Nach “Wannseekonferenz 2.0” zeigt der Bayerische Rundfunk “Die Liste”
Von Michael van Laack
88 Tage (offensichtlich ist auch beim ÖRR mittlerweile Zahlenmystik angesagt) vor der Europawahl in Deutschland und anderen EU-Staaten erfolgt der nächste Versuch des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums des Inneren, die AfD im Verein mit dem staatlich gelenkten deutschen Fernsehen zu delegitimieren.
Nachdem
der Wannseekonferenz-Mythos langsam aber sicher erste Abnutzungserscheinungen bei der Demo-Mobilisierung zeigt,
der private Verfassungsschutz namens Correctiv auf seiner Website mehrfach Passagen seines “Enthüllungsartikels” gelöscht oder umgeschrieben hat, dessen Inhalt wegen Hundertausende Gutbürger Seit an Seit mit Linksextremisten und hauptsächlich dem arabischen Raum entstammenden Antisemiten “gegen Rechts” (wie das zu definieren sei, ist den Mitläufern natürlich schnuppe) marschiert sind und
die ohnehin nicht sonderlich hohen Verluste der AfD hauptsächlich auf der Hereinnahme des immer noch kein dezidiertes Parteiprogramm habenden BSW in die Umfragen beruhen,
sollte nun zeitnah ein neues Maximalempörung garantierendes Thema her. Das war auch schnell gefunden, denn man musste nur eine schon seit längerer Zeit auf dem Herd warmgehalte fade Suppe mit scharfen Gewürzen und etwas Fleisch aufpeppen und dann aufkochen.
Der Verleumdungsstart war holprig, jetzt machen wir es besser!
Und so berichtet die Tagesschau deshalb pflichtschuldig und sehr ausführlich über einen aus ihrer Sicht skandalösen Vorgang mit AfD-Bezug. – Klar, eigentlich habe man es schon immer gewusst, aber jetzt könne man es endlich beweisen: Die Bundestagsfraktion der AfD und einzelne Mandatsträger beschäftigen eine Legion von Mitarbeitern, die allesamt mit Kusshand an jeder elitären NaPoLa (Nationalpolitische Lehranstalt) im Reich als Dozent angenommen worden wären. Nazis, wohin man nur schaut!
Selbstverständlich wurde der Artikel bereits gegen 5.00 Uhr freigeschaltet, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass den Aufrechten und Anständigen dieser Republik beim Frühstück vor Empörung das vegane Spiegelei aus dem Mund fallen oder sie sich am frisch gebrühten Bio-Lupinen-Kaffee verschlucken würden, um umgehend nach diesem unerfreulichen Erlebnis im Netz zu neuen „Demos gegen Rechts“ aufzurufen.
Die Empörungs- und Rufmordorgie gegen die AfD, die wir schon seit vielen Jahren erleben (letztendlich schon ab der Gründung, auch wenn “Flügel” und “Sozialpatrioten” 2013 noch kein Thema waren), ist eigentlich nur möglich, weil zum einen Begriffe wie “Rassist”, “Nazi” oder “Faschist” auf immer mehr Haltungen in immer mehr politischen oder gesellschaftlichen Bereichen ausgeweitet werden, vor allem aber, weil Begriffe wie “rechts” “rechtsradikal”, oder “rechtsextremistisch” bewusst unbestimmt gehalten werden, der Staat (allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz) sich in einem schleichenden Prozess die Interpretationshoheit zu diesen Begriffen gesichert hat und linientreuen Medien die Gunst gewährt , mit am Tisch zu sitzen, wenn im Sinne dieser staatlichen Deutungen und Intentionen Strategie gemacht wird. So wurden der ÖRR und einige handverlesene private Leitmedien Teil des deutschen “Game of Thrones”, dem es zukommt, als Bote im Sinn einer zwar ungeschriebenen, aber doch verbindlichen Doktrin zu berichten.
“Unsere Demokratie ist nicht “die Demokratie”
Alles, was sie seit Jahren tun, all den Hass und die Hetze, die sie über die AfD als Partei, über ihre Mandatsträger, Mitglieder und Sympathisanten kübeln, tun sie nach eigenem Bekunden nur, um “unsere Demokratie” zu schützen. Doch das, was sie unter “unsere Demokratie” subsumieren, ist weit weniger als das, was wir Deutsche und die uns Regierenden einst unter “die Demokratie” subsumiert haben.
“Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen” galt schon immer, doch werden diese Grenzen immer enger gezogen.
Kritik am Handeln der jeweiligen Regierung gab es schon immer, doch nun nennt man diese immer häufiger “Delegitimierung” oder “Verhöhnung” des Staates.
Demonstrationen gab es schon immer, auf westdeutschem Boden jedoch bisher noch nie solche – wenn auch nicht unmittelbar von der Regierung organsiert, so doch aber von ihr und ihren Medien gepusht – die das Handeln der Regierung (hier mit Schwerpunkt Migrationspolitik) verteidigten und die Abschaltung der Opposition forderten.
Einen Verfassungsschutz haben wir schon seit vielen Jahrzehnten, jedoch hatten wir bisher noch keinen, der auf Weisung des Innenministeriums zu Einschätzungen kommt, sich als Adlatus der Regierung versteht und mit Medienvertretern Aktionen gegen oppositionelle Kräfte organisiert.
Dass „unsere“ von den Staatsmedien viel beschworene Demokratie unter Scholz, Habeck, Lindner, Faeser, Paus und Buschmann nicht identisch ist mit jener während der Kabinette Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder (teilweise sogar noch den ersten Kabinetten Merkel, wobei unter der “letzten Verteidigerin der freien Welt” der Verdunstungsprozess einsetzte) und peu à peu abgebaut wird, ist folglich unstrittig. Auch im europäischen Ausland wird dies und eben nicht nur die desaströse, Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik zunehmend kritisch gesehen.
Historische Vergleiche sind legitim!
Seit dem Ende des 1000jährigen Reiches gab es in Deutschland bzw. der DDR nicht einmal zur Zeit der Radikalen-Erlasse so offene Aufrufe der Regierung zur Diskreditierung und zumindest virtuellen Verfolgung nicht regierungstreuer Elemente wie in unseren Tagen; nie zuvor wurde in Ergebnisse demokratischer Wahlen eingegriffen, sei es auf der Ebene einer MP-Wahl oder auch nur eines Stadtrats oder Kultur-Referenten.
Seit Juden das Betreten bestimmter Geschäfte und Restaurants verboten wurde, hat es keine Regierungen oder Verwaltungen, keine Institutionen des Bundes, Landes oder der Kommunen mehr gegeben, die teilweise durch stillschweigende Zustimmung oder zumindest Duldung, teilweise auch durch Setzen eigener Akte, solcherlei gutgeheißen hätte.
Seit dem „Völkischen Beobachter“ gab es keine Staatsmedien mehr in der Republik, die durchgängig über Straftaten gegen eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung entweder gar nicht berichteten oder verharmlosend bzw. mit dem Unterton: „Das haben die Betroffenen sich selbst zuzuschreiben.“ Ebenfalls nie zuvor seit dem Nationalsozialismus wurden Straftaten gegen bestimmte Gruppen so massiv aufgeblasen und in der Berichterstattung verwendet, um politische Mitbewerber auszuschalten.
Politiker beteiligen sich an Demonstrationen, in denen dazu aufgerufen wird, bestimmten Menschen keine Räumlichkeiten zu vermieten oder Tischreservierungen vorzunehmen, sie unterstützen durch ihre Anwesenheit Veranstaltungen, die genehmigte Demos verhindern oder stören. Kommunalpolitiker setzen Wirte unter Druck, die an die AfD vermieten, beschweigen gar Angriffe auf das Eigentum dieser Wirte und beteiligen sich ohne Rechtsfolgen an virtuellen Shitstorms.
Diskreditierung von Scholz und Faeser persönlich durch die Institutionen getrieben
Der Feind stehe rechts, sagen sie. Nur von ihm gehe eine wirkliche Bedrohung für das Land aus. In Wahrheit aber wollen der Kanzler, seine Lieblingsministerin und alle seit 1990 durch die Institutionen marschierten Sozialisten das Konservative an sich abschalten. In Staat und Kirche, in den Medien, in der Literatur.
Deshalb werden bestimmte Verlage nicht mehr gelistet im Handel, Buchtitel nicht mehr beworben. Deshalb sprach seinerzeit Merkel lügenhaft von Hetzjagden gegen Asylanten, deshalb hat sie Wahlen rückgängig gemacht und förderte das Sprechen über politisch und moralisch Andersdenkende als Nazi, Rassist oder „lter weißer Mann“. Es ging ihr seinerzeit und es geht der Ampelregierung und ihren Genossen heute nicht um die paar moralisch verkommene Hansel, die tatsächlich Hitler und den Konzentrationslagern nachtrauern. Ihnen geht es ums Ganze, um die störungfreie Implementierung ihrer poltischen Religion in die demokratischen Strukturen der Republik.
Das Unions-Dogma: „Rechts neben uns darf es keine demokratische Partei geben.“
Doch es ist nicht nur der linke Teil des Hohen Hauses, der – würden morgen sämtliche Mandatsträger der AfD in Bund, Land und Kommunen Opfer erfolgreicher Attentate – den Opfern keine Träne nachweinen würde.
Das in der Zwischenüberschrift zitierte Wort des viel zu früh verstorbenen ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß missbraucht die Union seit vielen Jahren. Denn Strauß konnte freilich noch nicht ahnen, wie weit sich die Union nach links verschieben würde unter der Führung der Tochter eines in die DDR ausgewanderten kommunistischen Pastors und wie zögerlich ihr aktueller Nachfolger im Parteivorsitz sich von der Erbmasse zu trennen bereit oder in der Lage wäre, die sie hinterlassen hat.
Deshalb hat auch für Merz und seine Entourage die Variante „Ganz gleich, wie weit wir nach links gerückt sind: Alles rechts neben uns ist faschistisch.“ des Strauss’schen Dogmas Bestand. Dass diese Sichtweise und die mit dieser verbundene Aktsetzung im politischen Tagesgeschäft von SPD, Grünen und FDP unterstützt wird, versteht sich von selbst, denn nichts kann diesen Parteien mehr gefallen, als die selbstauferlegte Verengung des Optionsspielraums der größten Oppositionspartei, zumal diese schon bald wieder den Kanzler stellen könnte. Die Brandmauer der Union ist also Garant dafür, dass linke Parteien gewissermaßen bis in alle Ewigkeit an Regierungsverantwortung beteiligt bleiben.
In Gestalt des ÖRR feiert die faschistische Propaganda Auferstehung
Fällt die GEZ-Gebühr, bricht der öffentlich-rechtliche Rundfunk zusammen. In den vergangenen Jahren wurde dies den Medien-Granden immer bewusster, der einst neutral berichtende Rundfunk entwickelte sich step by step zum Machtmedium des Staates. „Wes Brot ich ess…“
Diese Medienhäuser wollen uns nun die demokratiegerechte Sprache lehren. Während man z.B. nicht mehr von Rasse sprechen darf, wohl aber von rassistisch, dunkelhäutige (schwarze) Menschen nicht mehr Neger (negroid=schwarz) nennen und auch den Begriff Zigeuner nicht mehr verwenden soll, weil dies diskreditierendes Sprechen sei ermuntern Regierung und Medien dazu, jeden Nazi zu nennen, der konservatives Gedankengut vertritt.
Alle Islamkritiker, Abtreibungsgegner, Kritiker der Migrations-. Klima-, Finanz- und Corona-Politik der Regierung stehen aus ihrer Sicht grundsätzlich irgendwie mit Faschisten oder Nazis (unter den Oberbegriff “Neue Rechte” gestellt) in Verbindung.
Entsprechend wird auch von der Teilnahme an regierungskritischen Demos (Bauern, Abtreibung, Migration usw.) abgeraten. Die seien alle von rechts unterwandert. Wer gegen Regierungshandeln protestiere, stünde automatisch in der Gefahr, sich „mit Nazis gemein zu machen.“ – Botschaften wie diese werden Tag um Tag über das TV in die Wohnzimmer der Republik transportiert.
Unsere Moral soll gebrochen werden!
Sie bekämpfen uns nicht um Krahs, Höckes oder der „Sozialpatrioten“ willen, sondern weil sie fürchten, der Buntfaschismus könne auf Dauer nicht mehrheitsfähig bleiben. Sie bekämpfen uns, weil sie unser Menschenbild verachten. Jenes von der Familie, vom Vaterland, von Gott. Unsere moralischen und ethischen Vorstellungen, unseren Kampf für wirkliche soziale Gerechtigkeit, unsere Traditionen; unseren Stolz auf manche längst vergangenen Ereignisse, also den Stolz auf die Wurzeln.
Kurz: Olaf Scholz und seine Legion – die mächtigsten Feinde bundesrepublikanischer Demokratie – wollen uns zerstört sehen, weil wir aktuell die größte Gefahr für ihre Gleichschaltungsbestrebungen darstellen. Und sie könnten Erfolg damit haben, denn steter Tropfen höhlt den Stein. Und der Tropfen, den sie heute haben nach unten fallen lassen, ist sehr schwer und dick.
(conservo.blog)