzliches auf dem Teller. Aber sie lassen sich auch Produkte von lebenden Tieren schmecken - Eier, Milch oder Käse. Veganer indes, sie machen bisher zwei Prozent der Bevölkerung aus, verzichten auf jedwedes Produkt vom Tier". Ohne Wald keine Zeitung. Alles bio. Fichte schmeckt manchen Tieren lecker.

Gegen die Klimakrise
Stadt kauft vier Pflanzkübel für fast 60.000 Euro
Wohl schick und gegenüber Schmutz unempfindlich sollte die schwarze Fläche auf dem Spaichinger Marktplatz sein. In Klimawandelzeiten ist das Quatsch. Jetzt soll Grün her.
(swr.de. Was ist fake, was fact an dieser Meldung von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg? Es gibt keine Klimakrise seit 4,6 Milliarden Jahren, solange wandelt es schon, und wer meint, Klima schützen zu können, kann gleich in den Kübel spucken. Wer Wasser und Grün abschafft und eine Riesenfläche vor einem Betonberg pflastert, beschließen tut sowas jeweils ein Gemeinderat, darf sich über die Folgen nicht wundern.)

Fridingen
Ein wichtiger Schritt zur örtlichen Klimaneutralität
Die Stadt Fridingen hat sich gemäß Beschluss durch den Gemeinderat bereits vor längerer Zeit dazu entschlossen, gemeinsam mit dem Projektentwickler Jäkel Energiemanagement GmbH, das Wärmeversorgungsnetz inklusive der sanierungsbedürftigen Wärmeerzeugung für das hiesige Schul-, Sport- und Freizeitzentrum zu erneuern und im Energieliefer-Contracting an einen hierauf spezialisierten Dienstleister zu vergeben...
(Schwäbische Zeitung. Wer liefet die notwendige riesengroße hermetisch abschließende Glasglocke? Ab in die Hilfsschule! Merken die in ihrer Unbildung nicht, welcher Unfug da verzapft wird? Klimaneutralität ist Tod.)

Parteigründung in Bonn
Die Werteunion wird die eigentliche CDU
Von Mario Thurnes
Die Werteunion gründet sich am Samstag. Sie wird zu der Alternative für die Bürger, die bisher CDU bestellt haben, aber frustriert waren, weil sie dann Grüne geliefert bekamen. Warum sich die Werteunion gründet, lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Kai Wegner. Der hat in Berlin den Wahlkampf eines Konservativen geführt und gewonnen. Doch als Regierender Bürgermeister zeigte er sich dann sofort als grüner als Renate Künast und Robert Habeck zusammen. Daraus lassen sich zwei Erkenntnisse ziehen: Eine relevante Menge der Deutschen will eine konservative Politik. Doch wenn sie diese wählt, bekommt sie die Grünen. Im Original als Koalitionspartner. Oder in Form von Politprofis, denen es wichtiger ist, in den Szeneclubs ihrer Stadt gemocht zu werden, statt ihre Wahlversprechen zu erfüllen...
(Tichys Einblick. Alles neu macht der Merz mit einem kommunistischen Grünplagiat.)

Was will der Lahrer OB, der sich der "cdu" für die Kommunalwahl angedient hat, seit Juni 2023 mit dieser Propaganda auf der website der Stadt Lahr im Namen der Bürger sagen? Wer mich wählt, kriegt Grün?

Nun größerer Klecks auf der Landkarte
Lahr ist jetzt große Mittelstadt
50 000-Einwohner-Marke geknackt
Die Stadt Lahr wächst und hat die 50 000-Einwohner-Marke geknackt. Ab sofort reiht sich Lahr in die Riege der großen Mittelstädte Baden-Württembergs ein. „Das Erreichen der 50 000-Einwohner-Marke ist ein weiterer Meilenstein für Lahr und zeigt die Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt, in der Menschen gerne leben, arbeiten und sich wohlfühlen. Jedoch bedeutet es für uns auch, unsere Perspektiven in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Wohnen, Soziales, Mobilität, Gesundheitsvorsorge und Stadtentwicklung stetig weiter zu schärfen und umzusetzen“, so Oberbürgermeister Markus Ibert. Mit einem dauerhaften Überschreiten der 50 000-Einwohner-Grenze ergeben sich für Lahr einige Veränderungen: Ab der nächsten regulären Kommunalwahl ist es möglich, dass der Gemeinderat 40 Mitglieder umfasst. Diese Zahl kann durch Gemeinderatsbeschluss und einer Festlegung in der Hauptsatzung auf der nächstniedrigen Stufe bleiben, also weiterhin bei 32. Entscheidend ist aber laut Gemeindeordnung das Ergebnis der letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung, fortgeschrieben auf den 30. Juni des vorangegangenen Jahres. Für die Kommunalwahl 2024 ergeben sich daher noch keine Änderungen. Die Stelle einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten oder eines Gleichstellungsbeauftragten ist einzurichten. Zudem ist ein Mietspiegel zu erstellen. Bisher gilt die gesamte Stadt Lahr als Sperrgebiet für Prostitution. Mit dem dauerhaften Überschreiten der 50 000-Einwohner-Marke ist künftig nur noch ein Teilverbot möglich, das vom Regierungspräsidium Freiburg in Abstimmung mit der Stadt veranlasst wird. Bis dahin bleibt die bestehende Verordnung des Regierungspräsidiums in Kraft. Eine große Mittelstadt wird aber auch visuell auf der Landkarte deutlicher hervorgehoben als kleinere Städte.
(Stadt Lahr. Was gibt's da zu jubeln? Warum zieht der OB weiterhin ein kleines Kaff bei Ettenheim zum Wohnen und Leben vor? Dafür noch mehr Bürokratie und Bürokraten in Lahr, welches Hänge bebaut und Ebene schont. Was haben 84 Millionen einem Land des Deutschen Volkes gebracht, welches mit 60 bis 70 Millionen bessere Lebensqualität bieten würde?)

Ist da irgendwas schiefgelaufen?

Geplante Erweiterung
Stadt Lahr gewinnt Rechtsstreit mit Discounter Lidl
Der Discounter will erweitern, die Stadtverwaltung ist dagegen. In zwei Fällen streiten Lahr und Lidl vor Gericht. Eine der Auseinandersetzungen hat die Stadt gewonnen – sie geht aber auf Lidl zu.
(Badische Zeitung. Will Lahr DDR spielen und vorschreiben, wer wo was anbietet? Kunden reagieren längst und kaufen auswärts ein.)

Landratsamt und Gemeinde uneins
War es ein Biber? Dubiose Straßenschäden in Stetten am kalten Markt
Das Landratsamt Sigmaringen widerspricht der Gemeinde Stetten am kalten Markt und sagt, man könne nicht bestätigen, dass ein Biber die Straße im Schmeiental zerstört hat. Tiefbauamt und Biberbeauftragter von vor Ort sehen das aber anders: Dass die Straße solche Schäden hat, können sie sich nur mit einem Biber erklären. Der habe in den Abhang unterhalb der Straße eine Höhle gegraben. Und die habe zu den Straßenschäden geführt. Deshalb musste der Gemeindeverbindungsweg zwischen dem Stettener Teilort Storzingen und dem Sigmaringer Ortsteil Oberschmeien (beide Kreis Sigmaringen) gesperrt werden - schon im Oktober. .
(swr.de. Immer noch nicht alle Gerufenen abgeschossen?)

Schilder beschmiert und Fahrbahnen bemalt
Sachbeschädigungen in Aalen: Klimaaktivist zeigt sich selbst an
Ein etwas anderer Geburtstag: Am Dienstag wurde der Aalener Klimaaktivist Frieder Zürcher 65 Jahre alt. Am gleichen Tag hat er sich bei der Polizei in Aalen selbst angezeigt. Er soll unterem Zeitbeschränkungen an Tempo 30-Schildern durchgestrichen und Markierungen für Fußgänger auf die Straße gemalt haben. Zuvor berichteten die Aalener Nachrichten. Frieder Zürcher ist durch Aktionen der Klimagruppe "Letzte Generation" bekannt geworden.
(swr.de. Hauptsache im grünen Blatt. Ist Klimaaktivist" ein ÖRR-Beruf?)

Verkehrseinschränkungen bis Montagmorgen
Böblingen/Sindelfingen: A81 muss schon wieder gesperrt werden
Die alte Brücke über die Autobahn 81 zwischen Böblingen und Sindelfingen (Kreis Böblingen) muss abgebrochen werden, an der neuen Brücke, die im Dezember 2023 in Betrieb genommen wurde, stehen restliche Bauarbeiten an. Bis Montagmorgen kommt es daher zu Verkehrseinschränkungen in dem Bereich.
(swr.de. Kein Zug, kein Auto, die Grünen schaffen es, THE ÄLÄND aufs Fahrrad zu lupfen oder gleich in die Luft zu gehen!)

Forderung nach bis zu 15 Prozent mehr Lohn
ver.di ruft am Freitag in BW zu Streiks im Einzel- und Großhandel auf
Die Gewerkschaft ver.di hat in mehreren Städten in Baden-Württemberg für Freitag erneut zu ganztägigen Streiks im Einzel- und Großhandel aufgerufen. Rund 1.300 Beschäftigte aus Karlsruhe, Pforzheim, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart, Ulm, Aalen (Ostalbkreis), Reutlingen, Göppingen, Esslingen, Konstanz, Radolfzell (Landkreis Konstanz) und Freiburg sollen ihre Arbeit niederlegen. Betroffen sind unter anderem die Unternehmen Kaufland, Lidl, Ikea, H&M, Primark und dm...
(swr.de. Linke Eskalation gegen das Volk und nicht nur gegen die Grünen - keine Empörung?)

Bahn zieht positive Bilanz zur Sperrung der Riedbahn
Das Schienennetz in Deutschland hat schon bessere Tage gesehen. Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium haben daher im vergangenen Jahr einen umfassenden Sanierungsplan vorgelegt. Den Anfang für Baden-Württemberg macht im Sommer die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt. Fünf Monate lang wird die Strecke voraussichtlich gesperrt. Die Generalprobe hat bereits im Januar stattgefunden - und dazu hat die Bahn eine positive Bilanz gezogen. Vier Wochen lang wurden Anfang diesen Jahres Weichen und Gleise erneuert. In neuer Bauweise, wie die Bahn sagt. .
(swr.de.Keine Bahn ist die beste Bahn?)

Neue Masche aufgeflogen:
So tricksen manche Ukrainer beim Bürgergeld
Vor allem in Baden-Württemberg fällt den zuständigen Ämtern immer wieder auf, dass Menschen, die sich als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorstellen, gar kein Ukrainisch sprechen. Viele von ihnen verständigen sich auf Ungarisch. Einige haben neben der ukrainischen auch die ungarische Staatsbürgerschaft – doch den Pass aus Ungarn verschweigen sie lieber .Für diejenigen, die neben der ukrainischen Staatsbürgerschaft auch die eines anderen europäischen Landes besitzen, gelten die Sonderregeln für Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland nicht. Heißt: Sie haben nicht quasi bedingungslos Anspruch auf Bürgergeld!
(biöd.de. Dummland. Warum kriegen Ausländer, die keine deutschen Bürger sind, überhaupt "Bürgergeld"?)

Untersuchungsausschuss zur Flut
Warum starben 135 Menschen im Ahrtal? Experte fällt vernichtendes Urteil
(focus.de. Wann steht die SPD-MP vor Gericht?)

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Grundgesetz Artikel 5 zählt für sie nicht
Innenministerin Faeser warnt vor „Vergiftung des politischen Diskurses“
Von Josef Kraus
Irgendwie abstrus, wenn Innen- und Verfassungsministerin Faeser (SPD) auf „Haltet den Dieb!“ macht sowie Demokratie und Demonstrationsrecht neu definiert. Sie ist es doch, die alles, was nicht in ihren linken Horizont passt, diskreditiert. Sie ist es doch, die jede Opposition gegen die Ampel mit Hilfe ihres Büttels Thomas Haldenwang (CDU) unterbinden will.
(Tichys Einblick. Haldenwang steht für Unwählbarkeit der "cdu".)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Vor Gericht wird klar, wie Robert Habeck die Zukunft der deutschen Wirtschaft verzockt hat
Die Politik der Ampel trug von Anfang an Züge der Traumtänzerei. Mit der Energiepolitik geht sie in Richtung des Hasardeurtums. Die Tage der deutschen Industrie sind gezählt. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin Moabit spielt sich ein Drama ab, das viel über die Energiewende und noch mehr über den Zustand der grünen Partei verrät. Auf der einen Seite steht das Monatsmagazin „Cicero“, vertreten durch den Anwalt Christoph Partsch. Auf der anderen das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck, vertreten durch seine Hausjuristen...
(focus.de. Wozu noch Akten, wenn jeder feindselige Akte gegen Deutschland sehen und erleben kann? Habeck: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“.)

GIZ-Zahlungen für UNRWA und Afghanistan
Ampel hilft, Hamas und Taliban an der Macht zu halten
In der Entwicklungshilfe wuchern die Ausgaben so wie sonst in kaum einem anderen Bereich. Mit fragwürdigen Ergebnissen. Die Beispiele Afghanistan und Gaza-Streifen zeigen, wie die Ampel Geld ins Nichts wirft – und zwar mit System und verheerenden Folgen.
VON Mario Thurnes
Einen Jahresumsatz von 4 Milliarden Euro erwirtschaftet die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) nach eigenen Angaben. Das ist doppelt so viel wie noch 2011. Und zum Vergleich: McDonald’s erwirtschaftete in Deutschland 3,2 Milliarden Euro Jahresumsatz. 2019, noch vor der Pandemie. Die internationale Zusammenarbeit ist also ein erfolgreiches Geschäftsmodell? Ja, aber: Kunststück. Denn die GIZ ist zwar als eine GmbH eingetragen, aber zu hundert Prozent in Besitz der Bundesrepublik. Sie ist also eine auf Unternehmen geschminkte Behörde...
(Tichys Einblick. Der Sozialismus hält keinen Ochs und Esel auf.)

Die Untergrabung der Meinungsfreiheit
Von Dr. Manfred Kölsch.
Ab morgen, dem 17. Februar soll der „Digital Services Act“ über Online-Inhalte in jedem EU-Mitgliedstaat bestimmen. Eine detaillierte juristische Analyse des „Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA). An dieser europäischen Verordnung wird beispielhaft gezeigt, wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem...
Dieser Beitrag erschien zuerst bei KRiStA.
Dr. Manfred Kölsch war 40 Jahre lang Richter und gab im Mai 2021 aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen sein Bundesverdienstkreuz zurück.
(achgut.com. Es gibt auch fruchtbare Juristen.)

"Tödlichstes Kumbaya der Welt"
NGO-Mitglieder spielten in Videos mit, die Passagiere für libysche Schlepper anlocken
Es geht um eine der NGOs, die 2023 Steuergelder von der Bundesregierung erhielten. Eine Aufnahme ist aufgetaucht, die Crew-Mitglieder im Mittelmeer bei der Erstellung eines Videos zeigt, das einem libyschen Großschlepper mutmaßlich neue Kunden bringen soll – damit auch dem deutschen NGO-Schiff mehr Passagiere.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Die Teddyschmeißer brauchen Ziele.)

Echo der Geschichte hallt
Der Journalismus des neuen Typs und seine Freunde in Faeserland
Von Alexander Wendt
Es ist keine Mehrheit – aber bestimmte Milieus haben offenbar beschlossen, autoritär zu bestimmen, was Realität ist. Ein Blick in die Geschichte ist dringend nötig: Was wir erleben, ist zwar keine Wiederholung der Vergangenheit. Aber ihr Echo.
(Tichys Einblick)
Neuer Medienbericht, noch mehr Widersprüche
Das Correctiv-Kartenhaus wackelt
Mehr als einen Monat nach dem Bericht zum Treffen in Potsdam verstrickt sich Correctiv immer mehr in Widersprüchen und Falschdarstellungen. Nun bringt ein Medienbericht die Plattform und deren Mitarbeiter so in Bedrängnis, dass sich auch Journalisten der Massenmedien aus der Deckung trauen.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Keine Überraschungseier von Gonzo.)

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NACHLESE
Analyse von Ulrich Reitz
Scholz glaubt, dass er wieder Kanzler wird - auf welchem Planeten lebt der Mann?
Der Bundeskanzler glaubt tatsächlich, die nächste Wahl wieder gewinnen und Regierungschef bleiben zu können. Das liegt nicht nur am Karneval: Olaf Scholz' Glaube an sich selbst ist durch nichts zu erschüttern. Wer einen Spitzenjob mit großer Verantwortung ausübt, und das auch noch in aller Öffentlichkeit, der muss schon an sich selbst glauben. Bundeskanzler zu sein, ist nichts für Weicheier. Doch Olaf Scholz' zelebriertes Selbstbewusstsein, inklusive dem Glauben an eine mögliche Wiederwahl, provoziert dann doch die Frage: Auf welchem Planeten lebt dieser Mann eigentlich? ..
(focus.de. Ein starker Glaube versetzt Zwerge.)
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Jobverluste:
Die Schuld der Gewerkschaften
Von MEINRAD MÜLLER
Gewerkschaften, einst emsige Vertreter der Arbeitnehmerschaft, stehen heute oft ratlos vor den Trümmern ihrer Politik. Nehmen wir zum Vergleich das Bild einer Kuh: Um sie melken zu können, muss sie stillstehen. Doch was, wenn die Kuh – sprich der Betrieb – sich entschließt, die Weide zu wechseln, die Fachkräfte mitnimmt und in wirtschaftlich freundlichere Gefilde wie Polen überzusiedeln? Die Macht der Gewerkschaft ist dann vorbei. Die Gewerkschaften, die einst kräftig am Euter der Industrie molken, finden sich plötzlich wie ein nasser Pudel im Regen wieder, während der Betrieb, ihr Milchgeber, längst andere Länder und Arbeiter nährt. Ein Bild des Jammers, das sich in den verlassenen Werkshallen deutscher Städte widerspiegelt. Und in den Schlangen vor dem Arbeitsamt. Eine von vielen Schuldfragen ist offensichtlich: Eine verfehlte Energiepolitik, die Unternehmen mehr zur Flucht als zum Bleiben animiert. Doch anstatt sich mit der Rettung von Arbeitsplätzen zu befassen, verlieren sich Gewerkschaften in politischen Nebenkriegsschauplätzen. Aufrufe an deren Mitglieder, sich an ‚Demos gegen Rechts‘ zu beteiligen, zeigen eine kranke politische und ökonomische Gesinnung, wenn gleichzeitig Fabriken schließen und die Arbeit verschwindet. Haben die Gewerkschaftsbeiträge nur die Verwaltung üppig finanziert? Die Medien, stets bereit Firmeninsolvenzen hämisch zu kommentieren, wagen es nicht, den Finger in die Wunde, die die Politik schlug, zu legen. Zu groß die Angst der Schreiberlinge, den eigenen Posten zu riskieren. Ein trauriges Spiel, bei dem am Ende nur Verlierer zurückbleiben: Millionen verlorener Arbeitsplätze, eine Zahl, die täglich wächst. Die Gewerkschaften, einst Bastionen der Arbeiterklasse, müssen sich fragen lassen: Sind sie noch Teil der Lösung oder längst Teil des Problems? Ein Umdenken ist gefordert, weniger politisches Kalkül, dafür mehr Einsatz für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Denn am Ende zählt nicht eine wirre Klimaideologie, sondern der Arbeitsplatz, der bleibt – oder eben nicht. „Alle Räder stehen still“, gilt auch dann, wenn die Gewerkschaften schliefen statt sich um Arbeitsplatzerhalt zu bemühen. Die Drähte zur mitregierenden SPD glühten offensichtlich nicht. Der Journalist Egon W. Kreutzer, ein Mahner in der Wüste, dokumentiert seit Jahren Firmeninsolvenzen und Entlassungen. Seine zehn Onlinearchive sind ein Zeugnis der Ignoranz gegenüber einer vor aller Augen zunehmenden Katastrophe.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Da hören sich alte DDR-Herrschaftsinstrumente wie die Zusammenfassung aller Parteien und Massenorganisationen in der Nationalen Front (dürfte man heute auch nicht mehr so bezeichnen, wie sich links und rechts herumdrehen) und die Festschreibung des Führungsanspruches der SED geradezu bestechend ehrlich und geradlinig an – da war Demokratie keine Mogelpackung sondern einfach nicht vorhanden. Warum machen Faeser und Haldenwang es sich schwer?: Die DDR hat integrationswillige Altnazis in der Blockpartei NDPD aufgefangen und sich später wenn auch etwas verkappt zu nationalen Traditionen bekannt. Deutsche Hochkultur (klassische Musik, Bach, Goethe, Schiller) wurden sehr gepflegt. Die NVA marschierte zu schönen alten Märschen. Migranten wurden in den Westen weitergereicht. Einige wenige wurden zu Fachleuten ausgebildet und im Rahmen der internationalen Solidarität in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Wenn schon Diktatur, dann bitte richtig.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Wirtschaftswunder der Ampel
Zahl der Insolvenzen schnellt nach oben – 100.000 Unternehmen werfen hin
Von Mario Thurnes
Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu Insolvenzen und Firmenaufgaben veröffentlicht. Die belegen: Deutschland erlebt das von Kanzler Olaf Scholz versprochene „Wirtschaftswunder“ – nur ist es ein blaues Wunder... Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu Insolvenzen und Firmenaufgaben veröffentlicht. Die belegen: Deutschland erlebt das von Kanzler Olaf Scholz versprochene „Wirtschaftswunder“ – nur ist es ein blaues Wunder...Nun hat Kinderbuchautor und „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) die Deutschen im Staatsfernsehen gelehrt: Unternehmen müssen ja gar nicht in die Insolvenz gehen, sie können vorher einfach aufhören zu produzieren. Das tun sie auch. Im vergangenen Jahr hat die Zahl der aufgegebenen Betriebe um 8,3 Prozent zugenommen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt...Derweil gaben im vergangenen Jahr „rund 96 600 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe vollständig auf“, wie das Statistische Bundesamt mitteilt..
(Tichys Einblick. Plan- und Staatswirtschaft braucht keine Privatbetriebe.)

Henryk M. Broder
„So wie McDonalds den Veggie-Burger eingeführt hat, kämpft Fridays for Future für ein neues Ziel“
Das mit dem Klima ist nicht wirklich gut gelaufen – jetzt ist das große Ziel, die Demokratie zu retten. Die Bewegung ist nahtlos von einem Modus in den anderen gewechselt. „Sie wissen zwar nicht genau, gegen wen sie kämpfen, aber es kommt ganz gut an“, sagt Henryk M. Broder.
(welt.de. Jeder Unsinn macht für Ungebildete Sinn.)

Martina Binnig
EU gibt Bauern-Protesten nach
Die EU-Kommission macht den protestierenden europäischen Bauern einige Zugeständnisse, doch deutsche Minister wollen die für deutsche Landwirte nicht umsetzen.
(achgut.com. Gewalt und Gegengewalt regieren die Welt. Das ist Natur.)

Claudio Casula
Die Humor-Deportation am Aschermittwoch
Am .. politischen Aschermittwoch keilten Politiker der Parteien, die sich so einig gegen Hass und Hetze zeigen, mit verbalen Vorschlaghämmern aufeinander ein. Manche können auch heute nicht damit aufhören. Eine Nachlese.
(achgut.com. Ist das Visier offen, zeigen sie Gesicht.)

Wüst für Grün-Schwarz im Bund
Polizeigewerkschaft für Traktorenverbot auf Demos, Bauernproteste weltweit erst im Beginn
Von Redaktion
CDU-NRW-Wüst für Grün-Schwarz im Bund: ein Präsent für Maaßen zur Parteigründung der Werteunion ++ Habeck entrüstet über Demos gegen Bundesminister ++ Für Orbán ist „Europa zu schwach, um von Russen ernst genommen zu werden“ ++ Gegen Correctiv rumort es gewaltig selbst in der Journalistenblase ++
(Tichys Einblick. C wie Communis, Kasperle droht mit der Großmutter. Narri! Narro!)

Deutschlands Weg zur Republik
Permanente Mobilmachung
Von Gastautor
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der Bundespräsident, der Kanzler, die führenden Vertreter der regierenden Parteien, sekundiert von Vertretern aus Medien, Kirchen und anderen staatstragenden Institutionen einen Appell an die Medienkonsumenten richten. Wo die wehrhafte Demokratie am lautesten beschworen wird, zersetzt sie ihre tragenden Pfeiler am effektivsten. Von Boris Blaha
(Tichys Einblick. Aber deutsch-demokratisch muss es sein.)

Potsdam und die „Remigration“
Das „Correctiv“-Kartenhaus bricht zusammen
Ging es in Potsdam wirklich um „Deportationen“? Die Zweifel am „Correctiv“-Bericht wachsen. Warum widersprechen die Macher nicht den eidesstattlichen Versicherungen? Und welche Rolle spielt eine Apple-Watch?
(Junge Freiheit. Die Wahrheit siegt.)

Abgesagter Politischer Aschermittwoch
Warum es sich beim Anti-Grünen-Protest um Notwehr handelt
Erst Schlüttsiel, nun Biberach: Die Grünen sehen sich mit einem nicht erwarteten Protest konfrontiert. Aus Hilflosigkeit wird Widerstand. Und mit dem Diffamieren der Demonstranten wächst die Wut weiter.
(Junge Freiheit. Das Sonnenblümchen wird entblättert.)

Unruhiger Aschermittwoch
Grüne wollen sich von Bauernprotesten nicht einschüchtern lassen
Die Proteste gegen Vertreter der Grünen am Aschermittwoch haben die Partei aufgeschreckt. Deren Vorsitzender Nouripour gibt sich kämpferisch. Man werde nicht klein beigeben. Eine Parteifreundin appelliert an die Gegner.
(Junge Freiheit. Eine Splitterpartei holt den Rammbock raus?)

„Keine Partei wie alle anderen“
Die AfD-Wahlkampf-Strategie der „Sächsischen Zeitung“
In Sachsen führt die AfD die Umfragen an. Die „Sächsische Zeitung“ hat nun intern vereinbart, wie sie die Partei im Wahlkampf behandelt. Der JUNGEN FREIHEIT liegt das brisante Papier vor.
(Junge Freiheit. Das Neue Deutschland ganz alt.)

Doppelmoral Galore
„Haltung zeigen“ auf der einen Seite – Verunglimpfen auf der anderen
Von Redaktion
Zweierlei Maß bei Grünen ist ein bekanntes Phänomen. Das betrifft nicht nur Beleidigungen, sondern auch den Ausschluss im öffentlichen wie im privaten Raum. Was Mitglieder anderer Parteien bereits seit Jahren widerfährt, erscheint den Grünen keinesfalls zumutbar: Weil auf einem Plakat stand, dass Grüne nunmehr nicht mehr bedient würden, ermittelt jetzt die Polizei... Während Rechte und AfD durchgehend den Diskurs je nach Belieben vergiften und verrohen, stehen die etablierten Parteien und Medien außerhalb solcher Vorwürfe. Da darf die TAZ dazu aufrufen, sich nicht mehr an Fakten zu halten, eine FDP-Frau Fäkalsprache verwenden oder ein TV-Moderator Kinder mit Pestratten vergleichen...
(Tichys Einblick. Demokratie und Rechtsstaat sind nicht grün.)

Großbritannien
Londons S-Bahn verpaßt sich woke Liniennamen
Großbritanniens Hauptstadt London gibt sich fortschrittlicher denn je und läßt ihre S-Bahn-Linien aus Gründen der „Vielfalt“ umbenennen. Auch Frauenfußball und ein altes Migrantenschiff spielen eine Rolle. Da will auch ein Sportartikelhersteller nicht abseits stehen.
(Junge Freiheit. Die Insulaner dürfen spinnen wie sie wollen.)

Nach fristloser Kündigung
Simone Baum gegen die Stadt Köln: Gütetermin ohne Einigung
Nachdem ihr wegen ihrer Teilnahme an dem Potsdamer Treffen fristlos gekündigt wurde, klagt WerteUnion-Vize Simone Baum gegen die Stadt Köln. Beim ersten Gütetermin kann der unvorbereitete Anwalt der Stadt nichts zur Sache sagen. Eine gütliche Einigung schließt er dennoch aus. Die JF berichtet aus Köln.
(Junge Freiheit. Gegen Gesinnung ist jeder Sinn sinnloser Unsinn. Wer die Heiligen Drei Königein einer Kiste hat, welche es nie gab, dem ist noch mehr zuzutrauen?)

Kameraden erweisen Diana († 36) die letzte Ehre
Deutsche Sanitäterin im Ukraine-Krieg gefallen
...„Diana Wagner erlangte ewiges Leben auf dem Schlachtfeld, indem sie verwundete kolumbianische Soldaten der ukrainischen Armee rettete. Wir sind dir, unsere Liebste, dankbar für deine Fürsorge, deinen Heldenmut und die Rettung des Lebens der Soldaten. Die ukrainische Nation wird sich immer an dich erinnern. Wir werden nicht kapitulieren!“, schrieb ihr Kamerad Ruslan Andriiko. „Ewigen Ruhm und ewige Erinnerung an die Heldin. Die Ukraine ist dir auf ewig dankbar für dein Opfer.“
(bild.de. Was ist denn dort los, während Deutschland 200 000 "geflüchtete" Ukrainer vor dem Dienst mit der Fahne rettet?)

EU-Wende
Jetzt steigt der Widerstand gegen von der Leyens grüne Verbote
Das wichtigste Projekt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Green Deal. Doch vielen geht die Klimapolitik mit all den Verboten und Regelungen inzwischen zu weit. Jetzt gehe es vor allem darum, die Industrie zu fördern – und dafür gibt es schon konkrete Pläne.
(welt.de. Wann kommt sie nach Deutschland zurück, um sich der Verantwortung ihrer Vergangenheit zu stellen?)

Tatverdächtiger ist polizeibekannt
Oberhausen: Ukrainer getötet – migrantische Jugendbande festgenommen
Er galt als Nachwuchstalent im ukrainischen Basketball, floh vor dem Krieg aus seiner Heimat und wurde in Oberhausen erstochen. Die Behörden verdächtigen eine Jugendbande mit Migrationshintergrund.
(Junge Freiheit. Die Polizei ist auch bekannt?)

Migrationsdebatte
Diskussion um Ausbürgerung: Österreich macht es vor
Zwischen Deutschland und Österreich paßt kaum ein Blatt Papier. Doch während hierzulande in der Migrationsdebatte schiefe historische Vergleiche angeführt werden, diskutiert die Alpenrepublik selbstbewußt über die Ausbürgerung migrantischer Staatsbürger.
(Junge Freiheit. Wer hat denn Adolf Hitler eingebürgert? Die Regierung von Braunschweig, Koalition mit der NSDAP, er wurde Regierungsrat an der braunschweigischen Gesandtschaft in Berlin.)

Was steckt hinter dem Tod Nawalnys?
Von MANFRED ROUHS
Der Putin-Gegner Alexej Nawalny ist tot. Nach einer Meldung der russischen Justizbehörden brach er am Freitag bei einem Spaziergang innerhalb der Haftanstalt, in der er einsaß, zusammen und konnte danach nicht wiederbelebt werden. Die NZZ bilanziert die ersten westlichen Reaktionen mit der Bemerkung: „Politiker weltweit zeigen sich erschüttert über den Tod des russischen Regimegegners. In den sozialen Netzwerken wird Nawalnys Tod auch als ‚Wink‘ von Moskau an die Münchner Sicherheitskonferenz gedeutet.“ Das unterstellt einen Justizmord. Beweise dafür fehlen bislang. Nawalnys Gesundheitszustand war nach einer Vergiftung im August 2020 angeschlagen. Seine politische Grundhaltung gegenüber dem Kreml hatte Nawalny zusammengefasst in Bemerkungen wie diesen: „Ich hasse die Menschen, die an der Macht sind. Ich hasse sie mit jeder Faser meines Seins. Das motiviert mich in allem, was ich tue.“ „Korruption ist die Grundlage des heutigen Russlands, sie ist die Grundlage der politischen Macht von Herrn Putin.“ „Einst beschrieb der große russische Schriftsteller Leo Tolstoi die Struktur der Macht in Russland: ‚Die Schurken, die ihr eigenes Volk beraubt haben, haben sich zusammengetan, Soldaten und Richter rekrutiert, um ihre Orgie zu bewachen, und jetzt feiern sie ein Fest‘. Dieser brillante Satz beschreibt genau das, was in unserem Land passiert.“ Wer sich in Deutschland ähnlich über die hiesige politische Klasse äußert, muss mit einer Geldstrafe wegen Beleidigung und der Verunglimpfung des Staates rechnen. Zeigt sich der Delinquent uneinsichtig und wiederholt seine Äußerungen ständig, ist früher oder später eine Haftstrafe fällig. Nawalny ignorierte in Russland jahrelang jede Warnung und wurde aus dem Westen immer wieder in seiner Haltung bestärkt, gegen Putin den Michael Kohlhaas zu spielen. Auch, wenn sein Tod kein Justizmord war, so steht er doch zweifellos mit seinem Lebensweg und dem Hass, der seine Motivation war, in einem unmittelbaren Zusammenhang. Wer ihn mit angestachelt hat, sollte seinen Tod als Anlass nehmen, nachzudenken über die Frage, ob dieser Weg tatsächlich der Richtige sein kann im Umgang nicht nur, aber auch mit Russland.
(pi-news.net)