Vermutungen und Behauptungen, die nicht weiter belegt werden
Seit die Plattform „Correctiv“ einen unseriösen, mit haltlosen Unterstellungen gespickten Bericht über ein „Geheimtreffen“ von Rechtsradikalen in Potsdam im vergangenen November veröffentlicht hat, bei dem angeblich über die “Deportation” von “Millionen von Menschen” gesprochen worden sei, hat das Kesseltreiben gegen die AfD einen neuen Höhepunkt an Hysterie und Aggressivität erreicht. Wie der dort teilnehmende Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegenüber „Tichys Einblick“ klarstellte, handelte es sich bei dem Potsdamer Treffen um eine „rein private Zusammenkunft einer Gruppe von Unternehmern mit etlichen externen Gästen, die dann ausgeforscht oder gar abgehört“ worden sei. Der als „Recherche“ bezeichnete Text von „Correctiv“ sei „völlig unsubstantiiert“ und laufe „auf Vermutungen und Behauptungen“ hinaus, die nicht weiter belegt würden.
Inzwischen hat sogar der Bundesverfassungsschutz eingeräumt, dass ihm keine Erkenntnisse über verfassungsschutzrelevante Vorgänge dort vorliegen. Vosgerau betont, dass zu keinem Zeitpunkt über irgendwelche Massendeportationen gesprochen worden sei. Richtig sei, dass Martin Sellner, der Chef der „Identitären Bewegung“, die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, „beispielsweise abgelehnte Asylbewerber und sonstige schlecht integrierte Ausländer ohne dauerhaftes Bleiberecht“ befürwortet habe. Begriffe wie „Vertreibung“ und „Deportation“ habe Sellner aber nicht benutzt. Auch Hautfarben seien nie thematisiert worden, es sei aber um „Assimilation“ und Leitkultur gegangen, so Vosgerau weiter.
“Eine Art Überbietungswettbewerb”
Zudem habe es in der gesamten zweiten Jahreshälfte 2023 „eine Art Überbietungswettbewerb“ darüber gegeben, „wie man mehr Leute und neue Gruppen von Ausländern abschieben könnte“. Im Koalitionsvertrag der Ampel werde „nicht von ungefähr eine ‚große Rückführungsoffensive‘ angekündigt“. Selbst Innenministerin Nancy Faeser habe vorgeschlagen, Ausländer wegen Zugehörigkeit zu einem „kriminellen Clan“ auszuweisen, obwohl ihnen gar nichts zur Last gelegt werde. Vosgerau wirft „Correctiv“ auch vor, fälschlicherweise behauptet zu haben, er selbst habe auf dem Treffen dazu aufgerufen, „Wahleinsprüche bzw. Wahleinspruchsbeschwerden zu erheben“, weil an Bundestagswahlen auch türkischstämmige Wählerinnen teilnehmen würden, „die aber nicht selbständig denken könnten“.
Tatsächlich habe er „sinngemäß“ gesagt: „Wenn eine Jungwählerin türkischer Herkunft ihren Wahlzettel zu Hause in der Küche und unter Aufsicht ihres Vaters und mehrerer Brüder ankreuzt, dann mag sie das nicht immer und zwingend in derjenigen Freiheit tun, die die Verfassung eigentlich voraussetzt.“ Obwohl er dies „Correctiv“ gegenüber „genauestens erklärt“ habe, sei die Falschdarstellung publiziert und dabei auch noch behauptet worden, Vosgerau habe deren Inhalt bestätigt. Deshalb werde er nun rechtlich gegen die entsprechenden Passagen vorgehen.
Bei dem Bericht handele es sich „gerade um keine Recherche, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen“. Genau dieses Narrativ wird nun aber dazu benutzt, um die Hetzjagd gegen die AfD mit neuer Intensität zu führen. Vosgeraus Richtigstellung, so überfällig sie auch ist, wird von den Mainstream-Medien völlig ignoriert werden, weil es nicht um die Wahrheit, sondern um die Vernichtung der AfD geht. Vor Gericht könnte das anders aussehen: Im Fall des juristischen Hochkaräters Vosgerau dürfte sich das von Staat und Soros finanzierte Propagandaorgan “Correctiv” absehbar mit dem Falschen angelegt haben… (Quelle: Journalistenwatch) (pi-news.net)
(tutut) - "Im Gefolge der Aufklärung wurden die christologischen Vorstellungen von Jungfrauengeburt, Auferstehung und Himmelfahrt als zeitgebundene Mythen erkannt. Theologie und Verkündigung versuchten jetzt, die Bedeutung des Jesus von Nazareth als Modellfall des 'Menschen für andere' zu beschreiben. Die Bindung an ihn ermögliche den Gläubigen 'wahre Menschlichkeit'; Orientierung an Jesus bedeute Praxis eines 'wahrhaft radikalen Humanismus'". So versucht das "Jugendlexikon Religion" (Handbuch rororo) zu erklären, was keinem Sonntagsredner aus den Reihen kirchlichen Bodenpersonals Alarmglocken läuten lässt. Mehr Mittelalter als Aufklärung rankt sich deshalb auch um die Gestalt eines mutmaßlichen Religionsstifters bis zu dessen Erweckung es mehrere Jahrhundert dauerte. "Das Neue Testament ist die einzige bedeutsame historische Quelle über das Leben Jesu. Außer in den Synoptikern ist auch im Johannesevangelium und bei Paulus (z.B. 1. Kor.11,23 -25; 15,3 ff) einiges über den historischen Jesus zu erfahren. Außerhalb der Bibel gibt es flüchtige Nachrichten im jüdischen und griechisch-römischen Schriftum (bei Josephus, Tacitus, Plinius dem Jüngeren, Sueton, Claudius). Die Synoptiker berichten lediglich über den letzten Lebensabschnitt Jesu. Die Niederschrift der synoptischen Evangelien erfolgte in einem zeitlichen Abstand von wahrscheinlich 40 bs 70 Jahren zu den dargestellten Eriegnissen. Einzelne Worte Jesu und
Geschichten über ihn wurden vor der schriftlichen Fixierung mündlich überliefert. Aus der Zeit vor Jesu öffentlichem Auftreten sind nur Einzelheiten bekannt, und selbst über die kurze Phase seines Wirkens ist wenig Genaues auszumachen". Mit einem Satz: Nix Genaues weiß man nicht. "Jesus wurde in Palästina geboren. Ungewiß ist das Jahr, unbekannt der Ort seiner Geburt". Wie ungenau das ist, versucht Karlheinz Deschner ("Abermals krähte der Hahn") zu erklären: "Am 6. Oktober 1808 raunte Napoleon dem alten Wieland ins Ohr, es sei noch die Frage, ob Christus überhaupt gelebt habe. Das war damals kaum mehr als eine vage Vermutung, wenn auch vielleicht nicht nur ein geistreiches Aperçu, eine jener glänzenden Boutaden, in denen der Kaiser sich gelegentlich gefiel. Denn Napoleon war mit dem Historiker Constantin François Volney befreundet, der neben seinem Zeitgenossen Carles François Dupuis einer der beiden Vorläufer der Lehre von Jesu Ungeschichtlichkeit gewesen ist. Auch hatten schon Jahrzehnte früher Voltaire und Holbach zwar nicht Jesu Existenz bestritten, doch die meisten Fakten seine Lebens für
anfechtbar gehalten. Friedrich d. Gr. sprach sogar von einer 'Komödie'und zweifelte, ob es 'einen Jesus Christus gibt' . Und auch Lessing nannte die historische Grundlage des Christentums 'mißlich'. Der junge Goethe aber soll bei seiner Promotion in Straßburg die These vertreten haben, 'nicht Jesus sei der Gründer unserer Religion gewesen, sondern einige weise Männer hätten sie unter seinem Namen verfaßt, und die christliche Religion sei nichts anderes als eine vernünftige politische Einrichtung'. Auch in einem Brief an Herder vom Mai 1775 nennt Goethe 'die ganze Lehre von Christo ... ein Scheinding'. Am 4. September 1788 schreibt er Herder: 'Das Märchen von Christus ist Ursache, daß die Welt noch 10 000 Jahre stehen kann und niemand recht zu Verstande kommt, weil es ebensoviel Kraft des Wissens, des Verstandes, des Begriffes braucht, um es zu verteidigen, als es zu bestreiten'". Aus Mythen werden geschichtliche Berichte, religiöse Ideen personifiziert. Deschner hält außerchristliche Quellen über Jesus nicht für beweiskräftig. Geschichtsschreibung aber habe Jesus ignoriert. 'Es spricht also manches dafür, daß Jesu Wirkung auf seine Umgebung geringer war als wir glauben. Anatole France drückt diese Vermutung in einer Erzählung aus, in der Pilatus drei Jahrzehnte nach Jesus Tod an ihn erinnert wird - sich aber nicht mehr an ihn erinnern kann. Schon den antiken Christen erschien Jesu historische Bezeugung derart dürftig, daß sie ein Schreiben von ihm an den König Abgar Ukkama von Edessa (4. - 50 n.Chr.), einen Brief des Pilatus an Kaiser Tiberius und andere ähnliche Produktionen fälschten. Vielleicht aber wollte man mit solchen Schriften auch nur den legendären Unterbau der Evangelien erweitern, was allgemeine Übung in der Antike gewesen ist". Am Anfang war die große Täuschung und damit eigentlich das Ende allen Christentums. War Jesus Christus etwa ein Grüner? Das Jugendlexikon: "Im Zentrum der Botschaft Jesu steht der Hinweis, daß die 'Gottesherrschaft', das 'Reich Gottes' unmittelbar bevorstehe. 'Die Zeit ist erfüllt. Das Reich Gottes ist nahe. Kehrt um'". Welchen Sinn sollte es da machen, eine Religion für die nächsten über 2000 Jahre zu gründen. Karlheinz Deschner: "Auch der synoptische Jesus aber hat sich als einen endzeitlichen Propheten empfunden. Auch er hat mit der baldigen irdischen Verwirklichung des Gottesreiches gerechnet und den alten apokalyptischen Alarm geschlagen". Die ganze Urchristenheit hat sich getäuscht. "Aber noch bis weit ins 2. Jahrhundert hinein war die Annahme einer baldigen Wiederkunft Jesu allgemein. Alle urchristlichen Dokumente innerhalb und außerhalb des Neuen Testaments bestätigen dies". Ein Prester i.R. hat's nicht mit Jesus, eher mit dem Karle Murks , wenn er dem Sonntag zeitlos die Schelle zeigt: "Frieden allen Menschen - guten Willens, war die Botschaft, die wir erneut an Weihnachten gehört haben. Schön wäre es, wenn diese Botschaft Wirklichkeit geworden wäre. Doch der Krieg geht weiter in der Ukraine, wo das Volk für seine Freiheit kämpft und in Palästina, wo zwei Völker in einem Land zusammen leben sollten und das eine das andere unterdrückt und so immer neuen Hass hervor ruft, Konflikt, der schon über 60 Jahre dauert und immer neues Leid hervorruft". Mit Geschichte hat er's nicht: "Gott die Ehre geben, heißt auf ihn hören, er, der erfülltes Leben für alle Menschen will, was bedeutet alle Menschen zu achten und bestrebt zu sein, dass alle sich gut entwickeln können. In diesem Geiste haben sich christliche Politiker nach dem zweiten Weltkrieg in Europa zusammengetan, um auf Rache zu verzichten und einander zu vergeben, was unseren Länder eine lange Friedenszeit geschenkt hat, zum Wohle unserer Länder und seinen Anwohnern. Frieden ist möglich, wenn Menschen und Völker einander achten, auf Rache und Vergeltung verzichten, bereit sind einander zu vergeben, sich für Gerechtigkeit und Freiheit einsetzen und sich am Willen Gottes orientieren". Er ruhe. Wie hat ein Papst zum ersten Kreuzzug aufgerufen? "Gott will es!" Basta. Und sein Bodenpersonal auch: "Das Erzbistum Freiburg strafft seinen Aufbau und richtet schrittweise 36 Großpfarreien ein. 'Künftig fällt die kleinteilige Struktur weg, wir stellen uns für die nächsten Jahrzehnte neu auf', sagte Erzbischof Stephan Burger auf Anfrage in Freiburg. Ein Ziel der neuen Struktur sei es, mehr Seelsorge an Ort und Stelle zu ermöglichen, indem das pastorale Personal in der Verwaltung entlastet werde, sagte der 61-jährige Geistliche. Hintergrund der 'Kirchenentwicklung 2030' genannten Reform sind unter anderem sinkende Zahlen bei Gläubigen und Mitarbeitern. Auch die Kirchensteuereinnahmen dürften auf längere Sicht schrumpfen, wie die Erzdiözese mitteilte". So wie gerade 40 Jahre DDR gefeiert wird, die Wederholung, denn es sind ja erst 34 Jahre. "Breiter Widerstand gegen Rechtsruck - Landesweit Demonstrationen am Wochenende - Fußballer setzen Zeichen - Bischöfe mahnen". Und alle haben auch ihre Winkelemente dabei. An der Leidplanke kämpft ein Wirtschaftsredaktionschef für normale sozialistische Planerfüllung - noch zu viele haben keinen Trabi mit Batterie: "Neue Regenten lauern schon - Im Juni dürfte es für viele so wirken, als ob das Autoland Deutschland einen neuen Regenten hätte. Seine Logos und Fahnen mit der Aufschrift BYD werden dann Land auf, Land ab für alle sichtbar sein. Der chinesische E-Auto-Riese ist Hauptsponsor der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft - und das mitten im Land der Autobauer. Nun ist es freilich deutlich zu früh, einen Abgesang auf die deutschen Hersteller zu halten - die Marktanteile von BYD, Nio, MG und Co. sind dafür noch viel zu bescheiden. Aber der Wind dreht sich merklich". Probleme hat das Land und dreht sich ums Kapital , das Buch,
wieDon Quijote. Die Botschaft zum Hungern und Frieren, denn keine Mark mehr macht die Bahnsteigkarte in den Intershop. Der Euro aber ist teuro für doe neue Plan- und Mangelwortschaft: "Die alten Regenten haben ihr Reich längst nicht verloren, aber sie werden nur bestehen können, wenn sie moderner und volksnäher werden - und auch ein bisschen bescheidener". Wie schrieb schon Gustave Le Bon 1895 in seiner Psychologie der Masse"? "Der Wert einer Idee ihrer Rangordnung nach ist übrigens bedeutungslos; nur die von ihr erzeugten Wirkungen sind zu beachten. Die christlichen Ideen des Mittelalters, die demokratischen Ideen des 8. Jahrhunderts, die sozialisti-
schen Ideen der Gegenwart stehen gewiß nicht besonders hoch, man kann sie in philosophischer Beziehung als ziemlich armselige Irrtümer betrachten, aber ihre Bedeutung war und ist ungeheuer, und noch lange werden sie die
wesentlichsten Mittel zur Führung der Staaten bleiben. Aber selbst wenn die Idee die Veränderung durchgemacht hat, durch die sie für die Massen annehmbar wurde, wirkt sie nur, wenn sie – durch verschiedene Vorgänge, die noch zu erforschen sind – in das Unbewußte eingedrungen und
zu einem Gefühl geworden ist. Diese Umwandlung dauert im allgemeinen sehr lange. Man darf nicht glauben, eine Idee könne durch den Beweis ihrer Richtigkeit selbst bei gebildeten Geistern Wirkungen erzielen. Man wird davon überzeugt, wenn man sieht, wie wenig Einfluß die klarste Beweisführung auf die Mehrzahl der Menschen hat". Man kann auch Wurscht in eine Zeitung wirken. Was drinen steht ist egal. Hauptsache den Herrschenden gefällt's: "Kretschmann bei den Bauern - Ministerpräsident stellt sich kritischen Fragen". Erich heißt er nicht. "Bundeswehrkonvois rollen auf Straßen in Bayern und Baden-Württemberg - Grafenwöhr/Stetten am kalten Markt (dpa) - Mehr als 100 Militärfahrzeuge der Bundeswehr werden am 25. Januar vom bayerischen Grafenwöhr nach Stetten am kalten Markt in Baden-Württemberg unterwegs sein. Die Fahrt schließt nach Auskunft der Bundeswehr vom Freitag die Übung 'Red Thunder' des Artilleriebataillons295 auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr ab. Der Abfahrtsort der Konvois ist der von den US-Streitkräften verwaltete Nato-Truppenübungsplatz in der nordwestlichen Oberpfalz".Reservat im eigenen Land? Wo sind dann die Traktoren? Nix bei Rot über die Ampel! Botin unterm Dreifaltigkeitsberg rührt in der Schüssel des Gemüts: "'Das Leben ist so zerbrechlich' - Rekord-Blutspender Spender und Gerettete treffen sich und erzählen berührende Geschichten". Landeskorrespondentin setzt auf Ochs und Esel des Sozialismus, denn wer die Kinder hat, hat alle: "Kampf ums Geld für den Ganztag - Rechtsanspruch ab 2026 für Grundschüler - Kommunen befürchten schnell leere Fördertöpfe - Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 zu erfüllen, müssen viele Kommunen Räume und Kantinen bauen". Lasset die Kinderlein zu ihnen kommen? Und sie haben den Anschluss verpasst? Eine Frage des passenden Kalenders: "Die katholische Kirchengemeinde Spaichingen lädt alle herzlich zum Neujahrsempfang der Seelsorgeeinheit am Sonntag, 21. Januar, ein. Der Neujahrsempfang beginnt mit einer gemeinsamen Eucharistiefeier um 10.30 Uhr in der Stadtpfarrkirche Spaichingen und im Anschluss sind alle zu einem Imbiss ins Edith-Stein-Haus eingeladen, wo die Gäste einander begegnen und miteinander ins Gespräch kommen können". Kein Geschäft ohne Geschwätz. "Dicht gedrängte Spaichinger Fasnet 2024 - All die traditionellen Termine in der Stadt und noch ein paar mehr finden auch in diesem Jahr wieder statt". Karneval ist. Und er,so erzählt Lokaljournalistin unterm Berg, ist zwar nicht mit dem Chinaauto da, aber vielleicht mit einem ihrer Fahrräder: "In tausend Tagen Wanderung freundliche Gesichter - Der Spaichinger Michael Rinderle trifft auf seiner Wanderung zwar nicht auf China, aber eine neue Liebe
Traumhafte Landschaften, traumhafte Ruhe, traumhafte Reise: Michael Rinderle bei der Rast am Abend. Eigentlich hatte das Ziel China gelautet, oder so, wie es halt wird, hatte sich der Spaichinger Michael Rinderle von Anfang an gesagt. Jetzt ist es halt nicht China geworden. Nur zehn Monate nach seinem Aufbruch fängt der Ukrainekrieg an und auch die Türkei macht die Grenzen für Esel dicht". IA. Keine Eulenspiegelei oder 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht, eher schon 150 Prozent, das Maß allen Menschlichen. "Aber wenn der Spaichinger Michael Rinderle erzählt, dann ahnt man es: Wer sich auf die Welt einlässt, den umarmt die Welt. Wer wie Rinderle an Flüssen entlang, über Brücken und Berge, durch Großstädte und viele Dörfer oder einfach nur wochenlang im Urwald gelaufen ist und gerastet hat, der versteht so manches nicht mehr in unserer hektischen, ängstlichen und teilweise feindseligen Welt". Ab in die Höhle - oder auf die Höhe. Frau baut auf. "Aus marode wird modern - Bau neuer Bergwachthütte schreitet voran - Zehn Cent von jedem Euro Förderung müssen selbst gestemmt werden - Bergwachtleiter Philipp Schafitel zeigt es an: Hier entsteht die neue Bergwachthütte (rechts). Sie wird in Holzständerbauweise errichtet (oben, links). Alle haben beim Abriss der mehr als 40 Jahre alten Bergwachthütte geholfen (unten, links)" . Warum in die Ferne schweifen, das Donautal istdoch so nah, wenn nicht gerade Politik ihre Pandemie hat ausgerufen: "Etwa vier Wochen im Verzug ist die Baustelle am Fridinger Kirchberg. Mehr als 40 Jahre stand dort die alte Bergwachthütte. Zusammengeschustert aus mehreren Anbauten. Nicht mehr zeitgemäß, die Substanz teils marode. „Die stand da schon, da waren viele von uns noch nicht auf der Welt“, sagt Philipp Schafitel, Leiter der Bergwacht Donau-Heuberg. Stattdessen entsteht dort derzeit ein Bau in modernem Design mit Pultdach. Der Keller ist bereits neu gegossen worden, die Bodenplatte seit geraumer Zeit fertig. Beim Abriss im Herbst konnte Schafitel auf die Mithilfe aller Mitglieder zählen". Wer sich iauf dem Berg in Gefahr begibt, soll dabei nicht umkommen. Oder so. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Auch eine Bergpredigt. Jesus war's nicht. Eine Spruchsammlung.
Signal „nach oben“ gegen Asylpolitik Zwangszuweisung von Asylbewerbern: Gemeinde Greiling wehrt sich und bekommt Recht In Oberbayern wehrt sich eine Gemeinde gegen Zwangszuweisungen von Asylbewerbern, die sogar vom Innenministerium in München abgelehnt werden. Bisher habe man immer „eine Lösung“ gefunden. In Greiling im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist das nun erst einmal vorbei. VON Matthias Nikolaidis ...erscheint immer mehr Gemeindevorständen logisch, dass sie sich gegen die anwachsende Zuweisungsflut der Länder wehren müssen. Den Einwohnern dürfte das ohnehin schon länger in größerer Zahl klar geworden sein. Von ihnen geht ein Druck auf die Lokalpolitiker aus, sich nicht mehr alles von Berlin und den Ländern gefallen zu lassen...
(Tichys Einblick. Wie eine falsche Gesundheitspolitik ist dies das zweite Thema für die kommende Komunalwahl in BW. Wer für gesetzwidrige Einwanderung und Schließung von Krankenhäusern ist, ist nicht wählbar.)
Entsetzen über „Remigration“ 5000 Menschen demonstrieren in Offenburg gegen Rechts Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Offenburg ein Zeichen gegen rechtsextreme Ideologie und Fremdenhass gesetzt. Anlass waren die vergangene Woche öffentlich gewordenen Überlegungen Rechtsradikaler rund um die „Remigration“.
(Lahrer Zeitung. Seit wann regiert die AfD das Land und nicht Linksextreme? Die überwältigende Mehrheit bleibt wohl gescheit und ist nicht linkextremistisch wie zwei sozialistische Diktaturen. Dummheit ist grün.)
„Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld“ Erste Flüchtlinge reisen wegen Bezahlkarte ab Deutschlands dienstälteste Landrätin Martina Schweinsburg (CDU, seit 1990 im Amt) hat seit Anfang Dezember im Kreis Greiz (Thüringen) bereits 200 Bezahlkarten an Flüchtlinge ausgeteilt. Bis Monatsende sollen alle 740 eine haben. Mehrere Kreise und Bundesländer haben sich nach BILD-Informationen bereits bei ihr erkundigt, wie sie nachziehen können. Denn die Maßnahme zeigt Wirkung... „Die Stimmung im Land ist sehr aufgeheizt. Bei uns sind durch die Anmietung für Asylsuchende keine Sozialwohnungen frei. Da ist es nicht gut, wenn diese mit mehreren Hunderteuroscheinen im Portemonnaie herumlaufen.“ Ihr Ziel: Flüchtlinge sollen nicht mehr mit Geld vom Staat abtauchen. „Nur wenn sie persönlich zur Aufladung erscheinen, wird aufgeladen. Das ist keine unzumutbare Einschränkung. Das Gesetz verpflichtet sie, sich in den ersten drei Monaten nur in dem Kreis aufzuhalten, in den sie zugewiesen wurden“, so Schweinsburg."
(bild.de. Hohoho, "Flüchtlinge"! Nun brüstet sich auch schon der Ortenaukreis mit der Bezahlkarte. Damit kann dann nicht mehr Afrika durch des deutschen Steuerzahlers Geld versorgt werden. baden online: "Flüchtlingshelfer und die Grüne Jugend kritisieren die Neuerung". Ja, die erarbeiten ja nicht das Geld, welches Bürgermeister und Landräte großzügig als Gutmenschen in Fernstenliebe verteilen, gedeckt durch eine Justiz- und Migrationsministerin in Personalunion der "cdu".)
Rauhnächte Spaichinger Autorin landet auf der Spiegel-Bestsellerliste Tanja Köhler hat ein Buch für die Rauhnächte geschrieben. Wie sie sich dessen Erfolg erklärt und ob Rauhnächte-Rituale die Demokratie gefährden können.
(Schwäbische Zeitung. Was hat man sich dabei gedacht? Getretener Quark ist breit, nicht stark. Hat er überhaupt glesen, wofür er Reklame macht? Da die Psychologin in Denkingen lebt, ist sie keine Spaichingerin. Außerdem wird verschwiegen, dass als Autorin eine "Emonora Brevil" auf dem Buchumschlag steht. Ein Leser-Kommentator auf Amazon vergibt nur 1 von 5 Sternen und schreibt u.a. "Fachlich und Formal mangelhaft - Das dünne Büchlein, das gerade mal 100 Seiten enthält, hat weder ein Lektorat gesehen noch wurde es formatiert. Rechtschreibfehler soweit das Auge reicht, dazu ist das komplette Büchlein fehlerhaft, ich frage mich, warum so etwas überhaupt veröffentlicht werden darf. Kein Verlag (Amazon Selbstverlag), kein Autor, dafür ein "geheimnisvoller Name", der Wissen vortäuschen soll...Ab der Mitte habe ich das Buch - das ich eigentlich verschenken wollte - verbrannt, da ich die schlechten, unlauteren Energien spürte, die von diesem Buch ausgehen. Hier soll der Leser verdummbeutelt werden, mit falschen Behauptungen, durch Fake-Rezensionen wird das Buch hochgelobt. Wer einigermaßen Ahnung von den Rauhnächten hat, merkt, dass kein Wissen, keine spirituelle Absicht, sondern reine Geldgier der Motivator für dieses Schundwerk waren. Dies widerspricht einer tiefen, spirituellen Haltung. Einige Stilblüten: ...Einen solchen Schund auf den Markt zu werfen, zeugt von Respektlosigkeit und Verdummbeutelung gegenüber dem Leser:in. Dann noch von Gerechtigkeit und ähnlichen Werten zu schreiben, ist schandbar und widerspricht dem Sinn und Ziel der Rauhnächte. Ich rate zu einem richtigen Buch, dieses Werk entspricht qualitativ und quantitativ nicht mal den Mindestanforderungen an ein Buch".)
Stuttgart gegen rechts Riesenandrang: Zehntausende bei Demo gegen AfD An der ersten von zwei großen Demonstrationen gegen rechts und für Demokratie beteiligten an diesem Samstag auf dem Schlossplatz Zehntausende Menschen. Protest gegen rechts Bosch, Trumpf, Mercedes, Porsche und Daimler Truck gemeinsam gegen AfD Weiterer Stellenabbau: Bosch: Neue Hiobsbotschaft für Autobranche Der Zulieferer Bosch plant den zweiten großen Stellenabbau innerhalb von fünf Wochen. Erneut sollen hoch qualifizierte Arbeitsplätze in der Entwicklung wegfallen, die sich nicht mehr rechnen. Auch bei Konkurrent ZF und bei Mercedes wächst die Sorge um die Entwicklung der Jobs.
(Stuttgarter Zeitung. Schlimm, was die AfD da gegen Deutschland und seine Wirtschaft anstellt!)
Rechtspopulistische Partei auf Social Media Stärkste Kraft auf TikTok: Wie die AfD in BW junge Menschen erreicht Das Ziel der AfD lässt sich in einem sieben Sekunden langen Video erklären. Darin zu sehen: Miguel Klauß, AfD-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, der die Tür eines Vans mit Parteiwerbung zuschlägt und dann auf die Kamera zuläuft. Was die wichtigste Aufgabe für eine AfD-Regierung wäre, wird er gefragt. "Ein Wort: Abschieben", sagt Klauß. Das Video hat der Landtagabgeordnete bereits im vergangenen September auf TikTok veröffentlicht. Es gehört mit rund 420.000 erreichten Accounts zu seinen reichweitenstärksten. Zum Durchbruch hat ihm aber der "AfD-Abschiebekalender" verholfen, wie er dem SWR gegenüber versichert. Klauß verloste unter seinen Followern zu Weihnachten einen Kalender, auf dem zwölf Abschiebeflugzeuge abgebildet sind. Mittlerweile folgen seinem Kanal rund 235.000 Menschen...
(swr.de. Hetze von Grünzis? Was wollen Linkspopulisten damit sagen? Das Medien wie auch der SWR inihrer Hand sind, alles andere aberwie andere Parteien verboten werden müsste mitsamt dem Grundgesetz?)
Unternehmen positionieren sich Wie die Wirtschaft in BW und RLP auf Rechtsextremismus reagiert Lange haben sich Wirtschaftsvertreter mit Äußerungen zur AfD zurückgehalten. Das scheint sich gerade zu ändern. Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von AfD-Politikern und Rechtsextremen regt sich Widerstand gegen die Partei. Zahlreiche Unternehmen positionieren sich auf SWR-Anfrage klar gegen Rassismus und rechtsextreme Positionen. Sie sehen darin eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch wenn sie die AfD nicht immer beim Namen nennen.
(swr.de. Sind KRÄTSCH und Ko. Linksexptremisten, die diktieren, wie ein Land vom Kommunismus zugrunde gerichtet werden muss?)
Auch in den sozialen Medien Polizeipräsidium Heilbronn verzeichnet mehr Straftaten bei Kindern und Jugendlichen Im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Heilbronn, das neben den Stadt- und Landkreisen Heilbronn auch den Main-Tauber-, den Hohenlohe- und den Neckar-Odenwald-Kreis umfasst, habe die Zahl der Straftaten durch Kinder, Jugendliche und Heranwachsende im Jahr 2023 zugenommen. Das berichtet ein Sprecher dem SWR-Studio Heilbronn.
(swr.de. So was Dummes von Kindern an der Macht?)
Mit Verstorbenen über Avatare in Kontakt bleiben Macht Künstliche Intelligenz die Trauer bald unnötig?
Unternehmen der "Digital Afterlife Industry" bieten beispielsweise an, mit Daten wie Sprachaufnahmen und Texten einer Person einen Chatbot herzustellen. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz kommuniziert der dann in ähnlichem Stil. Angehörige können so auch nach dem Tod mit einer Art Nachbildung des Verstorbenen sprechen oder schreiben. Ein weiterer Vorstoß also in Sachen Künstlicher Intelligenz.
(swr.de. Schluss mit Hokuspokus? Inteligenz für Dummies statt ewiges Leben?)
Viele Skifahrer am Wochenende erwartet Parkstress für Wintersportler am Feldberg: Was steckt dahinter? Am Wochenende soll es wieder kalt und sonnig werden - gute Bedingungen für Wintersport im Schwarzwald. Nur die Parkplatzsuche könnte die Stimmung dämpfen. Während die einen schon die Piste runterschwingen, hocken die anderen noch im Auto und sehen rot - nur Rücklichter und Blechlawinen. Vor allem am Feldberg ist die Situation an schönen Winter-Wochenenden angespannt. Das Parkhaus ist schnell gefüllt und die freien Plätze an der Passstraße sind auch heiß begehrt. Schnelle Besserung? Vorerst nicht in Sicht.
(swr.de. Zu wenig Land für immer mehr?)
Protest gegen Schadstoffausstoß Kritik von Palmer: Klimaaktivisten lassen in Tübingen Luft aus Autoreifen Die neue Qualität des Protestes sei die Inkaufnahme von Unfällen. Die Aktivisten hatten mit Bekennerschreiben auf ihren Protest hingewiesen. Das schmälert ihre Schuld aus Palmers Sicht aber nicht. "Natürlich kann man ein Schreiben an der Windschutzscheibe auch ungelesen wegwerfen, weil man an Werbung denkt", sagte Palmer dem SWR. Er könne daher nur dringend an die jungen Leute, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben, appellieren, diese Form der Gefährdung von Menschen zu unterlassen.
(swr.de. Mutmaßlich Kriminelle. Sollte sich ein OB nicht um seine Stadt kümmern, statt in der Weltgeschichte herumzugondeln?)
Verleihung in Heilbronn Muhterem Aras bekommt Diaphania Integrationspreis In Heilbronn wird am Samstag der Integrationspreis des Vereins "Euopäische Gesellschaft Diaphania" verliehen. In diesem Jahr geht der Preis an Muhterem Aras (Grüne), die aktuelle Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg. "Frau Muhterem Aras steht für die vielen Migrantinnen und Migranten, die als Kinder mit ihren Familien nach Deutschland gekommen sind", erklärt der Vorsitzende von Diaphania, Evangelos Goros. Auch aus diesem Grund sei die Politikerin in diesem Jahr für den Preis "einmütig" nominiert worden, wie es in der entsprechenden Mitteilung heißt. Aras habe sich kontinuierlich in die Gestaltung der Gesellschaft eingebracht. Als eines der zentralen Motive ihres großen und erfolgreichen politischen Engagements bezeichnet sie selbst die Willkommenskultur in Deutschland. ..
(swr.de. Hat sie sich integriert?Was ist am Islam Demokratie, wie auch immer sich Aleviten speziell sehen?)
Tausende Menschen erwartet Nach "CORRECTIV"-Recherche: Auch in BW viele Demos gegen rechts geplant Das Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikerinnen und -Politikern, bei dem unter anderem auch über die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland gesprochen worden sein soll, hat für Empörung gesorgt. Auch in Baden-Württemberg sind an diesem Wochenende in vielen Städten Demos gegen rechts geplant - mit prominenten Unterstützern.
(swr.de. Lügenstaatsfunk?)
Proteste gegen AfD Diese Demonstrationen wirken wie nachgeholter Widerstand Viele, die gegen die AfD auf die Straße gehen, gebärden sich, als böten sie wie 1933 oder 1943 mutig dem Faschismus die Stirn. Abgesehen von der Frage, ob diese Demonstrationen den gewünschten Effekt haben – sich heute für die Weiße Rose zu halten, ist ein anstößiger Vergleich.
(welt.de. Weiße Rose? Die haben dann wohl mehr als einen Stich, wenn sie Rechts und Links verwecheln.)
CDU und CSU schließen Doppelmitgliedschaften mit Werteunion aus
(welt.de. Wer will denn noch in CDU/CSU, wenn es die Grünen schon gibt?)
Neben der Spur Wer dauerhaft gegen die Mehrheit Politik macht, bewegt sich Richtung Abgrund – zu Recht Von Harald Martenstein Dass SPD oder Grüne der AfD verzweifelt mit einem Parteiverbot drohen, wirkt tragikomisch. Die Rechtsaußen-Partei ließe sich kleinmachen, würde man die Wünsche vieler Bürger erfüllen: geregelte Migration statt anarchische, Sicherheit, etwas Wohlstand. Wer das nicht versteht, wird halt abgewählt.
(welt.de. In den Linken stecken halt lauter kleine Adolfs.)
Vom Bauernprotest zur Mittelstandsrevolte Mehr Anarchie – na endlich! Von Wolfgang Herles Wie die Gelbwesten in Frankreich gehen nicht nur die Landwirte gegen die politische Klasse auf die Barrikaden. Die Aktionswoche der Bauern war ein Fanal. Mit einem einfachen Koalitionswechsel ist es nicht mehr getan. Es muss schon ein gehöriger Politikwechsel sein.
(Tichys Einblick. Linksextremisten sagen, es sind die Rechtsextremisten, die zwar nirgendwo regieren, aber Deutschland ruinieren.)
Kommentar von Hugo Müller-Vogg Ampel verteilt jetzt fröhlich deutsche Pässe und öffnet Erdogan-Fans unsere Parlamente Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP setzen auf den Doppelpass als Regel, nicht als Ausnahme. Trotz Bedenken bei Zuwanderung und Integration setzten sie am Freitag gravierende Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht durch.
(focus.de. Statt überflüssige Bücher zu schreiben, sollte er mal den Koran lesen. Zwei Pässe sind mehr als einer. Fort mit den Deutschen!)
Identifikation mit Deutschland? Das Pferd von hinten aufgezäumt – Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Ist die Staatsbürgerschaft einmal vergeben, gibt man einen wesentlichen Anreiz zur Integration auf. Und ein Denkfehler kommt freilich nicht allein: Zu allem Überfluss wird auch noch die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert. Damit fällt die Verpflichtung, sich mit Deutschland zu identifizieren, de facto weg. VON Anna Diouf
(Tixchys Einblick. Wenn es Habeck schon nicht tut, mit Deutschland etwas anzufangen, wieso sollten es dann Ausländer als mutmaßliche Plagiate?)
Neues Staatsangehörigkeitsrecht Doppeldenk mit Doppelpaß Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht wagt die Bundesregierung einen schleichenden Putsch gegen den Souverän. Doch sie irrt in dem Glauben, neue Wähler durch den Schlußverkauf des Paßdokumentes gewinnen zu können. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Das Scheunentor ist schon lange auf, nun ist es aus den Angeln gerissen.)
„Verramschen des deutschen Passes“ Wahlrecht für Millionen Ausländer: Ampel drückt Schnell-Einbürgerungen durch Die Ampel-Koalition peitscht das neue Staatsbürgerschaftsrecht gegen heftige Kritik durch den Bundestag. Millionen Ausländer könnten nun bald das Wahlrecht erhalten – selbst illegale Einwanderer. Schon jetzt werden zehntausende Syrer mit deutschen Pässen versorgt.
(Junge Freiheit. Volkstreter? Ein Land ist im Eimer. Wie war das noch mit Hochverrat?)
Wieder ein Pro-Asyl-Urteil EuGH: Häusliche Gewalt ist Fluchtgrund für Frauen Ein Urteil des EuGH macht die Familie zum Ausgangspunkt von quasi-politischer Verfolgung, die durch internationalen Schutz („Asyl“) in der EU aufgehoben werden müsse. In Deutschland ist das natürlich schon lange Rechtspraxis, wie Ministerin Lisa Paus (Grüne) mitteilt. VON Matthias Nikolaidis ...Der Gerichtshof der EU (EuGH) nutzt wieder reihenweise seine angemaßte Richtlinienkompetenz für die gesamte EU. ..
(Tichys Einblick. Ein Amt, das Justiz spielt. Was steht denn im Koran dazu? Da es mehr Gewalt gegen Männer gibt, sind deshalb viel mehr von ihnen da? Ab nach Luxemburg, wo das Grab des Hauptmanns von Köpenick besucht werden kann.)
„Deutschland wie eine Comicfigur“ Das Ausland zerreißt unsere Wirtschaft Deutschland kriselt. Das sorgt im Ausland für Aufsehen (Symbolfoto) Es sind renommierte internationale Medienhäuser – und sie sind sich einig: Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise! Die „New York Times“ schreibt in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf Industrie-Präsident Siegfried Russwurm (60): Das einstige Kraftwerk Deutschland befinde sich „im Stillstand“. Unter den 20 Euro-Ländern habe Deutschland im vergangenen Jahr das langsamste Wachstum gehabt. Die industrielle Produktion sei fünf Monate in Folge gefallen. Die US-Zeitung stellt fest: „Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass es Deutschland nicht gelungen ist, seine Industrie mit ausreichender Flexibilität und digitaler Expertise auszustatten, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“
(bild.de. Sind die Komiker nicht bekannt? Die demonstrieren sogar gegen das Volk.)
In mehreren Städten Mehr als 100.000 Menschen bei Demos gegen Rechtsextremismus Frankfurt, Stuttgart, Hannover und in vielen weiteren Städten: Mehr als 100.000 Menschen gingen am Samstag gegen rechts und die AfD auf die Straßen. Friedrich Merz bezeichnete die bundesweiten Demonstrationen als ermutigend. Am Sonntag soll es in vielen Städten weitergehen.
(welt.de. Aufmärsche der Herrschenden gegen das Volk. 1989 DDR 2.0.)
============ NACHLESE Katholische Bischöfe appellieren: Bloß nicht AfD wählen Zwischen Kinderschänder-Skandalen und Mitgliederflucht finden die Bischöfe der kriselnden Katholischen Kirche auch noch die Zeit, sich in die Politik einzumischen. Für die Gläubigen haben sie gleich eine Vielzahl von Ratschlägen, Tips und Vorgaben parat. Sechs Bischöfe, die für die sogenannten Ost-Bistümer zuständig sind, haben mit Blick auf die AfD ein entschlossenes „Eintreten für die Demokratie“ gefordert. „Demokratische Prozesse und Institutionen werden angezweifelt und verächtlich gemacht. Populistische, rechtsextremistische und antisemitische Positionen werden zunehmend salonfähig. Mißtrauen, Haß und Hetze treiben die Gesellschaft auseinander“, kritisierten die Geistlichen am Freitag...
(Junge Freiheit. Eines der letzten absolutistischen Regime der Welt phantasiert von Demokratie. Links stinkt's. Haben die nicht auch schon für Hitler gebetet, der Obrigkeit stets untertan?) =============
Faesers K(r)ampf gegen rechts Von MARIO B. Alle gruseligen Befürchtungen und schrecklichsten Vorahnungen haben sich erfüllt: die Rede ist vom schonungslosen Kampf der vermeintlich Gerechten gegen einen politischen Feind, den sie mit voller Innbrunst und ganzem Hass und aus allen vorhandenen Rohren beschießen – mit einer Munition, die gerade noch so verfügbar ist. Und dieser Feind heißt AfD. Nancy Faeser, die Oberkommandierende für innere Angelegenheiten, hat einen ausgeklügelten antifaschistischen Schlachtplan hervorgezaubert, der da heißt: Rückführungsverbesserungsgesetz. Doch dieser Schlachtplan hat einen gewaltigen Haken, denn er bedeutet im Grunde genommen nichts anderes als „Remigrationsverbesserungsgesetz“. Klingt auch komisch, ist aber so. Nancy Faeser hat sich damit selbst ein Bein gestellt. Mehr muss man dazu nicht sagen. Am Donnerstag gab Faeser im Reichstag vor Journalisten eine sehr aufschlussreiche Verlautbarung ab (Video oben), die aufgrund der mangelhaften deutschen Sprache den Eindruck erweckte, dass sie diese während der Plenarsitzung auf die Schnelle verfasst hatte. Teile aus diesem nicht differenzierenden Statement möchte ich gerne im Folgenden kommentieren: „…und ich freue mich auch sehr darüber, dass dieser Tage Menschen auf die Straße gehen, um unsere Demokratie auch aktiv zu verteidigen und für die Werte unserer Verfassung einzugestehen…“ elche Demokratie? Haben sich diese Menschen einmal die Mühe gemacht und das Parteiprogramm der AfD studiert? Ich vermute nicht! Ansonsten wüssten sie, dass z. B. die Einführung von Volksentscheiden nach dem Schweizer Modell ein politisches Ziel der AfD ist. Wenn das mal nicht nach einer gelebten Demokratie aussieht. Und welche Werte? Grundrechteentzug vielleicht? Oder etwa Meinungsfreiheit? Dass ich nicht herzhaft lache! Warum hat Nancy Faeser keine vergleichbare Freude bei Demonstrationen gegen den radikalen Islam, der doch erwiesenermaßen antidemokratische Ziele verfolgt und die Werte unserer deutschen Verfassung verachtet und mit Füßen tritt? „…denn diejenigen, die Menschen wegen ihrer Herkunft oder auch wegen ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen und sogar dafür sorgen wollen, dass sie das Land verlassen, verstoßen gegen unsere Verfassung…“ Meinte sie Menschen aus Irland, Kanada, Island, England, Norwegen, Brasilien, Chile, Portugal, Australien oder gar Neuseeland etc.? Das ist purer Populismus. Es geht aber nicht um Menschen aus diesen Ländern! Welche Menschen will Nancy Faeser denn dann gemäß ihres angekündigten Rückführungsverbesserungsgesetzes rückführen? Sie vermeidet es, das Kind beim Namen zu nennen. Sie meinte ganz bestimmt unberechtigte Asylanten oder illegale Einwanderer beispielsweise aus Afghanistan, Syrien, Türkei, Somalia und sonstigen archaischen und unzivilisierten muslimischen Ländern? Das wären dann tatsächlich auch Menschen mit einer politischen – und zwar islamischen, d. h. einer in Deutschland antidemokratischen und verfassungsfeindlichen – Einstellung. Nancy Faeser würde somit selbst gegen unsere Verfassung verstoßen! „Das ist der klare Versuch, ethnisch zu definieren, wer in Deutschland dazugehört, und das werden wir nicht zulassen.“ Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, vielleicht auch gelogen. Wenn jedoch z. B. radikale und kriminelle Muslime in Deutschland antijüdische Propaganda verbreiten, jüdische Mitbürger tätlich angreifen und/oder Deutschland in ein Kalifat mit toxischer Geisteshaltung verwandeln wollen, dann haben sie in Deutschland absolut nichts zu suchen, ungeachtet ihrer Ethnie. „Dieser Rechtsstaat ist wehrhaft und wir stellen uns hinter die Menschen, die dort genannt werden, die wegen ihrer Herkunft oder ihrer Einstellung ausgegrenzt werden sollen.“ Die heruntergewirtschaftete und fast schon ausgeplünderte Bundeswehr kann sie wohl nicht im Sinn gehabt haben. Ansonsten kennen wir diese hochgelobte Wehrhaftigkeit bereits aus Silvesternächten, bei Straßenschlachten zwischen verschiedenen Ethnien usw. zur Genüge. Man könnte aber auch ihre Aussage als Aufwiegelung eines Teils der deutschen Bevölkerung gegen einen anderen Teil verstehen. Dann wäre das Volksverhetzung und der Paragraf 130 StGB winkte schon aus nicht allzu weiter Ferne. Und was meint Faeser mit Einstellung? Einstellung zu islamischen Ehrenmorden, zur Ungleichberechtigung von Mann und Frau, zur Verteufelung der Homosexualität, zu islamischer Pädophilie, zu Vergewaltigungen oder zum Mitführen von Messern usw.? Das ist dummer polemischer Mist und beleidigt die Intelligenz des deutschen Volkes! „Wir schützen alle Menschen in Deutschland und es geht vor allen Dingen darum, auch allen Menschen im Moment in Deutschland zu zeigen, dass dieser Staat wehrhaft ist und wir sie verteidigen.“ Alle Menschen verteidigen? Auch nichtdeutsche Kriminelle und Antidemokraten? Da freut sich aber die Antiabschiebeindustrie! Im Grunde genommen ist das alles vages Gewäsch, das eher zu einer Bananenrepublik passt als zu einem aufgeklärten und freiheitlichen Staat. Wie tief muss Deutschland eigentlich noch sinken? (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Es gibt immer noch welche, die trotzdem - ohne irgendeinen Lerneffekt - auf die Altparteien setzen und die AfD pauschal verteufeln. Obwohl der miserable Zustand Deutschlands, für jedermann ersichtlich, nicht durch die AfD verursacht wurde und man sogar eine Brandmauer gegen sie errichtet hat. Mein persönliches Partialinteresse ist, dass diese Horden von illegalen Migranten umgehend wieder verschwinden. Dazu würde ich sogar eine F.Silbereisen-Partei wählen und im Musikantenstadel atemlos mitsingen. Aber ich bin ja blöde, sehe die Gefahr durch die AfD nicht (ja welche denn?) und mag mich so gar nicht für die versprochene, rosige Zukunft begeistern, die sich unsere obersten Rohrkrepierer so ausgedacht haben. Klingt komisch, ist aber so ...
(Leser-Kommentar, achgut.com) **************
Gastkommentar von Martin Limbeck: Wenn wir nicht aufpassen, sind wir bald selbst Entwicklungsland Bislang fließen rund 12 Milliarden Euro jährlich in Entwicklungsprojekte weltweit - nach Thailand, China, Ruanda, Indien oder Peru. Warum es höchste Zeit ist, diese Investitionen besser zu planen und die heimische Wirtschaft und Infrastruktur nicht aus dem Blick zu verlieren, analysiert Investor Martin Limbeck.
(focus.de. Jetzt, nicht bald wird verlebt. Was soll die Dritte Welt hier noch entwickeln? Hat schon mal jemand einen Paketboten verstanden?)
Innenministerin Faeser erinnert das Geheimtreffen der AfD an „Wannseekonferenz“
(welt.de. Da war sie auch dabei? Sie hat Jura studiert, kann sie sich ans Grundgesetz nicht erinnern?)
AfD-Stärke im Osten „Gelingt uns das nicht, gefährden wir unsere demokratische Grundordnung“
(welt.de. Meinen sie die von Mao oder Gaddafi? DDR büber alles.) Zuwanderung nach Deutschland 2023 mehr Asylgesuche als im Krisenjahr 2016 Die Zahl der Asylgesuche bei der Einreise oder kurz danach bildet das Geschehen bei sehr starker Zuwanderung genauer ab als die Zahl der Asylanträge. Das Bundesamt für Migration gibt nun bekannt, um wie viele Menschen es 2023 ging. Auch die Grenzschutzagentur Frontex macht eine brisante Meldung.
(welt.de. Was treibt die Dritte Welt hierher, mit Demokratie haben die nichts am Kopftuch. Die Dummheit in Deutschland ist unendlich.)
Fabian Nicolay Szenischer Schauprozess für rechte Langeweile Das sogenannte Potsdamer „Geheimtreffen“ wurde im Berliner Ensemble auf die Bühne gebracht. Die Zuschauer sind sich nicht gewahr, dass sie dem deutschen Topos schlechthin verhaftet sind, wenn die Schauspieler ihrer szenischen Aufgabenstellung von Entmenschlichung akribisch nachkommen.
(achgut.com. Staatsschauspiel mit Kasperle.)
Energiepolitik Großbritannien setzt auf Kernkraft UK will den Anteil der Kernenergie bis 2050 von 16 auf 25 Prozent erhöhen. Ein teures Unterfangen – doch das Königreich setzt auf Planbarkeit. Premierminister Sunak nannte die Kernenergie „perfekt“ für die energetischen Herausforderungen, der Trend geht zu kleinen Reaktoren. VON Gastautor Wolfgang Kempkens
(Tichys Einblick. Deutschlandasyl für Dummies.)
Interview Werte-Union-Chef: „Ich würde mit der AfD zusammenarbeiten“ Noch im Februar Werte-Union beschließt Parteigründung Die Werte-Union hat am Sonnabend auf ihrer Bundesversammlung in Erfurt dem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen das Mandat erteilt, die „Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen“ auf den Weg zu bringen. Die Parteigründung werde „voraussichtlich im Februar stattfinden“, sagte Maaßen ..
(Junge Freiheit. Je mehr Parteien, je einfacher hat's der Grüne-Reichs-Block. Nur Linksextremisten regieren gegen Deutschland.)
Bauernproteste Die Wut auf die Ampel: Das Pulverfaß ist gezündet Traktorkorsos, Sternfahrten und Autobahnblockaden haben die vergangenen Tage geprägt. Doch längst protestieren nicht nur Bauern gegen die Ampel – der Protest wird gesellschaftsfähig. Von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Alles andere ist keine Demokratie.)
Bibliothek des Konservatismus „Die Bürger schätzen es, wenn Politiker nicht den Umfragen nacheifern“ Die Politik ist im Wandel – doch warum jetzt? Werden neue Akteure die politische Szene in Bewegung bringen? Insa-Chef Hermann Binkert gab auf einer Veranstaltung in Berlin einen Einblick in die aktuelle demoskopische Großwetterlage.
(Junge Freiheit. Wer fragt, bietet sich als Antwort. Schon die Bibel empfiehlt: "Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein! Was darüber ist, das ist vom Übel".)
Die Überlebensbedingungen für Unternehmer schwinden
Von PROF. EBERHARD HAMER
Deutschland hatte nach dem Ende der Nazi-Diktatur und ihrer Zentralverwaltungswirtschaft 1945 weniger als zwei Millionen Unternehmer (von vor dem Krieg mehr als zehn Millionen). Und nach dem Ende der sozialistischen Diktatur und Zwangsherrschaft im Osten sind dort nur noch 180.000 Unternehmer übriggeblieben.
Das Wirtschaftswunder in Westdeutschland ist nicht durch Staat oder Konzerne, sondern durch günstige Rahmenbedingungen für Selbständigkeit und durch Mittelstandspolitik der bürgerlichen Bonner Regierungen entstanden. Der erste Wirtschaftsminister Ludwig Erhard hat mit der Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns die Selbstfinanzierung der Personalunternehmen ermöglicht, so dass selbständig zu wirtschaften rentabler war als auf einen Job zu warten. Und kreative und dynamische Menschen hatten die Chance, sich selbst einen Betrieb aufzubauen. Zehn Millionen tüchtige Unternehmer haben diese Chance genutzt und konnten sie auch nutzen, weil damals alle Nazi-Gesetze abgeschafft waren und der Bundestag durch Zurückhaltung die Freiheit der Unternehmer respektierte.
Die internationalen Banken haben dann Kanzler Adenauer erpresst, die Selbstfinanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen zu begrenzen, weil die Banken durch Kreditvergabe (Fremdfinanzierung) am Aufschwung der Wirtschaft mitverdienen wollten. So wurde statt bloßer Besteuerung der Entnahmen auch das betriebsinterne Wachstum (betriebsinterner Überschuss) so hart besteuert, dass die Eigenkapitalquote des Mittelstandes scharf – in einzelnen Branchen unter zehn Prozent – zurückging, während für Kapitalgesellschaften günstigere Steuerbedingungen und Steuersätze geschaffen wurden.
Das Ergebnis war eine Halbierung der Unternehmerquote unserer Wirtschaft von zehn Millionen der 1950er Jahre auf fünf Millionen 2020.
Dabei muss man berücksichtigen, dass früher zum Beispiel Sachsen mehr Unternehmer hatte als das Ruhrgebiet. Hätte nach der Wiedervereinigung die CDU-Bundesregierung in den neuen Bundesländern wieder gleiche Unternehmerfreiheit geschaffen wie Ludwig Erhard, hätten wir dort ebenso blühende Landschaften und Unternehmensansiedlungen, Wirtschaftswachstum und genügend Arbeitsplätze gehabt wie damals im Westen. Die Regierung Kohl hat aber die 70 Milliarden Investitionen vor allem in Konzernsubventionen für internationale Konzerne und Infrastruktur investiert, statt dezentral mittelständische Unternehmer und Personalunternehmen zu fördern.
So konnte sich in den neuen Bundesländern nur ein schmaler Mittelstand entwickeln und blieb es beim West-Ost-Gefälle von Wirtschaftswachstum und Lebensstandard. Unter Mittelstandspolitik verstand Merkel nur, dass dieser „mehr Verantwortung übernehmen“ müsse, also höher belastet werden solle. Inzwischen sind wir für mittelständische Unternehmer das Höchststeuerland der Erde mit zusätzlichen Höchstbelastungen in den Sozialabgaben, lohnt Selbständigkeit für die Unternehmer und Personalunternehmen immer weniger.
The Great Transformation
Finanziert von amerikanischen Milliardären hat sich wieder eine neue politische Ideologie durchgesetzt – die grüne Umweltideologie –, die wie vor 100 Jahren der Nationalsozialismus den Menschen nicht mehr zugesteht, für eigenen Nutzen und Wohlfahrt zu wirtschaften, sondern die Wirtschaft wieder „höheren“ kollektivistischen Zielen und Zwecken unterordnet: Rettung der Umwelt vor dem angeblichen Klimatod. Seit der Machtübernahme der Grünen 2021 beginnt „Ökologie statt Ökonomie“ und staatliche Lenkung zum Umwelt-Kollektivziel statt individueller wirtschaftlicher Freiheit und Selbständigkeit. Nicht der Einzelne hat mehr selbst zu bestimmen, sondern der Staat will über ihn bestimmen. Und das Denken, Leben und Wirtschaften hat sich wieder einer staatlichen Ideologie und den ideologischen statt ökonomischen Zwecken der Regierung unterzuordnen. Scholz nannte das „die große Wende“, was die Davos-Weltoligarchie als „The Great Transformation“ vorausgedacht, vorausverlangt hatte. Vor 100 Jahren nannte man dies „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und Führungsanspruch der Funktionäre über „Volksgenossen“ statt Bürger.
Man kann diese Entwicklung begrüßen oder beklagen. Für den Ökonomen zählt das Ergebnis:
+ Alle Zentralverwaltungswirtschaften sind bisher gescheitert, wenn sie nicht individuelle Freiheit und Unternehmertum zumindest dezentral (China) zuließen.
+ Die Macht der Oberschicht hat immer zu einseitiger Bereicherung selbiger geführt und zur Ausbeutung der Mittel- und Unterschicht.
+ Die Macht der Funktionäre der Unterschicht dagegen hat immer zu Diktatur und unproduktiver Zentralverwaltungswirtschaft (weil Produktionsfunktion durch Funktionäre statt durch Unternehmer) und zum Wohlstandsverlust der Völker geführt.
+ Der bürgerliche Mittelstand dagegen verlangt nicht Subventionen oder Sozialleistungen, sondern nur Freiheit, Selbstverantwortung und Selbständigkeit. Je stärker dieser bürgerliche Mittelstand in den Völkern vertreten war und ist, desto stärker ist üblicherweise deren Wirtschaftskraft.
+ Der höchste Mittelstandsanteil in der Bevölkerung (mehr als 50 %) war in Deutschland zugleich die höchste wirtschaftliche Blüte- und Wohlstandszeit (1960 – 2020).
+ Je mehr Marktwirtschaft durch Mittelstand in einer Gesellschaft funktioniert, desto höher sind die Wohlstandswirkungen theoretisch und praktisch international. Je mehr dagegen der Staat reguliert, interveniert, dirigiert und das freie Unternehmertum stranguliert, desto kraftloser sind der Mittelstand und die Wirtschaft eines Volkes.
Die „Wende“ eines Volkes von wirtschaftlichem Nutzen zu ideologischen Zielen wie „Klimarettung“ widerspricht dem Wunsch von Bevölkerung und Wirtschaftsteilnehmern nach Erfüllung ihrer Individualnutzen und kann deshalb auch nur mit staatlichem Zwang gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden.
Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat darüber geforscht, weshalb 1933 ein großer Teil des Mittelstandes das nationalsozialistische Zwangssystem gewählt hat. Einer der Gründe war sicher, dass sich diese Ideologie als „Zukunftsvision“ verkauft hat, ein anderer, dass die Weltwirtschaftskrise viele bürgerliche Existenzen vernichtet und in Verzweiflung getrieben hat, die in der neuen Ideologie ihre Rettung sahen. Die Forscher kamen darüber hinaus zu der beschämenden Erkenntnis, dass der angestellte Mittelstand der Lehrer, Beamten, Sozial-, Gesundheits- oder Medienfunktionäre für ideologische Verführungen schon immer besonders anfällig war, wenn die Verführer ihm nicht nur eine neue Idee, ein Lebensziel, sondern auch Rettung aus seinem wirtschaftlichen Absturz versprachen.
Wieder hatten wir in den letzten 20 Jahren wie in den 20ern des vorigen Jahrhunderts eine Scheinblüte mit Dekadenz und Werteverlust und wieder endet diese Scheinblüte in einer Krise. Und wieder treten Ideologen auf, welche statt „Wohlstand für alle“ mit staatlichem und medialem Diktat Klima- und Weltenrettung verordnen und dafür unsere Lebensgrundlagen (z. B. Energie) mutwillig verteuern, unsere Industrie deindustrialisieren und unsere Wirtschaft zugunsten ihrer Ideologie reduzieren (Ökologie statt Ökonomie) wollen.
Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert merkt jetzt der selbständige Mittelstand, dass es doch nicht nur an eigener Tüchtigkeit liegt, ob man als Unternehmer Erfolg hat. Wenn eine wirtschaftsfeindliche Regierung die Grundlagen für den Handlungsspielraum für Unternehmer zerstört, kann der Unternehmer so gut sein, wie er will – er wird erfolglos bleiben. Der Mittelstand muss zum ersten Mal erkennen, wie wichtig die Politik und deren Rahmenbedingungen für sein Überleben und seinen Erfolg sind und dass der Staat nicht immer sein Helfer, sondern auch sein Vernichter sein kann.
Viele mittelständische Unternehmen stehen jetzt in der Quetsche zwischen von der Politik verminderten Marktchancen und gleichzeitig von der Politik drastisch erhöhten Produktionskosten (Energie, Inflation, Löhne, Bürokratie, gesetzliche Auflagen). Noch nie haben in den letzten 60 Jahren so viele Unternehmer im Mittelstandsinstitut Exit-Strategien besprechen wollen, weil ihre Selbständigkeit in Deutschland immer schwerer durchzuführen und immer unrentabler werde.
Das Mittelstandsinstitut schätzt deshalb, dass in den nächsten drei Jahren mehr als eine Million Unternehmen aufgeben werden. Ein Verlust von Unternehmern und Inhaberbetrieben bedeutet aber auch im Schnitt den Verlust von vier Arbeitsplätzen pro Betrieb, also von vier Millionen Arbeitsplätzen. Und der Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet nicht nur sinkendes Sozialprodukt, sondern dass auch der Staat weniger Steuern einnimmt und mehr Sozialleistungen zahlen muss. Wenn also der Staat die Existenzbedingungen der Unternehmer zerstört, zerstört er damit nicht nur diese kleine Kerntruppe der Marktwirtschaft, sondern den Wohlstand aller „die in diesem Lande leben“ und sogar seine eigene Finanzpolitik.
Wer in ideologischer Verblendung „Ökologie statt Ökonomie“ politisch durchsetzen will und folgerichtig seine „Transformation“ bei den mittelständischen Unternehmern beginnt, wird nicht lange Freude an seinem Zerstörungswerk haben, weil ab irgendeiner Druckstufe der Mittelstand gegen seine Vernichtung und Verarmung zu rebellieren beginnt. Und wenn erst die friedlichsten mittelständischen Branchen wie z. B. die Bauern, Ärzte und Einzelhändler auf die Straße gehen, gibt es für die herrschende politische Elite nur zwei Alternativen:
+ Alle für den Mittelstand schädlichen Gesetze sofort zurückzunehmen, um dem Mittelstand wieder Existenz- und Freiheitsmöglichkeiten zu verschaffen. Nur dann könnte es gelingen, die erreichte Wut im Mittelstand wieder zu reduzieren und für die Regierung politisch zu überleben.
+ Bleibt dagegen eine Regierung stur bei ihrem Ideologie- und Mittelstandsvernichtungsprogramm, ist es im 18. und 19. Jahrhundert zu Revolution und im 20. Jahrhundert immer zum Zusammenbruch der Ideologie-Regierungen gekommen.
Die vereinte Ideologie-Clique von Medien und Politik spürt dies und reagiert nicht mit rationaler Korrektur, sondern mit wütendem Hass gegen die AfD, welche sie für den Unmut der Bevölkerung verantwortlich macht. Nicht die Täter, sondern die Opfer sind schuld! Fiat ideologica, pereat mundus! (Hauptsächlich die Ideologie überlebt, die Welt mag zugrunde gehen).
Jetzt rächt sich, dass unsere Regierung aus halb und falsch ausgebildeten Ideologen besteht, die auch noch ihre Ministerien von Fachleuten gesäubert und mit zehntausend unqualifizierten Parteisoldaten aufgefüllt haben. Wenn ein ehemals Märchenerzähler und qualifizierter Ideologe oberster Ökonom eines Volkes sein darf und nicht einmal im eigenen Ministerium Fachleute hat, die ihn korrigieren, kommt eben eine ideologische Politik heraus, die die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Volkes und insbesondere des selbständigen Mittelstandes zerstört. Dann mit Wut, Hass und Verfassungsschutz auf eine Opposition zu schlagen, die eine alternative Politik will, ist ebenso irrational wie die Ideologie-Politik selbst.
Wir können also nicht hoffen, dass die Überlebensbedingungen für Unternehmer sich vor der nächsten Bundestagswahl verbessern, werden also noch hunderttausende mittelständische Betriebe und Unternehmerexistenzen verlieren. Und ein Unternehmerverlust ist – wie Untersuchungen des Mittelstandsinstituts erwiesen haben – in jeder Marktwirtschaft auch ein Verlust von Anbietern, Produktion, Investition und Wirtschaftskraft, führt also zur Rezession. Das ist Verarmung für alle.
Man kann durch Vernichtung der Überlebensbedingungen des Mittelstandes diesen in zwei Jahren zerstören. Ihn wieder aufzubauen würde aber die dreifache bis fünffache Zeit dauern und voraussetzen, dass erst einmal die Politiker an der Macht überhaupt die Kernfunktion des Mittelstandes für unsere Wirtschaft begreifen. (pi-news.net)
Um einen neuen Totalitarismus zu verhindern, müssen die Methoden der Totalitären geächtet werden
Von Vera Lengsfeld
Die beispiellose Arroganz, mit der die schlechteste Regierung seit 1949 die Wirtschaft, den erarbeiteten Wohlstand und vor allem Rechtsstaat und Demokratie demontiert, hat Folgen. Die Partei der einzigen Opposition, die es im Bundestag und in den Landtagen gibt, bekommt immer mehr Zulauf. In den ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits die stärkste Kraft, bundesweit liegt sie seit Monaten stabil auf dem zweiten Platz. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird vermutlich bei den kommenden Wahlen zweistellig, weil sie Opposition gegen die Regierung verspricht. Die Mehrzahl der Deutschen möchte Neuwahlen. Statt ihre Politik in Anbetracht der breiten Ablehnung kritisch zu überdenken, reagiert die Ampel mit Diffamierung ihrer Kritiker. Dabei bedient sie sich einer außerhalb von Diktaturen beispiellosen Propaganda.
Der rituelle „Kampf gegen rechts“, der seit Jahren von Politik, Leitmedien und staatsfinanzierten NGOS, Stiftungen und Denunziationsplattformen betrieben wird, hat in den letzten Tagen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nach einem privaten Treffen in Potsdam, das von der u.a. vom Kanzleramt finanzierten Plattform Correctiv in skrupelloser Instrumentalisierung der Holocaust-Opfer mit der berüchtigten Wannsee-Konferenz in Verbindung gebracht wurde, hyperventiliert die woke Linke.
Petitionen schießen wie Pilze aus dem Boden. Die eine Millionen Unterzeichner der Forderung, dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, zeigt vor allem, was die angeblichen Verteidiger der Demokratie von ihr halten. Es erinnert an das Prinzip des ehemaligen SED-Staats- und Parteichefs Walter Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Macht in der Hand halten. Dazu passt die Potsdamer Demonstration für Demokratie vom letzten Sonnabend mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock an der Spitze.
Eine Ironie der Geschichte ist, dass diese Demo am Tag des Liebknecht-Luxemburg-Gedenkmarsches in Berlin stattfand. Zu DDR-Zeiten marschierte das Politbüro an der Spitze und jeder, der seine berufliche oder gesellschaftliche Position nicht gefährden wollte, musste hinterher laufen. Bei der diesjährigen LL-Demo wurden über zwanzig Polizisten verletzt, ohne dass dies von Scholz und Baerbock als Verletzung der demokratischen Regeln angeprangert wurde.
Bei den Unternehmerprotesten dagegen hatte sich Scholz bemüßigt gefühlt, vor Gewalt zu warnen, obwohl diese Proteste so friedlich waren, dass man versuchen musste, die spontane Begrüßung von Wirtschaftsminister Habeck durch Menschen, die mit ihm reden wollten, zu einem „Sturm auf die Fähre“ umzudeuten. Dabei war Habeck nur zu feige gewesen, die Fähre zu verlassen. Seit der ersten Demo für Demokratie in Potsdam gab es sie auch in Berlin und anderen Städten, wobei in Berlin sowohl die Linksextremisten von Extiction Rebellion und die Antisemitischen Pro-Palästinenser teilnahmen.
Beide Gruppierungen haben mit Demokratie nichts am Hut. Parallel dazu findet eine regelrechter Propaganda-Feldzug in Politik und Medien statt. Während die permanenten Proteste gegen die Regierung, die seit Jahren wöchentlich in zahlreichen Städten unseres Landes stattfinden, verschwiegen und ignoriert werden, während die Teilnehmerzahl bei der Unternehmer-Demonstration vom Montag, dem 15.Januar in Berlin von mindestens 30 000 auf 8000 reduziert wurden, hören wir nun Meldungen über Tausende, die für Demokratie auf die Straße gehen. Merkwürdiger- oder sollte man besser sagen bezeichnenderweise sind die von den Leitmedien interviewten Teilnehmer Funktionäre der rot-grünen Parteien. Es wird nach Verboten und Sanktionen regelrecht geschrien. Die hysterische Atmosphäre, die erzeugt wird, erinnert an die dunkelsten Zeiten unseres Landes.
Das scheint die Aktivisten nicht zu stören. Sie haben die wichtigste Lehre aus zwei Diktaturen auf deutschem Boden nicht gezogen. Um einen neuen Totalitarismus zu verhindern, müssen die Methoden der Totalitären geächtet werden. Es gibt keine gute oder gerechtfertigte Anwendung dieser Methoden.
Wer schweigt, stimmt zu, wer einem neuen („sanften) Totalitarismus verhindern will, muss etwas tun. Aktuell sollte jeder unbedingt die Petition „Nein zum AfD-Verbot“ unterstützen, die bereits am ersten Tag ihres Erscheinens 55 000 Unterzeichner gewonnen hat. Dabei geht es weniger um die Partei, die man sogar ablehnen kann, sondern um die Rückkehr zu demokratischen Prinzipien. Ideologisch generierte Hysterie hat unserem Land immer geschadet. Es war die Einhaltung demokratischer Prinzipien, die Deutschland nach der Nazidiktatur geheilt und stark gemacht haben. Es darf kein ideologisches Rollback davon geben. https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/ (vera-lengsfeld.de)
Lasst nicht zu, dass sich Ethnopluralisten die AfD zur Beute machen!
Von Rainer Buck
Der Ausgangspunkt für die nachfolgenden Gedanken war ein Kommentar, den ich zu einem Statement einer linksliberalen Journalistin abgeben wollte. Es ging um Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und ich wollte ihr den Rat geben, zu diesem Thema auch einmal Äußerungen aus dem eigenen politischen Lager kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Das hätte mir zweifellos umgehend den Vorwurf des “Whataboutism” eingetragen, vermutlich wäre ich umgehend dem rechten Lager zugeordnet worden, und es wäre ermüdend [bis aussichtlos] gewesen, aus der Schublade wieder rauszukommen.
Selbstvergewisserung statt Auseinandersetzung mit der Realität
Deshalb will ich es einmal andersherum probieren und im Blog eines “rechten” Freundes meine Gedanken platzieren. Vielleicht bin ich bei “conservo” richtig, weil Michael van Laack zu den wenigen gehört, der auch einmal die üblichen Schablonen in den politischen Grabenkämpfen unseres Landes durchbricht und die “eigene Seite” kritisiert bzw. Formulierungen verwendet, die für “Rechte” untypisch sind. Und zwar in der Öffentlichkeit und in einem Medium, wo die Menschen mehr auf der Suche nach Selbstvergewisserung als nach Wahrheit sind.
Ich würde aber auch “conservo” ermutigen, stärker von den üblichen Mustern abzuweichen. In den nächsten Monaten werden wir vermutlich viel darüber diskutieren, ob die AfD eine Partei auf dem Boden unserer Verfassung ist. Ich teile die Auffassung, dass wir uns trotz des starken Aufschwungs der AfD in Wahlumfragen nicht in einer Situation wie am Ende der Weimarer Republik befinden. Zum einen wegen unseres föderalen Systems und der Gewaltenteilung, zum anderen auch, weil es dem Großteil der AfD und ihrer Anhänger nicht darum geht, die Demokratie aus den Angeln zu heben, sondern in ihrem Sinne wieder zu restaurieren. Ob [stets] mit den richtigen Ideen, darüber darf man geteilter Meinung sein.
Mut zur Distanzierung von Teilen des eigenen Milieus
Ich würde den Konservativen, die sich mit den Nazis in einen Topf geworfen sehen, den Rat geben, nicht nur zu beschwichtigen oder entsprechend selbst “auszuteilen”, sondern darauf zu achten, sich auch einmal in öffentlichen Verlautbarungen positiv von Rechtsradikalen abzuheben. Nicht nur durch Distanzierungen, sondern, in dem man eigene Marken setzt, die nicht unbedingt dem Links-rechts-Schablonendenken entsprechen. Es wird von den politischen Frontkämpfern auf der anderen Seite nicht gleich honoriert werden, aber es kann hier und da doch Fronten aufbrechen.
Ich unterstelle jedoch, dass zum Beispiel Sorgen wegen der derzeit unkontrolliert scheinenden Massenzuwanderung bei Wertkonservativen nicht auf Rassismus und Ausländerfeindlichkeit resultieren. Warum nicht auch einmal in diesen Kreisen hochhalten und sich vor Augen führen, wo unser Land durch Integration von Migranten in der Vergangenheit profitiert hat und in der Gegenwart profitiert. Das gilt gerade auch für diejenigen, die aus der Türkei als Gastarbeiter zu uns gekommen sind und sich in vieler Weise auch integriert hatten. Viele hatten auch nie Wert auf eine stark islamgeprägte Gesellschaft gelegt. Das darf man auch bei denen unterstellen, die sich vor politischer Verfolgung in Sicherheit bringen wollen.
Ethnopluralisten nicht die Deutungshoheit beim Thema “Remigration” überlassen
Und ich unterstelle auch, dass Wertkonservative nicht “Hurra” rufen, wenn sich Abschiebungen gegen Menschen richten, die hier einer ordentlichen Beschäftigung nachgehen, als Christen oder Jesiden in muslimisch geprägte Länder zurückgeführt werden sollen oder wenn Schulkinder Angst haben müssen, mitten in der Nacht aus einer vertrauten Umgebung herausgerissen zu werden und in ein Land sollen, das ihnen fremd ist. Auch Handwerksbetriebe, Krankenhäuser und Pflegeheime wären ohne Mitarbeiter mit Migrationshintergrund aufgeschmissen.
Natürlich muss man Ausländerkriminalität und Gefahren durch Islamismus und illegale Einwanderung auch anprangern können, ohne jedes Mal selbst einen Kontrapunkt zu setzen, aber es würde Fronten aufweichen, würden positive Aspekte der Migration gelegentlich auch mal von Konservativen angesprochen.
Ein kluger Freund hat einmal darauf hingewiesen, dass es wesentlich wirkungsvoller wäre, würde bezüglich Fehlaussagen und Verwirrungen zuerst vor der eigenen Tür gekehrt als beim politischen Gegner. Es scheint zwar erfolgversprechender im politischen Diskurs, vornehmlich auszuteilen, aber vielleicht brächte es manchmal mehr, den Gegner zu entwaffnen. Das würde die Glaubwürdigkeit stärken und Lernbereitschaft signalisieren. (conservo.blog)
(tutut) - "Finis Germania" hat Rolf Peter Sieferle geschrieben, bevor er Land und Leuten Adios sagte. In einem Nachwort über diese "persönliche Confessio" des Historikers, Sozial- und Politikwissenschaftlers teilt Raimund Th. Kolb mit: "Nach seinem Freitod, der uns alle, seine alten Freunde, aus bedecktem Himmel traf, fand sich auf seinem Rechner, neben anderen noch unveröffentlichten Schriften wie Krieg und Zivilisation und Struktur der Migrationskrise auch Finis Germania, ein Text, derin seinem Schaffen schon allein deshalb eine Sonderrolle einnimmt, weil er bei aller analytischen Schärfe auch ein 'Gemüthswerk' (de la Motte Fouqué) darstellt. In nicht wenigen der abgehandelten topol scheint eine bei ihm sonst ungewohnte Diktion auf, die zur Verdeutlichung auch die zynische Zuspitzung nicht scheut. Bemerkenswert ist ferner, daß der Text nicht wissenschftlich-formalen Gliederungskriterien gehorcht. Anstelle dessen wurde in Manier literarischer Montagetechnik gearbeitet". Sieferle beschäftigt sich in seinem Abschied von Deutschland u.a. mit "einer neuen Staatsreligion", welche "die Wahrheit eines Mythos offenbart", wenn "eine Gemeinde von Gläubigen zur Andacht versammelt" werde. "Das erste Gebot aber lautet: Du sollst keinen Holocaust neben mir haben. Das Ritual der Vergangenheitsbewältigung besitzt Züge einer veritablen Staatsreligion. Das Dogma ist einfach und eingängig:Die Urväter, die Nazis, haben die schwerste und singulärste Schuld auf Erden auf sich geladen und sich wie auch ihre Nachkommen damit aus dem Paradies der Geschichtsnormalität ausgeschlossen. Ihre unaussprechlichen, aber gerne nacherzählten Verbrechen bildeten eine Rebellion gegen das Gebot des Fortschritts und der Humanität; sie waren
entweder ein 'Rückfall in die Barbarei' oder aber, schlimmer noch, historisch einzigartig - von der Qualität des Falls Adam. Diese Ursünde erbt sich nun von Geschlecht zu Geschlecht fort, sie wird zur Erbsünde, die nicht vergessen oder verdrängt werden kann und darf. Damit ist das Volk der Nazis zum negativ auserwählten Voklk geworden. Die Größe der Schuld seiner Erzväter hat es für immer aus dem normalen Gang der Geschichte herausgehoben. In dieser Schuldhaftigkeit ist es einzig unter den Völkern, da seine Verbrechen von einzigartiger Größe waren". Aus der Hand seiner Priester empfängt nun dieses Volk die Aufgabe totaler ethischer Beweihräucherung und Missionierung der Welt, "was zwar die Sünde nicht tilgen, aber doch Entlastung bringen kann- Durch die Kombination von Zerknirschung und Gutherzigkeit kann ein neuer, entpolitisierter Typus geschmiedet werden. Die neue Staatsreligion herrscht praktisch unangefochten. Ihre Anhänger und Verkündiger finden sich in allen politischen und gesellschaftlichen Lagern, von der mittleren Rechten über die mittlere Linke bis zum antifaschistischen Terrorismus". Und so fabrizieren sie täglich Lesemessen, welche zwischen gestriger Aktualität und der Mindesthaltbarkeit von Dauerwurst pendeln, was auch zwischen Berg und Tal von Neuland Internet und altertümlichem Papierpresswerk liegt.Immer aber kommt vierte Macht unter das Räderwerk der fünften: Propaganda aus dem Streichelzoo der Herrschenden. So wenn Mann aus mit schwarzen Maske aus einer Corona-Anzeige mit dem Leidpfosten winkt: "Die Grundrechte verteidigen - Christliche Werte sind den allermeisten Menschen in unserem Land, selbst wenn sie nicht konfessionell gebunden sind, teuer. Für die AfD gilt dies allerdings nicht. Teile der Partei stehen für Demokratieverachtung und Rassismus, ebenso für Rechtsextremismus und ein reaktionäres Frauenbild, sie schüren Ängste und Hass. Würden sich diese Strömungen durchsetzen, wäre dies das Ende der offenen Gesellschaft". Wer hat ihm das eingetrichtert, soll das etwa akuell, umfassend und wahrhaftig sein, also Zeitung? Welchen Gaul reitet Botin unterm Dreifaltigkeitsberg auf linksgrüne Art das Volk belehrend? "Übrigens: Mit dem Trecker über die rote Ampel - Wie schön ist so ein Schulterschluss. Und Demos, ja Demos haben immer ein bisschen Eventcharakter. Endlich was los im beschaulichen Provinzleben. Und das vor der Fasnet!" Hat sie sich da nicht im Datum getäuscht, duzt an anderer Stelle doch selbst närrisch herum: "Interview: „Er ist nicht so brav wie der Narr“ - Zunftmeister Bernd Gimpl über den neu-alten Pfhusnarr - Premiere in Weingarten". Brauchtum heißt Brauchtum, weil frau es nicht braucht? Narri! Narro". Grundgesetz, Demokratie, Rechtsstaat? Weg mit dem Plunder. Oder was treibt gerade Bauersmann und Bürger auf die Straße und befremdet Politik und ihre Medien? "Froh gelaunt und Demobewegt fuhren die Traktoren danach wieder in alle
Richtungen ab, auch durch Spaichingen durch. Lautstark blinkend in dunkler Nacht, im Konvoi. Und ja, was soll's, auch bei Rot über die Ampel. In diesen Tagen ist schließlich alles möglich". Nur die Bahnsteigkarte fehlt, das hat schon der mit der Gäubahn verkündet, als er mit ihr auch durch Spaichingen fuhr: Lenin. Dass Marx Murks ist, das haben sie daheim noch nicht gemerkt, dort wo aus Geschichten Geschichte wird. An der Leidplanke - "Juristen, Politiker und nicht zuletzt die Bürger müssen sich daher ihrer Verantwortung für die Demokratie stellen. Das bedeutet, die Werte des Humanismus zu verteidigen und sich der Aushöhlung einer freien und liberalen Gemeinschaft kompromisslos entgegenzustellen. Mit einer unmissverständlichen Botschaft an die AfD: Ihr seid nicht das Volk. Ihr steht nicht für Deutschland". Oder dort, wo ein heutiger ständiger hochbetagter Talkshowgast. einst als Bundesinnenminister einen Marktplatz suchte und ein Betongebirge gefunden hat, ein Mann namens Baum und sie nun lästert als wäre in Spaichingen Sankt Martins Kindergeburtstag: "Gemeinsam marschieren, mit Lichtern, Scheinwerfern und Fackeln, das hat schon immer die Menschen angezogen". Ist er vorne Deutschland oder sie hinten, wo normalerweise Lokaljournalismus wäre, aber überall nur noch grüner Mist? 150 Prozent. Das neue Deutschland kommt: "Schneller Deutscher werden - Einbürgerungen sollen künftig früher möglich sein - Kritik der Union", verkündet Bwerlinkorrespondentin ganz im Stile von Mutter Angela, der Ex-FDJ-Agitpropaktivistin, welche die "cdu" gerade wieder aus der Aservatenkammer entmottet hat. "Künftig sollen Zuwanderer in der Regel nach fünf Jahren deutsche Staatsbürger werden können... Mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will die Ampel-Koalition Anreize für die schnellere Integration von Zuwanderern setzen. Künftig sollen Einbürgerungen nach fünf Jahren möglich sein, bei 'besonderen Integrationsleistungen' bereits nach drei Jahren. 'Je schneller gute Integration stattfindet, desto besser ist es auch für die Gesellschaft', sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Auch doppelte Staatsbürgerschaften sollen künftig für alle Zuwanderer möglich sein. Die Reform soll am Freitag vom Bundestag beschlossen werden und im April in Kraft treten".12 Prozent für alle. Kein Scherzartikel. Dann wird sich wohl auch dieses Problem schnell lösen lassen, Mehrhet ist Mehrheit, die einen sterben oder wandern aus, alle die mühselig beladen sind, kommen herein, schreiben Dreifrau und Einmann: "Zähes Ringen um neue Leute für den Gemeinderat - Das neue Gremium wird im Juni gewählt - Die große Frage ist: Wer sind die Kandidaten?" Machen denn Bürgermeister nicht alles auch allein, Zeitungsschreibwerk zufolge? "Am 9. Juni sind Kommunalwahlen, die Suche nach geeigneten Kandidaten für die einzelnen Fraktionen und Gruppen läuft bereits auf Hochtouren. Das Problem: Immer weniger Menschen haben ein Interesse daran, sich aufstellen zu lassen. 'Es ist schwierig“, sagt Joachim Klüppel, Fraktionsvorsitzender der CDU, die momentan die größte Gruppe im Tuttlinger Gemeinderat ist. Schon seit mehr als drei Monaten sucht er Kandidaten. Zusagen hat er zwar, aber eben auch Absagen, und einige müssten es sich noch überlegen. Klar ist: 'Wir müssen da nochmal mit Vollgas rangehen', so Klüppel, wenn bis zu 32 Namen - so viele wie Sitze im Gemeinderat - auf der Liste stehen sollen. Bis Ende Februar erhofft er sich dieses Ergebnis".Dabei losen sich Politiker doch längst ihr Volk in der neuen Räterepublik aus.So wie im alten Athen.Heraus kommt ein Scherbengericht. Mandate sind zum Geldverdienen da. Natürliche
Intelligenz ist vom Übel, die aber auch nicht ohne, denn letztlich könnte bei einer Wahl in Kleineuropa bei unerwünschtem Resultat hier die Ursache zu finden sein: "Die Wahlen in der Europäischen Union müssen nach Ansicht der EU-Kommission in diesem Jahr besonders gegen Einflussnahme mittels Künstlicher Intelligenz geschützt werden. Desinformation könne das Vertrauen nicht nur in einzelne Parteien, sondern den demokratischen Prozess als Ganzen untergraben, warnte EU-Kommissarin Vera Jourova am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Noch sei die Techbranche nicht ausreichend vorbereitet". Wer? Wo? Ist die Schweiz auch schon EUdSSR? Aber: "In Mühlheim leben weniger Menschen - Weniger Geburten und Zuzüge als Sterbefälle und Wegzüge", Das kann nur an den 14 Donautalwanderern gegen eine politische Pandemie liegen, welche Deutschland fast an den frühzeitigen Untergang brachten. Dabei werden Deutsche immer mehr mit Hilfe von Entwicklungsländern. Noch ein Gläschen grüner Schnaps alkohol- und auch sonst frei: "Besonders für Windkraft geeignet - Regionalverband stellt potenzielle Gebiete für Anlagen um Seitingen-Oberflacht vor", darauf eine Seite von einem, der kein Zauberer, sondern ein Praktiker war, schließlich schoss er mal das entscheidende Tor: "Interview: 'Es war mir eine Ehre, lieber Franz' - Franz Beckenbauers Weggefährte Hans-Georg Schwarzenbeck erinnert sich an seine Zeit mit Deutschlands größtem Fußballer". Sie ist gleich zweifach auf Tour, noch immer mit dem Wohnmobil , Reklame muss sein - "Im fahrbaren Wohnzimmer um die Welt - Carthago baut Premium-Reisemobile - Die Nachfrage ist groß, die Herausforderungen auch" - und mit einem für den Sachen mit Hand und Kopf zählen: "Handwerkspräsident sieht Proteste als Quittung für jahrelanges Ignorieren - Spediteure, Gastronomen und Handwerker schließen sich den Bauernprotesten an - Reichhold fordert mehr Wertschätzung für Unternehmer". Was kriegt sie dafür, denn jedes Jahr grüßt das Märchen ohne Murmeltier: "Frauen haben im vergangenen Jahr im Südwesten weiterhin deutlich weniger verdient als Männer. Brutto erhielten sie im Durchschnitt 20,97 Euro je Stunde - und damit 5,96 Euro oder rund 22 Prozent weniger als die Männer, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Stuttgart mitteilte". Gemach! "'Menschen werden immer eine gute Zeit haben wollen' -
Nachgefragt bei Tim Bockmüller - Über seine Pläne und Erfahrungen des jungen Spaichinger Eventmanagers". Statt Anzeige? Nun aber zur Sache, Zeitung kommt ins Gerde: "Abschreckung mit 90.000 Soldaten - Nato will mit einem Großmanöver an der Ostflanke Russland beeindrucken". "Zukunftsrat für umfassende Reform von ARD und ZDF - Experten sprechen sich für Einsparungen und eine Stärkung des regionalen Angebots aus". Zukunft ist immer gut: "Wie die Erfindung der Dampfmaschine - Beim Weltwirtschaftsforum schwärmen Experten vom Einfluss Künstlicher Intelligenz". Aber bitte mit Schnitzel vom Veganer: "Bedenklicher Fleischkonsum - Die neue EU-Verordnung hört sich zwar vernünftig an, verliert bei genauerem Hinschauen aber an Substanz. Denn wer tatsächlich Wert auf regionale Produkte legt, möchte auch wissen, ob sein Fleisch tatsächlich aus der Region kommt. Die Herkunftsangabe 'Deutschland' wird da die Wenigsten zufriedenstellen. Abgesehen davon kaufen diese Menschen in der Regel sowieso beim Metzger ihres Vertrauens ein. Bei ihm wissen sie genau, woher er sein Fleisch bezieht". Muss der deshalb jetzt angeben, von welcher Weide stammt, was auf seiner Theke muhtfür den Weltuntergang im Grünen Reich? "Dazu kommen die Schäden für das Klima. Allein die Rinderhaltung ist für 3,2 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ziemlich viel, wenn man bedenkt, dass in Deutschland gerade einmal 10,8 Millionen Rinder gehalten werden. Um hier Abhilfe zu schaffen, braucht es ein generelles Umdenken. Und dafür ist nicht nur die große Politik verantwortlich, sondern jeder Einzelne an der Ladentheke". Genug gesimpelt, wenn auch nicht vom Fach.
Mehrere Wochen autofrei Verkehrsexperiment: Straße an der Donau wird gesperrt Auf einem Abschnitt der Fahrbahn soll im Sommer Platz entstehen für ungewöhnliche Aktionen. Interessierte Tuttlinger haben schon Ideen gesammelt.
(Schwäbische Zeitung. Ohne Rathaus, ohne Zeitung - gell, es geht doch Kannitverstanin. Fällt der Silberling? Das Land ist voll von Verkehrsexperimenten.)
Anstehende Wahlen Tuttlinger Stadtteil rebelliert gegen Beschluss des Gemeinderats Der Ortschaftsrat Möhringen kämpft um die unechte Teilortswahl. Einstimmig hat das Gremium in seiner ersten Sitzung des Jahres einen Antrag eingereicht, der die Einberufung des Vermittlungsausschusses zur Debatte über die Abschaffung der unechten Teilortswahl fordert. Gleichzeitig fordert das Stadtteil-Parlament, ein Rechtsgutachten einzuholen, dass die rechtliche Frage dieses Wahlmodus klären soll..
(Schwäbische Zeitung. Baden gegen Württemberg und ein "Freier", der einen Gemeinderat mit einem Parlament verwechselt und übersieht, dass Ortschaftsräte nichts zu sagen haben.)
Stadtentwicklung In 17 Jahren wurden fast 50 Millionen in die Lahrer Altstadt investiert Die nördliche Altstadt in Lahr hat sich seit Mitte der 2000er-Jahre merklich verändert. Beim Rückblick auf das gleichnamige Sanierungsgebiet wurden viele positive Beispiele genannt...Es war eine ganze Bilderstrecke, die am Mittwoch im Alten Rathaus an die Wand geworfen wurde. .. Laut Bürgermeister Tilman Petters eine Erfolgsgeschichte. Nach dem genehmigten Antrag auf Städtebauförderung schoben Gelder von Bund und Land ...
(Badische Zeitung. Nicht nur Bilder, auch Geld wird massenhaft hinausgeworfen. Komisch, warum wird das von der BZ dort verlassene Haus gerade wie saures Bier angeboten?)
Gegenwind für AfD Alle Gemeinderatsraktionen in Lahr rufen zur Demonstrtion gegen Rechts auf
(Badische Zeitung. Gründummheit und ihre Medien: Nach den Nazis nun die Grünzis - Lahr marschiert wieder links. Nichts aus der Geschichte gelernt. Ein Furz ist ihr Gegenwind. Aus der Wiederholung von fakes werden keine facts.)
Zweite Amtszeit Bürgermeisterwahl in Friesenheim: Fragen und Antworten zum Wahltag Am Sonntag, 21. Januar, findet die Bürgermeisterwahl in Friesenheim statt. Erik Weide ist einziger Kandidat. Ein Überblick über die wichtigsten Infos zum Wahltag.
(Badische Zeitung. Wie kommt frau darauf, dass das eine Wahl sei?)
SC-Freiburg-Trainer Christian Streich hält Brandrede gegen Rechts: "Es ist fünf vor zwölf" SC-Trainer Christian Streich hat in Freiburg an der Demonstration gegen Rechts teilgenommen. Auch in der Pressekonferenz vor der Partie gegen Hoffenheim fordert er die Menschen auf, sich klar gegen Rechts zu positionieren.
(Badische Zeitung. Oder zwölf vor fünf? Der Schlappen ist ihm zu groß. Lobredner der Torheit. Kennt der alte Lehrer den Freiburger Erasmus von Rotterdam nicht und verwechselt Links mit Rechts? Kein Wunder, dass sie damit nicht ins Tor des Erfolges treffen.)
Krankenstand laut DAK auf Rekordniveau Der Krankenstand in Deutschland hat im vergangenen Jahr wiederRekordniveau erreicht. Das geht aus Daten der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor. Wie schon 2022 lag der Krankenstand bei 5,5 Prozent - der höchste Wert seit Beginn der Analyse. Das heißt: An jedem Tag des vergangenen Jahres waren von 1.000 Beschäftigten im Schnitt 55 krankgeschrieben. Beschäftigte fehlten damit 20 Arbeitstage des Jahres im Job. In den Jahren davor lag der Krankenstand nach den DAK-Zahlen bei 4 Prozent.
(swr.de. Cäsar und Goethe sind schon tot, wie lange wird's THE ÄLÄND noch machen?)
BW-Trend: Mehrheit im Land ist unzufrieden mit der Demokratie Gestern lieferte der BW-Trend, eine repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR zur Politik in Baden-Württemberg, aufsehenerregende Ergebnisse. Es zeigte sich, dass mehr als die Hälfte der Menschen im Land unzufrieden ist mit der Demokratie. Woher die Unzufriedenheit vermutlich kommt und was sie für die Demokratie bedeutet, erklärt der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner..
(swr.de. Warum nicht Arzt oder Apotheker fragen, wenn Freiburger aufs Kopfsteinpflaster fallen?)
"Zur Sache Baden-Württemberg" CDU-Generalsekretärin im Land gegen AfD-Verbot CDU-Generalsekretärin Nina Warken hat sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Der Unmut der Menschen bliebe dabei erhalten. Wenn die Bundesregierung das Ruder nicht rumreiße, müsse es Neuwahlen geben.
(swr.de. Sowas gibt es, wer hätte das gedacht. Generalsekretärin. Sind Strobl und Hagel nur Unteroffiziere?)
Neue Windräder an Schwarzwaldhochstraße Entlang der Schwarzwaldhochstraße sollen 13 neue Windkraftanlagen gebaut werden. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die entsprechenden Genehmigungsanträge. Bis Ende Juli wollen die Projektträger die Genehmigungsanträge beim Landratsamt Ortenaukreis einreichen. Einzelne Gemeinden haben bereits Grundsatzbeschlüsse pro Windkraft gefaßt und Pachtgrundstücke bereit gestellt. In Lauf (Ortenaukreis) will eine Bürgerinitiative ein Windrad per Bürgerentscheid verhindern.
(swr.de. Im Grünen Kreisel. Aber der Strom kommt vom Atom aus Frankreich.)
VfB Friedrichshafen will Multifunktionsarena bauen Der VfB Friedrichshafen ist vor allem für seine Profi-Volleyball-Team bekannt, hat aber auch noch viele andere Sportler und Sportlerinnen in seinen Reihen - und die brauchen Platz. Deshalb will der Verein gerne eine große Multifunktionsarena für den Breiten- und Spitzensport bauen. Die bisherigen Planungen sollen jetzt mit der Stadt und weiteren Partnern besprochen werden.
(swr.de. Für Tiere und Gladiatoren?)
Wolf im Ostalbkreis gesichtet Bei Oberkochen (Ostalbkreis) ist ein Wolf aufgetaucht: Das Umweltministerium teilte gestern mit, dass Experten der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) ein Video ausgewertet haben, dass eine Privatperson zugeschickt hatte und die Aufnahme tatsächlich einen Wolf zeige. Nach SWR-Informationen haben mehrere Augenzeugen das Tier gesehen - so auch Thomas Nölke. Von einem Feldweg aus hat er den Wolf gefilmt und dann versucht, ihn zu vertreiben. Wie nah er dem Wolf dabei kommen konnte, seht ihr im Video:..
(swr.de. Im Duzen billig. Heißt er Guido und macht Blasmusik?)
Schnee und Eis legen Stadtbahnen lahm Im Raum Karlsruhe sind immer noch zwei Stadtbahnlinien gesperrt. Schnee und Eis haben dafür gesorgt, dass der Betrieb eingestellt werden musste. Gesperrt sind laut dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) die Bahnstrecken der S1 und S11 zwischen Ettlingen und Ittersbach sowie Ettlingen und Bad Herrenalb. Grund laut KVV sind vereiste Oberleitungen. Die Sperrung könne noch bis zum späten Vormittag andauern, hieß es.
(swr.de. Auf dem Land haben sie noch gescheite Autos wie der KRÄTSCH.)
Stundenlange Sperrung wegen Bergung von 72-Tonnen-Kran Wir bleiben noch kurz auf den Straßen im Land: Schnee und Eis haben gestern in der Rhein-Neckar-Region für zahlreiche Unfälle gesorgt. Wegen der Bergung eines Mobilkrans musste die B535 bei Schwetzingen sogar fast neun Stunden lang gesperrt werden. Der 72 Tonnen schwere Mobilkran war gestern Vormittag auf der glatten Straße ins Rutschen geraten - aufgrund von nicht angepasster Geschwindigkeit, so die Polizei. Er schob sich über die Leitplanke und fuhr sich im Grünstreifen fest.
(swr.de. Können Kräne sich nicht mehr selbst aus dem Dreck ziehen?)
Tausende Menschen erwartet Nach "CORRECTIV"-Recherchee: Auch in BW viele Demos gegen rechts geplant
(swr.de. Tausende Dummköpfe in THE ÄLÄND bei über 11 Millionen Einwohnern. Der linke Vogel ist selbst der Wurm.) Auch Empfingen und Fluorn-Winzeln für Vielfalt und Toleranz Das parteiübergreifende Netzwerk Junge Bürgermeister*innen, zu denen auch Ferdinand Truffner aus Empfingen (Kreis Freudenstadt) gehört, positioniert sich gegen rechte Gruppen in der Politik.
(swr.de. Liegen die nicht in Deutschland? Von Politikern wird nicht einmal Bildung verlangt. Oder gehört Gendern etwa dazu?)
100 Jahre Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte Mit Konfetti und Karbatschen: Großes Narrentreffen in Weingarten
(swr.de. Psychologie der Massen. Heile, heile Gänsche, nach 100 Jahr war alles vorbei.)
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Antisemitische Antifa Wie man aus einer Anti-AfD-Demo eine Pro-Hamas-Kundgebung macht Die Unterwanderung, fachsprachlich „Infiltration“, ist ja eine uralte Kunstform des Spionagewesens. Sie kommt aber nicht aus der Mode. In Berlin ist gerade ein Protest gegen die AfD zu einem Protest gegen Israel mutiert. Als Zuschauer wusste man gar nicht mehr, wo denn nun die Nazis sind. VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Nazis, Grünzis - Ochs und Esel des Sozialismus.)
Gelder für Palästinenser Wohin geht deutsche Entwicklungshilfe? – Keine Transparenz und Kontrolle Von Sandro Serafin Die Bundesregierung verweigert Informationen, welche Organisationen in den Palästinensergebieten sie fördert. Nicht nur Journalisten, auch Abgeordnete haben keine Chance zu erfahren, an wen Steuergelder überwiesen werden. Entsprechend fällt das Fazit der israelischen Organisation „NGO Monitor“ über die Transparenz der deutschen Entwicklungshilfe aus.
(Tichys Einblick. Eine kommunistische Diktatur darf das.)
„Sicherung der Unabhängigkeit“ Ex-Verfassungsrichter Papier für Grundgesetzänderung zum Schutz der Demokratie Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um das Gericht besser vor Demokratiefeinden zu schützen. Es sollte deutlich werden, dass das Gericht als Verfassungsorgan des Bundes gleichrangig mit den vier anderen Verfassungsorganen zu betrachten sei, sagte Papier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Das wäre wichtig zur klaren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts und zur stärkeren Sicherung der Unabhängigkeit dieses Organs von der Exekutive.“
(welt.de. Sollte nicht vorher abgeschafft werden, was Horst Seehofer aufgrund eines Papier-Gutachtens "Herrschaft des Unrechts" nannte?)
Pisa-Chef rechnet mit Lehrern ab: "Ich habe, ganz ehrlich, wenig Verständnis“ Andreas SchleicherPisa-Chef rechnet mit deutschen Lehrern ab: „Ich habe, ganz ehrlich, wenig Verständnis“..Andreas Schleicher, OECD-Bildungsdirektor und damit Pisa-Chef, sieht eine große Schuld bei den Lehrern.In einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ rechnet Schleicher mit den deutschen Lehrern ab. Das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler überrascht ihn nicht, er sieht einen „Trend, der sich seit Jahrzehnten abzeichnet.“ Für ihn liegt das auch an den Lehrern. „Deutschland ist beim Lehrerberuf noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Zu viele Lehrer sehen sich in erster Linie als Befehlsempfänger, die im Klassenzimmer statisch einen Lehrplan abarbeiten müssen.“..
(focus.de. Ja, es ist meine Lehrergeneration, der ich schnell entkommen bin, welche offenbar nichts mit Nichts zu tun hat, wss sie anrichtet. Hauptsache, die Pension stimmt?)
Scharia-Eklat an Gesamtschule Erste Schüler konvertierten bereits zum Islam Der Staatsschutz ermittelt nun an der Gesamtschule Nordstadt in Neuss
(bild.de. Wie der linke Rand so bald das ganze Land.)
Wahlen in Sachsen „In Berlin finden sich alle toll, wenn sie auf eine Demonstration gegen die AfD gehen“ Als in Görlitz 2019 der Oberbürgermeister gewählt wurde, verhinderte ein Parteienbündnis den führenden Kandidaten der AfD. Lukas Rietzschel, der bekannteste Schriftsteller der Stadt, macht nun daraus ein Theaterstück. Ein Besuch, bei dem er verrät, warum eine Politik, die in erster Linie die AfD verhindern will, nichts bringt.
(welt.de. Kommt die WELT nicht selbst drauf, dass die AfD nirgendwo regiert, aber Faschisten, die ständig behaupten, sie seien Antifaschisten?)
=========== NACHLESE Comeback der Ampel Haben SPD und FDP die Chance auf einen Imagewechsel? Von Mario Thurnes Wolfgang Kubicki gibt der Ampel noch ein Vierteljahr, um „den Spirit des Anfangs wiederherzustellen“. Der Vizepräsident des Bundestags wirft eine Frage auf: Wie viel Zeit brauchen SPD und FDP, wenn sie einen Kurswechsel schaffen wollen? Imagewechsel sind eine schwere Sache. PR-Berater empfehlen, behutsam damit umzugehen. Wer zum Beispiel als Softie gilt, sollte nicht plötzlich den harten Kerl raushängen lassen. Das glaubt ihm keiner. Stattdessen sollte er bei seinem Markenkern bleiben und den so anpassen, dass ihm das Softie-Image nutzt. Die Ampel liefert derzeit Beispiele, was denen passiert, die gegen diese Regeln verstoßen. Allen voran Olaf Scholz (SPD). Als Kanzler und davor Vizekanzler stand er für die Einwanderungspolitik Angela Merkels (CDU):...Als sich im vergangenen Jahr abzeichnete, dass und wie sehr diese Politik schiefgeht, versuchte sich Scholz im radikalen Imagewechsel und forderte im Spiegel, dass „im großen Stil“ abgeschoben wird. Gebracht hat ihm das nichts...
(Tichys Einblick. Vor allem hat's dem Land nichts gebracht außer Schulden durch Abschaffung. Das Loch ist der Eimer. Mit gedroschenem Strohllässt der sich nhicht flicken.) ============
Mileis Weckruf für die westliche Welt Von MEINRAD MÜLLER Was Argentinien bereits erreicht hat – nämlich den Karren an die Wand zu fahren und ökonomischen Selbstmord zu begehen (Spiegel.de: „Mehr als 40 Prozent der Menschen in Argentinien leben unter der Armutsgrenze“) -, ahmen wir in Deutschland gerade im Eiltempo nach. Bei einer Inflation von unvorstellbaren 200 Prozent hatten die Argentinier irgendwann die „Schnauze voll“. Sie wählten am 10. Dezember 2023 den politisch unbekannten Universitätsdozenten Javier Milei zum Präsidenten. Sein vordringliches Credo: Marktwirtschaft statt Sozialismus. Hören wir seine Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag (Video oben mit deutscher Übersetzung), so drängt sich der Eindruck auf, er hätte gerade an einem Seminar der AfD teilgenommen. Den 300 Wirtschaftskapitänen wird seine Rede im Halse stecken geblieben sein. Die Umverteilung der Steuermilliarden zugunsten einer Gesellschaft von Gleichen führe schrittweise zum Sozialismus. Dann hätte man die absolute Gleichheit erreicht, nämlich alle gleich arm zu machen. Scharfe Kritik an westlichen Eliten Bei seinem jüngsten Auftritt in Davos sorgte der argentinische Präsident Javier Milei für Aufsehen mit seiner leidenschaftlichen Verteidigung des freien Unternehmertums und seiner scharfen Kritik am Sozialismus. Mileis Ansichten stehen im krassen Gegensatz zu der vorherrschenden Meinung vieler westlicher Eliten und beleuchten die tiefgreifenden Spannungen in der aktuellen globalen Wirtschaftspolitik. Milei argumentiert, dass der Sozialismus zu Armut führe und die westliche Welt durch ihre zunehmende Hinwendung zu sozialistischen Idealen gefährdet sei. Er unterstreicht dies mit dem Beispiel Argentiniens, das einst zu den reichsten Ländern der Welt gehörte und durch kollektivistische Politik in Armut abgerutscht ist. Viele westliche Führer hätten die Freiheit zugunsten von Kollektivismus aufgegeben. Er sieht dies als einen Verrat an den Grundwerten des Westens. Milei präsentierte Daten, die zeigen, wie der Kapitalismus seit der industriellen Revolution zu einem enormen Wohlstandswachstum geführt hat. Er betonte, dass nur der freie Markt in der Lage sei, extreme Armut weltweit zu beenden. Kontrapunkt zu den vorherrschenden Ansichten über Wirtschaftspolitik Milei kritisierte die neoklassische Wirtschaftstheorie und staatliche Regulierungen, die seiner Ansicht nach Marktverzerrungen und Wachstumsbehinderungen verursachen. Er stellte die Idee der sozialen Gerechtigkeit infrage, indem er auf die Zwangsmaßnahmen des Staates hinwies, insbesondere in Bezug auf immer höhere Steuern. Der 53-Jährige mahnte an, dass sozialschwärmerische Gesetze der unternehmerischen Entwicklung schaden und somit der Gesellschaft als Ganzes. Mileis Rede in Davos stellt einen bemerkenswerten Kontrapunkt zu den vorherrschenden Ansichten über Wirtschaftspolitik und soziale Gerechtigkeit dar. Seine Argumente für die wirtschaftliche Freiheit und seine Kritik am Sozialismus bieten einen tiefen Einblick in die Herausforderungen und Spannungen, die die globale Wirtschaft derzeit prägen. Seine Ansichten könnten als ein Weckruf für die westliche Welt interpretiert werden, die Werte des freien Marktes und des Unternehmertums zu verteidigen, um weiterhin Wohlstand und Fortschritt zu sichern. (pi-news.net)
********** WORT DES TAGES Oha - jetzt geht’s aber richtig los - geballte Kraft nach vorn gegen die AfD! Eigentlich sollte laut Programmzeitschrift ab 22.50 Uhr im ERSTEN Dieter Nuhr zu erleben sein - stattdessen nun eine Dokumentation über AfD-Aussteiger. - Na - einigen Leuten in Führungsetagen scheint ja das Wasser schon bis Oberkante Unterlippe zu stehen! Ich tue mir diese Sendung nicht an - wozu auch - es ist doch klar, in welche Richtung sie läuft. - Falls es Aussteiger bei den Grünen geben sollte - aber das müssten dann ja Leute mit einem Mindestmaß an Intelligenz und Anstand sein - dann würde ich gern auch eine Dokumentation über sie sehen. Liebe ARDZDF - Genossen - ich warte…
(Leser-Kommentar, achgut.com) **********
Weniger Zucker, Fett und Salz Welche Folgen Özdemirs Ernährungspläne für unsere Gesundheit hätten Geht es nach Cem Özdemir sollen wir weniger Zucker, Fett und Salz essen, um gesünder zu leben - vor allem Kinder. Ernährungsforscher Uwe Knop diskutiert den Plan und bespricht dabei auch Probleme und Herausforderungen von Essen in Schulen und Kantinen in Deutschland...Der wichtigste Schritt wäre: Endlich ein kostenfreies, hochwertiges und frisches Mittagessen für alle Kinder an Kitas und Schulen einzuführen. Hier müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Darauf sollte der Fokus liegen, nicht auf sinnlosen „Nebenkriegsschauplätzen, um Publicity zu generieren“, wie z.B. ein wissenschaftliches völlig gehaltloses „Werbeverbot“..
(focus.de. Wer will sein wie Kindergärtner Özdemir?)
Das Toben der Antisemiten an der Soros-Uni Von László Seres Seit mehreren Wochen berichtet die Jüdische Studentenverbindung Wien über Antisemitismus und Israel-Hass an der vom amerikanischen Milliardär George Soros gegründeten und weitgehend von ihm finanzierten Central European University. .
(achgut.com. Überraschung?)
Gerd Buurmann „Ganz Köln hasst die AfD!" Am 16. Januar 2024 versammelten sich weit über 30.000 Menschen auf dem Kölner Heumarkt unter der Parole „Gemeinsam gegen den Rechtsruck“. Sie riefen laut: „Ganz Köln hasst die AfD!" Fällt das eigentlich schon unter Hate Speech?
(achgut.com. Kleinststadt.Millionen Fliegen können sich nicht irren. Steht der Dom noch?)
Regieren unter Protest" Teil 2 Bei Illner: Debatte über AfD – „Die brauchen Razzien zu Hause!“ Die Sendung steht beispielhaft für die öffentliche „Debatte“ über die Migrationskrise: Erst spricht man die Probleme an, und dann redet man nur über die AfD, um keine konkreten Lösungen benennen zu müssen. So wird die AfD wieder ein bisschen stärker gemacht und dominiert sie die Talkshows, ohne selbst eingeladen zu sein.
(Tichys Einblick. Wendehälsin Illner aus dem Roten Kloster weiß doch, wie Aktivistenjournalismus geht, ohne dass er funktioniert.)
"Gibt mehr als Parteienverbot" Faeser rudert bei AfD-Verbot zurück Von Redaktion Innenministerin Nancy Faeser fürchtet offensichtlich eine Niederlage in Karlsruhe. Sie will die AfD schikanieren, aber offensichtlich kein Verbotsverfahren riskieren.
(Tichys Einblick. Sie ist ja wohl Nichtschwimmerin.)
Auf zum letzten Gefecht SPD-Chef ruft Jahr des Kampfes gegen die AfD aus In Kriegsrhetorik kündigt Klingbeil für 2024 einen verschärften „Kampf gegen Rechts“ an. Denn die AfD mache Deutschland kaputt und gefährde den Wohlstand. Der SPD-Chef will alle und alles mobilisieren.
(Junge Freiheit. Hat der denn noch was zu sagen?)
Scholz bricht sein Versprechen Warum das neue Gesetz Abschiebungen sogar erschwert Heute stimmt der Bundestag über angeblich mehr Abschiebungen ab. Doch die Ampel baut ein „Frühwarnsystem“ für Illegale ein. Die Zahl dürfte damit sogar „einbrechen“, warnt eine Ministerin.
(Junge Freiheit. Der Gläubige hält alles für wahr.)
Staatsangehörigkeitsrecht: „Ampel“ destruktiv bis in den Untergang Von MANFRED ROUHS Während FDP und Linke nach aktuellen Wahlumfragen nicht mehr im Bundestag vertreten wären, wenn jetzt ein Urnengang anstünde, repräsentieren SPD und Grüne derzeit noch rund 27 Prozent der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD werden demnach von 53 Prozent der Deutschen unterstützt. Das hat die Ampelregierung am 19. Januar 2024 nicht davon abgehalten, im Bundestag eine ebenso hochideologische wie hochumstrittene Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts durchzudrücken. Einbürgerungen sollen erleichtert und bei „besonderen Integrationsleistungen“ bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden. Eine solche „besondere Integrationsleistung“ könnte beispielsweise ein Engagement bei der SPD oder den Grünen sein – sicher aber nicht beispielsweise bei der AfD. Der Interpretationsspielraum ist groß. Die Ampel-Regierung öffnet der Willkür die Tore. Ein Bundestag, der in seiner aktuellen Zusammensetzung die deutsche Bevölkerung nicht mehr abbildet, legt Hand an die Grundlagen der Zusammensetzung und der möglichen Veränderung des Souveräns. „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ – Diese bekannte Äußerung tat Bert Brecht noch im Scherz. Aus seiner Idee ist mittlerweile eine bitterernste Realsatire geworden. Die „Legal Tribune Online“ schreibt: „Kinder ausländischer Eltern bekommen künftig mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil hierzulande seit fünf Jahren rechtmäßig wohnt – bisher war das erst nach acht Jahren der Fall. Zudem können Menschen, die Deutsche werden, ihre bisherige Staatsbürgerschaft in Zukunft behalten. Das ist bisher nur für EU-Bürgerinnen und -Bürger möglich.“ Viele Einwohner der türkischen und arabischen Zuwanderer-Ghettos werden also künftig schneller und zahlreicher Doppelstaatsbürger, ohne einen Finger zu krümmen. Der muslimische Wähleranteil steigt. Immer mehr Clankriminelle sollen nie mehr abgeschoben werden können, wünschen sich offenbar die Verantwortlichen der „Ampel“. Der Einfluss von Recep Erdogan sowie diverser arabischer Politiker und Prediger auf die politische Entwicklung in Deutschland wächst damit weiter an. Noch im Oktober 2023 hatte Olaf Scholz angekündigt, „endlich im großen Stil abschieben“ zu wollen. Damit schaffte er es immerhin auf die Titelseite des „Spiegel“. Geworden ist daraus selbstverständlich nichts. Stattdessen versuchen er und seine Regierung, den Ausländeranteil in Deutschland immer weiter in die Höhe zu schrauben und Fakten zu schaffen, bevor sie abtreten müssen. Das ist destruktiv bis in den Untergang. Die „Ampel“ ist eine Vereinigung politischer Minenleger, die offenbar ganz Deutschland in die Luft jagen wollen. Und die uns dabei auch noch schamlos anlügen. (pi-news.net)
Andere Parteien geschlossen dagegen Auch in Hessen kein Parlamentsvizepräsident der AfD Die zweitstärkste Fraktion darf in Hessen keinen Platz im Parlamentspräsidium besetzen. Die anderen Parteien verweigern der AfD-Kandidatin, einer studierten Frau mit Migrationshintergrund, den Posten.
(Junge Freiheit. Missratene deutsche Demokraten.)
Exklusive Insa-Umfrage So groß ist das Wählerpotential von Maaßen und Wagenknecht Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen wollen eigene Parteien gründen. Doch wie groß ist das Wählerpotential überhaupt? Und wer muß um seine Anhänger bangen? Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen vor, die manchem Politiker Schweißperlen auf die Stirn zaubern dürften.
(Junge Freiheit. Glauben die auch an selbstgemachte Umfragen? 17 Prozent Wagenknecht im kommunistisch regierten Thüringen. Für eine Maaßen-Partei könnten sich umgefragte 15 Prozent oder auch 5 vorstellen. Noch mehr eigentlich ein ewiges Leben. Wenn es so weiter geht, braucht Deutschland 150-prozentige Wähler.)
"Rechtsextremisten greifen Deutschland an" Olaf Scholz sieht sich von Rassisten umzingelt Von Marco Gallina Der Bundeskanzler beschwört Horrorszenarien von einem rechtsextremistischen Angriff auf die Demokratie, nivelliert den Protest des Mittelstands und instrumentalisiert die Correctiv-Affäre für sein Turbo-Einwanderungsgesetz. Scholz kann es nicht nur nicht. Er will es auch nicht können...Nicht die AfD, sondern die seit Jahren und Jahrzehnten dominierende Parteienpolitik treibt die Unternehmen ins Ausland – oder den Bankrott. Dazu passt, dass der Kanzler am Anfang mit Freude von den „Hunderttausenden“ Menschen schwärmt, die in Deutschland gegen die AfD auf die Straße gehen, und seinen eigene Teilnahme betont – und damit die wochenlangen Proteste von Bauern und Mittelständlern nivelliert. Gute Demo, schlechte Demo. Gut, was der eigenen Regierung nützt, schlecht, was ihr schadet. Das ist die sozialistische Mathematik. Die wahren Proteste werden ausgelöscht, die regierungstreuen absolut gesetzt..
(Tichys Einblick. Deutschland kaputt und total verrückt.)
