Deutschland und der Ukraine-Konflikt

Ein kurzes Update im November 2024

Von Dr. Helmut Roewer

In diesem Aufsatz behandele ich im Anschluss an mein Buch "Nicht mein Krieg. Deutschland und der Ukraine-Konflikt" diejenigen Ereignisse seit dem Sommer 2024, die man aus meiner Sicht zur weiteren realistischen Lageeinschätzung wissen sollte. Vorab kann gesagt werden, dass sich an den bereits im Buch geschilderten Grundzügen über Herkunft und Verlauf des Konflikts wenig geändert hat.

Erster Teil: Politische Entwicklung
Im Folgenden werden die verschiedenen Kriegsbeteiligten jeweils gesondert behandelt, also im Wesentlichen die USA, Deutschland, die Ukraine und Russland.

(1) Die USA im Ukraine-Krieg
In der Zeit vom Sommer bis zum 5. November 2024 (Wahltag in den USA) dümpelte die US-amerikanische Unterstützungspolitik für die Ukraine vor sich hin. Die Nato gab auf ihrem Gipfeltreffen in Washington im Juli 2024 ein ellenlanges Papier heraus. In ihm ist viel von Solidarität die Rede, aber nichts vom Eingreifen in den Konflikt mit eigenen Truppen. Der nicht ohne Komik auftretende US-Präsident – er sprach Selenskyj als „Mr. Putin“ an – ließ erkennen, dass es zukünftig die Rolle der Europäer sei, die Finanzierung des Ukraine-Kriegs zu übernehmen. Auf einen konkreten Fahrplan zur Aufnahme der Ukraine in das Bündnis einigten sich die Teilnehmer nicht, nachdem einige Mitglieder unter der Meinungsführerschaft von Ungarn angedeutet hatten, sie würden einer Aufnahme der Ukraine ohnehin ihr Veto entgegensetzen.

Das selbe Halbherzige der US-Regierung zeigte sich bei der von ihr anberaumten Ukraine-Stützungskonferenz in Ramstein Anfang Oktober 2024. Der dort angekündigte US-Präsident erschien nicht. Ihn vertrat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Die US-Unterstützungszusagen blieben vage. Stattdessen übernahmen absprachegemäß gegenüber dem angereisten ukrainischen Präsidenten die Deutschen unter Verteidigungsminister Pistorius die Zusagen für Waffen und Munition.

Keine Änderung des prinzipiellen Rückzugs aus der Ukraine brachte schließlich auch der Besuch von US-Präsident Biden in Berlin, der – für das Publikum überraschend – zu einem Vierergipfel ausgebaut wurde, an dem neben dem Bundeskanzler auch der französische Staatspräsident Macron und der britische Premier Starmer teilnahmen. Ob tatsächlich konkrete Absprachen bezüglich der Ukraine getroffen wurden, blieb hinter dem üblichen Schwall diplomatischer Floskeln verborgen. Es ist indessen anzunehmen, dass das Quartett sich darauf verständigte, keine der nationalen Fernwaffen für den Beschuss tief nach Russland hinein freizugeben. Eine Koordinierung erschien schon deswegen angezeigt, weil Großbritannien solche Angriffe offen befürwortete und Frankreich sogar vom Einsatz eigener Truppen nicht abgeneigt schien.

Die Abneigung der US-Regierung gegen den Fernbeschuss in die russische Tiefe hinein wurde durch einen Umweg über die New York Times am Vortag der Konferenz zum Ausdruck gebracht, wonach US-Geheimdienste die Warnung ausgesprochen hätten, Russland werde auf solche Angriffe seinerseits mit asymmetrischen Schlägen auf die für den Beschuss verantwortlichen Staaten reagieren. Die Berichterstattung wies auf die Kapazitäten und den Willen des russischen Militärgeheimdienstes GRU hin, der bereit und in der Lage sei, Anschläge auf US-Einrichtungen in Europa und auch solche in den USA selbst durchzuführen.

Ob den US-Diensten derartige Erkenntnisse tatsächlich vorliegen, mag dahinstehen. Zumindest ist unbestreitbar, dass sowohl Präsident Putin als auch Außenminister Lawrow im Sommer und Herbst 2024 unmissverständlich klarstellten, bei entsprechenden Angriffen nach Russland hinein, die mit der Unterstützung von Nato-Staaten stattfinden und nach Auffassung der Russen nur mit dieser Unterstützung stattfinden können, diese Staaten mit geeigneten Mittel ebenfalls angegriffen werden würden. Diese Warnung scheint bei der US-Regierung und auch bei der Bundesregierung angekommen zu sein und ernst genommen zu werden.

Schließlich kam nach den ewigen und ermüdenden, für sicher erklärten Wahlprognosen dann tatsächlich der Tag der US-Wahlen (4. November 2024). Deren Details und das groteske Falschliegen von Mainstreammedien und der deutschen politischen Klasse muss hier, weil nicht zum Thema gehörig, nicht erörtert werden.

Zum Thema gehören indessen Trumps Wahlversprechen, den Ukraine-Krieg binnen Tagen zu einem Ende zu bringen. Etwas nebulös hatte er ab und an hinzugefügt, das könne er bereits vor seinem offiziellen Amtsantritt erledigen. Buchen wir das unter Wahlkampfgetöse, so bleibt unterm Strich die Ankündigung eines möglichen Kriegsendes. Diese Botschaft beinhaltet zunächst einmal die Kernaussage, dass es diesen jetzt andauernden Krieg ohne das aktive Mittun der USA gar nicht geben würde. Das ist Realismus pur.

Sollte Trump nach seinem Amtsantritt tatsächlich Schritte zur Beendigung des Ukraine-Konflikts unternehmen, dürfte sein Tun inneramerikanisch auf erheblichen Widerstand stoßen. Es dürften beispielsweise die Kriegsgewinnler von Black Rock und J.P. Morgen, die zum Monatswechsel Oktober auf November 2024 in Luxemburg ein milliardenschweres Ukraine-Konsortium gründeten, sich nicht freiwillig die Butter vom Brot nehmen lassen. Zwar feierte die Börse in New York den Trump-Sieg mit Rekord-Gewinnen, aber wenn irgendwo Substanzverlust droht, werden die Hyänen bissig. Wie sagte doch der einflussreiche Senator der Reps Lindsey Graham vor kurzem erst in seltsamer Ehrlichkeit? Die Ukraine ist die Goldader der USA. Diese Leute werden darauf bestehen, dass Trump ihnen ihre Gewinne sichert.

(2) Deutschland im Ukraine-Krieg
Der politische Rückzug der USA aus dem Ukraine-Krieg ist zulasten Deutschlands erfolgt. Die Lastenverschiebung wurde von US-Präsident Biden seit dem Nato-Gipfel in Washington mehrfach öffentlich bekanntgegeben. Die deutsche Regierung hat sich dem nicht widersetzt, sondern kontinuierlich zu erkennen gegeben, dass sie diese Rolle übernehmen will, zuletzt anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen Nato-Generalsekretärs in Berlin. Der neue Mann ist der Niederländer Mark Rutte (sprich: Rütte), ein bei ihm zu Hause abgewählter ehemaliger Ministerpräsident. Er ist seit Jahr und Tag ein strikter Befürworter der aktiven Einmischung in den Ukraine-Konflikt. In Berlin hat er klargestellt, dass es sein als erreichbar bezeichnetes Fernziel sei, den Staat der Ukraine als Mitglied in die Nato zu holen. Das ist nicht ohne Ironie, da seine Amtsnachfolger in Holland dies vermutlich anders sehen.

In Deutschland lässt sich der Wille der Bundesregierung, die Führung im Ukraine-Unterstützerlager zu übernehmen, an zwei politischen Aktivitäten ablesen. a) Zum einen geht es um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die 2011 entgegen der Verfassung abgeschafft wurde, weswegen man diesen Akt beschönigend als Aussetzung bezeichnet hat. b) Zum andern ist die drastische Anhebung der Ukraine-Hilfe Gegenstand der Haushaltsbemühungen.

Zu a) Der Gesetzentwurf zur Wiederinstallierung der Wehrpflicht wurde bereits in den Bundestag eingebracht. Er beinhaltet einen eigenartigen Zwitter, denn in Wirklichkeit will man die Wehrpflicht gar nicht wieder einführen, sondern setzt weiterhin auf Freiwillige. Die einzige bemerkbare Änderung soll die Wiedereinführung der Erfassung von wehrpflichtigen jungen Männern sein, über deren Vorhandensein man in der deutschen politischen Führung nach der sog. Aussetzung der Wehrpflicht und der damit einhergehenden Abschaffung der Wehrersatzämter jegliche Übersicht verloren hat. Das Schicksal dieser Novelle ist seit dem Zerplatzen der Ampelkoalition am 6. November 2024 höchst ungewiss.

Zu b) In der Öffentlichkeit wurde zunächst kaum bemerkt, dass die international verkündete deutsche Ukraine-Hilfe das finanzielle Loch – das ohnedies wg. des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands, auch wg. des das Klima-Märchens und des fortgesetztes Sponsorings von illegalen Zuwanderern unübersehbar geworden ist – nunmehr vollends unbeherrschbar machen würde. Am Streit über diesen Aspekt ist – zumindest wird dies durch die Kontrahenten verkündet – die Ampel-Koalition gescheitert, weil, nachdem der Finanzminister Lindner öffentlich auf die Schieflage hingewiesen hatte, der Bundeskanzler ihn entließ.

Der Bruch der Ampelkoalition hat auch ganz andere mögliche Auswirkungen auf die deutsche Rolle im Ukraine-Konflikt. Zunächst wird der CDU die Rolle zufallen, ob sie den von der Bundesregierung selbst erzeugten unabsehbaren Finanzbedarf in Sachen Ukraine im Bundestag anstelle der jetzt oppositionellen FDP einfach durchwinkt. Möglich wäre es, denn die Union gehört zu den bedenkenlosen Exekutoren US-amerikanischer Weltmachtpolitik – ein Verhalten, das sie hinter dem Schlagwort der Bündnistreue verbirgt. An dieser Stelle muss ich dem Leser einen scheinbaren gedanklichen Umweg durch die deutsch-russischen Beziehungen zumuten. Ich werde dies in Form von Exkursen zu den drei politischen Parteien tun, die im Augenblick eine zu beachtende Rolle spielen, nämlich, wie schon angedeutet, die CDU, aber auch die AfD und schließlich das BSW.

aa) Exkurs zur CDU. Die CDU ist ein Kind des Kalten Krieges. Die Bündnistreue zu den USA musste in Westdeutschland angesichts der Verheerungen, die durch die sowjetischen Herrscher im Osten Deutschlands angerichtet wurden, nicht gesondert erzwungen werden. Sie ergaben sich mehr oder weniger automatisch kraft des täglichen Anschauungsmaterials. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks waren es die USA, welche die scheinbare Chance sahen, zur Einzigen Weltmacht aufzusteigen und dies als Änderung ihrer Weltpolitik durchzusetzen versuchten. Die CDU machte diesen Schwenk gehorsam mit. Auch dieser Gehorsam musste nicht groß erzwungen werden, da sich die CDU mit der Teillegende beruhigte, die USA hätten die deutsche Einheit erst ermöglicht. Dass die Wirklichkeit zumindest auch eine andere war, wurde alsbald verdrängt.

Der allgemein sichtbare, aber nur wenig beachtete Kulminationspunkt in der Selbstunterwerfung der CDU unter das US-amerikanische Weltherrschaftssystem war die Reise der frischgebackenen CDU-Vorsitzenden Merkel zu Beginn des Irak-Kriegs, gleich nachdem der damalige Bundeskanzler Schröder der Kriegsmacht die Gefolgschaftstreue versagt hatte. Beides führte in Deutschland auf geradem Weg zum Machtwechsel. Merkel erschien den US-amerikanischen Weltenlenkern tragbar, da sie ihre Unterwerfung öffentlich zur Schau gestellt hatte. Ihre Herrschaft, die eine Orgie der deutschen Selbstzerstörung war, wurde bei der letzten Bundestagswahl selbst den propagandistisch breitgequatschten Deutschen zuviel, die der dann antretenden schrägen Ampel-Koalition mit der sich selbst auflösenden SPD an der Spitze zur Herrschaft verhalfen. Diese ist jetzt zu Ende, nachdem der nächste US-Trabant zur Machtübernahme bereit steht.

So sieht die politische Situation in Deutschland bezüglich des Ukraine-Konflikts aus. Es steht zu erwarten, dass sich gleich nach der zu erwartenden Bundestagswahl eine rechnerisch irgendwie zusammengeschusterte Koalition unter der Führung der CDU bildet, die den amerikanischen Vorgaben, die spätestens dann erkennbar sein werden, bedenkenlos folgen wird.

bb) Exkurs zur AfD: Die AfD ist auf der politischen Bundesbühne derzeit die einzige ernstzunehmende politische Kraft, die konsequent dem Ukraine-Kriegsbeteiligungskurs Deutschlands widerspricht. Die Chance, das sie ihre Auffassung in praktische Politik umsetzen kann, tendiert gegen Null. Auch bei den kommenden Wahlen wird sich hieran kaum etwas ändern. Das Allparteien-Kartell, gestützt von der Exekutivmacht und dem privat-öffentlichen Propaganda-Apparat werden es zu verhindern suchen. Hierbei zeigen die 30-Prozent-Wahlerfolge der AfD in Sachsen und in Thüringen, dass diese für das Establishment ohne weiteres verkraftbar sind. Die Parteien des Kartells können sich hierbei auf eine Rechtsprechung stützen, die einen der angeblich unantastbaren Grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bereits abgebrochen hat, nämlich den der Ausübung der gesetzlich garantierten Opposition.

Zu den Besonderheiten des propagandistischen Kampfes gegen die AfD gehört die gezielte Falschbehauptung, die CDU sei eine konservativ-bürgerliche Kraft, so dass nach wie vor zahlreiche Wähler, die hoffen, dem linken Weltrettungswahn gegensteuern zu können, CDU wählen. Auch die Behauptungen in den sog. alternativen Medien, in Sachsen und Thüringen hätten die Wähler mit Zweidrittelmehrheit für ein konservativ-bürgerliches Lager gestimmt, sind inhaltlich falsch. Vielmehr ist es so, dass ebendiese alternativen Medien daran beteiligt waren, die Wähler im Sinne des CDU-Machterhalts bzw. Erwerbs zu täuschen. Die Betroffenen werden das nicht gerne hören, aber bevor dieselben sich nicht vom oben schon erörterten Wahn der US-Bündnistreue lösen, wird sich nichts ändern.

cc) Das BSW. Es liegen nach den Wahlen im September 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nunmehr erste praktische Erfahrungen mit dem BSW vor. In allen 3 Bundesländern wird das BSW nach der Marginalisierung von FDP, Grünen und Linken zur Mehrheitsbeschaffung benötigt, wenn man die AfD weiterhin politisch außenvorhalten will. Hierbei zeigt es sich, dass die zentrale Wahlaussage des BSW, nämlich kriegerische Handlungen mit Blick auf Russland zu unterlassen und nach einem friedlichen Ausgleich zu suchen, gleich nach dem Wahlausgang auf der Ebene der Länder unter die Räder gekommen ist. Es muss sich erst noch zeigen, ob es der Bundesspitze des BSW gelingt, die Landesverbände an die Kandare zu nehmen. Gelingt das nicht, kann das BSW seine Chancen auf Bundesebene begraben. Es ist daher damit zu rechnen, dass vor allem CDU und BSW durch tolldreiste Friedensfloskeln versuchen werden, die offensichtlichen Gegensätze in Richtung Russland zu verkleistern.

Eine Friedens-Demo am 3. Oktober 2024 im Tiergarten zu Berlin brachte angeblich 40.000 Männer und Frauen auf die Beine. Selbst wenn es nur die Hälfte gewesen sein sollte, war es ein seltsames Mixtum aus kommunistischen Machtpolitikern des BSW und ehemaligen Grundsatz-Pazifisten. Ohne Sahra W., das Zugpferd, wären es vielleicht 400 gewesen. Man stelle sich vor, auch die AfD hätte aufgerufen, dann wäre wenigstens der linke Gewalttäter-Mob auf der Straße gewesen. Doch es blieb friedlich und die AfD fern.

(3) Die politische Lage bei der Kriegspartei Ukraine
Der Führer der Ukraine ist seit Mai 2024 nicht mehr als gewählter Präsident im Amt, denn seine Amtszeit ist abgelaufen. Wohlmeinende retten sich und ihn mit dem Scheinargument, dass auch die Abgeordneten des Parlaments, der Zentralrada in Kiew, sich wg. der Kriegszeiten nicht erneut dem Wähler stellen müssten. Nur hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, denn der Präsident der Ukraine wird vom Volk direkt und nicht von der Rada gewählt.

In der Zeit seit dem Nato-Gipfel in Washinton war Selenskyj an etlichen Treffen der Nato, der EU und anderer europäischer Gremien persönlich beteiligt. Lediglich zum Treffen von US-Präsident Biden mit Scholz, Starmer und Macron in Berlin war er nicht zugelassen. Er hielt sich zu dieser Zeit im nahegelegenen Holland auf, um für seinen Siegesplan zu werben, den er bereits wenige Tage zuvor dem Bundeskanzler unter vier Augen erläutert hatte.

Die offizielle Vorstellung des Siegesplans erfolgte dann wenige Tage später, am 16. Oktober 2024, vor der Rada in Kiew. Um nicht missverstanden zu werden: Dieses ist expressis verbis ein Sieges- und keineswegs ein Friedensplan. Er soll mit einer zweiten sog. Friedenskonferenz westlicher Partner durchgesetzt werden. Von den Russen ist nicht weiter die Rede. Halten wir das im Hinterkopf, bevor wir betrachten, was angestrebt wird: a) Der Krieg wird 2025 (siegreich) zu Ende gehen. b) Der Waffen- und Finanznachschub aus dem Westen wird gesichert. c) Im Gegenzug werden Rohstoffvorkommen und Industrieanlagen in einem geheim gehaltenen Unterplan verwertet, auf gut deutsch: verpfändet oder verhökert. d) Der für wahrscheinlich gehaltene Abzug der US-Amerikaner aus Europa wird dadurch kompensiert, dass ukrainische Truppen in deren Positionen einrücken (jaja, ganz richtig gelesen).

Es fällt nicht leicht, die Vorschläge Selenskyjs ernst zu nehmen. Sie klingen so, als würde hier ein strahlender militärischer Sieger Brosamen an die Alliierten verteilen, indem er ihnen Bodenschätze und militärische Hilfe anbietet. Die Ukrainer als Schutztruppen im westlichen Europa? Das klingt wie ein schlechter Scherz, zumal es eine ernst zu nehmende ukrainische Armee derzeit nicht mehr gibt. Wovon also redet dieser Mann? Ist er irre, oder sucht er verzweifelt nach einer Möglichkeit, die europäischen Nato-Staaten in den Krieg mit Russland auf Teufel komm raus hineinzuziehen? Ich vermute, es ist dieses, und das ist nicht gerade neu. Bei Lichte betrachtet haben die Ukrainer nichts anzubieten. Die militärische Lage, auf die ich sogleich zu sprechen kommen werde, lässt das nicht zu.

(4) Die politische Lage der Kriegspartei Russland
Die politische Führung in Russland ist – entgegen immer wieder aufkommender Gerüchte in den westlichen Medien – unangefochten und stabil. Allen westlichen Verhandlungsaufwallungen zum Trotz vertritt eine Phalanx russischer Spitzenfunktionäre, dass es angesichts der Kriegslage nichts zu verhandeln gäbe. Ihre Kriegsziele stünden fest und würden derzeit erreicht: Inkorporierung der vier ex-ukrainischen Oblaste von Donjezk, Lugansk, Cherson und Saporoshje, die Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Nato-Freiheit der Rest-Ukraine.

Im Westen scheeläugig betrachtet, treiben die BRICS-Staaten, im Herbst im russischen Kasan versammelt, ihre wirtschaftlichen und finanzpolitischen Vereinbarungen voran. Die Zahl der Staaten die diesmal als Beobachter oder Anwärter anwesend waren, ist Ausweis dafür, wie weit inzwischen die Attraktivität dieses System der Entdollarisierung fortgeschritten ist. Wichtig für den neu auflebenden Ost-West-Konflikt: Das Aufnahmegesuch der Türkei wurde nicht angenommen, das finanzpolitisch bedeutsame Saudi-Arabien beschränkte sich auf eine Beobachterrolle. Wichtig für den Ukraine-Konflikt: Der Krieg wurde als eine russische Angelegenheit bezeichnet.
(beischneider.net)