(tutut) - Erinnerungskultur in Deutschland ist das, was noch durch ein immer enger werdendes Sieb passt und wie Brosamen auf dem Tisch der Geschichte liegenbleiben darf. Eine Zensur findet natürlich statt, manche Artikel des Grundgesetzes sind Scherzartikel in einer Zeit, da landauf und landab gefeiert wird von Überlebenden einer als tödlich an den Pranger gestellten politischen Pest. Weil Deutschland die Politiker ausgegangen sind, Arm und Arm mit ihren Medien, und ein nicht mehr öffentlich begangener Feiertag der "Deutschen Einheit" schon vergessen zu sein scheint, muss der Alte von Rhöndorf, Konrad Adenauer, in die Bresche springen für Land und Leute: als Bundeskanzler mit einer Fernsehansprache zum Tag der Deutschen Einheit am 16. Juni 1962. Denn Geschichte ist gerade dabei, sich zu wiederholen, aus der BRD wird DDR. Wahnsinn. Was dies bedeutet, erklärt Konrad Adenauer: "Meine verehrten Zuhörerinnen und Zuhörer! Morgen begehen wir den Tag der Deutschen Einheit. Der Anlaß, gerade an diesem Tage der Deutschen Einheit und unserer Landsleute in Berlin und in der Zone zu gedenken, liegt nunmehr neun Jahre zurück. Vor neun Jahren, am 16. Juni 1953, beschlossen die Arbeiter der Bauunion auf der Stalin-Allee in Berlin einen Streik und einen Protestmarsch zur Leipziger Straße. Auf dem Wege dorthin schlossen sich viele andere Menschen an. Überall bildeten sich weitere Demonstrationszüge. Der Generalstreik wurde ausgerufen. Es wurde die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Am Abend des 16. Juni beschlossen die Arbeiter der Berliner Vororte, am nächsten Tag nach Berlin zu gehen. Am 17. Juni war der ganze Sowjetsektor in Aufruhr. In allen größeren und kleineren Städten und vielfach auch auf dem Lande fanden Demonstrationen statt". Unvorstellbar, wenn heutzutage schon Spaziergänger gegen totalitäre Staatswillkür mit polizeilichem Widerstand rechnen müssen. "Vergeblich versuchten die Redner der SED und Volkspolizisten, die Massen zu zerstreuen. Hunderte von sowjetischen Panzern und Gefechtsfahrzeugen fuhren auf. Feldmarschmäßig ausgerüstete sowjetische Truppen riegelten das Viertel des Ulbricht-Regimes ab. Gegen Mittag fielen die ersten Schüsse. Um 13 Uhr verkündete der sowjetische Militärkommandant den Ausnahmezustand. Es begannen die Verhaftungen und Erschießungen und damit das langsame Zusammenbrechen des Aufstands der wehrlosen Bevölkerung. Meine verehrten Zuhörerinnen und Zuhörer, der Aufstand brach aus, weil das Leben ohne Freiheit den Menschen unerträglich geworden war. Sie kennen das traurige Ende: 569 Menschen haben den Tod gefunden, 141 von ihnen wurden standrechtlich erschossen; 1744 wurden verletzt; 5143 Demonstranten wurden verhaftet und außerdem 1756 Volkspolizisten und SED-Funktionäre, die zu der Bevölkerung übergegangen waren oder die sich gegen die Freiheitsbewegung nicht hart genug eingesetzt hatten. Alle diese Menschen opferten sich für die Freiheit, für die eigene, für die Freiheit ihrer Familien und die ihres Volkes. Der Wunsch nach Freiheit und nach
dem Recht, so zu leben, wie man leben möchte, waren die Kräfte, die hinter dem Aufstand der wehrlosen Menschen standen, und die ihnen den Mut gaben, ihren Willen - trotz der sowjetischen Armee und ihrer Helfershelfer - zum Ausdruck zu bringen". Nichts anderes bewegte die Menschen jener Revolte, die 1848 zum nun gefeierten Revolutionsjahr werden lleß, obwohl bis heute misslungen. "Die Sowjetunion war nicht gut beraten, als sie die Freiheit unterdrückte. Und lassen Sie mich dieses sagen: Die Sowjetunion ist auch heute nicht gut beraten, wenn sie versucht, 17 Millionen Menschen das Recht vorzuenthalten, so zu leben, wie sie leben wollen. Wir wissen, daß wir die Wiedervereinigung nicht sehr bald erreichen können. Wir werden keine Gewalt anwenden, um zu unserem Ziel zu kommen, aber die Zeit wird für uns arbeiten; denn der Geist ist auf die Dauer stärker als rohe Gewalt". Und meint heute eine EUdSSR nicht, von der UdSSR verlieren lernen zu müssen". Konrad Adenauers Mahnung an aller Ohr: "Und auch dieses Wort möchte ich heute an die Sowjetunion richten, das ich schon in Dortmund gesagt habe: In der Deutschland-Frage lassen wir uns weniger von nationalen als von menschlichen Gefühlen leiten. Gebt unseren Brüdern hinter dem Eisernen Vorhang und hinter der Mauer mehr Freiheit, gebt ihnen ein menschenwürdiges Dasein, laßt sie selber bestimmen, wie sie leben möchten - dann können wir über andere Fragen sehr viel leichter und besser miteinander reden! Noch ein Wort an unsere Brüder und Schwestern in der Zone: Wir können Ihnen ja nur Worte zukommen lassen; und oft wird das von denen, die in so schwieriger Lage sind, als zu leicht und zu billig empfunden". Heute gibt es viele Zonen, denn die fanatischen Sekten sind unzählig geworden, die überall neue Mauern errichten und Paradiese hinter ihnen verkünden. Wer hört da schon auf den Alten von Rhöndorf: "Aber als einer, der im Leben viel erfahren hat, glaube ich, Ihnen doch sagen zu dürfen: Halten Sie aus! Die Geduld bedeutet viel im Leben, und das Ausharren ist eine große Kraft! Ein Wort möchte ich an Sie, meine Zuhörerinnen und Zuhörer in der Bundesrepublik, richten. Wir haben in den letzten zwölf Jahren sehr viel besser leben können als unsere Landsleute in der Zone. Wir sollten dankbar dafür sein. Wir sollten uns überlegen, warum es uns besser geht, und wir sollten derer gedenken, denen es so viel schlechter geht. Helfen Sie Ihren Verwandten und Freunden in der Zone, so gut Sie können. Sprechen Sie ihnen Mut zu und zeigen Sie ihnen, daß wir uns mit ihnen als ein Volk fühlen, daß wir ihnen die Treue halten werden". Es war einmal. Grenzt sowas nicht schon an Volksverhetzung?
Unfall im Urlaub
Spaichinger Bürgermeister schwer mit Motorrad verunglückt
Im Motorradurlaub in Bosnien hat Bürgermeister Markus Hugger einen schweren Unfall. Er lebt, hat aber laut verschiedener Quellen ein Bein verloren...Landrat Stefan Bär sei unterrichtet und habe Unterstützung zugesagt, sagte am Sonntag der stellvertretende Bürgermeister Werner Reisbeck auf unsere Anfrage. Die Öffentlichkeit sollte eigentlich am Montag nach den Mitarbeitenden informiert werden. Diese wurden am Wochenende unterrichtet. Ihnen werde betriebsseelsorgerliche Unterstützung angeboten, so Reisbeck...
(Schwäbische Zeitung. Miserabler Text. Gendern muss sein? Nix Genaues weiß Botin unterm Dreifaltigkeitsberg über den Auch-Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag nicht? Das wäre allerdings Journalismus. Ansonsten: kein Kommentar, außer: Gute Besserung!)
Probleme im Jubiläumsjahr
Kaputte Leitung bremst Trossinger Bähnle
Eine elektrische Leitung ist gerissen und unter den Zug geraten. Die Reparatur wird aufwendig. ..Sobald die Störung an der Strecke behoben ist, soll es auch mit den Mondscheinfahrten weitergehen. Die Fahrt im Juni muss ausfallen, der nächste Termin ist am Freitag, 21. Juli. Die Fahrten dienen dazu, die historischen Fahrzeuge zu bewegen, damit es nicht zu Standschäden kommt und auch zur Ausbildung von weiteren Fahrdienstleitern...
(Schwäbische Zeitung. Hinterm Mond? Lange oder kurze Leitung, Land auf dem Museumstrip. Wozu gibt's Mitfahrbänkle?)
Mit Bildergalerie
So lassen die Tuttlinger das Mittelalter wieder aufleben
Rund 4000 Menschen wollen beim Mittelaltermarkt auf dem Honberg dabei sein. Mancher legt sich beim Outfit sogar besonders ins Zeug.
(Schwäbische Zeitung. Die Realität sah so aus: "Im 15. Jahrhundert beschwerte sich Kaiser Friedrich III., dass bei einem Besuch im schwäbischen Tuttlingen sein Pferd im Straßenkot steckenblieb. Seit der Antike waren alle Aufforderungen der Obrigkeit, die Nachttöpfe nicht aus den Fenstern zu entleeren, vergeblich verhallt. Und das trotz drakonischer Strafen". ("Öko-Optimusmus" von Dirk Maxeiner und Michael Miersch).
(Symbolbild)
Digitaltag
Gesucht werden "coole Orte" an heißen Tagen in Offenburg
Zum zweiten Mal findet auch in Offenburg der bundesweite "Digitaltag" statt. Unter anderem geht es am 16. Juni auch um "coole Orte" in Zeiten des Klimawandels. In Offenburg sind die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher zu spüren: Vor allem an sehr heißen Tagen und besonders dort, wo asphaltierte Flächen sich aufheizen, sind Orte gefragt, die Abkühlung versprechen...
(Badische Zeitung. Blöder geht immer für Nachtwandler seit 4,6 Milliarden Jahren. Waren das noch Zeiten, als hier die Gletscher alleine vor sich hintauten.)
Kehler Europabrücke
Damit die Erinnerung nicht verblasst, wurden die Tafeln am "Weg der Menschenrechte" erneuert
(Badische Zeitung. Ist die Brücke deshalb kaputt und muss saniert werden?)
(Stadt Lahr) Hat sich hierbei jemand was gedacht? Was nimmt er mit?
Krisentreffen mit Grünen am Montag
Solaranlagen auf BW-Landesgebäuden: CDU verlangt mehr Tempo
Am liebsten hätte Ministerpräsident Kretschmann eine Solarpflicht für Wohnhäuser. Doch das Land kommt bei seinen eigenen Gebäuden kaum voran. Nun macht ausgerechnet die CDU Druck. Der Streit zwischen Grünen und CDU über den Bau von Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden spitzt sich zu. Wie der SWR aus Koalitionskreisen in Stuttgart erfuhr, soll es an diesem Montag ein Krisengespräch auf Spitzenebene geben. Die CDU-Fraktion ist unzufrieden mit den Plänen von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und verlangt mehr Tempo.
(swr.de. Geisterfahrer auf der Überholspur, ohne einzuholen.)
Drei Gebäude mit Nazi-Symbolik
SPD fordert Entfernung von NS-Zeichen an Gebäuden in BW
Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert, dass verbliebene NS-Zeichen an Gebäuden im Land entfernt werden. Auch 78 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes gibt es an drei Gebäuden des Landes noch Symbole oder Schriftzüge, die aus dieser Zeit stammen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag hervor.
(swr.de. Keine Ahnung von Geschichte. Lieber Hammer und Sichel wie es Adolf von den nationalen Sozialisten am 1. Mai 1934 empfahl? "Der Hammer wird wieder zum Symbol des deutschen Arbeiters und die Sichel zum Zeichen des deutschen Bauern werden".)
Angebot für junge Menschen
Ab Montag kostenlose Bahntickets nach Frankreich
(swr.de. Platz machen für Syrien und Afghanistan.)
Schnellzug ersetzt Intercity von Innsbruck nach Dortmund
ICE hält ab Sonntag erstmals in Oberschwaben
(swr.de. Bäuerle-Express?)
Die erste Pride-Parade in der Stadt
Christopher Street Day in Reutlingen feiert erfolgreiche Premiere
(swr.de. Worin besteht der Erfolg? Regenbogen für alle?)
++++++++++++
Neben der Spur
Die Menschen fragen sich: Wo ist der Respekt dieses Staates vor mir?
Von Harald Martenstein
Der deutsche Staat kommt seinen elementarsten Pflichten nicht mehr nach. Der Respekt für Bedürfnisse und Lebensleistung vieler Menschen fehlt in der Politik. Wenn diese ungute Stimmung weiter ignoriert wird, profitiert davon nur die AfD.
(welt.de. Gibt's denn noch eine andere Opposition neben der NED?)
D Schlusslicht aller Industrieländer
Wird Deutschland zum kranken Mann der Welt?
Deutschlands Wirtschaft schrumpft, während die Bundesregierung Rekordbeschäftigung feiert. Gleichzeitig senkt die OECD, entgegen dem internationalen Trend, für die Bundesrepublik die Wachstumsprognose. Währenddessen wandern immer mehr Fachkräfte aus und werden durch unproduktive Hilfsarbeiter ersetzt.
Von Samuel Faber
(Tichys Einblick. Schlusslichter sind immer rot.)
Kanzler in der Kritik
Ärger nach Scholz-Witz über Flüchtlinge
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) spaltet mit einem Witz über die Flüchtlingspolitik die Gemüter. Auf dem Evangelischen Kirchentag sprach der Kanzler über die hohe Anzahl von Migranten, die seit Monaten nach Deutschland kommen. Um zu verdeutlichen, wie viele Menschen an den Küsten Europas ankommen und anschließend nach Deutschland weiterreisen, sagte Scholz: „Ich habe schon den Witz beim Europäischen Rat gemacht: Deutschland muss einen großen Strand am Mittelmeer haben. Denn tatsächlich kommen mehr Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, in Deutschland an als in den Mittelmeer-Anrainerländern im Einzelnen.“
(bild.de. Facts sind weder Fakes noch Jokes.)
================
NACHLESE
Gesetzentwurf
3000 Euro Inflationsprämie für Scholz und Minister: „Absolut falsches Signal“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. In dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den „Bild am Sonntag“ berichtet, heißt es: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.“ Diese Regelung übernimmt eins zu eins die Inflationsprämien-Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht nicht nur eine Übertragung der Tarifvereinbarung auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre vor, sondern auch auf die Kabinettsmitglieder. Dafür muss das Ministergesetz entsprechend geändert werden...Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel fordert die Regierung im Gespräch mit der Zeitung zum Verzicht auf: „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“...
(focus.de. Erst Murks mit Marx, dann belohnen sie sich hierfür auch noch selbst. Wann hat Obrigkeit je den Untertanen ihre Verachtung deutlicher gezeigt?)
=================
Ludwig-Börne-Preis:
Viel Polizei für Habeck in Frankfurt
Bereits einige Stunden vor der skandalösen Vergabe des diesjährigen Ludwig-Börne-Preis an Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck in der Frankfurter Paulskirche war diese von einem großen Polizeiaufgebot umgeben. Die Angst um den gefallenen Liebling der konformistischen Medien war offenbar groß. Denn es war eine Kundgebung verschiedener Organisationen unter dem Motto: „Kein Preis für Habeck!“ angekündigt worden, die dann auch kurz vor und während der Zeremonie in der Paulskirche auf dem davorliegenden Paulsplatz stattfand. Zu den Veranstaltern gehörten die Bürger Für Frankfurt (BFF) und „Die Basis“ sowie „Querdenker“ und die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“. Der Hinweis auf die Kundgebung gegen die Preisvergabe an Habeck wurde von keiner der vier in Frankfurt erscheinenden Zeitungen veröffentlicht. So hatten sich rund 200 Menschen an dem sonnigen Samstagvormittag friedlich versammelt, um den Reden der Veranstalter zuzuhören und ihren Protest gegen die Groteske in der Paulskirche zu bekunden. Weder Habeck noch der FAZ-Mitherausgeber Jürgen Kaube, der den Preisträger bestimmt hatte, besaßen genug Fein- und Schamgefühl, nach den bekannten Ereignissen um Minister Habeck und seiner Vetternwirtschaft die Börnepreis-Vergabe abzusagen.Für die Bürger Für Frankfurt (BFF) hielt deren Ehrenvorsitzender und langjähriger früherer Stadtverordneter, Wolfgang Hübner, eine Rede, die hier dokumentiert wird:
„Wir haben uns heute hier nicht versammelt, weil wir gegen den Ludwig-Börne-Preis sind, der jetzt in der Paulkirche verliehen wird. Wir sind an diesem Sonntagvormittag im Juni 2023 hier, weil wir dem diesjährigen Preisträger und der Öffentlichkeit sagen wollen: Kein Preis für Robert Habeck! Kein Preis für einen Politiker, der das Vertrauen von Millionen Menschen missbraucht hat. Kein Preis für einen Minister, der seine Glaubwürdigkeit verspielt hat – egal, ob fahrlässig oder gar bewusst. Kein Preis für den Mann, der mit seiner Politik der Zerstörung materieller Lebensgrundlagen, mit der offenbar angestrebten faktischen Deindustrialisierung von wichtigen Wirtschaftszweigen in Deutschland unzählige Bürger in existenzielle Sorgen und Nöte bringt. Kein Preis für einen Politiker, der sich davon Profit für seine Partei und seine Ideologie verspricht. Kein Preis für einen Grünen, der seine Gesinnungsgenossen im traditionsreichen Ministerium von Ludwig Erhard und Karl Schiller mit ebenso einflussreichen wie ertragreichen Posten und Pfründen versorgt. Kein Preis für dieses als Vizekanzler herausgehobene Regierungsmitglied, das entscheidenden Anteil an der extrem selbstschädigenden Sanktionspolitik und der Kriegstreiberei im Ukraine-Konflikt hat. Kein Preis für einen Politiker, der das Ende von Atomkraftwerken in Deutschland betreibt und bejubelt, aber Atomkraftwerke in der Ukraine provokativ gut und problemlos findet. Wer für die heutige Preisverleihung an Robert Habeck verantwortlich ist, dürfte das inzwischen schon bereut haben. Dass die Preisvergabe gleichwohl trotzdem heute stattfindet, zeigt allerdings, dass die Reue nicht ausgereicht hat, diese Veranstaltung abzusagen. Damit wird dem Ludwig-Börne-Preis wie auch dem zu Recht berühmten Namensgeber des Preises ein übler Dienst erwiesen. Es ist ohnehin ein mehr als fragwürdiger Bruch in der bisherigen Vergabepraxis des Preises, erstmalig eine noch in der unmittelbaren politischen Verantwortung stehende Person auszuzeichnen. Wer geglaubt hat, das sei eine gute Idee, dem sagen wir mit aller Deutlichkeit: Es war eine ganz schlechte Idee! Denn die Enthüllungen im Zusammenhang mit den geplanten Heizungsgesetzen haben hässliche Abgründe an Vetternwirtschaft, grünen Netzwerken und nicht zuletzt auch an handfesten finanziellen Interessen ausländischer Kreise offengelegt. Es ist hier nicht die zeitlich ausreichende Gelegenheit, all die inzwischen gut recherchierten, oft haarsträubenden Einzelheiten dieser Enthüllungen darzulegen. Aber es kann nicht geleugnet werden, dass der Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck dafür politische Verantwortung hatte und hat. Keiner anderen Sache hat Habeck mit der Vetternwirtschaft in dem von ihm verantworteten Ministerium so geschadet wie ausgerechnet der Klimapolitik, die ihm angeblich doch eine Herzensangelegenheit sein soll. Denn jeder nachdenkliche Mensch muss sich nun fragen: Geht es tatsächlich ums Klima oder geht es nicht vielmehr um hohe Ämter und satte Pfründe für Mitglieder und Günstlinge der Partei der Grünen? Und noch eine andere Frage drängt sich auf: Wie groß ist die Verblendung und Arroganz von Habeck und anderen, wenn diese Leute in einer Gesellschaft mit unzähligen kritischen und wachen Köpfen in den sozialen Kommunikationsmitteln allen Ernstes glauben, mit schamloser Vetternwirtschaft durchkommen zu können? Wäre Herr Habeck nicht Mitglied der von vielen Massenmedien gehätschelten Partei der Grünen, dann hätte er unter dem Eindruck der öffentlichen Empörung schon längst sein Amt räumen müssen. Und dann würde es ihm auch nichts nutzen, grüne Ideologe besonders wortgewandt und bislang auch besonders erfolgreich als schlechte Politik gut verkaufen zu können. Wenn ich die Begründung für die Preisvergabe an Robert Habeck richtig verstanden habe, dann soll die Qualität dieses Ministers vor allem darin liegen, mit intellektuellem Glanz grüne Zumutungen genießbar zu machen. Nein, mit Glanz und Gloria ist es vorbei bei dem Politiker Habeck. Denn der prominenteste Repräsentant der Grünen hat sein wichtigstes politisches Kapital eingebüßt, das Glaubwürdigkeit heißt. Wie soll uns ein solcher Minister gut durch die gerade festgestellte Rezession leiten? Wie sollen wir diesem Minister zutrauen, den bescheidenen Wohlstand von vielen Deutschen zu verteidigen? Warum sollen wir dem Politiker Habeck folgen, der für die Illusion, Russland zu ruinieren und zugleich auch noch das Weltklima zu retten, den so mühsam und opferreich errungenen Sozialstaat bereit ist zu riskieren? Es muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden: Robert Habeck hat den Ludwig-Börne-Preis gewiss auch deshalb von einem der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zugesprochen bekommen, weil er ebenso ein Kriegstreiber ist wie das weite Teile der FAZ-Redaktion leider sind. Niemals hätte ein deutscher Wirtschaftsminister, der geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, den Sanktionen gegen Russland zustimmen dürfen. Denn die Folgen dieser Sanktionen sind für Millionen Menschen in Deutschland jeden Tag negativ spürbar mit Teuerung und Reallohnverlusten. Doch Robert Habeck hat diese bevölkerungsfeindliche Politik nicht nur mitgetragen, sondern vielmehr in seiner herausgehobenen Regierungsposition gefordert und gefördert. Als führendes Mitglied der Partei der Grünen hat auch er vor der Bundestagswahl 2021 dafür geworben, keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zuzulassen. Inzwischen ist Robert Habeck eine treibende Kraft bei den Grünen, die Ukraine selbst mit tödlichen Angriffswaffen zu versorgen. Habeck hat in einem Buch geschrieben: 'Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht'- Das mag seine persönliche Meinung sein. Schlimm genug. Aber es gibt ihm nicht das Recht, diese Verachtung des Eigenen so weit zu treiben, dass Deutschland unter einer Regierung mit dem Vizekanzler Habeck mit jedem Tag mehr die Gefahr riskiert, Kriegspartei zu werden. Unsere Großeltern und Eltern haben dieses zerstörte Land, diese zerstörte Stadt Frankfurt, diese zerstörte Paulskirche nach 1945 nicht wieder aufgebaut, damit in einem Dritten Weltkrieg alles endgültig vernichtet wird. Es kann keinen Zweifel geben, dass mit der politischen Person und Tätigkeit des Robert Habeck Vorgänge und Ziele verbunden sind, die Deutschland schaden, die den Menschen in Deutschland in höchstem Maße abträglich sind. Weil wir das erkennen, sind wir heute hier. Wir wollen und können es nicht hinnehmen, dass der diesjährige Ludwig-Börne-Preis ohne Protest und ausgerechnet in der Paulskirche dem falschen Mann zur falschen Zeit mit der falschen Begründung verliehen wird. Zwar können wir das hier und heute nicht verhindern. Aber wir können, wollen, ja wir müssen öffentlich sagen: Kein Preis für diesen Politiker – kein Preis für Robert Habeck!“
(pi-news.net)
*************
DAS WORT DES TAGES
Ob Staatskrise oder bloß Parteienkrise ist unerheblich, solange der Staat als Instrument von Parteienherrschaft missbraucht wird. Solange Parteien – ob regierend oder opponierend – im Staat einen Leviathan sehen und sich selbst als herrschende Klasse gerieren, ist nichts zu gewinnen. Die Lösung der Krise kann nur in der Einsicht der Bürger liegen, dass der Staat nicht der Erfüllung ideologischer Träume zu dienen hat, sondern der Freiheit der Bürger.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
*************
Marcel Fratzscher
„Viele Menschen wollen nicht dort hinziehen, wo überproportional AfD gewählt wird“
Der Ökonom Marcel Fratzscher warnt vor einem Aufstieg „rechtsextremer Kräfte“. Er sieht darin eine Schwächung des Standorts Deutschland. Dass sich etwa Italien oder Polen derzeit wirtschaftlich gut schlagen, hält er für kein gutes Gegenargument. „Ein Rechtsruck verursacht auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher diese Woche. Eine „weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte“ bedeute, dass Deutschland noch weniger attraktiv für Zuwanderung werde. Würden Offenheit und Toleranz verloren gehen, könnten deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb immer weniger mithalten, warnte der Ökonom.
(welt.de. Vor lauter Balken in den Augen sieht er den linksextremen Sozialismus nicht?)
Wolfgang Röhl
Dummsteller. Über die Wortakrobaten im Medienzirkus
Ein „Mob“ greift Rettungskräfte an, „Männer im Ausnahmezustand“ messern in Zügen oder vor der Shisha-Bar, „Wohnungsnot“ entsteht durch alte weiße Privilegierte – beim Verschleiern von Sachverhalten halten deutsche Journalisten Spitzenniveau. Sie sind nämlich „woke“. Aber wehe, jemand veräppelt die Erweckten!
(achgut.com. Dumme müssen sich nicht dumm stellen.)
Keine Angst vor den Robotern
Von Norman Lewis. Eliten befürchten, von Künstlicher Intelligenz beherrscht zu werden. Solche Horrorvorstellungen erwachsen aus einem kraftlosen, fatalistischen Menschenbild. Die KI-Angstmacher scheinen zu glauben, dass die menschliche Subjektivität nicht mehr existiert.
(achgut.com. Nur Bescheuerte und Bekloppte müssen natürliche Intelligenz fürchten.)
Früh übt, wer buckeln und treten will?
Sinkende Ansprüche
Die katastrophale deutsche Bildungspolitik
Mehr als zwei Dekaden nach dem PISA-Schock ist die deutsche Bildungspolitik noch schlechter geworden. Wie konnte es soweit kommen? Und welche Chancen und Gefahren bergen Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung für den Lernerfolg junger Schüler?
(Junge Freiheit. Zu dumm, um was zu verstehen, aber nicht zu dumm, um zu arbeiten, denn schließlich müssen Dauergäste versorgt werden.)
Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 23 – Die Schamlosen
Von Stephan Paetow
Alle sollen auf Wärmepumpen umsteigen, aber die Grünen schaffen es seit drei Jahren nicht, eine in ihrer Parteizentrale zu installieren. Die Evangelen tanzen ums Klimakalb, und die Amis behaupten, Chef Olaf habe Hochverrat begangen … Evangelischer Kirchentag in Nürnberg. Dem Übel unserer Tage – Klima, Ewiggestrige, Demokratie alter Grundgesetz-Prägung – rückten die Frömmler mit einem Kessel Buntes zu Leibe. Eine Menschenkette zieht sich durch die Stadt der Reichsparteitage, irgendwo haben sicherlich auch die Vulvenmaler ihre Staffeleien wieder aufgestellt, vielleicht direkt neben dem in der Popkultur neuerdings beliebten „Awareness-Zelt“. Es gibt Veranstaltungen wie „Sexualität a capella“ mit Franz und Trans, einen Marvel-Superheldinnen-Gottesdienst, wo sich Damen auf der Kanzel figurbetonte Umhänge überwerfen und Schilde vor sich hertragen. Die Verpflegung ist vegetarisch und vegan, seit Bischof Bedford-Strohm in Palästina das elfte Gebot ausgegraben hat: Du sollst kein Fleisch essen...
(Tichys Einblick. Bunte Vielfalt für alle auf ihre eigenen Kosten.)
Die Grünen kriegen alles kaputt
Nicht Gott ist tot, aber die Kirche
Von Klaus-Rüdiger Mai
Niemand repräsentiert den geistlichen Zusammenbruch, die Überheblichkeit, die Intoleranz und Gottesferne präziser als die Grünen-Politikerin und abgebrochene Theologiestudentin Katrin Göring-Eckardt. Genauer als in ihrem Statement kann man eigentlich die Sehnsucht nach einem grünen Totalitarismus, nach einer grünen Rechtgläubigkeit nicht mehr artikulieren. Ich hatte beschlossen, mich nicht mehr über die evangelische Kirche zu äußern, denn über die Grünen zwingt mich der Zustand unserer Gesellschaft schon genügend zu schreiben, und würde ich über Gott und den christlichen Glauben nachdenken wollen, so schriebe ich nicht über die evangelische Kirche, weil Gott an einem Ort gewiss nicht ist, nicht in der EKD, auch nicht auf ihrem Kirchentag. Blickt man auf das Programm, dann wird eines deutlich, der Kirchentag hat seine Farbe zu recht gewählt: grün. Denn das ist er, eine Veranstaltung der grünen Orthodoxie. Statt „Eine fester Burg ist unser Gott“ dürfte nun am besten das instruktive „Lied der Grünen Partei“ gesungen werden: „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!..."
(Tichys Einblick. Verlorene Worte, warum die Ex-FDJ-Agitpropfunktionärin bei den Grünen ist, hat wohl mit deren roter Farbe zu tun.)
„Stoppt die Heizungsideologie“
Eine Demo ist kein Bierzelt – das hat Söder in Erding bitter erfahren müssen
Was sich in Erding durch ein Pfeifkonzert entlud, war die komplette Unzufriedenheit der Bürger, die tagein, tagaus arbeiten und brav ihre Steuern zahlen, und von der Politik nicht mehr wie eine Weihnachtsgans ausgenommen werden wollen. Und viele Bürger haben die Corona-Maßnahmen des Verantwortlichen Markus Söder nicht vergessen.
Von Friedrich Pürner
...Der Ministerpräsident rang sichtlich um seine Fassung und ließ sich dann doch zu einer unschönen und unangebrachten Aussage hinreißen. Denn als es etwas leiser wurde, rief er der Menge zu: „Sie rufen „Hau ab“‘. Ich kann Ihnen nur sagen: Haut selber ab! Wer so agiert, ist kein Demokrat für unser Land. Von solchen Leuten grenzen wir uns ab und zwar grundlegend!“ Wen er damit meinte? Wohl das ganze Publikum, das vor ihm stand. Denn mitnichten war es so, dass nur ein paar vereinzelte „Störer“, „Nazis“ oder AfD-ler den Ministerpräsidenten ausbuhten. Nein. Es war fast das ganze Publikum, das den Ministerpräsidenten mit einem Konzert aus Pfiffen und Buh-Rufen empfing. ..
(Tichys Einblick. Die Vertreter haben den Kontakt zum Volk verloren. Leser-Kommentar: "Der Söder ist weder ein Linker noch ein Rechter, weder Demokrat, noch ein Rebell. Er ist der König der Opportunisten, ohne Gesicht, ohne eigene Meinung und ein Mittelmaß par Excellence".)