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Barbaren sind Barbaren

Von Christoph Ernst

In einem Artikel der WELT fragt die 1998 in Belarus geborene Hanna Veiter, deren Familie 2005 nach Deutschland kam, wieso die Menschen in Deutschland und die Medien immer so dringend wissen wollen, ob sie Angst habe. Sie werde nie gefragt, ob sie sich von dem Land, das ihr Zuhause sein solle, verraten fühle.

Der in der WELT abgedruckte Text ist ein Auszug aus Veiters Buch Jung, jüdisch, wütend, welches im Oktober beim Piper-Verlag erscheint. Der woke-klingende Titel spricht mich nicht an, und mir missfällt die gegenderte Sprache, aber die Indolenz und Gefühlskälte, die die junge Frau schildert, sind mir bestens vertraut, und viele der Kommentare, die sich unter ihrem Textauszug finden, bestätigen in krassester Weise, was sie beschreibt.

Also ließ ich mich zu einem Leserkommentar hinreißen, der sofort abgelehnt wurde, weil er zu ‚pauschalierend‘ sei. Geschrieben hatte ich:

Juden in Deutschland sollen für Israel verantwortlich sein? Wenn Erdogan Kurden und Christen quält, verprügelt irgendwer hier lebende Türken? Nimmt irgendwer die Araber, die jetzt in Berlin die Linke gewählt haben, für die Verbrechen der Hamas in Sippenhaft? Grund genug dafür gäbe es: Schließlich haben sie jubelnd auf der Straße getanzt und Fahnen schwenkende Autokorsos gebildet, als über 1200 Menschen im Süden Israels abgeschlachtet wurden.

Judenhass ist zutiefst krank, und dieses Land hat seine nach 1945 zurückgedrängte Krankheit mutwillig wiederbelebt, indem es fanatisierte Islamisten importierte und linksradikalen Israelhassern eine Bühne bot. Im Namen gesteigerter Humanität. Als angebliche ‘Wiedergutmachung’ für Auschwitz.

Hinter dem Irrsinn dieser Dummheit steckte die deutsche Sehnsucht nach Erlösung aus der Erbschuld. Zunächst zahlen den Preis dafür die deutschen Juden. Danach, bald, sind die Christen und alle übrigen ‘Ungläubigen’ dran.

Noch behängen die Verantwortlichen sich gegenseitig dafür mit Orden. Andere kokettieren mit dem ‘Linksbündnis’.

Nein, nicht nur die junge Jüdin fühlt sich davon verraten, ist sauer und zutiefst angewidert. Mir geht es genauso. Nur leider gibt es für mich kein Land mehr, wohin ich flüchten kann, weil Frau Merkel mein Land an die Judenhasser verschenkt hat.

Der jungen Frau wünsche ich alles Gute und viel Glück. Ich bin ihr dankbar, dass sie hier noch den Mund aufmacht, aber an ihrer Stelle würde ich vermutlich auch gehen, wenn ich es könnte.

Eigentlich wollte ich nur zart auf Ursache und Wirkung hinweisen. Das war der WELT zu viel.

Barbaren sind Barbaren und Islamisten tun nun mal, was sie seit jeher überall tun. Das braucht ihnen keiner übel zu nehmen. Von einem Hamas-Fan zu erwarten, dass er mit Überschreiten der deutschen Grenze seinen Hass auf Juden, Christen und den Westen ablegt, ist Irrsinn. Wer von klein auf an mit Lügen gepäppelt wird und zutiefst verinnerlicht hat, sich selbst als Opfer böser, fremder Mächte zu sehen, wechselt seine Identität nicht, wenn er in der Fremde andere Erfahrungen macht. Stattdessen begreift er jede Geste der Gutartigkeit im Zweifelsfall als Hinterlist. Das ist nicht wirklich überraschend. Mark Twain bemerkte mal: „Liest du einen verhungernden Hund auf und pflegst ihn gesund, wird er dich nicht beißen. Das ist der wahre Unterschied zwischen Hund und Mensch.“

Reflektion setzt nicht nur die Fähigkeit, sondern auch den Mut zu Selbstkritik voraus. Der ist bei den allermeisten überschaubar. Sawsan Chebli, Layma Kaddor und Aydan Özoğuz sind wandelnde Beispiele dafür, dass die integrativen Offerten des nicht-muslimischen Umfelds bei gläubigen Muslimas nicht immer Dankbarkeit auslösen und gewürdigt werden.

Man kann Pferde zum Wasser führen. Trinken müssen sie selbst. Aber wenn von vornherein klar ist, dass manche Pferde das Wasser grundsätzlich verweigern, braucht man sie gar nicht erst zur Tränke zu führen. Die Übung ist müßig. Wer sich dieser Einsicht verschließt, sollte nicht auf das Pferd schimpfen.

Damit sind wir bei den eigentlichen Verantwortlichen, also denen, die die Tragödie eingetütet haben, weil sie sich Wunsch über Wirklichkeit stellen und sich einbilden, sie könnten Pferde zum Trinken zwingen und Islamisten in Demokraten verwandeln. Die wollten sich selbst und dem Rest der Welt dringend beweisen, dass sie nun auf der Seite der Guten stünden. Also ließen sie sich begierig von jenen instrumentalisieren, die die Sozialsysteme immer schon abwickeln wollten, und nur auf den passenden Anlass warteten, um die Operation adrett zu verpacken. Beim Wort ‚Enteignung‘ schreckt das Publikum auf. Gegen ‚Hilfe für Syrer‘ haben die wenigsten etwas. Wer trotzdem zuckt, attackiert edelsten Großmut und hat die Tugendgarden auf dem Hals.

So nahm das Drama seinen Lauf. Doch Wünsche triumphieren selten über Wirklichkeit, und natürlich wusste Angela Merkel spätestens nach Sylvester 2015/2016, was sie Mädchen und Frauen mit ihrer Grenzöffnung antat, und zwar nicht bloß den jüdischen. Dasselbe gilt für die ‚Feministinnen‘ Nancy Faeser und Annalena Baerbock, die sich die famose Luftbrücke nach Kabul ausdachten.

Jetzt droht eine türkische Doppelpassinhaberin ins Rote Rathaus einzuziehen, gewählt von eben denen, die vor drei Jahren in Neukölln jauchzten, als die Bilder der geschändeten Shani Louk über die Flachbildschirme flimmerten. Louk wurde nach dem Pogrom vom 7. Oktober als Trophäe leblos und halbnackt auf der Ladefläche eines Pickups durch Gaza gekutscht und von der johlenden Menge bespuckt.

Sie war genauso deutsch wie Elif Eralp, die nun behauptet, sie sei keine Antisemitin, um sich zugleich von gestandenen Judenhassern und korrupten Clanchefs dazu ermächtigen zu lassen, in Berlin ein irrwitziges Enteignungs- und Islamisierungsregime zu installieren, was nicht nur die letzten deutschen Juden aus der Stadt vertreibt, sondern auch der Coup de Grace für die Reste von Lebensqualität und zivilisierter Ordnung dort sein dürfte. Die Streichhölzer zu der Aktion reichen ihr die Biederfrauen von den Sozialdemokraten und den Grünen an.

Derweil glänzt Angela Merkel im Hintergrund mit zig Dienstorden geschmückt wie eine Mischung aus Weihnachtsbaum und geflügelter Jahresendfigur.

Aber ich pauschaliere.
(vera-lengsfeld.de)

Merz überreicht  in Münster Friedenspreis an Nato

(gh) - Am Kirchturm baumeln Käfige,in denen einst die Leichen christlicher Revolzzer ausgestellt wurden. Und als Deutschland nach dem 30-lährigen Krieg am Ende war, blieb nur Ftrieden übrig. Auf diesem Boden überreichte Friedrich Merz einen Ftordenspreis und klang dabei recht kriegerisch. Er warnte vor russischem Angriff auf Deutschland und Nato.

In seiner Laudatio auf das Verteidigungsbündnis NATO, das mit dem Münsteraner Friedenspreis ausgezeichnet wurde, fand Merz deutliche Worte zur aktuellen Sicherheitslage und der Unterstützung für die Ukraine.  Merz betonte die zentrale Rolle Deutschlands und mahnte: „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“. Ohne weitere Unterstützung drohe der Ukraine ein von Moskau aufgezwungener Diktatfrieden.

Der Bundeskanzler warnte, dass sich die russische Kriegsmaschinerie bei einem Fall der Ukraine früher oder später direkt gegen den Westen und die NATO selbst richten werde. Er bezeichnete Russland in diesem Kontext als „Schurkenstaat“.

Nach jüngsten Sabotageakten und Drohnenvorfällen  wie am Leipziger Flughafen stellte Merz klar, dass Deutschland auf weitere hybride Angriffe schnell und entschlossen antworten werde. Moskau verstehe ausschließlich die „Sprache der Stärke“.

Merz knöpfte sich in der Rede explizit die politischen Kräfte im Inland vor und sprach im Hinblick auf den Widerstand gegen die Ukraine-Hilfen von den „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“.

Die Auszeichnung der NATO im historischen Rathaus von Münster war im Vorfeld und während der Veranstaltung von lautstarken Protesten verschiedener Friedensgruppen begleitet worden, die das Verteidigungsbündnis als ungeeigneten Preisträger kritisierten.

Bankrotterklärung eines Mannes,

Von WOLFGANG HÜBNER

Was der bekannte Komiker Hape Kerkeling bei einer Anhörung im Thüringer Landtag zum Verbotsverfahren gegen die AfD am Mittwoch in Erfurt gesagt hat, muss an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Bild und Ton dieses Auftritts sind bestens dokumentiert. Festzustellen ist: Kerkeling hat sich nicht gescheut, eine demokratische Partei, die in allen Umfragen mit weitem Vorsprung führende AfD, in die Nähe und weltanschauliche Nachfolge der verbrecherischen Nationalsozialisten von Adolf Hitler zu rücken.

Um diese schwerwiegende Anschuldigung zu belegen, hätte Kerkeling Fakten und Beweise präsentieren müssen. Das hat er nicht vermocht, ja noch nicht einmal versucht. In privaten Gesprächen ist das kein Problem, da kann jeder argumentieren, kritisieren, verdächtigen wie und wen auch immer.

Wer aber öffentlich die einstige Haft des Großvaters im Konzentrationslager Buchenwald bewusst in Beziehung zu vermuteten künftig möglichen Maßnahmen einer regierenden AfD bringt, der macht sich nicht nur der Verleumdung, sondern auch der Volksverhetzung nach § 130 des Strafgesetzbuches schuldig.

Genau das hat Kerkeling mit bösartiger Absicht getan. Da ich grundsätzlich Gegner dieses weltweit wohl einmaligen, politisch leicht zu missbrauchenden Gesetzes bin, stelle ich das nur fest, ohne juristische Konsequenzen anzuregen. Was allerdings den Verleumdungsparagraphen 187 des Strafgesetzbuches betrifft, bietet dessen Wortlaut die Möglichkeit für die AfD oder sich von Kerkelings Ausführungen betroffenen Personen Möglichkeiten für Klagen.

Politisch war die Erfurter Vorstellung des Komikers die Bankrotterklärung eines Mannes, der Demokratie nur soweit akzeptieren will, soweit sein eigener Horizont reicht. Dass dieser sehr beschränkt ist, wurde bei der Anhörung ebenso offensichtlich wie die Tatsache, dass politisierende Komiker peinlich statt komisch sind.
(pi-news.net)

(tutut)   - Hat 1990 mit dem Anschluss der DDR letztlich nicht doch der Sozialismus gesiegt, welcher nun mit dem Müll von Marx auch die alte Bundesrepublik aufmischt, sodass sogar die SED unter anderem Namen salonfähig und nicht verboten wird? "Die Behauptung, dass im Jahr 2000 der Sozialismus gesiegt habe oder die DDR an die Bundesrepublik angeschlossen wurde, entspricht nicht den historischen und rechtlichen Tatsachen", meint KI Fakten korrigieren zu müssen. Warum hat man die Deutschen nicht dem Grundgesertz folgend über eine Verfassung abstimmen lassen? Nach Artikel 146 des Grundgesetzes (GG) sollte das Grundgesetz nur eine Übergangslösung sein, bis das gesamte deutsche Volk in freier Entscheidung eine endgültige Verfassung beschließt. "Die Deutsche Wiedervereinigung fand offiziell am 3. Oktober 1990 statt. Dabei trat die DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland bei. Dieser Prozess bedeutete das Ende des sozialistischen Systems der DDR und die Übernahme der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der sozialen Marktwirtschaft und der rechtlichen Institutionen der Bundesrepublik durch die neuen Bundesländer". Soll Kleinfritzchen glauben. Berlin hat gerade anders gewählt."Der rechtliche Status der SED-Nachfolgeparteien: In Deutschland ist ein Parteiverbot an sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft. Gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes kann nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten, wenn sie aktiv und kämpferisch-aggressiv die freiheitliche

demokratische Grundordnung umstürzen will. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) benannte sich im Zuge der Wende 1989 zunächst in SED-PDS und später in PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) um. Da sie sich formal zum Grundgesetz bekannte und an den demokratischen Wahlen teilnahm, lagen die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot nicht vor. Später ging die PDS durch Fusion mit der westdeutschen WASG in der heutigen Partei Die Linke auf. Dass Parteien mit sozialistischen oder stark linken Programmen im Bundestag oder in Landtagen vertreten sind, ist Teil des pluralistischen Spektrums einer parlamentarischen Demokratie. Es spiegelt die verfassungsmäßig garantierte Meinungs- und Parteienvielfalt wider, solange sich die Akteure im Rahmen der Verfassung bewegen.Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: Die Bundesrepublik Deutschland basiert weiterhin auf der Sozialen Marktwirtschaft und ist fest in westliche Bündnisse (wie die EU und die NATO) integriert. Elemente des staatlich gelenkten Sozialismus sowjetischer Prägung wurden im Zuge der Wiedervereinigung vollständig abgewickelt".   Das schreibt sich dann als Schlagzeileüber einn Glaubensartikelauf der ersten Zeitungsseite so: "Neuer Tankrabatt kommt ab Oktober". Darüber aber thront "Unabhängige Tageszeitung für christliche Kultur und Politik". Was  ist christlich an einem Rabatt, welcher weniger ist als das, was dem Volk gleichzeitig genommen wird? 

 Anrufwelle falscher Polizeibeamte
Lahr (ots) - Am Mittwochmorgen wurden mehrere Personen im Bereich Lahr telefonisch von Betrügern kontaktiert. Die Betrüger gaben sich als Polizeibeamte aus und versuchten mit Geschick und Redegewandtheit die Angerufenen nach Wertgegenständen auszufragen. Bitte lassen Sie sich nicht auf die Lügengeschichten ein und beachten Sie folgende Hinweise:
- Legen Sie bei derartigen Anrufen sofort auf.
- Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen.
- Geben Sie keine persönlichen Daten oder die von Angehörigen
heraus!
- Sprechen Sie am Telefon niemals über Ihre persönlichen und
finanziellen Verhältnisse und geben Sie keine Geheimzahlen,
Passwörter oder ähnliches heraus.
- Nutzen Sie nicht die Rückruffunktion.
- Wenn Sie unsicher sind: Rufen Sie die Polizei unter der 110
(ohne Vorwahl) oder Ihre örtliche Polizeidienststelle an.
- Sprechen Sie mit Freunden und Verwandten über das Thema und
sensibilisieren Sie Ihr Umfeld für diese Betrugsarten.
- Übergeben Sie niemals Geld oder Wertsachen an unbekannte
Personen!
(Polizeipräsidium Offenburg)


Viel Wind, ausreichend Platz und ein gutes Modell
Einen Drachen richtig steigen lassen - ein Experte gibt Tipps
Zum Start in die herbstliche Drachensaison gibt Drachenflieger Frank Schmidt seine besten Tipps: vom idealen Wind über passende Einsteigermodelle bis zum richtigen Aufbau..
(swr.de. China, China, China.)

Förderung in Millionenhöhe
Großer Jubel in Freiburg: Die Universität ist wieder Exzellenz-Uni
Freiburg hat wieder eine Elite-Uni: Sie erhält den Exzellenzstatus zurück. Damit fließen jährlich 10 bis 15 Millionen Euro zusätzliche Fördergelder nach Freiburg...
(swr.de. Wem gehört's, wer zahlt's?)  

Vermögen wächst weiter
"Manager Magazin": Lidl-Gründer Dieter Schwarz nicht mehr reichster Deutscher
Nach einem Ranking des "Manager Magazins" ist Dieter Schwarz mit 53,7 Milliarden Euro auf Platz zwei der reichsten Deutschen abgerutscht. Sein Vermögen ist dennoch größer geworden..Jetzt sind die Gesellschafterfamilien des Pharmaunternehmens Boehringer-Ingelheim mit Sitz in Ingelheim am Rhein (Rheinland-Pfalz) auf Platz eins gelandet. Ihr Vermögen wird auf über 66 Milliarden Euro geschätzt. ,
(swr.de.Medizin lohnt sich.)

Kaufhäuser in der Krise
Warenhauskette Galeria stellt erneut Insolvenzantrag
Galeria hat beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der Geschäftsbetrieb soll vorerst weiterlaufen, auch in den Filialen in BW und RLP...
(swr.de. Bald Flohmarkt?)

Sozialverband in Baden-Württemberg kritisiert Belastung
Bundesregierung reformiert die Pflege: Warum Kinderlose mehr zahlen müssen
Die Bundesregierung will mit einer Reform das Milliardendefizit der Pflege angehen. Kinderlose Menschen sollen höhere kosten tragen. Ein Sozialverband aus BW kritisiert den Schritt..
(swr.de. Macht Pflege Kinder?)

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NACHLESE
Vergleichsportal Verivox warnt
Preisschub erwartet: Strom bereits 20 Prozent teurer – Gaspreise ziehen nach
Von Redaktion
Die Energiepreise für Verbraucher steigen weiter. Strom kostet Neukunden bereits 20 Prozent mehr als Anfang März. Verivox erwartet nun auch für Bestandskunden höhere Preise. Beim Gas drohen Aufschläge von bis zu 20 Prozent..
(Tichys Dafür leistet sich Deutschland Merz.)
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Deutschland, tief gespalten am Einheitstag
Von WOLFGANG HÜBNER
Als Deutschland noch geteilt war, gab es zwar eine menschenfeindliche Grenze zwischen der westlichen Bundesrepublik und der östlichen DDR. Doch der unvergessliche Herbst 1989 hat aller Welt gezeigt: Die Deutschen sind ein Volk, das zusammengehören will. Für einen glücklichen Moment in unserer schwierigen Nationalgeschichte wurde nicht nur die Teilung in zwei Vasallenstaaten der Kriegssieger USA und Sowjetunion überwunden, sondern empfanden die meisten Menschen hierzulande das, von dem unsere Nationalhymne singt: Einigkeit.Mit dieser Einigkeit war es dann schnell vorbei, denn die DDR-Ruine wurde vom Weststaat politisch und ökonomisch fest in Besitz genommen, Unterordnung ersetzte die Einigkeit. Und derweil die östlichen Besatzer abzogen, gaben die westlichen mit Unterstützung der transatlantisch getrimmten BRD-Politklasse ihre wertvollste Beute nicht frei. An dieser Situation hat sich auch nach 36 Jahren nichts Wesentliches geändert. Doch die nun spürbare tiefe innere Spaltung der Deutschen ist noch unheilvoller als die erzwungene Teilung von 1945 bis 1990. Diese innere Spaltung hat keine sichtbare Demarkationslinie, auch wenn die jüngsten Wahlen das vermuten lassen könnten. Ob West, Ost, Nord oder Süd – es herrscht kein Konsens mehr unter den jeweils dort lebenden Deutschen, wie es weitergehen soll im europäischen Herzland. Die Staatspartei CDU/CSU hat die Jugend und arbeitende Bevölkerung ebenso verloren wie die so arg heruntergekommene SPD. Die davon profitierende AfD ist als nun stärkste politische Partei noch immer hinter die absurde „Brandmauer“ verbannt und wird von Verbotsforderungen verfolgt. Der fettgefressene, geistig abgestorbene deutsche Parteienstaat wehrt sich mit allen Mitteln gegen den Verlust seiner erstickenden Allmacht. Das aber macht die ohnehin dürftige Demokratie hierzulande extrem labil und unglaubwürdig. Wie anders wäre zu erklären, dass der regierende CDU-Kanzler Friedrich Merz die niedrigsten je festgestellten Zustimmungswerte im Volk hat? Wie muss es um eine politische Klasse bestellt sein, in der das dauerdümmlich grinsende Kindergesicht eines Philipp Amthor Karriere macht? Und was sollen die Deutschen mit einem Bundespräsidenten, der Millionen von ihnen als „Vulgärdemokraten“ beschimpft? Im Volk sieht es leider nicht viel besser aus: Die Besitzenden und Wohlhabenden fordern „Reformen“ auf Kosten der sozial schwächeren Bevölkerung; den einen geht die Überfremdung viel zu weit, die anderen haben sich damit arrangiert und begreifen Messermorde als unvermeidliche Kollateralschäden der multiethnischen Gesellschaft; Militarisierung, Russenfeindschaft und Ukrainehilfe werden von der Mehrheit hingenommen, von wachsenden Minderheiten aber angeprangert. Und so weiter… Die meisten alten Deutschen sehen ARD und ZDF und wählen auch entsprechend. Doch die systemtreuen Massenmedien haben massive Glaubwürdigkeitsverluste zu registrieren; viele kritische Landsleute leben informatorisch längst in den sogenannten sozialen Medien. Genau deshalb wird in Brüssel und Berlin derzeit alles unternommen, um diese wichtige Waffe der gesellschaftlichen Opposition unter Kontrolle zu bringen. Die Devise der Herrschenden ist nicht mehr „Mehr Demokratie wagen“, sondern „Mehr Repression praktizieren“. Aus dieser Situation der tiefen inneren Spaltung helfen nicht die am  3. Oktober allfälligen und verlogenen Einigkeitsbeschwörungen des politischen Establishments. Es hilft auch nicht die „Wir holen uns die Fahne zurück“-Parole eines Fußballmultimillionärs. Was einzig helfen kann, ist das Eingeständnis der Uneinigkeit, das freie Reden und Diskutieren darüber ohne jede Diskriminierung des Andersdenkenden. Eigentlich wäre das normal in einer freiheitlichen Republik. Doch das heutige Deutschland ist Lichtjahre davon entfernt.
(pi-news.net)

 

 

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DAS WORT DES TAGES
Der AFD werden Dinge unterstellt und angedichtet, um sie irgendwie als rechtsextrem bezeichnen zu können. Die Linke demonstriert ihre linksextreme Haltung ganz offen, und „die Mitte“ koaliert mit ihr. Liebe CDU, wo wollt Ihr mit diesem Land hin?
(Leser-Kommentar, welt.e)
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Informationen in Leichter Sprache
Diese Internet-Seite ist von der Senatskanzlei Bremen.
Hier findest du Infos über das Fest in Bremen zum Tag der Deutschen Einheit.
Diese Infos gibt es in Leichter Sprache:
Tag der Deutschen Einheit
Nach dem Zweiten Welt-Krieg wurden der Osten und der Westen von Deutschland getrennt.
Das war im Jahr 1949.
Seit dem 3. Oktober 1990 gehören der Osten und der Westen wieder zusammen.
Darum ist der 3. Oktober ein sehr wichtiger Feier-Tag in Deutschland.
Dieser Feier-Tag heißt: Tag der Deutschen Einheit.
Willst du noch mehr über den Tag der Deutschen Einheit wissen?
Die Lebenshilfe Bremen hat dazu Infos in Leichter Sprache.
Du findest die Infos auf der Internet-Seite von der Lebenshilfe Bremen:
Infos zum Tag der Deutschen Einheit von der Lebenshilfe Bremen
(https://tagderdeutscheneinheit.de/leichte-sprache/)

Eskalation in Bremen
Antifa attackiert Polizisten vor Einheitsfeier mit Steinen und Pyrotechnik
Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit eskaliert eine Antifa-Demonstration in Bremen. Polizisten werden mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik attackiert. Ein Beamter wird verletzt, mehrere Verdächtige werden festgenommen..
(Junge Freiheit. Wann werden Undemokraten verboten?)

TE-Interview
Richter ohne Rückgrat: Ulrich Vosgerau über den Totalabsturz des Verfassungsgerichts
Zu 75 Jahre Bundesverfassungsgericht zieht Ulrich Vosgerau eine Bilanz: Die Lissabon-Entscheidung von 2009 sieht er als historischen Höhepunkt, den Klimabeschluss von 2021 als den „ganz großen Sündenfall“. Im Gespräch mit Maximilian Tichy erklärt er, wie Karlsruhe zunehmend im politischen Konsens mitschwimmt und damit das Vertrauen der Bürger verspielt.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Die Verfassung hat das Volk vor der Regierung zu schützen.)

Muslimische Migration
Der große Austausch des Wahlvolks
Von Ulf Poschardt
Die Wahl in Berlin zeigt: Muslimische Migration ist zum entscheidenden Machtfaktor linker Eroberungsstrategien geworden. Wie das endet, sieht man dieser Tage in Frankreich..
(welt. de. Und sie merken nichts?)

Trauerwache Frankfurt – Teil 2
Dürfen Politiker ihr Volk im Namen der Vielfalt schädigen?
Von Christian J. Zeller
Befürworter der Massenmigration stellen die Aufnahme jeglicher Fremder als ethische Verpflichtung dar. Doch was ist mit den ethischen Pflichten gegenüber der eigenen Bevölkerung? Im zweiten Teil seiner Analyse zeichnet Christian J. Zeller eine weithin vergessene Dimension der Einwanderungsdebatte nach..
(Tichys Einblick. Ein Land von Sinnen.)


Nach Anwaltsschreiben
Sachsens CDU-Innenministerium löscht Kritik an Berliner Linken
Die Berliner Linke geht juristisch gegen Äußerungen über Antisemitismus und Clankontakte vor. Sachsens Innenministerium entfernt daraufhin einen Beitrag. Minister Armin Schuster verteidigt seine Wortmeldung.Das sächsische Innenministerium hat nach einem Anwaltsschreiben der Berliner Linken einen kritischen Beitrag über die Partei aus seinen sozialen Netzwerken gelöscht. Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte darin den Wahlsieg der Linken in der Hauptstadt als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“ bezeichnet. Zugleich äußerte er Bedenken wegen Antisemitismus und krimineller Clans im Zusammenhang mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei...
(Junge Freiheit. Marx regiert?)

Neuauflage Hundewelt?

(gh) - In grauer Jugendvorzeit gab es mal, vorwiegend in Spätvorstellungen, wo auch Aufklärung über Männli und Wiebli stattfand, rein wissenschaftlich natürlich. den Film Mondo Cane. Hundswelt. Erleben wir gerade eine Neuauflage? Real. Nicht im Kino. Aber irgendwie gefilmt und doch reale Welt.

Irgendwo in der Provinz feiert die CDU ihren 80. Geburtstag, als wenn vor dem Untergang des Abendlandes noch was zu feiern gäbe, ausgerechnet mit Berlin. Eine Deutschlandchefin der Grünen aus Südbaden mit Doktor, jahrelang hat sie Politik studiert, erklärt Deutschland den Deutschen: "Frei sind wir nur als wir“. Ein Zukunftskongress.

Das Leben ist aber immer jetzt. Wenn schon Wir, dann hätte sie ja da noch eine Cousine beispielsweise, deren Ich im familiären Schicksal schon ein Wir vertragen könnte, es muss nicht immer das ganze Deutschland sein, oder gar  um Rettung der ganzen Welt gehen.

Ist das Leben etwa nur ein Spiel? In Lahr gibt es auch dies, wie die Badische Zeitung berichtet: "Rollentausch -E in aktueller Workshop mit dem Titel 'Rollentausch: Deutsche als Geflüchtete – Türken als Flüchtlingshelfer' widmete sich einem Perspektivwechsel, um nachzuvollziehen, wie sich das Leben und Behördengänge in einem fremden Land ohne ausreichende Sprachkenntnisse anfühlen".

Ist's schon zu lange her, dass echte deutache Vertriebene und Flüchtlinge ausgerechnet in Lahr es als Aufmacherfoto in den SPIEGEL schafften zur Dokumentation über abweisende Haltung gegenüber Landsleuten nach dem 2.Weltkrieg?

Mondo Cane. "Eine harte, grausame Welt.Der Film begründete eine Welle von Exploitation- und Schock-Dokumentationen, die angebliche Realitätsaufnahmen bizarrer, grausamer oder tabuisierter Rituale weltweit zeigten. Es gibt keine klassische Handlung. Stattdessen werden in einer zynischen Kontrastmontage Ausschnitte aus dem Luxusleben der westlichen Gesellschaft mit absonderlichen Bräuchen, Tierquälereien, Tod und Naturzerstörung in aller Welt verknüpft. Berühmt wurde der Film auch für seine oscarnominierte Musik.."

Wie wär's damit: "AfD-Politikerin will Hündin adoptieren – Tierschutzverein sagt wegen Parteizugehörigkeit ab - Die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wollte eine Setter-Hündin aus Italien adoptieren. Der Tierschutzverein Fortuna Animali lehnte die Vermittlung ausdrücklich wegen ihrer 'politischen Zugehörigkeit' ab". (Apollo News)

Wie Ost und West wahrgenommen werden – und wie die Tagesschau darüber berichtet

36 Jahre nach der Deutschen Einheit zeigt sich ein differenziertes Bild: Unterschiede zwischen Ost und West werden weiterhin stark wahrgenommen. Im persönlichen Alltag spielt die Ost-West-Zuordnung für viele Teilnehmer..der Umfrage „DNA des Ostens" jedoch eine deutlich geringere Rolle.

87 Prozent der Befragten finden, dass die Ostdeutschen auf das seit 1990 Erreichte stolz sein können. 92 Prozent sehen weiterhin deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. Im Alltag tritt diese Unterscheidung dagegen zurück: 68 Prozent unterscheiden dort nicht zwischen ost- und westdeutsch. Für 77 Prozent ist die Zugehörigkeit zu ihrem Ort oder ihrer Region wichtiger als die Einordnung in Ost oder West.

„Unsere Umfrage zeigt: Im persönlichen Alltag spielt Ost oder West für viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine deutlich geringere Rolle als in den gesellschaftlichen Debatten darüber", sagt Dr. Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. „Kritik an fortbestehenden Unterschieden und Stolz auf das seit 1990 Erreichte schließen sich also keineswegs aus."

Die Umfrage gehört zum Projekt „Identitäten ohne Mauern", das die Bundesstiftung Aufarbeitung und die Hoferichter & Jacobs GmbH (Leipzig) im September 2025 auf der Website www.dna-des-ostens.de gestartet haben.

In den vergangenen zwölf Monaten haben sich rund 2.560 Besucher.. der Website an der Umfrage beteiligt. Sie ist nicht repräsentativ, sondern gibt das Meinungsbild von Menschen wieder, die mit ihrem Besuch der Website ein besonderes Interesse an den behandelten Themen erkennen lassen. Rund 64 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in Ostdeutschland aufgewachsen, rund 34 Prozent in Westdeutschland. Zugleich zeigt sich, wie sehr sich die Lebenswege inzwischen zwischen beiden Landesteilen verschränkt haben: 23 Prozent der im Osten Aufgewachsenen leben heute im Westen, von den im Westen Aufgewachsenen sind 36 Prozent in den Osten gezogen.

„Wird Ostdeutschland in den Medien angemessen dargestellt?" 77 Prozent der Teilnehmer.. verneinen diese Frage. An diesen subjektiven Befund der Umfrage knüpft eine Datenauswertung an. Sie zeigt, wie häufig Ost- und Westdeutschland in der 20-Uhr-Tagesschau vorkommen und mit welchen Themen sie verbunden werden. Eine Bewertung der Tonalität oder des Inhalts der Beiträge nimmt sie nicht vor.

„Die Ergebnisse sind in doppelter Hinsicht bemerkenswert", sagt Prof. Olaf Jacobs, Geschäftsführer von Hoferichter & Jacobs. „Ostdeutschland ist in der Tagesschau gemessen an der Bevölkerungsgröße quantitativ deutlich stärker präsent als Westdeutschland. Zugleich unterscheidet sich das Themen-Setting erheblich: Westdeutschland erscheint eher als Wirtschaftsregion, Ostdeutschland eher als politisches Konfliktfeld."

Wenn ein ostdeutsches Bundesland genannt wird, ist in 24 Prozent der untersuchten Nachrichtenpassagen ein Thema der Kategorie „rechte Ideologie" im Fokus des Beitrags; bei westdeutschen Ländern liegt dieser Anteil bei 5 Prozent. Wirtschaft, Infrastruktur und Arbeitsmarkt spielen dagegen bei westdeutschen Ländern anteilig mehr als doppelt so häufig eine Rolle wie bei ostdeutschen – 19 gegenüber 9 Prozent.

Wie stark diese Präsenz tatsächlich ausfällt, zeigen die Zahlen: Zwar werden westdeutsche Bundesländer in der 20-Uhr-Tagesschau insgesamt häufiger genannt. Gemessen an ihrer Bevölkerungsgröße sind die ostdeutschen Länder in der untersuchten Berichterstattung rund zweieinhalbmal so stark vertreten. Eine ergänzende Stichprobe von jeweils fünf ost- und westdeutschen Städten bestätigt den Befund: In allen fünf Vergleichen wurde die ostdeutsche Stadt häufiger genannt als die westdeutsche.

Die vollständige Auswertung der Umfrage sowie die Datenerhebung „Ostdeutschland in der Tagesschau" stehen ab sofort auf der gemeinsamen Projektwebsite „Identitäten ohne Mauern. Auf der Suche nach der DNA des Ostens" unter www.dna-des-ostens.de zur Verfügung.

Das Projekt „Identitäten ohne Mauern" umfasst neben der Website mit Umfrage und Datenauswertungen wie der vorliegenden auch inzwischen 50 Videointerviews – die Reihe wird kontinuierlich erweitert. Hinzu kommen weitere Formate: Für das Buch „Die DNA des Ostens. Was uns ausmacht." wurden 16 Protagonistinnen und Protagonisten des Projekts ausgewählt, die darin ausführlicher von ihren ostdeutschen Prägungen erzählen – darunter der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, die Unternehmerin Fränzi Kühne, die Autorin und Filmemacherin Grit Lemke, der Journalist Christoph Dieckmann, der Leipziger Galerist Gerd Harry Lybke und die Influencerin Hannah Abdullah. Das Buch ist im Mitteldeutschen Verlag erschienen. Im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks hat Hoferichter & Jacobs den Podcast „DNA des Ostens" produziert. Host Anna Thalbach spricht darin über das Zusammenwachsen von Ost und West. Ab Frühjahr 2027 kommt die Ausstellung „DNA des Ostens? Jugend im Umbruch" hinzu: Als Poster-Set mit 20 Tafeln im Format DIN A1 kann sie in beliebiger Auflage vervielfältigt werden und steht damit zugleich an vielen Orten im In- und Ausland für die historisch-politische Bildungsarbeit zur Verfügung.
(https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/stiftung/presse/pressemitteilungen/neue-auswertungen-zum-3-oktober-wie-ost-und-west-wahrgenommen-werden-und-wie-die-tagesschau-darueber-berichtet)

Gesetzgeber, Ankläger, Richter – das Tribunal und die Frage nach der Migration

Von David Cohnen

Die Markus-Lanz-Sendung vom 23. September hinterließ einen eigentümlichen Eindruck. Eric Holm befand sich über weite Strecken in einer Position, in der mehrere Gesprächsteilnehmer und vor allem Markus Lanz gleichzeitig auf ihn einwirkten. Lanz übernahm dabei nicht nur die Rolle des Fragestellers, sondern wirkte zugleich wie Ankläger und Richter.

Besonders auffällig war die Art der Befragung. Lanz verlangte von Holm immer wieder konkrete Zahlen und konfrontierte ihn damit, dass er einzelne Zahlen nicht sofort parat hatte. So fragte er ihn unter anderem nach der Zahl der Geburten in Mecklenburg-Vorpommern und stellte dies der von Holm unmittelbar genannten Zahl der Ausreisepflichtigen gegenüber. Holm erklärte, nicht jede Zahl auswendig zu kennen, nannte aber die entsprechende Größenordnung.

Das ist als journalistische Befragung selbstverständlich legitim. Nur sollte man sich dabei vor Augen führen, dass ein Gesprächspartner, der in schneller Folge mit unterschiedlichen Zahlen, Themen und Einwürfen konfrontiert wird, nicht automatisch deshalb sachlich widerlegt ist, weil er eine einzelne Zahl nicht auswendig kennt. Die Situation erinnert an ein Experiment aus einem Vortrag: Wer einem Redner gleichzeitig eine Frage stellt, die möglichen Antworten vorgibt und unmittelbar eine Reaktion verlangt, erschwert ihm zunächst einmal die Möglichkeit, die Frage sauber zu analysieren.

Auch Manfred Weber trug mit zahlreichen, teilweise weit auseinanderliegenden Themen dazu bei, dass für Holm kaum Gelegenheit zu einer zusammenhängenden Argumentation entstand. Kerstin Münstermann, die normalerweise durch sachliche und kenntnisreiche Beiträge auffällt, trat Holm gegenüber zumindest zeitweise mit ungewöhnlicher Schärfe auf. An einer Stelle unterbrach Lanz Holm sogar ausdrücklich, nachdem dieser auf einen Einwurf Münstermanns reagieren wollte: „Ich will Herrn Holm eine Frage stellen.“

Damit war die Gesprächssituation weniger ein offener Austausch unterschiedlicher Positionen als eine Folge von Befragungen, Einwürfen und Gegenangriffen. Gerade deshalb lohnt es sich, einen der zentralen Gedanken der Sendung einmal aus dieser Gesprächssituation herauszulösen und unabhängig zu betrachten: die Behauptung, Deutschland benötige Zuwanderung, um seinen Arbeitskräftebedarf zu decken.

Die notwendige Migration

Lanz leitete die Notwendigkeit zusätzlicher Arbeitskräfte zunächst aus der Situation einzelner Unternehmen ab. Wenn es zu wenige Arbeitskräfte gebe, so seine Argumentation, würden diese für die Unternehmen teurer. Für einen einzelnen Betrieb ist das zweifellos ein reales betriebswirtschaftliches Problem.

Aber aus dem betriebswirtschaftlichen Problem eines Unternehmens folgt noch keine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, die fehlenden Arbeitskräfte durch Migration zu ersetzen.

Genau hier liegt der entscheidende Punkt.

Ein Hotelier kann sagen: „Ich brauche diese Arbeitskräfte.“ Ein Restaurant kann feststellen, dass es ohne zusätzliche Mitarbeiter seine Öffnungszeiten nicht aufrechterhalten kann. Ein Handwerksbetrieb kann Schwierigkeiten haben, offene Stellen zu besetzen.

Nur folgt daraus noch lange nicht die volkswirtschaftliche Aussage:

Deutschland braucht deshalb diese Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Ein einzelnes Unternehmen muss seine eigenen wirtschaftlichen Probleme lösen. Eine Volkswirtschaft muss dagegen mit den Menschen zurechtkommen, die in ihrem Land leben. Die freie Marktwirtschaft bildet hierfür die Grundlage.

Wenn Arbeitskräfte knapp werden, entstehen normalerweise Anpassungsprozesse. Löhne können steigen. Preise können sich verändern. Arbeitsbedingungen können attraktiver werden. Unternehmen können investieren, automatisieren, rationalisieren oder ihre Geschäftsmodelle verändern. Tätigkeiten können wegfallen, zusammengelegt oder anders organisiert werden.

Das kann für einzelne Unternehmen schmerzhaft sein. Es kann auch bedeuten, dass bestimmte Leistungen teurer werden oder in ihrer bisherigen Form nicht mehr angeboten werden. Aber genau darin besteht ein wesentlicher Bestandteil marktwirtschaftlicher Anpassung.

Die Alternative wäre ein System, in dem die vorhandenen wirtschaftlichen Strukturen möglichst unverändert erhalten werden sollen und deshalb ständig zusätzliche Arbeitskräfte beschafft werden müssen.

Damit würde aus einem Arbeitskräftemangel ein dauerhafter Bedarf an weiterer Zuwanderung.

Und daraus kann eine Schraube ohne Ende entstehen: Es kommen Menschen, um einen Arbeitskräftemangel zu beseitigen. Durch die zusätzliche Bevölkerung entstehen wiederum zusätzlicher Wohnraum-, Infrastruktur- und Versorgungsbedarf und damit neue Arbeitsplätze. Für diese werden wiederum zusätzliche Arbeitskräfte benötigt.

Die Frage müsste deshalb nicht zuerst lauten:

„Woher bekommen wir die Menschen, die uns fehlen?“

Sondern:

„Wie muss sich unsere Volkswirtschaft verändern, damit sie mit den Menschen funktioniert, die tatsächlich in ihr leben?“

Ein Blick zurück auf Rom

Diese Frage ist keineswegs völlig neu. Ein historischer Vergleich mit dem Römischen Reich zeigt zumindest, dass die dauerhafte Lösung struktureller Probleme durch die Zufuhr zusätzlicher Menschen keineswegs selbstverständlich ist.

Im späten Römischen Reich wurde der Bedarf an Soldaten zunehmend schwieriger aus der eigenen Bevölkerung zu decken. Deshalb griff das Reich verstärkt auf Menschen von außerhalb zurück. Germanische Gruppen wurden angesiedelt und als Soldaten eingesetzt. Mit den Goten wurde schließlich 382 ein Abkommen geschlossen, das ihnen Land und Versorgung zusicherte und im Gegenzug militärische Dienste vorsah.

Interessant ist die strukturelle Parallele: Ein Staat, der Schwierigkeiten hat, seinen eigenen Bedarf an Menschen zu decken, kann versuchen, diese Lücke dauerhaft durch die Zufuhr von Menschen von außen zu schließen. Das kann zunächst funktionieren. Es löst aber nicht automatisch die Ursachen, die überhaupt erst zu dem Bedarf geführt haben.

Gerade deshalb sollte die römische Geschichte nicht als Beweis, sondern als Warnung vor einem bestimmten Denkmodell verstanden werden:

Die Beschaffung zusätzlicher Menschen ist nicht dasselbe wie die Lösung eines strukturellen Problems.

Eine Volkswirtschaft muss mit ihrer eigenen Bevölkerung zurechtkommen

Das führt zurück zur Ausgangsfrage.

Es geht dabei ausdrücklich nicht um die Behauptung, Migration könne niemals wirtschaftlich nützlich sein. Selbstverständlich kann ein Unternehmen von zusätzlichen Arbeitskräften profitieren. Auch eine Volkswirtschaft kann unter bestimmten Bedingungen wirtschaftliche Vorteile aus Zuwanderung ziehen.

Darum geht es hier nicht.

Die eigentliche Frage lautet vielmehr, ob eine funktionierende Volkswirtschaft darauf angewiesen sein muss, ihren Arbeitskräftebedarf dauerhaft durch die Zufuhr zusätzlicher Menschen aus dem Ausland zu decken.

Die Antwort auf diese Frage sollte nicht einfach aus dem Bedarf einzelner Unternehmen abgeleitet werden.

Eine Volkswirtschaft muss grundsätzlich in der Lage sein, mit den Menschen zu funktionieren, die in ihr leben. Wenn sich die Zahl der Menschen verändert, müssen sich auch die wirtschaftlichen Strukturen verändern dürfen.

Eine Marktwirtschaft besitzt dafür die notwendigen Anpassungsmechanismen. Knappheit verändert Preise. Preise verändern Nachfrage. Löhne beeinflussen das Arbeitsangebot. Unternehmen reagieren mit Investitionen, Rationalisierung und technischen Veränderungen. Geschäftsmodelle, die unter veränderten Bedingungen nicht mehr funktionieren, verschwinden oder werden angepasst.

Wenn dagegen bestimmte wirtschaftliche Strukturen politisch um jeden Preis erhalten werden sollen und fehlende Arbeitskräfte deshalb durch Zuwanderung ersetzt werden, wird aus der Anpassung der Wirtschaft an die Bevölkerung eine Anpassung der Bevölkerung an die Wirtschaft.

Das ist ein grundsätzlicher Unterschied.

Eine gesunde marktwirtschaftliche Volkswirtschaft muss deshalb nicht ständig fragen, woher sie zusätzliche Menschen bekommt. Sie muss zunächst dafür sorgen, dass sie mit den Menschen, die in ihr leben, wirtschaftlich funktionieren kann.

Nicht die Volkswirtschaft muss ständig neue Menschen beschaffen. Die Volkswirtschaft muss lernen, mit den Menschen auszukommen, die sie hat.

Alle, die sich in ihren Plädoyers für offene Grenzen so selbstlos um die Menschen aus anderen Ländern kümmern und dabei beispielsweise darauf hinweisen, dass wir ohne die syrischen Ärzte schlecht dastünden, übersehen dabei einen entscheidenden Punkt: Wir nehmen Syrien und anderen Ländern genau die Ärzte weg, die dort selbst dringend gebraucht werden. Was hier als humanitäre Hilfe und als Gewinn für unser Gesundheitssystem dargestellt wird, kann für das Herkunftsland einen erheblichen Verlust bedeuten. Über diesen Teil der Migration wird in der öffentlichen Debatte kaum gesprochen.