Wir brauchen eine Aufarbeitung der „Gastarbeiter“-Lüge!
Von W. SCHMITT
Jahrzehntelang hat der Staat uns erzählt, die Türken in Deutschland seien „Gastarbeiter“. Im Jahr 1999 kam dann der Wortbruch: die Einbürgerung von Millionen Türken durch Bundeskanzler Schröder. Die „Gastarbeiter“-Lüge von 1961-1999 und der staatliche Wortbruch von 1999 sind bis heute nicht aufgearbeitet. Der Staat muss sich bei den Deutschen für diese Lüge und diesen Wortbruch entschuldigen!
Der Begriff „Gastarbeiter“ verweist zugleich auf die letztendliche Remigration des Gastes nach Beendigung seiner Arbeit: Wie sonst soll man die Wortkombination aus „Gast“ und „Arbeit“ verstehen? Jahrzehntelang vertraten daher die Deutschen die Auffassung, die Türken dürften in Deutschland zwar Geld verdienen, würden nach Beendigung ihrer Arbeitstätigkeit aber wieder in die Türkei zurückkehren.
Heute wissen wir: Die Erzählung von den „Gastarbeitern“ war eine Lüge, um den Deutschen Sand in die Augen zu streuen. Die Deutschen sollten vielmehr der Massenansiedlung von Türken in Deutschland widerspruchslos zusehen, ohne kritische Fragen zu stellen.
Das Wort „Gastarbeiter“ diente zudem als Beruhigungspille: Nach Aussage des Staates handelte es sich bei den Türken ja nur um Gäste. Gäste sind weder Familienmitglieder noch dauerhafte Untermieter in der eigenen Wohnung, sondern verabschieden sich höflicherweise, wenn es an der Zeit ist, zu gehen. Die Deutschen zogen daher aus dem Wort „Gastarbeiter“ die Schlussfolgerung, dass die türkischen Gäste ihren Allah, ihre Drogenhändler und die nervigen Jugendlichen, die die Mädchen belästigten, schlussendlich wieder mitnehmen würden, wenn sie in die Türkei zurückgingen. Warum sich also unnötige Sorgen machen?
Nicht weil sie die Türken schätzten, sondern weil sie ihrem Staat und dem staatlichen Versprechen von den „Gastarbeitern“ vertrauten, haben die Deutschen jahrzehntelang wort- und tatenlos zugeschaut, wie die Türken in Deutschland immer mehr wurden.
1999 änderte Kanzler Schröder dann das Staatsbürgerschaftsrecht und erklärte die türkischen Gastarbeiter über Nacht zu deutschen Staatsbürgern. Dieser Akt war vermutlich der größte und folgenschwerste staatliche Wortbruch der deutschen Geschichte.
Bis heute belastet dieser Wortbruch von 1999 das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken in Deutschland. Viele Deutsche wollen es immer noch nicht wahrhaben, dass der eigene Staat sie belogen hat. In ihren Gedanken gehen sie immer noch davon aus, dass die Türken Deutschland irgendwann doch wieder verlassen werden, weil sie die bittere Wahrheit, in einem Lügenstaat zu leben, für sich selbst nicht annehmen wollen.
Die aktuelle Debatte um eine mögliche Remigration auch der hier lebenden Türken wird wieder einmal mit der Knute niedergeknüppelt. Prügel sind aber keine Lösung, sie führen nur dazu, dass das Problem weiter im verborgenen schlummert.
Hilfreicher und konstruktiver als die Prügelstrafe wäre vielmehr eine ehrliche Debatte und Aufarbeitung der „Gastarbeiter“-Lüge. Der Staat sollte klarstellen, dass er sein Wort gebrochen hat und sich hierfür bei den Deutschen in aller Form entschuldigen.
Er sollte auch darlegen, warum er den Begriff der „Gastarbeiter“ überhaupt verwendete: Gab es tatsächlich jemals die Absicht, die Türken nach Abschluss ihrer Arbeit wieder heimzusenden, wie es das Wort nahelegt? Falls ja: Warum wurde die Remigration der Türken dann nicht schon in den 70er-Jahren veranlasst, in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit? Warum durften türkische „Gastarbeiter“ damals weiter in Deutschland wohnen, obwohl es für sie nichts mehr zu arbeiten gab? Warum gewährte man ihnen sogar Zugang zur Sozialhilfe, wenn ihre Anwesenheit in Deutschland, wie der Begriff „Gastarbeiter“ ja zum Ausdruck bringt, an Arbeitstätigkeit gebunden war?
Anders gefragt: Hat der Staat die Deutschen mit dem Wort „Gastarbeiter“ bereits in den 70er-Jahren gezielt belogen?
Unter Helmut Kohl gab es in den 80er-Jahren Ansätze, die Remigration der Türken mit staatlicher Unterstützung voranzubringen: Die türkischen Gastarbeiter konnten sich vor ihrer Heimkehr in die Türkei ihre Rentenversicherungsbeiträge auszahlen lassen. Warum aber hat Helmut Kohl seine 16 Jahre Regierungszeit nicht genutzt, um jenseits solch matter, durchweg freiwilliger Anreize energischere Maßnahmen durchzusetzen, etwa die dringend überfällige Streichung deutscher Sozialhilfe für ausländische Gastarbeiter? Hat sich auch Helmut Kohl, den viele Deutsche heute noch in Ehren halten, an dieser Lügerei beteiligt? Hat er in seinen öffentlichen Reden weiterhin von „Gastarbeitern“ gesprochen, obwohl es in Bonner Hinterzimmern längst abgesprochen war, dass die Türken für alle Ewigkeit in Deutschland bleiben sollten?
Auf diese Fragen ist uns der Staat eine Antwort schuldig. Denn diese Fragen werden niemals verschwinden: Das Fundament unserer gesamten neuen „Bunten Republik Deutschland“ ist ja letztlich eine Lüge. Eine Lüge aber ist kein geeigneter Untergrund für ein Staatswesen. Wenn also jemals wirklicher Frieden, kein Scheinfrieden, einkehren soll im neuen buntistischen Deutschland, wenn wir dieses neue, nunmehr aus zahllosen Völkerschaften zusammengewürfelte Land jemals auf wirklich tragfähige geistige Grundlagen stellen sollen, dann muss der Staat auf diese Fragen Antwort geben.
» Buchtipp: Heike Knortz:Diplomatische Tauschgeschäfte. „Gastarbeiter“ in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973. Böhlau Verlag, Köln 2008, S.225 (pi-news.net)
Fortschreitender Verfall der Sitten insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten
Von David Cohnen
Meine Meinung ist, dass die "Ardennenoffensive" der links-grünen Parteien zu einem gewissen Erfolg geführt hat. Laut der neuesten Forsa-Umfrage ist die AfD von 22 % auf 20 % zurückgefallen. Allerdings hat die grün-rote Koalition bei dieser Offensive auch erhebliche Verluste erlitten. Die SPD liegt nun bei 14 %, die Grünen ebenfalls bei 14 %, und die FDP ist mit 4 % ihren Verletzungen erlegen. Im Fall von Neuwahlen hätte die grün-rote Regierung nur noch 28 % der Wählerstimmen. Es stellt sich die Frage, ob die "Ardennenoffensive" nach diesen herben Verlusten zum Stillstand gekommen ist.
Mir fällt auf, dass in den Medien, insbesondere im Rundfunk und Fernsehen, über diese Koalition berichtet wird, als ob sie über eine absolute Mehrheit verfügen würde. Dies entspricht jedoch nicht der Realität, wie das oben genannte Beispiel zeigt.
Ich beobachte mit Besorgnis die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-und Fernsehanstalten, die meiner Meinung nach dazu neigen, zwangsfinanzierte Propaganda zu verbreiten. Die 28 % Zustimmung dominieren zwar die Regierung, aber dies bedeutet nicht, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Die restlichen 72 % teilen sich auf, wobei 31 % auf die CDU entfallen und 41 % auf die anderen Parteien. Die FDP gehört nun auch dazu, obwohl sie sich grundsätzlich nicht über mangelnde Repräsentation in Rundfunk und Fernsehen beschweren kann.
Besonders besorgniserregend ist, dass der Block der 37 % Parteien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, wenn überhaupt, nur äußerst negativ beachtet wird. Im Gegensatz zu den Linksgrünen haben sie in diesen Medien weder Fürsprecher noch Unterstützer, noch die Möglichkeit, ihre Meinung zu ihrer beabsichtigten Politik zu äußern, so wie es die anderen tun. Das bedeutet jedoch auch, dass ihre Wähler - immerhin 68 %, wenn man die FDP nicht mitzählt - zwangsweise Rundfunkgebühren zahlen müssen, die dann wiederum dazu verwendet werden, sie von morgens bis abends mit Ansichten zu konfrontieren, die nicht ihren eigenen entsprechen. Ganz zu schweigen von der Art und Weise, wie mit den Parteien umgegangen wird, die sie gewählt haben, einschließlich der CDU.
Der meiner Meinung nach fortschreitende Verfall der Sitten, insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die meiner Ansicht nach treffender als "Grüne Zwangsbezahl-Propaganda-Rundfunk- und Fernsehanstalten" bezeichnet werden sollten, zeigt sich darin, dass sie keine Hemmungen haben, die 68 % der Bevölkerung und damit auch die außerhalb der Regierung stehenden Parteien zu bekämpfen, um ihre grüne Meinung durchzusetzen. Dies muss unbedingt beendet werden, um zu verhindern, dass die Demokratie Schaden nimmt.
Wenn Kommunismus und Islam mutmaßlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein können, wie ist es dann möglich, dass Parteigänger beider Ideologien in Deutschland sogar Regierungsämter einnehmen können?
(tutut) - Wenn schon ihre Glocken das Läuten verlernt haben, so lassen die christlichen Kirchen nichts über die kommen, welche sie als erstes stets abzuschaffen pflegen, denn wie sollen sonst Märtyrer geboren werden ohne eigenes Schaffen. Oder, wie Nicolás Gómez Dávila sagt: "Die Linke schreibt ihr Scheitern nie fehlerhften Prognosen zu, sondern den Tücken der Umstände". Unter anderen Umständen wäre Olaf Scholz sicher eine Mutter der Nation wie Angela Merkel. Kinderlos, aber als Oma gegen Rechts. "Die Beimischung einiger Tropfen Christentums zu einer linken Gesinnung verwandelt den Trottel in einen perfekten Trottel". So ging das Hamburger Pfarrerstöchterlein einst nach drüben um den Doktor zu machen in Physik mit der Frage "Was ist sozialistische Lebensweise?", während der Osnabrücker Hamburger Bürgermeister wurde und sich an das wie alles wohl kaum noch erinnern dürfte. Die Zeit löscht auch die rote Sonne aus. "Marx war der einzige Marxist, den der Marxismus nicht verdummt hat", dieses Geschoss Dávilas wird der Hamburger sicher mit den Zähnen auffangen, denn schließlich hat er die DDR so gut studiert, dass er sie auswendig nachmachen kann. "Mangels neuer Ware zum Angebot auf dem europäischen Markt verkauft der linke Intellektuelle seine verblichenen Ladenhüter in die Dritte Welt", und die will mehr davon und kommt als invasive Kultur in das Land der Karle, wo die Wohlfahrt das Paradies auf Erden bereitet mit dem Geld anderer. Der echte Demokrat würde seine privaten Interessen nie denen anvertrauen, welche sich die öffentlichen einverleiben. Nun laufen sie also einem
deutschen demokratischen Republikaner hinterher, welcher in der DDR seine Jugendweihen sich geholt hat, um Bundeskanzler zu werden. Dabei hat er wohl vergessen, dass diese sich sogar eine NPD in ihrer Haustiersammlung von Parteien hielt wie alle anderen auch. Ganz im Gegenteil zur BRÄDÄ, wo ein Leidpfosten mit gnädigem Angebot winkt, sonst Sale: "Keine Blaupause für die AfD - Das Urteil, mit dem die NPD (neuer Parteiname: 'Die Heimat“' für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird, ist keine „Blaupause“ für ein entsprechendes Verfahren gegen die AfD, wie Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) erwartet hatte. Denn in zwei letztlich gescheiterten Verbotsverfahren hatten die Verfassungsrichter bereits grundsätzlich die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt. Und darauf baut die aktuelle Entscheidung zur Finanzierung der Partei auf". Wie wär's mit SPDGRÜNEFDPCDUCSULINKE? Jede Menge Splitterparteien, von denen es immer mehr werden, seit die allle kindern? "Die auf ein Verbot der NPD gerichteten Verfahren scheiterten überwiegend an der fehlenden 'Potenzialität'. Mit anderen Worten: Weil die Partei nur noch eine unbedeutende Splittergruppe sei, fehlten ihr die Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele, so das Gericht". Also nicht auf die Gesinnung kommt es an, sondern auf die Zahl?Was also sind 100 000 sogenannte Demonstranten im Regierungsauftrag gegen 84 Millionen? O Heimat! Fragt niemand, was "Meine Heimat" selbstgetöpfert ist, eine Zeitung, ohne dieser nahe zu treten, weil Aktualität nicht im Sinne der Erfinder liegt? Und an der Leidplanke steht geschrieben, was seit Jahrhunderten deutsche Sprichwortwahrheit ist, die Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung, Quak, sagt die Zeitungsente zur AfD und ihren Millionen von noch nicht verbotenen Wählern: "Deshalb dürfte es nicht ausreichen, wenn einige ihrer Vertreter etwa an dem verachtenswerten 'Remigration-Treffen' teilgenommen haben. Eine entsprechende Zielsetzung müsste der Partei als Ganzes nachgewiesen werden. Kurzum: Dass die Verfassungshüter einer Partei, die mit der freiheitlichen Grundordnung nichts am Hut hat, den Geldhahn abgedreht haben, ist zu begrüßen, hilft aber beim verfassungsrechtlichen Vorgehen gegen die AfD nicht weiter". In welcher Verfassung mag ein Land sein, in dem der Verfassungsbruch Alltagspolitik ist? Weiter so im Kampf gegen alle, welche nicht der Meinung der Herrschenden sind: "Da 'rechts' und 'links' aufeinander bezogene Komplementärbegriffe sind, ist jeder Standpunkt, der nicht links ist, automatisch entweder rechts oder kein Standpunkt. 'Kampf gegen Rechts' heißt im Klartext: Kampf gegen alles, was nicht links ist. Es widerspricht diesem Begriff nicht, daß es Menschen gibt, die sich als nicht links verstehen und trotzdem den 'Kampf gegen Rechts' unterstützen. Sie betreiben Appeasement im verächtlichen Sinne des Wortes, das heißt: Sie füttern das Krokodil in der Hoffnung, als Letzter gefressen zu werden". (Manfred Kleine-Hartlage, "Die Sprache der BRD"). Nun also ran an die kleineren Brötchen im einstigen Wirtschaftswunderland, wofür gibt es Experten"? "Interview: 'Arbeit ist eben weiterhin mehr als nur Broterwerb' - Der Ökonom Ulf Rinne zur Debatte über das Bürgergeld und die tieferen Ursachen des Fachkräftemangels", weiß mfrau nicht, was Erwin Teufel einst gesagt hat? "Arbeit ist nicht alles, aber ohne Arbeit ist alles nichts". Eigentlich sollten Journalisten etwas sehen, falls sie versuchen, die Welt zu erklären. "Stellenabbau und steigende Arbeitslosigkeit auf der einen Seite, Klagen über fehlende Fachkräfte auf der anderen Seite. Gründe für diesen Widerspruch sieht der Arbeitsmarktforscher Ulf Rinne im aktuellen Strukturwandel, der auch mit Jobverlusten einhergeht. Wenn freie Stellen nicht besetzt werden können, ist das seiner Ansicht nach auch ein Hinweis, dass die angebotenen Löhne und Arbeitsbedingungen nicht attraktiv genug sind". So also sieht's auch in den Medien aus, welchen wie den Kirchen die Gläubigen entschwinden? Was
also ist zu tun, beispielsweise in einer Kommune, wo ein Bürger "Die Wacht am Rhein" dichtete? "Talheim beschäftigt sich mit seiner CO2-Bilanz - Pro-Kopf-Ausstoß unter dem Landesdurchschnitt- Gemeinderat billigt Haushaltsentwurf - Wie sieht die CO2-Bilanz der Gemeinde Talheim aus? Das haben Tobias Bacher und Alexander Spreitzer von der Energie Agentur in der ersten Talheimer Gemeinderatssitzung des Jahres 2024 vorgestellt. Die kleine Gemeinde am östlichen Rand der Baar hat einen der besten Werte Baden-Württembergs aufzuweisen. Allerdings muss dabei die B 523 außer acht gelassen werden. Die Bundesstraße führt zum Teil über Talheimer Gemarkung. Da das Verkehrsaufkommen ein nicht beeinflussbarer Faktor ist, sollte dieser auch nicht in die Bewertung einfließen. Der Strom kommt zu beinahe 34 Prozent aus PV-Anlagen und zu 57,4 Prozent aus Biogas". Und da jammern sie über Strommangel in Baden-Württemberg, dabei hat THE ÄLÄND genug davon, die restlichen Prozente wird wohl Frankreich gnädig über den Rhein schicken. Empörung sieht anders aus, die liefert der Nachbarkreis, überall ist Hindukusch: "Haus umstellt und Mann abgeschoben - In Neufra wird ein junger Afghane mit vorbildlichem Ruf nach Bulgarien abgeschoben". Ja, hätte er denn überhaupt hier sein dürfen, wegen Verfassung und so? Frau von Schwabo: "Für viele unverständlich: Ausgerechnet gut integrierte junge Menschen mit Arbeitsstelle werden im Haurucktempo abgeschoben. Beispiel Neufra. Dort wurde ein junger Afghane nach Bulgarien abgeschoben, wo er unter unvorstellbaren Umständen leben muss". Ist ja EUdSSR, für die dieses Jahr noch gewählt werden muss. Eine Frage der Bildung wie diese, die rote Not ist groß: "Prominenter Gast beim SPD-Neujahrsempfang - Generalsekretär Kevin Kühnert stattet Tuttlingen am 4. Februar einen Besuch ab", macht frau Propaganda. Weiß sie nicht, dass der nicht einmal einen Studienabschluss hat und auch sonst sich wohl gegen eine Übermacht nicht wehren konnte: "Hergeholt haben ihn der SPD-Ortsverein und -Kreisverein Tuttlingen, gemeinsam mit den SPD-Verbänden aus den Nachbarlandkreisen Rottweil und Schwarzwald-Baar. 'Wir haben uns gedacht, wenn wir so jemanden einladen, dann machen wir es gleich auf regionaler Ebene', erklärt Mirko Wittkowski vom SPD-Kreisverband Rottweil. So kommt Kühnert nun zu einem gemeinsamen, etwas verspäteten Neujahrsempfang in die Tuttlinger Stadthalle". Generalsekreät einer gewesenen SPD. Was würde Hausherr Willy Brandt in Berlin sagen, wenn er könnte? Mal wass Neues unter der Sonnenblume. Oder Wahn? Ist Freiwillige Feuerwehr ein Sport? "Feuerwehr Spaichingen übertrifft eigenen Rekord - Kommandant Patrick Heim berichtet dem Gemeinderat über die Tätigkeit der Wehr im vergangenen Jahr - Die Freiwillige Feuerwehr Spaichingen hat im Jahr 2023 ihren bisherigen Einsatzrekord aus dem Jahr 2022 mit damals 155 Einsätzen noch einmal übertroffen: Zu 175 Einsätzen wurden sie 2023 gerufen (Zehn-Jahres-Durchschnitt: rund 120 Einsätze pro Jahr)" .. Als die Altersabteilung jüngst die Umkleideräume ertüchtigt und die vor 40 Jahren eingebauten Spinde ausgetauscht und durch neue ersetzt hat, da wurden jetzt auch Umkleidemöglichkeiten für weibliche Feuerwehrangehörige geschaffen. Denn mittlerweile sind unter den 76 Mitgliedern der Einsatzabteilung auch zwei junge Frauen, die Anfang des Jahres aus der Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung gewechselt haben. Und unter den 26 Kameraden der Jugendfeuerwehr warten noch vier weitere Mädchen auf künftige Einsätze". Und wer da denkt, am Spaichinger Gymnasium züchten sie nur Hühner, den belehrt eine Landeskorrespondentin eines Anderen: "Mehr als nur Gymnasium - Verbände fordern Schulreformen im Südwesten gegen wirtschaftlichen und sozialen Abstieg". Mehr Überraschungseier braucht das Land. Oder, um mit KRÄTSCH gegen Rääächts zu sprechen: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Hagelt es da in der "cdu" noch immer nicht? Während die Regierung gegen das Volk regiert, rührt sich anderswo das: "Bauwirtschaft ruft zu Protesttag auf - Unter dem Motto 'Lasst uns wieder Wohnungen bauen!' plant das Bündnis 'Impulse für den Wohnungsbau' am Freitag, 1. März in Stuttgart einen Protesttag. Das hat die baden-württembergische Bauwirtschaft bei ihrer Jahres-Pressekonferenz in Stuttgart bekanntgegeben. Sorgenkind der Branche bleibt auch 2024 der Wohnungsbau. Im vergangenen Jahr brachen Auftragseingang und Neubaugenehmigungen zweistellig ein. Die Politk müsse handeln". Wie wär's mit diesem Lied? "Jugend erwach, erhebe dich jetzt, die grausame Nacht hat ein End, und die Sonne schickt wieder die Strahlen hernieder vom blauen Himmelsgezelt. Die Lerche singt frohe Lieder ins Tal, das Bächlein ermuntert uns all. Und der Bauer bestellt wieder Acker und Feld, bald blüht es überall. Bau auf, bau auf, bau auf, bau auf, Freie Deutsche Jugend, bau auf! Für eine bess´re Zukunft richten wir die Heimat auf!" Bevor das Krokodil den Allerletzten frisst.
Demonstration Grüne müssen Veranstaltung verlegen - Bauern kommen hinterher
Eigentlich hätte Agnieszka Brugger am Mittwoch im Aesculapium sprechen sollen. Kurzfristig wurde der Ort verlegt. Doch die Landwirte ziehen nach...Der Vortrag wird nun im katholischen Gemeindehaus St. Josef an der Gutenbergstraße stattfinden. ...
(Schwäbische Zeitung. Werbeblatt fürs Grüne Reich, frau? Worüber will sie sprechen, dass Polen schon verloren ist, was hat sie denn gelernt? Wie kommen Betriebe und die Katholische Kirche dazu, grünen Kommunisten eine Parteiplattform zu geben?)
Ziel verfehlt Tuttlingen bekommt eine letzte Chance für Glasfaser Die Deutsche Glasfaser verlängert ihre Nachfragebündelung in Tuttlingen. Bis zum 2. März haben die Tuttlingerinnen und Tuttlinger nun Zeit, um sich einen schnellen Internetanschluss zu sichern...
(Schwäbische Zeitung. Reklame. Kein Platz im Anzeigenteil? Warum klärt frau die Öffentlichkeit nicht darüber auf, was hinter dem Namen "Deutsche Glasfaser" steckt?)
Menschen & Masken Seit 15 Jahren ist diese Frau bei den Wilden Christen in Wallburg dabei Rosemarie Fischer gehört seit 15 Jahren zu den Wilden Christen. Sie ist begeistert vom Miteinander in der Wallburger Fasent.
(Badische Zeitung. Narri! Narro! Kandidiert der Lahrer OB aus Wallburg deshalb jetzt bei der Partei mit dem C - wie Communism? Ebemfals ohne Maske. Und wer macht den Teufel? Haben sie damals nicht alle Hexen verbrannt? BZ ganz aktuell: "Als Wilde Christen wurden Wallburger Bauern im 18. Jahrhundert bezeichnet, die sich wegen eines zusätzlichen Kartoffelzehnten gegen das Kloster in Ettenheimmünster als Grundherr aufgelehnt hatten". )
Umfassende Erneuerung Diese Attraktion baut der Europa-Park überraschend um .. Wer sich gerne gruselt, kommt bei einem Besuch im Europa-Park Rust nicht um eine Fahrt im Geisterschloss herum. ..Insgesamt wird im Park momentan an 40 größeren Bauprojekten gearbeitet...Zum Erfolg des Parks hat laut Unternehmensinformationen – neben den Achterbahnen und Shows – die Eröffnung des italienischen Themenbereichs im Jahr 1982 maßgeblich beigetragen. Dort befindet sich auch das Geisterschloss..Ursprünglich wurde das Geisterschloss 1982 als „Castello Leone“ eröffnet. 1996 wurde es optisch aufgewertet und in „Palazzo der Familie Medici“ umbenannt. Von Seiten der Fans wurde allerdings in den sozialen Medien bemängelt, dass es während der vergangenen Jahre stark vernachlässigt wurde...
(Lahrer Zeitung. Gibt es nicht genug Gespenster und Geisterbahnen, wie wäre es mit einem Umzug des Kanzleramts?)
Walldorfer Softwarekonzern mit Sparprogramm SAP-plant massiven Umbau: Bis zu 8.000 Stellen betroffen Der Software-Konzern SAP plant einen großflächigen Umbau. Weltweit trifft das laut Konzern bis zu 8.000 Stellen. 2023 haben Sparkurs und Cloudgeschäft den Gewinn gesteigert. Der deutsche Software-Riese SAP steht offenbar vor der größten Umstrukturierung der Unternehmensgeschichte. Die Restrukturierung hat der Konzern in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) in der Nacht auf Mittwoch angekündigt. Durch den Umbau will sich SAP noch stärker auf strategisch wichtige Bereiche wie Künstliche Intelligenz fokussieren. Außerdem sollen Unternehmensabläufe vereinfacht werden.
(swr.de. Sparziel Mensch. Was soll der dann damit in seiner Höhle?)
Baden-Württemberg weiter kein "Wolfsland" Weniger Vorfälle, mehr tote Tiere: Zahl der Wolfsrisse in BW gestiegen
(swr.de. Sagt Grünkäppchen.)
OB: "Wir setzen ein Zeichen für unsere Demokratie" Tausende bei Kundgebung "Gemeinsam gegen Rechts!" in Heilbronn
(swr.de. Demokratie unser, wenn Herrschende von der SPD links gegen die Beherrschten regieren.)
SWR-Recherchen bestätigen Ausbruch in vielen Teilen von BW Tödliches Virus für Hunde und Katzen: Aujeszkysche Krankheit breitet sich aus
(swr.de. Einschläge immer dichter im überbevölkerten ÄLÄND.)
Mit Rollstuhl unterwegs Gelähmter Labrador Nerone aus Leimen: "Ein ganz normaler Hund"
(swr.de. Auch Abnormales kann normal sein?)
Nach Demonstrationen gegen Rechtsextremismus Landtagsdebatte: Grünen-Fraktionschef fordert Verbot der Jungen Alternative
(swr.de. Verbot grundgesetzwidriger Parteien längst überfällig: 12-Prozent-Grüne undihre Filialen.)
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TE-Exklusiv: Innenministerium: Fast 40.000 Nicht-Ukrainer aus der Ukraine aufgenommen VON Matthias Nikolaidis ...Die Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Stefan Keuter (Drucksache 20/9973) ergab nun, dass nicht nur 1.086.137 Ukrainer in Deutschland aufhältig waren (laut Ausländerzentralregister, Stand 30. November 2023), sondern zudem fast 40.000 Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine geflohen sein sollen (exakt: 37.910 Personen). Die größte Gruppe darunter sind 4.700 Russen und 3.326 Aserbaidschaner. Aber auch 2.233 Nigerianer und fast 2.000 Marokkaner.. ebenso 1.264 Iraner, 1.215 Afghanen, 1.108 Syrer und 842 Iraker. Es kommen zahlreiche Nationalitäten hinzu, insgesamt weit über einhundert..... 875.383 Personen (von 1,1 Millionen) genießen demnach „vorübergehenden Schutz“. ..73.190 Personen aus der Ukraine derzeit ohne jedes Aufenthaltsrecht in Deutschland.. Bei 541 Personen ist der Aufenthaltstitel erloschen. 2.338 Kinder wurden im Bundesgebiet geboren .. 26.714 der „Flüchtlinge“ sind inzwischen zu Asylbewerbern geworben, knapp 2.000 eingereiste Migranten.. in unterschiedlichsten „Duldungen“ untergebracht, ..
(Tichys Einblick. Regiert eine grüne Splitterpartei mit "Herrschaft des Unrechts" das Land? Was macht eigentlich die AfD, außer zuzuschauen, wie ds Recht flöten geht?)
Balkon-Ökologen unerwünscht Weiter Mittelstandsproteste, nur die braven Medien berichten nicht Von Holger Douglas Die Ampelkoalition hoffte wohl: Ende der Protestwoche, die Landwirte und Spediteure ziehen ab, dann noch ein inszenierter Mega-Skandal, auf den sich Medien wie Zivilgesellschaft stürzen, um alles zuzudecken - und Schluss ist es mit den Protesten. Doch danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil. Die Proteste in Deutschland gehen weiter und greifen mittlerweile auf Europa aus. Die regierungsnahen Medien berichten, wenn, nur äußerst spärlich..
(Tichys Einblick. Medien sind ja kein Mittelstand, sondern bei den Herrschenden im Unterstand.)
Arbeitgeberpräsident rechnet mit Ampel ab „Es tut mir weh, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist“ So hart hat noch kein Top-Manager mit der Ampel abgerechnet! Knallhart-Attacke von Arbeitgeber-Boss Rainer Dulger (59) auf die Bundesregierung – der Anlass: die aus seiner Sicht völlig falsche Wirtschaftspolitik der Ampel. „Wir müssen aufpassen, dass wir vom Motor der Europäischen Union nicht zum Wohlstandsmuseum werden.“ Deutschland verkomme immer mehr zum Bremsklotz innerhalb der EU. Grund: Die Ampel-Regierung ignoriere die Belange der Wirtschaft, stattdessen wachse der Bürokratie-Wust immer weiter. „Wir erfahren keine Entlastung, haben keine Planungssicherheit, erfahren kein Vertrauen“, so Dulger. Sein Eindruck: „Unsere Nachbarn blicken mit mehr Sorgen auf uns als wir das tun.“..
(bild.de. Dazu hat er zwei Jahre gebraucht, ist der Mann blind?)
Die besten Optionen für Rentner Wenig Rente? In diesen Ländern verbringen Sie Ihren Ruhestand finanziell sorglos Lebensmittel, Sprit, Heizung, Miete – überall explodieren die Preise. Gleichzeitig bekommt der Durchschnittsrentner gerade mal 1550 Euro Brutto-Rente. Viele Rentner leben von deutlich weniger. Die Lösung: Ins Ausland abwandern. FOCUS online hat die nötigen Tipps dazu.
(focus.de. Was hat Burda vor?)
Fast zwei Drittel der Sachsen finden, Deutschland sei „gefährlich überfremdet“ Seit 2016 befragt die sächsische Landesregierung Bürger für den sogenannten Sachsen-Monitor. Der aktuelle Bericht offenbart ein tiefes Misstrauen in die Medien und Bundesregierung. Fast 72 Prozent der Befragten schätzten ihre persönliche wirtschaftliche Lage als sehr gut oder eher gut ein.
(welt.de. Können die noch zählen?)
Habeck im WELT-TV-Interview „Die Frage ist: Beklagen wir die Situation oder lösen wir sie?“
(welt.de. Ist Zeitung auch ein Kinderbuch?)
Bundesnetzagentur Jetzt offiziell: Energiewende kostet fast eine Billion Euro Von Jakob Fröhlich Auf einer von den sogenannten Leitmedien weitgehend ignorierten Pressekonferenz hat die Bundesnetzagentur ganz nebenbei offengelegt, wie teuer der grüne Traum von der „Energiewende“ wirklich wird. Die Summen, die da offiziell in den Raum geschleudert wurden, mag man schlicht kaum glauben...teilt die Bundesnetzagentur lapidar mit: „Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Im Strombereich bedeutet dies, erneuerbare Stromerzeugung auszuweiten und viele Sektoren zu elektrifizieren. Die Folge für das Netz ist ein nochmal deutlich zu beschleunigender Netzausbau. Außerdem muss erneuerbare Erzeugung ans Netz. Auch Wärmepumpen und Ladesäulen brauchen Netzanschlüsse. (…) Die Bedeutung von Erdgas hingegen wird abnehmen. Teile des Erdgasnetzes werden spätestens ab 2045 nicht mehr genutzt und stillgelegt.“ Das ist nicht weniger als die Vernichtung der bisherigen funktionierenden energiewirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands und deren sehr fragwürdige Ersetzung durch eine komplett andere Infrastruktur. Letztere gibt es allerdings noch nicht – ebenso wenig wie das Geld, mit dem die Ich-mach‘-mir-die-Welt-wie-sie-mir-gefällt-Politik bezahlt werden soll...
(Tichys Einblick. "Klimaneutral" geht so wenig wie "Erneuerbare" als Perpetuum Mobile. Das Land der Dichter und Denker setzt auf Schwarmdummheit.)
Martin Sellner Behörden prüfen Einreiseverbot für österreichischen Rechtsextremisten
(welt.de. Kriegt er denn kein Asyl?) Pläne des Innenministeriums CDU und Linke unterstützen Einreiseverbot für Martin Sellner Das Innenministerium will dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner Einreisen nach Deutschland untersagen. Linke und CDU unterstützen im Bundestag den Plan der Ampel.
(Junge Freiheit. Merz trägt Tarnkappe.)
In Vietnam: Steinmeier warnt vor wirtschaftlichen Schaden durch Rechte Die Demonstrationen gegen die AfD seien auch in Vietnam ein großes Thema. Das behauptet zumindest der Bundespräsident – und nutzt die Chance, selbst in Ho-Chi-Minh-Stadt noch Haltungsnoten zu verteilen..
(Junge Freiheit. Kriegt er Asyl in Nordkorea oder darf er wieder zurück? Wann beobachtet ihn wieder der Verfassungsschutz? Wikipedia: "Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde".)
============= NACHLESE Bericht nach Kundgebung Nida-Rümelin: Auf Anti-Rechts-Demos wird linker Haß gepredigt Der Philosoph Julian Nida-Rümelin sieht die aktuellen Proteste „gegen Rechts“ einer Instrumentalisierung von linksradikalen Kleingruppen ausgesetzt. Dabei müsse man auch gegen Wokeness und Cancel Culture auf die Straße gehen. Der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat vor einer Vereinnahmung der Proteste gegen „Rechts“ seitens linksradikaler Gruppen gewarnt. „Wenn diese spalterischen Tendenzen, wenn diese Instrumentalisierungsversuche von links außen allerdings anhalten, werden sie das Gegenteil bewirken“, mahnte er auf Facebook nach dem Besuch einer Kundgebung in der bayerischen Landeshauptstadt..
(Junge Freiheit. Muss man sein Philosoph, genügt nicht einfach sein nicht doof, um zu sehen, wie Deutschland abgeschafft wird?) ==============
Muster zum Machterhalt (Teil II) Von SELBERDENKER Als im Jahr 2018 in Chemnitz der Deutsch-Kubaner Daniel Hillig von einem syrischen Flüchtling auf der Straße erstochen wurde, reihte sich das in eine Kette von Gewaltaktionen durch Menschen, die durch Merkels Politik der offenen Grenzen ins Land gelangen konnten. Die Meldung passte der Regierung nicht und die darauf folgenden Demonstrationen ebenfalls nicht. Es wurde von der Regierung behauptet, dass es in Chemnitz „Hetzjagden auf Ausländer“ gegeben hätte. Die örtliche Polizei und lokale Medien konnten das allerdings nicht bestätigen. Als Beleg für diese Geschichte wurde ein Video angeführt, das jedoch keine Gewalt zeigte. Es war eher eine Lachnummer. Der Hinweis stammte von einem Account mit dem Namen „Antifa Zeckenbiss“. In den Wochen darauf sprach man in den Medien des Mainstreams kaum noch über Daniel Hillig, sondern trat das Narrativ der behaupteten „rechten Hetzjagden von Chemnitz“ breit. Die Aufmerksamkeit war erfolgreich umgelenkt und das unerwünschte Thema war überlagert. Es wurde noch eine „Großdemo gegen Rechts“ mit linksradikalen Bands organisiert, für die auch der im ersten Teil erwähnte Spalter Frank-Walter Steinmeier warb. Das Herrschaftsmuster, kritische Demos medial zu überlagern Das Muster der „Hetzjagden von Chemnitz“ wiederholte sich im Jahr 2020 in Form des „Sturmes auf den Reichstag“: Das der Regierung unerwünschte Ereignis war dieses Mal nicht die Tötung eines Menschen durch einen „Flüchtling“, sondern der breite Protest gegen die „Corona“-Politik der Regierung in Berlin. Die Medien berichteten nun weniger über die eigentlichen Massenproteste gegen die Regierung und zogen die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Randereignis, das sie im Sinne der Regierung dann maximal aufbliesen: Ein bunt zusammengewürfelter Haufen, teils mit Fahnen der „Reichsbürger“, war die Treppen des Reichstages hochgelaufen. Auf den Videos sind lachende Leute zu sehen. Einige versuchten, in das Gebäude zu gelangen. Rangeleien, jedoch ernste Gewaltakte sind nicht zu erkennen. Eine Gefahr für den Reichstag bestand zu keinem Zeitpunkt. Die größte Dramatik ging von einem einzelnen Polizisten aus, der wie wild mit seinem Knüppel (Tonfa) herumfuchtelte. Dieser Tonfa-Held und sein Kollege wurden dann später als Beschützer der Demokratie hochgejazzt und von einem Mann empfangen und ausgezeichnet, der bereits Erwähnung fand: Von Spalter Frank-Walter Steinmeier. Jetzt, im Januar 2024, haben wir wieder unerwünschte Proteste gegen die Regierung. Dieses Mal haben die Bauern die Faxen dicke. Was geschieht? Das bewährte Muster: Vorwürfe, irgendwie rechtsradikal zu sein oder mit „Rechten“ zusammen zu demonstrieren. Dann werden Ersatzthemen gebastelt, aufgebauscht oder aus der Mottenkiste gezogen. Wir hätten dieses Mal eine angebliche „Wannseekonferenz der Rechten“, die von „objektiven Investigativ-Journalisten“, gerade zeitlich passend „enthüllt“ werden konnte. Bei Lichte betrachtet war auch das wieder eine Luftnummer, wie die „Hetzjagden von Chemnitz“ und der „Sturm auf den Reichstag“. Dann, wie im ersten Teil dokumentiert, dominierten medial die Großdemonstrationen der „anständigen Demokraten“ gegen die AfD und damit gegen gut ein Fünftel der Bevölkerung. Beworben vom Bundespräsidenten. Von Steinmeier beworben wurde seinerzeit auch „Feine Sahne Fischfilet“ im Rahmen der „Chemnitzer Hetzjagden“, eine linksradikale Band, die angeblich gegen die Staatsgewalt ist und „Bullen Knüppel in die Fresse schlagen“ wollen. Womit wir bei einem weiteren Muster sind: Die Einschüchterung von Kritikern der Regierungspolitik In Orwells „Farm der Tiere“ spielen sich die Schweine so lange als Menschenfreunde (in diesem Fall als Freunde der Tiere) auf, bis sie selbst die Macht haben. Selbiges passiert gerade vor unseren Augen. Die Linken, die früher „Scheißbullen“ prügeln wollten, haben nun Macht über die Polizei. Die derzeitige Innenministerin Nancy Faeser mit ihrer Nähe zur „Anti“-fa übt nun selbst Macht über die Staatsgewalt aus. Diese ließ die Knüppel gegen Kritiker und ungehorsame Bürger während der „Corona“-Demos schwingen. Mit Wasserwerfern ging man gegen friedliche Demonstranten vor, bei kaltem Wetter durchnässte man hunderte Menschen und sicher auch einige FFP2-Masken, um die Bevölkerung angeblich vor einem Virus zu schützen. Das war völlig unsinnig und überzogen, schüchterte Kritiker aber erfolgreich ein und folgte somit einem Muster des Machterhaltes. Es gibt unzählige Beispiele, wie mit prominenten Kritikern der Regierung umgegangen wurde. Renommierte Journalisten und Wissenschaftler zählen dazu. Es ist vielfach beschrieben und dokumentiert. Diese Aufzählung von Mitteln zum Machterhalt erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es könnte aber hilfreich sein, bestimmte wiederkehrende Muster zu erkennen, die plump immer wieder genutzt werden. Wer solche Muster, Übergriffigkeiten und Tricksereien nötig hat, um seine Macht zu erhalten, wer nicht mit offenen Karten spielt, mit Mitteln der Einschüchterung, der Korruption und der Manipulation arbeiten muss und seine Macht derart missbraucht, wird vermutlich nichts Gutes Im Schilde führen. Ganz sicher haben solche Leute jedoch nicht die Legitimation, einen Alleinanspruch darauf zu erheben, sich Demokraten nennen zu können. (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES „Lügen können Kriege in Bewegung setzen, Wahrheiten hingegen können ganze Armeen aufhalten.“ Bismarck. Ruhig Blut. Diese staatliche Demo-Inszenierung und hat nur eine geringe Halbwertszeit. Dann ist der Zinnober vorbei.Morgen wird der Bürger dann wieder eingeholt von Teuerung, Bahnverspätung, kaputten Straßen, kultureller Bereicherung und maroder Infrastruktur.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) ***********
Querlegen statt Aufstehen Im Paradies ist der Teufel los
Von Don Alphonso Sonne, Schnee, Berge, Seen, klare Luft – und in dieser Traumlandschaft ein riesiges Containerdorf für die Flüchtlingszuweisung auf Steuerzahlerkosten: Warum das „Unterhaken gegen Rechts“ auf dem Land kaum mehr Anhänger findet.
(welt.de. Wenn die Wohnkästen in Fußgängerzonen stehen, werden auch die Linken aufwachen.)
Eingeknickt Berlin fördert antisemitische Künstler weiterhin Von Mario Thurnes Kai Wegner (CDU) ist eingeknickt. Auf Druck von Kulturschaffenden fördert die Stadt auch weiterhin antisemitische Künstler. Damit kommen CDU und SPD einer Bitte nach, die unter anderem von "Adolf Hitler" unterzeichnet wurde.
(Tichys Einblick. War der Adolf nicht auch ein verkannter Künstler? Solange der Süden das Geld schickt.)
Reinhard Mohr Völker der Welt, bleibt zu Hause! International bekannte Kulturschaffende, die sich bis jetzt damit begnügt haben, Israel zu boykottieren, rufen jetzt zu einem Boykott der Bundesrepublik auf. Das ist ausbaufähig.
(achgut.com. Retten sie, die für nichts verantwortlich sind aber überall die Klappe aufmachen nun Deutschland vor der Welt?)
Jesko Matthes Ein deutscher Polterabend Was sich gerade abspielt, sieht aus wie die Gegenwehr eines breiten Bündnisses gegen Rechts. Dabei ist es eine orchestrierte Fragmentierung der politischen Landschaft, die zum Scheitern verurteilt ist
(achgut.com. Olafs Geisterkamelreiter.)
Die Berliner Hütte brennt Steigende Preise und Steuern bei sinkenden Leistungen - beschleunigtes Staatsversagen der Ampel Der Industrie droht ein Produktionsstillstand. Laut Sachsen-Monitor haben 82 Prozent der Sachsen wenig oder gar kein Vertrauen in die Ampel-Koalition. Schlechte Noten gibt Bayerns ZDF-Studioleiter der Demo gegen Rechts in München. Beschleunigtes Staatsversagen bleibt die Kernkompetenz der Ampelparteien.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Darum stehen die ja auf der Straße., da die Hütte brennt.)
Rezession Deutsche Stahlproduktion ist so niedrig wie lange nicht mehr Die Stahlproduktion sinkt auf einen Tiefstand. Das hat mehrere Gründe. Die Wirtschaft schlägt Alarm – und beharrt auf die Umsetzung eines zentralen Vorhabens der Ampelkoalition.
(Junge Freiheit. Wer brauchte in der Steinzeit Stahl?)
Migration ins Sozialsystem Familien im Bürgergeld: Mehrheit sind Ausländer Milliardenbeträge fließen jährlich an Familien im Bürgergeld. Die Mehrheit von ihnen sind Ausländer. Und je kinderreicher die Familien, desto größer ihr Anteil. Der AfD-Sozialexperte René Springer bietet drei Lösungsansätze.
(Junge Freiheit. Der Ausländer ist Bürger in Deutschland.)
Fast 4.000 Strafverfahren Mehrere Tausend Justizverfahren gegen die „Letzte Generation“ Neue Zahlen zeigen: Die bundesdeutsche Justiz hat alle Hände voll zu tun mit den Blockadeaktionen der „Letzten Generation“. In Berlin sollen die Verfahren nun beschleunigt werden.
(Junge Freiheit. Die Letzten werden die Ersten sein.)
Kampf gegen Rechts: Hotelkette ändert ihr Logo In einem Akt des Widerstands schließt sich die Hotelkette „B&B Hotels“ dem „Kampf gegen Rechts“ an – und ändert ihr Logo. Eine Farbe ist nun nicht mehr erwünscht.Die Hotelkette „B&B Hotels“ hat aus politischen Gründen ihr Unternehmenslogo geändert. Der Kreis, in dessen Mitte sich der Schriftzug „B&B Hotels“ befindet, bleibt erhalten. Jedoch ist das neue Logo grün statt wie bisher braun. „Wir haben Braun aus unserem Logo verbannt. Jetzt verbannen wir es aus unserem Land“, schrieb das Unternehmen auf der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerplattform „Linked In“.
(Junge Freiheit. Scheiße! Farbenblindheit als Geschäftsidell?)
Habeck droht Lindner„Dann habe ich keinen Bock mehr“
(bild.de. Das nächste KInderbuch schon unterwegs? Was wird dann aus Annalena?)
WHO-General Tedros Adhanom Ghebreyesus Die Ampel will einem Kommunisten unkontrolliert Vollmachten überlassen Im Fall der Pandemie soll die Weltgesundheitsorganisation WHO diktatorische Vollmachten erhalten. Das befürwortet auch die Ampel. Sie gäbe damit das Land unkontrolliert in die Hand eines höchst zweifelhaften Funktionärs. VON Mario Thurnes ..In den 90er Jahren war der heute 58-Jährige Mitglied der kommunistischen „Volksbefreiungsfront von Tigray“. Zwischen 2005 und 2016 half der Kommunist als Gesundheitsminister und Außenminister dabei, aus Äthiopien das internationale Erfolgsmodell zu machen, als das es heute gilt. Als Gesundheitsminister untersagte Tedros Adhanom Ghebreyesus Journalisten, über Cholera-Ausbrüche zu berichten. ..2016 beförderten die Vereinten Nationen Tedros Adhanom Ghebreyesus zum Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO. Sein wichtigster Fürsprecher war das Regime in China. ..Größter Geldgeber der WHO wurde nach den USA die Stiftung des amerikanischen Großinvestors und Pfizer-Anteilhaber Bill Gates..
(Tichys Einblick. Restdeutschland auf dem politischen Flohmarkt.)
Aufgeblähter Tumor der Staatengemeinschaft - EU auf dem Weg zum Militärbündnis
Von RAINER K. KÄMPF
Die EU will sich hochrüsten. Vergessen wir nicht, dass diese fragwürdige Organisation Trägerin des Friedensnobelpreises ist.
Der erstaunte Insasse dieser Freiluftklapse reibt sich verwundert die Augen, wenn EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton 100 Milliarden in die Rüstung stecken will. Wie war das? Ging die Europäische Union nicht hervor aus der altehrwürdigen EG (vormals EWG)? Das waren Wirtschaftsbündnisse, die tatsächlich die westeuropäische Wirtschaft förderten und den Mitgliedsstaaten Vorteile brachten.
Kein Mensch wäre damals auf die Idee gekommen, ein angriffslustiges Militärbündnis daraus zu machen.
Und ich meine sogar zu behaupten, hätte man im Lissabonvertrag festgeschrieben, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten dazu genutzt werden, um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen, wäre 2007 schon bei einigen der Denkprozess in Gang gekommen.
Nun gewinnen die Bellizisten die Oberhand und führen diesen aufgeblähten Tumor der Staatengemeinschaft in die Schützengräben.
Militärisches Gerät und Ausrüstung dürfen nach den Verträgen nicht gekauft werden. Diese lästige Hürde umgeht man durch Schaffung von Fonds wie unter anderem den Europäischen Verteidigungsfond, den ASAP- und EDIP-Fond.
Neu ist nun Folgendes:
„Wir sind bereit, den Unternehmen zu helfen, bestimmte Risiken einzugehen, insbesondere in neue Kapazitäten zu investieren, ohne dass sie von Anfang an über Aufträge der verschiedenen Armeen verfügen“, erklärte Breton.
Das bedeutet frei übersetzt: der militärisch-industrielle Komplex wird mit dem Geld der Völker Europas vorfinanziert, um im Endeffekt die Investoren (Bürger) auf das eigenfinanzierte Schafott zu treiben.
Politiker, die heute tatsächlich eine Mitgliedschaft in dieser EU befürworten, machen sich mitschuldig am Untergang des alten Westeuropas. Verstand, politische Weitsicht und Verantwortung für den Nationalstaat bedingen einen schnellstmöglichen Ausstieg! (pi-news.net)
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus, nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“
(Ignazio Silone)
Liebe Konstanze,
das o. a. Zitat bezog sich auf den italienischen Faschismus. Wir benutzen es nicht, um verharmlosende Vergleiche mit dem Nationalsozialismus ziehen zu wollen.
Und natürlich ist es richtig und wichtig, vor einem Sozialismus zu warnen, wie ihn die Naziverbrecher betrieben haben. Uns geht es aber um Faschismus, ganz gleich, wie Silone ihn kritisierte oder was er gemeint haben könnte.
Was nun „Deine Demo“ und die vielen, die zurzeit in Deutschland in Ablenkung vom politischen Versagen der Regierungsparteien betrifft, werden wir stark an das o. a. angeführte Zitat erinnert und möchten Dir dazu ein paar rhetorische Fragen stellen:
Wer steht in Deutschland zurzeit für faschistische Forderungen nach Parteienverbot?
Wer fordert faschistisch die Aberkennung vom passiven Wahlrecht?
Wer steht für Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, in bester orwellschen Manie Informationsfreiheitsgesetzt genannt?
Wer steht für Regulierung des Internets?
Wer hat sich erlaubt, in Zeiten einer sogenannten Pandemie Grundrechte abzuschaffen und behält sich vor, das in Zukunft von Fall zu Fall zu tun?
Wir ersparen uns hier weitere Beispiele anzuführen, die aufzeigen, dass es erhebliche Gefahren für die freiheitlich demokratische Rechtsordnung gibt, die unser Land bedrohen. Und dabei möchten wir nicht mal auf die willigen Helfer im Mainstream hinweisen, die bereit zu sein scheinen, unter Verleumdung anderer, selbst Hass und Hetze zu verbreiten?
Siehe auch Deine Demo – Plakate und Aussagen im Anzeiger.
Ist nicht auch die Grundlage „Deiner Demo“ eine von einem regierungsgestützten Unternehmen, das sich „Correktiv“ nennt, u. a. auch von Greenpeace bei der nach Stasi-Methode durchgeführten Lauschaktion aktiv unterstützt wurde?
Apropos Greenpeace, ist nicht die ehemalige amerikanische und kurzerhand eingebürgerte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan Staatssekretärin bei Anna-Lena Baerbock?
Und ist die zum Geheimtreffen und naziverharmlosend in Nähe der „Wannseekonferenz“ gerückte Konferenz nicht seit dem 23. November 2023 bekannt und wurde, den Zeitpunkt abwartend, just zum Zeitpunkt der größten Antiregierungsdemo (Bauernproteste) und den sinkenden Umfragewerten der Regierung als willkommenes Ablenkungsmanöver für Normopathen durch den Mainstream präsentiert?
Gut, wenn Du die Gefahr von Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Hass und Homophobie siehst, auf die es sich lohnt, auf die Straße zu gehen, sind wir sogar bereit, uns bei „Deiner Demo“ einzureihen.
Wir hätten Dich allerdings vorher gefragt, mit welchen Argumenten, Indizien oder Beweisen Du diese Gefahren belegen kannst?
Öffentlich gemachte Verleumdungen oder Unterstellungen, insbesondere, wenn sie unter sinkender Akzeptanz der Ampel von Regierungsseite und deren kontrollierten und finanziell unterstützen Medien kommen, reichen uns da nicht!
Wir sind und waren immer schon wachsam, wenn Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten könnte. Wir waren nicht umsonst „Kritische Polizisten“!
Am Rande, wir fühlen uns in Dänemark nicht nur darum so wohl, weil wir unter Menschen leben dürfen, die zu den Glücklichsten auf der Welt gezählt werden, sondern weil in Dänemark eine an dänische Interessen ausgerichtete Politik gemacht wird.
Das gilt nicht nur für die sich an Recht und Gesetz haltende Asylpolitik der Dänen, die angeblich auf dem besagten Treffen von u. a. CDU und AfD Mitgliedern Modell gestanden haben soll?
Alles Nazis in Dänemark?
Aber man kann sich auch irren! So wie wir uns geirrt haben, als wir u. a. mit Dir 1984 den Werler Ortsverband der Grünen gegründet haben.
Was sagte noch der Werler Stadtdirektor, Herr Dirkmann, bei unserem Einzug in den Werl Rat: „Die Grünen wollen eine andere Republik, da mache ich nicht mit!“
Damals haben wir das als Affront empfunden. Heute und mit dem Wissen, das wir über die Partei bis 1998, nicht nur im Bundestag erfahren durften, befürchten wir stark, dass Herr Dirkmann Recht gehabt haben dürfte.
Als die Grünen ab 1998 Kriegspartei wurden, u. a. damit Joschka Fischer Außenminister werden durfte, habe wir die Grünen verlassen und uns politisch weiter dort engagiert, wo wir mal 1984 in Werl angefangen hatten.
Wir kamen aus der Friedensbewegung und waren gegen Umweltzerstörung und Stadtplanung in Werl (Westtangente). Was daraus und den Grünen geworden ist, wird Dir u. a. mit der Kriegstreiberei der Grünen und was die Umweltzerstörung betrifft, mit der verfehlten Energiepolitik auch im Kreis Soest und um Werl (Windräder pp.) nicht entgangen sein.
Und was die Kernenergie betrifft, haben wir uns damals auch geirrt.
Und mit Verlaub, liebe Konstanze, Du sitzt jetzt eine gefühlte Ewigkeit auf Deinem Sessel im Rathaus und kannst die Vorzüge, die sich daraus ergeben genießen. Zwischenzeitlich hatten wir Dir auch einen gut bezahlten Job im Wahlkreisbüro anvertraut.
Da Du inhaltlich damals zu mehr in der Lage gewesen wärest, war die Trennung nicht nur erforderlich, sondern auch finanziell vielleicht für Dich ein Verlust. Zum Glück hast Du Deinen warmen Sessel im Rathaus und mit Meldungen zur Tagesordnung (Ende der Debatte) politisch halten können.
Es sei Dir gegönnt!
Dir zu unterstellen, dass Dein Aufruf zur Demo nicht nur das Ende der Grünen in Werl, sondern damit auch den Verlust Deines Rathaussessels verhindern helfen soll, wollen wir Dir nicht unterstellen.
Auf Bundesebene dürfte es allerdings offensichtlich sein, wer mit dem Aufruf zum Kampf gegen Rechts um sein Überleben kämpft? In Soest kommt der Aufruf offen vom Vorstand der SPD! Da muss man sich nichts dabei denken?
Liebe Konstanze, in diesem Jahr liegt unsere gemeinsame Gründung der Grünen 40 Jahre zurück. Dieser Brief hätte Dich und den (ehem.) Freunden, Kriegsdienstverweigerern und Friedensbewegten in anderer Form zum Jubiläum mit dem Aufruf erreicht: Löst Euch, vorbildhaft für alle Grünen Ortsverbände, auf, bevor Ihr Euch weitere Schande aufladet!
Das Jubiläum in diesem Jahr wäre ein publikumswirksamer Anlass, öffentlich über einen Auflösungsantrag zu diskutieren, den wir hier basisdemokratisch stellen.
Wir würden uns mit Freuden einer solchen Diskussion stellen.
Sonderansprache von Präsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Klaus,
die Lektüre des jährlichen Weltrisikoberichts ist gleichzeitig verblüffend und ernüchternd. Nicht Konflikte oder Klimafragen werden die größte Herausforderung für die Weltwirtschaft in den nächsten beiden Jahren sein. Sondern Desinformation und Falschinformation, dicht gefolgt von einer Polarisierung innerhalb unserer Gesellschaften. Das sind ernst zu nehmende Risiken, denn sie schränken unsere Fähigkeiten ein, den großen globalen Herausforderungen zu begegnen, mit denen wir konfrontiert sind: Veränderungen unseres Klimas wie auch unseres geopolitischen Klimas. Demografische und technologische Umbrüche. Zunehmende regionale Konflikte und verstärkter geopolitischer Wettbewerb und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Lieferketten. Die ernüchternde Wahrheit ist, dass die einzelnen Länder wieder stärker in Konkurrenz zueinander stehen als in den zurückliegenden Jahrzehnten. Und dadurch wird das Motto des diesjährigen Treffens in Davos umso relevanter. „Vertrauen wieder herstellen“ – jetzt ist nicht die Zeit für Konflikte oder Polarisierung. Es ist die Zeit, Vertrauen aufzubauen. Es ist die Zeit, mehr denn je weltweit zusammenzuarbeiten. Angesichts der Größe der globalen Herausforderungen brauchen wir sofortige, strukturelle Antworten. Ich glaube, dass das möglich ist. Und ich glaube, dass Europa bei der Formulierung dieser globalen Antworten an der Spitze stehen kann und muss.
Dazu sollten wir zunächst den Weltrisikobericht eingehender studieren, um den weiteren Weg abzustecken. Die Lösungen sind vielfach nicht nur in der Zusammenarbeit zwischen Ländern zu finden. Ganz entscheidend ist die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen – Unternehmen und Demokratien. Nie zuvor war es so wichtig, den öffentlichen und den privaten Sektor enger miteinander zu verzahnen. Denn keine der genannten Herausforderungen macht an Grenzen halt. Jede von ihnen erfordert Zusammenarbeit, um die Risiken eindämmen und den Weg in die Zukunft ebnen zu können. Und genau darüber möchte ich heute sprechen.
Die Regierungen haben zwar viele der Hebel in der Hand, um den großen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, doch die Unternehmen verfügen über Innovation, Technologie und Talente, die wir benötigen, um Bedrohungen wie den Klimawandel oder groß angelegte Desinformation bekämpfen zu können. Niemand kann besser zeigen als Europa, wie dies funktionieren kann. Weil es im Interesse unserer Demokratien und unserer Unternehmen liegt, Wohlstand und Sicherheit für die Menschen zu schaffen, für ein stabiles, innovations- und investitionsfreundliches Umfeld zu sorgen und Chancengleichheit und Freiheit zu gewährleisten. Dies ist gerade jetzt wichtiger denn je, zum Auftakt des Jahres 2024 – eines der größten Wahljahre der Geschichte. Weltweit werden die Menschen in Demokratien an die Wahlurnen gerufen. Dies betrifft rund die Hälfte der Weltbevölkerung. Darunter auch mehr als 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Einer Union aus 27 Demokratien, in denen wir alle das Recht haben, unsere Meinung zu äußern, wir selbst zu sein, auch wenn wir anders sind als die meisten anderen Menschen. In einer Demokratie bestimmen die Menschen durch ihre Entscheidungen und ihr Verhalten, wer auf der wirtschaftlichen Bühne als Gewinner und wer als Verlierer dasteht. Unternehmen stehen in freiem Wettbewerb miteinander. Wer offen für Veränderungen ist, hat die Möglichkeit, innovativ zu sein. Wirtschaftlicher Erfolg beruht auf Leistung. Und durch unsere Vorschriften sorgen wir für den Schutz des geistigen Eigentums und von Wirtschaftsdaten sowie die Sicherheit der Ersparnisse von Menschen und Unternehmen. Und Europa steht ein für einen Welthandel auf der Grundlage fairer und offener Märkte.
Natürlich birgt unsere Freiheit – wie in allen Demokratien – auch Risiken. Es wird immer Versuche geben, unsere Offenheit auszunutzen, und zwar sowohl von innen als auch von außen. Es wird immer Versuche geben, uns zum Beispiel durch Desinformation und Falschinformationen aus der Spur zu bringen. Das beste Beispiel dafür ist die Lage in der Ukraine. Deshalb möchte ich Ihnen hier einige Fakten nennen. Russland verfehlt seine strategischen Ziele. Das ist in erster Linie ein militärisches Scheitern. Wir erinnern uns: Als Russland in die Ukraine einmarschierte, befürchteten viele, dass Kiew in nur wenigen Tagen und der Rest des Landes innerhalb weniger Wochen fallen würde. Doch das ist nicht passiert. Stattdessen hat Russland etwa die Hälfte seiner militärischen Schlagkraft verloren. Die Ukraine hat Russland aus der Hälfte der Gebiete vertrieben, die es eingenommen hatte. Die Ukraine hat die russische Schwarzmeerflotte zurückgedrängt und wieder einen Seekorridor geöffnet, über den Getreide in die ganze Welt geliefert werden kann. Und die Ukraine hat sich ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahrt. Aber Russland scheitert auch wirtschaftlich. Durch Sanktionen ist die Wirtschaft des Landes von modernen Technologien und Innovationen abgeschnitten. Russland ist nun von China abhängig. Und schließlich scheitert Russland auch auf diplomatischem Gebiet. Finnland ist der NATO beigetreten. Schweden wird bald folgen. Und die Ukraine ist näher denn je an die Europäische Union herangerückt.
All dies zeigt uns, dass die Ukraine in diesem Krieg bestehen kann. Aber wir müssen sie in ihrem Widerstand weiter stärken. Die Ukraine benötigt Planbarkeit bei der Finanzierung im gesamten Jahr 2024 und darüber hinaus. Sie benötigt kontinuierliche Waffenlieferungen, um sich zu verteidigen und ihr rechtmäßiges Hoheitsgebiet zurückzuerobern. Die Ukraine braucht die Abschreckungsfähigkeit, um weitere Angriffe Russlands zu verhindern. Aber die Menschen dort brauchen auch Hoffnung. Sie müssen wissen, dass sie ihren Kindern durch ihren Kampf eine bessere Zukunft bereiten. Und die bessere Zukunft der Ukraine heißt Europa. Mit großer Freude haben wir im vergangenen Monat beschlossen, mit der Ukraine EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das wird ein historischer Erfolg der Ukraine sein. Und Europa stellt sich seiner historischen Aufgabe.
Meine Damen und Herren,
wir alle wissen, dass die russische Invasion auch Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten und die Unternehmenskosten hier in Europa hat. Ich weiß, wie stark einige Ihrer Unternehmen davon betroffen sind. Aber – wie ich zu Beginn gesagt habe – die Risiken, mit denen wir konfrontiert sind, erfordern eine Zusammenarbeit zwischen Ländern und Unternehmen, und unsere gemeinsame Fähigkeit, Krisen zu bewältigen, ist viel größer als wir vielleicht glauben. Und nirgends wird das deutlicher als bei Energie und Nachhaltigkeit. Vor zwei Jahren, vor dem russischen Angriff gegen die Ukraine, stammte jede fünfte Energieeinheit, die in der Europäischen Union verbraucht wurde, aus Russland. Diese hohe Abhängigkeit von Russland wurde weithin als Risiko erkannt, insbesondere nach der Besetzung der Krim durch Russland. Und dann kam Russlands Einmarsch in die Ukraine. Russland hatte Europas Anfälligkeit bereits erhöht, indem es die Gasspeicher bewusst nicht im üblichen Umfang befüllt hatte. Und angesichts des heldenhaften Widerstands der Ukrainerinnen und Ukrainer und der europäischen Solidarität beschloss Putin, dass es an der Zeit wäre, Europa direkt zu bedrohen, indem er die Gaslieferungen einstellte und Energie als Waffe einsetzte.
Putins Beschlüsse haben bei uns allen Blessuren hinterlassen. Wir waren mit schwierigen Entscheidungen und Unsicherheiten konfrontiert, vor allem während der Winter. Aber wir haben die richtige Wahl getroffen. Nur zwei Jahre später hat Europa sein energiepolitisches Schicksal wieder in die eigenen Hände genommen. Vergangenes Jahr kam nur noch eine von zwanzig in der Europäischen Union verbrauchten Energieeinheiten aus Russland. Gewiss hat die Krise die Dynamik der europäischen Wirtschaft gebremst, doch die Furcht vor einem wirtschaftlichen Kollaps hat sich als unbegründet erwiesen. Und jetzt sind die Energiepreise gesunken und auch während des jüngsten Kälteeinbruchs Anfang Januar niedrig geblieben. Die Gasspeicher sind weiterhin gut gefüllt. Europa hat bei der Verbesserung der Krisenfestigkeit seines Energiesystems echte Fortschritte erzielt. Wie war das möglich? Weil wir zusammengearbeitet haben. Weil wir gut funktionierende und offene Märkte und gute Freunde in aller Welt hatten, die in die Bresche gesprungen sind und die alternative Versorgung gestärkt haben. Weil wir einen Binnenmarkt hatten, der es uns die Lenkung der Energieströme dorthin ermöglichte, wo sie gebraucht wurden. Vor allem aber, weil wir uns bei der Umstellung auf saubere Energie ins Zeug gelegt und in saubere, effiziente und erneuerbare Zukunftstechnologien investiert haben.
Die europäischen Industrien und Unternehmen haben hier eine zentrale Rolle gespielt. Die jüngsten Zahlen der Internationalen Energie Agentur zeigen, dass das Kapazitätswachstum bei erneuerbaren Energien in der Europäischen Union 2023 einen neuen Rekordwert erreicht hat. Und dass die Europäische Union die Effizienz ihres Energieverbrauchs – die beste Energie ist diejenige, die nicht verbraucht wird – um fast fünf Prozent gesteigert hat. Auf diese Weise haben wir aus Putins Kampfansage eine große neue Chance gemacht. Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union erstmals mehr Strom aus Wind- und Sonnenenergie als aus Gas erzeugt. Und in diesem Jahr wird die Europäische Union erstmals insgesamt mehr Energie aus Windkraft und Photovoltaik beziehen als aus Russland. Das sind gute Neuigkeiten. Doch wir dürfen angesichts dieser Gründe, optimistisch zu sein, eine wichtige Lehre aus der Krise nicht vergessen: Die übermäßige Abhängigkeit von einem Unternehmen, einem Land, einem Handelsweg birgt Gefahren. Deshalb legt der europäische Grüne Deal so großes Gewicht nicht nur auf die Senkung der Emissionen, sondern auch auf eine starke, wettbewerbsfähige Präsenz Europas auf den neuen Märkten für saubere Energie. Dazu gehört auch eine europäische Führungsrolle bei Technologie, Entwicklung und Innovation im Bereich der sauberen Energie.
Meine Damen und Herren,
lieber Klaus,
lassen Sie mich auf das wichtigste Thema des Weltrisikoberichts zurückkommen: Desinformation und Falschinformation. Sie zu bekämpfen stand seit Beginn meines Mandats für uns im Mittelpunkt. Mit unserem Gesetz über digitale Dienste haben wir festgelegt, wo die Verantwortung der großen Internetplattformen für die von ihnen geförderten und verbreiteten Inhalte liegt. Verantwortung gegenüber Kindern und gefährdeten Gruppen, die Hetze ausgesetzt sind, aber auch Verantwortung gegenüber unseren Gesellschaften insgesamt. Weil die Grenze zwischen online und offline immer durchlässiger wird. Und die Werte, für die wir offline einstehen, auch online geschützt werden müssen. Das ist in dieser neuen Ära der generativen KI umso wichtiger.
Jetzt hat das Weltwirtschaftsforum die künstliche Intelligenz in seinem Weltrisikobericht ganz oben auf die Liste potenzieller Gefahren für das kommende Jahrzehnt gesetzt. Zunächst einmal sollten wir aber nicht vergessen, dass die KI auch eine sehr große Chance bietet, wenn sie verantwortungsvoll genutzt wird. Ich bin Tech-Optimistin. Und als ausgebildete Ärztin weiß ich, dass die KI schon jetzt das Gesundheitswesen revolutioniert. Das ist gut. Die KI kann in beispiellosem Tempo die Produktivität steigern. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, und der globale Wettlauf ist zweifelsohne bereits in vollem Gange. Unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit hängt von der Einführung der KI im täglichen Geschäftsbetrieb ab. Und Europa muss sich ins Zeug legen und den Weg für eine verantwortungsvolle Nutzung der KI weisen. Einer künstlichen Intelligenz, die die menschlichen Fähigkeiten steigert, die Produktivität verbessert und im Dienst der Gesellschaft steht. Wir sollten dort investieren, wo wir einen Wettbewerbsvorteil haben. Beispielsweise verfügt Europa über Fachkräfte. Es gibt in Europa fast 200 000 Softwareingenieure mit KI-Erfahrung. Das ist eine größere Konzentration als in den Vereinigten Staaten und China. Und unser Kontinent hat auch einen enormen Wettbewerbsvorteil bei Industriedaten. Wir können künstliche Intelligenz an Daten von unübertroffener Qualität schulen. Und darin wollen wir investieren. Deshalb werden wir europäischen Start-ups und KMUs Zugang zu unseren Weltklasse-Supercomputern bieten, damit sie ihre großen KI-Modelle entwickeln, trainieren und testen können. Das ist vergleichbar mit dem, was Microsoft an seinen eigenen Supercomputern für ChatGPT tut. Wir werden auch gemeinsame europäische Datenräume in den Dienst von Start-ups stellen. Und wir werden riesige Datenmengen in allen EU-Sprachen zur Verfügung stellen, weil KI auch für nicht englischsprachige Nutzer da sein sollte. Das ist das neu zu erschließende Grenzland im Wettbewerb. Und Europa ist in einer guten Startposition, um bei der industriellen KI führend zu sein – bei der Nutzung von KI, um kritische Infrastrukturen intelligent und nachhaltig umzugestalten.
Als wir vor vier Jahren unsere Ämter antraten, sahen wir die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene klare Leitlinien für die Entwicklung und den Einsatz von KI vorzugeben. Das ist der Grundgedanke hinter dem europäischen Gesetz über künstliche Intelligenz, dem ersten dieser Art weltweit und einem weiteren Beispiel dafür, wie Demokratien und Unternehmen sich gegenseitig stärken können. Mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz wird Vertrauen gebildet, indem Hochrisikofälle wie die biometrische Echtzeit-Identifizierung ins Visier genommen werden. Und durch diese Vertrauensbildung werden Unternehmen in die Lage versetzt, in allen anderen Bereichen innovativ zu sein und das Beste aus dieser neuen, revolutionären Technologie herauszuholen.
Meine Damen und Herren,
unsere Welt durchlebt ein Zeitalter von Konflikten und Konfrontationen, von Fragmentierung und Furcht. Erstmals seit Generationen steht die Welt nicht an einem einzelnen Wendepunkt. Sie steht an einer Vielzahl von Wendepunkten, mit Risiken, die sich überschneiden und gegenseitig verstärken. Und ohne Zweifel sind wir mit dem größten Risiko für die Weltordnung in der Nachkriegsgeschichte konfrontiert. Für mich besteht dennoch kein Zweifel daran, dass wir mit Optimismus und Entschlossenheit voranschreiten können. Ja, die Risiken, mit denen wir es zu tun haben, sind real und präsent. Aber um uns den Risiken zu stellen, müssen wir auch Risiken eingehen – gemeinsam. Das ist es, was Europa stets getan hat. Die Europäische Union zeigt sich immer dann von ihrer besten Seite, wenn sie Mut beweist, wie wir allein in den letzten Jahren am europäischen Grünen Deal, NextGenerationEU, der Unterstützung der Ukraine oder der Bewältigung der Pandemie sehen konnten. Die kommenden Jahre verlangen von uns dieselbe Einstellung. Und ich glaube, dass die gemeinsame Stärke unserer Demokratien und unserer Unternehmen und Industrien hier zentral sein wird. Unsere Unternehmen leben von der Freiheit – innovativ zu sein, zu investieren und zu konkurrieren. Aber die gewerbliche Freiheit beruht auf der Freiheit unserer politischen Systeme. Deshalb bin ich der Ansicht, dass unsere gemeinsame und dauerhafte Aufgabe darin besteht, unsere Demokratie zu stärken und sie vor Risiken und Eingriffen zu schützen. Vertrauensbildung ist nötiger denn je, und Europa ist bereit, hier eine Schlüsselrolle zu spielen.
Vielen Dank. (europa.eu/)
