Das deutsche Volk und der Staat haben Migration so zu regeln, wie es notwendig ist
Von David Cohnen
Angesichts der derzeit äußerst angespannten Debatte über die Migrationspolitik, die die Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht zu spalten droht, möchte ich grundsätzliche Überlegungen zur Souveränität des deutschen Staates und der Bürger anstellen.
Die Souveränität des deutschen Bürgers und des deutschen Staates - Ein Plädoyer für selbstbestimmte Migrationspolitik
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur ein rechtliches Fundament, sondern Ausdruck der Freiheit und Selbstbestimmung des deutschen Bürgers sowie der Souveränität des Staates. Die darin verankerten Grundrechte garantieren jedem Bürger weitreichende Freiheiten, die nicht ohne weiteres eingeschränkt werden dürfen. Sie bilden die Grundlage für ein Leben in Selbstbestimmung, frei von ungerechtfertigten äußeren Einflüssen.
Die Souveränität des Bürgers
Die Freiheitsrechte des Grundgesetzes umfassen unter anderem:
Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) - Jeder Bürger kann frei entscheiden, wie er sein Leben gestalten möchte, solange er die Rechte anderer respektiert.
- Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) - Die Freiheit, Gedanken und Überzeugungen offen zu äußern, ohne Repressionen befürchten zu müssen.
- Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) - Das Recht, sich friedlich und ohne Anmeldung zu versammeln.
- Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) - Die freie Wahl von Ausbildung und Beruf.
Diese Rechte unterstreichen, dass der deutsche Bürger grundsätzlich frei in seinen Entscheidungen ist. Einschränkungen sind nur dann zulässig, wenn sie verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind und dem Schutz der Allgemeinheit dienen.
Die Souveränität des Staates
Neben der Freiheit des Einzelnen ist auch der deutsche Staat souverän in seinen politischen und rechtlichen Entscheidungen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat (Art. 20 GG), der seine Gesetze autonom erlässt und durchsetzt.
Diese Souveränität zeigt sich insbesondere in folgenden Aspekten:
Verfassungsautonomie: Das Grundgesetz ist die höchste Rechtsnorm des Landes. Änderungen und Auslegungen erfolgen durch deutsche Institutionen, nicht durch äußere Kräfte.
Politische Entscheidungsfreiheit: Deutschland ist in internationalen Bündnissen engagiert, wie der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen. Diese Mitgliedschaften geschehen jedoch freiwillig und auf Grundlage der nationalen Interessen. Die Bundesrepublik kann Verträge kündigen oder aus Bündnissen austreten, wenn dies im Interesse des Staates liegt.
- Gesetzgebungskompetenz: Die Bundesrepublik besitzt die volle Kompetenz, Gesetze zu erlassen, die das gesellschaftliche Leben regeln - von der Steuerpolitik bis zur Asyl- und Migrationspolitik. Auch wenn europäische Regelungen Einfluss nehmen, bleibt die nationale Gesetzgebung der zentrale Hebel staatlicher Souveränität.
Migrationspolitik als Ausdruck staatlicher und volksnaher Souveränität
Ein Bereich, in dem sich die Souveränität des deutschen Staates besonders deutlich zeigt, ist die Migrations- und Asylpolitik. Das Grundgesetz (Art. 16a GG) und das Asylgesetz (Paragraf 18) bieten klare rechtliche Rahmenbedingungen, die es Deutschland ermöglichen, eigenständig über die Aufnahme von Asylbewerbern zu entscheiden.
Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben, was gemäß diesen Gesetzen eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen rechtfertigt. Dies bedeutet, dass der deutsche Staat und das deutsche Volk die volle Souveränität besitzen, Migrationsentscheidungen im Einklang mit den eigenen Interessen und der öffentlichen Meinung zu treffen.
Die politischen Entscheidungen in diesem Bereich sollten sich an den Wünschen der Bevölkerung orientieren, da in einer Demokratie das Volk der Souverän ist. Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Bürger eine restriktivere Migrationspolitik befürwortet. Dies unterstreicht die Verantwortung der politischen Akteure, den Willen des Volkes umzusetzen und die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Souveränität in einer globalisierten Welt
Trotz internationaler Verpflichtungen, etwa im Rahmen der Europäischen Union oder internationaler Abkommen, bleibt Deutschland ein souveräner Staat. Diese Verpflichtungen sind das Ergebnis selbstbestimmter Entscheidungen der Bundesrepublik, die jederzeit überprüft und angepasst werden können. Die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen stellt keine Aufgabe der Souveränität dar, sondern spiegelt das freiwillige Eingehen von Partnerschaften wider.
Sollte sich jedoch herausstellen, dass internationale Vereinbarungen die nationale Souveränität in der Migrationspolitik unzulässig einschränken, ist Deutschland als souveräner Staat befugt, diese Abkommen zu kündigen oder neu zu verhandeln - bis hin zu einem möglichen Austritt aus supranationalen Strukturen, wenn dies zur Wahrung der Verfassung notwendig ist.
Schlussfolgerung
Der deutsche Bürger ist frei in seinen Entscheidungen, der deutsche Staat souverän in seinem Handeln. Diese Prinzipien gelten uneingeschränkt auch in der Migrationspolitik. Das deutsche Volk und der Staat sind jederzeit in der Lage, Migration so zu regeln, wie es der Souverän - das Volk - und die staatlichen Institutionen als richtig und notwendig erachten. Die Freiheit des Einzelnen und die Souveränität des Staates sind untrennbar miteinander verbunden und bilden das Fundament der deutschen Demokratie.
Schlussbemerkung:
Politiker, die behaupten, eine Beendigung der Migration sei aus bestimmten Gründen nicht möglich, obwohl das Volk dies mehrheitlich wünscht, sagen nicht die Wahrheit - sie wollen die Migration nicht beenden. Das deutsche Volk ist der Souverän, und Deutschland ist ein souveräner Staat. Das deutsche Volk bestimmt, wie sein Land regiert wird - niemand sonst.
Wie stehen die politischen Parteien zur Migrationspolitik?
Der deutsch-israelische Psychologe und Buchautor Ahmad Mansour kommt in einem aktuellen Interview zu dem Schluss, dass die Grünen und die SPD allein aufgrund ihrer Mitgliederstruktur nicht von ihrem Kurs der Willkommenskultur abweichen können und werden.
Die AfD fordert seit Langem einen vollständigen Migrationsstopp. CDU, FDP und BSW haben sich inzwischen ebenfalls für eine erhebliche Einschränkung oder sogar Beendigung der Migration ausgesprochen. Diese vier Parteien könnten also ihr Vorhaben in die Tat umsetzen.
Doch Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, beharrt darauf, die dringend notwendige Wende in der Migrationspolitik gemeinsam mit den Grünen, der SPD und der FDP umzusetzen. Das jedoch käme der Quadratur des Kreises gleich. Merz bewegt sich damit in die falsche Richtung. Er sollte sich an seine eigenen Worte vom 23. Januar 2025 erinnern:
"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Wer den Weg mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich."
Das wäre der einzig richtige Weg. Alles andere ist falsch. Ich bin überzeugt: Falls Merz sich noch vor der Wahl erneut klar zu dieser Position bekennt und die sogenannte "Brandmauer" einreißt, wird er zusammen mit den Parteien, die ebenfalls für die Beendigung der Migration eintreten, einen überwältigenden Wahlsieg erringen.
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen fordert eine drastische Einschränkung oder sogar ein Ende der aktuellen Migrationspolitik.
Bei der nächsten Wahl geht es nicht um Merz oder die CDU - es geht um Deutschland.