Vasall im System eines Imperiums der Schulden und Lügen
Von WOLFGANG HÜBNER
Olaf Scholz hat aus dem Schicksal des slowakischen Ministerpräsidenten Fico gelernt: er will dem Willen der Machthaber in Washington folgen und ein lebender Kanzler bleiben. Den Preis dafür muss das deutsche Volk tragen. Denn die Entscheidung von Scholz, dass nun auch deutsche Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium eingesetzt werden können, setzt Deutschland und die Deutschen der realen Gefahr von Gegenschlägen der größten Atommacht der Welt aus. Gut eine Woche vor der EU-Wahl lässt der Kanzler, der allerorten auf Plakaten „Frieden“ und „Sicherheit“ propagiert, öffentlich die Hosen runter für die westliche Kriegsallianz gegen die Russische Föderation.
So wenig das den Interessen und Gefühlen der Mehrheit des deutschen Volkes entspricht, so klar ist aber auch, wie wenig aktiven Widerstand es in Deutschland gegen den Kriegskurs gibt. Die Herrschenden werten das nicht ohne Grund als stilles Einverständnis mit ihrer brandgefährlichen Politik. Sie werten es auch nicht ohne Grund als russische Schwäche, dass vielen Warnungen vor „roten Linien“ keine markanten Taten der Moskauer Führung gefolgt sind. Was auch immer im Kreml die taktischen und strategischen Gründe dafür sein mögen: Es ermutigt die Macrons, von der Leyens oder Stoltenbergs zu ihrem hochriskanten Aggressionskurs.
Fast sämtliche westliche Politiker in Regierungsverantwortung haben offenbar mehr Angst vor der sich anbahnenden Niederlage des Regimes in Kiew als vor russischen Gegenschlägen. Sie haben Angst, das Gesicht zu verlieren. Kanzler Scholz musste diese Angst bislang nur beschränkt hegen, hat er doch im Gegensatz zu den großmäuligen Kriegstreibern wie Strack-Zimmermann, Kiesewetter oder Baerbock einigermaßen besonnen reagiert. Das ist nun vorbei.
Die Verlautbarungen der Bundesregierung, deutsche Waffen dürften nur „begrenzt“ auf russischem Territorium eingesetzt werden, kalkuliert mit der Dummheit der Menschen. Denn Scholz überlässt die Verfügung über die deutschen Waffen einem Regime, das nach Ablauf der Amtszeit Selenskys seit einigen Tagen keinen gewählten und damit verantwortlichen Präsidenten hat, nur noch mit Zwang und Terror Soldaten in seine Armee pressen und offenbar keinen einzigen männlichen Ukrainer im Ausland zur Rückkehr und zum Soldatendienst bewegen kann. In Kiew gibt es keine funktionierenden demokratisch legitimierten Strukturen mehr. Es fehlt also genau das, was den entscheidenden Unterschied zum „autokratischen“ russischen System ausmachen soll.
Die politischen Unterstützer und Finanziers des faktischen Diktators Selensky in Berlin zeigen damit auch, was ihr ermüdendes Beschwören von Demokratie und demokratischen Werten tatsächlich wert ist: Rein gar nichts. Das jedoch ist so wenig eine Überraschung wie der Umfall eines Kanzlers, der nur ein herausgehobener Vasall im System eines Imperiums der Schulden und Lügen ist, dessen dominierenden Staat USA von Donald Trump gerade als „faschistisch“ gebrandmarkt worden ist.
(pi-news.net)