Minimaler Rückhalt, maximaler Einfluss
Von David Cohnen
Die Grünen sind eine Partei mit minimalem Rückhalt in der Bevölkerung, verfügen jedoch über unverhältnismäßig großen Einfluss. Dieses Phänomen möchte ich in diesem Aufsatz näher beleuchten.
Die Macht der Grünen: Minimaler Rückhalt, maximaler Einfluss
Bündnis 90/Die Grünen haben in Deutschland eine außergewöhnliche Fähigkeit bewiesen, trotz minimaler Unterstützung in der Gesamtbevölkerung tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen. Von der Grundgesetzänderung 1994 über die Klimaschutzentscheidung 2021 bis zur geplanten Verankerung der Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz zeigen sie eine strategische Stärke, die weit über ihre Wählerzahlen hinausgeht. Dieser Aufsatz beleuchtet ihren Erfolg, die Mechanismen dahinter und die potenziell katastrophalen finanziellen Belastungen für den deutschen Bürger, die den Wohlstand bedrohen und Familien vor existenzielle Dilemmata stellen.
1994: Der Grundstein mit Artikel 20a
Am 27. Oktober 1994 wurde auf Initiative der Grünen das Staatsziel des Umweltschutzes in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung." Bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 erreichten die Grünen nur 7,3 % der gültigen Zweitstimmen, etwa 3,46 Millionen Stimmen. Bezogen auf die damalige Gesamtbevölkerung von 81,34 Millionen Menschen - einschließlich Kinder, Jugendlicher und Nicht-Wahlberechtigter - betrug ihr Anteil 4,25 %. Dennoch gelang es ihnen, eine Änderung durchzusetzen, die eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderte. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl stimmte zu - ein taktischer Schritt, den die Grünen durch gesellschaftlichen Druck, unterstützt von der SPD, geschickt ausnutzten. Dieser Erfolg markierte den Beginn ihrer Fähigkeit, mit geringer Basis große politische Hebel zu bewegen.
2021: Die juristische Wende durch das Verfassungsgericht
Am 29. April 2021 nutzten Klimaaktivistinnen wie Luisa Neubauer und Sophie Backsen (Reemtsma) Artikel 20a, um vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Klimaschutzgesetz von 2019 zu klagen. Das Gericht entschied zugunsten der Klägerinnen: Das Gesetz verletze die Grundrechte, da es unzureichende Vorgaben für Emissionsreduktionen nach 2030 enthalte und die Freiheitschancen künftiger Generationen unverhältnismäßig einschränke. Der Staat sei gemäß Artikel 20a verpflichtet, den Klimaschutz rechtzeitig und ausgewogen zu gestalten. Die Grünen waren nicht direkt Kläger, doch ihre jahrelange Arbeit am Thema Umweltschutz und ihre Netzwerke - etwa durch NGOs wie Germanwatch oder Fridays for Future - prägten den Hintergrund dieser Klage. Die CDU/CSU, Teil der Großen Koalition unter Angela Merkel, hatte ein schwaches Gesetz verabschiedet und stand der Entscheidung reaktiv gegenüber. Dieser Erfolg zeigte, wie die Grünen mit minimaler Bevölkerungsunterstützung indirekt politische und juristische Weichen stellen konnten.
2025: Klimaneutralität im Grundgesetz und eskalierende Kosten
Im März 2025 stehen die Grünen vor einem weiteren Triumph. Eine INSA-Umfrage vom 15. März sieht sie bei 11 % der Wählerstimmen, etwa 5,18 Millionen Stimmen, was auf die Gesamtbevölkerung von 83,2 Millionen Menschen umgerechnet nur 6,23 % entspricht. Dennoch verhandeln sie die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse - ein Zugeständnis, das CDU/CSU und SPD für ein milliardenschweres Finanzpaket benötigen. Die CDU/CSU unter Friedrich Merz könnte zustimmen, um eine Regierung zu bilden, während die SPD ohnehin dafür ist. Die Kosten für diese Transformation werden auf 8 Billionen Euro über 20 Jahre geschätzt, wobei eine Inflation von 2 % die Belastung steigert: Im Jahr 2025 betragen sie 420 Milliarden Euro (417 Euro pro Monat und Person bei 84 Millionen Einwohnern), 2026 etwa 448 Milliarden Euro (445 Euro/Monat), und bis 2045 erreichen sie 960 Milliarden Euro (952 Euro/Monat). Bei 3 % Inflation könnten es 2045 sogar 1.186 Euro monatlich werden. Diese Summen sind für viele Bürger kaum tragbar, und eine Verankerung im Grundgesetz würde sie einklagbar machen, was den Druck auf Staat und Gesellschaft erheblich erhöht.
Wohnungsknappheit und Migrationspolitik: Eine zusätzliche Belastung mit Wohlstandsverlust
Die Grünen verschärfen durch ihre Politik der unbeschränkten Migration weitere finanzielle Lasten und bedrohen langfristig den Wohlstand. In Deutschland leben etwa 4,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die Leistungen beziehen - eine Zahl, die neue Zuwanderer, kürzlich Eingebürgerte und andere umfasst. Diese Gruppe treibt die Wohnungsknappheit an, die aktuell bei 550.000 bis 1 Million fehlenden Wohnungen liegt. Bei 20 m² pro Person benötigen 4,5 Millionen Menschen 90 Millionen Quadratmeter Wohnfläche, was bei Baukosten von 5.500 Euro pro Quadratmeter 495 Milliarden Euro entspricht - etwa 5.893 Euro pro Kopf für die 84 Millionen Einwohner. Hinzu kommen Alimentationskosten: Bei jährlichen Ausgaben von 12.756 Euro pro Person summieren sich über 10 Jahre für 4,5 Millionen Menschen 574 Milliarden Euro, also etwa 683 Euro pro Kopf jährlich. Insgesamt belaufen sich die Kosten für Wohnungsbau und Unterhalt auf rund 1.069 Milliarden Euro, oder etwa 1.273 Euro jährlich pro Bürger über 10 Jahre. Doch die wahre Belastung wächst: Wenn diese 4,5 Millionen vollständig alimentiert werden (57,4 Mrd. Euro jährlich), erarbeiten die verbleibenden 79,5 Millionen ein BIP von 4.500 Mrd. Euro (56.604 Euro pro Kopf), das 84 Millionen zugutekommt. Ihr entgangener Beitrag zum BIP könnte 254,7 Mrd. Euro betragen - eine zusätzliche Belastung von 3.205 Euro pro Erwerbstätigen jährlich. Sollte die Migration so weitergehen, nimmt der Wohlstand der Produktiven stetig ab, da immer mehr Nicht-Erwerbstätige von immer weniger Erwerbstätigen finanziert werden müssen.
Weitere Kosten: Bildung, Justiz und Ressourcenbindung
Die finanziellen Auswirkungen der Grünen-Politik gehen über Klimaschutz und Migration hinaus. Für die 4,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund fallen zusätzliche Kosten an, etwa für Bildung und Justiz. Viele Migranten haben geringe Qualifikationen - etwa 39 % der Geflüchteten verfügen nur über Grundschulbildung oder weniger, viele sind Analphabeten -, was hohe Ausgaben für Integrationskurse, Schulbildung und Alphabetisierung erfordert. Ebenso sind Migranten überproportional in Kriminalstatistiken vertreten, was Kosten für Polizei, Gerichte und Haft verursacht. Eine sehr unsichere Schätzung ergibt etwa 10,5 bis 14,5 Milliarden Euro jährlich für diese Bereiche - etwa 125-173 Euro pro Kopf jährlich. Zudem binden Migranten mit geringer Bildung autochthone Fachkräfte (z. B. Lehrer, Sozialarbeiter), die anderswo fehlen. Diese Zahlen sind nur Teilaspekte; weitere Kosten wie Integration, Gesundheit oder Arbeitsmarkteffekte sind hier nicht einmal erfasst.
Strategische Überlegenheit durch Netzwerke und Ressourcen
Wie erreichen die Grünen diesen Einfluss? Ihre Stärke liegt in einem dichten Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Greenpeace, BUND und Campact sowie parteinahen Stiftungen wie der Heinrich-Böll-Stiftung und der Petra-Kelly-Stiftung. Internationale Akteure wie die Mercator-Stiftung oder die Open Society Foundations fördern grüne Themen mit Know-how und finanziellen Mitteln. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen, seit 2024 mit über 250 Mitgliedern wie Siemens und Allianz aktiv, stärkt ihre wirtschaftspolitische Schlagkraft. In öffentlich-rechtlichen Medien und Teilen der privaten Presse sind sie präsent und formen die öffentliche Meinung. Experten wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), unterstützen mit Analysen zu Klimapolitik und Ungleichheit indirekt grüne Positionen. Besonders auffällig: Immer wenn die Grünen Regierungsbeteiligung hatten - zuletzt in der Ampelkoalition 2021-2025 -, sorgten sie dafür, dass ihnen nahestehende Organisationen finanziell bedacht wurden. Ein Beispiel ist die Förderung von "United4Rescue" mit 8 Millionen Euro bis 2026, geleitet von Thies Gundlach, dem Lebensgefährten der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt - ein Fall, der Vorwürfe der Vetternwirtschaft auslöste. Diese Netzwerke sichern den Grünen Ressourcen und Fachkräfte, die anderen Parteien oft fehlen.
Vergleich mit der CDU/CSU: Ein Machtgefälle?
Die Grünen wirken der CDU/CSU strategisch überlegen. 1994 setzten sie den Ton, während Kohl folgte; 2021 nutzten ihre Ideale das Verfassungsgericht, während die CDU/CSU reagierte; 2025 versuchen sie nun erneut das Grundgesetz, nach ihrer Sichtweise zu verändern, während die CDU/CSU aus Machtkalkül (Merz' Kanzlerschaft) zustimmt. Die CDU/CSU verfügt über Parteistrukturen, doch das flexible Netzwerk aus NGOs, Stiftungen und Medien gibt den Grünen einen klaren Vorteil. Ihre Fähigkeit, langfristig Hebel zu setzen, lässt die CDU/CSU oft kurzfristig agieren.
Eine elitäre Partei mit weitreichenden Folgen
Die Grünen könnten als elitär gelten: Mit nur 6,23 % Rückhalt in der Bevölkerung prägen sie Politik und Gesellschaft überproportional, gestützt auf Kapital und Expertise ihrer Netzwerke. Ihre Agenda - Klimaneutralität, unbeschränkte Migration - scheint die Mehrheitsmeinung oft zu ignorieren. Die finanziellen Belastungen sind enorm:
Klimakosten: Durchschnitt über 20 Jahre ca. 684 Euro monatlich (417 Euro 2025 bis 952 Euro 2045, bei 2 % Inflation).
Wohnungsnot/Alimentation: 1.273 Euro jährlich, also 106 Euro monatlich.
Bildung/Justiz: 125-173 Euro jährlich, also etwa 12-14 Euro monatlich (Mittelwert 13 Euro).
Wohlstandsverlust: 3.205 Euro jährlich pro Erwerbstätigen (254,7 Mrd. Euro / 79,5 Mio.), also 267 Euro monatlich.
Gesamtbelastung: 684 Euro + 106 Euro + 13 Euro + 267 Euro = 1.070 Euro monatlich pro Kopf.
Für eine vierköpfige Familie bedeutet dies 1.070 Euro × 4 = 4.280 Euro monatlich netto. Um diese Summe nach Steuern und Abgaben zu erreichen, müsste die Familie ein Bruttoeinkommen von etwa 6.500-7.000 Euro monatlich erzielen (bei 35-40 % Abzügen für Steuern/Sozialabgaben). Das gesamte Einkommen würde an den Staat fließen - für Unterkunft, Kleidung, Essen oder andere Bedürfnisse bliebe nichts übrig. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie (z. B. zwei Verdiener) hat 2025 jedoch nur etwa 6.500-7.500 Euro brutto (4.500-5.000 Euro netto), was genau diesen Kosten entspricht oder knapp darüber liegt. Die Konsequenz ist klar: Wenn alles für diese Belastungen aufgewendet wird, hätte die Familie keinen Lebensunterhalt mehr - sie müsste ihr gesamtes Einkommen abgeben. Dies könnte dazu führen, dass Familien das Arbeiten einstellen und sich auf den Staat verlassen, was die Wirtschaft letztlich kollabieren ließe.
Fazit: Transformation oder Katastrophe?
Die Grünen zeigen, dass Macht nicht nur auf Wählerstimmen, sondern auch auf strategischer Planung, Netzwerken und Ressourcen basiert. Mit minimalem Rückhalt in der Bevölkerung drängen sie ihre Vision gegen den Willen der Mehrheit durch. Doch die Kosten ihrer Klimagesetze und der Migration könnten verheerend sein: Wohlstandsverlust, Deindustrialisierung und soziale Spannungen drohen. Wenn Familien hart arbeiten sollen, nur um diese Lasten zu tragen, ohne genug für ihren Lebensunterhalt zu haben, werden viele den Kampf aufgeben. Wenn immer mehr Menschen ihre Arbeit einstellen, ist der Staat verloren - eine Katastrophe, die den Wohlstand Stück für Stück zerstört. Die Grüne Partei mag durch ihre rücksichtslos elitäre Struktur Einfluss gewinnen, doch für die Bürger wird diese Vision zur untragbaren Last. Eine Transformation, die in den Abgrund führt - der Staat befindet sich bereits auf dieser gefährlichen Schiene.