(tutut) - Die Leute haben Demokratie gewählt. Wer hätte das gedacht. So etwas gibt's wirklich? Sie haben Jehova gesagt. Nach all den Demos von Links gegen Rechts. "Wenn man den staatstragenden Medien glaubt", so Manfred Kleine-Hartlage in "BRD-Sprech, "verläuft die innenpolitische Hauptkampfliinie nicht etwa zwischen einem volksfernen Establishment, das um Pfründe, Macht und Deutungshoheit fürchtet, und einer Opposition, die gegen die Machthaber die Interessen einer großen Mehrheit artikuliert. Wir sollen vielmehr an die Existenz eines Konflikts zwischen 'Demokraten und Populisten' (SPIEGEL) glauben, bei dem die 'Demokraten' mit den herrschenden Eliten mehr oderweniger identisch sind und unbedingt ihre Macht wahren müssen, weil sonst 'die Demokratie' bedroht sei. 'Demokrat' ist also, wer unfähig ist, dem Volk aus dem Herzen zu sprechen - sonst wäre er ja Populist -, weil die von ihm vertretenen Ansichten und Interessen die einer Minderheit sind und selbst von der schrumpfenden Schar seiner seufzenden Wähler, Zuschauer und Leser mehr hingenommen als geteilt werden". Demokrat im Sinne des herrschenden Diskurses ist wohl, wer die politische Entscheidungsgewalt Bürgermeistern und ihren sich zur Mehrheit erklärenden Sekten überlässt. Oder? "Denn noch werden die etablierten Parteien gewählt, noch Zeitungen wie die 'Zeit' gelesen, auch wenn sie ihren Ruf als liberale Bildungsbürgerblätter mit jeder Ausgabe ein wenig mehr untergraben. Da sie mit Argumenten nichts zu gewinnen haben, treiben sie mit schriller Demagogie eine Konfrontation auf die Spitze, mit der sie ihr verblebenes Publikum in eine Kampfstimmung zu versetzen hoffen, in der es seinen kritischen Verstand ausschaltet und sich unter der falschen Flagge 'Demokratie' vor den Karren der Interessen winziger Minderheiten spannen lässt". Wahlen dagegen verändern mindestens Stimmung, wie erschrocken regieren Medien nach dem Aufwachsonntag, der nur ein Schausonntag werden sollte. "In diesem Sinne findet ein Kampf um die Demokratie in der Tat statt: Der Souverän fordert mit zunehmendem Selbstbewusstsein sein Land zurück". Davon ist bei Botin unterm Drefaltigkeitsberg keine Rede, denn: "Spaichingen kann mit dieser Wahl gut leben. Praktisch lauter vernünftige, erfahrene, bodenständige Menschen. Alles Demokraten. Das ist wirklich ein großes Glück". Da widerspricht sie sich zwar selbst, aber wer kennt noch sein Geschwätz von gestern. Gefühlsduselei als Lokaljournalismus, diese 99,9 Prozent Bockmist, wie ihn Martin Hecht einordnet. So wirft sie den Bürgern eine falsche Wahl gegenüber ihrem Lieblingsstadtrat mit Extrawurst im Lokalblatt vor: "Dass Zdenko Merkt nicht mehr im Rat ist, ist ein Verlust - kaum jemand hat so zielsicher die Finger in die Wunden gelegt". Vermutlich kennen die Spaichinger ihren Pappenheimer, der die Grünen-Fraktion verließ für Eigensinnigkeiten und dabei ab und an sich selbst vorführte bis zum Wahn, mit einer Art Familienliste im Gemeinderat zu bleiben. Alles Gonzo - oder was, wenn Kommunalpolitik sich nocht in Zeitung wiederfindet? Alexander Wendt hat bei Tichys Einblick deutschen Journalismus als den schlechtesten der Welt bezeichnet. Dort klassifiziert ihn jetzt Mario Thurnes als "Nachrichten aus der Parallelwelt - Die Blase aus Politiker und Journalisten ist der Verlierer der Europawahl - Olaf Scholz, die Grünen oder die Linken. Die meisten Wahlverlierer sind benannt. Ein ganz großer Verlierer aber noch nicht. Dabei handelt es sich um ein ganzes Milieu: die Blase derer, die sich in großer Nähe zu Politikern und in Regierungsvierteln bewegen. Es gäbe ein 'Problem mit Friedrich Merz'. Die SPD ist erfrischend ehrlich und dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist es nicht gelungen, ausreichend Wähler von der AfD fern zu halten. Die sei aber nicht so stark gewesen, wie sie sich erhofft habe. Das sind Teile des Fazits, das Mitarbeiter von Phoenix am Montag nach der Europawahl ziehen. Bestünde die Welt nur aus Phoenix, hätten die linken Parteien diese Wahl gewonnen und seien Wahlen auch nur mit linken Themen zu gewinnen. Nun gibt es noch ein Deutschland, das Phoenix zum allergrößten Teil nicht erreicht. In diesem Deutschland war die Partei mit dem 'Problem mit Friedrich Merz' die mit Abstand stärkste Partei. Die Partei, die nicht genug gegen die AfD getan hat, hat den größten Zugewinn eingefahren. Und die Partei, die sich mehr erhofft hatte, war die zweitstärkste Partei – und lag zwei ganze Prozentpunkte vor der Kanzlerpartei und vier Prozentpunkte vor den Grünen, die aus der Sicht des Phoenix-Teams die richtigen Themen richtig vertreten. Phoenix ist eine Parallelwelt, die aus einer Parallelwelt über eine Parallelwelt für eine Parallelwelt berichtet. Doch das ist kein einmaliger Konstruktionsfehler des öffentlich-rechtlichen Spartensenders. Das ist ein Problem des gesamten Milieus, das sich in Regierungsvierteln bildet. In denen Politiker, Journalisten
und Lobbyisten gemeinsam arbeiten, sich zusammen engagieren und ihre Freizeit auch noch miteinander verbringen". Von dieser Parallelwelt kann unterm Dreifaltigkeitsberg nur geträumt werden, da muss halt das Rathaus her und die Rückkehr der "Silberrücken", als wenn der Dreifaltigkeitsberg ein Affenberg wäre. Einer, der anscheinend Reißaus nahm, aber gar nicht weg war, sondern im Kreistag ruhte, ist zurück wie Phönix aus der Asche oder selbst die Asche nach zwei übergetretenen Versuchen bei Bürgermeisterwahlen, daheim und auswärts. "Eigentlich sind sie noch gar nicht so 'silbern', aber erfahren: frühere Gemeinderäte, die hauptsächlich wegen der Konflikte mit dem früheren Bürgermeister das Handtuch geworfen hatten wie Tobias Schumacher, Stefan Keck und Frank Stoffel. Das hat vor allem bei der CDU, aber auch bei Pro Spaichingen die fast zu erwartenden Verschiebungen ergeben". Es ist gar nicht so gold, was für sie silbern glänzt, aber wer kennt sich da schon aus in Kommunalpolitik nach über 20 Jahren Monopoljournalismus in einer Kleinstadt. Ein Tipp des Journalisten von Tichys Einblick: "Das Land tut sich keinen Gefallen damit, wenn es seinen Politikern vor Ort die Luft aus der jeweiligen Käseglocke imitiert – aus Angst die könnten sonst nicht mehr atmen. Der Bürger täte gut daran, den Politikern den ein oder anderen Realitätsschock zu verpassen. Für den Anfang den rund um die Uhr tätigen Fahrdienst in Berlin streichen. Wer einmal acht Stationen mit der U-Bahn hinter sich lässt, der bekommt Eindrücke, die er aus der Parallelwelt Regierungsviertel nicht kennt. Für gutwillige Politiker wäre das eine Sauerstoff-Injektion – für überforderte Politiker allerdings ein Sauerstoff-Schock". Alle mal in die Gäubahn - falls die mal fährt. Wie zu Lenins Zeiten. Und, da irrt schnell mal Lokaljournalismus im Urteilsvermögen, wen sie meint: "Bemerkenswert ist aber noch etwas: Dass Werner Reisbeck als Stellvertreter des Bürgermeisters einen guten Job gemacht hat, danken ihm die Wähler offenbar mit einem starken Ergebnis". Was sagen 50 Prozent Bürger, die auf eine solche Wahl verzichten? Vermutlich ist ihnen wurscht, was sie hier und da aus dem Rathaus erfahren, falls überhaupt. Zeitung hat wohl ihre Zukunft hinter sich. Die Anwort wagt sie nicht, und schustert einem Bürgermeister lieber 150 Prozent zu, um nicht zu erwähnen, dass er offenbar auf Gemeindeordnung und damit Beschlüsse eines Gemeinderats pfeift, weshalb von gutem Job des Stellvertreters wohl keine Rede sein kann, da überfordert. "Hausaufgaben bis 2029"? Wer sie in Politik und ihren Medien nicht sofort macht, den bestrafen Bürger bzw. Leser. Durch Nichtbeachtung. Politik ist immer zuerst lokal, da irrt das Weltkind bzw. taz im Tal: "Die Krisen, die die Menschen verunsichern, sind fast durchgängig nicht auf dem Mist einer wie auch immer gefärbten Bundesregierung gewachsen, sonder globale Herausforderungen. Aber das ist halt komplex". Mal Kannitverstan nebenan fragen, statt linksgrüne Gebetsmühle drehen: "Es bleibt unbedingte Hausaufgabe der hier aktiven politischen Gruppierungen, für die nächste Wahl für mehr Repräsentanz von allen Bevölkerungsgruppen zu sorgen. Allen voran die Frauen, die wieder bei beschämenden zwei von 18 geblieben sind. Aber dass die beachtliche türkischstämmige Community, die Russlanddeutschen, die Geflüchteten nicht repräsentiert sind ebenso wie kaum junge Leute bis 30, auch das ist ein Defizit. Und wann war die erste Alleinerziehende, der erste Mensch mit Sozialhilfe im Spaichinger Rat - Fehlanzeige". Ist Demokratie Kommunismus? Wie von einer Domina erhebt sie den Finger für Marx und Murks gegen Demokratie: "Diese Spaichinger hineinzuholen in die bestehenden politischen Gruppierungen verhindert Spaltung und - dass sich die nicht Gesehen-Fühlenden Menschenfängern anschließen, wie anderswo". Der vom Nordkurier aus Meck-Pomm versucht sich an der Realität: "Der leise Untergang der deutschen Industrie - Während große Insolvenzen die Schlagzeilen beherrschen, sterben fast 90 Prozent der Firmen nahezu unbemerkt". Und: "Immer mehr Rentner zieht es ins Ausland - Nicht nur ehemalige Gastarbeiter kehren Deutschland den Rücken". "Verkehrsbetriebe leiden unter Personalmangel". Irgendwann ist es auch aus mit "Schienenersatzverkehr". Und hat sich nicht wieder mal bestätigt das alte Sprichwrt "Die Zeitung ist eine Lügnerin"? Wiesonst das: "Weidel möchte regieren - AfD-Gruppe im EU-Parlament ohne Spitzenkandidat Krah - Stärkste Kraft im Osten, bundesweit trotz aller China- und Russland-Gerüchte zugelegt - die AfD sieht sich nach der Europawahl als großer Gewinner. 'Wir haben gestern schon die Korken knallen lassen. Wenn Sie sich die Ergebnisse in Sachsen anschauen, dann wissen Sie, wer
den nächsten Ministerpräsidenten stellt, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am Montag in Berlin mit Blick auf die Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Ländern. 'Wir haben den Anspruch zu regieren'". Womit denn? Aus solchem Traum ist 2011 auch ein Mappus mit 38 Prozent für die CDU in Baden-Württemberg geholt worden. Wer kriegt heute noh so viel als Verlierer? Was seither daraus geworden ist, nennt sch verschämt THE LÄND. Und an der Leidplanke macht ein früherer Sportchef Politik: "Je früher, desto besser - Gegensätzlicher als Emmanuel Macron und Olaf Scholz könnten zwei Politiker, zwei Menschen kaum sein. Dies wurde zuletzt beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten klar, als der Mann aus dem Élyseé-Palast in Dresden eine flammende Europa-Rede hielt. In ein paar Sätze legte er mehr Emotionen als der Kanzler in all seine Reden dieser Legislatur. Was beide nach der Europawahl nun eint: Den Rückhalt in der Bevölkerung haben sie verloren: Macrons Bündnis Renaissance kam auf 14,6 Prozent, die alte Dame SPD nur noch auf 13,9 Prozent. Und was macht der impulsive Franzose? Er kündigt Neuwahlen noch im Sommer an. Das fordern viele Unionspolitiker nun auch für Deutschland. Dies ad hoc abzulehnen, wie es die Ampel macht, wird dem Problem nicht gerecht. Denn die Bürger haben vor allem Rot und Grün mehr als einen Denkzettel verpasst". Neben das Tor geschossen, denn einmal sollte er wissen, wie in Frankreich der Ball rollt, und zum anderen, dass alle Politiker Populisten sind, wenn sie echte Politiker sein wollen. Die Spielregeln, bitte! Warum nicht Scholz und seine Mannschaft einfach mal vom Platz stellen? Angst vor dem Ball, den Steuergeschenken? Klares Abseits: "Es hilft nur, wenn Regierungen der Mitte den Populisten die Themen wegnehmen und sich selbst kümmern". Aus, aus, aus. Muss es der Papst des deutschen Journalismus immer wieder erklären? "Was, zum Teufel, ist 'Populismus'? Ein Schmähwort für alle Gelegenheiten! 'Demokratie' heisst Volksherrschaft und 'populus' Volk. Wo ist der Vorwurf? Und wer zieht die Grenzen?" Die AfD werde des Populismus beschuldigt, oft auch die CSU und neuerdings Julia Klöckner von der CDU. Dazu Frankreichs Front National, die Schweizerische Volkspartei, die Lega Nord in Italien, die neue Mehrheitspartei in Polen, in den Niederlanden Geert Wilders, in den USA Donald Trump. Und in Deutschland von alters her die Bild-Zeitung. "Kurz: Die Welt ist offensichtlich voll von Populisten arm aber an Leuten, die mal über den Wortsinn nachgedacht haben". Wer die Definitionen im Duden studiere, habe ein bisschen Mühe, im "Populismus" das Schimpfliche zu erkennen. Populismus ist danach eine "opportunistische, volksnahe, oft demagogische Politik", die das Ziel habe, "die Gunst der Massen zu gewinnen". Wolf Schneider: "'Volksnah' – was spricht dagegen?" Alles was links ist, spricht und kämpft natürlich dagegen. Sonst merkt noch jemand, dass die Jäger der Elche selber welche sind. "Ein bisschen kurios klingt das schon: um die Gunst der Massen ringen, ist nicht eben dies das völlig legitime Bestreben aller Politiker und Parteien? Und 'volksnah': Klingt das nicht sogar richtig gut in einer Demokratie? So verschiebt sich die Frage darauf, wie man die beiden anderen Eigenschaftswörter definiert: 'opportunistisch' und 'demagogisch'. Opportunismus, das ist, wieder gemäß Duden, 'die allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen'. Das klingt wiederum nicht sehr verwerflich, allenfalls das Wort 'allzu' ausgenommen. Aber wo fängt 'allzu' an? Und wer hat das Recht, es zu definieren? Und wie schlimm ist eigentlich 'Volksverführung'?" Wäre ein demokratischer Wahlkampf denn diskreditiert, wenn man ihn als den Versuch einer Partei bezeichnete, das Volk zu ihrer Meinung zu verführen? Und was die Hetze angeht: Die betreibt, jedenfalls nach Meinung der Partei A, die Partei B im Wahlkampf ziemlich oft. Wenn also eine Partei eine andere des "Populismus" bezichtige, sei nur eines klar: Sie unterstelle, dass Wähler und Zeitungsleser das Wort als Vorwurf, gar als Schmähung verstünden. Doch das sei unredlich und überdies nicht sehr aussichtsreich: "Wie hoch ist denn der Anteil der Wähler, die mit dem Wort überhaupt eine Vorstellung verbinden, und wäre es eine schiefe?" fragt Wolf Schneider.
Musterklage gegen Grundsteuer in BW vor Gericht
Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg wird heute über zwei Musterklagen gegen das Landesgrundsteuergesetz verhandelt. Vier Verbände wollen damit das baden-württembergische Modell zur Berechnung der Grundsteuer zu Fall bringen. Nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil muss die Grundsteuer neu berechnet werden, Baden-Württemberg hat dazu abweichend vom Bundesmodell ein eigenes Gesetz erlassen. Der Bund der Steuerzahler, der Eigentümerverband Haus & Grund sowie der Verband Wohneigentum halten das BW-Modell für verfassungswidrig. Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und berücksichtige nicht alle wertbeeinflussenden Faktoren...
(swr.de. Das Musterländle gibt es aber nicht mehr.)
Nächtlicher Polizeieinsatz in Mannheim
Eine etwas unruhige Nacht haben viele Menschen in Mannheim hinter sich - ihnen dürfte der Hubschrauber nicht entgangen sein, der vergangene Nacht wegen eines größeren Polizeieinsatzes über der Stadt unterwegs war. Bei einer Personensuche im Stadtteil Neckarau war die Polizei wohl hinter Dieben her. Die Ermittlungen dazu dauern aber noch an..
(swr.de. Ist Mannheim jetzt weg?)
Hochburg Pforzheim: AfD siegt bei Kommunalwahlen
Die AfD ist in Pforzheim bei den Kommunalwahlen die stärkste Kraft geworden. Wie nach Auszählung aller Wahlbezirke gestern Abend feststand, bekam die Partei mit 22 Prozent den größten Anteil der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft zieht die CDU mit 20,8 Prozent ins Stadtparlament ein, gefolgt von SPD und FDP mit 8,7 beziehungsweise 7,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. 2019 war die CDU bei den Kommunalwahlen trotz hoher Verluste stärkste Kraft im Pforzheimer Gemeinderat geworden. ..
(swr.de. Aber, Herr FDP-Rülke!)
Migrantenliste zieht erstmals in Gemeinderat in Heilbronn ein
Die Migrantenliste "Gemeinsam für Heilbronn" ist zum ersten Mal bei einer Gemeinderatswahl in Heilbronn angetreten und schaffte auf Anhieb den Einzug. Die Liste besteht ausschließlich aus Menschen mit Migrationshintergrund. Sie erzielte 3,7 Prozent bei der Wahl und ist jetzt mit zwei Mitgliedern im Heilbronner Gemeinderat vertreten. Dass sie es direkt in den Gemeinderat geschafft haben, freut den Wahlsieger Musab Sarpkaya. Stärkste Kraft in Heilbronn bleibt die CDU mit 23,6 Prozent - gefolgt von der AfD mit 15,9 Prozent. .
(swr.de. Nix Integration. Bald werden "Migranten" die Mehrheit überall haben, wenn das Grundgesetz ganz abgeschafft ist. Dann sind die Deutschen die Ausländer und müssen raus.)
Wasserstände am Bodensee steigen weiter
Uferwege gesperrt, Fährverkehr beeinträchtigt
Überflutete Uferpromenaden und Stege in den Häfen, für Ausflugsschiffe gesperrte Rheinbrücken und Container an der Autofähre: Der Bodenseepegel bei Konstanz hat die Fünf-Meter-Marke überschritten - Tendenz weiter steigend. Wegen des hohen Wasserstandes werden entlang des Bodenseeufers Vorsichtsmaßnahmen getroffen. So sind es nur noch wenige Zentimeter, bis der Wasserstand 5,20 Meter beträgt (aktuell: 5,09 Meter). Das hätte dann Folgen für die Autofähre Konstanz-Meersburg, die dann Container als Ballast mitnehmen müsste. Sie sollen die Fähren schwerer machen, damit sie tiefer im Wasser liegen. Denn die Rampen, über die die Autos und Lastwagen auf die Fähre fahren, sind wegen des hohen Bodenseepegels irgendwann zu steil. Tiefergelegte Autos können schon jetzt nicht mehr mitfahren...
(swr.de. Die Natur in ihrem Lauf hält kein KlimaNotstand auf.)
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Rechtssprechung
„AfDler töten“ ist laut Gericht nicht strafbar
Kritik, aber keine Drohung: Transparente mit „AfDler töten“ umherzutragen, ist offenbar nicht strafbar. Dennoch gab es in den vergangenen Wochen mehrere Versuche, der Parole nachzukommen. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Ermittlungen wegen der Verwendung der Parole „AfDler töten“ eingestellt. Mitglieder der Antifa hatten im Januar während einer Demonstration ein Transparent mit dieser Aufschrift gezeigt. Das stelle kein strafbares Verhalten dar, sagte die Staatsanwaltschaft laut einem Bericht von RTL. Da die Aussage mit einem Punkt und nicht mit einem Ausrufezeichen ende, sei die Aufschrift als Vorwurf an die Partei zu verstehen. Nach konventioneller Rechtsprechung habe man bei Aussagen, die vielfältige Auslegemöglichkeiten zulassen, die günstigste Variante anzunehmen. Dementsprechend werfe das Plakat der Partei vor, daß ihre Politik Menschen töte. Aus dem Urteil ließen sich allerdings keine generellen Schlüsse ziehen, betonte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es werde ausschließlich über den konkreten Einzelfall entschieden...
(Junge Freiheit. Wann wurde der Rechtsstaat je so auf den Punkt gebracht. Fragezeichnen.)
Kopf- und Halsverletzungen
In Frankfurt auf der Fußball-Meile: Afghane sticht Frau nieder. Einfach so.
Von Redaktion
Das Frankfurter Mainufer ist die grüne Lunge der Stadt. Derzeit wird dort Public Viewing für die Europameisterschaft aufgebaut. Dort verletzt ein Afghane eine Frau mit einem Messer schwer - einfach so. Sie saß nur auf der Parkbank..!
(Tichys Einblick. Scholz und seine Ampel müssen gehen, sofort! Das Land muss von Barbaren befreit werden. Leser-Kommentar: "'Die Ermittlungen, insbesondere zu den Hintergründen und dem Motiv der Tat, dauern an'. Einen Hintergrund kann ich hier beisteuern: Die Einwanderungspolitik der deutschen Regierungen seit Merkel und die Vernachlässigung deutscher Sicherheitsbelange gegenüber dem Einwanderungs-Imperativ". Polizeipräsidium Frankfurt: "Am Montag, den 10. Juni 2024 kam es gegen 13.55 Uhr im Bereich des Mainufers zu einer Messerattacke eines 19-Jährigen auf eine 41-jährige Frau. Diese wurde dabei schwer verletzt. Der 19-jährige afghanische Staatsangehörige wurde festgenommen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand saß die Frau auf einer Parkbank am Mainufer, als sich ihr unbemerkt der Tatverdächtige von hinten näherte, sie an der Schulter ergriff, und unvermittelt mehrfach mit einem Cuttermesser auf ihren Kopf- und Halsbereich einstach. Die Frau konnte sich kurzzeitig aus dem Griff des ihr unbekannten Angreifers lösen und einige Meter flüchten. Als sie dabei stolperte und zu Boden fiel, soll der Tatverdächtige sie eingeholt und erneut mehrfach auf die am Boden liegende Geschädigte eingestochen haben. Durch die Schreie der Frau wurden Zeugen auf das Geschehen aufmerksam und begaben sich zum Tatort. Daraufhin soll der Tatverdächtige von seinem Opfer abgelassen und geflüchtet sein. Die Zeugen leisteten Erste Hilfe und alarmierten über den Notruf die Polizei und Rettungskräfte, die das Opfer versorgten. Sofort eingeleitete umfangreiche Fahndungsmaßnahmen, an denen auch ein Polizeihubschrauber beteiligt war, führten wenig später zum Auffinden des Tatverdächtigen, der sich in einem Gebüsch in der Oskar-von-Miller-Straße versteckt hatte. Er wurde vorläufig festgenommen und das Cuttermesser sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat heute einen Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Frankfurt am Main beantragt, der erlassen wurde. Der Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen, insbesondere zu den Hintergründen und dem Motiv der Tat, dauern an".)
Lars Klingbeils unsäglicher Vergleich
Was es heißt, jemanden Nazi zu nennen
Von Mario Thurnes
Lars Klingbeil hat gegen Alice Weidel den gefühlt hundertsten Nazi-Vergleich der letzten Jahre rausgehauen. Als Historiker sollte er wissen, welchen Unsinn er da redet. Hier ein Beispiel, das es ihm deutlich machen sollte...Eine kleine Geschichte für Lars Klingbeil. Zur Veranschaulichung: Hans Rosenthal kam 1925 in Berlin zur Welt...Lars Klingbeil hat Geschichte studiert. Lars Klingbeil hat noch nie außerhalb der Politik Geld verdient. Wenn Lars Klingbeil heute behauptet, die Mörder von Gert Rosenthal seien so schlimm gewesen wie Alice Weidel, dann beweist er, dass der Steuerzahler Geld verschwendet hat, als er sein Studium finanziert hat. Dann beweist er, dass der Steuerzahler jeden Monat Geld verschwendet, weil er Klingbeil als Politiker finanzieren muss, da der nichts anderes kann...
(Tichys Einblick. War von Stauffenberg Nazi, weshalb er von den linken Nazis als Widerstandskämpfer erschossen wurde? Ist Links heute extrem dumm?)
COMPACT TV:
Krah-Rauswurf – AfD-Spitze betrügt die Wähler!
Diese Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer und enttäuschte nahezu alle AfD-Wähler. Maximilian Krah wurde unmittelbar nach der erfolgreichen EU-Wahl seitens der Bundesspitze abgesägt und darf bei weiteren Treffen mit den europäischen Partnern nicht einmal mehr anwesend sein. Die Parteibasis rebelliert, Krah hält dies für einen Irrweg. Warum das alles? Wie begründet das die Parteiführung? Und kann diese Entwicklung nun auch Höcke zum Verhängnis werden? Jürgen Elsässer und André Poggenburg mit den Antworten.
(pi-news.net. Der AfD fehlt eine Führung, Weidel ist hierfür ungeeignet.)
(Symbolbild)
Korruption
Bandenchef belastet in Schleuser-Affäre CDU- und SPD-Politiker
In den Ermittlungen gegen die Schleuserbande aus CDU- und SPD-Lokalpolitikern in Düren sagt erstmals der mutmaßliche Bandenchef Claus B. aus. Er erhebt schwerste Vorwürfe gegen seine mutmaßlichen Komplizen. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zählt mittlerweile Dutzende Verdächtige...Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, deren Abteilung gegen organisiertes Verbrechen seit vier Jahren gegen den mutmaßlichen Schleuserring ermittelt und mittlerweile 58 Verdächtige führt, wirft B. vor, wohlhabenden Chinesen zu Aufenthaltstiteln verholfen zu haben. Diese hätten mit seiner Hilfe Scheinfirmen in Deutschland angemeldet, ohne jedoch hier zu leben oder zu arbeiten. Zahlreiche Lokalpolitiker hätten davon gewußt, so der Schleuserchef...
(Junge Freiheit. Politische Kriminalität.)
Berufung steht in Aussicht
Wegen alternativen Impfstoffs: Stöcker zu 250.000 Euro Strafe verurteilt
Obwohl der Impfstoff seine Wirksamkeit bewiesen hat, muss der Mediziner und Unternehmer Winfried Stöcker 250.000 Euro zahlen. Sein Verteidiger und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geht indes von einer erfolgreichen Berufung aus.
Von Samuel Faber
...Konkret geht es um den 27. November 2021, als zwei Ärzte den von Stöcker selbst hergestellten Corona-Impfstoff „LubecaVax“ bei einer Veranstaltung am Lübecker Flughafen, der Stöcker selbst gehört, verimpft haben. Bevor die Impfaktion von der Polizei gestoppt wurde, haben sich schon rund 50 Menschen freiwillig impfen lassen. Winfried Stöcker ging sogar von 107 Personen, unter anderem er selbst, aus. Das Problem: Der Impfstoff, der auf Basis von Antigenen hergestellt wurde, hatte keine Zulassung...
(Tichys Einblick. Hat die politische Pandemie nicht gezeigt, auf die Zulassung und nicht auf die Wirkung kommt es an?)
„Achtung, Reichelt!“:
Der links-grüne Untergang
Es ist ein guter Tag, eine gute Woche für Deutschland (und Europa). Die links-grüne Vorherrschaft, die Übermacht des neuen, grün lackierten Sozialismus in Politik und Medien, die Ideologie von Gängelung, verrückten Ideen und wirtschaftlichem Niedergang ist auf spektakuläre Weise kollabiert. Die Europawahl, das belegen die Zahlen, war für die Deutschen eine Bundestagswahl. Mit 55 Prozent war für die überwältigende Mehrheit des Landes die Bundespolitik wahlentscheidend. Warum die AfD solche Erfolge verbuchen kann und wie die Ampel Fraktionen mit ihrem Verlust umgehen, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
(pi-news.net)
Sommer hinter Stacheldraht
Berliner Freibäder rüsten auf
Nein, was sich in Berliner Freibädern diesen Sommer abspielt, ist kein Scherz. Mit Stacheldraht sollen Badegäste vor Randale, Kriminalität und Belästigung geschützt werden. Davon könnte sich die Bundesregierung etwas abgucken. Ein Kommentar von Laila Mirzo. .
(Junge Freiheit. KZ für Demokratie und Menschenrechte?)
Nach Schlappe bei Europawahl
Mieses Timing: Wahlverliererin Lang wird zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt
Es ist ein denkbar unglückliches Timing: Einen Tag nach einer bitteren Niederlage für ihre Partei bei der Europawahl wird die Grünen-Chefin Ricarda Lang ausgezeichnet. Sie bekommt den Politik-Award als die „Aufsteigerin des Jahres“. Verliehen wird der Preis seit vielen Jahren von der „Quadriga Hochschule“ in Berlin gemeinsam mit dem Magazin „politik&kommunikation“. Es ist laut Selbst-Einschätzung „die renommierteste Auszeichnung für politische Kommunikation in Deutschland“. ..
(focus.de. Bis zum Endsieg.)
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NACHLESE
Scholz’ Machtverfall nach der Wahl
Kanzler auf Abruf!
Nach der Klatsche bei der Europawahl steht Olaf Scholz (65, SPD) unter Druck wie nie! Nur noch 13,9 Prozent für die SPD, nicht mal mehr 33 Prozent für seine Ampel-Koalition – so schlecht war noch keine Regierung.
In der Sitzung der SPD-Spitze am Morgen sprachen die Genossen dem Kanzler ihre Unterstützung aus. Keine Kritik, kein Kurswechsel, keine Neuwahlen.
Auch Scholz will weitermachen. Vertrauensfrage? Keinesfalls! Öffentlich zunächst kein Wort zum Debakel. Am Wahlabend wurde er von Journalisten gefragt, ob er denn wenigstens ein paar Worte zur Wahlschlappe sagen wolle. Scholz antwortet: „Nö!“ Ein paar knappe Sätze folgen dann fast 24 Stunden später: „Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht“, sagt der Kanzler. Keiner sei gut beraten, zur Tagesordnung überzugehen.ler auf Abruf! Kaum jemand will, dass er weiterregiert..
(bild.de. Schröder hat noch mit BILD regiert. Kanzler der Herzen? "Unsere Mauern brechen, aber..." Das kommt nicht nur einemla, sondern immer wieder?)
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AfD-Delegation trennt sich von Krah
Abgekartetes Spiel?
Von RAINER K. KÄMPF
Für die AfD zu kandidieren, erfordert zuweilen Mut, in jedem Falle aber Standhaftigkeit und den unumstößlichen Willen zum politischen Erfolg für die Partei, für unser Land. Menschen, die sich entscheiden, diesen Weg zu gehen, brauchen mehr als nur die Stimme bei der Kandidatenaufstellung. Sie benötigen das Vertrauen und den Rückhalt der Partei, der Wähler und … der Vorstände! Insofern wurden Maximilian Krah und Petr Bystron gewählt, nicht weil man sie verschämt versteckte, sondern obwohl. Den Wahlerfolg zum Europaparlament verdankt die AfD der Resilienz denkender Menschen trotz des unglücklichen Handelns des Bundesvorstandes im Vorfeld der Wahl. Wir mussten davon ausgehen und erwarten, dass der Bundesvorstand sich bedingungslos vor seine Kandidaten stellt, ihnen den Rücken freihält und die Botschaft vermittelt: wir stehen fest zusammen und keine Kraft wird es schaffen, uns zu spalten. Festzustellen ist heute: Wir wurden bitter enttäuscht. Beim ersten lauen Lüftchen knickt der Bundesvorstand ein und lässt die Vermutung aufkommen, den gestreuten und konstruierten Anschuldigungen gegen Krah und Bystron Glauben schenken zu wollen. Mehr als den Männern, die dem Wahlkampf Gesicht geben und mit ihrer Person dem Wähler Richtung und Ziel. Mag ja sein, dass Krah zum unglücklichen Zeitpunkt eine eben in diesem Moment unpassende Aussage machte. Wer kämpft, riskiert, Fehler zu machen. Fakt ist: Er hat Recht. Mag sein, dass Krah nicht stromlinienförmig ist und mitunter polternd. Er ist unser Polterkopf! Lieber einen Krah als hundert Leisetreter. Ihn jetzt aus der AfD-Delegation im EU-Parlament auszuschließen, ist nicht nur kein guter Stil, es ist schoflig und wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Initiatoren dieser parteischädigenden Intrige. Wer für die AfD kämpft, muss erwarten, dass die Partei wie ein Mann hinter ihm steht und ein Vorstand ihn schützt wie ein Schild. Die AfD braucht für einen künftigen durchschlagenden Erfolg wirkliche Führungskompetenz. Sie sollte vom linksgrünen Trend einer Doppelspitze Abstand nehmen und den Weg einer straff geführten politischen Organisation einschlagen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Viel schreiben hilft nicht viel. Liest ohnehin keiner. Verlorene Städte, totales Polizeiversagen, Hetze gegen (zugegeben) dämliche Gesänge, staatshörige Medien, Kriegstreiberei, kaputte Infrastruktur, abwandernde Industrie, teure Energie und Schikanen gegen Freidenker wirken. Hauptsache SPDFDPCDUGRÛNE. Immer weiter, immer weiter. Viel schreiben hilft nicht viel.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Nach dem Europawahl-Desaster
„Der Lack um Habeck und Baerbock ist ab“: Experte sieht für Grüne nur einen Ausweg
Die Grünen fallen bei der Europawahl 2024 tief - und hart. Die Wähler strafen sie vor allem für ihre Bundespolitik ab, meint der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Welche Rolle Robert Habeck und Annalena Baerbock dabei spielen und welchen Ausweg die Grünen jetzt haben...
(focus.de. Es wird doch wohl noch jemand den Ausgang finden.)
Milliardenbetrug mit Klimazertifikaten
Betrug mit Klimaschutzprojekten kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro
Von Redaktion
Offenbar segnete das Umweltbundesamt einen milliardenschweren Betrug mit Klimaschutzprojekten ab, die keine waren – das Amt erteilte dennoch die Genehmigung. Auch eine Prüfung der Fake-Projekte erfolgt bisher nur nachlässig. Es wäre der größte Klimaschutzskandal in der deutschen Geschichte...
(Tichys Einblick. Vor Gericht mit ihnen! Der Betrug beginnt ja schon beim Wort, denn niemand kann Klima schützen, das ist nur eine langjährige Statistik.)
Fake-Projekte
Der wohl folgenschwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik
Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig. Experten sehen einen Milliardenschaden – und das Vertrauen in die Energiewende erschüttert...
(welt.de. Den Dachschaden merken sie nicht? Was ist denn Klima, das niemand schützen kann?)
Mitgliederdaten gesperrt, Wahlen abgesagt:
Cyber-Krieger legen gesamte CDU lahm
Alarm-Stimmung in der CDU-Spitze: Die Angst vor Cyber-Angriffen wirbelt die ganze Partei durcheinander! BILD erfuhr: Die Anfang Juni bekannt gewordene Cyber-Attacke auf die Parteizentrale hat dramatische Auswirkungen. Sogar die Versammlungen zur Kür der Bundestagskandidaten sind betroffen. Denn: Die zentrale Mitgliederdatei, die sich in einer Cloud der angegriffenen „Union Betriebs-Gmbh“ befinden soll, musste – in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden – abgeschaltet werden. Aus Angst davor, dass die sensiblen Daten der 363 000 Mitglieder in die Hände ausländischer – mutmaßlich russischer – Spione geraten könnten...Alle Landesverbände, deren Mitgliederdaten in der bedrohten Cloud hängen, bekamen vom scheidenden CDU-Geschäftsführer Christoph Hoppe einen Alarmbrief. Seine Mahnung: ab sofort nur noch dann zu CDU-Versammlungen einladen, „wenn diese aus zwingenden Gründen erforderlich sind“. ,
(bild.de. Merkt das jemand? Hat Russland die "cdu" gewählt?)
Fall Ilaria Slis
EU-Parlament statt Hausarrest – Antifa-Aktivistin genießt nach Wahl wohl Immunität
Ilaria Salis soll Rechtsextremisten in Ungarn attackiert haben, bei einer Verurteilung drohen der Italienerin viele Jahre Haft. Als Kandidatin eines linken Bündnisses schaffte es die Lehrerin aber ins neue EU-Parlament. Nun winkt ihr die Freilassung...
(welt.de. Gibt es da nicht noch mehr Kriminalität, alles immun?)
Hubertus Knabe
Wie SPD und Grüne die Brandmauer beseitigten
Sozialdemokraten und Grüne verlangen von der CDU, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dabei haben sie selber keine Skrupel gezeigt, mit Extremisten zu koalieren..
(achgut.com. Für Kommunistenb gilt das Wort von KRÄTSCH: Egal mit wem, Hauptsache regieren. Da beißt der Teufel der Maus den Schwanz ab.)
Peter Grimm
Wählt der Osten nur ins Blaue?
Der Wahlsonntag zeigte: Im Osten ist die AfD jetzt stärkste Partei. Werden ostdeutsche Wahllokale jetzt von einer blauen Welle überrollt? Die Ergebnisse der Kommunalwahlen weisen gleichzeitig auch in eine Welt ohne Parteien. .
(achgut.com. Ein wütender Stier kennt keine Farben.)
EU-Wahl in Italien
Meloni räumt in Italien ab – und schaut jetzt nach Brüssel
Die italienische Rechte übertrumpft ihr Ergebnis von der Parlamentswahl. Melonis Fratelli verbuchen ein Rekordergebnis, das nach Brüssel ausstrahlt. Ihr Glück ist Salvinis Leid. Zugleich muss sich die Ministerpräsidentin nun entscheiden, wie sie es mit Brüssel hält: ob mit von der Leyen oder Le Pen.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Was ist ds rechts, wenn Politik linkt.)
Grünen-Dämmerung
Wahlverlierer SPD und Grüne wollen in Brüssel bestimmen - Brandmauer teilt Deutschland
Die DDR teilte Deutschland durch die Mauer, der Berliner Parteienstaat durch die "Brandmauer" ++ Die SPD will Barley als Präsidentin des EU-Parlaments, die Grünen wollen in Brüssel "mitregieren" ++ Schönenborn von Propaganda-Wirkung gegen die AfD enttäuscht, Restle zufrieden ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Da wiehern Ochs und Esel und reiten ihre Steckenpferde.)
Videokommentar
Europas Schwenk nach rechts
Von Redaktion
Das Europaparlament vollführt einen vorsichtigen Schwenk nach rechts. Meloni stärkt ihre Position in Italien, in Frankreich sieht sich Präsident Macron zu Neuwahlen gezwungen - zu stark ist das Rasemblement National von Marine Le Pen. Es ist kein Erdrutschsieg, auch weil die AfD hinter den Erwartungen zurückbleibt - aber ein Wandel in Europa zeichnet sich ab...
(Tichys Einblick. Nachtwandler gehen weder links noch rechts, sonst stürzen sie vom Dach.)
Landtagswahlen im Osten
„Rechtsextrem und linksextrem“: Merz lehnt Koalitionen mit BSW ab
Ohne die AfD scheinen Regierungen im Osten nur mit dem BSW möglich. Dem erteilt CDU-Chef Merz nun eine überdeutliche Absage. Er habe einen anderen Plan. Doch der kann nicht aufgehen..
(Junge Freiheit. Ist er denn gefragt? Wenn er aufwacht, darf er der Karawane hinterher bellen.)
Demokratie à la EU Europawahl:
Wie aus Wahlverlierern Sieger werden
SPD-Spitzenkandidatin Barley holt bei der Europawahl das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten. Jetzt will sie EU-Parlamentspräsidentin werden. Und die Grünen sollen den deutschen EU-Kommissar stellen...
(Junge Freiheit. Sie spielen doch nur.)
Abschiebeversprechen
Die SPD zieht die Populismus-Notbremse
Immer wenn der SPD das Wasser bis zum Hals steht, entdeckt sie den Populismus für sich. In diesem Fall fordert man mal wieder Abschiebungen. War da nicht mal was? Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad. .
(Junge Freiheit. Welches Land nimmt die AfD auf?)
Nach Antisemitismus-Vorwürfen
TU-Kuratorium stellt sich hinter Uni-Präsidentin Rauch
Kein Karriere-Aus für Frau Rauch: Die Technische Universität stellt sich hinter die Präsidentin. Von der Ernsthaftigkeit ihrer Entschuldigungen wegen des Antisemitismus-Skandals sei man überzeugt. .
(Junge Freiheit. Kriegen die noch immer Geld?)
Nach EU-Klatsche für die Ampel
Bundesregierung lehnt Neuwahlen ab
Trotz des rasanten Absturzes in der Wählergunst will die Ampel ihre Regierungsperiode bis 2025 durchziehen. Ein Anlaß zu Neuwahlen gebe es nicht, bekräftigen alle drei Parteien. .
(Junge Freiheit. Gewählt ist gewählt, da helfen keine Pillen und der Merz als 3. Wahl hat keinen Willen.)
Zeitreise im Deutschen Reichstag oder die neue Realität?
Von RAINER K. KÄMPF
Es sind nicht die Schatten der Vergangenheit, die wieder an den Wänden des Deutschen Reichstages auftauchen. Am 11. Juni 2024 wurde Realität, was jeder aufrechte patriotische Deutsche nur tief verabscheuen kann: Im Deutschen Bundestag wurde eine Kriegsrede gehalten! Diesmal nicht von einem Kanzler österreichischer Provenienz, sondern von einem ausländischen Bürger, der rechtswidrig das Amt eines Präsidenten usurpiert und von den meisten bundesdeutschen Parlamentariern nebst den Vertretern der Verfassungsorgane frenetisch hofiert wird. Wie weit wird dieses Deutschland noch getreten, bis es aufwacht?! Meine Hochachtung und mein Respekt vor den Abgeordneten von AfD und BSW, die an dieser Farce nicht teilnahmen und die Ehre des deutschen Parlamentarismus noch halbwegs retteten. Wie abgrundlos tief ist diese Republik gesunken, deren Vertreter der Macht es zulassen, ja fördern, dass Rußland und seine Regierung angegriffen, geschmäht und beleidigt wird. Russland, dessen Politik und historischer Entscheidung wir die Einheit, den Abzug seiner Besatzungstruppen und über viele Jahre die Versorgungssicherheit unseres Wirtschafts- und Energiesektors zu verdanken haben? Stellen wir uns vor, ein Abgeordneter, vorzugsweise würde sich das nur einem der AfD zutrauen, riefe am Schluss einer Rede in den Saal: zum Ruhme Deutschlands! Ein Beben erschütterte dieses Land und tagelang kämen Brennpunkte in ARD und ZDF. Heerscharen von Schulabbrechern belagerten deutsche Städte und die personifizierte Inkompetenz diverser Subintellektueller zelebrierte den Untergang. Bei „Slava Ukraini“ jedoch gibt es stehenden Applaus. Von Deutschen. Deutsche, die sich anmaßen zu behaupten, sie stünden für das Deutsche Volk. Ich würde jetzt gern Max Liebermann zitieren, nur, Rudimente einer einstmals guten Erziehung raten mir, davon abzulassen. Die Kaste in Berlin hat jegliches Augenmaß verloren. Mir tun die zukünftigen Politiker eines neuen und freien Deutschlands leid, die diese Bürde auf sich nehmen und abarbeiten müssen. Höchste Zeit also, dass nicht ukrainisches Pathos durch die Räume des Reichstages wabert, sondern ein Sturm deutschen Patriotismus‘ frische Luft reinbringt!
(pi-news.net)
Neues aus Afghanistan
Bundesregierung flog Taliban-Agenten aus Afghanistan ein
Von Matthias Nikolaidis
Man weiß nicht, wer genau es war. Sicher ist: Deutschland hat sicherheitsrelevante „bad guys“ mit Kontakten zu Taliban-Milizen eingeflogen. Das kann ja schon einmal passieren bei 33.000 unterstützten Einreisen ins Bundesgebiet. Sie leben heute in Hessen, NRW und Berlin...
(Tichys Einblick. Wenn Deutschland "Ortskräfte" von den Taliban braucht, müssen es schon mehr sein als die popeligen 500 für die Bundeswehr damals dort.)