Wer sich wo in welchen Wahlkampf einmischen darf und wer nicht
Von CONNY AXEL MEIER
Wir haben es dieser Tage ausgiebig vernommen: Elon Musk darf sich nicht in den Bundestagswahlkampf einmischen. Wenn Musk zur Wahl der Grünen aufgerufen hätte, weil sie zwangsweise Verbrenner durch Elektroautos ersetzen, wovon Tesla profitiert, dann wäre alles in Ordnung gewesen. Aber eine Wahlempfehlung für die AfD? Das geht gar nicht. Das ist schließlich das personifizierte Böse, der Teufel schlechthin. Dass demokratische Wahlen nur dann „demokratisch“ sind, wenn sie das ökosozialistische Parteienkartell weiterhin an der Macht hält, ist ausgemachte Sache. Steinmeier droht schon öffentlich mit der rumänischen Lösung, der Annullierung der Wahl zum deutschen Bundestag, falls die AfD zu viele Stimmen bekommt.
Ralf Stegner mischt sich in US-Wahlkampf ein
Am 24. Oktober 2016 postete der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, bekannt als Pöbelralle, ein Bild von sich, wie er in Cleveland/Ohio für Hillary Clinton Straßenwahlkampf im Zeugen-Jehovas-Outfit macht. Er war da nicht der einzige deutsche Wahlkämpfer im Dienste des „deep state“ – Langstreckenluisa tat das Gleiche.
Beide mischten sich also persönlich in der US-Wahlkampf ein, obwohl Wahleinmischung aus dem Ausland in den USA verboten ist. Ist das deutsche Wahleinmischung? Dass Stegners Mission auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in die Hose ging, weil er letztlich nur amerikanische Hausfrauen an der Haustüre erschreckt hat, zeigte sich am Wahlergebnis. Trump gewann für die deutschen Clinton-Fans völlig überraschend. Für die Trump-Gegner stand fest: Trump gewann nicht, weil die US-Wähler ihn gewählt hätten, sondern durch russische Einmischung in die Wahlen. Putin ist schuld! Ende der Durchsage.
Warnendes Beispiel Ukraine
Merke: Wahleinmischung ist immer nur dann verwerflich, wenn sie den „Rechten“ nützt. Das hat sich schon 2014 in der Ukraine gezeigt. Dort hatte Wiktor Janukowitsch die demokratischen Wahlen gewonnen. Er legte das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis. Das passte der NATO nicht. Die Ukraine sollte im kommenden Krieg mit Russland die Soldaten liefern, der Westen die Waffen. Janukowitsch war dazu nicht zu gebrauchen. Er musste weg. Der inszenierte Maidan-Putsch, finanziert mit fünf Milliarden US-Dollar Steuergeldern, hauptsächlich über die USAID (das US-amerikanische Pendant vom bundesdeutschen Geldsack „Demokratie leben“), machte den Weg frei für den Proxykrieg der NATO gegen Russland. Die Folgen sind fatal.
Dieser Maidan-Putsch bot die Blaupause für weitere beabsichtigte Regime-Changes. Das Muster ist immer das gleiche. Wo immer patriotische Kräfte die Regierung bilden, wird mit viel Geld aus dem Ausland versucht, die gespaltenen Oppositionsparteien zu vereinen und propagandistisch gegen die bestehenden Regierungen in Stellung zu bringen. Sollte der Regime-Change mittels demokratischer Wahlen trotzdem nicht klappen, dann werden Aufstände organisiert, Sanktionen verhängt, Bürgerkriege vorbereitet und über die internationalen Institutionen erpresst, was das Zeug hält.
Der „tiefe Staat“ gewann in Polen
Diese Strategie war unlängst auch in Polen erfolgreich. Alle wesentlichen Oppositionsparteien, so verschieden sie programmatisch auch waren, traten miteinander gegen die erfolgreiche, konservative Regierung an, stürzten sie und schon am nächsten Tag wurden die staatlichen Fernsehsender geschlossen, die Verfassungsgerichte umbesetzt und alle EU-Vorgaben aus Brüssel unter dem willfährigen Statthalter Donald Tusk untertänigst umgesetzt.
Zwar ist die Einmischung in Wahlen aus dem Ausland in den meisten westlichen Ländern verboten. Das hindert die europäische und amerikanische Nomenklatura aber nicht daran, Milliarden an Bestechungsgeldern für Werbung und Manipulationen bei der Wahldurchführung locker zu machen.
Wahleinmischung in Europa
Nicht nur die unter zweifelhaften Umständen annullierte Präsidentenwahl in Rumänien zeugt davon, wie weit die Bonzen in Brüssel, Paris und Berlin zu gehen bereit sind, um ihnen genehme Leute zu installieren. Dass dabei die Demokratie zur Pseudoveranstaltung verkommt, stört die Ökosozialisten genauso wenig wie es einen Erich Honecker oder einen Mao Tse-tung beeindruckt hätte.
Es sind die Ereignisse in Georgien, die diese Heuchelei der Regierenden in Berlin offenbar werden lässt. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth stellt ganz offen das Ergebnis der soeben abgehaltenen Parlamentswahlen in Frage, weil dort die aus seiner Sicht falschen, nämlich die Patrioten, gewonnen haben. Die Wahl wäre „unfrei“ gewesen, so Roth. Nachdem klar war, dass das Maidan-Szenario in Georgien nicht funktioniert, treten sie nach und wollen gegen Georgien Sanktionen verhängen, um einen EU-unterwürfigen Kurs zu erzwingen. Das wird bitter enden.
In Moldavien wurde das für die Kriegstreiber in der EU passende Wahlergebnis dadurch erreicht, dass man für die sechsstellige Anzahl an Moldaviern, die in Russland leben, lediglich zwei Wahllokale öffnete und die allermeisten so nicht wählen konnten, weil sie zum Wählen extra nach Moskau hätten fliegen müssen. Die in Westeuropa lebenden Moldawier konnten dagegen problemlos wählen und sicherten so ganz knapp den Brüsseler Satrapen den Wahlsieg.
2022 versuchte die internationale Koalition der Ungarn-Hasser mit Hilfe von USAID, finanzieller Erpressung durch die EU-Kommission und einem propagandistischen Großaufgebot, die Parlamentswahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Orban störte die „Europäische Gemeinschaft der Ökosozialisten“ und sollte abgewählt werden. Sie schmiedeten eine Zwangskoalition aus allen sechs Oppositionsparteien von Post-Faschisten über Grüne bis hin zu Kommunisten, um Viktor Orbán in offener Wahlschlacht zu besiegen. Sie scheiterten. Orbán erhielt erneut eine Zweidrittel-Mehrheit der Mandate.
Auch in Serbien und in der Slowakei gingen die Wahlen anders aus als die internationalen Einmischer es sich wünschten. Sie versuchten es umsonst. In Österreich wurde die patriotische FPÖ erstmals sogar stärkste Kraft. Nichtdestotrotz versuchen die vereinigten Ökosozialisten überall, wo Wahlen anstehen, Regierungen unter Ausschluss der konservativen, patriotischen, souveränitätsbefürwortenden Parteien zu bilden. In Italien wird die bürgerliche Regierung unter Giorgia Meloni ständig durch linke Richter, die sich anmaßen, Minister strafrechtlich verfolgen zu wollen, ausgebremst.
Wahleinmischung durch staatliche und halbstaatliche Akteure
Nun gelten auch für die Wahlen zum deutschen Bundestag die Regeln, dass der Machtzuwachs der oppositionellen AfD auf jeden Fall klein gehalten werden soll, koste es was es wolle. Wahlbetrug zu Lasten der AfD ist nicht mehr ausgeschlossen, nachdem das von der Regierung über die Geheimdienste initiierte „Correctiv“-Märchen, die die AfD zerstören sollte, niemand mehr glaubt. Die AfD als „letzten Funken Hoffnung für Deutschland“ zu beschreiben, wie es Elon Musk tat, wird neuerdings als „Delegitimierung der staatlichen Institutionen“ verfolgt. Da muss man durch!
Auf Elon Musk sind sie böse, nicht weil er die Wahrheit sagt, sondern weil seine Plattform „X“ nicht mehr in ihrem Sinne zensiert wird. „X“ ist ein Fenster in die Freiheit, das sie nicht schließen können, obwohl sie es ständig versuchen. Die Freien Medien bilden mittlerweile eine stetig wachsende Gegenöffentlichkeit, die den Ökosozialisten überhaupt nicht gefällt. Ihr Kampf für Zensur und Bevormundung mündet in plumper Angstmacherei, Brandmauern hin oder her.
Die Welt braucht noch viel mehr Elons Musks und viel weniger Scholz‘, Merz‘, Habecks & Co.. Das Land braucht Frieden, Freiheit, Sicherheit und die Bewahrung der eigenen Identität. Wir brauchen keine Zensur, keine unkontrollierte Zuwanderung, keine Bevormundung, keine Islamisierung der Gesellschaft, keine Klima-Angstmache, keine De-Industrialisierung und keinen Sozialismus, auch keinen Ökosozialismus. Die Ökosozialisten predigen uns „Vielfalt“, dabei liefern sie nur Einfalt. Die „Toleranz“ und die „Diversität“, die sie den Bürgern abverlangen, endet schon an ihren eigenen Grenzen des Unvermögens. Sie müssen dringend weg, soll das Land überleben! Man musss die AfD nicht in allem mögen. Die AfD zu wählen ist aber Notwehr und für die AfD zu werben, ist keine Einmischung! Es ist eine bittere Notwendigkeit.
(pi-news-net)