Die Verhinderungsdemokratie der Blockparteien
Von WOLFGANG HÜBNER
In Schwerin ist es wieder mal gelungen: Der AfD-Kandidat Leif-Erik Holm wurde bei der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt von dem gemeinsamen Kandidaten der Blockparteien SPD, CDU, Linke und Grüne verhindert. Nun aber gilt es, im thüringischen Kreis Sonneberg die Wahl des AfD-Bewerbers Robert Sesselmann zum Landrat scheitern zu lassen.
Eine echte Herausforderung für die Blockparteien, denn Sesselmann hat im ersten Durchgang mit 46,7 Prozent der abgegebenen Stimmen das Amt nur knapp verfehlt. Am kommenden Sonntag sollen sich deshalb alle Stimmen der Blockparteien auf den CDU-Kandidaten konzentrieren, außerdem soll die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl wachsen, um den Kreis Sonneberg vor der „Machtergreifung“ zu retten.
Da sich die etablierten Parteien im Westen und in Mitteldeutschland einig sind, eher die politische Kultur zu demolieren als der AfD einen Wahlsieg zu gönnen, befindet sich der deutsche Staat auf dem Weg in die Verhinderungsdemokratie „DDR 2.0“. Das hat zwar nichts mehr mit den Idealen und Bestrebungen des Grundgesetzes zu tun, umso mehr mit dem System des DDR-Originals.
Es schweißt Parteien noch mehr zusammen, die sich ohnehin kaum noch unterscheiden. Zwei Schwachstellen hat das neue Blockparteiensystem allerdings auch: Sollte Sesselmann oder demnächst ein anderer AfD-Kandidat der Sieg über den jeweiligen Blockkandidaten gelingen, dann ist die Niederlage des „DDR 2.0“-Systems doppelt so spektakulär.
Und es ist natürlich strunzdumm, der AfD und ihren Kandidaten jegliche politische Verantwortung zu verweigern, also auch der Möglichkeit, in der Regierung oder im Amt entzaubert zu werden oder zu scheitern. Diese Möglichkeiten wollen sich die Blockparteien offenbar allein vorbehalten.
Wenn sich künftig noch größere Krisensituationen in Deutschland ergeben sollten (und wer zweifelt daran außer Olaf Scholz?), dann wird allein die weggesperrte AfD jungfräulich unberührt von politischen Verwicklungen in diese Krisen sein. Was kann eine Partei schon reizvoller für verzweifelte, tief unzufriedene Wähler machen?
(pi-news.net)