So etwas darf nie wieder passieren! Kranzniederlegungen, 60 Jahre Schuldkult in Deutschland. Das alles scheint jedoch wie weggewischt zu sein, seit wir flächendeckend islamisiert werden. Keine moralischen Daumenschrauben mehr, der edle Moslem übernimmt jetzt den Antisemitismus-Job und zwar auf eine völlig legitime Weise. Unsere Goldstücke werden zum Sprachrohr für all jene, die Wasser predigen und Wein saufen: Erneut ist es in Berlin zu drastischen Szenen palästinensischer Israelfeinde gekommen.
Im multikulturellen Problemviertel Neu-Kölln (Sonnenallee) hatten sich rund 50 Personen aus dem arabischen Raum und deren Anhängerschaft versammelt, um die Massaker der Hamas zu bejubeln. Zwar sollten Versammlungen wie der anti-israelische Al-Quds-Marsch, zu dem regelmäßig mehrere Tausend Antisemiten in die Hauptstadt kommen, längst verboten werden, doch muss man sich in der hohen Politikerkreisen nicht immer an das halten, was man so verspricht.
Nun wurden am Samstagabend auch in Neukölln Hetzparolen skandiert und die Morde der Hamas an unschuldigen Zivilisten gefeiert. Es soll sich bei vielen der Demonstranten um Mitglieder der Vorfeldorganisation der palästinensischen Terror-Gruppe PLFP namens Samidoun handeln. Wie so oft dürfen dubiose islamische und/oder kommunistische Vereine und Gewerkschaften völlig unbehelligt in Deutschland ihr Unwesen treiben, Netzwerke aufbauen und am dem Systemumsturz arbeiten. Hätte ein deutscher Neonazi auf offener Straße „Scheiß Juden!“ gebrüllt, dann würde eine Millionenstadt nun Kopf stehen.
Im Falle vom Samstagabend waren 100 Einsatzkräfte im Ort, wobei keiner der Israelfeinde den Anweisungen der Beamten Folge leistete und es daraufhin zu zahleichen (40) Festnahmen kam, wobei man erneut davon ausgehen muss, dass niemand lange in Gewahrsam bleibt. Obwohl die Versammlung gegen 22.30 Uhr aufgelöste wurde, nahmen die Hass- und Hetzparolen kein Ende. In der High-Deck-Siedlung, einem weiteren sozialen Problembereich, kam es zu weiteren Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte durch palästinensische Jugendliche und Hamas-Sympathisanten, die in der Gegend einen großen Teil der Anwohnerschaft bilden. Zuvor war auf Instagram ein Video des anti-israelischen Netzwerkes Samidoun zu sehen, in dem eine Gruppe Parolen skandierte. Die Organisation hatte am Samstagnachmittag bereits süße Backwaren (Baklava) an Passanten verteilt – „zur Feier des Sieges des Widerstands“, wie sie auf Instagram schrieben.
Zuerst traf es die Rechten und Andersdenkenden, dann die Juden, dann die Christen und schließlich alles und jeden, der nicht in das kranke Weltbild der Muslime passte. Und am Ende war niemand mehr da, der noch irgendetwas sagen konnte. (beischneider.net)
(tutut) - Nun haben sie mal wieder gewählt. Manche nennen das Demokratie, vor allem, wenn sie mehr Stimmen bekommen haben als Mitbewerber. Nun geht das Gerangel um die Macht los., denn Opposition ist tatsächlich Mist, wie ein Ex-SPD-Vorsitzender bekannte. Erster im Ziel zu sein bedeutet noch lange nicht zu regieren. Das muss die CDU in Baden-Württemberg seit 2011 erleiden. Das Machtwort von KRÄTSCH ist der Klassiker: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Auch wenn einer seiner fernöstlichen Ziehväter gesagt hat: "DIe politische Macht kommt aus den Gewehrläufen". Einen Jagdschein wie Christian Lindner hat er nicht. Was nützt der ihm? Alle bedienen sich bei der Demokratie, sie ist die Hure jeder Politik, jedes Systems. Je mehr sie als Hut auf der Stange herumgetragen wird oder steht, desto mehr heißt es: Achtung, B'scheißerle! "Demokratie , das bedeutet nämlich nicht nur freien Handel und freie Zirkulation des Kapitals, sondern auch den Ausdruck eines beunruhigenden Gleichheitsprinzips, wie de Tocqueville (1805-1859) feststellte, französischer Publizist, Politiker und Historiker, Begründer der Vergleichenden Politikwissenschaft. Daniel Bensaïd (1946- 2010 ) , eine der bekanntesten Persönlichkeiten der französischen Studentenbewegung, undogmatischer marxistischer Philosoph und trotzkistischer Politiker hebt hervor, dass Tocqueville die Demokratie mit dem Staat verbindet, um sie besser von der Rrvolution zu trennen, während Marx behauptet, dass "in der wahren Demokratie der politische Staat untergehe". Wie Platon schon von der "Tyrannei der Zahl" beim Mehrheitsprinzip sprach, trifft ein Hauptkritikpunkt die Wahl als Reduzierung des Volkes auf seine statistische Form. Ist Politik einzig quantifizier- und messbar mit der Zahl als einziger Rechtskraft? So sagt Alain Badieu, marxistisch-kommunistisch orientierter Philosoph, Mathematiker und Autor: : "Ich muss Ihnen sagen, dass ich die allgemeine Wahl als solche überhaupt nicht respektiere, sondern dass dies davon abhängig ist, was sie
tut.Die allgemeine Wahl wäre das einzige, was unabhängig davon, was es produziert, zu achten wäre. Und warum?" Solche Anfechtung des Gesetzes der Zahl und der Wahl erinnert zu Recht daran, dass eine zahlenmäßige Mehrheit niemals ein Beweis für Wahrheit oder Gerechtigkeit ist. Sie sagt nichts über die sozialen Regeln und den gesetzlichen Formalismus, ohne den das Recht permanent auf die Macht reduziert ist. Badieu: "Die Wählerdemokratie ist nur insofern repräsentativ, als sie zuerst konsensuelle Repräsentation des Kapitalismus ist. Das ist ihre prinzipielle Korruption, und nicht umsonst glaubte Marx, dieser humanistische Denker, dieser Aufklärungsphilosoph, einer solchen 'Demokratie ' nur eine vorübergehende Diktatur, die er Diktatur des Proletariats nannte, entgegenstellen zu können. Ein starkes Wort, aber es wirft ein Licht auf die Schikanen der Dialektik, die zwischen Repräsentation und Korruption besteht". Für Marx war die Diktatur keoneswegs das Andere der Demokratie, und die demokratische Diktatur war für Lenin kein Widerspruch in sich. Vor lauter linkem philosophischen Geschwurbels ist es Zeit, zur Sache zu kommen, und die ist immer, was hinten rauskommt. Kein Überraschungsei in Bayern und Hessen.
So sagt DanielBensaïd in seinem Essay zum Büchlein "Demokratie? - Eine Debatte" von der edition suhrkamp: "Der Gemeinwille strandet in einer demokratischen Sackgasse. Um die für das gesellschaftliche Leben besten Regeln zu erlassen, bedarf es eines Wesens von überlegener Intelligenz, das alle menschlichen Leidenschaften durchschaut, ohne sie selbst zu empfinden, einer Art juridisch-moralischen Zwillings des Laplaceschen Dämons, eines Gedankenexperiment zur vollständigen Berechnung der Zukunft. "Die Zahl hat mit der Wahrheit nichts zu tun. Sie hat niemals Beweiskraft. Der Mehrheitsbeschluss kann, qua Konvention, eine Kontroverse beenden. Doch die Möglichkeit des Einspruchs bleibt immer bestehen:der Tagesminderheit gegen die Tagesmehrheit, der Zuiunft gegen die Gegenwart, der Legitimität gegen die Legalität, der Moral gegen das Recht".Die radikale Alternative zum Mehrheitsprinzip, die nichts als Notbehelf sei, wäre die Auslosung. Hört niemand die Nachtigall piepsen? Sie sind gerade dabei, sich jeweils ein passendes Volk auszulosen. Weg mit dem umständlichen Parlamentarismus. Am Ende machen sie es selbst. Auch als Diktatur bekannt. Da Demokratie kein Gott ist, wie Hans-Werner Hoppe feststellt, wäre das Los die logische Schlussfolgerung, Seine Nachteile wären geringer als das Regieren durch Amtsbefugnis, Machenschaften und Intrige. Die gute Regierung sei die Regierung derjenigen, die das Regieren nicht begehren. Demokratie sei weder eine zu regierende Gesellschaft noch eine Regierung durch die Geselschaft, sie sei jenes Unregierbare, das jeder Regierung letztendlich als ihre Grundlage anerkennen müsse. Das Ersetzen der Repräsentation durch das Los bedeute nicht nur schlicht und einfach die Abschaffung des Staates, sondern auch die der Politik als Prozess der Beratung, aus dem Anträge und Projekte hervorgehen könnten. Was das betrifft, ist eine Ampel als Regierungsersatz schon weit gekommen. Wozu noch losen, wenn als Ergebnis Nieten bei der Volksauslosung herauskommen?
Abschreckung durch beschleunigte Verfahren? Baden-Württemberg setzt weiter auf Schnell-Prozesse Die Landesregierung Baden-Württemberg setzt immer stärker auf beschleunigte Verfahren in Prozessen. Für einen flächendeckenden Ausbau stehen ab 2024 nach Auskunft des Justizministeriums sechs neue Stellen zur Verfügung. Diese sollen drei weiteren Standorten zugewiesen werden. ..
(swr.de. Da wird's Schnecken schwindlig. Nennt sich das Bürokratieabbau? In elf Jahren Bildung abgeschafft, ist das zu langsam?)
Angriffe auf Israel BW zeigt sich solidarisch: Israel-Flagge soll im Land wehen
(swr.de. Das steht so nicht in den Regeln, es gibt noch mehr Kriege. Wann weht mal wieder die deutsche Fahne?)
Diözese Rottenburg-Stuttgart Bischof Fürst bietet zum 75. Geburtstag Papst seinen Rücktritt an Gebhard Fürst, Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, hat Papst Franziskus seinen Rücktritt angeboten. Nach Gesprächen mit Nuntius Nikola Eterovic, dem Vertreter des Papsts gegenüber den Ortskirchen, gehe Fürst "fest davon aus, dass der Heilige Vater meinen Amtsverzicht zum 75. Geburtstag annimmt und ich ab 3. Dezember nicht mehr Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart sein werde". ..
(swr.de. Das Geld kommt sowieso vom Steuerzahler. Hat Jesus ein Kirchenbeamtentum eingeführt undnicht zwischen Kaiser und Gott getrennt? Bischöfe sind Aufseher, Hüter, Schützer, was hat er nun vor, fürs "Sonntagsläuten" zu schreiben?)
Sorge vor Kommerzialisierung und zu viel Bürokratie Narrenzünfte diskutierten in Meßkirch In Meßkirch (Kreis Sigmaringen) sind am Samstag die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte zusammengekommen. Im Vorfeld des Treffens hatte es Kritik von fünf Zünften gegeben, die eine Kommerzialisierung der Fasnet befürchten. Die Fasnet werde verwässert. Es gebe eine überbordende Bürokratie und zu viele große Narrentreffen. Dabei werde die Straßen-Fasnet vernachlässigt...Diese Kritik von fünf Zünften aus dem Schwarzwald wurde bei dem Treffen unter anderem angesprochen. Die Wogen seien aber schon wieder größtenteils vorab geglättet gewesen, hieß es vom Präsidium der Narrenvereinigung. Ein weiteres Thema war das 100-jährige Bestehen im kommenden Jahr. Dazu wird es im Januar in Weingarten im Kreis Ravensburg ein Narrentreffen geben mit 10.000 aktiven Narren. .
(swr.de. Weiter so. Nichts ist ernster als die Fasnet.)
Wahlen Hessen und Bayern Die Ampel in der Krise – aber nicht nur die Die Bundesregierung ist in einer Krise. Das sagen die Zahlen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern eindeutig. Aber es ist mehr als eine Krise der Ampel. VON Mario Thurnes Erinnert sich noch wer an den Deutschlandpakt? Einen Monat ist es her, dass Olaf Scholz (SPD) den verkündete. Die Ampel werde mit der Union und den Ländern zusammenarbeiten, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu meistern. Die Medien haben groß darüber berichtet. Und was ist seitdem passiert? Nichts. Gar nichts. Der Kanzler verkündet etwas im Bundestag, die Medien tragen es millionenfach ins Land – und dann passiert gar nichts. Ein nichtssagendes Wort, das schneller verflogen ist, als ein Furz im Fahrstuhl. Die Bundesregierung ist in einer Krise. Das sagen die Zahlen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern eindeutig. Aber es ist mehr als eine Krise der Ampel. Es ist eine Krise der Kartellparteien, eine Krise der Allparteienkoalition, die sich im Februar 2020 ankündigte, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufhebung der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen befohlen hat – und die dann Deutschland durch die Pandemie geführt hat...
(Tichys Einblick. Nackte Hühner auf dem Grill. So sehen keine Sieger aus, von denen ihre Medien als Gockel noch immer krähen.)
Wahl in Hessen Nancy Faeser ist die große Verliererin Von Mario Thurnes Boris Rhein (CDU) bleibt Ministerpräsident von Hessen. Er kann sich seinen Koalitionspartner aussuchen, vermutlich werden es wieder die Grünen. Die große Verliererin des Abends ist Olaf Scholz' Innenministerin, Nancy Faeser. Landtagswahl Bayern Markus Söder gewinnt das halbleere Glas Von Mario Thurnes Markus Söder gewinnt die Wahl in Bayern - aber nicht so deutlich, dass er sich als Kanzlerkandidat für 2025 aufdrängt. Das prognostizierte Ergebnis erlaubt ihm, sein Versprechen einzuhalten und die Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen.
(Tichys Einblick. Kleine Flaschen leer. Nichts Neues unter der verblühten Sonnenblume. Wahn, nur Wahn.)
O Ampelbaum!
Blitz-Analyse Alarm-Wahlen für die Ampel Hessen und Bayern zeigen: Deutschland rückt nach rechts! Der AfD-Siegeszug setzt sich im Westen fort! SPD-Ministerin Faeser – wie die gesamte SPD am Tiefpunkt – und die CSU gewinnt mit Bayern-Söder NICHTS dazu. Abgestürzt: Christian Lindners FDP! Zwei Gewinner, aber nur ein echter Sieger bei der Union! Hessens CDU-Regierungschef Boris Rhein (51) konnte zwar laut Prognose mächtig zulegen (35 Prozent, +8), wird seine Schwarz-Grün-Koalition vermutlich fortführen. ABER: Ministerpräsident Markus Söder fuhr für seine CSU wieder das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte (seit 1950) ein. Konnte seine 37,2 Prozent (2018) nicht halten, brachte die CSU gar unter 37 Prozent! Und muss mit deutlich erstarkten Freien Wählern weiterregieren. Eine Riesen-Watschn für Ego-Söder! Absturz der SPD!... Im freien Fall: die FDP!
(bild.de. Lindner ist fällig, sonst ist er zwar selbst gemacht, aber die Partei gibt es nicht mehr.)
Mißtrauensvotum in Blau Die Ampel-Koalition bekommt heute in Bayern und Hessen vom Wähler die Quittung für ihre verheerende Leistung. Das bundespolitische Signal, das von diesen Landtagswahlen ausgeht: Eine wachsende Zahl von Unzufriedenen hat von linker Politik die Nase voll. Ein Kommentar von Christian Vollradt.
(Junge Freiheit. Der grünkommunistische Block macht weiter gegen das Volk wie beimletzten Zucken der DDR 1.0.)
Direktmandate Faeser-Desaster selbst im eigenen Wahlkreis Aiwanger dagegen jubelt Die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bei der Landtagswahl in Hessen das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Main-Taunus I deutlich verpaßt. Mit 14,8 Prozent landete sie abgeschlagen auf dem dritten Platz – gefolgt von der AfD. Faeser holte nur 14,8 Prozent der Erststimmen. Das Direktmandat ging an den CDU-Kandidaten Christian Heinz mit 43,9 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete die Kandidatin der Grünen, Gianina Zimmermann, mit 16,1 Prozent. Hinter Faeser holte der AfD-Bewerber Heiko Scholz 12,3 Prozent...Triumphal verlief dagegen der Wahlabend für den Vorsitzenden der Freien Wähler in Bayern. Hubert Aiwanger holte in seinem Stimmkreis Landshut, wo er auch wohnt, 37,2 Prozent der Erststimmen. Das ist ein Zugewinn von 12,2 Punkten gegenüber der Ergebnis von vor fünf Jahren. Aiwanger nahm damit dem CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier (24,8 Prozent), der 3,0 Punkte verlor, das Direktmandat ab, .. Der AfD-Kandidat Bernhard Kranich landete mit 12,3 Prozent (plus 1,3) auf Rang drei und verdängte damit den Grünen-Kandidaten Johannes Hunger auf den vierten Platz (11,2 Prozent..
(Junge Freiheit. Faeser stumpfe Spitze - sowas leistet sich Olaf weiter? Dann gehört er auch dazu. Seine SPD ist Splitterpartei.)
Juden-Hass-Demo in Berlin Attacke auf Polizisten, Jubel für Morde der Hamas Erst der offen gezeigte, niederträchtige Hass gegen Juden mit Jubel für die Morde der Hamas an unschuldigen Zivilisten – danach Attacken auf Polizisten!
(bild.de. Schande für Deutschland! Ja, wenn dies Corona-Spazergänger wären. Wann tritt diese Versager-"Regierung" auf Kosten anderer Länder ab?)
Terrorfinanzierung EU-Bürokraten finanzierten die Palästinenser mit 8,3 Milliarden Euro Seit dem Osloer Friedensvertrag (1993) flossen unglaubliche 8,3 Milliarden Euro des europäischen Steuerzahlers in palästinensische Gebiete. Sie finanzieren unter anderem antisemitische Schulbücher und Organisationen, die offen Terror gegen Israel verherrlichen. (express.at)
(Tichys Einblick. Wer sich mit Terroristen gemein macht, gehört vor Gericht.)
Geiselnahmen in Israel „Da waren meine Frau und meine Töchter schon in den Händen der Hamas“ Die Terrororganisation Hamas hat dutzende Israelis in den Gaza-Streifen verschleppt, darunter Senioren, Kinder und auch mehrere deutsche Staatsbürger. Die Verwandten versuchen verzweifelt, sie zu finden. Achtung, dieser Beitrag enthält verstörende Darstellungen von Gewalt.
(welt.de. Gehört der Islam weiterhin zu Deutschland?)
Reisegruppe angegriffen Polizist erschießt zwei israelische Touristen in Ägypten
(bild.de. Religion des Friedens?)
Das eine sagen, das andere tun: Die Doppelzüngigkeit der Ampel angesichts des Terrors gegen Israel Von Klaus-Rüdiger Mai Wenn die Bundesregierung will, kann sie kurzfristig, d.h. sofort tätig werden und alle Gelder blockieren, sie könnte die Verwendung der gezahlten Gelder überprüfen und vor allem aktiv gegen Antisemitismus in Deutschland, wozu vor allem auch muslimischer Antisemitismus gehört, vorgehen. Obwohl die Solidarität und der Beistand für Israel Deutschlands Staatsräson ist, die sich explizit aus der deutschen Geschichte herleitet, blieb vor einem Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz stumm, als auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas sagte, Israel habe „50 Massaker, 50 Holocausts“ an den Palästinensern begangen. Scholz schob die Schuld für sein Schweigen auf seinen Pressesprecher, der die Pressekonferenz zu früh abgebunden habe. Die Mikrophone seien schon ausgestellt gewesen, so dass Scholz nichts erwidern konnte. Wozu aber benötigt man ein offenes Mikrophon, um einen Handschlag zu verweigern? Denn den verweigerte Scholz eben nicht, sondern reichte Abbas nach diesen Worten die Hand. Als nach diesem Eklat gefordert wurde, die weitere Auszahlung der 340 Millionen Euro, die seit 2021 an palästinensische Organisationen überwiesen werden, nicht fortzusetzen, erklärte Baerbocks Außenministerium, dass es bei der Summe von 340 Millionen Euro bleiben werde..
(Tichys Einblick. Kleine Flasche, das ist eine Ampel. Geld für Terror?
Vorfall in Ingolstadt Staatsanwaltschaft distanziert sich von Chrupalla-Arztbrief Am Tag, nachdem die JF über den Arztbrief zum Zustand Chrupallas nach dessen Zusammenbruch berichtet, distanziert sich die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft nun von dem Dokument. Auch der Arzt korrigiert sich – nachdem er von der Polizei verhört wird.
(Junge Freiheit. Kann jetzt wegen Risiken und Nebenwirkungen nur noch der Apotheker gefragt werden?)
Politische Gewalt Doch ein „Südländer“: Neue Wende im Fall Jurca Im Zusammenhang mit dem Überfall auf Andreas Jurca korrigiert die Polizei ein Detail, das die Version des Augsburger AfD-Chefs stützt. Ein Verdächtiger ist Türke. Auch ein weiterer Punkt spricht für Jurca. Der 21jährige Verdächtige, der Mitte August am Angriff auf den bayerischen AfD-Landtagskandidaten Andreas Jurca beteiligt gewesen sein soll, hat auch die türkische Staatsbürgerschaft. Diese Information hat das Polizeipräsidium Schwaben-Nord am Freitag nachgereicht. Bis dahin hatte die Behörde verbreitet, die beiden Männer, deren Wohnung im Zusammenhang mit der Attacke durchsucht wurden, seien Deutsche. Die Korrektur ist deswegen wichtig, weil Jurca nach dem Angriff berichtet hatte, der Angriff sei aus einer „größeren Gruppe von Südländern“ begangen worden. „Mit Südländern meine ich jetzt nicht Spanier oder Italiener.“ Der Verdächtige hat zwar auch die deutsche Staatsbürgerschaft, aber das konnte der AfD-Politiker nicht wissen. Er hatte die Ethnie beschrieben. Ob der zweite mutmaßliche Täter, den die Beamten feststellten, einen Migrationshintergrund hat, ist bisher unbekannt. Den 19jährigen bezeichnet die Polizei ebenfalls als „deutschen Staatsbürger“. Das schließt nicht aus, daß er ebenfalls ein südländisches Aussehen hat. Denn zu einem möglichen Migrationshintergrund will die Behörde nichts sagen. Der Augsburger AfD-Chef, der bei der Auseinandersetzung schwere Gesichtsverletzungen und einen gebrochenen Knöchel davontrug, hatte den Vorfall Mitte August in einem Video-Interview öffentlich gemacht und dabei erklärt, die Beteiligten hätten seiner Einschätzung nach Migrationshintergrund gehabt...
(Junge Freiheit. Staatsanwaltschaften hängen an kurzen politischen Leinen.)
Krieg gegen Israel Die indirekte Schuld Deutschlands an der Hamas-Barbarei Die Hamas-Dschihad-Krieger verhalten sich in diesem Krieg so, wie sie seit Jahrzehnten programmiert werden: Juden mordend. Nicht nur in palästinensische Schulbücher fließt deutsches Geld, auch in Organisationen, die zumindest indirekt palästinensischen Terror massiv unterstützen. Kein Ende in Sicht.
(welt.de. Aufgewacht an der Spree?)
Neben der Spur Die Umerziehung der Deutschen ist billiger als eine Verbesserung der Lebensbedingungen Von Harald Martenstein Die zucker-, müsli- und butterfreie Gesellschaft dürfte eines der ehrgeizigsten politischen Umerziehungsprojekte der deutschen Geschichte sein. Verbote und Regeln kosten weniger, als Sporthallen und Trainingsmöglichkeiten zu finanzieren. Das könnte der Grund für die grünen Pläne sein.
(welt.de. Grüninnen essen Seele auf.)
=============== NACHLESE „Technisches Versehen“ Bundesregierung fördert Seenotrettung doch bis 2026 Entgegen einem Medienbericht wird die Bundesregierung bis 2026 die zivile Seenotrettung im Mittelmeer „fördern“. Es geht dabei um Gelder in Millionenhöhe und um eine der gefährlichsten Fluchtrouten. Seit Jahresbeginn starben oder werden 2.384 Menschen bei der Überquerung vermisst. ..„Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt“, erklärte der Sprecher..
(welt.de. Seenotrettung? Die menschliche Lüge ist wie die Dummheit unendlich. Wie viele Moslems wollen sie noch holen? Leser-Kommentare: "Und es ist kein Versehen, das ich mich im eigenen Land nicht mehr zu Hause fühle. Dort wo mir Frau Göring Eckardt die Masse der Flüchtlinge, die unsere Sozialsysteme überschwemmt, als 'geschenkte Menschen' unterschieben will. Dort, wo mir Ärzte aus Praxis und Notaufnahme bestätigen, dass die Überlastung auch durch die geduldete Zuwanderung mitverantwortlich ist". - "Unsere Regierung sabotiert vorsätzlich unser Land und verschleiert dann auch noch den Fluss der Gelder, indem sie technische Probleme vorschiebt. In der Privatwirtschaft wäre das als Untreue strafbar".) ================
AfD-Repräsentanten sollen die Grundrechte entzogen werden Von MANFRED ROUHS Teile der politischen Klasse würden die AfD am liebsten verbieten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz beispielsweise sagt: „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet. (…) Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten.“ Die Äußerungen des Herrn Wanderwitz treffen tatsächlich nicht auf die AfD, wohl aber auf zwei andere im Bundestag vertretene Parteien zu: Auf die Grünen, weil sie der parlamentarische Arm der Klima-Kleber sind. Und auf die CSU, weil sie mutmaßlich eine der korruptesten Parteien Europas ist. Dass dagegen die AfD nicht wirklich den Staat gefährdet, dürfte demjenigen Teil der politischen Klasse, der nicht – wie Marco Wanderwitz – zu den Gefangenen der eigenen Propaganda gehört, durchaus bewusst sein. Daran ändern auch interessengeleitete Gefälligkeitsgutachten wie dasjenige des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ vom Juni 2023 nichts. Ein Bundesverfassungsgericht, das selbst die seit den 1990er Jahren zu maßgeblichen Teilen geheimdienstlich angeführte NPD nicht verboten hat, obwohl ihm die V-Leute – wie befohlen – verfassungsfeindliche Äußerungen zu Hauf lieferten, wird die AfD gewiss erst recht nicht verbieten. Und falls doch, würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGM) das Parteiverbot kippen. Also denken die Verbotsaposteln in eine andere Richtung. Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, schlägt vor, einzelnen AfD-Vertretern die Grundrechte zu entziehen. Sie wären dann nicht mehr wählbar und könnten in der AfD auch keine Parteiämter mehr bekleiden. Frau Lübbe-Wolff war vier Jahre lang eine politisch bestimmte Spitzen-Beamte in Bielefeld, bevor sie auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion vom Bundestag als Richterin ins höchste deutsche Gericht gewählt wurde, das alleine schon durch seine personelle Beschickung über das Parlament weit weniger unpolitisch ist, als es die meisten Menschen in Deutschland für möglich halten. Diese Frau Lübbe-Wolff schlägt vor, mit der Aberkennung der Grundrechte von AfD-Repräsentanten bei Björn Höcke anzufangen. Und nach diesem Exempel dann weitere führende Vertreter der Partei politisch auszuschalten. Das teilt sie über die „Zeit“ der Öffentlichkeit mit. Damit beweist die Dame, dass sie mit Herrn Wanderwitz eine Einschränkung ihres Wahrnehmungshorizonts gemeinsam hat: Wer seine Kenntnisse über Björn Höcke und die AfD aus der „Zeit“ und ähnlichen Gazetten bezieht, dem ist schwer zu helfen. Wäre auch nur die Hälfte wahr von dem, was die Gossenjournalisten über Björn Höcke und andere AfD-Vorstandsmitglieder verbreiten, wären diese Menschen alle längst dort eingeliefert worden, wo die Spitzen der Grünen und der CSU einsäßen, falls in Deutschland Recht und Gesetz ohne Rücksicht auf politische Vorbehalte umgesetzt werden würden. Der EUGM in Straßburg würde auch eine Aberkennung der Bürgerrechte von Björn Höcke kippen. Wer politisch klug ist, wird sich dem Risiko einer solchen Blamage nicht aussetzen. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Deutschland ist ein komplett fremdbestimmes sich selbst verzwergendes Land im Kriechgang, daß sich von jedem Akteur im Nasenring durch die Weltmanege führen lässt. Sei es eine DUH mit deren Hilfe die Autoindustrie vernichtet wird, ein EuGH der grenzenlose Menschenrechte verlangt, die WHO, die bestimmt ob Pandemie in Deutschland ist oder sonstwer, der Legitimation und Hoheit über das Deutsche Volk behauptet.Vor jedem wird gekuscht und das Steursäckel wird weit geöffnet.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) ***************
Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Ich bekenne mich schuldig: Weshalb ich grün gewählt habe Warum wählen so viele Leute grün? Weil die anderen es auch tun. Nicht das Programm, sondern vor allem der Opportunismus hat die Ökopartei stark gemacht. Jetzt geht es deshalb in die andere Richtung.Ich habe viele Jahre die Grünen gewählt, erst als Akt der Auflehnung, dann aus Bequemlichkeit. Meine erste Bundestagswahl war die von Franz Josef Strauß gegen Helmut Schmidt. Strauß kam selbstverständlich nicht infrage. Eher hätte ich mir die Hand abhacken lassen, als dass ich mein Kreuz bei der Union gemacht hätte. Da schlug meine sozialdemokratische Erziehung voll durch. Schmidt wiederum erschien mir zu autoritär und überhaupt zu altbacken. Außerdem wollte ich es meinen Eltern zeigen. Da kamen die Grünen gerade recht...Der Vorteil der Grünen ist, dass ihre Klientel relativ gut gegen wirtschaftliche Verwerfungen geschützt ist. .. Die treuesten Fans haben die Grünen zudem im öffentlichen Dienst, wo ökonomische Schocks nur mit großer Verspätung ankommen. Dass einem Beamten das Gehalt gekürzt wird, hat es meiner Erinnerung nach noch nicht gegeben. Aber nur mit Beamten und öffentlichen Angestellten schafft man es wiederum nicht ins Kanzleramt...
(focus.de. Seit wann ist jeder Schreibende gescheit?Sonst wäre er ja nicht bei den linksgrünen Medien. Hängen die Wahlzettel am Anstellungsvertrag? Gehirne mit Wackelkontakt? Wie hat es denn Scholz ins Kanzleramt geschafft? Bis heute ein Rätsel.)
Moderne Verwaltungen Wie Deutschland bei der Digitalisierung versagt Während die Digitalisierung der deutschen Verwaltung kaum vorankommt, verdienten Beratungsfirmen dabei Hunderte Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof fürchtet laut eines internen Berichts, dass große Teile eines Topfs von 1,4 Milliarden Euro nichts bewirkt haben.
(welt.de. Deutschland bleibt ein Dschungelcamp.)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Die Stunde der Geisterfahrenden Der Schotte Brian Morrison erhielt letzten Sonntag eine unfreiwillige Unterweisung in elektrischem und autonomem Fahren. Die Transformation der Automobile und ihrer Fahrer schreitet voran. Genau wie der Abstieg einst reicher Autostädte. Ingolstadts Bürgermeister verkündet: Es geht uns knorke, wir haben nur kein Geld mehr.
(achgut.com. Geister fliegen mit dem Nachkrabb nach Andalusien, wo die EUdSSR den Propheten macht.)
Claudio Casula Die auffällig ungleiche Migranten-Verteilung in München Die Probleme der Massenzuwanderung zeigen sich aktuell auch in Alt-Johanneskirchen, einem abgeschlossenen Dörfchen im Münchner Stadtteil Bogenhausen. Dort werden weitere, insgesamt unverhältnismäßig viele Migranten untergebracht, während woanders kein einziger „Geflüchteter“ lebt. Bayern verteilt sehr ungleich.
(achgut.com. Menschen waren nie gleich.)
Auch Deutschland ist Partei Die Terror-Angriffe der Hamas auf Israel sind ein neuer Abgrund Von Roland Tichy Wir erleben in diesen Tagen den Beginn eines grauenvollen Krieges. Die Nahostpolitik wird neu ausgerichtet werden müssen, und Deutschlands Schwäche wird wieder zutage treten.
(Tichys Einblick. Auch Überraschungseier können faul sein, wenn sie selbst gelegtsind.)
Blick zurück – nach vorn Blackbox KW 40 – Wahltag ist Zahltag Von Stephan Paetow ,,, Weil sämtliche Umfragen belegen, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen von Merkels Flüchtlingspolitik die Nase gestrichen voll habe und womöglich falsch wählen könnte, wandte sich M. im Staatsfunk ans murrende Volk. Man könne „in dieser demokratischen Gesellschaft auch anders seine Kritik und seinen Ärger zum Ausdruck bringen“ als mit freien Wahlen.War in der Täteretä schließlich auch so. Also: Nix AfD wählen, lieber „mit der Familie in Urlaub fahren“. Natürlich hinterließ die Sphinx aus der Uckermark ihren Getreuen auch wieder eine ihrer berühmten verschlüsselten Botschaften, was die Zukunft betrifft: „Da wir ja jetzt auch in den letzten Jahren sehr viele Menschen haben, die dauerhaft in unserem Land leben und noch nicht immer hier gelebt haben, ist das wieder eine neue Aufgabe, dass wir sie mit aufnehmen.“ Verstehen Sie nicht, verehrte Leser? Fragen Sie den Wüst oder den Kieler Günther...
(Tichys Einblick. Wer dumm fragt, kriegt noch dümmere Antworten.)
US-Präsident Biden: Wer hat hier das Sagen? Das erratische Verhalten Joe Bidens hält die Vereinigten Staaten in Atem. Da er offenkundig nicht in der Lage ist, die Entscheidungen zu treffen, wer dann? Vizepräsidentin Kamala Harris ist es jedenfalls nicht. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Darum hat er ja den Steinmeier gerufen.)
Britische Innenministerin Suella Braverman Allein gegen alle Großbritanniens Innenministerin Suella Braverman steht für eine harte Asylpolitik. Die Tochter indischer Einwanderer macht sich damit mächtige Feinde. Brüssel, die politische Linke und Teile der eigenen Partei wollen sie loswerden.
(Junge Freiheit. Frauen ohne Quote liebt frau nicht. Sie ist doch Brüssel los.)
Wegen Klimaschutz in der Südsee gestrandet Ach, wie schön ist Solomon Von Redaktion Ein Angestellter des IfW Kiel möchte nach Forschungsaufenthalt in der Südsee nicht so schnell zurück an den Schreibtisch – aus Klimagründen. Der Arbeitgeber droht mit Kündigung. Und Luisa Neubauer wittert einen Skandal. Die Salomonen, englisch Solomon Islands, liegen nordöstlich vor der australischen Küste. Die Reisezeit von dort nach Deutschland beträgt etwa zwei Tage und acht Stunden – per Flugzeug. Genau darum geht es in einem Streit zwischen dem Wissenschaftler Doktor Gianluca Grimalda und seinem Arbeitgeber, dem Institut für Weltwirtschaft Kiel. Grimalda .. hatte sich im Februar für einen sechsmonatigen Forschungsaufenthalt auf die Inseln begeben, um, wie er schreibt, dort die Auswirkungen des Klimawandels und der Globalisierung zu studieren. Laut Reiseantrag sollte er ab 10. September wieder an seinem Schreibtisch an der Förde sitzen...Der Forscher lehnt aus Klimagründen Flugreisen strikt ab, und besteht auf Rückkehr per Schiff, Bus und Bahn. Damit liegt er nun etwas hinter dem Zeitplan. Jedenfalls forderte der Arbeitsgeber Grimalda am Freitag nachdrücklich auf, spätestens am 2. Oktober seine reguläre Arbeit wieder aufzunehmen. .. Gianluca Grimalda genoss schon vor seiner großen Südseefahrt eine gewisse Medienbekanntheit: Im Oktober 2022 gehörte zu der Gruppe von „Scientists for Future“, die sich im Wolfsburger Porsche-Pavillon aus auf dem Boden festklebten, um ein Gespräch mit der VW-Führung zu erzwingen. .. der Wissenschaftler meldete eine Schwellung in der angeklebten Hand, rief nach einem Arzt und ließ sich loslösen...
(Tichys Einblick. Wer finanztiert denn dieses Institut? Der Steuerzahler, in Spendierhosen von Bund und Ländern.)
Wir zahlen die höchsten Steuern aller Industrieländer – aber man sieht nichts davon. Viele Schulen haben auf den Pausenhöfen immer noch den Asphalt der 50er Jahre, die Bahn wird immer unpünktlicher, der Bundeswehr fehlt Munition. Neue Straßen werden kaum gebaut, alte Straßen nicht repariert. Wo ist unser Geld geblieben?
Es ist ein großes Rätsel: Was hat der Staat mit dem ganzen Geld gemacht, das wir ihm in den letzten zehn Jahren gezahlt haben, als es Deutschland noch recht gut ging? Über vier Billionen Euro hat man uns seit 2013 an Steuern allein für den Bundeshaushalt abgepresst. Was hat der Staat mit diesen vier Billionen Euro gemacht?
Na klar: Er hat die üppigen Pensionen seiner Beamten gezahlt, während die arbeitende Bevölkerung im Rentenalter darben muss. Das ist das wahre Antlitz unseres angeblichen Sozialstaats: Beamte päppeln und sich so die politische Gefügigkeit der Staatsdiener erkaufen. Für uns aber, die arbeitende Bevölkerung, hat der Staat nichts übrig.
Der zweite große Haushaltsposten ist die Umvolkung: Pro Jahr zahlt unser Staat rund 50 Milliarden Euro an Marokkaner, Tunesier und illegal über das Mittelmeer eingeschleppte Kongolesen. 50 Milliarden Euro, jedes Jahr – und das ist nur der bekannte Betrag. 500 Milliarden Euro allein in den letzten zehn Jahren, vermutlich aber noch viel mehr, wenn man die Sozialkosten aller illegal einmarschierten Personen und Scheinasylanten aus aller Herren Länder zusammenrechnet. Die tatsächlichen Gesamtkosten der Umvolkung – Wohnen, Essen, Heizkosten, Möbel, Kleidung, Sprachkurse, Anwaltsgebühren, Arzt- und Zahnarztrechnungen, Zusatzkosten Polizei und Strafvollzug usw. – hält man vor uns geheim.
Hätte der Staat diese 500 Milliarden Euro statt in die Ansiedlung von Marokkanern und Tunesiern in neue Züge und Bahngleise investiert, die Förderung von Hochtechnologien, die Sanierung unserer kaputten Schulen oder die Tilgung der Billionen von Schulden, die unsere korrupten Politiker angehäuft haben und für die wir allein in diesem Jahr rund 40 Milliarden Euro (!) Zinsen zahlen müssen, müssten wir uns heute um Deutschlands Zukunft keine Sorgen machen.
Und natürlich: Viel Geld verprasst der Staat auch für deutsche Sozialhilfeempfänger, die den lieben langen Tag auf der faulen Haut liegen und auf Kosten der Allgemeinheit leben, obwohl sie jung und stark genug sind, um zu arbeiten. Warum tut der Staat das? Weil diese Leute als Dankeschön verlässlich SPD und Grüne wählen. Das sogenannte „Bürgergeld“ ist nichts anderes als verkappter Stimmenkauf der linksgrünen Parteien.
Wer heute Deutschland nach zehn Jahren wieder besuchen würde, dem würde kein Unterschied auffallen. Die Bahn ist immer noch unpünktlich, viele Schulen sehen immer noch aus wie in den 50er Jahren. Ins Auge stechen würde nur der deutlich höhere Anteil von Tunesiern, Kongolesen und sonstigen exotischen Gestalten im Straßenbild.
So sieht man wenigstens beim Spaziergang durch die Fußgängerzone, was der Staat mit unserem Geld anstellt: Die allermeisten dieser Menschen können sich ihr Hiersein nur leisten, weil sie uns Steuerzahlern jeden Monat eine saftige Rechnung schicken.
Wo sind die Billionen geblieben? Was hat der Staat mit unserem Geld gemacht? (pi-news.net)
Kolumbiens neue linksgerichtete Regierung unter Präsident Gustavo Petro hat sich dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frieden und dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben. Beim Schutz des Amazonas will das Land eine Vorreiterrolle übernehmen. „Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen sozialen Frieden“, sagte Petro am 22. Oktober 2022 vor der UNO-Vollversammlung. Den Frieden in seinem Land sieht er untrennbar verknüpft mit dem Kokain. Durch die Verdammung des Koka, die heilige Pflanze der Inka, werde die Gewalt im Regenwald angeheizt, erklärte er. Schuld am weltweiten Drogenkonsum seien nicht die Kokabauern im Amazonasgebiet, sondern es sei die Lebensweise der Menschen in den reichen Industrienationen, die nach Rohstoffen, Soja für die Fleischproduktion und Drogen für die Bewältigung von Leere und Einsamkeit riefen. Hierin liege die Ursache für die Abholzung des Regenwaldes. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, den „heuchlerischen Kampf gegen die Drogen“ zu beenden.
In den Medien Kolumbiens ist das Schlagwort „ökologische Transformation“ jetzt allgegenwärtig. Auf der Agenda der Regierung steht neben einem stark forcieren Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien die Förderung lokaler Entwicklungsprozesse. Sozial benachteiligte und vom internen bewaffneten Konflikt besonders betroffene Bevölkerungsgruppen, vor allem indigene und afrokolumbianische Fischer und Kleinbauern, sollen besonders unterstützt werden. Eigentlich. Doch bedeutet die Preisgabe des indigenen Volkes der Wayúu im Norden Kolumbiens zur Erfüllung der „Klimaziele“ des Landes erneut einen Verrat ausgerechnet an den Schwächsten der Bevölkerung. Die Wayúu leben verstreut in kleinen Gemeinschaften auf der windreichen Halbinsel La Guajira an der Karibikküste Kolumbiens. Es ist der nördlichste Punkt des südamerikanischen Festlands. Ein schmaler Streifen im Süden gehört zu Venezuela.
La Guajira im gleichnamigen Departamento wurde bereits von der Vorgängerregierung dazu ausersehen, das „Epizentrum der Energietransformation“ Kolumbiens zu werden, obwohl sich hier ein Hotspot des Drogenhandels nach Venezuela und in die Karibik befindet. Der im Juni 2022 gewählte Präsident Petro hatte sich im Wahlkampf an die Spitze der Energiewende-Propaganda gestellt. Er versprach, Kolumbien nach seiner Wahl von der „extraktiven“, auf fossilen Energien basierenden Wirtschaft auf „erneuerbare Energien“ umzustellen. Unter seiner Regierung wurde die Anzahl der für La Guajira vorgesehenen Windpark-Projekte stark aufgestockt, ungeachtet der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen, ökologischen Katastrophen und mikroklimatischen Veränderungen. Das britische Internetportal „openDemocracy“ bezeichnet das Vorgehen der Energieunternehmen im Einklang mit der Regierung als Umweltrassismus reinsten Wassers.
In der kargen und trockenen, teils wüstenähnlichen Landschaft von La Guajira leben die Wayúu in äußerster Armut von der Landwirtschaft und vom Kunsthandwerk. Das Trinkwasser ist knapp und kostbar. Weiter südlich bei Barrancas im Reservat Provincial sind die Gemeinden der Wayúu und Afrokolumbianer von den Auswirkungen des riesigen Steinkohletagebaus betroffen, den das Bergbauunternehmens Cerrejón seit 30 Jahren betreibt. Lärm durch den Kohleabbau, Feinstaubemissionen und ein hoher Quecksilbergehalt haben schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt, insbesondere der Kinder. Im Zuge des geplanten massiven Windkraft-Ausbaus werden die Wayúu erneut Opfer rücksichtsloser Energiekonzerne. Am Cabo de la Vela im Nordwesten der Guajira-Halbinsel begann Ende 2021 der Bau des Windparks Guajira 1 des staatlichen Energiekonzerns Isagene direkt neben dem 2004 errichteten Jepírachi-Windpark des Konzerns Empresas Públicas de Medellín (EPM). An den Türmen der ausgedienten Windräder klebt noch das ausgelaufene schwarze Öl. Die Windräder lieferte der Anlagenbauer Vestas.
Statt der ursprünglich geplanten 16 Windparks in La Guajira bis 2030 plant die neue Regierung den Bau von 31 Windparks schon in den nächsten drei Jahren. Bis 2034 sollen 40 Windparks mit einer Leistung von mehr als 8000 MW errichtet sein, was mehr als 40 Prozent der jetzt in Kolumbien installierten Kapazität entspräche. Die Landschaft wird sich aller Voraussicht nach schon in den kommenden Jahren durch Windräder, so weit das Auge reicht, verändert haben. Touristen, die ein wenig zum Einkommen der der Wayúu beigetragen haben, werden ausbleiben. Einige Verträge mit indigenen Gemeinschaften sollen bereits geschlossen sein, was nicht anders als mit Hilfe der Verlockungen des Geldes denkbar ist.
Die angestammten Siedlungsgebiete der Wayúu sind wesentlich mit ihrer Identität verknüpft. Ihre Territorien sind per Gesetzeslage „unveränderlich und unveräußerlich“ und können auch nicht verpachtet werden. Die Projektentwickler der Windparks müssen sich zudem mit den spirituellen Traditionen der Wayúu auseinandersetzen. Der Wind und das Land mit den Gräbern ihrer Ahnen sind für sie von existenzieller Bedeutung. Sie glauben an die Rache der Ahnen für die Zerstörung ihrer Gräber. Es geht für die Wayúu und andere indigene Gruppen aber um mehr als um die Verluste der Traditionen. Wenn die Ökosysteme ihrer Siedlungsgebiete durch die Windräder geschädigt werden und der Regen aufgrund der veränderten Windverhältnisse wegen der Windparks ausbleibt, was zu erwarten ist, wäre die Auslöschung dieser Volksgruppen in La Guajira besiegelt.
Kenner des Landes bezeichnen das Grenzgebiet zu Venezuela und die Küstenregion wegen der dort operierenden kriminellen Banden als rechtsfreien Raum. Bei seinem Amtsantritt im Juni 2022 hatte der Ex-Guerillero Petro angekündigt, den Dialog mit allen bewaffneten Gruppen zu suchen und das Land zu befrieden. Die Vernichtung von Kokafeldern wurde eingestellt. Doch die rivalisierenden neuen und alten Guerrilla- und paramilitärischen Gruppen gehören zur Drogenmafia, die sich reorganisiert hat. Noch nie wurden in Kolumbien so viele Drogen produziert wie gegenwärtig. Darunter leidet die ländliche Bevölkerung, während die Akteure der Windenergie zunehmend einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt sind.
Im Frühjahr dieses Jahres wurde der Präsidentensohn Nicolás Petro verhaftet. Ihm werden Geldwäsche und persönliche Bereicherung an den Wahlkampfspenden seines Vaters vorgeworfen. Laut seiner Aussage ist Gustavo Petros Wahlkampf teilweise mit Geld der Drogenmafia und eines umstrittenen Unternehmers finanziert worden. Während des Wahlkampfs hatte Petro die Korruption der rechten Eliten des Landes angeprangert. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist seine Glaubwürdigkeit durch diese und voran gegangene politische Affären bereits beschädigt. Während zurzeit ein Waffenstillstand des Staates mit der ELN-Guerilla eingeleitet wird, könnte es zur Anklage des Präsidenten kommen. Die möglichen Konsequenzen wären gravierend. Die von in- und ausländischen Medien gepriesene „ökologische Transformation“ Kolumbiens in eine sogenannte „klimaneutrale Zukunft“ könnte ins Stocken geraten. Investoren aus dem Ausland könnten sich zurückziehen.
Möglicherweise ist der Rückzug von Italiens größtem Energieversorger Enel schon der Auftakt dieser Entwicklung. Im Mai hat Enel den Bau eines Windparks auf der Halbinsel La Guajira an der Grenze zu Venezuela aufgrund des anhaltenden Widerstands zweier Wayúu-Gemeinden auf unbestimmter Zeit ausgesetzt. Vorgesehen war, 1,001 Gigawattstunden (GWh) Strom jährlich für die Versorgung von 500.000 Haushalten zu produzieren. Fast zeitgleich bestellte der kolumbianische Stromversorger Cesia Colombia 63 Windräder für drei Projekte beim deutschen Windkraftbauer Nordex. Das Unternehmen hat schon in Mexiko bewiesen, dass es die Konfrontation mit indigenen Einwohnern nicht scheut.
Aufgrund der sich abzeichnenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Windparkprojekte schaltete sich Ende Dezember 2022 das Stockholm Environment Institute (SEI) mit einem weitschweifigen Artikel ein. Darin wird der „viel beachtete Transformationsprozess“ gelobt, in dem sich Kolumbien befinde. Zugleich wird Verständnis für die Traditionen der Ureinwohner geäußert. Die Lobbyorganisation bezeichnet sich als internationales Forschungsinstitut für Umweltfragen, das „Analysen für Entscheidungsträger“ erstellt. Im vorliegenden Fall wird den Vorhabenträgern geraten, die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor zu suchen, der im Gegensatz zum öffentlichen Sektor „über Wissen, Erfahrung und Präsenz vor Ort verfüge“ – und sich mit Korruption gut auskennt (?). Ferner werden weiche Maßnahmen vorgeschlagen, um den Bau der Windparks durchzusetzen. Wichtig sei es, Kontakt zu den zahlreichen Autoritäten der Gemeinschaften aufzunehmen. Zwischen den Zeilen steht die Botschaft, dass Menschen bestechlich sind, wenn man ihnen im persönlichen Gespräch ein gutes Angebot macht.
SEI wurde im Oktober 1989 von der schwedischen Regierung gegründet, um nach eigener Darstellung „die Entscheidungsfindung zugunsten eines Umbaus zu einer nachhaltigen Entwicklung weltweit“ zu fördern sowie „Politik und Wissenschaft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zusammenbringen“. Um die Gehälter der 140 Mitarbeiter zu bezahlen, sind Großspenden privater Interessenten mutmaßlich aus den USA wie in ähnlich gelagerten Fällen unerlässlich. Darüber ist jedoch nichts bekannt. Die Höhe der staatlichen Zuwendungen an SEI veröffentlichte das Internetportal „dailysceptic“. Danach wurden 2020 aus Schweden rund 11 Millionen Pfund, aus Norwegen 1,5 Millionen und aus Großbritannien 326.000 Pfund an SEI überwiesen. SEI-Direktor Lennart Bage, ehemals Co-Chair des U.N.Green Climate Fund (GCF), erklärte 2019, er würde jährlich 100 Milliarden Dollar benötigen, um die „Geldverschwendung“ des grünen Sektors („green boondoggles“) in aller Welt zu finanzieren.
Laut dem Oxford Dictionary of American Political Slang bedeutet „boondoggle“ „teures, nutzloses Projekt“. Damit hat der notorische Geldverschwender durchblicken lassen, dass er die Profiteure der Industrien mit der Falschbezeichnung „grüne Technologien“ großzügig unterstützt. Industrien, die Gier, Gewalt und Ungerechtigkeit schüren und, was immer noch nicht zum Allgemeinwissen gehört, mit ihren unzähligen raumgreifenden Wind- und Solarstromfabriken das Wetter lokal bis regional verändern.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Printausgabe der PAZ (vera-lengsfeld.de)
Diese Ausdrücke bedeuten, unter mehren Gegenständen, Personen, Dingen u.s.w., aus bewußten Gründen für den einen oder andern entscheiden, daher von mehreren Personen einzelne zu öffentlichen Ämtern aussuchen, und da dies gewöhnlich nach der Mehrheit unter den Abstimmenden zu geschehen pflegt, so wird unter Wahlart und Wahl (-Handlung) die Vollziehung einer solchen Abstimmung und der damit verbundenen Geschäfte verstanden. Das deutsche Reich war sonst Wahlreich, d.h. seine Beherrscher wurden jedesmal durch ausdrückliche Wahl der Reichsfürsten und Stände auf den Thron berufen, die sich zur Königs- und Kaiserwahl versammelten (s. Deutsche Kaiser und Könige), und mit dem Ableben eines jeden erlosch auch das Recht seines Hauses auf die Krone.
Bevor man aber diese Jemand übertrug, mußte der Gewählte gewisse Bedingungen, eine sogenannte Wahlcapitulation eingehen. (S. Capitulation.) In neuester Zeit sind in den Staaten mit Stellvertreterverfassung die Wahlen der Abgeordneten zu den Versammlungen des Parlaments, der Kammern, Stände, Landtage u.s.w. ein wichtiger, die öffentliche Aufmerksamkeit sehr verdienender Gegenstand. (S. Abgeordneter und Constitution.) Wer die Befugniß besitzt, unter mehren Personen, namentlich in Bezug auf Ämter, Würden und Volksvertretung zu wählen, heißt Wahlmann, Wähler, wer gewählt werden kann, ist wählbar, wahlfähig aber kann man beide nennen unterscheidet jedoch die active (entscheidende) Wahlfähigkeit der Wähler und die passive (leidende) der Wählbaren. Insofern die eine oder beide von dem Besitze eines gewissen Vermögens oder von der Bezahlung eines bestimmten jährlichen Steuerbetrags abhängig gemacht ist, wird dies der Wahlcensus genannt.
Die gesetzlichen Vorschriften, nach welchen dergleichen Wahlen vorgenommen werden müssen, d.h. die genauen Bestimmungen über die Art der Wahlhandlung, die dabei zu beobachtenden Grundsätze, das Wahlrecht und was irgend dabei in Betracht kommen kann, machen das Wahlgesetz aus. Das Wahlrecht oder die Befugniß, an einer Wahl Theil zu nehmen, ist gleich der Wahlfähigkeit ein actives, wenn man von mehren Gegenständen einen, unter mehren Personen eine zu gewissen Zwecken wählen kann, oder ein passives, wenn man unter mehren zu oder für etwas erwählt werden kann. Im Allgemeinen muß Derjenige, welcher das eine oder andere in Anspruch nimmt, dispositionsfähig (s. Disponiren) sein und bei den Wahlen für bürgerliche Ehren- und Staatsämter, die erfoderliche allgemeine Fähigkeit dazu besitzen. In Staaten mit repräsentativer Verfassung kommt das Wahlrecht in Bezug auf die Volksvertreter eigentlich jedem activen Staatsbürger zu, wird aber durch gesetzlich festgestellte, meist auf Alter und Vermögen sich beziehende Erfodernisse mehr und minder beschränkt.
Man setzt nämlich voraus, daß ein Unvermögender leichter der Bestechung zugänglich sei als der Wohlhabende, und seine Überzeugung daher eher aufopfern werde. In der Regel sind die Bedingungen des passiven Wahlrechts strenger als die des activen, d.h. die Zahl der Wählbaren wird meist noch mehr beschränkt, als die der Wähler. So war in Frankreich vor 1831 nur Wähler, wer 300 Francs, nur wählbar, wer 1000 Francs directe Steuern bezahlte, was in Folge der Juliusrevolution dahin verändert wurde, daß zum Wähler schon 200 Francs, um wählbar zu sein aber 500 Francs jährliche Steuern berechtigen. In den deutschen Staaten mit repräsentativer und ständischer Verfassung ist das Wahlrecht meist an den Grundbesitz und das materielle Interesse geknüpft.
Allein erbliche Stellen in den Landtagsversammlungen, sowie unmittelbare (einfache) Wahlen stehen nur dem großen Güterbesitze zu, für das kleine Grundeigenthum und die städtischen Gewerbe sind in der Art mittelbare (doppelte) Wahlen eingeführt worden, daß zuerst Wahlmänner, von diesen die Wähler, von letzten die Abgeordneten ernannt werden. Dazu kommen noch Beschränkungen anderer Art, z.B. daß die Abgeordneten auch dem Stande ihrer Wähler angehören, ja selbst in ihrer Provinz oder dem von ihnen vertretenen Wahlbezirke ansässig sein müssen, was unter Anderm die bair., sächs, kurhess., großherzogl. hess., sachsenweimar. Verfassungen fodern.
In Würtemberg allein besteht diese letztere Beschränkung nicht für die Städte und Gemeinden, und die Wählbarkeit ist auch an keinen Wahlcensus geknüpft, sondern wer Staatsbürger, 30 Jahre alt, nicht criminell bestraft worden, in keiner Untersuchung und nicht im Concurs befangen, sowie dispositionsfähig ist, kann zum Abgeordneten gewählt werden. In Kurhessen ist die Erwählung der Hälfte (16) der städtischen und bäuerlichen Abgeordneten ohne Census und außerhalb ihres Standes zugegeben; in Braunschweig ernennt die Ständeversammlung noch 16 Männer von höherer Bildung zu ihren Mitgliedern, für welche nur das zurückgelegte 30. Jahr, unbescholtener Ruf und daß sie fünf Jahre im Lande gewohnt haben, zur Bedingung gemacht ist. – Wahlkammer ist gleichbedeutend mit Kammer der Abgeordneten (s.d.) oder Deputirtenkammer. –
Wahlspruch, lat. symbolum, wird ein als Lebensregel durchgängig anwendbarer und über Pflicht und Recht ebenso kurz und bündig wie allgemein gültig sich aussprechender Satz genannt (z.B. thue Recht, scheue Niemand). Indem er in seiner unzweifelhaften Wahrheit Dem beständig vorschwebt, welcher sich ihn zur Richtschnur seiner Handlungen gewählt hat, übt er auf Beharrlichkeit und Übereinstimmung derselben häufig den wichtigsten Einfluß aus. Beweise dafür gibt das Verhalten vieler der ausgezeichnetsten Männer der Vor- und Mitwelt und die besten Sittenlehrer aller Zeiten haben daher die Wahl solcher Wahlsprüche anempfohlen. (Vgl. Devise.) (Brockhaus Bilder-Conversations-Lexikon, Band 4. Leipzig 1841., S. 637-638.--zeno.org)
