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Heißt er Hausarzt, weil der am liebsten zuhause bleibt?

Wann lernen sie wieder Deutsch?

(tutut) -  Wenn linke Politiker und ihre  von ihnen abhängigen Gefolgsleute  Demokratie und Rechtsstaat hinter sich lassen und sich als Faschisten zu Antifaschisten erklären gegen Rechts, dann blüht  Diskriminierung Andersmeinender in Deutschland  wie zu Hitlers und Stalins Zeiten. "In der Sprache der BRD wird das Wort 'rechts' ausschießlich in einem diffamierenden Sinne verwendet", erklärt Manfred Kleine-Hartlage in seinem Buch "Die Sprache der BRD" anhand  von 145 Unwörtern und ihrer politischen Bedeutung. Die zehn- oder hunderttausend Demonstranten gegen 84 Millionen wissen als Mitläufer nicht, was sie tun. "Vermutlich ist den meisten Menschen, sogar den Älteren, kaum mehr bewußt, daß mit 'links' und 'rechts' einmal die Spektren von SPD und CDU/CSU bezeichnet wurden, das Wort 'rechts' in keiner Weise einen abwertenden Beigeschmack hatte und auch von Mainstreamkonservativen zur Bezeichnung des eigenen politischen Standorts verwendet wurde". Vielleicht hätte der Lahrer OB erst eine Hilfsschule besuchen sollen, bevor er jetzt bei der "cdu" andockte für die Kreistagswahl, wo sein 1. Hauptamtlicher Bürgermeister für die linke SPD ohne Parteimitgliedschaft wieder kandidiert, wie Ehrenbürger und OB-Vorgänger und SPD-Mitglied, als politische Gegner. Mondo cane.  Auch ein OB lernt nie aus, wenn er

beschlossen hat, Politiker zu werden.  Für "Hochschulen", die linksgrün herumgendern, kann alles schon zu spät sein in einer Stadt, die sind so frei, wo Demokratie im Museum landet.  Dann macht Denken auch nichts mehr. "'Rechts' ist schließlich nicht nur im Deutschen, sondern auch in vielen anderen Sprachen konnotiert mit 'richtig',  'Recht' und 'Gerechtigkeit '. 'Links' dagegen wird verbunden mit 'linkisch' und 'link' im Sinne von unredlich. 'Seltsam, wie man sich 'links' nennen kann, da links von alters her als Synonym für das Fehlgehende gilt', schrieb Botho Strauß. Wenn im heutigen BRD-Sprech 'links' mit 'gut' und 'rechts' geradezu mit 'böse' assoziiert wird, so ist dies ein eindrucksvoller Beweis für die Macht von Propaganda, auch und gerade primitiver Propaganda!". Also: "Da das Volk in diesem Sinne von Natur aus rechts ist, ist die Linke darauf angewiesen, es zum Schweigen zu bringen". Den Demonstranten der Buntheit in Grau scheint nicht aufzufallen, um noch einmal Kleine -Hartlage zu zitieren: "... daß ein Land, in dem der Wille zur 'Buntheit'  den zum Überleben verdrängt, nicht überleben wird; daß eine 'Buntheit', die in München dieselbe ist oder sein soll  wie in New York, Peking  oder Istanbul, nicht weniger als die Utopie einer völligen Uniformierung des Planeten enthält und zu einerWelt führt, in der man ohne Navigationsgerät nicht einmal weiß, in welchem Land man sich befindet, in der also die reale Vielfalt (im Gegensatz zur ideologisch karikierten 'Vielfalt') einer uniformierten 'Buntheit weichen muß; daß derjenige, der sich infantilen Vokabulars bedient, und dies in

Zusammenhängen, in denen es um die Zukunft eines ganzen Landes geht, von erwachsenen Menschen nicht ernst genommen werden kann; und daß diejenigen, die so reden, den Bewohnern eines Hauses gleichen, die über den Fassadenanstrich diskutieren, währnd die Fundamente bröckeln". Ein Staat, in dem bis hin zum Bundespräsidenten alle vermeintlich seriösen Meinungsmultiplikatoren in sterotyper Weise eine solche kindische Kitschsprache sprechen, sei zum Tode verurteilt. "Finis Germania" heißt das Vermächtnis, welches Rolf Peter Sieferle hinterlassen hat, bevor er Selbstmord beging. "Jede Geschichtskonstruktion ist das Werk einer Gegenwart, die damit bestimmte ideologische Ziele verfolgt, nach Sinn sucht oder konkrete Freund-Feind-Verhältnisse feststellen möchte. Bei dem heute so populären Auschwitz-Komplex handelt es sich offenbar um den Versuch, innerhalb einer vollständig relativistischen Welt ein negatives Absolutum zu installieren, von dem neue Gewißheiten ausgehen können. 'Auschwitz'  bildet insofern einen Mythos, als es sich um eine Wahrheit handelt, die der Diskussion entzogen werden soll. Dieser Mythos hat allerdings einen wesentlich negativen Charakter, da dasjenge als Singularität fixiert werden soll, was nicht sein soll. Daher trägt die sich auf diesen Komplex stützende politsche Bewegung auch einen negativen Namen: Antifaschismus". Wer sich anschaut und liest, was sich beispielsweise in Tuttlingen als Aufstand vermeintlicher Anständiger zusammenfand, findet nur bestätigt, warum dieses Land in 13 Jahren unter grünem Kommunismus von allen Gipfeln in tiefste Bildungsschluchten abgestürzt ist, vom Landrat bis zum Wirtschaftsführer dokumentiert. "Einstmals war der Antifaschismus ein bloßes Minimalprogramm, ein Etikett, unter dem sich eine Vielzahl von politischen Richtungen zusammenfassen ließ: Revolutionäre und Reaktionäre, Stalinisten und Trotzkisten, Pazifisten und Imperialisten, Plutokraten und Sozialisten, Zionisten und Antikolonalisten, Demokraten und Monarchisten, Christen und Atheisten, Liberale und Totalitäre - alle konnten sich unter einem gemeinsamen Banner versammeln, welches daher inhaltlich, jenseits der Definition des 'faschistischen' Gegners, völlig  unbestimmt sein mußte. Für die konsequentesten Antifaschisten, die Kommunisten, war der Antifaschismus nur eine Art Bauernfängerei, ein Betrugsmanöver, um nützliche Idioten vor den eigenen Karren spannen zu können. Dies war jedoch nur möglich, weil man jenseits des Antifaschismus an wesentlich stärkere, präzisere Wahrheiten glaubte, wie sie der 'wissenschaftliche Sozialismus' lehrte. Diese Wahrheiten sind heute verschwunden. Von der Vielzahl starker Indeologien, die das 20. Jahrhundert beherrscht und mobilisiert hatten, ist nur noch das fadenscheinige Banner des Antifaschismus übriggeblieben. Um so heftiger klammert man sich daran und versucht, ihn zu einer Art Staatsreligion zu machen. Zugleich scheint sich jedoch abzuzeichnen, daß dem Antifaschismus eine neue programmatische Bedeutung zuwächst, die eine spezifische, paradoxe Struktur besitzt". Was sich in Tuttlingen, beispielsweise, oder sonstwo versammelte, war wohl auch eine Erklärung dafür, warum der tumbe Tor Kannitverstan, übrigens ein Plagiat, dort wie ein Dorfheiliger verehrt wird. Wie heißt es im "Kannitverstan" von Johann Peter Hebel auf der website der Stadt Tuttlingen im letzten Satz: "Endlich ging er leichten Herzens mit den andern wieder fort, verzehrte in einer Herberge, wo man Deutsch verstand, mit gutem Appetit ein Stück Limburger Käse, und wenn es ihm wieder einmal schwer fallen wollte, dass so viele Leute in der Welt so reich seien und er so arm, so dachte er nur an den Herrn Kannitverstan in Amsterdam, an sein großes Haus, an sein reiches Schiff und an sein enges Grab". Bloß gut, daß wir nicht wie die anderen sind. Denen haben wir  es mal wieder gezeigt. 2500 von 40 000.

Drama in Kehl
Mehrere Schwerverletzte! Fastnachtswagen in Flammen
Dramatischer Zwischenfall am Sonntagnachmittag auf einem Fastnachtsumzug in Kehl im Ortenaukreis! Gegen 15 Uhr wurden die Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes zu einem in Brand geratenen Fastnachtswagen nach Kehl alarmiert. Meterhohe Flammen, Menschen in Panik! "Der Wagen hatte Betriebsstoffe verloren und plötzlich stand alles in Flammen", berichtet ein Augenzeuge. Weiteren Zeugenaussagen zufolge soll mindestens eine Person direkt von den Flammen getroffen worden sein, mehrere Personen seien zum Teil schwer verletzt worden. ... Es war ein Wagen der „Glottertäler Winzerbube"  aus dem Schwarzwald, der brannte. Sie hatten mit einem großen Piratenschiff an dem Umzug von insgesamt 63 Fahrzeugen teilgenommen. Die Holzkonstruktion fing in Sekunden Feuer.
(bild.de. Fastnacht nennen sie die Narretei trotzdem dort, obwohl sie ins Protestantische nicht passt. Polizeipräsidium Offenburg: "..Nach derzeitigem Kenntnisstand kam es kurz nach 15 Uhr in der Hahnengasse aus bislang ungeklärter Ursache zu einer Verpuffung eines Aggregats auf dem ausgebauten Anhänger, was einen Brand zu Folge hatte. Durch die Feuerwehr konnte der Brand zeitnah unter Kontrolle gebracht werden. Um sich vor den Flammen zu retten, sprangen mehrere auf dem Anhänger befindliche Personen auf die Straße. Aktuellen Erkenntnissen zufolge wurden fünf Personen durch den Brand und den Sprung vom Anhänger, teilweise schwer, verletzt. Ein Rettungshubschrauber war im Einsatz".)

Fasnet
Die Rettung der Spaichinger Redoute ist Gina im sexy Outfit
Da hört der Hauptorganisator Zimmi auf - und nun? Die Deichelmauszunft findet in letzter Minute einen Ersatz. Diese und mehr Überraschungen gab es bei der Spaichinger Redoute...Die Spaichinger Redoute 2023 war mitreißend, lustig, ideenreich und farbenfroh...
(Schwäbische Zeitung. Wie heißt es in dem Lied so schön? "Aber dennoch hat sich Bolle ganz köstlich amüsiert", pardon: Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, humorfrei wirkend angestrengt protokollierend.)

Narri Narro
Sperrung wegen Rathausstürumung
OB Ibert steht im Arztkittel vor dem Rathausplatz und hält einen großen Schlüssel in die Höhe. Eine Hexe nimmt ihm diesen ab. Wegen der Stürmung des Rathauses und der Aufstellung des Narrenbaums ist der Lahrer Rathausplatz am Schmutzigen Donnerstag, 8. Februar 2024. gesperrt. Die Busse halten stattdessen am Doler Platz.
(Stadt Lahr. War das nicht schon am Samstag gegen alles, was Recht ist? Gar närrisch ist die Genderei.)
Stadtverwaltung schließt für einen Nachmittag
Am „Schmutzigen Donnerstag“, 8. Februar 2024, ist die Stadtverwaltung einschließlich Bürgerbüro und Mediathek ab 13 Uhr geschlossen. Das Sekretariat der Städtischen Musikschule ist ebenfalls geschlossen, der Unterricht findet jedoch statt. Geöffnet sind Volkshochschule, Bürgerzentrum Treffpunkt Stadtmühle, Horte und Kindertagesstätten.Ab Freitag, 9. Februar 2024, sind alle Einrichtungen wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten erreichbar.
(Stadt Lahr. Wenn schon der Karneval ausfällt wegen Mangels, dann eben im Rathaus.)

Nach coronabedingtem Rückgang
Wieder mehr Gewalt rund um Fußballspiele in BW
...Nach coronabedingten Rückgängen verzeichnet die Polizei in Baden-Württemberg wieder mehr Gewaltdelikte rund um Fußballspiele der Profiligen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, die dem SWR vorliegt. Die Polizeistatistik verzeichnet mehr als 200 Gewaltdelikte für das vergangene Jahr, das sind doppelt so viele wie noch 2018. Auffallend ist auch, dass deutlich mehr Unbeteiligte und Ordner attackiert worden sind.Das Innenministerium führt den starken Anstieg nach den Coronajahren 2020 und 2021 auf eine Art Nachholbedarf zurück. .. Unterdessen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Vereine im Profifußball dazu aufgefordert, sich weiter für eine demokratische Gesellschaft stark zu machen. "Wir erwarten von den Vereinen, dass sie sich gegen Extremismus und gegen Leute wehren, die die Demokratie gefährden", sagte er in einem Interview von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". .
(swr.de. THE ÄLÄND braucht dringend wieder eine Pandemie, gelle? Nach Corna nun die Afd. Täglich grüßt das Murmeltier.)

Badebetrieb bis Samstagmittag ausgesetzt
Brand in Weinheimer Erlebnisbad Miramar
(swr.de. Das Wasser brennt. Die große Dürre des Klimanachtwandels.)

Präzedenzfall am Verwaltungsgerichtshof
Urteil: Regierungspräsidium Tübingen muss PETA über Tierversuche informieren
Die Tierschutzorganisation PETA muss Auskunft über Tierversuche an den Unikliniken Ulm und Tübingen erhalten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden.
(swr.de. Schließlich regieren linksgrüne Vereine das Land.)

Polizei mit großem Aufgebot vor Ort
AfD-Chefin Weidel in Bretten - sehr großer Andrang und Gegendemonstration
In Bretten (Kreis Karlsruhe) fand am Samstagabend eine Bürgerveranstaltung der AfD statt. Der Andrang dazu war sehr groß. Knapp tausend Menschen wollten die Veranstaltung besuchen, in die Halle passen aber nur 400. Die Menschen waren teils von weit angereist, um Parteichefin Alice Weidel zu sehen. Auch Landessprecher Emil Sänze und Markus Frohnmaier waren gekommen..
(swr.de. Ob die Polizei auch mal zuhört?)

Demos machen ihnen Mut
"Ich nutze die Gelegenheit, was zu ändern": Warum junge Menschen in BW Politik machen
Hunderttausende gingen zuletzt gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Nur ein Bruchteil hat ein politisches Amt. Hier erzählen junge Menschen, warum sie einen Großteil ihrer Freizeit mit Politik verbringen.
(swr.de. Ganz ohne ein bisschen Bildung? Propaganda, Propaganda, Propaganda der Herrschenden - Politik auf den Kopf gestellt.)

Wenn Politiker träumen: Söder bei "Fastnacht in Franken". (Screenshot BR)

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SONNTAGSFRAGE
INSA
CDU/CSU: 30 %
AfD: 20
SPD: 15
Grüne: 13
BSW: 7
FDP: 4
Linke: 4
FW: 3
Sonstige: 4

Nach der Großkampagne "gegen Rechts"
Wirklichkeit und Wahn – Was die neuesten Wahlumfragen verdeutlichen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Umfragen interessieren besonders, weil sie die ersten sind nach Correctiv-Affäre und Parteigründung von Sahra Wagenknecht. Sie zeigen, dass die Aufmärsche gegen Rechts nicht die erwünschte Wirkung erzielen. Und die CDU hat immer noch nicht begriffen, dass sich die Aufmärsche demnächst gegen sie richten könnten...Für Daniel Günther aus Schleswig-Holstein wäre das allerdings kein Problem, denn dem hat jüngst zum Karneval Annalena Baerbock bescheinigt, dass er ein Grüner sei. Aber bevor sich die Aufmärsche auch gegen die CDU richten, wird die CDU der Grünen Front beitreten und sich den Grünen vollständig unterordnen wie 1950 die CDU der SED in der Nationalen Front. .
(Tichys Einblick. Blödheit hat in der Politik viele Namen.)

Was sie meinen und was ist
Organisierte Demos und ihre Wirkung auf die Meinung
Von Redaktion
Der Parteienstaat und die von ihm organisierte „Zivilgesellschaft“ samt den steuerfinanzierten NGOs bringen mit Unterstützung der Öffentlich-Rechtlichen und anderen braven Medien viele Leute auf die Straße. Aber mit welcher Wirkung?..
(Tichys Einblick. Wie enden stets sozialistische Gleichheits- und Einheitswiederholungen, wenn Minderheiten von Blinden und Tauben zu Mehrheiten verklärt werden?)

Rainer Bonhorst
Gedanken beim Demo-Gucken
Im Grunde haben wir ja Glück, dass in Deutschland die Verhältnisse so klar sind. Wir haben keine dunkelhäutigen Politiker in Berlin, die die Frechheit besitzen könnten, rechte Politik zu machen. Gibts denn sowas? Oh ja....Meine Gedanken wanderten über den englischen Kanal bis hin zum rechten Flügel der konservativen Partei. ..Geradezu kunterbunt.  .. Allen voran ist da Rishi Sunak, der rechtskonservative Premierminister. Er hat indische Wurzeln. Sein zentrales Motto: Stoppt die illegalen Migranten. Und Suella Braverman, die als Innenministerin zurückgetreten ist, weil ihr Chef ihr nicht stramm genug rechts ist. Sie hat indische Eltern, .. Ausgedacht hat sich die Ruanda-Politik das ehemalige Regierungsmitglied Priti Patel, ..Die ebenfalls zum rechten Lager zählende Ministerin Kemi Badenoch, ist eine der schärfsten Konkurrentinnen von Rishi Sunak. Sie hat einen afrikanischen Migrationshintergrund. ..Und dann ist da noch James Cleverly, ..neuerdings Innenminister, davor Englands erster Außenminister mit afrikanischen Wurzeln... Und wir wollen Kwasi Kwarteng nicht vergessen, den ehemaligen Finanzminister, ..Seine Eltern sind aus Ghana eingewandert..
(achgut.com. Rechts ist richtig, links ist link. In Deutschland ist der linksgrüne Block auf Geisterfahrt.)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Welche Typen werden Chef? Joe Kaeser zeigt uns die bittere Wahrheit
Nirgendwo ist der Opportunismus so ausgeprägt wie in Großkonzernen. Wer es an die Spitze geschafft hat, verdankt dies selten Eigensinn und Mut. Wie kommen ausgerechnet Wirtschaftsführer auf die Idee, sie wären politisch ein Vorbild? Joe Kaeser kämpft jetzt auch für die Demokratie. Er hat sich das gut überlegt, ob er sich positionieren soll. Man zahle schließlich einen Preis, wenn man vor den Gefahren von Rechts warne, sagte der ehemalige Topmanager der Nachrichtenagentur Reuters. Aber jetzt sind alle gefordert, da muss man auch etwas riskieren. „Ich will mir nicht nachsagen lassen, dass ich geschwiegen hätte, als noch Zeit war, Dinge zu korrigieren.“ In diesen Tagen sind wir alle Weiße Rose..Das Problem bei Leuten wie Kaeser ist allerdings: Es ist auf sie nicht wirklich Verlass. Wer sich auf einen wie ihn verlässt, der ist schnell wieder verlassen, wenn’s blöd läuft..
(focus.de. Bürger, guckt in eure Rathäuser und Landratsämter!)

Christian Lindner
„Finanzlage dieses Staates ist vielen nicht klar“
(welt.de. Deshalb ging er pleite?)

Das Ausmaß des Parteienstaats
Ein Geheimdienstchef plaudert und ein Journalistenverein will es verschweigen
Rund um den Correctiv-Fall zeigt sich eine Art gelenkte Kommunikation. An erster Stelle dabei: der Bundesverfassungsschutz und seine Kommunikationspolitik. Wie tief steckt das Amt in der Ausforschung des privaten Treffens in Potsdam? Wie kommt es zum Zusammenspiel von Staat, Parteien und NGOs?
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Deutschland ein Verein, dort wird das ganze Volk dereinst im Vereinsgrab gestorben sein.)

2010.

Focusartikelanalyse
Wie strickt man eine Desinformation?
Von Vera Lengsfeld
Liebe Leserinnen und Leser,
am 30. Januar 11:30 erschien auf der Webseite praxistipps.focus.de ein in der Rubrik „Praxistipps – Politik“ eingeordneter Artikel von Dagmar Sieberichs mit dem interessanten Titel: „Werteunion Mitglied werden: Was bedeutet das?“
Nach dem Lesen habe ich mich entschlossen anhand dieses kleinen Meisterwerks Ihnen eine Gegenanalyse zu präsentieren, um zu zeigen, wie eine Desinformation gestrickt wird.
Ich habe mir dazu nur eine Passage rausgegriffen. Sie steht als bullet point 2 in dem ersten Abschnitt des Artikels mit der Zwischenüberschrift: „Werteunion Mitglied werden: Die Werteverschiebung innerhalb des Vereins“
Ich zitiere die Passage komplett, inklusive der Origianllinks und füge als Kontext auch den relativ sachlich gehaltenen ersten Punkt hinzu.
Auszug aus Focus-Praxistipps-Politik-Stück von Dagmar Sieberichs –
Die Werteunion e.V. wurde am 25. März 2017 in Schwetzingen von Mitgliedern der CDU und CSU gegründet. Ein Jahr später fand ein Bundestreffen statt, auf dem der Verein eine konservative Grundsatzerklärung formulierte und beschloss. Er kämpft nach eigenen Angaben für eine Rückbesinnung auf die Werte der CDU/CSU von Adenauer, Strauß und Kohl.
Seit dem 28. Januar 2023 ist Hans-Georg Maaßen Vorsitzender der Werteunion e.V. Er stand in der Zeit von August 2012 bis November 2018 dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Präsident vor. Im November 2018 wurde er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Grund dafür war sein uneindeutiges Verhalten zu Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018. Organisierte Rechte und Neonazis hatten Migranten bzw. Migrantinnen und ein jüdisches Restaurant angriffen, ein Mann starb. Das Video dieser Menschenjagd wurde wenige Stunden nach den Angriffen veröffentlicht. Maaßen bezeichnete den Film als Fake und Desinformation.
Ich gehe den zweiten Punkt Aussage für Aussage durch:
DS: „Seit dem 28. Januar 2023 ist Hans-Georg Maaßen Vorsitzender der Werteunion e.V.“
VL: Der Satz ist faktisch richtig und die Weglassung des Dr. jur bei Hans-Georg Maaßen kann man unter journalistischer Freiheit akzeptieren.
Es folgt Satz 2:
DS: „Er stand in der Zeit von August 2012 bis November 2018 dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Präsident vor.“
VL: Auch der Satz ist faktisch richtig.
Es folgt Satz #3 und #4:
DS: „Im November 2018 wurde er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Grund dafür war sein uneindeutiges Verhalten zu Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018.“
VL: Hier enthält der Text eine klare Kausalverknüpfung – für die faktisch immer noch richtige Versetzung von HG Maaßen in den vorzeitigen Ruhestand wird sein „uneindeutigen Verhalten“ zu „Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018“ postuliert.
In diesem Teil wird von Sieberichs durch Verknüpfung mit einem unbestreitbaren Fakt (Maaßens Versetzung in den Ruhestand) die Desinformation vorbereitet. Wie ein kleiner Review der damaligen Affäre zeigt, stimmt die Charakterisierung der in Rede stehenden Vorgänge in Chemnitz mit „Ausschreitungen“ und das Handeln von HG Maaßen in seiner damaligen Verantwortung als „uneindeutiges Verhalten“ nicht mit der Wirklichkeit überein.
Sieberichs „beweist“ ihre Argumentation mit folgenden Punkten:
Satz 5:
DS: „Organisierte Rechte und Neonazis hatten Migranten bzw. Migrantinnen und ein jüdisches Restaurant angriffen, ein Mann starb.“
VL: Die Realität von Chemnitz sah anders aus: Wahr ist, dass ein Mann gestorben ist, aber nicht im Zusammenhang mit „organisierten Rechten und Neonazis“, die „Migranten bzw. Migrantinnen und ein jüdisches Restaurant angriffen“.
Der Chemnitzer Daniel H. (†35) wurde am 26.8.2018 gegen 3 Uhr auf offener Straße im Nachgang des Volksfests anlässlich des 875. Stadtjubiläums erstochen. Verdächtigt werden der Iraker Yousif A. (22), der Syrer Alaa S. (23) (die nach der Tat festgenommen werden) und Farhad A. (22), der nicht gefasst wurde. Fast genau ein Jahr nach der tödlichen Attacke wird Alaa S. (24) wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, nach Farhad A. wird weiterhin international gefahndet, der Verdacht gegen Yousif A. hat sich nicht erhärtet, er wurde Zeuge im Verfahren und steht jetzt gemäß Bild-Artikel unter Zeugenschutz.
Warum konstruiert Sieberichs wahrheitswidrig ihre Aussage so, dass die Leser den Eindruck gewinnen müssen, dass der in Rede stehende Tote im Zusammenhang mit vorher erwähnten „Organisierte Rechte und Neonazis hatten Migranten bzw. Migrantinnen und ein jüdisches Restaurant angriffen,“ steht?
Die Frage bleibt unbeantwortet.
Aber es ist eindeutig, dass Sieberichs ein stark irreführendes Bild von den komplexen Vorgängen in Chemnitz zeichnet – wie man in den Quellen durch eigene Recherche feststellen kann, waren die Ereignisse in Chemnitz dynamisch und aufgeladen (siehe z.B. Bild-Analyse anbei).
Der Vorfall/Angriff auf das Restaurant „Schalom“ bedarf dabei sicherlich einer eigenen Bewertung, die aber hier zu weit führen würde – ich verweise auf den MDR-Bericht in den Quellen, der als Ausgangspunkt für weitere Recherchen dienen kann.
Jetzt folgt Satz 6:
DS: „Das Video dieser Menschenjagd wurde wenige Stunden nach den Angriffen veröffentlicht. Maaßen bezeichnete den Film als Fake und Desinformation.“
VL: Bevor wir zu einer Gesamteinschätzung kommen hier noch mal der gesamte Sieberichs-Text:
DS: Seit dem 28. Januar 2023 ist Hans-Georg Maaßen Vorsitzender der Werteunion e.V. Er stand in der Zeit von August 2012 bis November 2018 dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Präsident vor. Im November 2018 wurde er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Grund dafür war sein uneindeutiges Verhalten zu Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018. Organisierte Rechte und Neonazis hatten Migranten bzw. Migrantinnen und ein jüdisches Restaurant angriffen, ein Mann starb. Das Video dieser Menschenjagd wurde wenige Stunden nach den Angriffen veröffentlicht. Maaßen bezeichnete den Film als Fake und Desinformation.
VL: Der ganze Absatz ist komplett perfide konstruiert und eine Verzerrung der eigentlichen Vorgänge (siehe z.B. unten anhängende Quellen).
Richtig ist, dass HG Maaßen damals als zuständiger Verfassungsschutzchef den in Rede stehenden Videoschnipsel nicht als einen Beweis für „Hetzjagden“ in Chemnitz hatte gelten lassen.
Inzwischen ist nachgewiesen, dass die von „Antifa Zeckenbiss“ gestohlene und lancierte Videosequenz „Hase, Du bleibst hier“ eine Rangelei zwischen Männern am Rand einer Demonstration zeigt, aber kein Beleg für eine „Hetzjagd“, geschweige denn für „Hetzjagden“ ist. Interessanterweise agiert das Urheber-Twitter/X-Account „Antifa Zeckenbiss“ immer noch. Dieser Account hatte das auf einer privaten Chatgruppe geteilte Video rausgezogen und mit dem medial durchschlagenden Spin „Hetzjagden in Chemnitz“ versehen.
Es soll hier nicht noch einmal um die genauen Bewertungen der Folgeereignisse in Chemnitz gehen – die Berichte von Bild und t-online zeigen die Bandbreite der Beurteilung der Stimmung bei den Demos in Chemnitz im Nachgang zu der Tötung von Daniel H.
Aber Fakt ist:
Die Rolle von HG Maaßen bezieht sich auf die Beurteilung des von Antifa Zeckenbiss verbreiteten und geframten Videoschnipsels (Sieberichs nennt es in ihrem Text „Film“) – diese Videosequenz zeigt weder eine „Hetzjagd“ oder gar „Menschenjagd“ und erst recht steht die Sequenz in keinem Zusammenhang zu dem nächtlichen Vorfall am „Schalom“ oder gar mit dem Auslöser, dem gewaltsamen Tod von Daniel H.
Nein, Siebrichs nutzt hier das mittlerweile typische Muster linker Argumentation: Die Wirklichkeit kann nicht überzogen genug dargestellt oder verzerrt werden:
DS: „(…), ein Mann starb. Das Video dieser Menschenjagd wurde wenige Stunden nach den Angriffen veröffentlicht.“
VL: – was für eine horrend falsche Behauptung!
Danach die Anklage:
DS: „Maaßen bezeichnete den Film als Fake und Desinformation.“
VL: In der Gesamtschau (Lesen Sie den Absatz noch mal durch): Was für ein schlimm konstruierter, falscher Vorwurf!
Gibt es eine Erklärung?
Wir leben inzwischen in einem Land, wo die über 19.0000 Tsunamitoten, im Eifer des Anti-Atomkraft-Gefechts dem vom Jahrtausend-Tsunami verursachten Reaktorunglück in Fukushima angehängt werden, obwohl es zum Glück bis dato höchstens eine einstellige Zahl von Strahlungstodesfällen gibt.
Ich lasse das nicht gelten!
Wir dürfen diese Art wahrheitswidriger Irreführung der Öffentlichkeit nicht unwidersprochen lassen.
Ich fordere focus-Praxistipps-Politik und die Autorin Dagmar Sieberichs auf den Text „Werteunion Mitglied werden: Was bedeutet das?“ in der bestehenden Form umgehend zu entfernen und durch einen Text zu ersetzen, der sachlich über die Ereignisse in Chemnitz, die WerteUnion und ihren Vorsitzenden Dr. Hans-Georg Maaßen schreibt.
Originalartikel:
https://praxistipps.focus.de/werteunion-mitglied-werden-was-bedeutet-das_173742
Quellen:
https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/chemnitzt-wer-toetete-daniel-h-35-beim-stadtfest-64113928.bild.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/revision-generalstaatsanwaltschaft-prozess-urteil-angriff-juedisches-restaurant-schalom-100.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100229914/neue-analyse-zur-hetzjagd-in-chemnitz-so-falsch-lag-hans-georg-maassen.html

Das Chemnitz-Video: „Hase“ spricht

Tichys Einblick fand die Herkunft des Chemnitz-Videos heraus

Tweets by AZeckenbiss
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/neue-bilanz-tsunami-in-japan-toetete-fast-19-300-menschen-a-808462.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article228082095/Gruene-rudern-nach-Falschmeldung-zu-Fukushima-zurueck.html
(vera-lengsfeld.de)

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DAS WORT DES TAGES
Es gibt weder ein Zurück zu Vater Staat noch ein Zurück zu Mutter Natur. In diesem illusorischen Streben zeigt sich rechts wie links noch immer die krude deutsche Mischung aus Romantik und Idealismus. Sie hat das Land schon zweimal auf einen fatalen Irrweg gebracht. Und ich sage gleich dazu: Die EU als monströser Übernationalstaat, zu der sie sich derzeit entwickelt, ist das Gegenteil einer Lösung.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Haushaltsfinanzierungsgesetz
Agrardiesel aus: Radwege in Peru sind der Ampel wichtiger
Von Holger Douglas
Auf der verzweifelten Suche nach noch mehr Geld für Energiewende, Nichtstuer und Nichtstuerinnen sowie illegale Migration zocken SPD, Grüne und FPD die Landwirtschaft ab. Damit dürften weitere Demonstrationen programmiert sein. Die Steuererhöhung müsse vom Tisch, fordert auch der Bauernverband.
(Tichys Einblick. Der Guerillero ist dann mit dem Radl da.)

BLICK ZURÜCK – NACH VORN
Blackbox KW 5 – Der Flötenspieler von Bellevue
Von Stephan Paetow
Chef Olaf lässt marschieren, der Genosse Präsident spielt die Melodie dazu und Klimaminister Habeck bekommt kein LNG mehr aus USA...Man hat Präsidenten verspottet (Heinrich Lübke), man hat sich ungläubig die Hände über dem Kopf zusammgeschlagen (Christian Wulff), man hat einen waschechten Pfaffen (Joachim Gauck) ertragen, einen komischen Heiligen (Johannes Rau), einen sogar zum Heiligen ernannt (Richard von Weizsäcker), man hat alle mehr oder weniger wohlwollend als Frühstücksdirektoren zur Kenntnis genommen, aber Frank-Walter Steinmeier ist da ein ganz besonderes Kaliber. Keine Gelegenheit lässt der Spezialdemokrat verstreichen, das Volk zu spalten. Er nennt Parteien, die seiner SPD gefährlich werden, „Rattenfänger“ und deren Millionen Wähler wären demnach folglich „Ratten“. Offenbar sind Spezialdemokraten einfach nicht präsidiabel...
(Tichys Einblick. Hameln ist eine schöne Stadt, nicht verwechseln mit Hammeln.)

Krisenstimmung in Thüringen
„Stimmungslage lässt sich mit vier Worten beschreiben: kurz vor der Verzweiflung“
In Thüringen könnte die bisherige Parteienlandschaft der Republik bei der Landtagswahl an ihr Ende kommen. Das Land entwickelt sich zur Versuchsfläche von Populisten – von AfD über Wagenknecht bis Maaßen. Die Mitte rutscht seit Jahren weg. Wie konnte es so weit kommen? Eine Spurensuche. ..
(welt.de. Liest der denn keine Zeitung? Wenn's nichtso läuft, wie diese will, der Weltuntergang. Sonst wüsste er, dass Politiker keine wären, wenn sie nicht Populisten sind.)

Schwache Konjunktur
Diese fünf Wege führen zu mehr Wachstum für Deutschland
Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpft. Doch der dauerstreitenden Ampel fehlen die Ideen. Olaf Scholz muss jetzt eine Reformoffensive wagen, die solide Haushaltspolitik mit Entlastungen verbindet. Was ist also zu tun? ..
(welt.de. Glaubt sie, Scholz lernt das Beten? Wo ist der Journalismus geblieben?)

AfD und BSW unerwünscht
Alle Infos zur Münchner Sicherheitskonferenz
Die AfD bleibt auch in diesem Jahr von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Außerdem wurde auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht zu dem weltweit wichtigsten Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik eingeladen.
(welt.de. Ihre Kriege machen sie selber. Der Verlierer ist immer Deutschland.)
UN-Generalsekretär eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz
Etwa 50 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister aus aller Welt werden Mitte Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Konferenzleiter Heusgen nennt erste Details des Programms.
(welt.de. Mit Lenins "nützlichen Idioten" kennen sich Sozialisten aus.)

Sächsischer Apothekenverband
Auch Zwangsverbände reihen sich in Demonstrationen gegen Rechts ein
Von Gastautor
Der Zwangscharakter der Demonstrationen wird immer deutlicher und erinnert an Zeiten des DDR-Gesundheitswesens: Der Sächsische Apothekenverband, in dem alle Apotheker Mitglied sein müssen, die das rote „A“ führen, tritt dem Aktionsbündnis „Brandmauer Dresden“ bei. Wir dokumentieren den Brief einer Apothekerin an den Sächsischen Apothekerverband. Der Name ist der TE-Redaktion bekannt...
(Tichys Einblick. Wann wird die Bevölkerung begreifen, dass sie nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland lebt?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Geheimsprech für Autopiloten
Sie wollen Ihre Meinung sagen? Befolgen Sie dazu einfache Prinzipien der Verschlüsselung. Ein Satz mit Olaf Scholz klingt dann so: „Die Kopfstütze braucht die Zentralverriegelung, denn sie fürchtet die Ölwanne“. Ein sprachlicher Leitfaden.
(achgut.com. Warum nicht auf Arabisch oder Schwyzerdütsch?)

Sicherheitspolitik
Deutschlands US-Politik: Mehr Selbstbewußtsein wagen
Deutschlands Politiker und Medien haben Angst vor einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Dabei sollten sie sich eigentlich vor dem eigenen Versagen in der Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber den USA fürchten. Die Bundesrepublik muß in jedem Fall besser gerüstet sein. Ein Kommentar von Bruno Bandulet.
(Junge Freiheit. Wer sagt's den Indianern?)

Unkalkulierbar
Beim Parteienstaat geht die Angst um vor einer EU-Denkzettel-Wahl
Von Fritz Goergen
Die mentale Hürde, etwas ganz anderes zu wählen als bisher, ist bei keiner Wahl so niedrig wie bei der „Europawahl“, den Wahlen zum Parlament der EU. Die Angst der alten Parteien ist auch deshalb so groß, weil sie nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen....Sollte sich medial gar noch rumsprechen, dass die EU-Kommission noch nie schlimmere Dinge veranstaltet hat als unter Ursula von der Leyen, eignet sich die EU-Wahl 2024 vollends zur Protestwahl. Je nach Heftigkeit kann das natürlich die nationalen Wahlen in etlichen Mitgliedsstaaten erheblich beeinflussen...
(Tichys Einblick. Ist doch egal, welche von den Laien nichts zu sagen haben.)

„Kumm loss mer fiere“
Berlin HeiJo – Karneval in der Hauptstadt
Karneval in der Hauptstadt ist mehr eine Randerscheinung als fester Teil des Berliner Lebensgefühls. Trotzdem stehen Teile der Politblase in der fünften Jahreszeit Kopf. Eine Übersicht der Hotspots.
(Junge Freiheit. Immerhin haben sie ein Dreigestirn, manche meinen sogar das sei die Ampel.)

Nach der Correctiv-Affäre
Die Redespirale „gegen Rechts“ und die schweigende Mehrheit
Eine Machtdemonstration jagt die andere: Die jüngsten Proteste gegen die AfD erzeugen längst mehr als eine Schweigespirale der Unpolitischen. Nun entsteht eine Redespirale samt Bekenntniszwang, der sich keiner entziehen kann. Ein Kommentar von Werner J. Patzelt.
(Junge Freiheit. Jede Politische Korrektheit braucht ihre Polizei.)

„Gemacht für was Großes“
Was bringt die Fachkäftekampagne von Robert Habeck?
Mit einer Werbekampagne für „Klima-Jobs“ will Robert Habeck die wirtschaftliche Transformation voranbringen. AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier fragt, was der Steuerzahler dafür bezahlt. Besteht die Kampagne die Kosten-Nutzen-Analyse?
(Junge Freiheit. Haben große Dichter eigentlich auch klein mit Kinderbüchern angefangen?)

Minderheit in den USA
Die Indianer kommen!
Einst waren die Indianer die Herrscher der amerikanischen Weiten. Dann wurden sie beinahe ausgerottet. Doch die fast vergessenen Ureinwohner der USA melden sich immer stärker zurück. Aus den USA berichtet Carsten Peters.
(Junge Freiheit. Hugh! Auch heim ins Land von Karl May?)

"Wir sind schon wieder mehr!“

Von MARTIN E. RENNER

Wer in diesen Tagen das politische Geschehen in unserem Land verfolgt, der spürt eine zunehmende Aufgeregtheit und eine immer deutlicher werdende Nervosität.

Eigentlich muss man es schon Hysterie nennen: Nie zuvor in den vergangenen Jahrzehnten wurde in der Öffentlichkeit leichtfertiger und inflationärer mit dem Begriff „Nazi“ hantiert.

Nie zuvor wurde der menschenverachtende und kulturlose Wahnsinn des dritten Reiches bereitwilliger und damit auch gedankenloser und geistesärmer verharmlost als heute.

Alle diese Entgleisungen entstammen der linken Hemisphäre des politischen Koordinatensystems. Dieses ursprünglich tiefrote Spektrum, das sich in den letzten Jahren – vor allem durch den satten Grünanteil – in eine sehr unappetitliche und widerliche Farbmelange gewandelt hat.

Die vermeintliche Diskursherrschaft der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschland“
Und genau hier tummeln sich die Damen und Herren Politiker der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, also des eng zusammen gerückten Altparteienkartells.

Der seit den 68ern erfolgte Marsch durch die Institutionen, das subtile Erringen der „kulturellen Hegemonie“, hat den Zeitgeist infiltriert und infiziert und die „politische und gesellschaftliche Mitte“ weit nach links verschoben. Kaiserin Angela – Gott sei ihr gnädig – herzlich gedankt.

Der nun etablierte kulturelle Hegemon besteht auf seinem angemaßten Recht auf „diskursfreie Herrschaft“, das er jedoch gerne als „herrschaftsfreien Diskurs“ zu bezeichnen beliebt. Klingt ja auch schöner.

Die sogenannte „Neue Elite“ entstand und platzierte sich während des jahrzehntelangen Abbaus der gesellschaftlichen Regeln des sozialen Umgangs, der Hemmschwellen und der Überbetonung des Kollektivs und der künstlichen Überprivilegierung von immer mehr konstruierten Minderheiten.

An allen Wirkungsstätten: In der Politik. In der Wirtschaft. In den Medien. In den Universitäten. In den Kirchen. In den Unternehmen der Sozialindustrie. In den Institutionen und Vereinen der sogenannten Zivilgesellschaft.

Die links gepolte „Neue Elite“ wähnt sich im Besitz der „göttlichen Allmacht“
Nicht länger soll und darf ein überdurchschnittliches Bildungsniveau, Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein, Anstand, Ehrgefühl und Orientierung am Gemeinwohl vorausgesetzt werden.

Die verbindende Klammer der „Neuen Elite“ von heute ist weitaus profaner: Linke Ideologie, ein Sendungsbewusstsein, sowie die geradezu divenhafte Attitude des moralisch überlegenen Weltenretters.

Auf diese Weise erklärt sich, warum das Angedeutete, aber noch
Unausgesprochene nie zuvor bedrohlicher klang als in diesen Tagen. Was genau bedeutet es, wenn beispielsweise ganz Berlin – oder ganz Köln – „die AfD hasst“?

Was genau bedeutet es, wenn der Bundespräsident die inhaltlich einzige Opposition als „Rattenfänger“ tituliert und damit deren Wähler als „Ratten“ diffamiert?

Was genau bedeutet es, wenn die „Neue Elite“ in Gossensprache verfällt und die Opposition als „Scheißhaufen“ bezeichnet?

Und vor allem aber: Was genau bedeutet „nie wieder ist jetzt“ in diesem Zusammenhang?

Was bedeutet es, wenn dem Bürger bald in jeder digitalen Kommunikation die sogenannten „Fakten-Checker“ über die Schulter schauen – während in den Medien und auch im Deutschen Bundestag fast nur noch frei erfundene „Fakten“ kursieren und scheindebattiert werden?

Wie kann es sein, dass in diesen Tagen niemand mehr regierungskritisch sein darf und kann, ohne sich des Vorwurfs der „Demokratieverächtlichmachung“ und damit der Demokratiefeindlichkeit auszusetzen?

Wie kann es sein, dass offensichtlich der Verfassungsschutz Kontaktschuld, Sippenhaft und dergleichen faschistischer Unsitten wieder hoffähig zu machen gewillt ist?

Wie kann es sein, dass man heute berechtigte Angst um die eigene gesellschaftliche Existenz haben muss, wenn man eine vollkommen legitime und damit gesetzeskonforme, jedoch von der Mehrheit abweichende Meinung vertritt?

Wer erklärt der angeblichen „Neuen Elite“ von heute, dass es große Unterschiede zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem gibt? Wer erklärt diesen opportunistischen Eliten, dass selbst extreme Ansichten bewertet und auch verurteilt werden dürfen – dennoch aber von der grundgesetzlich abgesicherten Meinungsfreiheit geschützt und legitimiert sind?

Wer erklärt der vermeintlichen „Neuen Elite“, dass gesitteter Streit um konkurrierende Meinungen – These und Antithese – die elementare Voraussetzung für die Demokratie darstellt. Und da, wo es keine konkurrierenden Meinungen gibt, auch keine Demokratie existiert?

Wer erklärt diesen bildungsabstinenten Freizeitintellektuellen, dass eine konträre Meinung niemals ein Ausschlusskriterium aus der Debatte oder gar aus der Gesellschaft sein darf? Genau das aber wird heute ganz selbstverständlich angenommen und an allen Orten und in allen Bereichen bereits praktiziert.

Wir sind offensichtlich in einer historischen und kulturellen Endphase
Was bedeutet der staatlicherseits mit Milliarden Euro finanzierte „Kampf gegen Rechts“? Was soll zukünftig mit den „rechts“ Infizierten und Identifizierten geschehen? Nie wieder Teil der Gesellschaft? Nie wieder Herauskommen aus der Aussätzigen-Grube vor der Stadt? Nie wieder selbständig? Nie wieder einen Beruf ausüben? Nie wieder Bürgergeld? Nie wieder gesellschaftliche Teilhabe? Nie wieder Teil der Gesellschaft?

Wie geschichtsvergessen, nein, wie dumm muss man sein, um das sich so glasklar abzeichnende „schon wieder“ nicht zu erkennen?

Erst die „Alternative für Deutschland“ verbieten. Dann die „Werte-Union“. Dann die Querdenker und Corona-Kritiker. Dann die sogenannten Reichsbürger. Dann die Bauern. Dann die Unternehmer. Dann die „Reichen“.

Das dümmliche „Wir sind mehr!“ ist an sich ein sehr verräterischer Slogan. Das demokratische Mehrheitsprinzip billigt der Mehrheit eine Entscheidungsbefugnis zu. Klar. Nicht aber ein faschistisches Verbot der Minderheitsmeinung. Eigentlich müsste der Slogan so lauten: „Wir sind schon wieder mehr!“

Die alles entscheidende Frage ist, ob dies die Endphase von Demokratie und Nationalstaat ist oder die Endphase der temporären Dominanz des kollektivistischen Linksstaates mit kulturmarxistischer Prägung.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)

"Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die Abläufe, sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land"

Von Vera Lengsfeld

Michael Meyens Buch „Die Propaganda Matrix“ mit dem Untertitel – Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft“ - Ist nicht mehr ganz neu, wird aber mit jedem Tag aktueller.

Der Autor Michael Meyen hat eine bemerkenswerte Universitätskarriere hingelegt. Vom berüchtigten „Roten Kloster“ in Leipzig, der Ausbildungsstätte für Journalisten (Propagandisten der Arbeiterklasse) in der DDR, zum Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Allerdings wurde er vom „Spiegel“ zum „Professor Kokolores“ gekürt, als er anfing, sich kritisch mit der Entwicklung der Leitmedien zu befassen.

Die Öffentlich-Rechtlichen Medien und die staatsgestützte Qualitätspresse leiden zwar seit Jahren unter Zuschauer- und Leserschwund, besitzen aber immer noch die Definitionsmacht. Das haben wir jüngst wieder zu spüren bekommen, als der von Correctiv lancierte Bericht über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam, in dem Privatleute, deren kleinerer Teil drittrangige Positionen in CDU und AfD bekleideten, die „Deportation“ von Millionen Menschen geplant haben sollen, eine Propaganda-Welle erzeugte, die noch die Covid-19- Propaganda übertraf.

Manche Politiker und Leitmedien nahmen sogar von Correctiv hergestellte Verbindung zur berüchtigten Wannsee-Konferenz auf, obwohl das eine schamlose Instrumentalisierung der Holocaust-Opfer bedeutet. Auch Politiker wie Serap Güler behaupten, dass von „Deportationen“ gesprochen worden sei und stützen damit das denunziatorische Narrativ von Correctiv. Das Medien-Feuer wurde wochenlang geschürt, obwohl im Innenausschuss des Deutschen Bundestages der Verfassungsschutz schon in der Woche nach Erscheinen der Correctiv-Denunziation klargestellt hat, dass nichts Verfassungswidriges in der Runde gesagt worden war.

Nach dem Bericht hatten Kundgebungen stattgefunden, zu denen von Kanzler Scholz und anderen Staatlichen Institutionen aufgerufen wurde und für die es Empfehlungen von Verwaltungen, Arbeitgebern und Lehrern gab, sich zu beteiligen. Ein großer Teil der Teilnehmer kam, weil er der Angst-Propaganda glaubte, dass die Nazis kurz vor der Machtübernahme stünden. Es gab tatsächlich selbstgemalte und produzierte Plakate, auf denen stand, dass die Träger im Unterschied zu ihren Großeltern die Machtübernahme verhindern würden. Sie wähnten sich als Widerstandskämpfer und merkten nicht, dass sie eher denn ähnelten, die 1933 der Nazi-Propaganda auf den Leim gingen.

Der Höhepunkt der Absurditäten: Als ein Lehrer auf der Tribüne sich wünschte, mehr schwarz-rot-goldene Fahnen zu sehen und die Nationalhymne anstimmte: Einigkeit und Recht und Freiheit, wurde er vom Moderator von der Bühne gedrängt und von der Polizei abgeführt, während der Moderator den aktuellen Widerstandssong gegen den Faschismus im Land anstimmte, als wären die Flagge und die Hymne des „besten Deutschlands aller Zeiten“ (Steinmeier u.a.) die Symbole eines aufziehenden Faschismus.

Wie kann es zu ebenso grotesken wie bedrohlichen Erscheinungen kommen? Durch Propaganda.

Meyen hat das genau untersucht. Propaganda, so stellten die Klassiker der Forschung Paul Lazarsfeld und Robert Merton bereits 1948 fest, hält ein System zusammen, eine neue Kontrolle, die verhindert, auch in einer Demokratie, dass gesellschaftliche Strukturen hinterfragt werden. Der Medienforscher Edward Bernays wird deutlich: „die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweise der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die eigentlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land.“

Schon vor hundert Jahren beschäftigte sich der Vordenker Walter Lippmann mit Propaganda, auch wenn der Begriff noch kein Allgemeingut war. Nachrichten seien kein „Spiegel gesellschaftlicher Zustände“. Wer Nachricht und Wahrheit für Synonyme halte, komme nicht weiter. Die Propaganda baue Mauern zwischen „Öffentlichkeit und Ereignis“.

Wie wahr diese Feststellung ist, können wir jeden Tag nachvollziehen, wenn wir die Verlautbarungen in den Leitmedien mit der von uns erlebten Wirklichkeit vergleichen. Lippmann war kein Kritiker der Propaganda, sondern gehörte, wie auch Bernays zu den Denkern, die eine Regierung von Experten, die sich als Volksherrschaft tarnt, anstrebten. Diese Experten sollen das Volk wie eine Herde führen, über die gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Wir erleben heute diese Praxis, nur, dass es keine Experten sind, die versuchen, uns zu führen, sondern ungebildete Ideologen.

In einer Demokratie können Vorhaben nicht mehr ohne Zustimmung der Mehrheit realisiert werden. Es gehört daher zu den lästigen Aufgaben der Herrschenden, diese Zustimmung durch gezielte Propaganda herzustellen. Ohne Propaganda geht nichts mehr. Sie ist der siamesische Zwilling der Moderne.

Noam Chomsky hat daraus einen Buchtitel gemacht und damit den Kern seiner Medienkritik benannt: „Manufacturing consent“ – Zustimmung herstellen. Chomsky ist ein Linker. Sein berühmtestes Essay erscheint 1967: „Über die Verantwortung der Intellektuellen“, die darin besteht, die Wahrheit zu sprechen und Lügen enttarnen, unabhängig von politischen oder sonstigen Erwägungen. Die heutigen linken Intellektuellen und „Kulturschaffenden“ sehen dagegen ihre Aufgabe darin, die Regierung zu stützen, wie schlecht oder zerstörerisch sie auch sei, denn die meisten von ihnen hängen direkt oder indirekt an deren Fördertöpfen.

Der Frage, warum die Menschen so wenig wissen, obwohl die Beweise doch vor aller Augen stehen, gehen die Intellektuellen schon lange nicht mehr nach. Statt die Faktoren aufzudecken, die den Blick blockieren, wie es Chomsky fordert, halten sie an den Legenden der Herrschenden fest, ob das die angeblichen „Hetzjagden“ in Chemnitz, der „Sturm auf den Reichstag“ oder die Fähre von Wirtschaftsminister Habeck, die als schädlich entlarvten Corona-Maßnahmen wie Lockdown, Masken-und Impfpflicht sind. Sie beteiligen sich willig an der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Regierungskritikern oder Verweigerern von Gesundheitsdiktaten. Kolportiert wird alles, was von der Macht kommt.

Was Journalisten angeht, hat Chomsky ein Filtermodell entwickelt, das zeigt, dass im Grunde die Vorgaben der Milliardäre (ca. 1500), die, wie die Tagungen des WEF deutlich machen, nach der Weltherrschaft streben, für sie maßgeblich sind. Chomsky und sein Co-Autor Edward S. Herman haben es bereits Ende der 80er Jahre in den USA beobachtet: Die Herausbildung eines geschlossenen Medienmarktes, in den nur mit sehr viel Geld eingedrungen werden kann.

In Deutschland ist es ähnlich, denn die meisten Zeitungen befinden sich in den Händen einer Handvoll Medienkonzerne, wobei die SPD einen solchen unterhält. Die hoffnungsvolle Botschaft ist, dass trotz dieser Medienmacht die SPD auf dem absteigenden Ast und in Ländern wie Sachsen in den Umfragen bereits unter die 5%-Hürde gefallen ist.

Das heißt, die von Michel Foucault so genannte Diskursordnung, d.h. das Gedankensystem, das unser Denken und Handeln einzäunt, also eine verschleierte Zensur darstellt, der man nicht entkommen kann, ist veränderbar. Um so mehr, seit es mit den sozialen Netzwerken und unabhängigen Bloggern, Alternativen zu den Leitmedien gibt. Je mehr Leute wissen, wer alles an der Diskursordnung „herumpfuscht“ (Meyen), desto mehr sind in der Lage, ihre Scheuklappen abzulegen. Der Versuch des WEF, die Coronakrise als die „goldene Gelegenheit“ (Prince Charles) zu nutzen, die von ihm gewünschte weltweite Transformation durchzusetzen, ist gescheitert. Gegenwärtig erleben wir, wie das Klimanarrativ immer brüchiger wird. Über die nächste Katastrophe, Wasserknappheit wird auf der Website des WEF bereits nachgedacht. Gleichzeitig scheint sich aber die Katastrophen-Hysterie als Machtmittel abzunutzen.

Das heißt, die letzte Instanz ist das Publikum. „Was bei uns durchfällt, das lässt sich nicht lange halten – wenn wir uns denn Gehör verschaffen mit unseren Ansichten“ (Meyen). Was hilft, uns wieder unseres eigenen Verstandes zu bedienen? Nachrichten meiden, ist die weitgehendste Forderung. Meyen ist etwas weniger radikal: „Beobachte die Nachrichten, weil sie die Diskursordnung spiegeln und transportieren wie prägen und weil du sonst keine Chance hast, in diese Ordnung einzugreifen“ Es gibt Beispiele, dass Diskursordnungen über Nacht zusammenbrechen, wie alle beobachten konnten, die den Fall des sozialistischen Blocks miterlebt haben.

Es ist ein Kampf David gegen Goliath. Die Regierenden haben ihre PR-Apparate ausgebaut und professionalisiert, so dass nicht nur der freie Ideenwettbewerb professionalisiert wurde, sondern die Rolle des Journalismus als Kontrolleur der Regierung praktisch eliminiert. Unter Ex-Kanzlerin Merkel waren es 450 Menschen, „die nichts anderes taten, als die Welt darüber zu informieren“, was Merkel und ihre Minister treiben. Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass die Ampel noch mehr Stellen dafür geschaffen hat. Erstmals verfügen Außenministerin und Wirtschaftsminister über eigene Fotografen, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Das hilft nicht unbedingt bei der Imageverbesserung. Als Baerbock mit einem Foto Punkte machen wollte, das sie zeigt, wie sie einen Militärtransporter mit Hilfsgütern für Gaza verlässt, brachte ihr die Aufnahme eine solchen Shitstorm ein, dass sie von ihrer Seite entfernt werden musste.

Nach Meyen gibt es Wege in die Freiheit. Wer je auf einer Corona-, Bauern oder Unternehmerdemo war und anschließend die Berichterstattung der Leitmedien darüber zur Kenntnis genommen hat, ist lebenslang von seiner Leichtgläubigkeit befreit. Immer mehr Menschen durchschauen die Propaganda. Vor allem muss die Frage debattiert werden, ob die Öffentlich-Rechtlichen Medien nicht denen gehören sollten, die sie finanzieren. Die Zwangsgebühren, die jahrzehntelang nicht hinterfragt wurden, sind längst Gegenstand der Debatte. Wir brauchen eine Medienrevolution. Verlage und Sender in Gemeinschaftsbesitz – weit weg vom Zugriff der Politik. Eine funktionierende Demokratie braucht die vierte Gewalt zur Kontrolle der Regierung. Wenn es die nicht gibt, hat die Demokratie ein Problem. Wir erleben gegenwärtig, wie existentiell das Problem ist. Es liegt an uns, es zu beseitigen. David hat Goliath besiegt.
Michael Meyen: Die Propaganda Matrix
(vera-lengsfeld.de)

Michael Ley: "Hitlers Kinder"

Die Ampelregierung geht immer härter gegen die Opposition vor und schreckt auch vor inszenierten Demonstrationen nicht zurück. Die Clique, die dahinter steckt, ist allerdings nicht neu: Ihre Wurzeln reichen bis in die Anfänge der Bundesrepublik und die Studentenunruhen der 68er-Bewegung zurück. Es sind Figuren, die auf Namen wie Herbert Marcuse oder Daniel Cohn-Bendit hören. Das Ziel war immer klar: die Destabilisierung und Zerstörung Deutschlands. Ihre Nachfolger perfektionierten die subtile Zersetzung. Allen voran die Liebe zum Islam: Die „edlen Wilden“ sollen die Deutschen zivilisieren, die schon immer zum Faschismus neigten. Gemeinsam mit dem Islam soll endlich gelingen, was Hitler und den 68ern nicht gelungen ist.

Aber auch Klimawahnsinn, Multikulti-Gesellschaft und staatlich verordnete „Pandemien“ tun ihren Dienst. Wer nicht an die modernen Mythen glaubt, ist verdächtig, gar ein Nazi. Und wer nicht dabei ist, ist dagegen, das wussten schon die Politfunktionäre der DDR. Politische Verhältnisse gleichen dem Verhalten von Sekten, die ihre Mitglieder mit immer neuen Drohungen und Versprechungen von Heil oder Verdammnis bei der Stange halten müssen.

Welche Vorstellungen und Pläne dahinter stecken, hat der österreichische Politikwissenschaftler Michael Ley in seinem Buch „Hitlers Kinder“ untersucht. Ley, der im Oktober 2023 verstarb, widmete sein Leben der Erforschung des Islam und seiner Bedeutung für Europa. Als einer der ersten erkannte er die faschistischen Tendenzen im politischen Islam. Das haben ihm seine akademischen Kollegen nie verziehen. Ley rüttelte am Bild des edlen muslimischen Einwanderers, der mit seiner Religion und Kultur den Deutschen Wohlstand und Zukunft bringen sollte. Was in „Hitlers Kinder“ zunächst wie ein kruder historischer Vergleich klingt, ist eine scharfe Analyse des linken „Marsches durch die Institutionen“ und der dahinter stehenden utopischen Visionen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Faschismus schufen die linken Gesellschaftsveränderer das Märchen von der ultimativen Schuld des weißen Mannes an den Übeln der Welt.

Ein weiteres Buch greift die Gedanken Leys auf und vertieft den Blick auf die Entwicklungen von damals bis heute. Rolf Stolz setzt sich in seinem Buch „Generation 1968 – Nachgeburt von 1933?“ kritisch mit den Thesen seines Vorredners auseinander. Dabei kommt er sowohl zu anderen als auch zu ähnlichen Ergebnissen wie Ley und sieht im Weltverbesserungswahn der rot-grünen Akteure eher die Fortsetzung des psychischen Ausnahmezustands der 1960er-Jahre. Im manischen Wunsch, die Vergangenheit der Eltern und Großeltern ungeschehen zu machen, richte sich der Hass nicht mehr auf das Fremde, sondern auf das Eigene. Sowohl Ley als auch Stolz schreiben lebensnah, ihre Texte sind Ausdruck gelebter Erfahrung und scharfer Beobachtung, kein theoretisches Wolkenkuckucksheim. Es sind Bücher, die nicht nur zur richtigen Zeit kommen, sondern auch die richtigen Analysen und Antworten liefern.

Wer verstehen will, warum die Regierung, vor allem voran mit solchen Politikern wie Ricarda Lang oder Nancy Faeser, lieber die eigene Bevölkerung unterdrückt, als ihren Kurs zu ändern, muss zu Michael Ley („Hitlers Kinder“) und Rolf Stolz („Generation 1968“) greifen.
(pi-news.net)

Selbst ist der Schamane, oder wer kommt auf die absurde Idee in einem Krankenhaus zu fragen: Ist zufällig ein Arzt da?

(tutut) - An einer Dorfkirche wirbt ein Transparent "Die Sache Jesu braucht Begeisterung", während im Nachbarort ein Großplakat mit dem Papst am Gotteshaus verbleicht.  Was nun? Der ehemalige Domikanermönch Hans Conrad Zander aus Zürich dagegen hat für sich eine Konsequenz gezogen und buchseits erklärt "Warum ich Jesus nicht leiden kann" (1992) als "Ein Anschlag gegen den neuen religiösen Kitsch". Sein Fazit: Gott ja, Jesus nein".  Der Aussteiger meint: "Personenkult macht dumm. Personenkult macht charakterlos. Personenkult macht kindisch. Auf allen Lebensgebieten. Jedoch nicht überall in gleichem Maß. Die schlimmsten Folgen hat Personenkult in der Religion". Den Autor stört: "Dies ist der Bereich innerster Freiheit und Souveränität. Daß sich in diesem innersten Bezirk meiner Seele ein anderer Mensch als 'Heiland' einmischt, als 'Erlöser', als 'Libertador', als 'Mittler', als 'Menschensohn', als 'Messiar', als 'Christus', als 'Sohn Gottes', vielleicht sogar als 'zweite Person Gottes', daß er für diese Zumutung auch noch ein absolutes Monopol beansprucht - 'niemand kommt zum Vater als durch mich' (Johannes 14;6, vgl. Matthäus 11;27) -, ja, daß er mir droht, mich 'hinabzustoßen bis in die Hölle' (Matthäus 11;23), wenn ich mich nicht 'sofort, sogleich, stracks, augenblicklich 'ihm unterwerfe als alleinseligmachendem Vorbild und totalem Modell, dies ist ekelhaft und unerträglich". Der Personenkult um Jesus verletzte die

Heiligkeit Gottes, und er sei unmännlich. Das hängt damit zusammen", Männlichkeit bestehe darin, daß einer keinem andern folge. Daß er sich von keinem andern "erquicken läßt. Daß er allein mit seinem Leben fertig wird. Daß er keinen andern ranläßt an seine Seele und  - das hängt in der Religion zusammen - an sein Portemonnaie".  Wohl dürfe ein Bub mit seinen Sorgen zu den Eltern kommen, werde er aber älter, so gehöre zu solcher Vertraulichkeit die Scham. "Diese Scham soll mit den Jahren wachsen. Weil ein Mann dann erwachsen ist, wenn er gelernt hat, seine Dinge allein zu verantworten und mit seiner Seele selbst zurechtzukommenn. Gemäß der Mahnung des heiligen Thomas von Aquin, daß die schlimmste aller Depressionen ('acedia') dem droht, dessen Seele 'sich ergießt' aus 'ihrer festen Burg'". Der ehemalige Domikaner (Jahrgang 1937) erinnert  sich an seine oberschwäbische Vorväterheimat, wo während des Sonntagsgottesdienstes "unter der Kanzel die ganze linke Hälfte der Kirche gerammelt voll von Frauen und Kindern" war, die Männer saßen dagegen "alle drüben in der Wirtschaft und erquickten sichbei eibnem Glas Bier. Erst wenn der Pfarrer fertig war mit der Botschaft Jesu, erst dann, wenn nichts mehr anderes mehr zu hören war als lateinische Unverständlichkeiten, dann erst kamen auch die Männer aus der Wirtschaft herüber in die Kirche. Um Gott die Ehre zu erweisen". Der Autor ging einen anderen Weg erfolgreich weiter: 16 Jahre Reporter des „Stern“ (Kisch-Preis 1983), Gastprofessor an der Universität Essen, Autor des WDR („Zeitzeichen“ von 1972 bis heute), Verfasser von Sachbüchern und Satiren zur Geschichte, vor allem zur Religionsgeschichte. Anderen, die sich für Journalisten halten, wäre ein Schweigekloster zu empfehlen, vor allem, wenn sie anscheinend unter "christlicher Kultur und Politik" ins Unbekannte mit einem Narrenschiff segeln. Wo ein Lokalchef einen unbekannten Träumer und Denker mit Einwanderungshintergrund versucht, als Deutschen vorzuführen, ohne ihn vorzustellen. Und dann schwingen sie sich auch noch auf, geistige Wildnis im Querdenken als sowas zu definieren mit Hilfe aus einem Nachbarkreis: "Mit Kultur gegen die AfD - Leitgedanke 'Rottweil bleibt bunt und vielfältig" und linksgrüner Aufforderung zur Teilnahme. Ist Kannitverstan nur bis Rottweil gekommen, passt Amsterdam nicht mehr, weil es nun in einem Land liegt, das seine Flagge hisst und nicht unter Regenbogenbrücke den Geist aufgegeben hat?  "Das Bündnis für Demokratie und Vielfalt freut sich weiterhin über engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die sich bei der Organisation der Kundgebung und des Kulturfestes als Helferinnen und Helfer aktiv einbringen. Sie wenden sich per Mail an..." Geht so schlechtester Journalismus der Welt, wie jüngst bei Tichys Einblick von Alexander Wendt  zu lesen war, der schon früher feststellte: "Es gibt Ausnahmen, gewiss, aber in sehr vielen Redaktionen dieser Republik gibt heute die dümmste, untalentierteste, provinziellste, illiberalste, selbstgefälligste, bildungsfernste, humorloseste und kritikresistenteste Journalistengeneration der Geschichte den Ton an. Von Claas Relotius unterscheiden sich junge woke Medienmitwirkende vor allem durch ihren Phantasiemangel. Sollten sie mangels wirtschaftlicher Basis irgendwann

gezwungen sein, sich ganz auf Twitter zurückzuziehen, dann wäre das ein Segen für das Klima im Land". Das aber sieht so aus, wenn "Sonntagsläuten" nicht nur verstummt, sondern ganz verschwindet, und zur Leidplanke frau mit Grinseportrait zum Spielen ruft: "Gespielt wird, nur anders - Eigentlich ist die Spielwarenbranche krisenfest. Spielen ist Geselligkeit, Wettbewerb, Fairness, Geschicklichkeit und Zufall. Wenn wir spielen, empfinden wir Spaß und Spannung, wir können lachen, uns messen oder auch gemeinsam gewinnen und wir können in andere Rollen schlüpfen. Spielen ist zutiefst menschlich, Kinder entdecken die Welt über das Spiel. Nicht umsonst fährt die Branche hierzulande milliardenschwere Umsätze ein, beschäftigt Zehntausende Mitarbeiter und ist ein relevanter Wirtschaftsfaktor". Aber bitte ohne Risiko und Bundesjugendspiele, denn: "Siedler von Catan sollen auf 'saubere Energie' umsteigen - Auch beim Spielen geht es jetzt um die 'Nachhaltigkeit' - Bei Schleich kann man Figuren neuerdings mieten". Die DDR lebt, der Sozialismus hatte gesiegt als eine Ex-FDJ-Agitpropfunktionärin Deutschland übernahm. Wie einst, als das Neue Deutschland noch 1990 zum "Kampf gegen Rechts" rief. Der Buntismus regiert: "Zehntausende bei Demos gegen Rechtsextremismus im Land erwartet". Dagegen? "'Das wird eine richtig große Sache' - Rund 700 freiwillige Feuerwehren unterstützen die Bauernproteste - Erstes Aktionswochenende mit Sirenen". Oder etwa hier: "Deutsche Bank will 3500 Jobs abbauen". "Gardena-Mutter rutscht in die Verlustzone" - "Handwerk mit trüben Aussichten für 2024 - Nur 15 Prozent der Betriebe rechnen mit einer Verbesserung in den kommenden Monaten". Schuld ist eine politische Pandemie am Bildunsabsturz? Wohl umgekehrt, wie sagt 's Redaktör? "Orientierungslosigkeit bei der Berufsorientierung - Nachwirkungen der Pandemie sind noch zu spüren - Zu viele Informationen im Internet - Der Wechsel von der Schule in eine Ausbildung und damit ins Berufsleben ist einer der wichtigsten Übergänge im Leben. Aktuelle Zahlen aus dem Kammerbezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg zeigen jedoch, dass die Folgen von Corona in der Berufsorientierung nach wie vor zu spüren sind". Dummheit ist doch eine natürliche Begabung! Was macht da er  als Überlebender von Corona? "Landrat Bär übergibt

Freiheit die sie meinen. Nicht jeder aber kann sich eigene Zeitung leisten.

Unimog an Straßenmeisterei - Im Winter wird das Fahrzeug als Räum- und Streufahrzeug dienen, im Sommer als Mähfahrzeug". Wo hat der bloß das Geld her?  Während andere Kreise der Bürger notalgische Erinnerungskultur in der Kasse klingeln lassen, verstehen sie hier keinen Humor: "Kreistag verpasst DS-Kennzeichen eine Abfuhr - Joachim Heizmann wünscht sich Altkennzeichen zurück - Doch der Tuttlinger Kreistag lehnt das ab". Recht habensie! TUT ist nicht zu übertreffen in Deutschland. Und auch im Ausland hupen sie mit. "Als er von dem Beschluss im Nachbarkreis - der Kreistag im Schwarzwald-Baar-Kreis hat sich Ende Dezember 2023 für die Wiedereinführung des DS-Kennzeichens ausgesprochen - hörte, fragte er bei der Zulassungsstelle des Landratsamts in Tuttlingen an, ob das für den Kreis Tuttlingen auch geplant sei. Am Telefon sei ihm aber ziemlich schroff mitgeteilt worden, dass der Kreis Tuttlingen da nicht mitmachen werde - obwohl es zum damaligen Zeitpunkt noch keinen Kreistagsbeschluss gegeben hatte". Dafür gibt's daheim das: "Arbeitslosigkeit steigt im Kreis Tuttlingen - Quote liegt bei 4,1 Prozent im Agenturbezirk Rottweil-Villingen-Schwenningen - Der Bestand an Arbeitslosen ist gegenüber dem Vormonat um 683 auf 11.645 Personen gestiegen. Die Arbeitslosenquote im Agenturbezirk Rottweil-Villingen-Schwenningen liegt nun bei 4,1 Prozent (plus drei Zehntel), knapp unter dem Landesschnitt von 4,2 Prozent. 'Eine Zunahme der Arbeitslosigkeit ist üblich für den Januar, Grund sind Kündigungen und auslaufende Verträge zum Jahresende sowie Kündigungen in witterungsabhängigen Branchen', erklärt Sylvia Scholz, Chefin der Agentur für Arbeit Rottweil-Villingen-Schwenningen". Darauf ein Lied, wie es einst die sozialistische Oberschefin im Bundestag sang, als sie noch SPD-Generalsekretärin war: "Ich mach' mir die Welt, wide wide wie sie mir gefällt..." Wer deutsch denkt und träumt, für den gibt's jetzt dies: "Neue Partei für Menschen mit Migrationshintergrund - Politologin räumt politischen Gründungen wie der Dava allerdings kaum Chancen ein". Die meisten deutschen Türken wählen Erdogan. Da können Deutsche nur staunen, sie haben diese Wahl nicht: "Bundesrat beschließt Doppelpass - Länderkammer billigt auch Haushalt und neue Abschieberegeln - Union übt Kritik". Der Mann mit der schwarzen Maske meldet: Irgendwann sind sie alle alt:, nichts Neues unter der Sonnenblume: "'Die Naturkräfte sind für mich die Gesetzgeber' - Bergsteigerlegende Reinhold Messner wird dieses Jahr 80. Wie er über das Altern denkt, was ihm Religion und Glaube bedeuten und wie er das Bergsteigen retten will". Damit aber dürfte der liebe Gott hinter der Fichte - "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" - nicht gerechnet haben: doch noch ein Sonntagsläuten: "Recht auf Reparatur kommt - EU verpflichtet Hersteller zu mehr Nachhaltigkeit". Vor 2000 Jahren hat schon Seneca weise gesagt: "Ihr lebt so, als lebtet ihr ewig, niemals kommt euch eure Hinfälligkeit in den Sinn, nie achtet ihr darauf, wie viel Zeit schon vergangen ist. Als ob ihr sie in Fülle und Übermaß hättet, verschwendet ihr sie. Dabei ist doch vielleicht gerade der Tag, den ihr für irgendeinen Menschen oder irgendeine Sache dahinstreckt, der letzte Tag. Alles fürchtet ihr wie Sterbliche, alles wollt ihr aber haben wie Unsterbliche". Irgendwann ist jedes Spiel aus. Aber Deutschland nicht Weltmeister.

Klare Kante gegen Rechtsruck
2500 Tuttlinger gegen Rechts: Redner finden deutliche Worte
Seit 10.30 Uhr läuft die Demo am Stadtgarten. Ab 11 Uhr findet auf dem Marktplatz dann noch eine Kundgebung statt. Hier gibt es Fotos und Videos. Tuttlingen ist bunt - und wie. Das bewiesen am Samstag rund 2500 Menschen, die an der Demonstration für Demokratie, Vielfalt und Toleranz teilnehmen. Vom Stadtgarten ging es ab 10.30 Uhr in die Innenstadt. Am Marktplatz fand im Anschluss eine Kundgebung statt, bei der unter anderem Oberbürgermeister Michael Beck und Landrat Stefan Bär sprachen. Und es wurde Klartext gesprochen...„Es ist großartig, dass wir so breit aufgestellt sind“, sagt Hans-Martin Schwarz von der LBU. Er ist einer der zehn Organisatoren. „Ich hätte nie gedacht, dass sich so viele Menschen in Tuttlingen für Demokratie und Vielfalt einsetzen.“..
(Schwäbische Zeitung. Getretener Quark wird breit, nicht stark. Gähnt neben der Kante vielleicht ein Abgrund von Landesverrat? Was für eine Volksverblödung! Die Herrschenden demonstrieren gegen das Volk. Was haben OB und Landrat dort verloren? Das Grundgesetz bietet das Demonstrationsrecht dem Volk gegen einen ausfällig werdenden linksgrünen Staat der Anmaßung einer Splitterpartei.)

Kundgebung am Rathausplatz
Viele Menschen demonstrieren in Lahr für Demokratie und Toleranz
Auf dem Lahrer Rathausplatz haben sich am Samstag zwischen 4000 und 5000 Menschen versammelt. Sie nehmen an der Kundgebung für Toleranz, Respekt und Vielfalt teil. Die Stimmung ist friedlich.
(Badische Zeitung. Sie wissen gar nicht, was das ist. Wenn eine Minderheit eine Mehrheit mutmaßlich hetzt, was ist daran friedlich? Viel fährt der Bauer auf dem Wagen. Können sie nicht mehr bis 1000 zählen?)

Bauern mit Traktoren schließen sich Demo gegen rechts in Freiburg an
(welt.de. Irrläufer in Grün, was anderes gibt's da wohl nicht angesichts der ÄLÄND-Bildungskatastrophe. Jeder Obrigkeit untertan, Freiburger gucken sogar zu, wenn Preußen badische Revoluzzer erschießen.)

Infoabend in Hausach
Das sind die Vorteile einer Mitgliedschaft im Gemeinderat
(Schwarzwälder Bote. Da stellen wir uns ganz dumm und fragen: Ist das auch einer von den vielen linksgrünen Vereinen, die das Land regieren?)

"Papagei des Schwarzwalds" wegen Streusalz in Gefahr
Wer im Winter auf der Schwarzwaldhochstraße fährt, sollte achtsam sein. Streusalz ist ein gefundenes Fressen für den Fichtenkreuzschnabel. Für den Vogel ist das lebensgefährlich.
(swr.de. "Naturschützer" - ahnungslos. Kormoran und Wildsau erschießen, Papageiengeplapper.)

Zehntausende auf den Straßen
Demos gegen Rechtsextremismus in BW: Welche Wirkung haben sie?
In Umfragen hat die AfD zuletzt leicht verloren - das könnte an den Demonstrationen liegen. Auslöser daifür: das Treffen von rechten Politikern und Rechtsextremen in Potsdam.
(swr.de. Dummheit wiederholt sich. Was sind ein paar Zehntausend Staatsbesoffene und bestellte "Umfragen" gegen 11,3 Millionen?)
Großer Narrensprung mit über 40 Zünften

Tausende Hästräger beim Landschaftstreffen in Riedlingen erwartet
Tausende Narren werden am Wochenende in Riedlingen (Kreis Biberach) erwartet. Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte hat zum großen Landschaftstreffen mit über 40 Zünften eingeladen.
(swr.de. Gegen Verstand?)

Geplante Schulreformen in BW
Baustellen der Schulpolitik: Kretschmann lädt Parteien zu Bildungsallianz
Vor zehn Jahren gab es schon mal einen Versuch für einen "Schulfrieden" in BW. Er scheiterte an der CDU, die damals in der Opposition war. Hat der neue Anlauf mehr Aussicht auf Erfolg?
(swr.de. Tiefbohrung? Er kann's nicht, nun sollen es andere richten. Wo ist seine Bildungsminsterin?)

Wegen Haushaltskürzungen
Sind die Neubaupläne der Bahn weitgehend gestoppt?
Weil die Ampel-Regierung sparen muss, stehen bei der Bahn offenbar fast alle Neubauprojekte auf der Kippe. Das berichten mehrere Medien. Darunter seien auch mehrere wichtige Bahnprojekte für die Wirtschaft.
(tagesschau.de. Der Lenin ist schon da ohne Gäubahn.)

Einsatz gegen Borkenkäfer rund um Freiburg
Waldarbeiter gegen die Zeit - Wieso totes Holz dringend weg muss
Eigentlich ist ja noch Winter, aber zuletzt war es oft mild und sonnig. Forstarbeiter nutzen die Gunst der Stunde. Sie haben eine wichtige Aufgabe im Kampf gegen den Borkenkäfer.
(swr.de. Streit im Wald?)

SC Freiburg - VfB Stuttgart 1:3
(Kreismeister - Landesmeister)

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Misstrauen gegen Demokratie
Die deutsche Neurose
Zehntausende Hysteriker tun heute in Berlin so, als seien sie Historiker. Ihr Motto: Nie wieder. Es ist ein sicheres Symptom: Die Deutschen sind eine neurotische Nation.
VON Wolfgang Herles
...Typisch für die neurotischen Deutschen ist der Verfassungsschutz, den es so in keiner anderen westlichen Demokratie gibt, und der sich überwiegend gegen die eigene Bevölkerung richtet. Das Misstrauen der Deutschen gegen die eigene Demokratie schränkt den demokratischen Freiraum empfindlich ein. Parteien zu verbieten, ist grundsätzlich eine abwegige, also neurotische Idee und der Demokratie wesensfremd...
(Tichys Einblick. Nie wider Demokratie!)

Partei will eine andere Gesellschaft:
Experten zeichnen düsteres Bild: So sähe Deutschland aus, wenn die AfD regiert
Hunderttausende demonstrieren seit zwei Wochen gegen die AfD. Doch wie würde unser Land sich verändern, käme sie an die Macht? Ein Ausblick.
(focus.de. Ein Burdaschnittbogen. Eine einzgePartei erinnertsich noch an Deutschland. Experten sind die, welche über Nnichts alles wissen.)

„Ehrenmorde“
„Abscheulichster Ausdruck geschlechts-spezifischer Gewalt“
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat untersucht, wie viele Morde oder Mordversuche im Namen der Ehre es in den vergangenen zwei Jahren in Deutschland gab. Das Dunkelfeld ist groß. Die Ampel will den Kampf gegen dieses Gewaltphänomen verstärken.
(welt.de. Gehört mutmaßlicher Islam nicht zu Deutschland?)

Künstliche Intelligenz
Der Generation Z droht das berufliche Aus
Von Mario Thurnes
Fette Erben von Eltern und Großeltern, mehr Jobs als Bewerber – die Generation Z findet Traumbedingungen vor. Doch nun meldet sich ein Mitbewerber, der ihren Wohlstand in Frage stellt. .. Das Augsburger Institut für Generationenforschung hat das Arbeitsverhalten dieser Generation Z untersucht. Schon der Titel verrät einiges über das Ergebnis: „New Work und Vier-Tage-Woche sind nicht der Schlüssel zum Erfolg“. Die Wissenschaftler kommen zu einem verheerenden Ergebnis, was die Arbeitsmoral der 15- bis 29-Jährigen betrifft.Mehr als die Hälfte der jungen Mitarbeiter fühlt sich demnach schnell überlastet...Die Künstliche Intelligenz steht bereit, ihnen die Jobs wieder zu nehmen, die ihnen derzeit noch nachgetragen werden. Nach einer Studie des National Bureau of Economic Research ist die Schere zwischen Arm und Reich seit den 1980er Jahren immer weiter auseinander gegangen. ..
(Tichys Einblick. Leben für Dummies. Erst schaffen sie Deutschland ab, dann die Deutschen.)

Kein deutsches Phänomen
Massive Jobverluste in der Autoindustrie – E-Mobilität frisst ihre Kinder
Von Dr. Helmut Becker
Was Auto-Experten mit klarem, ideologisch nicht vernebeltem Verstand, schon immer prognostiziert haben, tritt nun ein: In der deutschen Autoindustrie hat seit Herbst 2023 ein massiver Stellenabbau eingesetzt. Die Flaute am E-Auto-Markt zwingt sogar chinesische Hersteller in die Insolvenz und zum Personalabbau..
(Tichys Einblick. Nichts gelernt vom Anfang des 20. Jahrhundert, nun das zweite Ende des E-Galopps. Sozialistische Planwirtschaft trifft nie das Ziel.)

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NACHLESE
„Startchancen-Programm“
So wollen Bund und Länder Deutschlands Brennpunktschulen retten!
Es soll das wichtigste Bildungsprojekt bis zur nächsten Bundestagswahl sein: Zehn Jahre lang fließt eine Förderung von insgesamt 20 Milliarden Euro gezielt in benachteiligte Schulen. Das Ziel: Die Zahl der Kinder, die die Mindeststandards verfehlen, soll halbiert werden.
(welt.de. Wie wär's, nur Kinder einschulen, welche schulreif sind und Deutsch beherrschen? Alles andere ist Dummheit hoch 2.)
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Ausschlüsse und Kündigungen:
Totaler Krieg gegen die AfD
Von MANFRED ROUHS
Der etablierte Politikbetrieb geht immer rabiater gegen die AfD vor. Die Partei soll offenbar mit allen Mitteln ausgegrenzt und ihre Mitglieder und Unterstützer sollen sozial ausgebürgert werden. Der CDU-Kreisverband Potsdam leitet ein Ausschlussverfahren gegen sein Mitglied Wilhelm Wilderink ein. Das berichtet die „B.Z.“. Der Mann ist Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, in dem im November 2023 das medial umfassend thematisierte sogenannte „Geheimtreffen“ von AfD- und CDU-Mitgliedern mit anderen Vertretern freiheitlicher politischer Organisationen stattgefunden hat. Wilderink hatte selbst an dem Treffen teilgenommen. Presseanfragen, warum er „Neonazis ein Quartier gegeben“ habe, konterte er mit der Bemerkung: „Ich kenne keine Neonazis“. Das war wohl zu viel für die Potsdamer CDU, die ihn jetzt loswerden will. Die Stadt Köln hat das Dienstverhältnis mit einer Verwaltungsmitarbeiterin aufgekündigt, die als Mitglied der CDU und der Werteunion am Potsdamer Treffen teilgenommen hatte. Fristlos. Dabei soll es sich nach Medienberichten um die nordrhein-westfälische Vorsitzende der Werteunion handeln. Sie geht gerichtlich gegen ihre Entlassung vor. Der Verwaltungsbetrieb wird offenbar bundesweit parteipolitisch auf Linie gebracht. Wer auch nur freiwillig mit AfD-Mitgliedern zusammen in einem Raum sitzt, muss mit der Entlassung aus dem Staatsdienst rechnen. Der Staat verzichtet darauf, noch irgendwie den Anschein politischer Neutralität zu wahren. Folgerichtig hat auch die Messe Essen den Vertrag mit der AfD für die Durchführung ihres Bundesparteitags im Juni dieses Jahres gekündigt. „Die operativen Rahmenbedingungen zur Durchführung eines Bundesparteitages der AfD haben sich in den letzten Wochen signifikant verändert“, zitiert der „Spiegel“ den Messe-Geschäftsführer Oliver P. Kuhrt. Gemeint ist damit ebenfalls der Medienrummel um das Treffen in Potsdam. Damit allerdings kommt die Messe Essen juristisch nicht durch. Der AfD ist die Randale ihrer Gegner nicht zuzurechnen. Das Recht muss im Rechtsstaat dem Unrecht nicht weichen – jedenfalls theoretisch …
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das ist das Merkmal des Faschismus, alle Kräfte bündeln (fascie). Um gegen eine Minderheit in diesem Fall die AfD vorzugehen. Und sie mit allem dem Machtkartell zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Vor 2Jahren waren es die Coronaleugner und jetzt die AfD -Wähler. Sollte es den jetzt Herrschenden gelingen, die AfD zu verbieten, wer wird dann der Nächste sein?
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Verkehrswende: Vorbild für Deutschland?
Jetzt sagt Paris den „Monster-SUVs“ den Kampf an
Mehr Radwege, weniger Autospuren, Tempo 30 überall: Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo treibt bereits seit Jahren ihre Vision einer ökologischen Verkehrswende voran. Als Nächstes will die Stadt jetzt gegen SUVs vorgehen - mit massiv erhöhten Parkgebühren. Doch der Widerstand ist groß.
(focus.de. Die Traktoren vor lauter grünem Kommunismus vergessen, welche Paris gerade abschalten?)

Zwölfte bundesweite Auflage
Blitzermarathon 2024: Wann und wo die Polizei auf der Lauer liegt
Um bundesweit einheitlich gegen Raserei auf deutschen Straßen vorzugehen, gibt es seit nunmehr elf Jahren den sogenannten Blitzermarathon. Auch 2024 wird er wieder stattfinden. Jetzt steht fest, wann und wo die Polizei mit den Radarfallen aufschlägt.
(focus.de. Wegelagerei im Namen des Volkes gegen das Volk?)

Massenproteste
Wenn Demonstranten bei Protesten gegen Rechtsextremismus in der Unterzahl sind
(welt.de. Wenn eine Minderheit die Mehrheit beherrscht halten sie das für Demokratie.)

Gastronomie
Restaurants erhöhen ihre Preise deutlich – nicht nur für Essen
(welt.de. Die DDR in ihrem Lauf kam auch ohne aus.)

Claudio Casula
Ein Gesetz gegen Abschiebungen
Das gestern im Bunderat beschlossene „Rückführungsverbesserungsgesetz“ soll angeblich Abschiebungen erleichtern und wird das Gegenteil bewirken.
(achgut.com. Ganz im Sinne der Erfinder von Umvolkung.)

Thilo Sarrazin
Das Landhaus des Bösen
Nicht immer schärfere Töne gegen die AfD helfen der Demokratie, sondern mehr Erfolge bei dem Thema, das sie groß gemacht hat: Kontrolle der Grenzen und Verringerung des Zustroms an Asylbewerbern.
(achgut.com. Ochsen ins Horn gefetzt.)

Stephan Kloss
Freie Wähler jetzt im Sächsischen Landtag
Sachsens Ministerpräsident droht neues Ungemach. Der erste Landtagsabgeordnete hat die Regierungspartei CDU verlassen. Offenbar sieht er in der Partei mehr Last als Hilfe für seine politische Zukunft und wechselte zu den Freien Wählern. Werden ihm weitere folgen?
(achgut.com. Wann bekennt die "cdu" rote Fahne?)

Publizistische Kampagnen
Reichstags-Sturm, Chemnitz und co. – Sieben fast vergessene Medienlügen
Rassistische Hetzjagden in Chemnitz, der Sturm auf den Reichstag und CDU-Politiker als antisemitische Agitatoren. Immer wieder verstricken sich große Teile der deutschen Medien in schlecht recherchierte Kampagnen, ohne sie hinterher richtigzustellen. Die JF dokumentiert sieben Fälle der vergangenen Jahre.
(achgut.com. Historisch und hysterisch: Die Zeitung ist eine Lügnerin.)

TV-Kritik Maybrit Illner
Vom „bockigen Kanzler“ und wehrlosen Europäern
Was, wenn die USA unter Trump Europa nicht mehr vor Putin beschützen? Wie gut gewappnet ist die Bundesregierung um Kanzler Scholz für den Ernstfall? Teuer wird´s sowieso, da sind sich bei Maybrit Illner alle einig. Das sehe die Mehrheit so – „bis auf die verrückten Ränder“.
(Junge Freiheit. Wer den Bären stört, kriegt Tatzen.)

Neue Umfrage
Eine Frage des Respekts: Olaf Scholz verliert Draht zum Volk
Die deutliche Mehrheit der Bürger fühlt sich von Bundeskanzler Scholz nicht respektiert. Die Gründe für Realitätsverlust und Infantilisierung im politischen Betrieb sind vielfältig – und gefährlich. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Dummheit weiß immer Antwort.)

ARD-Magazin spinnt Wannsee 2.0 weiter
Desinformation ist die neue Aufklärung
Von Marco Gallina
„Kontraste“ spinnt den Deportationsplot weiter, obwohl Correctiv selbst zurückgerudert ist. Der „Geheimplan“ wollte demnach auch politische Gegner ausweisen. Das ARD-Magazin beruft sich dabei auf einen Aktionskünstler, dessen Verstrickungen und Methoden fragwürdig sind.
(Tichys Einblick. Wann wird vor den von den Bürgern zwangsbezahlten Medienhäusern demonstriert bis zur Schließung?)

Medienskandal
Die Süddeutsche Zeitung, der Maulwurf und die Doppelmoral
Die Süddeutsche Zeitung steht nach Plagiatsvorwürfen gegen ihre stellvertretende Chefredakteurin erneut in der Kritik. Mit Stasi-Methoden soll die Münchner Tageszeitung gegen ihre eigenen Redakteure vorgegangen sein, um einen Maulwurf ausfindig zu machen.
(Junge Freiheit. Grünes Reich.)

Dirk Spaniel (AfD) von Schuldebatte ausgeladen – hier sein Statement dazu!

Von DIRK SPANIEL (AfD-MdB)

Liebe Reutlinger Schüler, ich muss mich in einer wichtigen Sache an Euch wenden. Am 5. Februar soll am Johannes-Kepler-Gymnasium ein Diskussionsforum von Schülern mit Politikern stattfinden.

Ich war als Vertreter der einzigen echten Oppositionspartei – der AfD – eingeladen. Donnerstagabend hat mich Schulleiter Thomas Moser ausgeladen. Die Begründung ist absolut irre!

„Das Diskussionsforum soll in Kleingruppen ausschließlich zwischen Schülern und Politikern stattfinden.“ Laut Mosers Absageschreiben kann er das in meinem Fall nicht verantworten.

Sprich: Er glaubt, dass ihr zu doof seid, ohne den geistigen Beistand von ihm oder anderen Lehrern gute von schlechten Argumenten zu unterscheiden. Was diese Haltung über Moser aussagt, müsst ihr selbst entscheiden.

Ich sehe das jedenfalls anders und möchte Euch ein paar Argumente vortragen und zeigen, warum es sich lohnt, auch mal einen Schritt weiterzudenken als der Schulleiter… (Fortsetzung im Video oben)
(pi-news.net)