Derzeit sind die Grünen auch dank CDU Regierungsmitglied in 10 von 16 Bundesländern und können die Abgabe von 44 Stimmen verhindern
Von WOLFGANG PRABEL*
In der Ampel haben die Grünen durch ihre Medienmacht ein Übergewicht. Was sie sich wünschen, bekommen sie auch, weil das Zwangsfernsehen alle Grünen prinzipiell unterstützt und deren Argumente transportiert. Es gibt zum Beispiel keinen Fernsehstuhlkreis, der entsprechend den Wahlergebnissen besetzt wird. Wenn die Zahl der Grünen selbst begrenzt wird, werden noch ein paar grüne Journalisten oder „Experten“ auf die Talkshowsessel gesetzt. Die eine Zwingburg sind also die Fernsehanstalten. Aber es gibt noch eine zweite Verhinderungsschiene, wenn es um vernünftige Lösungen geht. Und das ist der Bundesrat.
Dort können SPD, CDU und Grüne wegen ihrer Präsenz in zahlreichen Landesregierungen alles blockieren. Und zwar jede einzelne dieser Parteien. Denn in den Koalitionsverträgen der Regierungen der Bundesländer steht immer, daß sich das Land der Stimme im Bundesrat enthalten muß, wenn sich die Koalitionspartner nicht einigen können. Abstimmungen des Bundesrats müssen allerdings mit Mehrheit gefasst werden, und darum ist der Bundesrat in den letzten zwei Jahrzehnten zur Verhinderungskammer geworden.
Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes hat jedes Land mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. Insgesamt hat der Bundesrat derweilen 69 Stimmen.
Derzeit sind die Grünen Regierungsmitglied in zehn von 16 Bundesländern (Hessen schon nicht mehr mitgerechnet) und können die Abgabe von 44 Stimmen verhindern. Schuld daran ist die CDU, die mit den Grünen in Schleswig-Holstein, NRW, Baden-Württemberg und Sachsen zusammen regiert. Würden diese linksradikalen Skandalregierungen aufgekündigt, würde sich die Präsenz der Grünen im Bundesrat auf sechs Länder reduzieren und die Zahl der Stimmen auf 24.
Die grüne Tyranney über den Bundesrat wäre gebrochen, die Rundfunkstaatsverträge könnten gekündigt werden und damit wäre auch das Hauptstandbein des Grünen Reiches amputiert. Die CDU muß es sich überlegen. Es ist Merzens Glaubwürdigkeitsproblem.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Es ist nichts inkonsequenter als die höchste Konsequenz, weil sie unnatürliche Phänomene hervorbringt, die zuletzt umschlagen.“ (Geh. Rath v. Goethe über die Brandmauer)
*Im Original erschienen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)