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- Die SPD will diese nun auch mit Beiträgen belegen
- Klingbeil & Co. scheinen so krank zu sein wie die Kassen
- Fachleute zu den spezialdemokratischen Plänen …

Von Albrecht Künstle

Beschäftigte und Rentner können krank und müssen wieder gesund werden. Deshalb gibt es Krankenkassen, in die sie einzahlen. Auch die Unternehmen zahlen in die Krankenkassen ein, weil sie gesunde Arbeitskräfte brauchen. Nun kommen die SPD-Granden Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas auf die Idee, auch Mieteinnahmen, Spargroschenerträge und was sonst noch zur Finanzierung der Krankenkassen heranzuziehen. Können Mieten und Zinsen denn auch krank werden? Oder sind solche Ideen nicht einfach krank? Ob Finanzminister Klingbeil beim altrömischen Kaiser Vespasian in die Lehre ging, der mit seinem „Pecunia non olet“ meinte „Geld stinkt nicht“, als er die Latrinensteuer einführte?

Richtig ist, dass Krankenkassen selbst krank sind. Die Beiträge steigen und steigen. Doch der Blick der Medien wird geschickt auf die Rentenversicherung gelenkt, während deren Beiträge seit zehn Jahren stabil sind. Doch woran leiden die Krankenkassen? Anders als in Sachen Altersversorgung bin ich für Krankenkassen nicht kompetent. Aber ich weiß, dass es auch hierbei versicherungsfremde Leistungen gibt, die ihnen zu schaffen machen. Dazu weist das Bundesgesundheitsministerium insbesondere auf Folgendes hin:

Die beitragsfreie Versicherung während des Erziehungsurlaubs, die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen beziehungsweise geringfügig beschäftigten Ehegatten oder Lebenspartnern sowie Kindern,
Leistungen rund um die Schwangerschaft und Mutterschaft, zum Beispiel Vorsorge- und Entbindungskosten, Haushaltshilfe oder häusliche Krankenpflege während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung,
Leistungen zur Empfängnisverhütung,
Leistungen zur künstlichen Befruchtung,
das Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt,
Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes,
Betriebs- und Haushaltshilfen für alle Versicherten, insbesondere zur Vermeidung oder Verkürzung von Krankenhausaufenthalten.

Dabei unterschlägt das Ministerium beschwichtigend, dass z.B. auch die Beratung für Schwangerschaftsabbrüche und die vielen -abbrüche selbst zu Lasten der Krankenkassen gehen. Und wie war das nochmal mit den Bürgergeld-Beziehern? Doch lassen wir die Fachleute für solche Fragen zu Wort kommen, und zwar den GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Anlässlich der Kabinettsklausur der Bundesregierung erklären die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband in einer gemeinsamen Stellungnahme:

Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:
„Wir brauchen dringend eine saubere Abgrenzung zwischen staatlicher Daseinsvorsorge und den Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung. Die Bundesregierung muss nun endlich und kurzfristig dafür sorgen, dass die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung kostendeckende Bundesmittel für die Aufgaben bekommt, die sie für den Staat übernimmt. Insbesondere bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende erleben wir, dass sich der Staat seit Jahren auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden entlastet. Jahr für Jahr bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen hierfür rund zehn Milliarden Euro schuldig. Darunter leiden die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und die Arbeitgebenden, denn Arbeit wird durch weiter steigende Beiträge immer teurer und das schadet der gesamten Wirtschaft. Es geht hier um Fairness und Stabilität!“

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV):
„Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht länger von der Gemeinschaft der Beitragszahler finanziell gestemmt werden. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Allein durch die Herausnahme des Bürgergelds könnten die Beitragszahler um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das wäre der richtige und ehrliche Weg, auf jeden Fall besser als medizinische Leistungen zu streichen oder mit der Rasenmähermethode im Gesundheitswesen Ausgaben zu kürzen. Wir unterstützen hier voll und ganz den GKV-Spitzenverband, der den juristischen Klageweg beschritten hat.“ Quelle https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_2124864.jsp

Und wie sollte das technisch funktionieren, die Mieteinnahmen mit Beiträgen zur Krankenversicherung zu belegen? Bei den Zinsen wäre das relativ einfach, etwa so wie bei der Kapitalertragssteuer. Aber von den Bruttomieten gehen nicht umlagefähige Kosten, Instandhaltungs- und Modernisierungskosten, Steuern und anderes ab. Und in Jahren, in denen wegen der Auflagen für Investitionen in zusätzliche Dämmung, andere Heiztechnik usw. keine Überschüsse sondern Verluste eintreten, erhält der Vermieter dann von der Krankenkasse Geld, also Negativbeiträge?

Doch die „spezialdemokratische“ SPD-Politik tickt wohl nach demselben Muster wie in der Steuerpolitik. Statt die Ausgaben zu begrenzen, erfinden sie nun neue Einnahmequellen für die Krankenversicherung. Der Beifall der Grünen ist der SPD gewiss, das Veto der CDU/CSU ernstgemeint? „Deutschland, das Land der Tüftler und Denker“, entwickelt sich in einem ganz anderen Sinn – als Steuer- und Abgabenerfinder. Was aus Berlin kommt ist einfach nur erbärmlich.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/

Herrscht in Deutschland eine Willkürjustiz, wie es in der Sonntagsrunde von Kontrafunk gesagt wurde?

(tutut) - Am  18. Februar ist Aschermittwoch. Am 8. März ist alles vorbei. Denn dann hat Baden-Württemberg keine Wahl gehabt und dem Volk ist das Fell über die Ohren gezogen worden. Nun klingelt nicht der Eiermann, sondern einer mit der Narrenschelle, ob er nun Hagel oder Özdemir heißt. Wer an seller Schell schellt, dem wird der Geldbeutel weiter aufgemacht. Ist ein CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg trotz Narrenschelle überhapt wählbar, obwohl jeder sieht, was er nicht bekommt? KI: "In Baden-Württemberg wird der Erhalt der 'Goldenen Narrenschelle' traditionell nicht als Hindernis, sondern eher als inoffizieller 'Ritterschlag' für die politische Karriere gewertet.  Aktuell wurde der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel im Februar 2026 mit dieser närrischen Auszeichnung geehrt. Hier sind die Fakten zur „Wählbarkeit“ in diesem Kontext: Bedeutung der Auszeichnung: Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN) verleiht die Schelle an Persönlichkeiten, die 'Klartext reden können, ohne den Ton zu verlieren'. Es handelt sich also um eine Anerkennung für Schlagfertigkeit und Humor. Historische Parallelen: Viele prominente Politiker, die die Schelle erhielten, bekleideten danach höchste Ämter oder blieben erfolgreich im Amt (darunter etwa Winfried Kretschmann, Frank-Walter Steinmeier oder Angela

Merkel)".  Was aber hat das Volk von solchen Amtsmännern und -frauen? "Kein Ausschlusskriterium: Eine 'Narrenschelle' hat keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die Wählbarkeit bei der Landtagswahl 2026. Manuel Hagel bleibt der offizielle Spitzenkandidat der CDU . Zusammenfassend: In der politischen Kultur Südwestdeutschlands gilt die Narrenschelle eher als Beweis für die notwendige Volksnähe und Standhaftigkeit eines Kandidaten mitten im Wahlkampf". Wo ist danach Frau Eisenmann geblieben, hat die nach der verlorenen Wahl noch jemand gesehen? Ein Guido Wolf verlor sogar trotz Landtagspräsidentenschelle. Welchem Volk mag nun Manuel Hagel nahestehen? Erst geht es mal um Kontinente, auch wenn Europa schon an der Leidplanke hängenbleibt, weil es damit der EUdSSR verwechselt wird: "Europa holt auf, aber zu wenig - Wenig wahrscheinlich, dass es auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter engsten Verbündeten wieder so knallen wird wie vor einem Jahr. Das liegt nicht nur daran, dass dieses Mal Amerikas Chefdiplomat Marco Rubio die US-Delegation anführt. Anstelle von JD Vance, Donald Trumps rammbockigem Chefideologen und zweitem Kronprinzen neben Rubio". Passt Indianern die Kavallerie nicht? Da gibt es ja noch  andere Gegner: "EU warnt Israel - Kritik an israelischen Plänen, seine Kontrolle über

palästinensische Gebiete auszuweiten". Jedem Töpfchen ein Deckelchen: "Welche Parteien passen zu mir? - Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2026 ist nun online. 38 Fragen und 21 Parteien stehen zur Auswahl". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg nimmt sich eine vor, die nicht die ihre zu sein scheint auch nach ihrem Ausflug  zu Volker Kauder auf die 3. Seite. "'Wir haben vor, Ministerien zusammenzustreichen' - Interview mit dem AfD-Landtagskandidaten Kay Rittweg: Er fordert weniger Bürokratie, eine andere Steuer- und Migrationspolitik und harte Einschnitte bei Ministerien". Ab zum Friseur, ihr Kohlköpfe: "Wie das Gemüse Locken bekommt - Auf der Fachmesse Intergastra in Stuttgart feiert die Branche fünf Tage lang ein Hochfest der Gastronomie. Was künftig Trend wird, ist hier schon Realität. Mit all den Nützlichkeiten und Absurditäten". Schmeck's de Brägel? "Ein Hochfest für Hotellerie und Gastro - Trotz aller Probleme schaut die Hotel- und Gaststättenbranche optimistisch in die Zukunft, was auch an der Mehrwertsteuersenkung auf Speisen von 19 auf sieben Prozent liegt". Stimmung im Kartell.  Erst mal in den Wald? "Nachhaltig konsumieren und Fast Fashion vermeiden", "Nachhaltigkeitsregion plant neue Energieprojekte". Daheim ist Ausflippen angesagt: "'Sensationell!: Fridingern gefällt die sanierte Sepp-Hipp-Halle", "Mit der Showtanzgruppe Denkingen unterwegs", "Narrenhochburg Königsheim: Ein Fasnetsspektakel der Superlative - Königsheim wurde am Wochenende zum Zentrum der schwäbisch-alemannischen Fasnet. Fast 5000 Hästräger samt Musikkapellen und Guggenmusiken zogen gemeinsam an einem farbenfrohen Publikum vorbei durch die Straßen". Aber Achtung: "Reizstoff-Attacke bei Narrentreffen", "Polizei warnt vor K.-o.-Tropfen", "Internationale Ordnung in Gefahr - Vor der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben Experten vor den Gefahren für die internationale Ordnung durch die Politik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gewarnt". Ami go home? Noch regieren sie ein unsouveränes Deutschland.  Auf der Leidplanke schlägt's Alarm, ein Hagelschaden? "Führung hat Friedrich Merz vor einem Jahr als Kanzlerkandidat auf der Münchner Konferenz versprochen. Als Kanzler aber hat er bislang weder wirtschafts-, noch haushalts-, noch sicherheitspolitisch die Weichen so gestellt, als ob er das einlösen wollte".

Wahlkreis Lahr/Kinzigtal
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Sandra Boser will ihr Direktmandat
Sandra Boser, Landtagsabgeordnete der Grünen im Wahlkreis Lahr, will auch künftig mit ungebrochener Motivation Politik machen. Bildung ist für sie der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg und Demokratie. ..
(Badische Zeitung. Was für ein linksgrüner Propagandaschmarren. BW ist mit Bildung im Keller, sie, die gebürtige Spaichingerin, von der Sparkassenversicherung, ist Staatssekretärin im Kultusminiserium - wo ist eigentlich die Ministerin, die grüne Dipl.-Soziologin?)

Gelder bewilligt Lahrer Klinik-Neubau wird vom Land gefördert
Nun ist es offiziell: Für das Ortenau-Klinikum in Langenwinkel hat die Landesregierung in einem ersten Schritt Gelder für die Planungskosten freigegeben..
(Lahrer Zeitung. Unsinn. Was nützen Neubauten auch in Offenburg ohne Personal, anstatt die bestehenden Häuser besser auszustatten oder zwischen beden Städten ein zentrales Haus zu planen.)

Besucher klagen über Übelkeit
Mehrere Verletzte in Club in Stuttgart: Waren es K.o.-Tropfen?
In einem Club in Stuttgart klagen mehrere Gäste über plötzliche Übelkeit. Die Polizei schließt nicht aus, dass ihnen illegal K.o.-Tropfen verabreicht wurden...
(swr.de. ABC-Krieg nicht nur in Deppensprache?)

Feuerwehr errichtet bis spät in die Nacht Dämme
60.000 Liter Gülle fließen in Bach bei Bühlerzell - Folgeschäden noch unklar
In Bühlerzell ist es am Wochenende zu einer Gewässerverunreinigung gekommen. Nach Angaben der Polizei liefen rund 60.000 Liter Gülle in den Gunzenbach..
(swr.de. De Bach na.)

Gericht sah keine Markenverletzung
Quadrate-Streit geht weiter: "Ritter Sport" kämpft weiter um Markenrechte und legt Berufung ein
Der Schokohersteller "Ritter Sport" kämpft weiter um sein Markenrecht und hat jetzt im Streit mit einem Mannheimer Haferriegel-Hersteller gegen ein Urteil Berufung eingelegt..
(swr.de. Und was ist mit TUT und LR, die werben auch quadratisch?)

CDU bei Landtagswahlen Wahlkampf mit der "Lifestyle"-Debatte im Nacken
"Lifestyle-Teilzeit" und Zahnarztleistungen - die Vorschläge von Wirtschaftsvertretern der CDU erhitzen die Gemüter. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bemühen sich Wahlkämpfer um Schadensbegrenzung..
(tagesschau.de. Wollen sie für den von ihnen angerichteten Schaden nicht aufkommen?)

SWR Aktuell Spitzenkandidaten-Interview
Landtagswahl 2026: FDP-Spitzenkandidat in BW will 9.000 Beamten-Stellen streichen
Die Liberalen wollen die Verwaltung in BW auf Diät setzen. Innerhalb von zehn Jahren soll ein Fünftel der Beamten-Stellen wegfallen, betont der FDP-Spitzenkandidat Rülke im SWR.
(swr.de.In welcher Farbe?)

Pfullinger KI in der Trauerarbeit
Lebendig nach dem Tod? Digitale Avatare bewahren die Erinnerung an Verstorbene
Ein Startup in Pfullingen entwickelt digitale Avatare. Sie sollen die Stimmen, Erinnerungen und Persönlichkeiten bewahren - von Menschen, die sich früh mit dem eigenen Abschied befassen..
(swr.de. Damit Erinnerung bleibt an nichts Erinnerungswertes? Hierfür bietet das ganze Leben Gelegenheit.)

Die Krux zwischen Sollen und Wollen
Von RAINER K. KÄMPF
Laut dem Statistischen Bundesamt sind seit dem Jahr 2015 ca. 6,5 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert und insgesamt hat gut jeder vierte Bewohner Deutschlands eine Einwanderungsgeschichte. Beobachtet man die Zeichen der Zeit, wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Früher oder später wirft das Fragen auf, denen auch Fatina Keilani in der WELT nachzugehen versucht: Der, wann man hier als „gut integriert“ gilt. Nun ist das mit der Integration so eine Sache. Die Grenzen sind fließend und eine DIN-Richtlinie wurde noch nicht verfaßt. Integration und wünschenswerte Assimilation sind auch keine zwangsläufige Folge zu erfüllender Bedingungen, sondern setzen einzig und allein den Wunsch voraus, Teil der neuen Gemeinschaft werden zu wollen. Wer integriert sein will, wird alles tun, um integriert zu sein – falls das erstrebenswert und ehrbar sein sollte. Womit wir zu des Pudels Kern vorstoßen.
Wer will sich da integrieren?
Einwanderer, die es geschafft haben sollten, als integriert zu gelten, hätten in einer gesunden Gesellschaft allen Grund, stolz darauf zu sein. Und da geht es schon los. Warum soll ein frisch Integrierter stolz auf das Land sein, in dem eben dieser Stolz verpönt ist, diffamiert wird, und sollte tatsächlich mal ein Eingeborener diesen Stolz äußern, kriminalisiert werden wird? Ein Staat, der Meldestellen finanziert und Denunziation zur Tugend erhebt, dürfte schwerlich den Wunsch eines ehrbaren Menschen erwecken, dazugehören zu wollen. Zudem muß vermehrt festgestellt werden, daß die Zahl der Leistungsträger anschwillt, die ihr Land fluchtartig verlassen. Ein Staat, in dem Politiker und Protagonisten des Systems offen ihre Mißachtung gegenüber der eigenen Werte und Kultur zelebrieren und öffentlich fordern, dieser Staat möge doch verrecken – wer will sich in sowas integrieren? Ein Staat, dessen Parlamentarier offen die Leistungsgesellschaft diskriminieren und Leistungsträger verteufeln, indem sie denen den Kampf ansagen – wer will sich da integrieren?
Deutschland ist ein Staat für Leichenfledderer
Ein Staat, dessen Justiz einäugig Verbrechen duldet und zuläßt, daß ehrbare Bürger ungeschützt politisch orientiertem Terror ausgesetzt sind – wer will sich da integrieren? Ein Staat, der arbeitende und steuerzahlende Bürger ausquetscht und dann auch noch verhöhnt, um Minderleister und Betrüger zu alimentieren – wer will sich da integrieren? Eine Gesellschaft, die ihre eigene Kultur persifliert und die grassierende Dummheit der Minderbildung als erstrebenswertes Ziel deklariert, die intellektuelle Verwahrlosung als höchste Errungenschaft in den Raum stellt – wer will sich da integrieren? Ein solcher Staat, eine solche Gesellschaft weckt bestenfalls, wie wir tagtäglich feststellen müssen, den Wunsch, ihn auszunehmen und zu fleddern, solang es sich noch lohnen mag. Dieser Staat ist kein Magnet für leistungsfähige und leistungswillige Menschen, sondern für noch mehr Fledderer. Solang sich Deutschland selbst verachtet und das auch noch als Tugend zelebriert, solang wird sich kein vernünftiger Mensch hier integrieren wollen. Wir sollten endlich damit beginnen, uns selbst zu achten, auf daß wir die Achtung und den Respekt erfahren werden, die uns verloren gegangen sind. Dann, aber auch erst dann, wird es erstrebenswert sein, sich integrieren zu wollen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.
(Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staatarechtler)
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Schnee, Eis & Regierungsforscher
Wenn man untertänige Wissenschaft auf Wish bestellt
Von Don Alphonso
Alternativlos, domatisch und zunehmend unbeliebt: Wenn unsere Demokratie mal wie3der am Wetter scheitert, dient sich die einzig wahre Wissenschaft fürden Machterhalt an.
(welt.de. Wenn Unwissenheit schafft, ist das auch Wissenschaft?)

Kein Wintermärchen
Merz, der Äußere – Grüne, die Gestrigen – SPD, die Verirrte
Merz, der keine CDU mehr hat, Klingbeil, ohne die alte SPD, kümmert nicht, so sie es überhaupt wissen: 1914 führte Deutschland in 90 Prozent der Wissenschaftsfelder und industriellen Anwendungen weltweit, heute China.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Doof gelaufen.)

Sozialstaatsalchemie der Ideologen
Die SPD: Totengräberin des Sozialstaates
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Parteien "unserer Demokratie" haben das Land zur Beute genommen und mit einer Brandmauer gegen die Zukunft umgeben. Herrschte nicht Zerfall, herrschte Stillstand..
(Tichys Einblick. Kein Geld für KI?)

Dunkelfeld-Analyse –
Dobrindt und Prien legen größte deutsche Studie zu Gewalt vor
nnenminister Alexander Dobrindt und Familienministerin Karin Prien stellen heute umfassende Daten zur Gewaltkriminalität vor. Schwerpunkte liegen auf Paarbeziehungen und dem digitalen Raum...
(welt.de. Erbarmen, die schon wieder. Und was wird aus der Umfahrung Dunningen?)

Vorfall in einem TGV
Ausländer war bereits vor der tödlichen Attacke auf Schaffner auffällig
Ein 26jähriger Ausländer soll einen Schaffner totgeschlagen haben. Nun wird bekannt: Bereits Stunden zuvor tritt der Mann in einem anderen Zug gewalttätig auf – ohne Folgen..
(Junge Freiheit. EUdSSR grenzenlos dumm.)

Er bat sie, leiser zu sein
Migranten prügeln am Bahnhof Rosenheim brutal auf Deutschen ein
Drei Männer aus dem Jemen, Eritrea und Sierra Leone schlagen am Bahnhof Rosenheim auf einen Deutschen ein, nachdem er sie aufgefordert hat, sich leiser zu unterhalten. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung..
(Junge Freiheit. Wann kümmert sich die hochgelobte DB-Frau mal um ihren Laden?)

Schöne Grüße vom Rechtsstaat
Von Thilo Schneider • Der funktioniert zum Glück zuweilen auch dort, wo Anklagen wegen angeblicher Volksverhetzung verhandelt werden, wie jüngst im Fall von QuarkDDR..
(achgut.com. Er ist dann mal weg.)

Zivilschutz
„Das Ziel muss sein, sich rund 14 Tage selbst versorgen zu können“
Wenn eine Krise ausbricht, übernimmt der Staat Verantwortung und stellt Schutz bereit. Doch seine Kapazitäten sind begrenzt. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic ist in unserem Wargame als Innenministerin mit dem Ernstfall konfrontiert. Hier erklärt sie, was Bürger selbst tun können – und sollten..
(welt.de. Dann kommt der Osterhase oder der Russe?)

Vor Landtagswahlen
„Alle Themen unterlassen“ – Merz soll seiner CDU „Maulkorb“ erteilt haben
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen eigenen Parteikollegen einen „Maulkorb“ erteilt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach soll Merz den CDU-Bundesvorstand aufgefordert haben, „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“. Hintergrund sind die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März sowie in Rheinland-Pfalz am 22. März. ..
(welt.de. Für Zahnlose?)

Streit um Linke und Polizei
In Thüringen geht es schon wieder rund
Die AfD-Fraktion Thüringen erstattet Strafanzeige gegen die Polizei wegen Verfolgung Unschuldiger – gemeint ist ihr Chef Björn Höcke. Kurz darauf setzen Linke und AfD einen Antrag gegen Mario Voigts Minderheitskoalition durch. Der Wirbel ist groß..
(Junge Freiheit. Wenn's um die Wurst geht: Senf.)

Was wirklich hinter dem AfD-Auftrittsverbot für Martin Sellner steckt
Martin Sellner soll nach dem Willen des AfD-Bundesvorstands nicht auf AfD-Parteiveranstaltungen auftreten. Doch ein entsprechender Beschluß wird nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT massiv entschärft und Sellner-kritische Sätze gestrichen. Dennoch lassen die Kritiker der Parteispitze um Chrupalla und Weidel nicht locker..
(Junge Freiheit. Eine Partei will immer recht haben, dabei regieren Vereine.)

Verfassungsrichter-Skandal in Bremen
Im Umgang mit Linksradikalen gelten verrückte Maßstäbe
In Bremen verwendete sich ein stellvertretender Verfassungsrichter für eine linksradikale Organisation, die die Revolution anstrebt. Daß das auch noch verteidigt wird, sagt einiges über den Umgang mit Extremismus in Deutschland. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Das Böse ist links.)

Sonderberichterstatterin zu Besuch
Meinungsfreiheit eingeschränkt? Warum die UN-Rüge für Deutschland eine Mogelpackung ist
Die UN-Sonderberichterstatterin bemängelt den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Das klingt zunächst gut. Doch ein genauer Blick auf ihre Äußerungen fördert zutage, worum es ihr eigentlich geht. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. UN-Worte.)

Doppelte Krise
"Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt", warnt Macron.
(welt.de. Was kümmert den Planeten die Pleite Frankreichs?)

(Symbolbild)

Rede im EU-Parlament
„Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen“, ruft Baerbock
Annalena Baerbock warnt im EU-Parlament vor Angriffen auf die internationale Ordnung. Europa müsse die UN und die UN-Charta stärken. Für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres wirbt Baerbock für weibliche Kandidaten..
(welt.de. Hört das nie auf? Leser-Kommentar:"Diese Frau sollte sich einfach nur vom Acker machen, am besten lautlos".)

 

Zur Verantwortung des Bundeskanzlers in einer finanziell erschöpften Republik

Von David Cohnen

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich nicht nur in einer politischen, sondern zunehmend in einer strukturellen finanziellen Krise. Diese Krise ist kein abstraktes Zukunftsszenario, sondern absehbare Realität. Wie Frau Professor Dr. Veronika Grimm am 5. Februar 2026 öffentlich ausführte, steuert der deutsche Staat bereits im Jahr 2029 auf einen Haushalt zu, in dem sämtliche Einnahmen für drei Posten gebunden sind: soziale Transferleistungen, militärische Ausgaben und Zinszahlungen.

Ein Staat kann formal nicht insolvent werden. Doch er kann faktisch pleite sein - dann nämlich, wenn er keine gestaltenden Spielräume mehr besitzt und gezwungen ist, von seiner Substanz zu leben. Genau das droht Deutschland. Der über Jahrzehnte erarbeitete Wohlstand wird nicht mehr vermehrt, sondern schrittweise verzehrt. Was folgt, ist kein plötzlicher Zusammenbruch, sondern ein langsames Abgleiten in strukturelle Armut.

Diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel. Sie ist das Ergebnis politischer Prioritätensetzung - und damit auch persönlicher Verantwortung des amtierenden Bundeskanzlers.

Moral ersetzt Begründung

Anstatt diese Lage nüchtern zu analysieren und offen zu kommunizieren, wird die Politik des Kanzlers zunehmend moralisch überhöht, ohne faktisch stringent begründet zu werden. Außenpolitische Entscheidungen, insbesondere gegenüber Russland und der Ukraine, werden nicht als Interessenpolitik erklärt, sondern als moralische Notwendigkeit dargestellt.

Wer diese Entscheidungen hinterfragt, gilt nicht als kritisch, sondern als moralisch defizitär. Damit wird politische Debatte nicht geführt, sondern abgebrochen.

Ein Krieg ohne deutschen Nutzen - aber mit deutschen Kosten

Deutschland wird nicht von Russland angegriffen. Dennoch hat die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren nach vorsichtigen Berechnungen mindestens 140 Milliarden Euro in die Unterstützung der Ukraine investiert - finanziell, militärisch und strukturell. Diese Mittel fehlen im eigenen Land: bei Infrastruktur, Bildung, Energie, sozialem Zusammenhalt.

Der Kanzler rechtfertigt dieses Engagement mit dem Argument, die Ukraine verteidige "die Freiheit der westlichen Welt". Diese Behauptung hält einer nüchternen Prüfung kaum stand. Die Ukraine war bis 1991 Teil eines sozialistischen, autoritär regierten Systems - ebenso wie Russland. Auch heute sind dort politische, mediale und gesellschaftliche Freiheiten erheblich eingeschränkt.

Dies ist kein Hauptargument gegen die Ukraine, aber ein notwendiger Relativierungspunkt: Ein wirtschaftlich ausgezehrtes Deutschland kann es sich nicht leisten, seine Politik auf symbolische Moralgesten zu gründen, während die eigene staatliche Handlungsfähigkeit erodiert.

Verpasste Diplomatie, verlorener Wohlstand

Der Krieg hätte längst entschärft oder zumindest eingefroren werden können, wenn man bereit gewesen wäre, die russische Perspektive ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen - nicht zu übernehmen, aber zu verstehen. Stattdessen wurde Russland moralisch totalisiert, jede Annäherung tabuisiert, jede diplomatische Öffnung diskreditiert.

Dabei wäre gerade hier nüchterne Interessenpolitik geboten gewesen. Normale wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, insbesondere im Energiesektor, hätten Deutschland erhebliche volkswirtschaftliche Vorteile verschaffen können - etwa durch niedrigere Energiepreise und geringere Importkosten, die nach Schätzungen in die zweistelligen Milliarden pro Jahr gegangen wären und den Druck auf Haushalte und Industrie deutlich verringert hätten.:
- niedrigere Energiepreise
- höhere Wettbewerbsfähigkeit
- Entlastung des Staatshaushalts
- Sicherung industrieller Wertschöpfung

Stattdessen betreibt der Kanzler gegenüber Russland eine Politik der moralischen Totalabgrenzung, während er gleichzeitig mit dem saudischen Kronprinzen pragmatische Beziehungen pflegt - einem Machthaber, der in direkter Verbindung mit der gezielten Ermordung eines Journalisten gebracht wird und ein Staatssystem repräsentiert, in dem elementare Freiheitsrechte systematisch missachtet werden. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie ohne politische Mitbestimmung, ohne Religionsfreiheit, mit massiven Einschränkungen für Frauen, mit Todesstrafe, Körperstrafen und einem Rechtssystem, das religiöse Normen über individuelle Rechte stellt. Für die Menschen bedeutet dies ein hohes Maß an persönlichem Risiko und rechtlicher Willkür.

Gemessen an genau jenen moralischen Maßstäben, die der Bundeskanzler im Umgang mit Russland anlegt, ist dieses Regime nicht nur problematischer, sondern in zentralen Punkten weniger akzeptabel als Russland. Die selektive Anwendung moralischer Kategorien entlarvt sich damit als politische Zweckrhetorik. Diese Doppelmoral ist nicht nur politisch inkonsistent, sondern auch ökonomisch selbstschädigend.

Ein Staat ohne Spielraum verliert seine Souveränität

Ein Land, das faktisch pleite ist, sollte sich auf seine eigenen Problemlösungen konzentrieren. Das ist kein Isolationismus, sondern staatliche Vernunft. Wer keine finanziellen Spielräume mehr hat, kann weder moralische Weltpolitik betreiben noch dauerhaft Stabilität im Inneren sichern.

Der Bundeskanzler aber entscheidet sich für das Gegenteil:
für moralische Selbstvergewisserung statt ökonomischer Rationalität,
für symbolische Außenpolitik statt nationaler Verantwortung.

Schluss

Deutschland gleitet nicht wegen äußerer Feinde in die Krise, sondern wegen politischer Fehlprioritäten. Die moralische Überhöhung eigener Handlungen ersetzt keine Haushaltsdisziplin, keine Diplomatie und keine Industriepolitik.

Ein Kanzler, der das Land in eine Situation führt, in der es von seiner Substanz lebt, während er gleichzeitig Milliarden in einen für Deutschland sinnlosen Krieg pumpt, muss sich eine einfache Frage gefallen lassen:

Wem dient diese Politik - und wer bezahlt am Ende den Preis?

USA verurteilen EU-Wahlmanipulation

Was viele Bürger Europas seit Jahren vermuten, ist nun durch interne Dokumente aus den USA belegt. Die Europäische Union greift systematisch in die Meinungsfreiheit ein und beeinflusst demokratische Prozesse. E-Mails aus dem Google-Konzern, interne Absprachen mit Plattformbetreibern und tausende Seiten vertraulicher Unterlagen zeigen, wie Brüssel seit einem Jahrzehnt an der Kontrolle öffentlicher Narrative arbeitet.

Der Ausschuss spricht von einer zehnjährigen Kampagne der EU-Kommission zur Erlangung der globalen Kontrolle über Online-Inhalte. Große Technologiekonzerne wurden gezielt unter Druck gesetzt und passten ihre Richtlinien fortlaufend den politischen Vorgaben aus Brüssel an. Google, Meta und YouTube spielten dabei eine zentrale Rolle. Die Meinungsfreiheit wurde Schritt für Schritt ausgehöhlt.

Wahlmanipulation durch die EU
Die Folgen dieser Zensurpolitik sind gravierend. Laut den amerikanischen Ermittlungen wurden zahlreiche Wahlen der letzten zehn Jahre beeinflusst. Besonders brisant ist der Fall Rumänien. Dort wurde der Wahlerfolg von Calin Georgescu öffentlich Russland zugeschrieben. Interne US-Dokumente belegen nun jedoch, dass die Manipulation nicht aus Moskau kam, sondern direkt aus Brüssel. Das jahrelang gepflegte Narrativ der „russischen Einflussnahme“ entpuppt sich damit als politisches Ablenkungsmanöver.

Zu denselben Ergebnissen kommt der AfD-EU-Abgeordnete Petr Bystron, der seit 2024 an der Aufdeckung dieser Vorgänge arbeitet. Seit seiner Kandidatur zum Europäischen Parlament wurde er zusammen mit weiteren EU-kritischen Politikern Ziel einer europaweiten Medienkampagne. Grundlage waren haltlose Vorwürfe angeblicher russischer Verbindungen. In zwei Jahren folgten 27 Hausdurchsuchungen – ohne ein einziges Ergebnis. Amerikanische Medien sprechen inzwischen offen von Methoden, die eher an autoritäre Systeme erinnern als an westliche Demokratien.

Die „Voice of Europe“-Affäre
Schon vor den Wahlen warnte der US-Investigativjournalist Michael Schellenberger vor einer von NATO-nahen Netzwerken finanzierten Kampagne gegen kriegskritische Politiker. Unter dem Namen „Voice of Europe-Affäre“ verbreiteten große Medienhäuser ungeprüft Geheimdienstinformationen. Beteiligt waren auch amerikanische und Soros-finanzierte NGOs. Nach monatelangen Recherchen forderte Bystron im Februar 2025 eine Erklärung von Ursula von der Leyen, wie dieses NGO-Geflecht Wahlen in Europa beeinflusst. Seine Erkenntnis ist eindeutig: Die EU selbst fördert diese Manipulation.

Eine zentrale Rolle spielte das NGO-Netzwerk OCCRP. Kurz vor den Wahlen startete es koordinierte Kampagnen gegen rechte und souveränistische Parteien. Wenig später überwies die EU über 600.000 Euro an dieses Netzwerk. Offiziell zur Förderung investigativen Journalismus. Tatsächlich wurden Friedenspolitiker öffentlich als „russische Agenten“ diffamiert, um ihre Glaubwürdigkeit zu zerstören und Wahlergebnisse gezielt zu schwächen.

Das Zensursystem seit 2015
Bereits 2015 schuf die EU spezielle Foren und einen sogenannten Code of Conduct, mit dem Plattformbetreiber faktisch zur Inhaltslöschung gezwungen wurden. Besonders betroffen waren Inhalte mit Kritik an Migration, Gender-Ideologie und später an der Corona-Politik. Interne Dokumente belegen, dass höchste EU-Stellen persönlich auf Löschungen drängten. Beiträge, die Lockdowns infrage stellten, Impfkritik äußerten oder von WHO- und Regierungslinien abwichen, mussten systematisch entfernt werden.

Nun droht der EU erstmals ernsthafter Gegenwind. US-Plattformbetreiber prüfen Klagen wegen rechtswidriger Zensurvorgaben. Hohe Strafzahlungen stehen im Raum. Nach Gesprächen mit Petr Bystron kündigten Vertreter des US-Justizministeriums bereits gemeinsame Ermittlungen zur politischen Unterdrückung in Europa an. Ein transatlantischer Untersuchungsausschuss ist im Gespräch.

Die Wahrheit wird immer deutlicher: Nicht äußere Mächte bedrohen die Demokratie in Europa. Nicht „Desinformation“. Die größte Gefahr geht von jenen Institutionen aus, die vorgeben, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu schützen – aus Brüssel selbst.
(pi-news.net)

Bertelsmann weiß, was Politiker lieben? 

(gh) - Ehrlichkeit währt am längsten? Das steht nicht auf den Fahnen von Wahlkämpfern geschrieben. Sollten sie trotzdem Erfolg haben, werden sie in Kürze verschwunden sein. Wer's nicht glaubt, darf nun mit einem Kanzler Merz dranglauben. Da beißt auch KI in den sauren Apfel. "Wahrnehmung und Realität klaffen bei der Ehrlichkeit im Wahlkampf weit auseinander. Während ein Großteil der Bevölkerung (ca. 89 %) den Versprechen misstraut, zeigen wissenschaftliche Langzeitstudien ein überraschend positives Bild der tatsächlichen Umsetzung. Bertelsmann weiß, was Politiker lieben?

Die 'Ehrlichkeits-Lücke': Wahrnehmung vs. Fakten - Öffentliches Misstrauen: Nur etwa 11 % der Deutschen haben großes Vertrauen in Wahlkampf-Aussagen. Viele Bürger empfinden Programme als unverständlich oder vermuten strategische Inszenierungen statt echter Dialoge. Hohe Umsetzungsrate: Studien der Bertelsmann Stiftung und anderer Institute belegen regelmäßig, dass deutsche Regierungen (wie die Große Koalition oder die Ampel) den Großteil ihrer schriftlich fixierten Wahl- bzw. Koalitionsversprechen tatsächlich umsetzen oder zumindest angehen".  

Glaubenssache. Auch Studien arbeiten mit und für Geld. Kirchenkollekten reichen da kaum aus. "Strategien und Grauzonen im Wahlkampf - Parteien nutzen verschiedene Techniken, die oft als „unehrlich“ wahrgenommen werden, auch wenn sie rechtlich zulässig sind: Framing & Inszenierung: Botschaften werden durch gezielte Bilder und Begriffe so 'verpackt', dass sie positive Emotionen auslösen oder Ängste triggern. Vermeidung von Wahrheiten: Experten kritisieren einen 'Überbietungswettbewerb' unrealistischer Versprechen. Oft trauen Parteien den Wählern nicht zu, die Wahrheit über notwendige Einschnitte (z. B. bei Sozialsystemen) zu ertragen.

Negative Campaigning & Desinformation: Der Einsatz von Negative Campaigning und die Verbreitung von Fake News (teilweise durch KI unterstützt) nehmen zu, um politische Gegner zu diskreditieren.  Warum der Eindruck der Unehrlichkeit entsteht - Der Fokus auf Kompromisse in Koalitionen führt oft dazu, dass einzelne Wahlversprechen nicht 1:1 umgesetzt werden können. Da die öffentliche Debatte sich stark auf diese 'gebrochenen' Punkte konzentriert, wird die Vielzahl der tatsächlich erfüllten Punkte oft übersehen. Zudem erschweren komplexe Krisen (z. B. Pandemie oder Wirtschaftskrisen) die Einhaltung ursprünglicher Pläne".  So kann nur reden, wer Politik und deren Medien nicht als d i e Krise versteht oder gar leugnet. 

Nun mal ehrlich, KI, war Courona nicht eine politische Pandemie? "Der Begriff 'politische Pandemie' wird in unterschiedlichen Kontexten verwendet, um die politische Dimension der Corona-Krise zu beschreiben. Während COVID-19 medizinisch eine Pandemie war, löste sie weltweit tiefgreifende politische Krisen und Debatten aus. Hier sind die zentralen Punkte zur Einordnung: Politische Krise & Polarisierung: Deutschland und viele andere Länder gerieten in eine politische Krise, die durch Misstrauen, Verunsicherung und eine starke gesellschaftliche Polarisierung geprägt war. Instrumentalisierung: Kritiker und politische Bewegungen (insbesondere populistische Gruppen) nutzten die Pandemie, um gegen 'Eliten' in Politik und Wissenschaft zu mobilisieren. Einige Verschwörungstheorien bezeichneten die Pandemie sogar als reines 'Ablenkungsmanöver' politischer Akteure". Wer sind den die wahren Verschwörer für die Demokratie mit ihren Demokratiunsern?

"Staatliche Maßnahmen: Die tiefgreifenden Einschränkungen von Grundrechten (wie Versammlungsfreiheit oder Bewegungsfreiheit) machten die Pandemie zu einem hochpolitischen Thema, bei dem die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheit ständig neu verhandelt werden musste. Delegitimierung des Staates: In Deutschland beobachtete der Verfassungsschutz während der Proteste eine neue Form der 'verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates', die über klassische politische Lager hinausging.  Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Pandemie war zwar ein biologisches Ereignis, wurde aber durch die Art der staatlichen Reaktion, die gesellschaftlichen Folgen und ihre gezielte Nutzung durch politische Akteure zu einer 'politischen Krise' von historischem Ausmaß".  Ehrlich währt am kürzesten.

Warum verschont das Medienkartell Deutschland nicht vor Schwachsinnsmeldungen wie Baerbock bei den Olympischen Spielen? 

Nach nichtöffentlicher GR-Sitzung: Fragen an Christine Schumacher

(gh) - Die Luft  scheint inzwischen wortwörtlich aus der linksgrünen ideologischen Wendeenergie raus zu sein. Die Zahlen sind eindeutig. Natur lässt nicht mit sich spaßen. Zuletzt war die Umpflanzung des Zundelbergs bei Spaichingen vom Kulturwald in sogenannten Senkrechtmüll, wie Kritiker Windräder nennen, im Gespräch. Sie, Frau Christine Schumacher, verfolgen die kommunalpolitisch laufende Diskussion in Spaichingen und in Hausen o.V. kritisch und standen der NBZ schon einmal zu diesen Plänen des Landes Rede und Antwort. Am Montagabend hat der Spaichinger Bürgermeister Markus Hugger zu diesem Thema aus nichtöffentlicher Sitzung berichtet.

Frau Schumacher, sind Windkraftanlagen auf dem Zundelberg vom Tisch, ist das Thema erledigt, wie von verschiedenen Seiten zu hören war?

Nein, die Windkraftanlagen sind nicht vom Tisch.
Sie sind im Moment nur vom Tisch des Spaichinger Gemeinderates.

Möglicherweise spielt die Zeit für den Zundelberg und gegen die Windkraft dort oben, aber das ist reine Spekulation.

Wie stellt sich die Situation nun konkret dar, sollen etwa Gegner von Windrädern so kurz vor der Landtagswahl ruhiggestellt werden?

Auf diese Gedankengänge bzw. diese Möglichkeit bin ich bisher noch nicht gekommen, darüber muss ich erst einmal nachdenken. Ich habe die Kommunalpolitik mit ihren örtlichen Themen bislang getrennt von der Landespolitik gesehen.

Bleiben Windräder auf dem Zundelberg für Spaichingen und Hausen o.V. aktuell oder herrscht nun absolute  Windstille?

Das Thema Windräder bleibt aktuell, der Spaichinger Gemeinderat hat entschieden, daß sie zum jetztigen Zeitpunkt nicht aktiv werden. Die Entscheidung – oder besser gesagt die Verantwortung – wurde innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft an die Mitgliedsgemeinde Hausen o. V. abgegeben, da dort der finanzielle Handlungsdruck größer ist und die möglichen Pachteinnahmen aus der Windkraft eher rückläufig sind.
Eine gewünschte Zusammenarbeit mit Hausen o.V. ist betont worden, wie das aussehen könnte im Hinblick auf Informationsveranstaltungen kam nicht zur Sprache. Die Möglichkeit hier Fragen zu stellen, bekommen die Bürger bei der nächsten Gemeinderatssitzung.