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Gelesen 13.12. 24

(tutut) - Der Freburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis sah Deutschland noch "Auf dem Weg in den Parteienstaat", wie er seine gesammelten Aufsätze (1998) überschrieb, aber inzwischen sind wir bekanntlich wesentlich weiter. Über das Ziel hinausgeschossen. Er versuchte noch, seinen Job zu machen, was heute in Politik und ihren Hauswesen längst nicht mehr üblich ist. Es könnte ja zu Meinungen führen, welche rechts sind, wo doch alle Wege links im kreisherum sich zu drehen haben. "So wie ein Hausarzt alter Art von Zeit zuZeit seinen Patienten auf seinen Zustand untersucht, so befragt aucheinPolitikwissenschaftlert  - jedenfalls einer von der altenArt - das politische Gemeinwesen, dem er sich zugehörig fühlt, immer wieder auf seinen 'Status'. auf seine 'Konstitution', seine Verfassung im weiteren Sinn. Unter den Bedingungen der modernen Demokratie, also denen des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, ist es vor allem anderen das Parteiwesen, der Charakter der Parteien - Weltanschauungs-, Interessen- oder 'Volks'-Parteien - und die Art ihres Zusammenspiels, dem das besondere Interesse des politikwissenschaftlichen Beobachters gilt".  Für den Wissenschaftler ist die Geschichte des Parteiwesens eine Geschichte ständiger Verwandlung. Was jetzt wieder einmal mit einer Bundestagswahl mutmaßlich außer der Reihe zu beweisen ist. In  welcher Partei st noch drin, was draufsteht? "Es könnte sein, daß auch dem deutschen 'Parteienstaat'  bald die Stunde schlägt. Zu mächtig ist unter dem Druck der modernen Medien die Versuchung, das amerkanische Vorbild nachzuahmen. Womit ein Gemeinwesen besser fährt, welches Übel das Geringere ist - der verkrustete 'Parteienstaat' oder der gesinnugslose 'Populismus' liegt jenseits des Beobachtungszeitraums. Wahrscheinlich werden wir mit einer Kombination von beidem leben müssen". Wer sich das Affentheater

deutscher Parteipolitik betrachtet, ohne Affen zu nahe zu treten, übertritt mit ihr Grenzen, welche sich Väter und Mütter des Grundgesetzes an der Hand der Weltkriegssieger wohl nicht vorstellten. Auf der einen Seite seien die Parteien die organisatorische Konsequenz der Ablösung der alten monarchischen Souveränität durch das, was seit der Französischen Revolution als "Volkssouveränität" Grundlage aller modernen Staaten sei, zum anderen bilde sich auf der Grundlage von Parteien der politische Wille in allen modernen Staaten. Hennis macht wirkliche Demokratisierung der Politik an der Ausdehnung des Wahlrechts fest. Da dürfte er irren, denn Wahl ist allein noch kein Markenzeichen von Demokratie.  Tyrannis kann der Anruf einer Kanzlerin aus Südafrika oder ein Gericht in Rumänien bedeuten, und schon ist alles wieder auf Null. Ob eine Deutsche Demokratische Republik , eine Partei in China oder zwei in den USA. Oder wie es in dem Buch des international lehrenden Volkswirtschaftsprofessors Hans-Hermann Hoppe  in seinem n Buch heißt: "Demokratie. Der Gott, der keiner ist". Eine fulminante Kritik an Idee und Praxis der westlichen (Medien-)Demokratien, denen Hoppe vorwirft, unter der Fahne der Freiheit die Unfreiheit zu organisieren und die Gegenwart aus der Zukunft zu subventionieren. Das hat nun auch ein Ex-Anzeigenblattler  aus einer Chefredaktion nach drei Jahren Ampel ohne Strom auf der Leidplanke sitzend entdeckt, ohne Täter zu nennen, denn das hieße noch immer über eine Bundesregierung zu schreiben, die ein Gespenst ist. "Peinlicher Wahlkampf ... Wir prognostizieren mal: Nichts von alledem wird umgesetzt. All die schönen Geschenke entpuppen sich nach der Bundestagswahl als Wahlkampfmanöver. Die gab’s schon immer, aber: Der Zeitpunkt war selten schlechter. Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, Großkonzerne taumeln, Hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Bürgergeld und Transferleistungen sorgen für Milliardenlöcher in den Staatskassen. Kommunen ächzen unter dem Zuzug von Migranten".  Wie oft müssen Politiker noch erklären, was Sache ist. Die Frau der "Freiheit" auf  736 Seiten: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann". Der Evangelische Pressedienst weiß, was Kirchen tun müssten: "60 Prozent leiden unter Einsamkeit - Laut einer neuen Studie sind besonders Jüngere von dem Phänomen betroffen. Unter den älteren Menschen fühlt sich hierzulande gut jeder fünfte allein". Dabei ist die Wohlfahrtsindustrie stets emsig bemüht und braucht keinen Zeigefinger wie diesen einer Bank: "Südwesten muss produktiver werden - Eine Analyse der LBBW zeigt, dass Baden-Württemberg ein rückläufiges Produktivitätswachstum hat und hinter dem Hauptwettbewerber, den USA zurückbleibt. Ursachen seien ein schwaches Bildungssystem, mangelnde Digitalisierung, Fachkräftemangel, demografische Alterung, hohe Teilzeitquote, Bürokratie und hohe Steuerlast". Egal mit wem, aber seit 2011 reagiert der KRÄTSCH. Nun auch das noch vom

Mann mit der schwazen Maske: "Pflicht zum Fahrradbeauftragten gestrichen - Der Konflikt um die Einführung eines Radverkehrskoordinators schwelt schon länger. Nun ist klar: Die Pflicht zur Einführung entfällt. Zufrieden sind etwas überraschend trotzdem alle". Weiße Geisterräder markieren ihren Weg. "Ghostradler in the Sky". Der Landtag tanzt: "Startänzer am Katzentisch - Jahrhundertprojekt oder Debakel? Die Sanierung des Stuttgarter Opernhauses verschiebt sich, es wird massiv auf Verschleiß gefahren". Die Musi spielt dazu: "Vereine bleiben auf Gema-Gebühren sitzen - Die SPD im Südwesten fordert die Landesregierung auf, die Gema-Gebühren für gemeinnützige Vereine zu übernehmen. Der Finanzausschuss lehnt das ab". Die Milliarden gehen, aber sie sind nicht nachhaltig. Dafür Mundwerk überall: "Baden-Württemberg will Handwerk mit Millionen helfen - Kraftpaket für das Handwerk: Mit 65 Millionen Euro will die grün-schwarze Landesregierung spürbare Verbesserungen für angehende Handwerkerinnen und Handwerker erzielen". Wie heißt es an der Leidplanke: "Peinlicher Wahlkampf". Nun aber wird ausgeschellt, auch was jedes Rathaus vielleicht hat: "Keine weiteren Schulden: Tuttlingen bremst bei neuen Projekten... Trotz der kritischen Wirtschaftslage will die Stadt Tuttlingen 2025 ohne neue Schulden auskommen. Das teilt sie nach den Haushaltsberatungen mit".  Frau mit Laden auf, Laden zu: "Bauernhof mit Onlineshop: Wie zwei junge Unternehmer durchstarten - Auf Opas Hof bleibt alles so, wie es ist? Nicht ganz. So haben Ingo Fricker und Jörg Fehrenbacher ihren eigenen Weg zwischen Tradition und Moderne gefunden". Hereingeschneit: "Winterliches Tuttlingen - Neue Führungen der Grenzgängerin", Und sie sind grenzwertig au dabei: "IHK-Arbeitskreis fordert Bürokratieabbau -  Die Mitglieder des Arbeitskreises Automotive der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg formulierten einen Appell an die Politik:.." Schon 2006 empörte sich sogar BILD: "Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) verstieg sich zu der haarsträubenden Behauptung: 'Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!' Schließlich habe es zwischendurch die Bundestagswahl gegeben ... Ja, was sollen die Wähler denn noch glauben? Politikexperten sind entsetzt! Wahlforscher Manfred Güllner (Forsa): 'Wenn Politiker ihre Wahlkampf-Aussagen nicht ernst meinen, nehmen die Menschen sie auch nicht mehr ernst. Solche Auftritte bringen die Leute auf die Palme und tragen zum Vertrauensverlust der großen Parteien bei'".

Polizei durchsucht Gebäude
Alarm an der Albert-Schweitzer-Schule in Villingen
Ein Alarm ist am Donnerstagabend an der Albert-Schweitzer-Schule in Villingen ausgelöst worden. Rund 40 Polizisten mit Amokausrüstung durchsuchen das Gebäude. Es besteht keine Gefahr. .Das DRK wurde zur Betreuung der rund 150 Evakuierten alarmiert..
(Schwarzwälder Bote. Vermutlich technischer Defekt. Unsichere Zeiten in Deutschland, selbstgemacht.)

Waldrapp Landi aus Überlingen ist tot
Das Wiederansiedlungsprojekt für den ausgestorbenen Waldrapp hat einen weiteren Rückschlag erlitten: Waldrapp Landi lebt nicht mehr, teilte das Waldrappteam aus Überlingen (Bodenseekreis) mit. Von den ursprünglich zwölf Jungvögeln leben damit nur noch zwei. Wieso Landi gestorben ist, ist noch nicht bekannt. Eine Forscherin hat sich auf die Suche nach dem toten Vogel gemacht. Sein Sender hatte zuletzt Signale aus dem Piemont gesendet. .
(swr.de. Vom Nachtkrabb geholt? Warum in der Natur herumpfuschen.)

Nach politischer Einigung auf Digitalpakt 2.0
"Skandal": Hirnforscher Spitzer kritisiert digitale Medien in Schulen
Neue Laptops für Schulen und digitale Tafeln: Bund und Länder jubeln über den Digitalpakt 2.0. Deutschlands wohl bekanntester Hirnforscher schlägt die Hände überm Kopf zusammen...Der Ulmer Hirnforscher und Bestsellerautor ("Digitale Demenz"), Manfred Spitzer, hält die fortgesetzte Digitalisierung für einen "Skandal". Im SWR-Videopodcast "Zur Sache intensiv" sagte der 66-jährige Professor für Psychiatrie: "Die Politiker sind wirklich lernresistent."
(swr.de. Entscheidend ist nicht über, sondern im Kopf.)

Zugang zu Wahllokalen schwierig
Auch Fastnachtsumzug in Kehl wegen Bundestagswahl abgesagt
(swr.de. Fastnacht ist sowieso nicht der Protestanten Ding. Letzes Mal gab es ein schlimmes Unglück.)

Bei Maischberger:
Kretschmann warnt Grüne vor Weltrettungs-Fantasien
...Für die Nachwuchsgeneration der Grünen hat der 76-jährige Landesvater einen Rat: „Wenn man denkt, man muss die Welt retten – was ich als junge Grüner dachte – davon muss man Abstand nehmen. Da überfordert man sich.“..
(bild.de. Ohne Prozente geht's ans Eingemachte. Hauptsache regieren. Egal mit wem.)

Sonntagsfrage Landtagswahl BW:
Grüne stoppen Talfahrt, große Sorgen um Wirtschaftslage
Die Grünen in Baden-Württemberg legen mit ihrem designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Cem Özdemir, in der Wählergunst deutlich zu und verringern den Abstand zur klar führenden CDU: Die CDU, aktuell Juniorpartner der Grünen in der Landesregierung, kommt auf 33 Prozent, ein leichtes Minus von einem Punkt im Vergleich zur Umfrage im Oktober. Die AfD büßt ebenfalls einen Punkt ein und liegt mit 15 Prozent auf dem dritten Platz vor der SPD, die unverändert bei 13 Prozent verharrt. Für die FDP geht es in ihrem Stammland weiter bergab. Mit nur noch 4 Prozent müssen die Liberalen um den Einzug in den Landtag bangen. Das ist der niedrigste Wert seit mehr als zehn Jahren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Punkt und rutscht mit 4 Prozent ebenfalls unter die Fünf-Prozent-Hürde. . Das Berliner Meinungsforschungsinstitut hat dafür im Zeitraum vom 5. bis 10. Dezember 2024 1.156 Wahlberechtigte in Baden-Württemberg befragt (679 Telefon- und 477 Onlineinterviews)..
(swr.de. Märchen einer Umnachtung. Bis 2026 laufen noch viele Säule fragend durchs Dorf der über 11 Millionen, bis das Ergebnis für Linksgrün stimmt.)

Wo sind Hirsch und Greif?
Kritik an neuem Landeslogo: Baden fühlt sich übergangen
Ein neues Logo fürs Land: Moderner und klarer soll es sein. Der badische Greif und der württembergische Hirsch waren da zu viel und mussten gehen. Das gefällt nicht allen..
(swr.de. Wer erkennt das Land noch wieder?)

Strompreis schießt in die Höhe
Dramatischer Strommangel treibt Preise in die Höhe
Von Holger Douglas
Bereits am Mittwochmorgen steht das Stromnetz kurz vor dem Kollaps – und erheblicher Strommangel treibt die Preise in ungeahnte Höhen. Die rot-grüne Energiepolitik gefährdet die Energieversorgung in Deutschland massiv..
(Tichys Einblick. Wer rettet KRÄTSCH?)

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NACHLESE
Reicher Öffentlicher Dienst
Die Pensionen sind im Schnitt fast doppelt so hoch wie die Renten
Von Mario Thurnes
Es gibt noch Wachstum in Deutschland: Die Zahl der Pensionäre ist im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent angestiegen. Den ehemaligen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes geht es wesentlich besser als den Mitarbeitern der freien Wirtschaft.Zum Beginn des laufenden Jahres gab es in Deutschland 1,4 Millionen Pensionäre. Das hat nun das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Das bedeutet einen Zuwachs von 0,8 Prozent innerhalb eines Jahres. Im Schnitt verdienen diese Pensionäre laut Amt 3240 Euro. ..„So entstehen dem Staat Ausgaben von 54,8 Milliarden Euro im Jahr…“ lautete ein Halbsatz aus dem vorherigen Absatz. Der ist unpräzise. 54,8 Milliarden Euro im Jahr müssen die Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft erwirtschaften, um die Ruheständler des öffentlichen Dienstes zu finanzieren, wäre präziser. Doch dafür erhalten die ja im Alter ebenfalls ein großzügiges Auskommen?
(Tichys Einblick. Welche Leistung wird da belohnt?)
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Ein exemplarisches Attentat auf die Demokratie
Von WOLFGANG HÜBNER
Rumänien ist für die meisten Deutschen das Land, aus dem Bauarbeiter Lastwagenfahrer, Paketzusteller und Altenpflegerinnen zu uns gekommen sind, um hart erarbeitetes Geld für sich und ihre zurückgelassenen Angehörigen zu verdienen. Nach Rumänien fahren nur wenige Deutsche in Urlaub, doch von dort stammen Nachkommen der einst in dem Land lebenden Siebenbürgerdeutschen. Gleichwohl müssten die jüngsten Ereignisse in dem Balkanstaat für größte Aufregung gerade unter denjenigen hierzulande gesorgt haben, die tagtäglich unermüdlich den Segen der Demokratie und „regelbasierten Ordnung“ zu preisen pflegen. Das aber ist keineswegs der Fall. Denn die abenteuerlich begründete Annullierung einer demokratischen Wahl, die putschartige Verhinderung der Wahl des Politikers Calin Georgescu zum neuen rumänischen Staatspräsidenten, das sichtliche Bemühen, Georgescu mit üblen geheimdienstlichen Methoden von künftigen Wahlen auszuschließen oder ihn gar zu verhaften – all das wird weder politisch noch medial in der Weise problematisiert, die dem ungeheuerlichen Attentat auf die rumänische Demokratie auch nur annähernd angemessen wäre. Der wichtigste Grund dafür: Georgescu erfüllt nicht die Grundbedingungen für politische Macht in der EU. Erstens rangieren für ihn die Interessen Rumäniens an erster Stelle; zweitens ist er nicht antirussisch, sondern möchte auch mit Moskau im Frieden leben. Damit ist er für die Quasidiktatoren in Brüssel wie für die russlandfeindlichen Geopolitiker in Washington ein gefährlicher Störfaktor der EU- und NATO-Strategie in Osteuropa. Hätte Georgescu wie die italienische „Neofaschistin“ Meloni gehorsam den doppelten Bückling vor den wirklichen Herrschern des Westens gemacht, wäre er letzten Sonntag zweifellos gewählt worden. Jetzt aber muss Georgescu froh sein, nicht hinter Gittern zu kommen oder gar einen ‚tragischen Unfalltod’ zu erleiden. Das alles scheint schlimm genug. Doch ist das Geschehen in Rumänien auch von exemplarischer Bedeutung für Europa: Wer politisch ausschert, wird diskriminiert wie der Ungar Viktor Orban, wird beinah umgebracht wie der Slowake Robert Fico oder wird mit dubiosen Methoden gestoppt wie der Rumäne Calin Georgescu. Sollte sich in Deutschland einmal eine oppositionelle Figur, Partei oder Kraft entwickeln, die gleichermaßen die Herrschenden herausfordert, wird es auch bei uns ganz schnell mit der segensreichen Demokratie vorbei sein. Wer anderes erhofft, gibt sich Illusionen hin. Das kann im Ernstfall leider auch tödlich Folgen haben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Warum haben wir eigentlich überhaupt noch Gesetze? Laßt uns alle abschaffen - mit Ausnahme der Majestätsbebeleidigungsparagraphen, der Cannabis-Freigabe und des Selbstbestimmungsgesetzes natürlich - und versteht das Grundgesetz einfach nur als bedrucktes Papier mit schwachem Empfehlungscharakter.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Strompreis bei 660 Euro
Dunkelflaute in Deutschland: Heute haben wir nicht genug Strom
Daten in Echtzeit, die die staatlich geförderte Plattform Agora Energiewende bereitstellt, zeigen: Heute morgen um 8 Uhr lag die importierte Menge Strom bei einem Spitzenwert von 17 Gigawatt die Stunde, der Strompreis bewegte sich zur gleichen Zeit bei 660 Euro pro Megawattstunde. Zum Vergleich: An diesem Montag, als der Wind spürbarer blies, lag der Stromimport um die gleiche Zeit am Morgen bei 1,7 Gigawatt und der Preis für die Megawattstunde bei rund 130 Euro.,
(focus.de. Ampel in Dunkelhaft! Merz nicht vergessen.)

„Leider nicht mehr möglich“
Jetzt begräbt Habeck sein letztes großes Energie-Vorhaben
Jahrelang tüftelte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck am Kraftwerkssicherheitsgesetz, einem wichtigen Baustein der Energiewende. Durch das Ampel-Aus ging Habeck die Zeit aus, die Union will nicht helfen bei einer Abstimmung im Bundestag. Jetzt trägt Habecks Ministerium die Pläne offiziell zu Grabe - die Energiebranche reagiert nervös..
(focus.de. Philosophie des Reinfalls.)

Joko-und-Klaas-Aktion
„Scholz und Habeck sind keine Feinde“ – Kanzlerkandidaten bekommen Sendezeit geschenkt
Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf haben die in ihrer Show gewonnene Sendezeit auf ProSieben den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck zur Verfügung gestellt. Alle drei gaben sich sehr staatsmännisch..
(welt.de. Wer ist Schneewittchen in diesem linksgrünen Zwergenreich gegen Deutschland? Alice vergessen?)

Neben der Spur
Merz braucht den Mut, die Böhmermanns dieser Erde zu ignorieren
Von Harald Martenstein
In Deutschland lässt sich beobachten, wohin offenste Grenzen und radikalste Klimapolitik führen. Ein Unions-Kanzler Merz ist wohl die allerletzte Chance des alten Parteienspektrums für eine Kurskorrektur. Er muss sich dafür wappnen, von links für jede noch so vernünftige Maßnahme diabolisiert zu werden.
(welt.de. Merz kann doch nur linkisch.)

„Nebenwirkung Tod“ – das Impfchargen-Roulette
Von Andreas Zimmermann
Das Paul-Ehrlich-Institut hat Ende November einen Datensatz zu den gemeldeten Nebenwirkungen der „Corona-Impfstoffe“ einschließlich der jeweils zugehörigen Chargennummern veröffentlicht. Wer den Datensatz näher betrachtet, dem wird schlecht. ... So findet sich die Nebenwirkung „Tod“ immerhin 1.604-mal, Myokarditis als schon länger auch offiziell anerkannte Nebenwirkung der modRNA-Injektionen gar 3.354-mal. Der Begriff „Thrombose“ taucht sogar 5.775-mal auf und auch die spezifischere, und ebenfalls als Nebenwirkung offiziell anerkannte Sinusvenenthrombose immerhin noch 683-mal...
(achgut.com. Der Tod ist nicht nur ein Meister aus Deutschland. Wann fällt dem Spahn dazu was ein in seinen Talkshowgastspielen?)

Zweckbündnisse
Das Dilemma mit den Abwehr-Koalitionen gegen die AfD
In Ostdeutschland zeigt sich, wozu der Abwehrkampf gegen die AfD führt: Parteien, die gar nicht zueinander passen, gehen zusammen und schleifen ihr Profil ab. Der Unterschied zwischen Mitte-rechts oder Mitte-links ist dann kaum noch relevant. Unions-Kanzlerkandidat Merz sollte sich dessen bewusst sein..
(welt.de. Der Zweck entheiligt alle Mittel.)

Helmut Ortner, Gastautor
Deutsche Justiz: Schrecksekunde von 80 Jahren
Ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger KZ-Aufseher soll im hessischen Hanau vor Gericht kommen. Es könnte der letzte Prozess dieser Art gegen einen NS-Täter werden. Beleg einer skandalösen Verspätung..
(achgut.com. Sind die echten Täter schon alle weg?)

JF-Exklusiv
Baerbock holt weiter zehntausende Syrer ins Land
Auch Syrer, die keinen Asylantrag stellen, kommen zu Zehntausenden nach Deutschland – über den Familiennachzug. Den will das Außenministerium von Annalena Baerbock nicht stoppen, wie die JF erfuhr.
(Junge Freiheit. Ein oder d e r Fall auch für die Innenministerin.)

Verfassungsschutz-Skandal
Der Fall Stephan Kramer kommt vor den Thüringer Landtag
Bisher weigern sich CDU und SPD hartnäckig, über die schweren Vorwürfen gegen Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer zu diskutieren. Doch das wird sich am Freitag ändern.
(Junge Freiheit. Fast alle gegen Deutschland?)

Vermeintliche Enthüllung
Die AfD-Abgeordnete von Storch nennt den Bericht über das Potsdamer Treffen „dreckige Correctiv-Lügen“. Dagegen klagt das Portal und unterliegt vor dem Landgericht Berlin...Es ist eine von zahlreichen juristischen Niederlagen, die sich das selbsternannte „Recherchen für die Gesellschaft“-Portal seit der Veröffentlichung des Berichts im Januar abgeholt hat. ... Von Storchs Rechtsanwalt und Fraktionskollege Christian Wirth erklärt das auf X so: „Correctiv begibt sich auf die Ebene des politischen Meinungskampfes und betreibt eben keinen klassischen Journalismus. Das hat das Gericht genauso erkannt. Und wer sich in diesen Kampf begibt, muß auch ein bißchen härtere Aussagen ertragen. Das ist im Rahmen der Meinungsfreiheit gedeckt.“
(Junge Freiheit. Sauber!)

CDU-Landtagspräsident entscheidet
Voigt wird auch bei mehr Nein- als Ja-Stimmen Ministerpräsident
Beim dritten Ministerpräsidenten-Wahlgang könnte es heute in Thüringen ein Novum geben: Der CDU-Landtagspräsident will Voigt auch dann vereidigen, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Das Drama spitzt sich zu..
(Junge Freiheit. Neusprech: Nein ist Ja.)

Ramelow heißt jetzt Voigt
Der Thüringer Brandmauerblock steht
Politische Arbeit im Hinterzimmer statt im Parlament: Mit dem Einheitsblock aus CDU, Linke, SPD und BSW bricht Mario Voigt den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. Eine offene Verhöhnung demokratischer Prozesse.
VON Klaus-Rüdiger Mai
Die Frage lautete in Thüringen nicht, ob Mario Voigt von der Brandmauerblockpartei CDU im ersten Wahlgang gewählt wird, sondern von wem, denn wir nähern uns in Deutschland einem neuen Zweiklassenwahlrecht. Gewählt wurde Mario Voigt von 51 Abgeordneten von einem Landtag mit 88 Mandatsträgern. Gegen Voigt stimmten 33 Landtagsabgeordnete, das heißt ein Abgeordneter mehr als die AfD Stimmen hat, denn die Verteilung im Landtag sieht wie folgt aus: AfD 32, CDU 23, BSW 15, Linke 12 und SPD 6 Sitze..
(Tichys Einblick. Der Senf zur Bratwurst. Mit der Weidel wird das nichts.)

 

 

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