Die Bundesregierung und der dauernde Kompetenzirrtum
Von RAINER K. KÄMPF
Olaf Scholz, derzeit noch darstellender deutscher Bundeskanzler, tourt im Baltikum, um Versprechen abzugeben. Zusagen des ewigen unverrückbaren Beistandes im Rahmen einer Schießübung 20 Kilometer von der weißrussischen Grenze entfernt. NATO-Patrouillen, und somit auch Bundeswehrsoldaten, sind regelmäßig im Einsatz, um die kleinen Staaten vor den ach so aggressiven Russen zu schützen.
Was haben deutsche Soldaten in Litauen zu suchen? Vom Donbass aus werden mit deutschen Panzern und Waffensystemen russische Ziele angegriffen, deutsche Führungsoffiziere diskutieren Planspiele, wie man die Brücke von Kertsch zerstört, aber sie machen sich Sorgen, dass der Russe argwöhnisch werden könnte.
In Anbetracht dieser Chuzpe scheint Annalena Baerbocks infantile Klein-Mädchen-Vorstellung in Indien fast schon niedlich. Sie erweckt den Eindruck einer Sechsjährigen, die die Phase durchläuft, mit dem Bagger in der Sandkiste zu spielen. Wir haben liebevolles Verständnis.
Die deutsche Außenpolitik oszilliert im Spagat zwischen drolliger Lächerlichkeit und gefährlich-aggressiven Machtspielen. Machtspiele, deren Level die Kompetenz der Regierung als auch die potentiellen Fähigkeiten unseres Landes in hohem Maß übersteigen.
Nach einem Regierungswechsel soll sich die Kernaufgabe der deutschen Politik wieder auf unser Land und unsere Menschen ausrichten. Da liegen Felder brach, die Jahrzehnte schwere Anstrengung erfordern.
1990 und in den folgenden Jahren wurde eine historische Chance vertan: die des gesicherten Friedens. Die sowjetischen Besatzungstruppen zogen ab, der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst und somit die Existenzberechtigung der NATO beseitigt. Nie war die Rede davon, dass die ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten in die NATO aufgenommen werden und das Gebiet der ehemaligen Sowjetrepubliken zum Aufmarschgebiet der westlichen Allianz wird.
Aber der Russe ist der Böse und nimmt sich das unverschämte Recht heraus, latent beunruhigt zu sein. Sowas aber auch …
(pi-news.net)