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Der 18. März

Ein bedeutsames Ereignis in der deutschen Geschichte

Von ANGELIKA BARBE

Der 18. März wird nicht nur als „Internationaler Tag des politischen Gefangenen“ begangen, sondern erinnert auch an ein bedeutsames Ereignis in der deutschen Geschichte.

Es wird unter anderem an Julian Assange gedacht – den prominentesten Whistleblower mit Mut und Zivilcourage, der tausende geheime E-Mails und Nachrichten zur größten Wut der US-Regierung veröffentlichte und dafür mit lebenslanger Haft rechnen muss, wenn ihn Großbritannien ausliefert. Dort sitzt er schon seit Jahren in unzumutbarer Haft. Aber warum? Assange nimmt den Begriff der Demokratie wörtlich. Wenn Demokratie die gleichberechtigte Gestaltung der Republik durch ihre Bürger oder ihre gewählten Repräsentanten sein soll, muss die Öffentlichkeit über alle Entscheidungen der Regierenden informiert werden. Nichts anderes tat er.

Nicht Geheimhaltung, sondern Transparenz ist Beweis für Demokratie. Sowohl die grüne Außenministerin Annalena Baerbock als auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck versprachen vor der Wahl, sich um die Freilassung Assanges zu bemühen. Das Ergebnis ist entmutigend – entweder tun sie das Gegenteil, wie bei der Wahlaussage, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken, oder sie tun gar nichts.

Die DDR – ein knallhartes kommunistisches Terrorregime
Im Osten denken wir am 18. März an die einzige freie Volkskammerwahl 1990, die uns nach 40 Jahren SED-Diktatur endlich die politische Selbstbestimmung brachte. Vorausgegangen war der Herbst 1989 mit der Friedlichen Revolution, in der DDR-Bürger mit großem Mut und Zivilcourage das SED-Regime zum Einsturz brachten. Es ging um das kostbarste Gut, das ein „zoon politikon“, ein Bürger, besitzt: die Freiheit des Einzelnen, die durch ein autoritäres Regime beschnitten wurde.

Die DDR war keine kommode Diktatur, wie sie Günter Grass gern gehabt hätte, sondern ein knallhartes kommunistisches Terrorregime mit mehr als 270.000 politischen inhaftierten, 500.000 Kindern in DDR-Kinderheimen mit unmenschlichen Bedingungen, mehr als 1000 Toten an der – mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl – gesicherten Grenze, mit 30.000 für Westgeld als Ware verkauften politischen Gefangenen.

Seit 34 Jahren wird von den Opfern ein Denkmal zur Erinnerung an die Leiden der politischen Gefangenen unter der SED-Diktatur gefordert. Umgesetzt ist bis heute – man ahnt es – nichts. Die symbolischen Mauerkreuze am Reichstag haben Mitglieder des Vereins 17. Juni – selbst politische Opfer – errichtet.

In einer Diktatur hat die Partei immer Recht
Es geht am 18. März nicht nur darum, an politische Gefangene zu erinnern, sondern auch verantwortliche Täter zu benennen, denen die Opfer ihre Gefangenschaft „verdanken“. Politik regelt gesellschaftliche Angelegenheiten. In einer Diktatur hat die Partei immer Recht – wie die SED in der DDR. Nur wenige Privilegierte machen Politik, alle anderen müssen sich unterwerfen und gehorchen.

In der Bundesrepublik gelten seit 1949 das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung. Was aber passiert, wenn sich gewählte Repräsentanten nicht mehr daran halten, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und sie alle anderen Bürger von der Politikgestaltung ausschließen? Was ist in den letzten Jahren passiert, dass heutige Verhältnisse zunehmend denen in der DDR ähneln?

Hier ein Beispiel: Ein gesinnungstreuer Schulleiter, der aus dem tiefsten Westen in Mecklenburg-Vorpommern aufgeschlagen ist und hier Karriere macht, lässt eine Schülerin von der Polizei in die Mangel nehmen. Er denunziert sie und versucht, die 16-jährige Gymnasiastin mit einer „Art polizeilicher Gefährderansprache“ einzuschüchtern, weil sie auf Tik-Tok die Farbe Blau (die Farbe der AfD) zu sehr gelobt hat. Hier hat ein „politisch korrekter“ Gesinnungstäter die Polizei auf eine minderjährige Schutzbefohlene gehetzt. Wird ihm der Bundespräsident jetzt den Lenin-Orden umhängen? So viel Gratismut muss doch gewürdigt werden!

Schüler als Untertanen behandelt
Gleichzeitig verstieß der Direktor gegen den „Beutelsbacher Konsens“, der für die pädagogische Arbeit seit Jahrzehnten gültige Praxis ist. Kurz gefasst lauten die drei Kernthesen dieses Konsenses: es gilt ein Überwältigungsverbot (keine Indoktrination der Schüler); kontroverse Positionen in Wissenschaft und Politik müssen auch im Unterricht kontrovers diskutiert werden; Schüler sollen befähigt werden, in politischen Situationen eigene Interessen zu analysieren. Hier hat ein „Volkserzieher“ willkürlich die Maßstäbe verbogen und seine Schüler als Untertanen behandelt. Er hat sich plumper Denunziation bedient – was geächtet werden muss.

Schülerin Loretta beschreibt die Gefährderansprache so: Ich habe noch andere Sachen auf Tiktok gepostet (nicht nur blaue Schlümpfe und ihr Bekenntnis zur deutschen Heimat), etwa dass Alice Weidel mein Vorbild ist, oder das Zitat Björn Höckes „Ihr erzieht eure Kinder zu Schafen und lasst Wölfe ins Land“, weil ich als Mädchen genau davor Angst habe! Aber die wurden von den Polizisten nicht genannt.“ Absurd ist: Blaue Schlümpfe gelten jetzt als Rächts. Der Schlumpf wird zum Erkennungszeichen für Patrioten. Das alles erinnert fatal an die DDR und ihre schändliche SED-Diktatur!

Wer sich als DDR-Jugendlicher nicht anpasste, wurde ausgegrenzt
Peter Kunze schrieb am 14. März im Kommentar: “Gleiches habe ich erlebt, als mein Sohn in der 3. Klasse (Leuna in Sachsen-Anhalt) 1973 zu DDR-Zeiten gegenüber einer Mitschülerin geäußert hat, das blaue Halstuch der Jungen Pioniere absichtlich zu Hause gelassen zu haben. Die Schülerin (zehn Jahre) meldete das der Lehrerin… diese dem Direktor und der veranlasste mit dem Parteisekretär zusammen, mich, den Vater, in die Schule zu holen! Ich dachte; ich bin im Nazifilm … nein, es waren Genossen der SED. Ich plädierte in dieser Diskussion für sofortige Erschießung!!! Dann erkannten sie den Ernst der Lage und bliesen zum Rückzug.“

Die Autorin war 16 Jahre alt, als der Internatsleiter, ein abgedankter SED-Parteisekretär, den Roman „Quo vadis“ aus ihrem Zimmer beschlagnahmte. Der Geschichtslehrer hatte zuvor genehmigt, den historischen Roman, der die Christenverfolgung in Rom unter Nero behandelte, als Jahresarbeit zu besprechen. Abgesehen davon, dass der kommunistische Überzeugungstäter und SED-Apparatschik das Buch bei Abwesenheit aus dem Privatbereich entwendete, war er ein Christenhasser, der sie ein Jahr lang wöchentlich zur Aussprache nötigte, um sie umzuerziehen, damit sie dem Christentum abschwörte. Er schaffte es dank ihrer Eltern, die zu ihr hielten, nicht, seinen Plan umzusetzen.

Wer sich als DDR-Jugendlicher nicht anpasste, wurde ausgegrenzt, seiner Zukunft beraubt, durfte nicht studieren, ihm wurde der Ausweis entzogen, damit er nicht einmal nach Polen oder Tschechien fahren konnte. Kinder und Jugendliche wurden kriminalisiert, mit falschen Beschuldigungen ohne Gerichtsurteil unter Gefängnisbedingungen bis zu ihrem 18. Lebensjahr in die berüchtigten Jugendwerkhöfe eingewiesen. Auch an all die unschuldigen SED-Diktatur-Opfer denke ich am 18. März.

„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ ist perfide Desinformation
Der bekannt gewordene Vorfall in Ribnitz-Damgarten wird nicht der einzige seiner Art bleiben. In Deutschland wird es unter dem „Duo infernale“ Faeser/Haldenwang weitergehen und in einer offenen Diktatur wie der DDR enden, wenn wir die Demokratiezersetzung nicht stoppen. Denn die führt zur gnadenlosen Produktion politischer Gefangener.

Bestehende Gesetze werden außer Kraft gesetzt, während man Tatbestände unter der Strafbarkeitsgrenze – wie die „Delegitimierung des Staates“ – erfindet. Die Regierungsverantwortlichen schaffen sich damit Narrenfreiheit, wofür eine Menge Beweise vorliegen (wie in der „Plandemie“, in der zahlreiche, strafrechtlich relevante Verbrechen von hochrangigen Politikern begangen wurden).

„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ – das ist perfide Desinformation. Damit wird suggeriert, dass jemand mit seiner Äußerung auf dem Weg zur strafbaren Äußerung ist, diese Grenze nur noch nicht erreicht hat. Die von Scholz schon seit Jahren geforderte „Lufthoheit über den Kinderbetten“ lässt sich nur durch undemokratische Stasi-Methoden sicherstellen, deshalb griff der übereifrige Oberlehrer zum Telefon. Es zeigt sich, dass für totalitäre Staatsbeamte die Neutralitätspflicht nur auf dem Papier steht.

Unfassbares Denunziantenbeispiel
Das aktuelle unfassbare Denunziantenbeispiel beweist anschaulich, wie gefährlich die „Kampf gegen rechts“-Hysterie ist. Grundlegendste rechtsstaatliche Prinzipien geraten ins Rutschen, jegliche Hemmschwellen, gegen Andersdenkende undemokratisch vorzugehen, verschwinden.

„Akteure, die das machen, haben nicht richtig verstanden, was die Essenz der Demokratie ist – dass es ganz unterschiedliche Meinungen gibt, die alle gleich legitim sind. Diese Meinungen streiten sich. Irgendwann wird abgestimmt und es gibt eine Entscheidung. Die Freiheit der Ideen und dieser Wettkampf der Ideen – ist die Essenz der Demokratie. Wenn aber bestimmte Meinungen nicht mehr geäußert werden dürfen, ohne Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn Kritik an der Regierung als Delegitimierung des Staates (zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze) als problematisch gebrandmarkt wird, fängt man an, Demokratie zu ersticken, denn Meinungsfreiheit wird scheibchenweise eingeschränkt. Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern zentimeterweise. Es dreht sich allmählich die Rechtslage und damit das Denken.“ (Volker Boehme-Neßler in „Berlin direkt“ am 10. März 2024 im ZDF)

Denunzianten haben in Ampeldeutschland Hochkonjunktur. Und das ist offensichtlich genau so gewollt. Aber den politisch Korrekten in ihren Moralgefängnissen sei entgegengerufen: „Der größte Lump im ganzen Land – das ist und bleibt der Denunziant.“

Der unübertroffene Gerhard Polt kommentierte diese Entwicklung vorausschauend: „Wir brauchen keine Opposition, weil, wir sind schon Demokraten!“. Damit beschreibt er die Denkweise totalitärer Herrscher. In der DDR war Opposition überflüssig. Es reichte das Wort Demokratie in „Deutsche Demokratische Republik“. Legendär ist Ulbrichts Aussage: “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten!“

Solange nicht alle Bürger (noch zulässige) Gegenwehr leisten, wie die Mutter der „abgeholten“ Schülerin, oder die freien Medien, können Behörden willkürlich schalten und walten. Im Land laufen dagegen strafrechtlich gesuchte und/oder abgetauchte Drogenhändler, Messerstecher, Vergewaltiger und andere Verbrecher herum, ohne dass Behörden handeln.

Übrigens: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte, der Polizeieinsatz sei angemessen gewesen.

(Angelika Barbe (* 26. November 1951 als Angelika Mangoldt in Brandenburg an der Havel) war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und für diese Abgeordnete in der letzten frei gewählten Volkskammer. Von 1990 bis 1994 war sie Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD, ab 1996 war Barbe CDU-Mitglied. In den 2010er Jahren näherte sie sich mehr und mehr der AfD an.)
(pi-news.net)

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