Horst Seehofer: "Es ist eine Herrschaft des Unrechts"
(tutut) - Seit der damalige Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, heute Ex-Bundesinnenminister , nach einem Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio im Auftrag des Freistaats Bayern zur "Migrationskrise" im Februar 2016 feststellte: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts", hat sich nichts geändert. Der "Unrechtsstaat" herrscht seither alternativlos ohne Konsequenzen weiter. Eine"cdu"-Kanzlerin machte diktatorisch, was sie will, sowas könnte möglicherweise mutmaßlich Putsch genannt werden, ein Parlament will nichts, außer seine Selbstversorgung, so wenig wie Polizei und Justiz etwas wollen, und wenn sie wollten, es nicht können oder dürfen. Die Frage ist: Wo ist der Rechtsstaat geblieben, wo die Demokratie? Die neue Regierung hat sicher nicht die Absicht, darauf eine Antwort zu suchen, ist sie doch größtenteils die gleiche mit noch mehr Kommunismus.
Aus täglichem Anlass hier noch einmal die Zusammenfassung des Gutachtens von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio:
I. Zwischen dem Land Bayern und dem Bund besteht eine konkrete Meinungsverschiedenheit über grundgesetzliche Rechte und Pflichten. Die zwischen dem Bund und Bayern politisch offen ausgetragene Meinungsverschiedenheit betrifft die konkrete Frage, ob der Bund seine grundgesetzlichen Pflichten zur Grenzsicherung in landes- und damit bun-desschädigender Weise vernachlässigt. Die inzwischen bekannten Tatsachen belegen, dass die gesetzlich vorausgesetzte wirksame Grenzkontrolle im europäischen Mehrebenensystem und für Deutschland zeitweise und bis dato anhaltend zusammengebrochen ist und die Länder sich dadurch mit einer beträchtlichen Krisensituation bis hin zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit konfrontiert sehen, die nur dann in angemessener Weise bewältigt werden kann, wenn Maßnahmen zur Wiederherstellung einer gesetz- und verfassungsmäßigen Grenzsicherung wieder greifen.
II. Der akzessorische Anknüpfungspunkt für die Pflicht zu bun-desfreundlichem Verhalten bei der Ausübung von Bundes-kompetenzen liegt in Art. 30 GG. Diese Vorschrift gewährleistet den Ländern Schutz für die Ausübung ihrer staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben, die ihnen obliegen.Vom Funktionsschutz erfasst sind zugleich die eigenstaatlichen Elemente der Länder und die ihnen vomHomogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG vorgeschriebenen Staatsstrukturen.
III. Das im Bundesstaatsprinzip wurzelnde Gebot bundesfreundlichen Verhaltens verlangt vom jeweils Verpflichteten, dass er in bestimmten Konstellationen von seinen ihm zustehenden Kompetenzen in einer Weise Gebrauch macht, die die jeweils andere Ebene schont oder er sogar von der Ausübung seiner Kompetenzen ganz absieht. Die Pflicht zur Schonung und Rechtswahrung der anderen Ebene im föderalen Gefüge besteht nicht nur im Falle des Handelns, sondern auch des Unterlassens. Soweit die unzureichende Wahrnehmung einer Kompetenz unmittelbar die Funktionsfähigkeit der anderen Ebene betrifft, muss sie wieder wirksam ausgeübt werden.
IV. Besteht im Hinblick auf die Kompetenzwahrnehmung des Bundes einwesentlicher Funktionskonnex zur Eigenstaatlichkeit der Länder im Sinne der Art. 30, 28 Abs. 1 GG, so kann das BVerfG auch unter Beachtung eines weiten Gestaltungsspielraums des Bundes eine grundsätzliche Handlungspflicht feststellen. Im föderalen Sinne wesentlich ist eine Kompetenzausübung des Bundes jedenfalls dann, wenn davon die Funktionsfähigkeit der Länder im Sinne von Art. 30 GG unmittelbar abhängt. Es reicht die Wahrscheinlichkeit einer drohenden Funktionsstörung.
V. Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.
VI. Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokrati-schen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs-und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.
VII. Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche un-begrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und hand-lungsfähigen Staaten abhängt.
VIII. Art. 16 a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt. Darin liegt nachdem Asylkompromiss eine Verfassungsentscheidung für den Ausgleich eines Individualrechts mit Stabilitäts- und Leistungserfordernissen des demokratischen Gemeinwesens.
IX. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich in eigener Verantwortung und mit der Europäischen Union an freiwilligen internationalen Mandaten zum Schutz bedrohter Minderheiten und verfolgter Gruppen. Dabei kann sie zu humanitären Schutzmaßnahmen im Ausland im Rahmen völkerrechtlicher Verträge verpflichtet sein. Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung. Im Rahmen von selbst bestimmten Kontingenten und dauerhaftem oder vorläufigem Schutz leistet die Bundesrepublik einen Beitrag bei internationalen Notlagen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.
X. Das Unionsrecht trifft ebenfalls die grundsätzliche Entscheidung eines Ausgleichs zwischen humanitärer Schutzverpflichtung in einer akuten grenzüberschreitenden Notlage und den Stabilitäts- und Leistungserfordernissen der mitgliedstaatlichen Verfassungsräume.Die Europäische Menschenrechts- konvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor.
XI. Bundesgesetzgeber, die Bundesverwaltungund die Rechtsprechung haben zur Gewährleistung kontrollierter Einreise in das Bundesgebiet einesystematisch folgerichtige Ent-scheidung zu treffen: Entweder es bleibt beim (quantitativ unbegrenzten) individuellen Recht auf Asyl bei dann auch individueller Prüfung einer drohenden politischen Verfolgungsowie derEinschränkung des Asylrechts beim Weg über sichere Drittstaaten oder aber es gilt der weite Flüchtlingsbegriff, der von der europäischen Staatenpraxis und vom Handbuch des UNHCR zugrunde gelegt wird, der aber dann klare Kontingentierung, wirksame Verteilungsmechanismen und die Formulierung sowie Durchsetzung von Kapazitätsgrenzen erfordert.
XII. Es liegt innerhalb eines nur begrenzt justiziablen politischen Gestaltungsermessens des Bundes, was getan werden muss, um ein gemeinsames europäisches Einwanderungs-und Asylrecht wiederherzustellen oder neu zu justieren. Zurzeit deutet einiges darauf hin, dass das Mindestmaß an politischen Aktivitäten durch den Bund diesbezüglich noch un-terschritten ist. Sollte die Migrationskrise nicht mit wirksamen europäischen Maßnahmen rechtsgestaltender oder gerichtlicher Art (Vertragsverletzungsverfahren) bewältigt werden, muss der Bund zur Wahrung der verfassungsstaatlichen Ordnung und zum Schutz des föderalen Gefüges zumindest einstweilen die gesetzmäßige Sicherung der Bundesgrenze gewährleisten, weil die Kontrolle über Elemente der Staatlichkeit im Sinne des Identitätsvorbehalts der Rechtsprechung des BVerfG integrationsfest ist.
(Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Direktor des Instituts für Öffentliches Recht (Abteilung Staatsrecht) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 8.Januar 2016, Zusammenfassung eines Rechtsgutachtens im Auftrag des Freistaats Bayern über "Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem", Zusammenfassung)
Emutigung zur Wiederholung der Barbarei vom 7. Oktober?
Von Alan M. Dershowitz
(Englischer Originaltext: And the Winner Is — Hamas!.- Übersetzung: Daniel Heiniger)
Was passiert, wenn zugelassen wird, dass die Hamas diesen Krieg gewinnt? Wenn es der Hamas gestattet wird, mit ihren Massenmorden, Entführungen und Vergewaltigungen das zu erreichen, was sie beabsichtigt hat? Wenn die Opfer dieser Gräueltaten – das Volk Israels und alle Länder, die den Terrorismus bekämpfen – verlieren? Wenn die Friedensaussichten in der Region und der Freien Welt ernsthaft beeinträchtigt werden? Wenn das Verhältnis zwischen den USA und Israel und der Vertrauensverlust in die USA als Garanten der Freiheit weiterhin zerrüttet bleiben?
Stattdessen belohnt vielleicht die Regierung Biden palästinensische Terroristen, indem sie einseitig einen palästinensischen Staat anerkennt, der natürlich bald militarisiert werden wird. Das Versagen der UNIFIL, den Frieden im Südlibanon aufrechtzuerhalten, und der UNRWA, den Terrorismus in Gaza zu bekämpfen, sollte zur Vorsicht mahnen.
Wenn dies die Ergebnisse des gegenwärtigen Krieges sind, wird die Hamas dazu ermutigt, ihre Barbarei vom 7. Oktober zu wiederholen – wie sie es "immer wieder" versprochen hat, nicht nur in Israel, sondern auch in anderen westlichen Ländern, einschließlich unserem eigenen. Warum nicht? Wenn sich ein Verbrechen auszahlt, wird es wiederholt. Das ist einer der Gründe, weshalb wir Verbrechen bestrafen. Präsident Joe Biden hat dies auch im Hinblick auf die russischen Verbrechen gegen die Ukraine gesagt. Er hat zu Recht gewarnt, dass Putin, wenn man zulässt, dass er von seinem Angriff auf die Ukraine profitiert, dazu ermutigt werden wird, andere Nationen anzugreifen. Da hat Biden Recht. Warum hat er nicht dasselbe über die Hamas gesagt? Warum versucht er zu verhindern, dass Israel die Hamas besiegt? Ist es seine Angst, Stimmen von linksradikalen antiisraelischen Demokraten zu verlieren?
Biden ignoriert – und das zu Recht – Pro-Putin-Wähler, hört aber auf Anti-Israel-Wähler. Warum kapituliert er vor den Drohungen linksradikaler Elemente innerhalb der Demokratischen Partei? Dies zu tun ist nicht nur moralisch und diplomatisch falsch, es ist politisch dumm. Diese extremistischen Anti-Israel-Eiferer werden den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2024 nicht bestimmen. Wähler der Mitte, wie diejenigen, die kürzlich Thomas Souzzi in den Kongress gewählt haben, werden dies tun. Und zentristische Wähler unterstützen Israel gegen die Hamas.
Die israelfeindlichen Linken werden nicht für Trump stimmen, der pro-israelischer ist als Biden. Sie werden auch am Wahltag wahrscheinlich nicht zu Hause bleiben und Trump helfen. Wähler der Mitte hingegen werden wahrscheinlich gegen Biden stimmen, wenn sie glauben, dass er der Squad oder anderen antiamerikanischen woken Extremisten dankbar verbunden ist.
So wichtig die innenpolitischen Auswirkungen von Bidens schwächer werdender Unterstützung für Israel auch sind, die internationalen Auswirkungen sind weitaus folgenreicher. Die Welt wird ein weitaus unsichererer Ort sein, wenn Israel daran gehindert wird, die Hamas zu besiegen und deren militärischen Fähigkeiten zu demontieren. Die Doppelmoral, die Biden offenbar auf einen Sieg Russlands anwendet, den er zu Recht als inakzeptabel bezeichnet, und auf einen Sieg der Hamas, den er offenbar zu tolerieren bereit ist, ist aus rationaler US-Politik und aus grundsätzlichem Anstand nicht erklärbar.
Biden muss sich ebenso dafür einsetzen, einen Sieg der Hamas zu verhindern wie einen Sieg Russlands. Das ist jedoch nicht sein aktueller Ansatz. Stattdessen konzentriert er sich auf die Sterblichkeitsrate unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Wir haben auch keine Ahnung, wie viele unschuldige Zivilisten im Vergleich zu Terroristen und denen, die sie unterstützen, unter den Toten sind. Wir haben auch keine Ahnung, wie viele der Toten von der Hamas als menschliche Schutzschilde benutzt wurden oder durch fehlgefeuerte Raketen aus Gaza getötet wurden. Wir können nicht einfach die voreingenommenen Zahlen akzeptieren, die von den Propagandaagenten der Hamas veröffentlicht wurden, die sich bereits durch die Veröffentlichung von Fake News diskreditiert haben und dabei ertappt wurden, wie sie auf ihre eigenen Bürger schossen, um sie daran zu hindern, im südlichen Gazastreifen Schutz zu suchen, wozu die Israelis sie aufgefordert hatten.
Israel unternimmt alles Mögliche, um die Zahl der zivilen Opfer zu verringern, während die Hamas sie auf beiden Seiten zu erhöhen versucht. Die amerikanische Politik sollte darin bestehen, Israel dabei zu helfen, die Hamas zu besiegen und das Wiederauftreten und die Ausbreitung ihres Terrorismus gegen Zivilisten zu verhindern, anstatt der Hamas zu helfen, einen Sieg zu erringen, indem sie Israel die Hände bindet.
Die tragische Realität ist, dass die Hamas den Krieg gewinnt – zumindest nach ihrer eigenen Definition des Siegens. Sie hat die Weltöffentlichkeit gegen Israel gewendet, insbesondere unter der Jugend. Sie hat einen Bruch in den Beziehungen Israels zu Amerika herbeigeführt. Sie hat den Internationalen Gerichtshof und die Vereinten Nationen involviert. Sie hat die Aussichten auf Frieden mit Saudi-Arabien beeinträchtigt. Sie hat die Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn beeinträchtigt. Und sie hat die Unterstützung der Hamas unter den Palästinensern im Westjordanland gestärkt.
Die Kosten waren hoch, aber der Großteil wurde von palästinensischen Zivilisten und Israelis getragen. Die palästinensischen Todesfälle sind der Hamas völlig egal, was sich daran zeigt, dass sie niemals Zivilisten Schutz geboten hat, während sie zum Schutz ihrer Kämpfer riesige Tunnel baute. Die Welt sieht den Schaden, der den Menschen im Gazastreifen zugefügt wurde, vielleicht als Preis für den Sieg der Hamas an, doch die Hamas sieht das nicht so.
Wenn also die Regierung Biden ihren Kurs nicht ändert und Israel nicht ermutigt, sein legitimes militärisches Ziel, die Hamas zu besiegen, zu erreichen, wird der Terrorismus siegen und die Zivilisation wird verlieren.
(Alan M. Dershowitz ist Felix-Frankfurter-Professor für Rechtswissenschaften, emeritiert an der Harvard Law School und der Autor von "War Against the Jews: How to End Hamas Barbarism". Er ist Fellow der Jack Roth Charitable Foundation am Gatestone Institute und Moderator des Podcasts "The Dershow". Quelle: Gatestone Institute)
Blick aus dem Bürofenster - Ernst J. Lange, Haan,1975. Ein Appell an die Politik: Sparen, statt das Geld zum Fenster hinauszuwerfen.
(tutut) - Es ist immer da. Die Frage ist nur, wer es gerade hat. Das Geld. Im "Lexikon des Unwissens" wird's erklärt. "Eigentlich ist das Geld eine einfache Sache: Hat man welches, kann man es in Kaugummiautomaten oder Aktienmärkte stecken. Hat man keines, muss man Pfandflaschen in Parks einsammeln. Verständnisprobleme im Umgang mit Geld sind in Laienkreisen selten - abgesehen von der schwer zu klärenden Frage, wieso es immer so schnell durch die Finger rinnt. Unter Fachleuten sieht es anders aus.Der französische Finanzjournalist Marcel Labordère schrieb in den 1920er Jahren: 'Es liegt auf der Hand, dass der Mensch niemals wissen wird, was Geld ist, genauso wenig wie er jemals wissen wird, was Gott in der spirituellen Welt ist'. Vielleicht wird man beides eines Tages herausfinden; bisher sind allerdings nur bescheidene Fortschritte zu verzeichnen. Insbesondere die grundlegenden Fragen 'Was ist Geld?' , 'wie viel gibt es davon?' und 'Welche Auswirkungen hat Geld?' führen immer wieder dazu, dass VWL-Professoren einander hässliche Dinge sagen". Am Anfang war nicht die Münze, wie "Das populäre Lexikon der ersten Male" verrät: "im alten Mesopotamien beruhte der Handel auf einem ausgefeilten Bank- und Kreditwesen - und zwar mehr als 1000 Jahre vor der Erfindung des Bargelds. Im 2. Jahrtausend v. Chr. kam in einigen Ländern eine Art Bargeld auf, die Kaurimuschel, aber sie besaß nur geringe wirtschaftliche Bedeutung. Größere Transaktionen wurden weiterhin in einer Metallwährung abgewixkelt, wobei das Metall real oder auf dem Papier den Besitzer wechseln konnte. Seit dem 7. Jahrhundert v. Chr. wurden Münzen in Umlauf gebracht. In Lydien (in der heutigen Türkei) waren es
kleine Metallplättchen mit einem einfachen Stempelaufdruck. Die ersten chinesischen Münzen hatten die Form stilisierer Messer und Spaten, aber es gab auch einfache Scheiben, ähnlich den heutigen Münzen. Die Chinesen begannen früh in der Zhou-Dynastie damit, Münzen herzustellen, vielleicht auch schon vor 1000. v. Chr., doch dafür gibt es kaum Anhaltspnkte". Die ersten Banknoten auf Leder brachte im 3. Jahrhundert v. Chr. Karthago heraus, das erste Papiergeld wurde im Jahr 1023 n. Chr. von einer Behörde der chinesischen Song-Dynastie in Chengdu (Sichuan) ausgegeben. Und wo bleibt die Antwort des Unwissens über das Geld? "Die Deutsche Bundesbank schreibt: 'Was man sinnvollerweise zum Geld rechnet, ist ... keine Frage, die sich mit wissenschaftlicher Exaktheit ein für allemal klären ließe, sondern eine Zweckmäßigkeitsfrage ... Für die Europäische Zentralbank steht die weit abgegrenzte Geldmenge M3 im Vordergrund ihrer monetären Lageeinschätzung'". Diverse Geldmengen werden von M0 bis M3 bezeichnet. In den USA wiederum hält man M3, die am weitesten gefasste Geldmenge, für 'keine hilfreiche Angabe' und
veröffentlicht sie seit 2006 gar nicht mehr. 'Der Versuch, die Geldmenge zu definieren', meint der Volkswirt Paul A. Samuelsen, 'treibt akribische Experten an den Rand der Verzeiflung, denn es gibt keine klare Trennungslinie im Kaleidoskop der Anlagen, die es ermöglichen würde, genau den Punkt festzulegen, an dem sich Geld von anderen Anlagen scheidet'". Wie ist es nun mit dem Unerklärlichen? "In seinem Lehrbuch 'Geldtheorie' erklärt der Volkswirt Hans-Joachim Jarchow: 'Ganz allgemein kann man unter Geld oder Zahlungsmitteln alles verstehen, was im Rahmen des nationalen Zahlungsverkehrs einer Volkswirtschaft generell zur Bezahlung von Gütern und Dienstleistungen akzeptiert wird'". Aus der Sackgasse kann wieder nur einer heraushelfen, Karl Kraus: "Für Geld kann man Waren kaufen, weil es Geld ist, und es ist Geld, weil man dafür Waren kaufen kann". Gerd Held sieht auf Tichys Einblick Schlimmes: "Der unersetzliche Maßstab des Geldes - Die Staatsschulden erreichen Weltkriegs-Dimensionen und eine Wende ist nicht in Sicht. Es regiert der Glaube, das Land könne außerhalb jeder Bilanzpflicht einfach weiterleben und überall hehre Ziele verkünden. Die kritische Schuldendiskussion, die in Deutschland im Anschluss an das BVerfG-Urteil vom 15. November 2023 kurz aufflammte, ist schon wieder zu Ende. Eine reelle Auseinandersetzung mit der rasanten Schuldenentwicklung wäre ja bald an den Punkt kommen, wo die teuren und selbstzerstörerischen „großen Rettungen“ – Klima, Migration, Ukraine – in Frage gestellt worden wäre. Es ist diese Rettungspolitik, die die Geldausgaben des Staates immer weiter steigern und die auch die Wertschöpfung des Landes schwer belastet. Aber die Frage, ob das Ziel einer 'großen Transformation' dieses Landes noch haltbar ist, ist weiterhin das große Tabu. Die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 30. Januar zeigte, dass die Regierung die noch bestehenden Verschuldungsgrenzen (die sogenannte 'Schuldenbremse') durchlöchern will. Und die Kritik der CDU/CSU-Opposition stand insofern auf tönernen Füßen, als sie das ruinöse Transformations-Ziel gar nicht in Frage stellte". Weltverbesserer und -retter werden sich an die "alte Faustregel halten: 'Erst Zimmer aufräumen, dann Schweinesystem abschaffen' ". Bevor sie die Weltwirtschaft umkrempeln nach der deutschen sollten sie sich vielleicht um Klärung offener Geldfragen kümmern. Da wäre einmal diese: "SZ-Telefonaktion zum Thema Altersrente" und jene: "Geldwäsche wird künftig in Frankfurt bekämpft - Nach Europäischer Zentralbank (EZB) und Versicherungsaufsicht bekommt Frankfurt eine dritte EU-Aufsichtsbehörde: Die Stadt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Was das für Stadt, Region und die zukünftige Behörde bedeutet?" Daheim fehlen die Geldbeutel in die, will man Zeitungen glauben, immer
tiefer gegriffen werden muss: "Mit 'Ball-Trick' rund 2000 Euro erbeutet? - Im Raum Tuttlingen fehlen mehrere Geldbörsen - Angeklagter bleibt fern, Prozess vertagt -
Die Masche war immer dieselbe: Ein Mann soll an Haustüren im Kreis Tuttlingen geklingelt und seine Geschichte erzählt haben. Der Ball der Tochter sei auf dem Balkon oder der Terrasse des Hauses gelandet. Ob man bitte so nett wäre und mal nachschauen könnte? Während die Bewohner das Spielzeug gesucht haben, soll er ihnen die Geldbörse samt Inhalt aus der Wohnung oder dem Flur geklaut haben. In einem Fall sogar mit 1000 Euro Inhalt". Dabei haben es die gar nicht so mit dem Ballspielen". Klassenmäßig. Dafür junge fremde Kunscht beim Landrat: "Gemalte Bilder im Landratsamt zu sehen - Ukrainische kriegsvertriebene Kinder zeigen ihre Werke im Foyer der Kreisbehörde". Das Auge des Gesetzes sieht Schlimmes in der Nachbarschaft, wasmacht's, wenn "Spaichingen" darüber steht: "Polizei schnappt Jugendbande . Zerstörte Schilder, ein klaffendes Loch im Schuppen und ein brennender Traktor im Januar in Bad Dürrheim", und aus Rottweil liefert der Schwabu der Schwäbi über eine halbe Seite Presswerk Kultur gegen die AfD. Nun aber wird aufgerüstet, 50 MilliardenIm Jahr sind nur Pipikram: "Reiche sollen Bundeswehr finanzieren - SPD und Verbände gegen Einschnitte bei Sozialausgaben - Grüne fordern Fonds". Wer dorthin geht, wo der gestorbene Wald noch immer steht und schweiget, wartet die Katastrophe aus dem Wochenende: "Fataler Zeckenbiss - "Die Viruserkrankung FSME ist auf dem Vormarsch, besonders im
Südwesten. Betroffene leiden extrem, Hilfe gibt es kaum - und die Überträger könnten sich noch weiter ausbreiten". Wem dies nicht genügt, kriegt noch dasaufs Rohr: "Krebsrisiko durch Ruß und Rauch - Für einen besseren Gesundheitsschutz sollen Feuerwehrhäuser umgerüstet werden". Hat wohl alles damit zu tun: "Scholz fordert Politik der Abschreckung - Stärkere Verteidigungsfähigkeit - 31.000 tote ukrainische Soldaten". Auf wessen Konto gehen die? Nimmt die rote Leuchte der Ampel auch sie auf sich? Das Montagsläuten kommt, wie so oft, vom Ex-Priester und Redakteur, Spezialist für Markenkern der Katholischen Kirche, das Militärische und Leser-Spendensammeln für Orient und Nachhaltigkeit Dritter Welt. Als wär's ein Stück der "Worte des Vorsitzenden Heinrich", Frank-Walter hat's noch nicht zum Buch geschafft wie einer seiner Vorgänger: "Wenn man, wie ich, auf einem Stuhl sitzt, an dem so viel Politik vorbeiläuft, muß man sich eine Art Märtyrergesinnung zulegen". Sagte er am 6.Januar 1965 als er dem Kabinett einen Neujahrsempfang gab. Wann wird darüber von diesem Jahr dort zulesen sein, wo sie noch aus Funkenfeuern "Meine Heimat" basteln, die, falls sie nicht schnell genug abbrennen, noch zu Ostern Dienst tun können. Fernöstliche Weisheit aus des Bundesheinrichs Worten: "Studiert die Worte des Vorsitzenden, hört auf seine Worte undhandelt nach seinen Weisungen!" Gut Rat auch für einen mit dem Leidpfosten auf der Montagskanzel wie ein Schlag: "Klare Worte statt Schwurbelsprech - Besonders die Ampel-Koalition arbeitet sich in diesen Tagen an den Plänen für den künftigen Bundeshaushalt 2025 ab. 'Wir müssen sparen', heißt es von allen Seiten. Falsch, möchte man den Haushältern in Berlin zurufen. Es muss ehrlicherweise heißen: 'Wir müssen streichen, kürzen, kappen'. Der Unterschied: Wer spart, verzichtet auf den Verbrauch von Einkommen und Konsum. Er hat während der Sparphase Geld, das er zuvor verdient hat, das übrig war, auf seinem Konto. Wenn Politiker angeblich sparen, so geben sie Geld, das sie über Kredite hätten beschaffen müssen, nicht aus. Übrig bleibt nichts". Was will er eigentlich sagen, außer mit noch mehr Geschwurbel ein Loch auf der 1. Seite zu stopfen? "Ein krasses Beispiel für
diese sprachliche Nebelwerferei ist das angebliche Sondervermögen, das Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ankündigte: Die Bundeswehr soll damit besser ausgestattet werden. In Wahrheit handelt es sich um Sonderschulden, einen Nebenhaushalt, der mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden muss. Ein Vermögen dagegen bringt dem Eigentümer Zins und Zinseszins". Wo, das sagt er nicht. "Beispiele für sprachliche Schwurbeleien, die Wahrheiten verschleiern, finden sich zuhauf". Da spricht einer gelassen die Wahrheit der Binse aus. "Politiker sind gut beraten, sich an Wahrheit und Klarheit zu halten: Ihr Wahlvolk kennt die Zumutungen nur allzu gut. Auch ohne Schwurbelsprech". Strip, strap stroll, die Seite ist voll. Wahre Worte des Vorsitzenden Heinrich, Lübke hieß er: "Ich glaube, es ist schwer, etwas dagegen zu sagen, wenn man den gesunden Menschenverstand arbeiten läßt". "Der gewaltige Aufmarsch der Bevölkerung rührt von denen her, die hier gearbeitet haben". "Könnte nicht in unseren Familien der gemeinsamen Dichterlesung wieder mehr Raum gegeben werden?" Also "Glücklich die Staaten, in denen die Bürger wissen wollen, aus welchen geistigen und moralischen Quellen diejenigen ihre Kräfte schöpfen, die führend sind in Gesellschaft und Staat; und weiter, ob ihre Fähigkeitenund ihr natürlicher Ehrgeiz, etwas leisten zu wollen, im rechten Verhältnis stehen zu ihrem Rechtssinn, ihrer Wahrheitsliebe und den anderen Werten unserer sittlichen Ordnung". (Silvester 1962). Herrschaft, waren das noch Zeiten!
Das gab's schon einmal, das kommt immer wieder.
Protestaktion mit rund 1.200 Teilnehmenden Rund 500 Traktoren bringen Michaelsberg in Cleebronn zum Leuchten Erst am 4. Februar brachten Landwirte aus Protest den Heuchelberg zum Leuchten. Am Sonntag hat ein Meer aus Traktorenscheinwerfern den Michaelsberg in Cleebronn (Kreis Heilbronn) in hellem Licht erstrahlen lassen. Zu der Aktion haben die Winzer vom Michaelsberg aufgerufen. Am Nachmittag reisten die Landwirte aus den Kreisen Heilbronn und Ludwigsburg an. ..
(swr.de. Deutsch lernen! Was ist mit den Traktorinnen?)
Treffen am Montagabend in Stuttgart Bündnis für Demokratie: Wirtschaftsvertreter folgen Ruf von Bundespräsident Steinmeier Im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollen der Arbeitgeberverband Südwestmetall und die IG Metall Baden-Württemberg am Montagabend (ab 18 Uhr) in Stuttgart eine Erklärung mit dem Titel "Wirtschaft für Demokratie" verabschieden. Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft und der Gewerkschaft wollen sich damit "gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung aussprechen und sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung stark machen". In seiner Rede will Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Manuskript betonen, dass Freiheit, Recht und Demokratie hart erkämpft werden mussten. ..
(swr.de. Narri! Narro! Kann er nicht fasten, muss er Partei ergreifen, obwohl er mutmaßlich im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes war? Noch einer, der von der Hure Demokratie für alle nicht lassen kann. In welchem Wirtschaftsbetrieb, der erfolgreich seink ann, finden demokratische Wahlen statt? Wollen des Bundesozi Kandidaten Planwirtschaft à la DDR?)
Heiraten ohne großes Fest und lange Vorbereitungszeit Evangelische Kirche in Pforzheim ermöglicht spontane Hochzeiten Einfach mal heiraten, ganz spontan, ohne große Vorbereitung und großes Tamtam drumherum. Wer dabei an Las Vegas oder ähnliche Orte denkt, liegt daneben. An diesem Wochenende hat die evangelische Kirche in Pforzheim unkomplizierte kirchliche Trauungen angeboten. "Einfach heiraten" hieß diese Aktion, die auf ungeahnt große Resonanz stieß. ..Paare jeden Alters hätten sich gemeldet, erzählen die fünf Pfarrerinnen und Pfarrer, die die Trauungen durchführten. .
(swr.de. Irgendwie bombig.)
Brand in Asylunterkunft in Nördlingen - ein Toter, mehrere Verletzte Am Sonntagnachmittag ist ein Mann nach einem Brand in einer Asylunterkunft in Nördlingen im Kreis Donau-Ries (Bayern) ums Leben gekommen. Das hat die Polizei dem SWR am späten Sonntagabend bestätigt. Der Mann hatte im Zusammenhang mit dem Brand einen Kreislaufkollaps erlitten und war zunächst in ein Krankenhaus gekommen, erlag dann jedoch seinen Verletzungen. Mindestens drei weitere Menschen erlitten leichte und schwere Verletzungen..
(swr.de. Asyl gegen das Grundgesetz?)
ver.di: Streikwoche im Personennahverkehr beginnt Diese Woche müssen sich Pendler und Pendlerinnen in Baden-Württemberg wieder auf Ausfälle im Nahverkehr einstellen. Die Gewerkschaft ver.di hatte vergangenen Woche zu erneuten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. Davon seien mit Ausnahme von Bayern alle deutschen Bundesländer betroffen. Grund dafür sind Verhandlungen über neue Manteltarifverträge für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe...
(swr.de. Verkehr verkehrt falsch im richtigen Leben.)
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Leser berichten über Ladenschließungen „Im Leerverkauf“: Ladenschließungen, Insolvenzen, ökonomischer Ruin Von Barbara Goergen Geschäftsinhaber kämpfen um ihre Existenz. Bürger vermissen ihre vertrauten Plätze. TE bat seine Leser, zum Wandel einst blühender Einkaufsstraßen und Shopping Malls in trostloses Niemandsland ihre bewährte Rolle als „rasende Reporter“ wahrzunehmen: Hier ein grauer Strauß Ergebnisse...Beklemmend, erschreckend, sieht man sich in diesem Land um. Diejenigen, die nicht resignierend aufgeben, versuchen, sich vor noch Schlimmerem zu bewahren, wissen nicht, wie ihr Morgen aussieht. Wie viel Kraft bedarf es, unter solchen Perspektiven die Flinte nicht ins Korn zu werfen, sondern die rutschenden Ärmel entschlossen aufzukrempeln und nach mitunter ungewöhnlichen Lösungen zu suchen...
(Tichys Einblick. Potemkinsche Citys wachsen.)
„Potsdamer Treffen“ Wegen „Correctiv“-Bericht: Jetzt rollt Klagewelle auf Medien zu Für diese Tage wird der Gerichtsbeschluß gegen „Correctiv“ erwartet. Antragsteller Ulrich Vosgerau kündigt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT an, es dabei nicht bewenden zu lassen.
(Junge Freiheit. Wer abschreibt, sitzt mit in der Scheiße.)
Manfred Haferburg Netzbetreiber warnen: Stromnetz kollapsgefährdet wie nie Wie steht es um die Versorgungssicherheit, wenn die Stromerzeugung bis zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgt? Ein Netzbetreiber hat sie jetzt beantwortet. Ein Blitzeinschlag könnte genügen, um das Netz zusammenbrechen zu lassen.
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Jochen Ziegler Impfvergleichs-Studie: Drastisch höheres Risiko bei Covid-Impfung Eine riesige retrospektive globale Kohortenstudie mit 99 Millionen geimpften Probanden bestätigt die akuten Sicherheitsrisiken der COVID-Gentherapeutika – die fälschlicherweise Impfstoffe genannt werden.
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Ständige Impfkommission Lauterbach bastelt sich Impf-Expertenrat aus Ignoranten und Dilettanten Von Mario Thurnes Das Gesundheitsministerium hat 14 neue Mitglieder in die Ständige Impfkommission berufen. Ein Blick auf die Besetzungsliste zeigt: Karl Lauterbach hat sich eine Gefolgschaft für die nächste Pandemie gebastelt..
(Tichys Einblick. Ob sie ihm den verlorenen Strumpf finden?)
AfD-Beobachtung Faesers und Haldenwangs Krieg gegen Opposition und Gedankenfreiheit Von Marco Gallina Der Bundesverfassungsschutz will die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen. Der Vorgang steht am Ende einer Domino-Reihe aus Suggestionen, Vorwürfen und vermeintlichen Äußerungen, an deren Anfang Correctiv steht. Gedankenverbot und Oppositionsverbot reichen sich die Hand.
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============== NACHLESE Agrarpolitik Bauern stehen auf gegen den „Green Deal“ Die Landwirtschaftspolitik der EU treibt immer mehr Bauern in verschiedenen Nationen auf die Straße. Sie fürchten, durch immer mehr Vorgaben aus Brüssel nicht mehr konkurrenzfähig zu sein. Vor allem der „Green Deal“ von Ursula von der Leyen ist für die Betroffenen ein rotes Tuch. Es begann mit dem fulminanten Sieg der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) bei den Provinzwahlen im März 2023 in den Niederlanden, die aus dem Stand zur relativ stärksten Partei wurde und die Christdemokraten (CDA) zur Splitterpartei degradierte. .. Beim Bauernaufstand in Deutschland, der sich mittlerweile europaweit ausgeweitet hat, ging es zunächst nur um die Dieselsteuerermäßigung...In allen EU-Staaten ist Agrardiesel billiger. Nicht nur im ländlichen Osten und Norden, selbst im grün-schwarzen Schwabenland können sich Ampel-Politiker daher nicht mehr sehen lassen. .. Hauptursache aller Bauernproteste ist aber der EU-Agraretat für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Es geht um 387 Milliarden Euro an Subventionen, deren Zuweisung aber an immer neue Auflagen, Berichts- und Kontrollpflichten gebunden ist. Diese werden in großstädtischen Amtsstuben und Dachterrassen romantisch ersonnen, sind aber von keinerlei landwirtschaftlicher Sachkunde getrübt. ..
(Junge Freiheit. Arbeit ist nicht alles, aber ohne Essen ist alles nichts. Politik und ihre Medien haben den Ernst der Stunde nicht kapiert, welche für Stümper und Dilettanten geschlagen hat.) ================
Zeit macht nicht vor dem Teufel halt Von RAINER K. KÄMPF Es sind nicht die Kämpfe im Donbass, die die Welt verändern. Es ist die Zeit, die vergehen wird, bis zur finalen Entscheidung. Als vor zwei Jahren Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation russisches Territorium unter ukrainischer Herrschaft betraten, gingen wir davon aus, es wird eine kurze Operation, die die Dinge geraderückt und die Ordnung wieder herstellt. Wie wir heute wissen, ein Trugschluss. Eine acht Jahre durch die Minsker Abkommen und die hoffnungsvolle Gutmütigkeit Moskaus gewährte Phase der ungestörten Aufrüstung versetzte das Kiewer Regime in die Lage, als Vorhut des Westens, einen zermürbenden Stellungskrieg zu inszenieren. In diesen Kämpfen entscheiden jedoch nicht nur Truppen und Ausrüstung, sondern Zeit. Zeit, die Kiew, die AFU (ukrainische Streitkräfte) und der unterstützende Westen nicht haben. Die ukrainischen Kämpfer fallen, die Verluste an Waffen und Ausrüstung können nicht schnell genug ersetzt werden und die Bereitschaft zur Unterstützung des Selenskyj-Regimes schwindet in den westlichen Staaten wie Vanilleeis in der Mikrowelle. Russland hat viel Zeit, den Gegner zu zermürben. Russland kämpft nicht um sein Fortbestehen. Seine Existenz ist nicht gefährdet. Aus der Etappe des sicheren Hinterlandes können seine Truppen gefahrlos rotieren, so dass einer in zwei Jahren entkräfteten AFU ständig neue, frische und top ausgerüstete Kämpfer gegenüberstehen. Ich erinnere mich noch an Gespräche mit Kolja: „Wsjo budjet, Kamerad!“ (Wird schon, Kamerad!). Russland ist groß. Russland ist weit, Russland hat Zeit. Und da Zeit bekanntlich vieles ändert, erleben wir mittlerweile nicht nur die Befreiung des Donbass, sondern den Wandel der bestehenden Weltordnung. Die US-Hegemonie hat sich verhoben und die Sonderoperation wurde zur Operation Neue Weltordnung, freier als bisher und multipolar. Wir erleben den Kampf der Systeme. Das letzte Aufbäumen eines vergehenden, die Völker unterjochenden und kriegsanzettelnden gegen einen multipolaren Gegenentwurf, der die freie Entfaltung der nationalen Kulturen und der darauf basierenden Volkswirtschaften ermöglicht. Und nein, ich befürchte nicht, dass dieses Neue kippt und zu einer Moskauer Hegemonie neigt. Die Russische Föderation mit 160 Völkern ist schon multinational. Russland wird sicher nicht in andere Länder einfallen, Regierungen kippen oder Kriege beginnen, um Bodenschätze zu rauben. Russland kann die Welt mit Bodenschätzen versorgen! Nutzen wir also die Zeit, um uns auf neue Zeiten einzustellen. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Könnte diese Künstliche Intelligenz, von der sogar unsere Politiker schon gehört haben sollen, weit überschätzt worden sein? Auf die Bitte, typische Päpste zu zeigen, präsentierte Googles KI Gemini Frauen und Schwarze in Papsttracht. Auch die alten Wikinger waren nach Ansicht der Künstlichen Intelligenz Schwarze aus dem Norden. Das könnte man im Rahmen der allgemeinen Geschichtsrevision ja noch durchgehen lassen. Als aber die KI darauf beharrte, bei der deutschen Wehrmacht (1936 bis 1945) hätten vor allem Afrikaner gedient, zog Google eilends den Stecker bei seiner KI.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick) *************
Claudio Casula Enthüllt: Geheimplan gegen Dunkeldeutschland Bei einem Geheimtreffen in Berlin haben prominente Vertreter der Grünen die Kritik an ihrer Politik erörtert und nach Auswegen gesucht, wie Recherchen des medialen Redaktionsnetzwerks Achgut (mRNA) belegen.
(achgut.com. Alles was in der Zeitung steht ist geheim. Das kennen nicht einmal die, welche es tasten.)
„Wäre sie uns gefolgt...“ Trump-Vertrauter Richard Grenell gibt Merkel Mitschuld an Kriegen „Donald Trump hatte drei Hauptanliegen, die Deutschland nicht erfüllen wollte“, sagte der enge Vertraute des früheren US-Präsidenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dies waren demnach das Ende von Nord Stream 2, höhere Verteidigungsausgaben und neue Iran-Sanktionen. „Die Geschichte hat gezeigt, dass er in allen drei Fällen recht hatte“, so Grenell weiter..
(welt.de. Sie sitzet zur Linken von Ochs und Esel.)
Land der unbegrenzten Kläglichkeiten Grüne stagnieren bei 15 Prozent – Parteienlandschaft in Bewegung
Von Redaktion
Aufmärsche „gegen Rechts“ stagnieren wie Grüne und nutzen dem BSW statt der Ampel ++ Zerfällt die neue Partei Werteunion gleich wieder? ++ Die „Digitale Brieftasche“ für alle Bürger wäre deren Total-Überwachung ++ Die Correctiv-Story: bloße Meinungsäußerungen statt Tatsachen ++
(Tichys Einblick. Egal dem KRÄTSCH, "Entscheidend ist, dass wir regieren".
Bundes-Beamte sind so oft krank wie nie Besonders Mitarbeiter von Claudia Roth Im Schnitt 21,7 Tage arbeitsunfähig
(focus.de. Ist kranke Politik ansteckend?)
(Symbolbild)
Behörden können nichts machen Jonathans deutsch-afrikanische Familie kostet die Steuerzahler 1,5 Mio. jährlich Ein Deutscher mit nigerianischem Migrationshintergrund kassiert Hunderttausende Euro Sozialleistungen pro Jahr. Doch die Behörden können nur zusehen – und weiterzahlen. Aus seiner Masche macht Jonathan A. keinen Hehl. Als wolle er dem deutschen Steuerzahler spotten, veröffentlicht er stattdessen auf der Plattform Instagram regelmäßig unter dem Nutzernamen „Mr. Cash Money“ (dt.: „Herr Bargeld“) Eindrücke aus seinem steuerfinanzierten Luxusleben. Mal zeigt er seinen Fuhrpark nebst 3er-BMW, Mercedes-SUV oder Audi-Limousine. Mal filmt er sich dabei, in seiner alten Heimat Nigeria Geldscheine an Menschenmassen auszuteilen...
(focus.de. Deutschland ist ein Irrenhaus und braucht andere Politiker. Siehe auch Bericht "Im Namen des Deutschen Volkes".) Bürgergeld Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen – Union vermutet hohe Dunkelziffer Das Bundesamt für Migration prüft tausende Verdachtsfälle zu Ukraine-Flüchtlingen, die womöglich auch eine EU-Staatsangehörigkeit haben – und deshalb kein Bürgergeld beziehen dürfen. Bisher haben sich nur wenige erhärtet. Die Union fordert verstärkte Anstrengungen, um Betrugsversuche aufzudecken.
(welt.de. Licht an!)
Deutschland verstärkt Aufbauhilfe für Ukraine Russlands Krieg gegen die Ukraine geht ins dritte Jahr. Außenministerin Baerbock hat weitere 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe angekündigt - und musste einen Besuch in Mykolajiw wegen einer russischen Aufklärungsdrohne abbrechen.
(welt.de. Neusprech: Abbau = Aufbau.)
Tatsachenbasierte Politik? Dänische Ministerin: Es gibt nur zwei Geschlechter – aber man kann es wechseln Von Matthias Nikolaidis Die dänische Gleichstellungsministerin im Parlament: Das biologische Geschlecht kann man nicht verändern. Beim „Geschlechtswechsel für Kinder“ hat ihre Regierung noch keine klare Linie. Hier spielen auch internationale Verpflichtungen hinein wie die Rechtsprechung des EGMR in Straßburg.
(Tichys Einblick. Dänen oder Deutsche, Hauptsache Stockholmsyndrom.)
Politischer Wortschatz Gehören „Vielfalt“ und „Demokratie“ zusammen? Von Helmut Berschin „Für Demokratie und Vielfalt“ – dieser Satz wird aktuell bei Anti-Rechts-Demonstrationen gerne verwendet. Das Wörtchen „und“ verbindet beide Begriffe zu einer sprachlichen Einheit. Aber besteht die auch sachlich, anders gesagt: Muss Vielfalt „demokratisch“ sein und Demokratie „vielfältig“?
(Tichys Einblick. Amsterdam und Tuttlingen = Kannitverstan.)
Brandenburg AfD: Wie ein Bürgermeister nachträglich ein Gespräch zerstört Ein SPD-Bürgermeister stellt sich im AfD-Bürgerdialog deren Anhängern. Nach Entsetzen aus seiner Partei beschimpft er die Gastgeber als „Nazis“ und will eine Demo gegen sie organisieren.
(Junge Freiheit. Der darf das, Bürgermeister haben die Lizenz zur Unbildung auch unter Schafen.)
Zweiter Weltkrieg Die „Große Woche“ der Bomberflotten und Nachtjäger Um die deutsche Luftwaffe zur Schlacht zu stellen, zogen Briten und US-Amerikaner vor 80 Jahren eine riesige Bomberflotte zusammen. Damit verfolgten sie zwei Ziele, die ihnen die Luftherrschaft über Europa bringen sollten. Doch sie unterschätzten die Gegenwehr.
(Junge Freiheit. Kriegsverbrechen haben viele Namen.)
Der atomare Schutzschirm Neue Strategien statt alter Atombombe-Träume Die Äußerungen von Katarina Barley über nukleare Bewaffnung lösen eine politische Kettenreaktion aus. Doch die Diskussion an sich ist deutlich älter – und fruchtlos. Die Voraussetzungen für eine EU-Atombombe werden lange nicht vorhanden sein. Von Bruno Bandulet.
(Junge Freiheit. Schirmfrauen statt -herren?)
Zunehmende Bedrohung Maritime Infrastruktur: Wer hier zuschlägt, legt die Welt lahm Ob Pipelines, Unterseekabel oder Handelsschiffe: Die kritische maritime Infrastruktur wird immer häufiger Ziel von Angriffen. Was trägt dazu bei und wie lassen sich wichtige Routen schützen? Von Josef Hämmerling.
(Junge Freiheit. Haben Barbaren schon die Mehrheit?)
Ukrainischer Geheimdienstchef: Nawalny starb natürlichen Todes Kyrylo Budanov, der Chef des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes, hat in einem Interview mit dem ukrainischen Nachrichtenportal „Hromadske“ erklärt, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny eines natürlichen Todes, insbesondere eines Blutgerinnsels, gestorben sei. Budanov wörtlich: „Ich werde Sie vielleicht enttäuschen, aber wir wissen, dass er an einem Blutgerinnsel gestorben ist. Es ist mehr oder weniger bestätigt. Dies ist nicht dem Internet entnommen, sondern leider ein natürlicher Tod.“ Am Nachmittag des 16. Februar meldete der Föderale Strafvollzugsdienst Russlands den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny in der Justizvollzugsanstalt Nr. 3 in Charp im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen im Nordwesten Sibiriens. Nawalny war seit Anfang 2021 inhaftiert. Das Moskauer Stadtgericht verurteilte ihn im August 2023 wegen Extremismus zu 19 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis. Am Morgen des 19. Februar traf Ljudmila Nawalnaja in der Leichenhalle der Stadt Salechard ein, wo die Leiche ihres Sohnes, des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, aufbewahrt wurde. Am 24. Februar übergaben russische Gefängnismitarbeiter schließlich die Leiche von Alexej Nawalny an seine Mutter. (Quelle: pravda.com) (pi-news.net)
Wie „Mr. Cash Money“ aus Nigeria den deutschen Staat abzockt
Von MANFRED ROUHS
Jonathan aus Nigeria ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Erfolgsmensch. Er lebte eine Zeit lang im Ruhrgebiet, wo er auch offiziell gemeldet ist. Dort bestand seine einzige wirtschaftlich durchschlagende Lebensleistung darin, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Als „Deutscher“ erkannte Jonathan 24 Kinder verschiedener Frauen als seine eigenen an. Fragt man ihn danach, dann beteuert er, all diese Kinder selbst gezeugt zu haben – mit mehr als 20 verschiedenen Frauen. Die deutschen Behörden machten gute Miene zum unglaubwürdigen Spiel und taten, was ihnen vorgegeben ist: sie erkannten Jonathan in allen Fällen als Vater der (afrikanischen) Kinder an.
Das hatte Folgen. Die Kinder, ihre Mütter und deren übrige Familienangehörige erhielten ein dauerndes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Für den Lebensunterhalt dieser Menschen – 94 sind es an der Zahl – kommt mangels eigener Einkünfte selbstverständlich der deutsche Staat auf. Und die Behörden zahlen einen Teil der Sozialleistungen – derzeit sind es 22.545,85 Euro monatlich – direkt an Jonathan. Der Rest geht an die dauerhaft in Deutschland aufenthaltsberechtigten Sippenangehörigen der 24 anerkannten Kinder Jonathans. Der Schaden für den deutschen Steuerzahler beläuft sich auf mehr als 1,5 Millionen Euro jährlich.
Von mehr als 20.000 Euro im Monat lässt es sich in Nigeria, wo sich Jonathan gewöhnlich aufhält, gut leben. Deshalb nennt er sich in seiner Heimat „Mr. Cash Money“, stolziert durch sein Dorf und verteilt Geldscheine. Aus Deutschland mitgenommen nach Nigeria hat er einen BMW, einen Mercedes SUV und ein Audi-Cabrio.
Obwohl Jonathan bei den deutschen Behörden seit geraumer Zeit bekannt ist, dreht ihm niemand den Geldhahn zu. Monat für Monat fließt das Geld an seine 94-köpfige „Familie“ und an ihn selbst weiter. Denn die Vaterschaften und auch seine deutsche Staatsbürgerschaft können nicht aberkannt werden. Und von irgendetwas müssen die Leute ja schließlich leben! Wer fordert, seine Einbürgerung rückgängig zu machen, gilt im besten Deutschland aller Zeiten als Rassist und Nazi mit Deportationsphantasien.
In Deutschland gibt es mehr als diesen einen „Jonathan“. Die anderen sind nur etwas weniger auffällig. Und der Politikbetrieb tut so, als seien solche Verhältnisse gottgegeben und alternativlos. (pi-news.net)
Unzufrieden mit der Politik!? Das können Sie ändern, indem Sie sich bewegen
Von Vera Lengsfeld
Schicken Sie statt Parteipolitiker kompetente Bürger (Aktionsbündnis Demokratie) ins Rennen um das Europaparlament.
So geht’s in drei Schritten:
Bundeswahleitungs-Formular ausdrucken (rechts im Blog) und unterschreiben
Amtliche Bestätigung in Ihrer Gemeinde (Amtsstempel) einholen!
Brief nach Berlin schicken
Eine genaue Anleitung finden Sie hier
Das Formblatt finden Sie hier
Ihre eigentlichen Wahlentscheidung am 9. Juni greifen Sie damit nicht vor, Sie stellen nur sicher, dass der demokratische Wettbewerb gestärkt wird. (vera-lengsfeld.de)
Afghanischer Flüchtling massakriert drei Asiatinnen in Wien
Von Alex Cryso
Mörder und Vergewaltiger mit Migrationshintergrund sind längst zu einem gravierenden Problem in ganz Westeuropa geworden. Doch während jegliche Systemkritik mit der üblichen Rassismuskeule beantwortet wird, sind unsere Neuankömmlinge weniger genant, wenn es um die Personen aus anderen Kulturkreisen geht. In der österreichischen Hauptstadt wurde unlängst ein 27-jähriger afghanischer Flüchtling festgenommen: Dieser steht in dem dringenden Verdacht, drei asiatische Frauen ermordet zu haben.
Die Asiatinnen waren im verruchten Wiener Rotlichtviertel in einem gewissen „Studio 126a“ beschäftigt. Alle drei wiesen tödliche Schnitt- und Stichverletzungen auf. In den Medien ist von einem regelrechten Blutbad zu lesen, wobei sich das Massaker über mehrere Räume hinweg erstreckte. Die Frauen waren so schlimm zugerichtet, dass eine Identifizierung zunächst gar nicht möglich war.
Wie in einem schlechten Film wurde der Afghane im Gebüsch in unmittelbarer Nähe der Rotlicht-Adresse aufgespürt und festgenommen. Bei der Verhaftung verhielt er sich aggressiv und musste mit einem Taser ruhig gestellt werden. Als Motiv wurde bislang eine gekränkte Moslemehre und ein anschließender Wutausbruch vermutet. Im Blutrausch soll er sich zudem selbst erhebliche Verletzungen zugefügt haben.
Mittlerweile gilt jede dritte Frau in Österreich von Gewalt betroffen, die Anzahl an Femiziden ist die Höchste in ganz Europa. FPÖ-Bezirksparteiobmann Maximilian Weinzierl wurde zurecht laut: Ob der durch die rote Stadtverwaltung unerträglich gewordenen Zustände wurde die Frage hervorgebracht, was Wien eigentlich noch von Kabul unterscheidet? Auch Österreich müsse endlich mit einer konsequenten Abschiebepolitik beginnen. FPÖ-Chef Herbert Kickl würde als Volkskanzler für einen radikalen politischen Richtungswechsel sorgen, Dominik Nepp als zukünftiger Bürgermeister Wien von seinem Ruf als Sozialmagnet für straffällige und illegale Asylanten befreien. (beischneider.net)
